S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 609/8 Betreff: Quietsch-Geräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-, Buber-Neumann- und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienenquietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6934 2020 Die Vorlage OF 609/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nur noch locker im Boden befestigten Fahrradständer vor dem Lebensmittelmarkt "Penny" in der Louis-Pasteur-Straße (vor Merton-Passage) instandzusetzen. Begründung: Einer der Fahrradbügel ist im Boden nicht mehr fest verankert und kann mit dem befestigten Fahrrad weggetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 612/8 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Quartier Mertonviertel / Riedwiese ein Konzept für offene Jugendarbeit zu entwickeln, u.a. mit folgenden Bestandteilen: 1. Das Konzept soll In- und Outdoor-Angebote enthalten, also auch ein Jugendhaus mit Öffnungszeiten, die speziell an Wochenenden länger sind (d.h., Freitag und Samstag bis 23.00 Uhr). 2. Die Bolzplätze an der Rosa-Luxemburg-Straße und am Max-Kirschner-Weg sollen erweitert und durch neue geeignete Flächen und Geräte (z.B. überdachter Tisch für Kartenspiel, Bodenschachspiel, Skaterbahn, Basketball usw.) ergänzt werden. 3. Es soll geprüft werden, wo die auf dem Rathenauplatz erprobten orangenen Sitzkringel ("Riesen-Donuts") für Jugendliche aufgestellt werden können. 4. Für den bereits gut ausgebauten Bolzplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße soll eine verbesserte Gestaltung sowie eine Beleuchtung geprüft werden. Begründung: Im Rahmen eines Bürgerrundgangs im Mertonviertel haben Eltern und Jugendliche gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern auf fehlende ortsnahe Angebote für Jugendliche hingewiesen. Die vorhandenen Spielplätze und -geräte sind vor allem für Kinder bis 12 Jahren da (z.B. Spielplatz Hundertwasserkita, Spielplatz Emil-v.-Behring-Straße/Gleisdreieck). Das Jugendhaus am Riedberg in der Friedrich-Dessauer-Straße ist zu weit entfernt und schließt zudem freitags bereits um 22.00 Uhr. An den restlichen Wochentagen variieren die Öffnungszeiten zwischen 21.00 und 19.00 Uhr, sonntags und montags ist komplett geschlossen. Derzeit gibt es ausschließlich für Kinder Angebote. Es fehlt an Angeboten für Heranwachsende, zum Beispiel fehlen Flächen, auf denen sie sich speziell im Sommer draußen gut aufhalten können, ohne Anwohner zu stören. Deswegen sollen zum Beispiel geeignete Standorte für zusätzliche Tischtennisplatten geprüft und ggf. umgesetzt werden, dazu Sitzgelegenheiten mit Tischen. Die "Riesen-Donuts" eignen sich gut, weil sie modern aussehen und ein Sitzen in gemeinsamer Runde ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6936 2020 Die Vorlage OF 612/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Betreff: Was wird aus dem Gelände der Firma Vaupel - Chance zur Errichtung einer Quartiersgarage? Vorgang: OA 100/16 OBR 8; B 437/17; B 71/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welchem Eigentumsverhältnis / rechtlichen Status sich derzeit das Firmengelände der ehemaligen Firma Vaupel (Oberschelder Weg 22, 60439 Frankfurt am Main) befindet und zu prüfen ob sich dieses Areal für die seit langem benötigte Quartiersgarage "Riedwiese / das Gebiet am Oberschelder Weg" eignen würde und ob ein Erwerb durch die Stadt Frankfurt erfolgen könnte. Begründung: Seit einigen Jahren wird im o.a. Bereich dringend eine Quartiersgarage benötigt. Die Aussicht auf eine baldige Umsetzung war bisher aufgrund des geringen Flächenangebots im nahen Umfeld nicht günstig. Mitte des Jahres wurde die Firma Vaupel Kartoffelprodukte leider aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Das Firmeneigentum wird derzeit liquidiert. Das Gelände befindet sich in einer für eine Quartiersgarage zentralen und örtlich günstigen Lage, sodass eine schnelle Prüfung und ggf. der Erwerb des Grundstücks erfolgen sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2016, OA 100 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1410 2019 Die Vorlage OF 472/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 478/8 Betreff: Wieder eine Parkbucht, statt einem Schandfleck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeit abgepollerte Parkbucht in der Louis-Pasteur-Straße in der Höhe der Hausnummer 32 (ggü. der Hausnummer 1) wieder als Parkraum zur Verfügung zu stellen und die Poller zu entfernen. Quelle: Klaus Nattrodt Begründung: Diese Parkbucht ist permanent durch alte Möbel und elektrische Geräte vermüllt. Durch die Wiederherstellung der Parkplätze könnte dieses verhindert werden. Einen Sinn erfüllen die Poller derzeit so nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 316/8 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahnstation "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs selbständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2018 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 210/8 Betreff: Tempo-30-Schild Sebastian-Kneipp-Straße versetzen Vorgang: OM 4095/15 OBR 8; ST 1153/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ortsbeiratsanregung vom April 2014, der mit der ST 1153 vom 10.8.2015 entsprochen wurde, umgehend umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2296 2017 Die Vorlage OF 210/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 15.11.2016 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Riedwiese zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet am Oberschelder Weg eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet am Oberschelder Weg. Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 203 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 01.10.2018, B 330 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1410 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 916, 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2017 § 1417, 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.05.2017 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 85/8 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese (südliches Mertonviertel)/das Gebiet am "Oberschelder Weg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, für das südliche Mertonviertel zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet "Oberschelder Weg" eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet "Oberschelder Weg". Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 100 2016 Die Vorlage OF 85/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "(südliches Mertonviertel) gestrichen und im Antragstext die Worte "das südliche Mertonviertel" durch die Worte "die Riedwiese" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 16/8 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, sowie unter der Urselbachtalbrücke treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen, in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z.B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei, oder das 14. Polizeirevier zu verstärken. 2. Aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen. 3. Dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2016 Die Vorlage OF 16/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 625/8 Betreff: "Anlieger frei"-Schild für Theodor-Neubürger-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass unter dem "Spielstraßenschild" an der Theodor-Neubürger-Straße, Abzweig von der Sebastian-Kneipp-Straße, ein "Anlieger frei"-Schild angebracht wird, um - vor allen Dingen am Morgen zwischen ca. 7.00 und 9.00 Uhr zu verhindern, dass die Straße von vielen Parkplatz suchenden Pendlern frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 625/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 623/8 Betreff: Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Brücke über den Urselbach zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindergarten mit Holzschwellen (wie auf der Brücke über den Nidda-Altarm in der Lenning-Anlage) versehen wird, um Zweirad-Fahrer zu langsamerem fahren zu bewegen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass es an dieser Stelle zu gefährlichen Begegnungen kommt, denn die Kinder werden zu zwei Einrichtungen gebracht und abgeholt. Eine Verlangsamung des Zweirad-Verkehrs ist dringend angeraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4495 2015 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, BFF und Herr Hofacker (= Ablehnung) bei Enthaltung Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 622/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße Im Mai 2013 wurde der Magistrat durch den OBR gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser/Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein Zuparken des Bereiches nicht möglich ist. Im Spätherbst 2014 wurden dort die Gehwegplatten entfernt. Nun ist die Fläche nicht mehr befestigt, aber das Zuparken immer noch (auch bei Regenwetter) möglich. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. War dort eine weitergehende Maßnahme - wie z.B. eine Abgrenzung mit Pollern/ Stahlbügeln, oder evtl. die Bepflanzung mit einem Busch, Baum, oder ähnlichem - vorgesehen? 2. Wenn ja, wann erfolgt diese Maßnahme? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1443 2015 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 597/8 Betreff: Sanierung der "Grüngürteltier-Figuren" am Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget max. € 1.000,00 zur Verfügung, um die beiden Figuren am Zeilweg/Ludwig-Reinheimer-Straße und Zeilweg/Kupferhammer auszubessern und mit einem neuen Farbanstrich zu versehen. Es wird darum gebeten, den Kinderbeauftragte für Heddernheim in die Planung und Ausführung einzubinden. Aus dem Budget des Ortsbeirats sollen die damit zusammenhängenden Kosten finanziert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2015 Die Vorlage OF 597/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Farbanstrich zu versehen" der Halbsatz "und sie ihrer eigentlichen Bestimmung, auf die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hinzuweisen, zurückzuführen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 593/8 Betreff: Die Urselbachaue und ihre Wasseraufnahmekapazität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Urselbach-Ufer im Bereich Mertonviertel/Riedwiese (Walter-Abschlag-Weg) und An der Sandelmühle (Campingplatz) eine ausreichende Aufnahmekapazität (Bodensättigung) und Bodendichte (Gestein, Sedimente) aufweisen, um bei Starkregen das Wasser aufzunehmen und versickern zu lassen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: a) Im genannten Bereich sind die Ufer- und Böschungszonen des Urselbachs zum Teil sehr schmal. Ein weiterer Abbruch oder ein Abrutschen der Bodenschichten würde zu einer Verbreiterung des Bachlaufs führen, der näher an die Bebauung und die Straßen rücken würde. b) Im Zuge des Klimawandels ist mit vermehrten Starkregenereignissen zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2015 Die Vorlage OF 593/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 588/8 Betreff: Tempo 30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern Das Schild für die T30-Zone im Bereich Sebastian-Kneipp, Louis-Pasteur und Emil-v.-Behring-Straße steht nicht am Beginn der Emil-v.-Behring-Straße, sondern ca. 150m nach der Abbiegung. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und die rechts vor links Regelung ständig missachtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die T30-Zone auf den Abzweig der Emil-v.