S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 479/4 Betreff: Sicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen wie ein sicherer und direkter Fußweg vom Ausgang der Unterführung des Ostbahnhofes über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße gestaltet werden kann. Begründung: Eltern haben dankenswerterweise während einer Begehung auf potentielle Gefahren hingewiesen, die sich durch die aktuelle Wegführung ergeben. Zu dieser Wegführung wurden einige Anfragen und Anträge gestellt. Neu ist das Argument, dass viele anwohnende Eltern mit Kindern den Weg zum Spielplatz nutzen, weil in der Ferdinand-Happ-Straße und der Umgebung wenig Spielmöglichkeiten zu finden sind. Die Eltern und die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates können sich einen Zebrastreifen wie auch einen mobilen ampelgestützten Überweg an den Stellen vorstellen. Auch anderen Passierenden würden die Verbesserungen zugutekommen. Die Einrichtung eines sicheren und direkten Fußweges ist auch in Hinblick auf die Baustelle Nordmainische S-Bahn wichtig. Deshalb der Hinweis auf die "mobile" Ampel, um diese bei Bedarf versetzen zu können. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 457/4 Betreff: Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Str. im Bereich zwischen Hanauer Landstr. und Launhardtstr. geplant ist Laubbäume anzupflanzen und wie die Grundstücksgrenzen verlaufen? Gibt es die Möglichkeit die Grundstücksgrenzen in einen Plan einzuzeichnen und an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? Begründung: Bei einer Begehung mit Anwohnenden wurde grundsätzlich nach der Verschattung mit dem Blick auf den Klimawandel gefragt. Bei den Gesprächen mit den Anwohnenden stellte sich heraus, dass die Grundstücksgrenzen nicht eindeutig gegenüber den Anwohnenden kommuniziert sind. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die bei der Erstellung des Textes mitgearbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 434/4 Betreff: Wie lange verzögert sich noch die Revitalisierung der Schwedlerbrücke? Vorgang: V 751/23 OBR 4; ST 209/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, für wann die Revitalisierung der Schwedlerbrücke inzwischen eingeplant wird und welche Probleme die mehrfach vorgesehene Sanierung verzögern. Von Interesse ist dabei insbesondere, wann die letzte Ausschreibung der Bauleistung erfolgte und ob von städtischer Seite irgendwelche Aspekte (wie beispielsweise die Haushaltsplanung) zur Verzögerung beitragen. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit 2011 gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt und im Sommer 2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen. In der ST 209 vom 26.01.2024 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass nach zwei gescheiterten Verfahren in Kürze eine erneute Ausschreibung der Bauleistung erfolgen würde und ein Baubeginn im Herbst 2024 angedacht sei. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Eine Aktualisierung der Informationen an den Ortsbeirat erscheint daher geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 751 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, OF 422/4 Betreff: Barrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardstraße ermöglichen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass im Kreuzungsbereich der Ferdinand-Happ-Straße mit Launhardstraße und Gref-Völsing-Straße die Fußgängerüberquerung barrierefrei möglich wird. Zudem sollte durch Markierungen den Pkw und Lkw-Fahrern signalisiert werden, dass hier Fußgänger queren können. Begründung: Bisher gibt es leider nur an der Einmündung der Gref-Völsing-Straße in die Ferdinand-Happ-Straße abgesenkte Bordsteine sowie an der westlichen Ecke der Launhardstraße/ Ferdinand-Happ-Straße. Diese beiden Stellen korrespondieren für den Fußgängerverkehr jedoch jeweils mit der östlichen Ecke der Launhardstraße/Ferdinand-Happ-Straße, welcher bisher nicht entsprechend gestaltet ist. Angesicht der erfolgten Wohnbebauung in den letzten Jahren mit der entsprechend zahlreichen Bevölkerung sowie den neu angesiedelten Einrichtungen sollte diese Gefahrenquelle möglichst bald behoben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5812 2024 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 854/2 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll: 1. Zur Vermeidung eines weiteren Leerstands - aufgefordert, mit dem Land in Verhandlungen zur Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei zu treten. 2. Der Magistrat soll kurzfristig berichten, a) ob eine Zwischennutzung b) aa) als Künstleratelier und Räume für Studierende der Hochschule für Bildende Künste-Städelschule und HFG Hochschule für Gestaltung und/oder bb) für die Kreativwirtschaft kurzfristig realisiert werden kann, ohne die baurechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen, wie sie von der Stadt Frankfurt für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik gefordert wurden, . c) über die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für die angestrebte Nutzung und für eine befristete Raumvergabe in Zusammenarbeit mit den genannten Hochschulen, mit erfahrenen Betreibern von Künstler- und Atelierhäusern wie basis e.V. oder ATELIERFRANKFURT e.V., erfahrenen Beratungsunternehmen im Bereich Kultur, dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie Vermittlern von Leerstandsflächen in Frankfurt wie "Radar-Kreativräume für Frankfurt". d) welche baulichen Maßnahmen - unter Bezifferung der Kosten - für die angestrebte Zwischennutzung erforderlich wären. e) eine Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland umsetzbar ist. 3. Der Magistrat soll sicherstellen, dass die rechtswidrigen Besetzergruppen explizit von jedweder Zwischennutzung ausgeschlossen werden. Begründung: Die Ansiedlung des MPI wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kulturcampus gewesen. Das Land Hessen hatte hierfür vorgesehen, dass das Grundstück dem MPI im Wege der Erbpacht kostenfrei überlassen wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Max-Planck-Institut (MPI) für empirische Ästhetik die Pläne, die ehemalige Druckerei Dondorf als Institutssitz zu nutzen, aufgrund der Hausbesetzung endgültig aufgegeben hat. Hierdurch entsteht der fatale Eindruck, dass Aktivisten einer rechtswidrigen Besetzung ihre Ziele durchsetzen und staatliche, insbesondere kommunale, Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein weiterer Leerstand ist dringend zu vermeiden. Es droht jederzeit wieder eine Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten. Der Bebauungsplan weist ein entsprechendes Baufeld im Sondergebiet - Kultur/Wissenschaft aus. Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main brachte im Gebäude das Institut für Kunstpädagogik, das Universitätsarchiv sowie Proberäume für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst unter, so dass eine Zwischennutzung als Künstlerateliers an die bisherige Nutzung anknüpft. Da das Land Hessen Eigentümer der Liegenschaft ist, muss - bei einer Zwischennutzung durch die Stadt Frankfurt - sichergestellt sein, dass eine Rückgabe der Liegenschaft nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet ist. Aktivisten, die ein Gebäude zur Durchsetzung ihrer Ziele besetzen, gewährleisten eine geordnete Rückgabe des Gebäudes nicht, außerdem ist die Gefahr einer Zweckentfremdung des Gebäudes aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Besetzung immanent. Deshalb ist es dringend geboten, ein Nutzungskonzept zu entwickeln für die Zeit, bis feststeht, was der derzeitige oder zukünftige Eigentümer mit der Liegenschaft und dem Grundstück beabsichtigt. Der Bebauungsplan sieht eine kulturelle und künstlerische Nutzung vor. Dabei kann die Stadt auch an die Erfahrungen von Betreibern von Künstlerateliers wie zum Beispiel basis e.V., die bereits Künstlerateliers in der Gutleutstraße 8-12 in Frankfurt in einer Liegenschaft unterhalten, die vormals dem Land gehörte. In Betracht kommen aber auch AtelierFrankfurt e.V. mit dem größten Frankfurter Atelierhaus in der Schwedlerstraße 1-3 in Frankfurt oder Radar Kreativräume für Frankfurt (Hevelke & Wachs raum.2019 GbR, Gutleutstraße 8-12). Die vorgeschlagene Zwischennutzung knüpft an die bisherige Nutzung der Dondorf Druckerei durch das Kunstpädagogische Institut der Universität Frankfurt an. Damit sollten sich die baurechtlichen Auflagen für Atelierräume im Rahmen der bisherigen bewegen. Ateliers und Räume für Kreative werden in Frankfurt weiter händeringend gesucht. Viele Studenten der Städelschule und der HfG wandern deshalb nach Beendigung ihres Studiums ab. In Anbetracht der Internationalität Frankfurts soll in dem Konzept die befristete Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland vorgesehen werden (Ateliers für Stipendiaten, Künstler und Kreative aus Kriegs- oder Krisengebieten). Ferner wird die fachliche Kompetenz durch die Einbeziehung dieser Institutionen gewährleistet. Die Stadt sollte daher Dritte frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Alternativ oder ergänzend ist auch eine Nutzung durch die erfolgreiche Kreativwirtschaft denkbar, die mittlerweile eine der größten Branchen ist. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, den Standort für die Kreativwirtschaft weiter zu stärken, zum Beispiel durch das "Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative". Über die zu erwartenden Kosten ist zu berichten, da noch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 ansteht. Dieser Antrag ist bis auf Punkt 3 im Wortlaut identisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion im Römer, den die Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Frau Akmazda, Herr Becker, Dr. Fabricius, Frau Friedrich, Herr Nagel, Dr. Kochsiek und Frau Serke verfasst und eingereicht hatten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 378/4 Betreff: Bäume pflanzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstrasse" der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, dass eventuell zu der Schule gehört. C_zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. D_zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. E_angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2024 Die Vorlage OF 378/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 342/4 Betreff: Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S-Bahn Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass während der Bauarbeiten zur nordmainischen S-Bahn auf dem Danziger Platz dieser weiter für alle Verkehrsteilnehmer:innen benutzbar ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei dem Fahrradverkehr von und zur Unterführung des Ostbahnhofs sowie dem Fußverkehr zu den Regionalbahnen gelten. Begründung: Der Danziger Platz ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen westlichem und östlichem Ostend. Der Durchgang unter den Gleisen vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße sowie etwas weiter südlich die Hanauer Landstraße sind in relativ weitem Umkreis die einzigen Möglichkeiten zur Passierung der Eisenbahnstrecke. Die nächste Möglichkeit bietet sich aktuell ansonsten erst wieder am Main bzw. an der Ratswegbrücke. Gerade der Weg zu den verschiedenen Gewerben rund um die Hanauer Landstraße führt für viele Bewohner:innen des Ostends und von Bornheim über den Danziger Platz. Zudem ist dieser Bereich auch als Schulweg von Bedeutung. Insofern ist es in der erwarteten, vermutlich längeren Bauphase für die nordmainische S-Bahn wichtig, dass dieser Verkehrsknotenpunkt weiterhin benutzbar bleibt und die Wegeführung sicher angeordnet wird. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4617 2023 Die Vorlage OF 342/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 331/4 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie die geplanten Maßnahmen zur Revitalisierung der Schwedlerbrücke in den nächsten Jahren verwirklicht werden können und welche Probleme aktuell die Sanierung verzögern. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit über 10 Jahren gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt. Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 751 2023 Die Vorlage OF 331/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 262/4 Betreff: Bücherschrank im südlichen Ostend Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang der Passage unter den Gleisen des Ostbahnhofs zur Ferdinand-Happ-Straße hin einen Bücherschrank installieren zu lassen. Falls es an der Stelle überhaupt nicht geht, ist ein Standort in der Nähe der Einkaufslage Louis-Appia-Passage ins Auge zu fassen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist von dritter Seite ein Bücherschrank angeboten worden; zeitgleich hat sich eine mögliche Patin aus dem südlichen Ostend gemeldet. Auf dem Weg von den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke hin zu U-Bahn und den oben erwähnten Einkaufsmöglichkeiten scheint der erstgenannte Standort ideal. Auch beim als Ersatz genannten Standort wäre hohe Frequenz zu erwarten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2023 Die Vorlage OF 262/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 216/4 Betreff: Verkehrliche Erreichbarkeit und Nutzung eines Schul- und Sportgeländes auf dem Festplatzgelände in Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Parkmöglichkeiten für PKWs, die hohen ökologischen Standards gerecht werden - sei es durch Begrünung, sei es durch möglichst geringe Flächenversiegelung -, bei einer Neubebauung des Festplatzgeländes mit einer Schule in Bornheim mit eingeplant werden können. Sowohl unterirdische Parkflächen als auch oberirdische Parkmöglichkeiten in Form eines Parkhauses auf dem Gelände oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sind dabei in den Blick zu nehmen. Begründung: Die Planungen, das aktuelle Festplatzgelände in Bornheim, auf dessen Gelände ein Familienbad entsteht und das an die Eissporthalle angrenzt, mit einem in Prüfung befindlichen Schulneubau der Europäischen Schule einer neuen Funktion zuzuführen, werfen die Frage nach der verkehrlichen Erreichbarkeit und Nutzung des Geländes auf. Eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Anbindung neben der U-Bahn Anbindung U7, der Straßenbahnlinie 12 und bereits vorhandene Busverbindungen über eine mögliche weitere Straßenbahnlinie von Bornheim Mitte über den Ratsweg zur mittleren Hanauer Landstraße (OF 194/4), über die sanierte Schwedlerbrücke und eine mögliche Anbindung an das Schnellbahnnetz über eine Osttangente sprechen für die Nutzung des Platzes als Sport- und Schulgelände. Die sehr gute Anbindung des Geländes an das Netz des ÖPNV führt voraussichtlich dazu, dass der PKW-Verkehr mit dem Ziel das Gelände anzufahren moderat sein wird. Der zu erwartende Parkraum für PKW kann unter dem aktuellen Bedarf veranschlagt werden, wenn Besucher von Veranstaltungen in der Eissporthalle und im nahegelegenen Stadion des FSV auf das Park-and-ride-Angebot an der Borsigallee - gegebenenfalls durch dessen Erweiterung - umgeleitet werden. Besucher und Mitarbeiter des Familienbads Bornheim sowie die Angestellten der Europäischen Schule sollen neben der Möglichkeit der Unterstellung von Fahrrädern die Möglichkeit zum Parken eines PKW auf dem derzeitigen Festplatzgelände oder in dessen unmittelbarer Nähe vorfinden. In die Prüfung miteinzubeziehen ist, inwiefern der zu schaffende Parkraum von Anwohnern und Berufspendlern aufgrund dessen sehr guter Anbindung an den ÖPNV in Form eines Kombitickets mit dem ÖPNV genutzt würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 216/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., Volt und dFfm gegen FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 169/4 Betreff: Revitalisierung der Schwedlerbrücke öffentlich vorstellen Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher, das für die anstehende Revitalisierung der Schwedlerbrücke zuständige Dezernat zu kontaktieren und eine Vorstellung der Maßnahme in einer Ortsbeiratssitzung im Laufe des Jahres 2022 abzustimmen. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit über 10 Jahren gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke soll in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt. Sowohl für die Neumitglieder des Gremiums wie auch der interessierten Bevölkerung/ Öffentlichkeit sollte im Jahresverlauf eine Vorstellung der Maßnahme erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 169/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 135/4 Betreff: Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Launhardstraße Der Magistrat wird gebeten im Bereich Ferdinand-Happ-Straße / Ecke Gref-Völsing-Straße / Launhardstraße an geeigneter Stelle einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Bürger*innen haben sich gemeldet, dass es in dem Bereich früher Altglascontainer gab, diese aber mittlerweile aufgrund mehrerer Baustellen in der Gegend entfernt worden sind. Seit längerem gibt es daher in der angesprochenen Nachbarschaft keine Altglascontainer mehr in fußläufiger Entfernung. Es müsste auch unter Baustellenbedingungen möglich sein, dort immer einen geeigneten Aufstellort zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1664 2022 Die Vorlage OF 135/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 40/4 Betreff: Kinder schützen - Verkehr entschleunigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Strecke zwischen der Ferdinand-Happ-Straße ab Ostbahnhof bis zum Scheck-In Center durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wird. Außerdem sollen Bremsschwellen (z. B. runde Teller) errichtet werden, um rasende Autos zu entschleunigen. In der Nähe von den Kindertagesstätten werden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) benötigt. Alle obengenannten Maßnahmen sollen dauerhaft eingerichtet werden. Begründung: Auf der Ferdinand-Happ-Straße sind neue Wohnungen errichtet worden, in denen auch Familien mit Kleinkindern wohnen. Zudem baut Lang & Cie. ein großes Wohnprojekt, in dem weitere Familien wohnen werden. Hinzukommt, dass in den letzten Jahren zwei Kindertageseinrichtungen auf der Straße gegründet wurden und ein weiteres wird im Frühjahr 2023 eröffnet. Es wird häufig auf der Strecke gerast, was eine Gefahrenquelle für Kleinkinder und ihre Eltern und Bezugspersonen darstellt. Dieser Gefahr soll durch entsprechende Maßnahmen entgegengewirkt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 251 2021 Die Vorlage OF 40/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2020, OA 518 entstanden aus Vorlage: OF 645/11 vom 02.01.2020 Betreff: Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 OBR 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 abzulehnen und die Straßenbahnlinie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des Ortsbeirates 11, die bisher unzureichenden ÖPNV-Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Die Anregung aus dem Ortsbeirat 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die Vorlage OM 5492 berücksichtigt nicht die hohe Bedeutung der Straßenbahnlinie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Straßenbahnlinie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeitern des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Straßenbahnlinie 11 und die Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U 6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahnlinie 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Station "Habsburger-/Wittelsbacherallee" die Station "Schwedlerstraße" mit dem Bus 32 und der Straßenbahnlinie 11 in 17 Minuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 882 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5335, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Betreff: Beibehaltung der Linie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 2019 abzulehnen und die Linie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des OBR11, die bisher unzureichende ÖPNV Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Der Antrag aus dem OBR 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die OM 5492 berücksichtigt nicht, die hohe Bedeutung der Linie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Linie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeiter des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Linie 11 und der Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahn 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Wittelsbacher-/ Habsburgerallee die Schwedlerstraße mit dem Bus 32 und der Straßenbahn 11 in 17 Minuten. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 518 2020 Die Vorlage OF 645/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:" als zweiter Absatz hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 364/4 Betreff: Parkordnung Schwedlerstraße, nördlicher Teil Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob mit Umsetzung der folgenden Maßnahmen eine für alle Verkehrsteilnehmer befriedigende Situation im nördlichen Teil der Schwedlerstraße hergestellt werden kann: Unbedingtes Freihalten des Durchgangs neben dem Brückenkopf der Schwedlerbrücke zur Ferdinand-Happ-Straße mittels Poller oder Gitter; Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs für diese nördliche Schwedlerstraße unter Einzeichnung von Parkplätzen. Begründung: Im genannten Bereich der Schwedlerstraße wird auf dem östlichen Bürgersteig mehr und mehr ordnungswidrig senkrecht geparkt, sodass für Fußgänger kein Durchkommen mehr ist. Diese Parkerei versperrt denn auch den Durchgang zur Ferdinand-Happ-Straße sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Ein Erfolg des Einsatzes von Ordnungskräften ist nicht zu erkennen. Eine Option ist, das Waagrechtparken durch Abpollerungen durchzusetzen. Da in dem Bereich höhere Fahrgeschwindigkeiten nicht sinnvoll zu erzielen sind, wäre es aber auch denkbar, die Straßenfläche zum verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Passage zur Ferdinand-Happ-Straße ungehindert benutzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4880 2019 Die Vorlage OF 364/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 363/4 Betreff: Wann kommt der Fußgängerüberweg in der Ferdinand-Happ-Straße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, möglichst bald in der Ferdinand-Happ-Straße im Bereich des 5. Polizeireviers bzw. der schräg gegenüber liegenden Kindertagesstätte Knoppschachtel einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) oder eine Fußgängerampel einzurichten. Die in der ST 416 vom 22.02.2019 genannten winterlichen Witterungsverhältnisse als Grund für eine ausstehende Verkehrszählung sollten inzwischen kein Problem mehr darstellen. Für die Bedarfsermittlung an der Stelle sollte zudem die Kindertagesstätte kontaktiert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat sich durch die Bebauung nördlich der Ferdinand-Happ-Straße die Frequenz in dem Bereich durch Fußgänger erheblich erhöht. Bislang finden sich jedoch keine dauerhafte eingerichteter Überweg, die den Fußgängerverkehr - und hier im Besonderen für die Kindertagesstätte und ihre Kinder - an geeigneter Stelle über die Straße führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4879 2019 Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 357/4 Betreff: Wie geht es der Schwedlerbrücke? Vorgang: M 98/17; B 244/17 Der Magistrat möge prüfen und berichten, zu welchen Ergebnissen die angekündigten Untersuchungen zur Bausubstanz der Schwedlerbrücke gekommen sind und in welchem Zeitraum mit einer Wiederherstellung der Brücke zwischen den Wohnvierteln und dem gewerblichen Teil des Ostends zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 98 Bericht des Magistrats vom 07.08.2017, B 244 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4843 2019 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2018, OF 292/4 Betreff: Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Bornheim/Ostend stimmt dem Magistratsvortrag M 204 unter der Maßgabe zu, dass die Planungen für eine Straßenverbindung zwischen Ferdinand-Happ-Straße und dem Danziger Platz nicht weiter verfolgt werden. Begründung: Im Magistratsvortrag M 204 wird neben dem begrüßenswerten Bebauungsplan auch die Planung einer weiteren Straßenverbindung im Ostend vorgetragen und vorbereitet: Mit der Planung der neuen Verkehrsflächen soll im Rahmen der Entwicklung des Gebietes mittel- bis langfristig