-Behring-Straße (von der Lurgi-Allee) vorverlegt und entsprechend gekennzeichnet wird. Begründung: Das Erscheinungsbild der Zone wird einheitlich, da das Schild an der Sebastian-Kneipp-Straße ebenfalls am Abzweig steht. Außerdem wird den Autofahrern verdeutlicht, dass sie sich in einer T30-Zone befinden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4095 2015 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 571/8 Betreff: Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg In der Ortsbeiratssitzung am 22.01.2015 hat der Ortsbeirat 8 mit OM 3886 vom 12.02.2015 den Magistrat beauftragt, entsprechend des Vorschlags der Straßenverkehrsamts die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass auch auf den Nebenstraßen (Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg) zur Heddernheimer Landstraße im oben genannten die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: An den Einmündungen der Straßen Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg in die Heddernheimer Landstraße müssten mit Verkehrschildern die unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dargestellt werden. Auf der "eigentlichen" Hauptstraße (Heddernheimer Landstraße) wäre eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulässig als auf den drei Nebenstraßen. Zumindest im Niederschelder Weg ist wegen der Straßenbreite und dem schmalen Bürgersteig vor den Wohnhäusern aus Verkehrssicherheitsgründen eine verminderte Höchstgeschwindigkeit angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3965 2015 Die Vorlage OF 571/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 499/8 Betreff: Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget Mittel für einen Bücherschrank, Standardmodell Box 01 und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel zur Verfügung. Als Standort wird die linke Seite der Einmündung von der Louis-Pasteur-Straße in die Sebastian-Kneipp-Straße vorgeschlagen. Dort stehen z.Z. sogenannte "Stellvertreter" um Parken zu verhindern, es ist also genügend Platz vorhanden. Durch die gegenüber liegende Einkaufspassage ist eine Mittelpunktsituation vorhanden. Die Standortinitiative Mertonviertel ist sowohl von der Idee, als auch vom geplanten Standort sehr angetan. Als Kostenrahmen werden € 7.000 beantragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2014 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "es ist also" durch die Worte "In diesem Bereich ist" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 407/8 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahnstation Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotentiale ergeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat zu bitten, folgenden Anregungen umsetzen zu lassen: Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahnstrecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahngleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulweg beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zwischen dem U-Bahnübergang Neumühlenweg und der U-Bahnstation Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahnstrecke. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3 beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahnstation Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet und der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahnstrecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom Mertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits darstellen. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den oben aufgezeigten Darstellungsfehlern sind den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahnstrecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2014 Die Vorlage OF 407/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 327/8 Betreff: Bebauungsplan B 537: Auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem Walter-Abschlag-Weg und dem Wohngebiet Riedwiese verzichten Im gültigen Bebauungsplan ist ein Verbindungsweg über den Urselbach und die U-Bahnstrecke der U1, 3 und 8 vorgesehen. Auch ein Kinderspielplatz ist dort eingezeichnet. Weil dieser Weg seit über 10 Jahren dann doch nicht gebaut wurde, konnte sich die Natur in der Urselbachaue ungestört entwickeln. In diesem Bereich brüten Vögel wie der Mäusebussard, der Grünspecht und die Mönchsgrasmücke. Auch die Fledermaus ist hier zu beobachten. Die Wiese wird einmal jährlich gemäht. (Quelle: NABU Frankfurt) Mittels dieses Überganges wäre die Wiese problemlos zu betreten, die U-Bahngleise würden für Kinder nun beidseitig eine Gefahrenstelle darstellen. Die Fahrzeit der U-Bahn würde sich weiter verlängern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan B537 wird dahingehend geändert, dass der Überweg vom Walter-Abschlag Weg in Richtung Louis-Pasteur Straße (Haus Nr. 20) aus der gültigen Planung herausgenommen wird. Begründung: Insbesondere im Sinne des Naturschutzes ist es den Bewohnern zuzumuten, weiterhin nur die in der Nähe befindlichen, ampelgeregelten Übergänge nutzen zu können. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2013, OF 344/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 327/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 344/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 3 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 325/8 Betreff: Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass der im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Weg zu den Grundstücken im Oberschelder Weg 10 bis 12 e 1. vom Status "Privatweg nicht öffentlich gewidmet" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird und 2. der dann öffentliche Weg mit einer entsprechenden Straßenbeleuchtung versehen wird. Begründung: Die Gebäude 12 d und 12 e (ehemals Gästehäuser der Deutschen Post) werden von den Stadt Frankfurt als Notunterkünfte verwendet: In den Notunterkünften werden ortsfremde Personen untergebracht. In den Unterlagen der Stadt Frankfurt werden die Gebäude als öffentliche Einrichtungen geführt. Für die anderen Grundstücke sind an die Bewohner von der Stadt Frankfurt Erbbaurechte vergeben worden. Die darauf befindlichen Gebäude werden dauerhaft bewohnt. Die Bewohner der genannten Gebäude haben Besucher. Daraus ergibt sich ebenfalls öffentlicher Verkehr. Ferner wird die Wegebeziehung zur Ludwig-Reinheimer-Straße von Fußgängern benutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 325/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2306 2013 Die Vorlage OF 325/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, die Angelegenheit zu prüfen und zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 319/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereichs in der Sebastian-Kneipp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser-Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein zuparken des Bereiches verhindert wird. Begründung: Die Passage von der Sebastian-Kneipp-Straße zum Kupferhammer ist ständig zugeparkt. Radfahrer können nicht geradeaus fahren und müssen nach rechts auf den Bürgersteig ausweichen. Es besteht Gefahr mit Fußgängern zu kollidieren. Dem muss abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 313/8 Betreff: Straßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im Oberschelder Weg auf dem in Tieflage geführten Verbindungsweg zwischen der Gedenkstätte (AEL) und den Grundstücken 12d bis 10a zur oben geführten Straße noch mindestens eine Leuchte zu setzen. Begründung: Die neue Treppe an der Gedenkstätte hat zwei lichtstarke Laternen bekommen, doch der dann weiterführende Verbindungswegweg für Fußgänger hat auf knapp 100 Meter keine öffentliche Beleuchtung. Dieses unbeleuchtete Wegestück verbindet unter anderem das Wohnviertel ab der Ludwig-Reinheimer-Straße mit einem LIDL-Mark in der Heddernheimer Landstraße über Ober- und Niederschelder Weg . Bild 1: Blickrichtung südwestlich Bild 2: Blickrichtung nordöstlich Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 313/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei einer Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 294/8 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage) eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark, oder Schwarzer Platz, einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im z. Z. immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder- und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht Standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard -von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2019 2013 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 298/8 Betreff: Beleuchtung von zwei Fußgängerüberwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Lurgiallee befinden sich im Bereich der beiden Bushaltestellen "Sebastian-Kneipp-Straße" und "Emil-von-Behring-Straße" Fußgängerüberwege, die, trotz der allgemeinen Straßenbeleuchtung sehr schlecht zu sehen sind. In den Wintermonaten, begünstigt durch die frühe Dunkelheit und dunkle Kleidung kommt es an beiden Zebrastreifen immer wieder zu prekären Situationen, wobei der Überweg an der E.-v.-Behring-Straße stärker betroffen ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, diese beiden Fußgängerüberwege durch eine zusätzliche Beleuchtung zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2022 2013 Die Vorlage OF 298/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 277/8 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich den folgenden Anregungen anzunehmen: 1. Im Investitionsprogramm, Projektdefinition 5.002016, steht unter dem sperrigen Betreff: "Neubau eines Weges zwischen dem westlichen Ende der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße (Planungsmittel) - voraussichtliche Gesamtkosten der Maßnahme 0,14 Mio. € -". 2. In der ST 316/2008 macht der Magistrat die Aussage: "Die Grundstücksneuordnung im Gebiet Heddernheim-Nord ist somit bis auf den Bereich der Neumühle und des Kleintierzuchtvereins abgeschlossen." Die Neumühle ist inzwischen abgerissen worden. Der Kleintierzuchtverein ist nach wie vor aktiv und sieht die Liegenschaft Neumühle zur Umsetzung des Vereins als geeignet an. 3. Daher wird der Magistrat gebeten, das gesamte Aral zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen wie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 3.1 Umsetzung des Kleintierzuchtvereins 3.2 Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal 3.3 Bauland für ca. 26 Reihenhäuser laut ST 316/2008 3.4 Ausweisung der nach diesen Maßnahmen noch nicht verplanten Grundstücke und Nutzungsvorschläge dazu. 3.5 Ausweisung der von Hochwasser des Urselbachs gefährdeten Flächen 4. Wenn die im Investitionsprogramm genannten 14.000 € an Planungsmitteln für den Max-Kirschner-Wegs nicht auskömmlich sind, um die hier erbetene Gesamtplanung noch in 2013 zu realisieren zu können, dann wird um eine angemessene Aufstockung der Planungskosten gebeten. 4.1 Schließlich sind ab 2014 die sich aus der Planung ergebenden Erschließungskosten vorzumerken. Begründung: Der auf der Skizze markierte Bereich ist Teil des Bebauungsplans 537 - Heddernheim-Nord. Der Plan existiert seit 1985. Er sollte nun abgeschlossen werden insbesondere durch den Bau der vorgesehenen 26 Einfamilienhäuser in einer herausgeputzten Umgebung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 277/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 339 2013 a) Die Ziffern 1, 2 und 4 der Vorlage werden abgelehnt. b) Ziffer 3 der Vorlage OF 277/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen so wie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche." Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu b) CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 223/8 Betreff: Grünflächen-, Baumscheibenpflege im Mertonviertel Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Straßenrandgrünflächen und Baumscheiben, vornehmlich in der Emil-von-Behring, Louis-Pasteur und Sebastian-Kneipp-Straße, mindestens ein- bis zweimal im Jahr vom Unkraut befreit werden. Begründung: Die Flächen sind zum Teil bepflanzt (Rosen, Lavendel usw.). Da sich aber überall mittlerweile jede Menge Unkraut angesiedelt hat und leere Flaschen und sonstiger Kleinmüll dort entsorgt wird, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 205/8 Betreff: Grünschnitt am Eckgrundstück Sebastian-Kneipp-Straße Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die mittlerweile wieder stark nachgewachsenen Büsche und Bäume, die den Bürgersteig unbenutzbar machen, dauerhaft, durch Entfernung der Wurzeln beseitigt werden. Begründung: Vor ca. 1 Jahr wurde in diesem Bereich ein Rückschnitt durchgeführt. Da das Grundstück immer noch brach liegt, hat sich die Vegetation wieder stark ausgebreitet und sollte deshalb nun vollständig entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 211/8 Betreff: Jugendtreff/Jugendcafé für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Möglichkeiten bestehen, im Mertonviertel, möglichst im Bereich Neumühlenweg/Emil-von-Behring/Louis-Pasteur- und Sebastian-Kneipp-Straße, einen Jugendtreff, bzw. ein Jugendcafé einzurichten. Als Standort könnte z.B. ein seit längerem leer stehendes Ladenlokal in der Mertonpassage in Frage kommen. Das Center-Management und die Standortinitiative Mertonviertel sollten in einen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Begründung: Bei der Entwicklung und Bebauung des Wohngebiets Mertonviertel wurden infrastrukturell in keiner Weise der steigenden Anzahl der Jugendlichen Rechnung getragen. Dazu kommt, dass es in diesem Bereich keine Vereinsaktivitäten und kirchliche Angebote gibt. Dazu müssten die Jugendlichen immer in umliegende Stadtteile ausweichen. Dies hat zur Folge, dass seit Jahren in den Sommermonaten die Grünanlagen als Treffpunkt genutzt werden. Zum Teil wird bis spät nachts gefeiert. Der Bereich zwischen der Brücke am Hundertwasser-Kindergarten und den Neubauten am Hildegard-von-Bingen-Weg ist besonders betroffen. Zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lage der Jugendlichen sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1438 2012 Die Vorlage OF 211/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2012, OF 199/8 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Auf den Antrag Nr. 44/8 des OBR 8 vom 26.7.2011 zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme ST 1431 vom 19.12.2011 geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu beauftragen auf die VGF einzuwirken, eine Lärmminderung zu realisieren, kurzfristig mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten. 2. Sich mit der Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung zu befassen. 3.Schnellstmöglich auf diesen Strecken, (U1, U3, U8 und U9) die alten Wagen durch den neuen Typ U5 zu ersetzen. 4. Durch den kurzfristigen Einbau von Einrichtungen zum Verhindern der Kreischgeräusche zu sorgen. 5. Realistische , aussagekräftige Messungen transparent durchzuführen, d. h. unter Beteiligung des OBR/der Anwohner. 6. Die geplanten Maßnahmen ausführlich darzulegen und mit Terminen zur Realisierung zu versehen. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 - Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung - veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut einem Schreiben der VGF vom 5.9.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach dem o. a. Antrag des OBR hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.9/28.9./15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen halten wir auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.9.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1304 2012 Die Vorlage OF 199/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu den Ziffern 1. und 3. der Vorlage: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu den Ziffern 2., 4., 5. und 6. der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 178/8 Betreff: Sicherung des Fußwegs zum Hundertwasser-Kindergarten Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Weg über die Brücke zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindertagesstätte auf der Seite der Sebastian-Kneipp-Straße mit zwei zusätzlichen Pfosten gesichert wird, sodass Zweiradfahrer das Tempo bei der Durchfahrt reduzieren müssen. Begründung: Zweiradfahrer, auch motorisiert, können von der Seite Mertonviertel ungehindert schnell auf die Brücke fahren. Dadurch kommt es oft zu problematischen Begegnungen mit Fußgängern und insbesondere, mit Kindern. Da die Erddübel für die Pfosten vorhanden sind, sollte eine schnelle Umsetzung möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1117 2012 Die Vorlage OF 178/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Selbstverständlich sollte Straßenreinigung und Winterdienst gesichert sein." Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2012, OF 110/8 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" In dem Bericht B 230 vom 6. Mai 2011 teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen. 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahnstation) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße. 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers, Herrn Protsch (Anlage 2), sowie der Vorschlag der Stolpersteininitative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden. 4. zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend genannten Einrichtung "Arbeitserziehungslager" in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 = bisheriger Tafelinhalt An dieser Stelle befand sich vom 1. April 1942 bis zum 18. März 1945 das Arbeitserziehungslager Heddernheim. "Arbeitserziehungslager" waren Bestandteil des nationalsozialistischen Strafvollzugs. Das Lager war der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Frankfurt am Main unterstellt, die ihren Sitz in der Lindenstraße 27 hatte. In den knapp drei Jahren der Existenz dieses Lagers waren insgesamt etwa 10.000 Deutsche und Ausländer hier unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele von ihnen waren zur Arbeit für die deutsche Rüstungswirtschaft gezwungene Ausländer aus den besetzten Gebieten, vor allem aus Polen und der Sowjetunion. Aus den Arbeitslagern (Gemeinschafts- oder Firmenlager) wurden sie oft wegen geringster Vergehen (unerlaubtes Verlassen der Arbeitsstätte oder des Aufenthaltsbezirkes, Verweigerung des "Deutschen Grußes", Entgegennahme von Lebensmitteln) in das Arbeitserziehungslager gebracht. Hier sollten sie bei mangelhafter Ernährung und ständig drohender Prügelstrafe durch Zwangsarbeit "umerzogen" werden, wobei auch die "Vernichtung durch Arbeit" in Kauf genommen wurde. Viele von ihnen wurden von hier aus in Konzentrationslager deportiert. Das Lager bestand aus drei Häftlings-Baracken, je mit 30 und mehr Personen belegt, einem Appellplatz, aus Wachturm und Wachraum, Entlausungsbad und Hundezwinger sowie dem sogenannten "Bunker" für den verschärften Strafvollzug. Aus den Erinnerungen eines ehemaligen Häftlings: "Die Unterkünfte waren voller Läuse und anderem Ungeziefer. Eine Waschgelegenheit befand sich nur im Freien. Hauptnahrung bildete eine Art Kartoffelsuppe aus ungeschälten Kartoffeln, Wasser und Margarine. Häufig kam es vor, daß die Männer nach dem Abendessen in den Baracken exerzieren mußten; bei Liegestützen wurde oft der Kopf vom Wachpersonal auf den Boden getreten. Ferner erinnere ich mich an häufiges Auspeitschen der Häftlinge auf einer Bank." Solche Erfahrungen waren es, derentwegen Menschen der unterschiedlichsten politischen Lager für unser Grundgesetz formulierten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Anlage 2 = Vorschlag des Stadtteilhistorikers, Herrn Uwe Protsch Auf diesem Gelände betrieb die Frankfurter Gestapo von April 1942 bis März 1945 ein so genanntes "Arbeitserziehungslager". Tausende von Zwangsarbeitern, darunter auch 14- und 15-jährige Jugendliche, wurden hier wegen oft geringfügiger Vergehen oder auf Grund von Denunziationen wochen- und monatelang inhaftiert. Bei ungenügender Ernährung mussten sie Schwerstarbeit verrichten und brutale Misshandlungen erdulden. Nicht alle überlebte die Haft. Darüber hinaus wurden auch jüdische Mitbürger, unangepasste Jugendliche, Regimegegner und viele Andere, die nicht dem nationalsozialistischen Menschenbild entsprachen, eingewiesen und gequält. Viele von ihnen wurden anschließend in ein Konzentrationslager verbracht. Mehrere Personen wurden im "Arbeitserziehungslager" ohne Gerichtsverhandlung oder Untersuchung hingerichtet. Die Erinnerung an diesen Ort nationalsozialistischer Menschenverachtung soll aufrufen, jeden Angriff auf die Menschenwürde zu benennen und abzuwehren: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt habt!" (Flugblatt der "Weißen Rose") Anlage 3 = Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim Arbeitserziehungslager = KZ der Gestapo. Auf dem Gelände der Gedenkstätte betrieb die Gestapo Frankfurt am Main ein so genanntes "Arbeitserziehungslager". Die Haftbedingungen unterschieden sich nicht von denen in den Konzentrationslagern. Es war eines von über 200 im NS-Herrschaftsgebiet. Neben der NS-Justiz und den Konzentrationslagern waren die Arbeitserziehungslager die dritte Säule der NS-Unterdrückung. Im Zeitraum des "Lagerbetriebs" von April 1942 bis März 1945 (Auflösung mit einem Gewaltmarsch in den Vogelsberg kurz vor der Befreiung Anfang April) waren über 10.000 männliche Deutsche und Ausländer inhaftiert. Die Einweisung erfolgte in der Regel ohne Gerichtsverfahren lediglich auf Grund von Denunziation und oftmals wegen geringfügiger Vergehen. Ebenso wurde die auf acht Wochen begrenzte Haftzeit ohne Überprüfung verlängert und es wurden Häftlinge in Konzentrationslager verbracht. Bei ungenügender Ernährung und katastrophalen hygienischen Verhältnissen mussten die Häftlinge Schwerstarbeit verrichten. Die Haftbedingungen wurden durch brutale Misshandlungen erschwert. Es wurde billigend in Kauf genommen, dass nicht alle die Haftzeit überlebten. Im Lager wurden mehrere Menschen ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet. Nachweisbar sind mindestens 17 Opfer. [Quelle: KZ der Gestapo - Arbeitserziehungslager im Dritten Reich, : Gabriele Lotfi, Stuttgart/München, Dt. Verl.