eine über das Plangebiet hinausreichende Wegeverbindung aus dem nördlichen Ostend bis zum Hafenbecken hergestellt werden. Hierzu bedarf es jedoch einer neuen Unterführung unter der bestehenden Bahnlinie nordöstlich des Plangebiets hindurch. Im Rahmen der Beratungen und Bebauung auf den betroffenen Liegenschaften nordwestlich der Ferdinand-Happ-Straße wurde diese Verbindung bereits angedacht und durch eine entsprechende Grundstücksparzellierung liegenschaftlich vorbereitet. Würde diese Planung umgesetzt, so würden alle bisherigen Versuche, den Durchgangsverkehr aus der Henschelstraße und der Habsburgerallee heraus zu halten, konterkariert. Es würde eine neue, schnelle Verbindung vom südlichen Mainufer (Kaiserlei) über die Hafenbrücke auf den Danziger Platz und dann durch die Wohngebiete des Ostends hin zum Alleenring geschaffen. Die Wohnqualität wäre in den betroffenen Quartieren deutlich eingeschränkt, die einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule vermutlich nicht zu halten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 446/11 Betreff: Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planung für die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße inzwischen vorangeschritten ist, und ob mit eine Realisierung in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Begründung: Die östliche Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße hat eine hohe Bedeutung in verkehrstechnischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Straße ist ein Gewinn für das ansässige Gewerbe, dass dann auch von der nördlichen Seite angedient werden könnte. Gleichzeitig wird der auf die Hanauer Landstraße wirkende Verkehrsdruck vermindert. Eine positive Folge könnte das Unterbleiben der Entladung von LKWs auf der Hanauer Landstraße und den Fuß- und Fahrradwegen sein. Eine Erhöhung der Störungsfreiheit auf der Straße, eine Erhöhung der Sicherheit auf Fuß- und Radwegen könnten die positiven Folgen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2018 Die Vorlage OF 446/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "zur Dieselstraße" durch die Worte "in den Ortsbezirk 11" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 290/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Ferdinand-Happ-Straße einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Ferdinand-Happ-Straße im Bereich des 5. Polizeireviers bzw. der schräg gegenüber liegenden Kindertagesstätte Knoppschachtel einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) oder eine Fußgängerampel einzurichten. Begründung: Wie dem Magistrat bereits in einem früheren Antrag dargelegt, hat sich in den letzten Jahren durch die Bebauung nördlich der Ferdinand-Happ-Straße die Frequenz in dem Bereich durch Fußgänger erheblich erhöht. Bislang finden sich jedoch keine dauerhafte eingerichteter Überweg, die den Fußgängerverkehr - und hier im Besonderen für die Kindertagesstätte und ihre Kinder - an geeigneter Stelle über die Straße führt. Den Sorgen und Nöte der Bewohner / Einrichtungen sollte baldmöglichst Rechnung getragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3989 2018 Die Vorlage OF 290/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 284/4 Betreff: Neue Wohnungen und Kindertagesstätte in der Ferdinand-Happ-Straße Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den Projektentwicklern Isaria Wohnbau, Max Baum Immobilien sowie der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Kontakt aufzunehmen, um die geplante Wohnbebauung (insbesondere der 96 öffentlich geförderten Mietwohnungen) sowie die vorgesehene Kindertagesstätte in dem wohl als "Schwedler Trio" genannten Projekt an der Ferdinand-Happ-Straße im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Wie der Presse Ende September zu entnehmen war, sollen an der genannten Stelle 280 Wohnungen entstehen, von denen ein Teil als Sozialwohnungen und Wohnungen des zweiten Förderwegs geplant sind. Zudem sei eine Kindertagesstätte auf dem Areal vorgesehen. Der Ortsbeirat und die Bevölkerung würden gerne über das Vorhaben informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 284/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 224/4 Betreff: Gefährlicher Durchgang vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die viel zu glatten Bodenfliesen auf der schiefen Ebene im Durchgang vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße durch einen rutschfesten Belag ersetzt werden. Begründung: Schon bei Nässe sind die Fliesen auf der schiefen Ebene, die vom Danziger Platz zur U-Bahn und zur Ferdinand-Happ Straße führen, so rutschig, dass es wiederholt zu Stürzen gekommen ist. Bei winterlicher Witterung ist dieser Weg umso gefährlicher und eigentlich nicht mehr nutzbar. Der Grund hierfür ist die extreme Glätte der Bodenfliesen, die keine Haftung bieten und zumindest im Bereich der Schräge ersetzt werden sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2976 2018 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2018, OF 208/4 Betreff: Verkehrssituation in der Ferdinand-Happ-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob angesichts der jüngsten Wohnungsbauentwicklung 1. im Einmündungsbereich der Launhardstraße ein zusätzlicher, markierter Fußgängerüberweg über die Ferdinand-Happ-Straße eingerichtet werden kann; 2. entgegen der Einschätzung in der ST 1575 vom 9.11.2009 in der Ferdinand-Happ-straße zwischen 5. Polizeirevier und Einmündung in die Hanauer Landstraße Tempo 30 angeordnet werden kann; 3. der Einmündungsbereich der Launhardstraße in die Ferdinand-Happ-Straße mittelfristig eine Planung zur Neugestaltung erhalten kann. Begründung: Die zahlreichen neuen Wohnungen in der Ferdinand-Happ-Straße (insbesondere mit der aktuellen Fertigstellung des Projekts Schwedler Gärten) sorgen für zusätzlichen Fußgängerverkehr, der in der Verkehrsführung berücksichtigt werden sollte. Der Einmündungsbereich der Launhardstraße in die Ferdinand-Happ-Straße weist mit den bislang großräumig abgepollerten Asphaltflächen nur eine notdürftige Struktur auf. Hier sollte daher eine Planung für eine dauerhafte Lösung angegangen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2820 2018 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 181/4 Betreff: Wann kommt die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planung für die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße inzwischen vorangeschritten ist, und ob auf eine Realisierung in den nächsten Jahren begründete Hoffnung besteht. Begründung: Die Hanauer Landstraße und der Ratswegkreisel stellen schon seit längerer Zeit ein Nadelöhr für den Verkehrsfluss im Frankfurter Osten dar, weshalb nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2009 die Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße verlängert werden soll. Die letzte Information zu dem Vorhalben erhielt der Ortsbeirat vor rund zweieinhalb Jahren (ST 908 vom 19.06.2015), sodass die darin genannten offenen Punkte wie die Fragen zur Kreuzungslösung mit den Gleisanlagen der Hafenbetriebe sowie die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium Darmstadt inzwischen geklärt sein könnten. Eine aktuelle Information scheint daher angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 684 2017 Die Vorlage OF 181/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2017, OF 242/11 Betreff: Fahrradwege und Straßenraum als Entladezone auf der Hanauer Landstraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: immer wieder benutzen die Autohäuser auf der Hanauer Landstraße östlich der Riederhöfe den Radweg oder auch die Fahrbahn der Hanauer Landstraße als Entladezone und dies obwohl laut Auskunft der Behörden die Genehmigungen der Ansiedlung der Autohäuser unter der Maßgabe erfolgten, daß angelieferte Fahrzeuge auf dem jeweiligen Gelände entladen werden. Alle Autohäuser verfügen ein dafür geeignetes Gelände. Die Entlade-Praxis aber führt zu Staus, Gefahr für die Fahrradfahrer*innen und kaputten Fahrradwegen. Auf diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: werden die Unternehmen bzw. Autohäuser bei zukünftigen Sanierungen der Fahrradwege an den Kosten beteiligt? wie wird der Magistrat die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen in diesem Bereich gewährleisten, wenn diese - verursacht und blockiert durch LKWs, die auf dem Fahrradweg entladen - auf die Straße ausweichen müssen? Wie wird die Stadt Frankfurt zukünftig Staus und ein daraus resultierendes Verkehrs-Chaos auf der Hauptpendler-Achse des Frankfurter Ostens, verursacht durch be- und entladende LKWs auf der Hanauer Landstraße verhindern? Wird die Stadt Frankfurt diesen Firmen durch die östliche Weiterführung der Ferdinand-Happ-Straße eine weitere Option für die Erreichbarkeit und Befahrbarkeit ihrer Gelände und damit auch der Belademöglichkeiten anbieten und wenn ja, wann? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 588 2017 Die Vorlage OF 242/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 145/4 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestellen zwischen Osthafenplatz und Riederhöfe Vorgang: V 115/16 OBR 4; ST 1585/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Planung der barrierefreien Gestaltung der Straßenbahnhaltestellen Osthafenplatz und Schwedlerstraße eine Umsetzung mit teilweise erhöhtem Fahrbahnniveau der Hanauer Landstraße vorzusehen (wie schon bei der Haltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße). Über die aktuelle Planung der Straßenerneuerung zwischen Ostbahnhofplatz und Ratswegkreisel würde der Ortsbeirat zudem gerne informiert werden. Begründung: Die beiden Haltestellen Osthafenplatz und Schwedlerstraße sollen in den nächsten Jahren ebenfalls barrierefrei umgebaut werden (ST 1585 vom 21.11.2016). Der Ortsbeirat würde dabei eine partielle Erhöhung der Fahrspuren favorisieren. Wiederholt haben sich Anwohner über deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern in diesem Bereich beschwert. Durch die bauliche Maßnahme erhofft sich der Ortsbeirat neben dem barrierefreien Zugang zur Straßenbahn auch eine förderliche Wirkung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 115 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1585 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1937 2017 Die Vorlage OF 145/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Planung der barrierefreien Gestaltung der Straßenbahnhaltestellen "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" eine Umsetzung mit teilweise erhöhtem Fahrbahnniveau der Hanauer Landstraße vorgesehen werden kann (wie schon bei der Haltestelle "Ostbahnhof/Honsellstraße"). Über die aktuelle Planung der Straßenerneuerung zwischen Ostbahnhof und Ratswegkreisel würde der Ortsbeirat zudem gerne in öffentlicher Sitzung informiert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 26/4 Betreff: Zelt in der Ferdinand-Happ-Straße In der Ferdinand-Happ-Straße steht seit Längerem ein ungenutztes Großzelt. Der Magistrat möge deshalb prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dieses Zelt einem Nutzen zuzuführen? 2. Gibt es andere und zukunftsweisende Perspektiven für das zugehörige Grundstück? Begründung: Nach dem Insolvenzantrag des ehemaligen Cotton Club Betreibers, der zeitgleich in Frankfurt und München eine Dinner-Show betreiben wollte, steht als sichtbarer Rest an der Ferdinand-Happ-Straße das Zelt dieses Events seit Oktober 2014 herum. Sämtliche Inneneinrichtungen sind demontiert, lediglich die Zelthülle und die statischen Elemente stehen noch. Nach Zeitungsberichten soll das Zelt einer Zirkus-Show gehören, die wiederum demselben Betreiber gehört. Um das Zelt an der Ferdinand-Happ-Straße ergießt sich zeitweise eine sichtbare Abfallhalde an Unrat. Für das Quartier wüscht sich der Ortsbeirat ein Ende dieser Brache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 361 2016 Die Vorlage OF 26/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 2/4 Betreff: Lückenschluss des GrünGürtels zwischen Schwedlerbrücke und Philipp-Holzmann-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welches der planungsrechtliche Sachstand bei Lückenschluss des GrünGürtels im obengenannten Bereich ist: 1. Gab oder gibt es Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zwecks Entwidmung und Veräußerung der westlich gelegenen Bahngleise in diesem Bereich, die ja für den Lückenschluss vorgesehen sind? 2. Gibt es aktuelle Pläne, wie der GrünGürtel vom Ostpark auf die 'Ebene 1' (Bahngleise) gebracht wird, und wie von dieser Ebene hinunter zur Philipp-Holzmann-Straße? 3. Gibt es seitens der Stadt eine ungefähre Zeitvorstellung, wann mit dem Lückenschluss zu rechen ist? Begründung: Seit 2001 bemühen sich Ortsbeirat und Teile der Verwaltung um diesen Lückenschluss. So bat im September 2003 der Ortsbeirat Bornheim/Ostend den Magistrat, die Verhandlungen mit der Bundesbahn zwecks Überlassung eines oder zweier Gleise zwischen Ostbahnhof und Deutschherrenbrücke zu führen, um hierüber den Grüngürtel auf 'Ebene 1' über die Hanauer Landstraße führen zu können (OM 2289 vom 9. 9. 03). In der Vorplanung zur 'Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten' (§ 1176 vom 14.12.06) wurde diese Verbindung dann planungsrechtlich berücksichtigt. Leider sind seitdem kaum echte Fortschritte erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2016 Die Vorlage OF 2/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und unter Ziffer 2. des Tenors die Worte "Philipp-Holzmann-Straße" durch die Worte "Philipp-Holzmann-Weg" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2015, OF 530/4 Betreff: Ringstraßenbahn, östliches Ende Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, bei der Weiterverfolgung der Angelegenheit mit zu überprüfen, ob am östlichen Ende der "Ringstraßenbahn" neben der derzeitigen Planung "Johanna-Tesch-Platz" nicht auch eine Variante "Fortführung über Ratswegbrücke zur Hanauer Landstraße, westliche Richtung" einen sehr hohen Verkehrs-Wert versprechen kann. Begründung: Die Hanauer Landstraße zwischen Deutschherrn-Brücke und Ratswegkreisel hat in den letzten Jahren noch mal an Attraktivität gewonnen, sowohl hinsichtlich Arbeitsplätze als auch hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen. Aus den an sich nahen und dicht besiedelten Gebieten des Nordends und Bornheims fehlt aber eine direkte ÖPNV-Anbindung. Derzeit ist noch dazu der Fuß- und Radverkehr durch die Sperrung der Schwedlerbrücke gestört. Eine Fortsetzung der Ringlinie von Bornheim Mitte zu diesem Bereich der Hanauer Landstraße verspricht auf den ersten Blick eine erhebliche Anzahl von Fahrgästen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 688 2015 1. Die Vorlage B 381 dient unter Hinweis auf OA 688 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 530/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2015, OA 688 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 03.11.2015 Betreff: Ringstraßenbahn, östliches Ende Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Weiterverfolgung der Angelegenheit mit zu überprüfen, ob am östlichen Ende der Ringstraßenbahn neben der derzeitigen Planung "Johanna-Tesch-Platz" nicht auch eine Variante "Fortführung über Ratswegbrücke zur Hanauer Landstraße, westliche Richtung" einen sehr hohen Verkehrswert versprechen kann. Begründung: Die Hanauer Landstraße zwischen Deutschherrnbrücke und Ratswegkreisel hat in den letzten Jahren noch einmal an Attraktivität gewonnen, sowohl hinsichtlich der Arbeitsplätze als auch hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen. Aus den an sich nahen und dicht besiedelten Gebieten des Nordends und Bornheims fehlt aber eine direkte ÖPNV-Anbindung. Derzeit ist noch dazu der Fuß- und Radverkehr durch die Sperrung der Schwedlerbrücke gestört. Eine Fortsetzung der Ringlinie von Bornheim Mitte zu diesem Bereich der Hanauer Landstraße verspricht auf den ersten Blick eine erhebliche Anzahl von Fahrgästen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Annahme im Rahmen NR 1332, NR 1332 = Annahme, OA 688 und OA 697 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) sowie AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und AGP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und AGP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 381 = Zurückweisung, NR 1326, OA 688 und OA 697 = Annahme, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) REP (B 391 = Kenntnis, NR 1326 = Ablehnung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Ochs (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Krebs (B 381 = Kenntnis, NR 1326, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 61 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2015, OF 510/4 Betreff: Änderungsantrag zum Antrag "Straßenbenennung im Schwedler Carré Nach dem Passus ". .unbenannte Straße in" wird der Text folgendermaßen geändert: "Gref-Völsing-Straße" zu benennen. Für das Baugebiet hat es Planänderungen gegeben. Die Erschließung erfolgt nun durch eine gegenüber den ursprünglichen Planungen nach Westsüdwest verschobene Straße, die ebenfalls an der Ferdinand-Happ-Straße anschließt und nun das Ensemble umfängt. Für die Erschließungsstraße in der ursprünglichen Planung war der Name "Gref-Völsing-Straße" angeordnet. Mit dem Beschluss wird den geänderten Gegebenheiten Rechnung getragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 510/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Initiative vom 08.09.2015, OI 65 entstanden aus Vorlage: OF 509/4 vom 30.06.2015 Betreff: Straßenbenennung im Schwedler Carré Vorgang: OI 69/09 OBR 4 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die im beigefügten Plan bislang unbenannte Straße in "Gref-Völsing-Straße" zu benennen. Für das Baugebiet hat es Planänderungen gegeben. Die Erschließung erfolgt nun durch eine gegen über den ursprünglichen Planungen nach Westsüdwest verschobene Straße, die ebenfalls an die Ferdinand-Happ-Straße anschließt und nun das Ensemble umfängt. Für die Erschließungsstraße in der ursprünglichen Planung war der Name "Gref-Völsing-Straße" angeordnet. Mit dem Beschluss wird den geänderten Gegebenheiten Rechnung getragen. Quelle: Max Baum Schwedler Projektentwicklungs GmbH & Co KG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 03.02.2009, OI 69 Versandpaket: 16.09.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2015, OF 313/11 Betreff: Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße parallel der Hanauer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme umzusetzen Die Ferdinand-Happ-Straße über die Leibbrandstraße unter dem Ratswegkreisel hindurch parallel der Hanauer Landstraße zu verlängern. Idealer weise bis zur Cassellastraße, wenigstens jedoch soweit wie technisch möglich. Begründung: Das durch einen Wasserrohrbruch verursachte Verkehrschaos Mitte Februar hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt wie wichtig die Hanauerlandstraße als Einfallstraße für Frankfurt von Osten aus ist und wie groß die Probleme sind wenn dieser Verkehrsweg ausfällt. Vor diesem Hintergrund wird es um so deutlicher, dass jede Möglichkeit zur Entlastung bzw. zur Schaffung von Alternativen genutzt werden sollte. Eine Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße würde sich hier anbieten und sollte verfolgt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 16.03.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3990 2015 Die Vorlage OF 313/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich ist in der Straße ein Radweg beziehungsweise eine Radspur einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2014, OF 435/4 Betreff: Zukunft der Schwedlerbrücke Der Magistrat wird gebeten, sich mit Nachdruck für die Wiedereröffnung der Schwedlerbrücke einzusetzen und sich dabei nicht vornehmlich dem Denkmalschutz zu verpflichten. Begründung: Seit der Schließung der Schwedlerbrücke schreitet der Verfall dieser Verbindung zwischen den beiden Teilen des Ostends voran. Der Ortsbeirat erkennt die Bemühungen des Magistrats, diese Stadtteilverbindung nicht aufzugeben. Gleichwohl fällt auf, dass eine Wiedereröffnung im Bermudadreieck aus Finanzen, der Bahn und dem Denkmalschutz in immer weitere Ferne zu rücken droht. Die Bahn und die finanzielle Situation kann der Magistrat nicht kurzfristig verändern, beim Pochen auf den Dankmalschutz bei einem Stahlbauwerk aus dem 20. Jahrhundert sollte allerdings zwischen Bedeutung und Nutzen abgewogen werden: Einer Brücke, die kaum zu sehen ist und nicht benutzt werden kann, hilft der Verweis, sie sei ein Denkmal, auf Dauer nicht weiter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3696 2014 Die Vorlage OF 435/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 364/4 Betreff: Schwedlerbrücke - "noch jahrelang gesperrt"? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob die Schwedlerbrücke einsturzgefährdet ist, b) wann das geplante Instandhaltungskonzept fertiggestellt wird, c) ob die Arbeit am Instandhaltungskonzept durch das Denkmalamt oder durch das Amt für Straßenbau und Erschließung verzögert wird, d) wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen ist, e) was die "Prioritätenliste der zu renovierenden Brücken" ist und warum die Schwedlerbrücke -als einzige vollständig gesperrte Brücke der Stadt- dort "nicht sehr weit oben" steht Begründung: Die Schwedlerbrücke musste bereits im August 2011 laut Auskunft des Magistrates (ST 948 2013) wegen mangelnder Tragfähigkeit der stark beschädigten Stampfbetonpfeiler gesperrt werden. Fraglich ist, ob sich inzwischen die Schäden so weit ausgebreitet haben, dass die Brücke auch ohne die regelmäßige Benutzung durch Fahrradfahrer und Fußgänger einsturzgefährdet ist. Unter der Brücke verläuft eine vielbefahrene Bahnstrecke. Der Magistrat unterrichtete im September 2012 den Ortsbeirat darüber (ST 1477 2012), dass "gegenwärtig" ein Instandhaltungskonzept erarbeitet werde, um die Kosten der Sanierung ermitteln und in den Haushalt einplanen zu können. In der FAZ vom 6. März 2014 behauptet nun die Leiterin des Straßenbauamtes, dass die Kosten nicht ermittelt werden könnten, da der zuständige Mitarbeiter des Denkmalamtes seit längerer Zeit erkrankt sei und es für ihn keine Vertretung gebe. Das Denkmalamt widerspricht öffentlich dieser Darstellung und behauptet wiederum, man warte stattdessen auf ein Konzept zur Instandsetzung vom Straßenbauamt. Fraglich ist deshalb, wann das Instandhaltungskonzept tatsächlich fertiggestellt wird und welche der zwei sich widersprechenden Darstellungen zutreffend sind. Die Leiterin des Straßenbauamtes behauptet in der FAZ weiter, dass die Schwedlerbrücke auf der Prioritätenliste der zu renovierenden Brücken "nicht sehr weit oben" stehe und sich das Sanierungsvorhaben auch auf die Zeit nach 2017 verschieben könne, wenn entsprechende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden. Über eine solche Prioritätenliste und die Kriterien für die Einordnung der zu sanierenden Brücken wurde der Ortsbeirat bis jetzt jedoch noch nicht informiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2014, OF 350/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3017 2014 1. Die Vorlage OF 350/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 364/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 364/4 Betreff: Schwedlerbrücke - "noch jahrelang gesperrt"? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob die Schwedlerbrücke einsturzgefährdet ist, b) wann das geplante Instandhaltungskonzept fertiggestellt wird, c) ob die Arbeit am Instandhaltungskonzept durch das Denkmalamt oder durch das Amt für Straßenbau und Erschließung verzögert wird, d) wann mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen ist, e) was die "Prioritätenliste der zu renovierenden Brücken" ist und warum die Schwedlerbrücke -als einzige vollständig gesperrte Brücke der Stadt- dort "nicht sehr weit oben" steht Begründung: Die Schwedlerbrücke musste bereits im August 2011 laut Auskunft des Magistrates (ST 948 2013) wegen mangelnder Tragfähigkeit der stark beschädigten Stampfbetonpfeiler gesperrt werden. Fraglich ist, ob sich inzwischen die Schäden so weit ausgebreitet haben, dass die Brücke auch ohne die regelmäßige Benutzung durch Fahrradfahrer und Fußgänger einsturzgefährdet ist. Unter der Brücke verläuft eine vielbefahrene Bahnstrecke. Der Magistrat unterrichtete im September 2012 den Ortsbeirat darüber (ST 1477 2012), dass "gegenwärtig" ein Instandhaltungskonzept erarbeitet werde, um die Kosten der Sanierung ermitteln und in den Haushalt einplanen zu können. In der FAZ vom 6. März 2014 behauptet nun die Leiterin des Straßenbauamtes, dass die Kosten nicht ermittelt werden könnten, da der zuständige Mitarbeiter des Denkmalamtes seit längerer Zeit erkrankt sei und es für ihn keine Vertretung gebe. Das Denkmalamt widerspricht öffentlich dieser Darstellung und behauptet wiederum, man warte stattdessen auf ein Konzept zur Instandsetzung vom Straßenbauamt. Fraglich ist deshalb, wann das Instandhaltungskonzept tatsächlich fertiggestellt wird und welche der zwei sich widersprechenden Darstellungen zutreffend sind. Die Leiterin des Straßenbauamtes behauptet in der FAZ weiter, dass die Schwedlerbrücke auf der Prioritätenliste der zu renovierenden Brücken "nicht sehr weit oben" stehe und sich das Sanierungsvorhaben auch auf die Zeit nach 2017 verschieben könne, wenn entsprechende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden. Über eine solche Prioritätenliste und die Kriterien für die Einordnung der zu sanierenden Brücken wurde der Ortsbeirat bis jetzt jedoch noch nicht informiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2014, OF 350/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse:

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 350/4 Betreff: Schwedlerbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten die Schwedlerbrücke auf der Prioritätenliste zur Sanierung der baufälligen Brücken in Frankfurt mit hoher Priorität weit oben zu positionieren. Begründung: Die Schwedlerbrücke ist eine wichtige Fußgängerverbindung zwischen den Wohngebieten am Ostpark zu den Einkaufs- und Ausgehmöglichkeiten sowie der Arbeitswege zur Hanauer Landstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2014, OF 364/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 350/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 350/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3017 2014 1. Die Vorlage OF 350/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 364/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 315/4 Betreff: Vorplanung für einen Hessentag im Frankfurter Ostend Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Ostend und in dessen Umfeld ein "Hessentag" durchgeführt werden kann. Er möge dabei insbesondere prüfen, ob mithilfe vorhandener Veranstaltungsformate und dem damit erworbenen Know how, vorhandener Veranstaltungsorte, weiteren ansprechbaren Veranstaltern, vorhandener Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten im Umfeld des Frankfurter Ostends genügend einzelne Bausteine vorhanden sind, um diesen modulartig und kostengünstig aufzuplanen und durchzuführen. Begründung: 1. Der Hessentag in Kassel hat gezeigt, dass das Konzept im Prinzip auch in großstädtischer Umgebung funktioniert. 2. Die Stadt Frankfurt hat gegenüber dem Land immer mal Dialogbedarf, und es würde sicher als eine die Beziehungen festigende Geste wahrgenommen werden, wenn einmal eine solche Einladung an alle Hessinnen und Hessen ausgesprochen würde. Auf der anderen Seite wäre es für die multikulturellen Frankfurter - und insbesondere auch für die Beschäftigten der EZB in ihrem neuen Turm - interessant, einmal der hessischen Folklore aus dem Umland zu begegnen. 3. Es ist schon vorgekommen, dass eine ausrichtende Kommune klamm wurde. Dann ist allen Beteiligten geholfen, wenn kurzfristig ausgewichen werden kann. Das ist eine große Chance. 4. Gegen eine Bewerbung der Stadt als ganzer, also einen "Hessentag in Frankfurt", spricht, dass der Maßstab sonstiger Hessentage gesprengt würde. Das Frankfurter Ostend hätte hingegen etwa die Größe einer hessischen Mittelstadt. Es würde halt mal ein anderes Feeling verbreiten: Auch so ist Hessen. 5. Welche "Bausteine" stützen die Idee, dass auf vorhandenes aufgebaut werden kann? a) Tradition der Volksfeste auf dem Festplatz am Ratsweg, das Hafenfest, die "Sommerwerft". b) Sportstätten, die für Events, aber auch für Sportveranstaltungen oder - turniere genutzt werden können (Eissporthalle, Volksbankstadion, evtl. Eintracht); falls zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon die Mehrzweckhalle am Kaiserlei steht, wäre dies eine weitere Option c) mehrere Großsportvereine, die Breitensportveranstaltungen oder auch Turniere anbieten könnten d) Musikveranstalter rund um die Hanauer Landstraße e) Literarisches rund um Gebrüder Grimm und jenseits würde sicher dem Literaturhaus, dem Theater Willy Praml sowie der Romanfabrik einfallen; die "KÄS" könnte für Modernes Hessen Talking sorgen; die Gerbermühle könnte einen literarischen Bezugspunkt bieten f) Für die Freunde von Forschung und Technik kann es größere und kleinere Programmpunkte geben (Alte Handwerke rund ums Fahrzeug in der "Klassikstadt", die Herkunft des Wetters von der anderen Mainseite in Offenbach, vielleicht können auch mal ausgewählte Leute beim größten Internetknoten der Welt oder beim Oscarpreisträger Pixomondo hineinschauen) g) Für Fach-Teilnehmer aus kommunalen Delegationen böte sich sicher auch mal ein Gespräch In der Übernachtungsstätte im Ostpark, bei der Wirtschafsförderung oder in einer großen Senioreneinrichtung an h) Der Zoo geht immer und ihm würde sicher etwas Spezielles einfallen i) Platz für einen Hessentagszug bietet die Hanauer Landstraße allemal, z.B. Aufstellung in der Ferdinand-Happ-Straße, und dann ab Honsellstraße ostwärts j) Die Frage der Finanzierung sollte sich hinsichtlich der Einwerbung von Sponsorengeldern bei einem Zugverlauf entlang der Auto-, Möbelhäuser usw. in der Hanauer Landstraße leichter darstellen lassen als in kleineren Kommunen k) Das Element des Umzugs ließe sich sogar verdoppeln, wenn z.B. an dem Wochenende, an dem kein traditioneller Hessentagsumzug stattfindet, zur Begrüßung eine "Parade der Kulturen" stattfinden würde l) Die verkehrliche Erschließung ist, was den öffentlichen Nahverkehr angeht, mindestens so gut gewährleistet wie in jeder anderen Ausrichterstadt; es bleiben die üblichen Wünsche an Leistungsfähigkeit und Anmutung der DB-Stationen (Mainkur und Ostbahnhof); evtl. braucht es zwischen Standorten einen Bus-Shuttle; wenn die nordmainische S-Bahn bis dahin fertig ist, umso besser m) Weitere Module (gerne auch ausgreifend in die Nachbarstadt, also deren Museen und Veranstaltungsorte) können bei Bedarf integriert werden 6. Da das ganze Ambiente aus der Entwicklung des Frankfurter Osthafens resultiert, der natürlich dem Main zugewandt ist, und dies den anreisenden Hessinnen und Hessen auch ermöglicht, mal ein Blick in den größten hessischen Hafen zu werfen, und zudem das ganze auf einer Kooperation des Landes Hessen mit der Stadt Frankfurt am Main beruhen würde, böte sich als erster Entwurf für ein Motto an: Stadt.Land.Fluss Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2509 2013 Die Vorlage OF 315/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, 2 SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU und 2 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 228/4 Betreff: Haushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes im kommenden Jahr wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind ein anhaltender Kritikpunkt, der dem Ortsbeirat aus der Bevölkerung des Ostends zugetragen wird. Das Verschieben dieser Reparatur auf den Zeitraum nach 2017, wie im Haushalt vorgesehen, ist inakzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 43 2013 Die Vorlage OF 228/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedlerbrücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 138/4 Betreff: Wartehalle an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/ Honsellstraße -Fahrtrichtung Innenstadt/Höchst- eine Wartehalle aufzustellen, ohne dabei die Sicht der in die Ferdinand-Happ-Straße abbiegenden Fahrzeuge auf die kreuzenden Fahrradfahrer zu gefährden und in den Baumbestand einzugreifen. Begründung: Nach der Verlängerung der Bahnsteige der U-Bahnstation Ostbahnhof 2007 wurde die Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße neu eingerichtet, um die Umsteigemöglichkeiten