-Anst., 2000 - zu Absatz 1: Seite 7f - zu Absatz 3: Seite 211 bzw. dazugehörige Fußnote Seite 381] Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 64/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 843 2012 1. Die Vorlage OF 64/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 110/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 110/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 73/8 Betreff: Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße für Radfahrer die Querung dieser Station zu verbessern. Daher ist am Wendekreis der Heddernheimer Landstraße in Höhe des 4,80 m breiten Bürgersteigs zu den Gleisen eine Absenkung der Bürgersteigkante für Auf- und Abfahrten von rollendem Gerät einzubauen. Begründung: Derzeit ist im Kreisel die einzige, abgesenkte Stelle an der Einmündung des Max-Kirschner-Wegs in den Wendkreis. Dort ist der Bürgersteig 2,20 m breit und damit für eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern nicht zulässig und nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf hat der Bürgersteig jedoch eine Breite von 4,80 m. Richtigerweise ist dort das Verkehrszeichen 240 aufgestellt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 65/8 Betreff: Parken in der Ludwig-Reinheimer-Straße Schon seit Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner der Ludwig-Reinheimer-Straße über fehlende Parkplätze. Besonders an den Tagen, an denen viele Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet an den Veranstaltungen im Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas teilnehmen, ist nicht nur kein freier Parkplatz zu finden, sondern es werden auch Bürgersteige und Freiflächen wild zugeparkt. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat deshalb den Magistrat 1. sich mit den Verantwortlichen bei den Zeugen Jehovas in Verbindung zu setzen und auf eine Verbesserung der Situation zu dringen 2. umgehend die widerrechtlich zur Abmarkierung einer Freifläche zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 ausgelegten Betonteile entfernen zu lassen 3. nach Durchführung eines Ortstermins eine Umgestaltung des Dreiecks zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 vorzunehmen, so dass z.B. durch geeignete Abpollerung und/oder Begrünung gewährleistet ist, dass nur die ausgewiesenen Parkplätze angefahren werden können. Dabei ist zu prüfen, ob ein zusätzlicher Parkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Die beschriebene kleine Freifläche, auf der drei Parkplätze ausgewiesen sind, wird immer wieder fast vollständig zugeparkt. Dies hat offensichtlich jetzt zu eigenmächtigen Maßnahmen in Gestalt der Betonklötze geführt, die dort ausgelegt wurden und eine erhebliche Stolpergefahr darstellen. Eine nachhaltige Lösung unter Beteiligung der Bewohner ist hier dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 372 2011 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 64/8 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim In dem Bericht B 230 vom 6. Mai 2011 teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige Arbeitserziehungslager Heddernheim im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Institut für Stadtgeschichte unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll auch der Vorschlag des Stadtteilhistorikers Herrn Uwe Protsch zur textlichen Gestaltung der Tafeln geprüft werden (siehe Anhang) 3. zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen und Nationalitäten der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. [Anhang] Auf diesem Gelände betrieb die Frankfurter Gestapo von April 1942 bis März 1945 ein so genanntes "Arbeitserziehungslager". Tausende von Zwangsarbeitern, darunter auch 14-und 15-jährige Jugendliche, wurden hier wegen oft geringfügiger Vergehen oder auf Grund von Denunziationen wochen- und monatelang inhaftiert. Bei ungenügender Ernährung mussten sie Schwerstarbeit verrichten und brutale Misshandlungen erdulden. Nicht alle überlebten die Haft. Darüber hinaus wurden auch jüdische Mitbürger, unangepasste Jugendliche, Regimegegner und viele andere, die nicht dem nationalsozialistischen Menschenbild entsprachen, eingewiesen und gequält. Viele von ihnen wurden anschließend in ein Konzentrationslager verbracht. Mehrere Personen wurden im "Arbeitserziehungslager" ohne Gerichtsverfahren oder Untersuchung hingerichtet. Die Erinnerung an diesen Ort nationalsozialistischer Menschenverachtung soll aufrufen, jeden Angriff auf die Menschenwürde zu benennen und abzuwehren: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt habt!" (Flugblatt der Weißen Rose") Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2012, OF 110/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 64/8 wird bis zur Sitzung am 26.01.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 843 2012 1. Die Vorlage OF 64/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 110/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 110/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2011, OF 67/8 Betreff: Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. der schon längere Zeit erforderliche und in der ST1579 (s.u.) für Frühjahr 2011 angekündigte Baumschnitt zwischen Urselbach und dem Zaun des KGV Brühlwiese im Bereich der Straße "An der Sandelmü hle" und der Mündung des Bachs in die Nidda nun endlich zeitnah erfolgt. Es besteht bei Sturm erhebliche Baumbruchgefahr! 2. Baumpflegearbeiten am Urselbach im Bereich zwischen Olof-Palme-Straße und Sebastian-Kneipp-Straße durchgeführt werden. In diesem Abschnitt spielen häufig Kinder und es sind in den letzten Wochen einige große Äste runtergefallen und junge Bäume abgeknickt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 374 2011 Die Vorlage OF 67/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 59/8 Betreff: Spielgelegenheiten Notunterkunft Oberschelder Weg 12 c In den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, fehlen bei der seit 2003 angemieteten Notunterkunft im Oberschelder Weg 12 c für die untergebrachten Kinder Spielgelegen-heiten und seit 2008 bemüht sich eine Arbeitsgruppe um eine Lösung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, folgende Fragen an den Magistrat zu richten und um Beantwortung zu bitten: Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe zur Beseitigung des Missstandes hinsichtlich fehlender Spielgelegenheit gelangt und warum dauerten es so lange, zu Ergebnissen zu gelangen? Wann werden die Ergebnisse umgesetzt? Welche Spielgelegenheiten außerhalb der Räumlichkeiten sind vorgesehen und wann und wo werden diese Spielgelegenheiten zur Verfügung gestellt? Begründung: Derzeit ist jede dritte Person in der Übergangsunterkunft ein Kind (von 90 bis 100 Bewohnern sind es 35 Kinder) - so war es der Presse zu entnehmen. Es wurde berichtet, dass den Kindern Spielplätze in der Umgebung angeboten wurden. Aus unserer Sicht befinden sich keine Spielgelegenheiten in unmittelbarer Nähe sondern sind doch in einiger Entfernung vorhanden. Zusätzlich sind die Bewohner eher Ortsfremd und sollen sich darum bemühen, die Aufenthaltszeit in der Übergangsunterkunft zu verkürzen. Eine Beaufsichtigung der Kinder beim Spielen auf entfernten Spielplätzen ist diesem Ziel sicherlich nicht förderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2011 Die Vorlage OF 59/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2011, OF 18/8 Betreff: Abriss der Neumühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Neumühle am Max-Kirschner-Weg unweit der Heddernheimer Landstraße ist seit langem in einem erbärmlichen Zustand. Nachdem das Gebäude offenbar seit geraumer Zeit verlassen ist, verfällt es zusehends. Es ist völlig verwahrlost, die Fenster sind zerstört, das Umfeld verwildert. Im gegenwärtigen Zustand erscheint das Gebäude abbruchreif. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Pläne die Stadt für die Neumühle hat und ob in Kürze mit einem Abriss gerechnet werden kann. Begründung: Es gibt keinen Anlass, das Gebäude in diesem Zustand zu erhalten. Nutzungspläne für diesen Schandfleck im Stadtteil sind nicht bekannt, so dass einem baldigen Abriss nichts entgegenstehen dürfte, zumal für das Gelände bereits eine anderweitige Verwendung geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2011, OF 34/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2011, OF 8/8 Betreff: Befestigung des Weges parallel zur U-Bahn-Linie Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg (parallel zur U-Bahn-Linie 1, 3 und 8) zwischen dem Neumühlenweg/Spielplatz und der Einmündung in die Louis-Pasteur-Straße so befestigt wird (z.B. wie die Wege im Nidda-Park), dass er auch nach einem Regenschauer für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen ist. Begründung: Bedingt durch viele Vertiefungen und die Bodenstruktur ist der Weg nach Regenfall so aufgeweicht, dass er nur noch schwer zu begehen, oder zu befahren ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 54 2011 Die Vorlage OF 8/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 15.10.2010 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ die geplante Einstellung der Buslinie 26 und die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 29 zu überdenken und anzustreben, die derzeitige zeitlich kürzere direkte Verbindung zwischen Kalbach/Riedberg und dem Nordwestzentrum durch die Linie 29 beizubehalten, um der starken Nachfrage im Schülerverkehr zu entsprechen. Für die erforderliche direkte Verknüpfung des Wohnbereichs Bonifatiusbrunnen mit der U 8 und U 9 und der U-Bahn-Station Sandelmühle ist unter Vorwegnahme der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten weiteren Buslinie über den Riedberg schon jetzt, als Ersatz für die Linie 26, ein Teilabschnitt dieser neuen Buslinie einzurichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dem Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) und den Bürgerinnen und Bürgern das neue ÖPNV-Konzept, beginnend mit dem neuen Winterfahrplan, durch Vertreter der VGF vorgestellt. Daraus ergab sich, dass die Linie 26 eingestellt werden soll und die Verkehrsführung der Linie 29 so geändert wird, dass sich die tatsächliche Fahrzeit der Line 29 um 10 Minuten verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrgäste aus Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine um 10 Minuten längere Fahrzeit zum Nordwestzentrum haben, für Fahrgäste aus Kalbach eine Nutzung der neuen Stadtbahnlinie wegen des Umsteigens keine Zeitersparnis bringt und für die vielen Schülerinnen und Schüler in die Nordweststadt ab Schwalbenweg sogar eine Verdoppelung der Fahrzeit eintritt. Weiterhin wird durch die geänderte Streckenführung und den Wegfall der Linie 26 die Universität nicht mehr in den Stationen Lurgiallee, Uni-Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ angefahren, so dass alle dortigen Fahrgäste den Weg zur Riedbergallee zu Fuß nehmen müssen, um in die Stadtbahn oder die Linie 29 einzusteigen. Mit der geplanten Streckenführung über die Lurgiallee, Sandelmühle und Oberschelder Weg wird die Fahrzeit erheblich verlängert. Auf dieser verlängerten Streckenführung dürfte es wegen des Berufsverkehrs schwieriger werden, die Fahrplanzeiten einzuhalten. Die Veränderung der Streckenführung der Linie 29 bedeutet damit eine wesentliche Verschlechterung für die Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen zum Nordwestzentrum. Ein Umsteigen auf die Stadtbahnlinie U 9 am Riedberg bringt für Busbenutzer aus Richtung Kalbach keinen Zeitgewinn. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die Notwendigkeit feststeht, eine zweite Buslinie einzurichten, wenn der Stadtteil Riedberg sich weiter wie geplant entwickelt, sollte bereits jetzt diese zweite Linie eingerichtet werden. So ist seitens traffiQ selbst eingeräumt worden, dass eine solche zweite Buslinie geschaffen werden müsste, wenn in Zukunft weitere Straßen mit dem Bus erschlossen werden. Wegen der dargestellten Nachteile ist ein solches Zuwarten aber nicht hinnehmbar, sondern ist vielmehr diese zweite Linie unverzüglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9101, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Initiative vom 23.10.2008, OI 65 entstanden aus Vorlage: OF 339/8 vom 27.09.2008 Betreff: Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 gebeten, Möglichkeiten einer dem Ort angemessenen Verschönerung der Grünflächen an der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim am Oberschelder Weg zu prüfen und dem Ortsbeirat eine Planung mit Kosten vorzustellen. Ferner wird gebeten, zu prüfen, ob ein Zugang zur Gedenkstätte mittels einer Fußgängertreppe von der oberen Ludwig-Reinheimer-Straße her möglich ist. Begründung: Die Zuwegung zur Gedenkstätte von den benachbarten Häusern ist gestaltungsfähig (zum Beispiel Steine), und die kleine Wiese direkt neben den Gedenktafeln besteht fast nur noch aus Erdboden ohne Grün. Insgesamt sieht die Anlage nicht sehr schön aus. Das Areal könnte vielleicht mit wenig Aufwand etwas würdiger hergerichtet werden. Die Gedenkstätte liegt sehr versteckt und ist auch für viele unmittelbare Nachbarn im Wohngebiet oberhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße nur umständlich erreichbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 6 Bericht des Magistrats vom 20.03.2009, B 189 Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 614 Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 61 Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 379 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.08.2013, OIB 179 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.07.2014, OIB 255 Versandpaket: 29.10.2008 Aktenzeichen: 41

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 609/8 Betreff: Quietsch-Geräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-, Buber-Neumann- und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienenquietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6934 2020 Die Vorlage OF 609/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nur noch locker im Boden befestigten Fahrradständer vor dem Lebensmittelmarkt "Penny" in der Louis-Pasteur-Straße (vor Merton-Passage) instandzusetzen. Begründung: Einer der Fahrradbügel ist im Boden nicht mehr fest verankert und kann mit dem befestigten Fahrrad weggetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 612/8 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Quartier Mertonviertel / Riedwiese ein Konzept für offene Jugendarbeit zu entwickeln, u.a. mit folgenden Bestandteilen: 1. Das Konzept soll In- und Outdoor-Angebote enthalten, also auch ein Jugendhaus mit Öffnungszeiten, die speziell an Wochenenden länger sind (d.h., Freitag und Samstag bis 23.00 Uhr). 2. Die Bolzplätze an der Rosa-Luxemburg-Straße und am Max-Kirschner-Weg sollen erweitert und durch neue geeignete Flächen und Geräte (z.B. überdachter Tisch für Kartenspiel, Bodenschachspiel, Skaterbahn, Basketball usw.) ergänzt werden. 3. Es soll geprüft werden, wo die auf dem Rathenauplatz erprobten orangenen Sitzkringel ("Riesen-Donuts") für Jugendliche aufgestellt werden können. 4. Für den bereits gut ausgebauten Bolzplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße soll eine verbesserte Gestaltung sowie eine Beleuchtung geprüft werden. Begründung: Im Rahmen eines Bürgerrundgangs im Mertonviertel haben Eltern und Jugendliche gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern auf fehlende ortsnahe Angebote für Jugendliche hingewiesen. Die vorhandenen Spielplätze und -geräte sind vor allem für Kinder bis 12 Jahren da (z.B. Spielplatz Hundertwasserkita, Spielplatz Emil-v.-Behring-Straße/Gleisdreieck). Das Jugendhaus am Riedberg in der Friedrich-Dessauer-Straße ist zu weit entfernt und schließt zudem freitags bereits um 22.00 Uhr. An den restlichen Wochentagen variieren die Öffnungszeiten zwischen 21.00 und 19.00 Uhr, sonntags und montags ist komplett geschlossen. Derzeit gibt es ausschließlich für Kinder Angebote. Es fehlt an Angeboten für Heranwachsende, zum Beispiel fehlen Flächen, auf denen sie sich speziell im Sommer draußen gut aufhalten können, ohne Anwohner zu stören. Deswegen sollen zum Beispiel geeignete Standorte für zusätzliche Tischtennisplatten geprüft und ggf. umgesetzt werden, dazu Sitzgelegenheiten mit Tischen. Die "Riesen-Donuts" eignen sich gut, weil sie modern aussehen und ein Sitzen in gemeinsamer Runde ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6936 2020 Die Vorlage OF 612/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Betreff: Was wird aus dem Gelände der Firma Vaupel - Chance zur Errichtung einer Quartiersgarage? Vorgang: OA 100/16 OBR 8; B 437/17; B 71/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welchem Eigentumsverhältnis / rechtlichen Status sich derzeit das Firmengelände der ehemaligen Firma Vaupel (Oberschelder Weg 22, 60439 Frankfurt am Main) befindet und zu prüfen ob sich dieses Areal für die seit langem benötigte Quartiersgarage "Riedwiese / das Gebiet am Oberschelder Weg" eignen würde und ob ein Erwerb durch die Stadt Frankfurt erfolgen könnte. Begründung: Seit einigen Jahren wird im o.a. Bereich dringend eine Quartiersgarage benötigt. Die Aussicht auf eine baldige Umsetzung war bisher aufgrund des geringen Flächenangebots im nahen Umfeld nicht günstig. Mitte des Jahres wurde die Firma Vaupel Kartoffelprodukte leider aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Das Firmeneigentum wird derzeit liquidiert. Das Gelände befindet sich in einer für eine Quartiersgarage zentralen und örtlich günstigen Lage, sodass eine schnelle Prüfung und ggf. der Erwerb des Grundstücks erfolgen sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2016, OA 100 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1410 2019 Die Vorlage OF 472/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 478/8 Betreff: Wieder eine Parkbucht, statt einem Schandfleck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die derzeit abgepollerte Parkbucht in der Louis-Pasteur-Straße in der Höhe der Hausnummer 32 (ggü. der Hausnummer 1) wieder als Parkraum zur Verfügung zu stellen und die Poller zu entfernen. Quelle: Klaus Nattrodt Begründung: Diese Parkbucht ist permanent durch alte Möbel und elektrische Geräte vermüllt. Durch die Wiederherstellung der Parkplätze könnte dieses verhindert werden. Einen Sinn erfüllen die Poller derzeit so nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 12.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 478/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 316/8 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahnstation "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs selbständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2018 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 210/8 Betreff: Tempo-30-Schild Sebastian-Kneipp-Straße versetzen Vorgang: OM 4095/15 OBR 8; ST 1153/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Ortsbeiratsanregung vom April 2014, der mit der ST 1153 vom 10.8.2015 entsprochen wurde, umgehend umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2296 2017 Die Vorlage OF 210/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 15.11.2016 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Riedwiese zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet am Oberschelder Weg eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet am Oberschelder Weg. Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 203 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 01.10.2018, B 330 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1410 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 916, 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2017 § 1417, 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.05.2017 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 85/8 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese (südliches Mertonviertel)/das Gebiet am "Oberschelder Weg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, für das südliche Mertonviertel zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet "Oberschelder Weg" eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet "Oberschelder Weg". Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 100 2016 Die Vorlage OF 85/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "(südliches Mertonviertel) gestrichen und im Antragstext die Worte "das südliche Mertonviertel" durch die Worte "die Riedwiese" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, REP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2016, OF 16/8 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, sowie unter der Urselbachtalbrücke treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen, in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Dies voraus geschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z.B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei, oder das 14. Polizeirevier zu verstärken. 2. Aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen. 3. Dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2016 Die Vorlage OF 16/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 625/8 Betreff: "Anlieger frei"-Schild für Theodor-Neubürger-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass unter dem "Spielstraßenschild" an der Theodor-Neubürger-Straße, Abzweig von der Sebastian-Kneipp-Straße, ein "Anlieger frei"-Schild angebracht wird, um - vor allen Dingen am Morgen zwischen ca. 7.00 und 9.00 Uhr zu verhindern, dass die Straße von vielen Parkplatz suchenden Pendlern frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 625/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 623/8 Betreff: Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Brücke über den Urselbach zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindergarten mit Holzschwellen (wie auf der Brücke über den Nidda-Altarm in der Lenning-Anlage) versehen wird, um Zweirad-Fahrer zu langsamerem fahren zu bewegen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass es an dieser Stelle zu gefährlichen Begegnungen kommt, denn die Kinder werden zu zwei Einrichtungen gebracht und abgeholt. Eine Verlangsamung des Zweirad-Verkehrs ist dringend angeraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4495 2015 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, BFF und Herr Hofacker (= Ablehnung) bei Enthaltung Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 622/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße Im Mai 2013 wurde der Magistrat durch den OBR gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser/Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein Zuparken des Bereiches nicht möglich ist. Im Spätherbst 2014 wurden dort die Gehwegplatten entfernt. Nun ist die Fläche nicht mehr befestigt, aber das Zuparken immer noch (auch bei Regenwetter) möglich. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. War dort eine weitergehende Maßnahme - wie z.B. eine Abgrenzung mit Pollern/ Stahlbügeln, oder evtl. die Bepflanzung mit einem Busch, Baum, oder ähnlichem - vorgesehen? 2. Wenn ja, wann erfolgt diese Maßnahme? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1443 2015 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Herr Caspar