zwischen U-Bahn und Straßenbahn zu verbessern. Dabei wurden auch auf beiden Seiten der Haltestelle Wartehallen aufgestellt (B 225 2008). Nach einem tödlichen Verkehrsunfall an der Kreuzung Hanauer Landstraße/ Ferdinand-Happ-Straße wurde zur Sichtverbesserung u.a. die Wartehalle an den Gehwegrand versetzt (B 150 2012, Anlage S. 33). Nun ist die Wartehalle tatsächlich -vermutlich bedingt durch die Bauarbeiten am benachbarten Grundstück- vollkommen verschwunden. Eine Wartehalle ist für die stetig steigende Zahl der Fahrgäste, u.a. hat in der Nachbarschaft erst neulich ein Hotel eröffnet, an dieser Haltestelle als Witterungsschutz unabdingbar. Wenn dies die örtlichen Gegebenheiten erfordern, kann ähnlich wie an der Haltestelle Osthafenplatz die Wartehalle dabei auch deutlich vom Haltestellenzeichen entfernt aufgestellt werden - ein Straßenbahnwagen ist 30 m lang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1161 2012 Die Vorlage OF 138/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 109/4 Betreff: Haushalt 2012 Sanierung der Schwedlerbrücke 2012 durchführen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Sanierung der Schwedlerbrücke erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt. Die Bauarbeiten sollen so schnell als irgend möglich begonnen und zügig durchgeführt werden, damit die Brückensperrung so bald wie möglich beendet werden kann. Die Brücke sollte nach der Sanierung barrierefrei sein. Begründung: Die Schwedlerbrücke hat für den Stadtteil Ostend eine sehr große Bedeutung, dies wird auch vom Magistrat in B 12 2012 anerkannt. Der Ortsbeirat hat zum Thema Schwedlerbrücke verschiedentlich Anträge beschlossen, so zum Beispiel EA 35 von 2010, EA 42 von 2007, sowie OF 143 und 271 von 2007. Obwohl seit 2007 bekannt ist, dass eine Sanierung dringend erforderlich ist, und die Einstellung entsprechender Mittel imemr wieder gefordert wurde, ist nun die Situation entstanden, dass die Brücke gesperrt werden musste und laut B12 von 2012 nun erst an einem Planungskonzept gearbeitet wird. Es ist der dringende Wunsch des Ortsbeirats, die Zeit der Sperrung so kurz wie irgend möglich zu halten. Daher muss die Sanierung noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Deshalb sind die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 59 2012 Die Vorlage OF 109/4 wird in der folgenden geänderten Fassung als interfraktioneller Antrag beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Sanierung der Schwedlerbrücke erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt. Die Bauarbeiten sollen so schnell als irgend möglich begonnen und zügig durchgeführt werden, damit die Brückensperrung so bald wie möglich beendet werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 59/4 Betreff: Was wird aus der nordmainischen S-Bahn? Der Magistrat wird gebeten, 1. sich für eine zügig Planung und Realisierung der nordmainischen S-Bahn bei der Deutschen Bahn sowie den Bundes- und Landesministerien einzusetzen. 2. den Ortsbeirat über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der nordmainischen S-Bahn zu informieren, insbesondere ob und wie durch die neuesten Entwicklungen auch weitere Projekte im Ortsbezirk wie die Schwedlerbrücke, die Notübernachtungsstätte, der Danziger Platz und der Ostbahnhof selbst betroffen sind. Der Ortsbeirat spricht sich klar gegen weitere Verzögerungen bei diesem sinnvollen Verkehrsprojekt aus, dass auch mit weiteren Projekten in unserem Stadtteil eng verbunden ist. Begründung: Im September waren in der Presse Berichte zu finden, dass aufgrund von Kostensteigerungen die Planung der nordmainische S-Bahn auf Eis gelegt werden könnte. Seit Jahrzehnten ziehen sich inzwischen die Diskussionen und Planungen für eine nordmainische S-Bahn-Verbindung hin. Eine weitere Hängepartie in dieser Angelegenheit ist insbesondere im Hinblick auf den Zustand des Danziger Platzes und des Ostbahnhofs nicht hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 559 2011 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 39/4 Betreff: Was geschieht mit der Schwedlerbrücke? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen: 1. Aufgrund welcher Schäden erfolgte die umgehende Sperrung der Schwedlerbrücke am 12. August 2011? 2. Wann ist mit dem Beginn der anstehenden Sanierungsarbeiten zu rechnen? 3. Steht zu befürchten, dass die Sperrung der Brücke am Ende auch das gänzliche Verschwinden des Industrie-Baudenkmals bedeutet? 4. Wird, solange die Brücke gesperrt bleibt, eine alternative Querung der Gleise an gleicher Stelle für Fußgänger und Fahrradfahrer angeboten (Ersatzbrücke)? Begründung: Schon seit langem lassen die angekündigten Sanierungsarbeiten der Schwedlerbrücke auf sich warten. Genannt wurden unter anderen Gründe des Denkmalschutzes, obwohl das Landes-Denkmalamt schon frühzeitig über die Unterschutzstellung informierte sowie planungsrechtliche Gründe in Hinblick auf die Nordmainische S-Bahn. Die jetzige Schließung durch das Amt für Straßenbau und Erschließung lässt vermuten, dass die geplanten Sanierungen sich noch weiter verzögern werden ohne Ausblick auf Realisierung. Die Schwedlerbrücke ist für Fußgänger und Radfahrer ein vielbenutzter Verkehrsweg, der das nördliche Ostend mit der Hanauer Landstraße und somit ihren Angeboten an Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten direkt verbindet. Die aufgeführten Ausweichmöglichkeiten der Ratswegbrücke sowie des Ostbahnhofs sind insbesondere für Fußgänger mit erheblichem Umweg verbunden, zudem sind die Fußgänger so wesentlich mehr Autoverkehr ausgesetzt. Außerdem ist die Schwedlerbrücke ein industriegeschichtliches Bauwerk, das von der Historie des Ostends zeugt. Durch den rasanten, auch baulichen Wandel, dem das Ostend zur Zeit ausgesetzt wird, sollten diese letzten historischen Zeugnisse unter besonderen Schutz gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 102 2011 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2007, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 143/4 vom 30.01.2007 Betreff: Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Schwedlerbrücke mit Anrampungen für Radfahrer und Fußgänger zu versehen, 2. die Schwedlerbrücke umfassend bis spätestens Ende 2008 zu sanieren (Gehwegbelag, Gitter, Tragwerkkonstruktion), 3. mit der Gewerbegemeinschaft Hanauer Landstraße Gespräche über eine finanzielle Beteiligung zu führen. Begründung: Die Schwedlerbrücke ist eine Fußgängerbrücke, die sich in der Baulast der Stadt Frankfurt (ST 1058 v. 30.11.2001) befindet. Sie hat seit der Entwicklung der Hafengebiete stadtteilverbindenen Charakter: - Sie verbindet die Freizeit- und Erholungsbereiche im Frankfurter Grüngürtel um den Ostpark mit denen am Main. - Sie verbindet die Arbeitsplätze auf der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten des Ostends und Bornheims. - In Zukunft wird sie auch die Einkaufs- und Erlebnismöglichkeiten der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten in Bornheim und im Ostend verbinden. Aufgrund dieser gestiegenen Bedeutung fordert der Ortsbeirat 4 eine neue Sicht und weitergehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Schwedlerbrücke. In den letzten Jahren wurde die Brücke jeweils nur mit den notwendigsten Reparaturmaßnahmen versehen, so dass quasi nur die Benutzbarkeit der Brücke gewährleistet war. Gestiegene Bedürfnisse, so dass sie auch für Fahrradfahrer und für Fußgänger mit Einkaufswagen benutzbar wäre, sind nicht zufrieden gestellt worden. Ebenso ist das Aussehen und die Substanzerhaltung nicht berücksichtigt worden. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass wie im Falle der Sanierung der Mainzer Landstraße (im Bereich zwischen der Alten Oper und der Theodor-Heuss-Allee) auch für die Sanierung der Schwedlerbrücke Kooperationen der Stadt und der Wirtschaft eingegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 293 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 59 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 319 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1594, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2007 Aktenzeichen: 66 6