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 597/8 Betreff: Sanierung der "Grüngürteltier-Figuren" am Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget max. € 1.000,00 zur Verfügung, um die beiden Figuren am Zeilweg/Ludwig-Reinheimer-Straße und Zeilweg/Kupferhammer auszubessern und mit einem neuen Farbanstrich zu versehen. Es wird darum gebeten, den Kinderbeauftragte für Heddernheim in die Planung und Ausführung einzubinden. Aus dem Budget des Ortsbeirats sollen die damit zusammenhängenden Kosten finanziert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2015 Die Vorlage OF 597/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Farbanstrich zu versehen" der Halbsatz "und sie ihrer eigentlichen Bestimmung, auf die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hinzuweisen, zurückzuführen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 593/8 Betreff: Die Urselbachaue und ihre Wasseraufnahmekapazität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Urselbach-Ufer im Bereich Mertonviertel/Riedwiese (Walter-Abschlag-Weg) und An der Sandelmühle (Campingplatz) eine ausreichende Aufnahmekapazität (Bodensättigung) und Bodendichte (Gestein, Sedimente) aufweisen, um bei Starkregen das Wasser aufzunehmen und versickern zu lassen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: a) Im genannten Bereich sind die Ufer- und Böschungszonen des Urselbachs zum Teil sehr schmal. Ein weiterer Abbruch oder ein Abrutschen der Bodenschichten würde zu einer Verbreiterung des Bachlaufs führen, der näher an die Bebauung und die Straßen rücken würde. b) Im Zuge des Klimawandels ist mit vermehrten Starkregenereignissen zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2015 Die Vorlage OF 593/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 588/8 Betreff: Tempo 30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern Das Schild für die T30-Zone im Bereich Sebastian-Kneipp, Louis-Pasteur und Emil-v.-Behring-Straße steht nicht am Beginn der Emil-v.-Behring-Straße, sondern ca. 150m nach der Abbiegung. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und die rechts vor links Regelung ständig missachtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die T30-Zone auf den Abzweig der Emil-v.-Behring-Straße (von der Lurgi-Allee) vorverlegt und entsprechend gekennzeichnet wird. Begründung: Das Erscheinungsbild der Zone wird einheitlich, da das Schild an der Sebastian-Kneipp-Straße ebenfalls am Abzweig steht. Außerdem wird den Autofahrern verdeutlicht, dass sie sich in einer T30-Zone befinden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4095 2015 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 571/8 Betreff: Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg In der Ortsbeiratssitzung am 22.01.2015 hat der Ortsbeirat 8 mit OM 3886 vom 12.02.2015 den Magistrat beauftragt, entsprechend des Vorschlags der Straßenverkehrsamts die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass auch auf den Nebenstraßen (Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg) zur Heddernheimer Landstraße im oben genannten die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: An den Einmündungen der Straßen Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg in die Heddernheimer Landstraße müssten mit Verkehrschildern die unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dargestellt werden. Auf der "eigentlichen" Hauptstraße (Heddernheimer Landstraße) wäre eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulässig als auf den drei Nebenstraßen. Zumindest im Niederschelder Weg ist wegen der Straßenbreite und dem schmalen Bürgersteig vor den Wohnhäusern aus Verkehrssicherheitsgründen eine verminderte Höchstgeschwindigkeit angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3965 2015 Die Vorlage OF 571/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 499/8 Betreff: Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget Mittel für einen Bücherschrank, Standardmodell Box 01 und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel zur Verfügung. Als Standort wird die linke Seite der Einmündung von der Louis-Pasteur-Straße in die Sebastian-Kneipp-Straße vorgeschlagen. Dort stehen z.Z. sogenannte "Stellvertreter" um Parken zu verhindern, es ist also genügend Platz vorhanden. Durch die gegenüber liegende Einkaufspassage ist eine Mittelpunktsituation vorhanden. Die Standortinitiative Mertonviertel ist sowohl von der Idee, als auch vom geplanten Standort sehr angetan. Als Kostenrahmen werden € 7.000 beantragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2014 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "es ist also" durch die Worte "In diesem Bereich ist" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 407/8 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahnstation Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotentiale ergeben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 8 beschließen, den Magistrat zu bitten, folgenden Anregungen umsetzen zu lassen: Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahnstrecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahngleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulweg beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahnstrecke U3, U8 und U9 zwischen dem U-Bahnübergang Neumühlenweg und der U-Bahnstation Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahnstrecke. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3 beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahnstation Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet und der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahnstrecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom Mertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits darstellen. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den oben aufgezeigten Darstellungsfehlern sind den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahnstrecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2917 2014 Die Vorlage OF 407/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 373/8 Betreff: Baumschnitt/Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass 1. die Bäume rechts und links von der Brücke über den Urselbach vor dem Hundertwasser-Kindergarten, so stark zurück geschnitten werden, dass die Brücke durch die beiden Laternen (am Kupferhammer und an der Sebastian-Kneipp-Straße) beleuchtet wird. 2. der viele Müll, der sich unter der Brücke (Rosa-Luxemburg-Straße) über den Krautgartenweg angesammelt hat, entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 327/8 Betreff: Bebauungsplan B 537: Auf den Bau eines Verbindungsweges zwischen dem Walter-Abschlag-Weg und dem Wohngebiet Riedwiese verzichten Im gültigen Bebauungsplan ist ein Verbindungsweg über den Urselbach und die U-Bahnstrecke der U1, 3 und 8 vorgesehen. Auch ein Kinderspielplatz ist dort eingezeichnet. Weil dieser Weg seit über 10 Jahren dann doch nicht gebaut wurde, konnte sich die Natur in der Urselbachaue ungestört entwickeln. In diesem Bereich brüten Vögel wie der Mäusebussard, der Grünspecht und die Mönchsgrasmücke. Auch die Fledermaus ist hier zu beobachten. Die Wiese wird einmal jährlich gemäht. (Quelle: NABU Frankfurt) Mittels dieses Überganges wäre die Wiese problemlos zu betreten, die U-Bahngleise würden für Kinder nun beidseitig eine Gefahrenstelle darstellen. Die Fahrzeit der U-Bahn würde sich weiter verlängern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan B537 wird dahingehend geändert, dass der Überweg vom Walter-Abschlag Weg in Richtung Louis-Pasteur Straße (Haus Nr. 20) aus der gültigen Planung herausgenommen wird. Begründung: Insbesondere im Sinne des Naturschutzes ist es den Bewohnern zuzumuten, weiterhin nur die in der Nähe befindlichen, ampelgeregelten Übergänge nutzen zu können. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2013, OF 344/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 327/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 344/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 3 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 325/8 Betreff: Straßenbeleuchtung Oberschelder Weg 10 bis 12 e Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass der im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Weg zu den Grundstücken im Oberschelder Weg 10 bis 12 e 1. vom Status "Privatweg nicht öffentlich gewidmet" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird und 2. der dann öffentliche Weg mit einer entsprechenden Straßenbeleuchtung versehen wird. Begründung: Die Gebäude 12 d und 12 e (ehemals Gästehäuser der Deutschen Post) werden von den Stadt Frankfurt als Notunterkünfte verwendet: In den Notunterkünften werden ortsfremde Personen untergebracht. In den Unterlagen der Stadt Frankfurt werden die Gebäude als öffentliche Einrichtungen geführt. Für die anderen Grundstücke sind an die Bewohner von der Stadt Frankfurt Erbbaurechte vergeben worden. Die darauf befindlichen Gebäude werden dauerhaft bewohnt. Die Bewohner der genannten Gebäude haben Besucher. Daraus ergibt sich ebenfalls öffentlicher Verkehr. Ferner wird die Wegebeziehung zur Ludwig-Reinheimer-Straße von Fußgängern benutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 325/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2306 2013 Die Vorlage OF 325/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, die Angelegenheit zu prüfen und zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 319/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereichs in der Sebastian-Kneipp-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser-Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein zuparken des Bereiches verhindert wird. Begründung: Die Passage von der Sebastian-Kneipp-Straße zum Kupferhammer ist ständig zugeparkt. Radfahrer können nicht geradeaus fahren und müssen nach rechts auf den Bürgersteig ausweichen. Es besteht Gefahr mit Fußgängern zu kollidieren. Dem muss abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 319/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 313/8 Betreff: Straßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im Oberschelder Weg auf dem in Tieflage geführten Verbindungsweg zwischen der Gedenkstätte (AEL) und den Grundstücken 12d bis 10a zur oben geführten Straße noch mindestens eine Leuchte zu setzen. Begründung: Die neue Treppe an der Gedenkstätte hat zwei lichtstarke Laternen bekommen, doch der dann weiterführende Verbindungswegweg für Fußgänger hat auf knapp 100 Meter keine öffentliche Beleuchtung. Dieses unbeleuchtete Wegestück verbindet unter anderem das Wohnviertel ab der Ludwig-Reinheimer-Straße mit einem LIDL-Mark in der Heddernheimer Landstraße über Ober- und Niederschelder Weg . Bild 1: Blickrichtung südwestlich Bild 2: Blickrichtung nordöstlich Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 313/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei einer Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 294/8 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage) eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark, oder Schwarzer Platz, einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im z. Z. immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder- und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht Standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard -von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2019 2013 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2013, OF 298/8 Betreff: Beleuchtung von zwei Fußgängerüberwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Lurgiallee befinden sich im Bereich der beiden Bushaltestellen "Sebastian-Kneipp-Straße" und "Emil-von-Behring-Straße" Fußgängerüberwege, die, trotz der allgemeinen Straßenbeleuchtung sehr schlecht zu sehen sind. In den Wintermonaten, begünstigt durch die frühe Dunkelheit und dunkle Kleidung kommt es an beiden Zebrastreifen immer wieder zu prekären Situationen, wobei der Überweg an der E.-v.-Behring-Straße stärker betroffen ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, diese beiden Fußgängerüberwege durch eine zusätzliche Beleuchtung zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2022 2013 Die Vorlage OF 298/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 277/8 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich den folgenden Anregungen anzunehmen: 1. Im Investitionsprogramm, Projektdefinition 5.002016, steht unter dem sperrigen Betreff: "Neubau eines Weges zwischen dem westlichen Ende der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße (Planungsmittel) - voraussichtliche Gesamtkosten der Maßnahme 0,14 Mio. € -". 2. In der ST 316/2008 macht der Magistrat die Aussage: "Die Grundstücksneuordnung im Gebiet Heddernheim-Nord ist somit bis auf den Bereich der Neumühle und des Kleintierzuchtvereins abgeschlossen." Die Neumühle ist inzwischen abgerissen worden. Der Kleintierzuchtverein ist nach wie vor aktiv und sieht die Liegenschaft Neumühle zur Umsetzung des Vereins als geeignet an. 3. Daher wird der Magistrat gebeten, das gesamte Aral zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen wie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 3.1 Umsetzung des Kleintierzuchtvereins 3.2 Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal 3.3 Bauland für ca. 26 Reihenhäuser laut ST 316/2008 3.4 Ausweisung der nach diesen Maßnahmen noch nicht verplanten Grundstücke und Nutzungsvorschläge dazu. 3.5 Ausweisung der von Hochwasser des Urselbachs gefährdeten Flächen 4. Wenn die im Investitionsprogramm genannten 14.000 € an Planungsmitteln für den Max-Kirschner-Wegs nicht auskömmlich sind, um die hier erbetene Gesamtplanung noch in 2013 zu realisieren zu können, dann wird um eine angemessene Aufstockung der Planungskosten gebeten. 4.1 Schließlich sind ab 2014 die sich aus der Planung ergebenden Erschließungskosten vorzumerken. Begründung: Der auf der Skizze markierte Bereich ist Teil des Bebauungsplans 537 - Heddernheim-Nord. Der Plan existiert seit 1985. Er sollte nun abgeschlossen werden insbesondere durch den Bau der vorgesehenen 26 Einfamilienhäuser in einer herausgeputzten Umgebung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 277/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 339 2013 a) Die Ziffern 1, 2 und 4 der Vorlage werden abgelehnt. b) Ziffer 3 der Vorlage OF 277/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen so wie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche." Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu b) CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 223/8 Betreff: Grünflächen-, Baumscheibenpflege im Mertonviertel Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die Straßenrandgrünflächen und Baumscheiben, vornehmlich in der Emil-von-Behring, Louis-Pasteur und Sebastian-Kneipp-Straße, mindestens ein- bis zweimal im Jahr vom Unkraut befreit werden. Begründung: Die Flächen sind zum Teil bepflanzt (Rosen, Lavendel usw.). Da sich aber überall mittlerweile jede Menge Unkraut angesiedelt hat und leere Flaschen und sonstiger Kleinmüll dort entsorgt wird, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 205/8 Betreff: Grünschnitt am Eckgrundstück Sebastian-Kneipp-Straße Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass die mittlerweile wieder stark nachgewachsenen Büsche und Bäume, die den Bürgersteig unbenutzbar machen, dauerhaft, durch Entfernung der Wurzeln beseitigt werden. Begründung: Vor ca. 1 Jahr wurde in diesem Bereich ein Rückschnitt durchgeführt. Da das Grundstück immer noch brach liegt, hat sich die Vegetation wieder stark ausgebreitet und sollte deshalb nun vollständig entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 211/8 Betreff: Jugendtreff/Jugendcafé für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Möglichkeiten bestehen, im Mertonviertel, möglichst im Bereich Neumühlenweg/Emil-von-Behring/Louis-Pasteur- und Sebastian-Kneipp-Straße, einen Jugendtreff, bzw. ein Jugendcafé einzurichten. Als Standort könnte z.B. ein seit längerem leer stehendes Ladenlokal in der Mertonpassage in Frage kommen. Das Center-Management und die Standortinitiative Mertonviertel sollten in einen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Begründung: Bei der Entwicklung und Bebauung des Wohngebiets Mertonviertel wurden infrastrukturell in keiner Weise der steigenden Anzahl der Jugendlichen Rechnung getragen. Dazu kommt, dass es in diesem Bereich keine Vereinsaktivitäten und kirchliche Angebote gibt. Dazu müssten die Jugendlichen immer in umliegende Stadtteile ausweichen. Dies hat zur Folge, dass seit Jahren in den Sommermonaten die Grünanlagen als Treffpunkt genutzt werden. Zum Teil wird bis spät nachts gefeiert. Der Bereich zwischen der Brücke am Hundertwasser-Kindergarten und den Neubauten am Hildegard-von-Bingen-Weg ist besonders betroffen. Zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lage der Jugendlichen sollte unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1438 2012 Die Vorlage OF 211/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2012, OF 199/8 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Auf den Antrag Nr. 44/8 des OBR 8 vom 26.7.2011 zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme ST 1431 vom 19.12.2011 geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu beauftragen auf die VGF einzuwirken, eine Lärmminderung zu realisieren, kurzfristig mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten. 2. Sich mit der Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung zu befassen. 3.Schnellstmöglich auf diesen Strecken, (U1, U3, U8 und U9) die alten Wagen durch den neuen Typ U5 zu ersetzen. 4. Durch den kurzfristigen Einbau von Einrichtungen zum Verhindern der Kreischgeräusche zu sorgen. 5. Realistische , aussagekräftige Messungen transparent durchzuführen, d. h. unter Beteiligung des OBR/der Anwohner. 6. Die geplanten Maßnahmen ausführlich darzulegen und mit Terminen zur Realisierung zu versehen. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 - Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung - veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut einem Schreiben der VGF vom 5.9.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach dem o. a. Antrag des OBR hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.9/28.9./15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen halten wir auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.9.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1304 2012 Die Vorlage OF 199/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu den Ziffern 1. und 3. der Vorlage: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu den Ziffern 2., 4., 5. und 6. der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 178/8 Betreff: Sicherung des Fußwegs zum Hundertwasser-Kindergarten Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass der Weg über die Brücke zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindertagesstätte auf der Seite der Sebastian-Kneipp-Straße mit zwei zusätzlichen Pfosten gesichert wird, sodass Zweiradfahrer das Tempo bei der Durchfahrt reduzieren müssen. Begründung: Zweiradfahrer, auch motorisiert, können von der Seite Mertonviertel ungehindert schnell auf die Brücke fahren. Dadurch kommt es oft zu problematischen Begegnungen mit Fußgängern und insbesondere, mit Kindern. Da die Erddübel für die Pfosten vorhanden sind, sollte eine schnelle Umsetzung möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1117 2012 Die Vorlage OF 178/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Selbstverständlich sollte Straßenreinigung und Winterdienst gesichert sein." Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2012, OF 110/8 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" In dem Bericht B 230 vom 6. Mai 2011 teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen. 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahnstation) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße. 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers, Herrn Protsch (Anlage 2), sowie der Vorschlag der Stolpersteininitative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden. 4. zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend genannten Einrichtung "Arbeitserziehungslager" in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 = bisheriger Tafelinhalt An dieser Stelle befand sich vom 1. April 1942 bis zum 18. März 1945 das Arbeitserziehungslager Heddernheim. "Arbeitserziehungslager" waren Bestandteil des nationalsozialistischen Strafvollzugs. Das Lager war der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Frankfurt am Main unterstellt, die ihren Sitz in der Lindenstraße 27 hatte. In den knapp drei Jahren der Existenz dieses Lagers waren insgesamt etwa 10.000 Deutsche und Ausländer hier unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele von ihnen waren zur Arbeit für die deutsche Rüstungswirtschaft gezwungene Ausländer aus den besetzten Gebieten, vor allem aus Polen und der Sowjetunion. Aus den Arbeitslagern (Gemeinschafts- oder Firmenlager) wurden sie oft wegen geringster Vergehen (unerlaubtes Verlassen der Arbeitsstätte oder des Aufenthaltsbezirkes, Verweigerung des "Deutschen Grußes", Entgegennahme von Lebensmitteln) in das Arbeitserziehungslager gebracht. Hier sollten sie bei mangelhafter Ernährung und ständig drohender Prügelstrafe durch Zwangsarbeit "umerzogen" werden, wobei auch die "Vernichtung durch Arbeit" in Kauf genommen wurde. Viele von ihnen wurden von hier aus in Konzentrationslager deportiert. Das Lager bestand aus drei Häftlings-Baracken, je mit 30 und mehr Personen belegt, einem Appellplatz, aus Wachturm und Wachraum, Entlausungsbad und Hundezwinger sowie dem sogenannten "Bunker" für den verschärften Strafvollzug. Aus den Erinnerungen eines ehemaligen Häftlings: "Die Unterkünfte waren voller Läuse und anderem Ungeziefer. Eine Waschgelegenheit befand sich nur im Freien. Hauptnahrung bildete eine Art Kartoffelsuppe aus ungeschälten Kartoffeln, Wasser und Margarine. Häufig kam es vor, daß die Männer nach dem Abendessen in den Baracken exerzieren mußten; bei Liegestützen wurde oft der Kopf vom Wachpersonal auf den Boden getreten. Ferner erinnere ich mich an häufiges Auspeitschen der Häftlinge auf einer Bank." Solche Erfahrungen waren es, derentwegen Menschen der unterschiedlichsten politischen Lager für unser Grundgesetz formulierten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Anlage 2 = Vorschlag des Stadtteilhistorikers, Herrn Uwe Protsch Auf diesem Gelände betrieb die Frankfurter Gestapo von April 1942 bis März 1945 ein so genanntes "Arbeitserziehungslager". Tausende von Zwangsarbeitern, darunter auch 14- und 15-jährige Jugendliche, wurden hier wegen oft geringfügiger Vergehen oder auf Grund von Denunziationen wochen- und monatelang inhaftiert. Bei ungenügender Ernährung mussten sie Schwerstarbeit verrichten und brutale Misshandlungen erdulden. Nicht alle überlebte die Haft. Darüber hinaus wurden auch jüdische Mitbürger, unangepasste Jugendliche, Regimegegner und viele Andere, die nicht dem nationalsozialistischen Menschenbild entsprachen, eingewiesen und gequält. Viele von ihnen wurden anschließend in ein Konzentrationslager verbracht. Mehrere Personen wurden im "Arbeitserziehungslager" ohne Gerichtsverhandlung oder Untersuchung hingerichtet. Die Erinnerung an diesen Ort nationalsozialistischer Menschenverachtung soll aufrufen, jeden Angriff auf die Menschenwürde zu benennen und abzuwehren: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt habt!" (Flugblatt der "Weißen Rose") Anlage 3 = Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim Arbeitserziehungslager = KZ der Gestapo. Auf dem Gelände der Gedenkstätte betrieb die Gestapo Frankfurt am Main ein so genanntes "Arbeitserziehungslager". Die Haftbedingungen unterschieden sich nicht von denen in den Konzentrationslagern. Es war eines von über 200 im NS-Herrschaftsgebiet. Neben der NS-Justiz und den Konzentrationslagern waren die Arbeitserziehungslager die dritte Säule der NS-Unterdrückung. Im Zeitraum des "Lagerbetriebs" von April 1942 bis März 1945 (Auflösung mit einem Gewaltmarsch in den Vogelsberg kurz vor der Befreiung Anfang April) waren über 10.000 männliche Deutsche und Ausländer inhaftiert. Die Einweisung erfolgte in der Regel ohne Gerichtsverfahren lediglich auf Grund von Denunziation und oftmals wegen geringfügiger Vergehen. Ebenso wurde die auf acht Wochen begrenzte Haftzeit ohne Überprüfung verlängert und es wurden Häftlinge in Konzentrationslager verbracht. Bei ungenügender Ernährung und katastrophalen hygienischen Verhältnissen mussten die Häftlinge Schwerstarbeit verrichten. Die Haftbedingungen wurden durch brutale Misshandlungen erschwert. Es wurde billigend in Kauf genommen, dass nicht alle die Haftzeit überlebten. Im Lager wurden mehrere Menschen ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet. Nachweisbar sind mindestens 17 Opfer. [Quelle: KZ der Gestapo - Arbeitserziehungslager im Dritten Reich, : Gabriele Lotfi, Stuttgart/München, Dt. Verl.-Anst., 2000 - zu Absatz 1: Seite 7f - zu Absatz 3: Seite 211 bzw. dazugehörige Fußnote Seite 381] Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 64/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 843 2012 1. Die Vorlage OF 64/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 110/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 110/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 73/8 Betreff: Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße für Radfahrer die Querung dieser Station zu verbessern. Daher ist am Wendekreis der Heddernheimer Landstraße in Höhe des 4,80 m breiten Bürgersteigs zu den Gleisen eine Absenkung der Bürgersteigkante für Auf- und Abfahrten von rollendem Gerät einzubauen. Begründung: Derzeit ist im Kreisel die einzige, abgesenkte Stelle an der Einmündung des Max-Kirschner-Wegs in den Wendkreis. Dort ist der Bürgersteig 2,20 m breit und damit für eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern nicht zulässig und nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf hat der Bürgersteig jedoch eine Breite von 4,80 m. Richtigerweise ist dort das Verkehrszeichen 240 aufgestellt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 65/8 Betreff: Parken in der Ludwig-Reinheimer-Straße Schon seit Jahren klagen Anwohnerinnen und Anwohner der Ludwig-Reinheimer-Straße über fehlende Parkplätze. Besonders an den Tagen, an denen viele Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet an den Veranstaltungen im Gemeindezentrum der Zeugen Jehovas teilnehmen, ist nicht nur kein freier Parkplatz zu finden, sondern es werden auch Bürgersteige und Freiflächen wild zugeparkt. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat deshalb den Magistrat 1. sich mit den Verantwortlichen bei den Zeugen Jehovas in Verbindung zu setzen und auf eine Verbesserung der Situation zu dringen 2. umgehend die widerrechtlich zur Abmarkierung einer Freifläche zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 ausgelegten Betonteile entfernen zu lassen 3. nach Durchführung eines Ortstermins eine Umgestaltung des Dreiecks zwischen den Häusern Ludwig-Reinheimer-Straße 26 und Adam-Leis-Straße 11 vorzunehmen, so dass z.B. durch geeignete Abpollerung und/oder Begrünung gewährleistet ist, dass nur die ausgewiesenen Parkplätze angefahren werden können. Dabei ist zu prüfen, ob ein zusätzlicher Parkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Die beschriebene kleine Freifläche, auf der drei Parkplätze ausgewiesen sind, wird immer wieder fast vollständig zugeparkt. Dies hat offensichtlich jetzt zu eigenmächtigen Maßnahmen in Gestalt der Betonklötze geführt, die dort ausgelegt wurden und eine erhebliche Stolpergefahr darstellen. Eine nachhaltige Lösung unter Beteiligung der Bewohner ist hier dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 372 2011 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 64/8 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim In dem Bericht B 230 vom 6. Mai 2011 teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige Arbeitserziehungslager Heddernheim im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Institut für Stadtgeschichte unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll auch der Vorschlag des Stadtteilhistorikers Herrn Uwe Protsch zur textlichen Gestaltung der Tafeln geprüft werden (siehe Anhang) 3. zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen und Nationalitäten der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. [Anhang] Auf diesem Gelände betrieb die Frankfurter Gestapo von April 1942 bis März 1945 ein so genanntes "Arbeitserziehungslager". Tausende von Zwangsarbeitern, darunter auch 14-und 15-jährige Jugendliche, wurden hier wegen oft geringfügiger Vergehen oder auf Grund von Denunziationen wochen- und monatelang inhaftiert. Bei ungenügender Ernährung mussten sie Schwerstarbeit verrichten und brutale Misshandlungen erdulden. Nicht alle überlebten die Haft. Darüber hinaus wurden auch jüdische Mitbürger, unangepasste Jugendliche, Regimegegner und viele andere, die nicht dem nationalsozialistischen Menschenbild entsprachen, eingewiesen und gequält. Viele von ihnen wurden anschließend in ein Konzentrationslager verbracht. Mehrere Personen wurden im "Arbeitserziehungslager" ohne Gerichtsverfahren oder Untersuchung hingerichtet. Die Erinnerung an diesen Ort nationalsozialistischer Menschenverachtung soll aufrufen, jeden Angriff auf die Menschenwürde zu benennen und abzuwehren: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt habt!" (Flugblatt der Weißen Rose") Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2012, OF 110/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 64/8 wird bis zur Sitzung am 26.01.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 843 2012 1. Die Vorlage OF 64/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 110/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 110/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2011, OF 67/8 Betreff: Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. der schon längere Zeit erforderliche und in der ST1579 (s.u.) für Frühjahr 2011 angekündigte Baumschnitt zwischen Urselbach und dem Zaun des KGV Brühlwiese im Bereich der Straße "An der Sandelmü hle" und der Mündung des Bachs in die Nidda nun endlich zeitnah erfolgt. Es besteht bei Sturm erhebliche Baumbruchgefahr! 2. Baumpflegearbeiten am Urselbach im Bereich zwischen Olof-Palme-Straße und Sebastian-Kneipp-Straße durchgeführt werden. In diesem Abschnitt spielen häufig Kinder und es sind in den letzten Wochen einige große Äste runtergefallen und junge Bäume abgeknickt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 374 2011 Die Vorlage OF 67/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 59/8 Betreff: Spielgelegenheiten Notunterkunft Oberschelder Weg 12 c In den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, fehlen bei der seit 2003 angemieteten Notunterkunft im Oberschelder Weg 12 c für die untergebrachten Kinder Spielgelegen-heiten und seit 2008 bemüht sich eine Arbeitsgruppe um eine Lösung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, folgende Fragen an den Magistrat zu richten und um Beantwortung zu bitten: Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe zur Beseitigung des Missstandes hinsichtlich fehlender Spielgelegenheit gelangt und warum dauerten es so lange, zu Ergebnissen zu gelangen? Wann werden die Ergebnisse umgesetzt? Welche Spielgelegenheiten außerhalb der Räumlichkeiten sind vorgesehen und wann und wo werden diese Spielgelegenheiten zur Verfügung gestellt? Begründung: Derzeit ist jede dritte Person in der Übergangsunterkunft ein Kind (von 90 bis 100 Bewohnern sind es 35 Kinder) - so war es der Presse zu entnehmen. Es wurde berichtet, dass den Kindern Spielplätze in der Umgebung angeboten wurden. Aus unserer Sicht befinden sich keine Spielgelegenheiten in unmittelbarer Nähe sondern sind doch in einiger Entfernung vorhanden. Zusätzlich sind die Bewohner eher Ortsfremd und sollen sich darum bemühen, die Aufenthaltszeit in der Übergangsunterkunft zu verkürzen. Eine Beaufsichtigung der Kinder beim Spielen auf entfernten Spielplätzen ist diesem Ziel sicherlich nicht förderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2011 Die Vorlage OF 59/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2011, OF 18/8 Betreff: Abriss der Neumühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Neumühle am Max-Kirschner-Weg unweit der Heddernheimer Landstraße ist seit langem in einem erbärmlichen Zustand. Nachdem das Gebäude offenbar seit geraumer Zeit verlassen ist, verfällt es zusehends. Es ist völlig verwahrlost, die Fenster sind zerstört, das Umfeld verwildert. Im gegenwärtigen Zustand erscheint das Gebäude abbruchreif. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Pläne die Stadt für die Neumühle hat und ob in Kürze mit einem Abriss gerechnet werden kann. Begründung: Es gibt keinen Anlass, das Gebäude in diesem Zustand zu erhalten. Nutzungspläne für diesen Schandfleck im Stadtteil sind nicht bekannt, so dass einem baldigen Abriss nichts entgegenstehen dürfte, zumal für das Gelände bereits eine anderweitige Verwendung geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2011, OF 34/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2011, OF 8/8 Betreff: Befestigung des Weges parallel zur U-Bahn-Linie Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg (parallel zur U-Bahn-Linie 1, 3 und 8) zwischen dem Neumühlenweg/Spielplatz und der Einmündung in die Louis-Pasteur-Straße so befestigt wird (z.B. wie die Wege im Nidda-Park), dass er auch nach einem Regenschauer für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen ist. Begründung: Bedingt durch viele Vertiefungen und die Bodenstruktur ist der Weg nach Regenfall so aufgeweicht, dass er nur noch schwer zu begehen, oder zu befahren ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 54 2011 Die Vorlage OF 8/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 15.10.2010 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ die geplante Einstellung der Buslinie 26 und die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 29 zu überdenken und anzustreben, die derzeitige zeitlich kürzere direkte Verbindung zwischen Kalbach/Riedberg und dem Nordwestzentrum durch die Linie 29 beizubehalten, um der starken Nachfrage im Schülerverkehr zu entsprechen. Für die erforderliche direkte Verknüpfung des Wohnbereichs Bonifatiusbrunnen mit der U 8 und U 9 und der U-Bahn-Station Sandelmühle ist unter Vorwegnahme der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten weiteren Buslinie über den Riedberg schon jetzt, als Ersatz für die Linie 26, ein Teilabschnitt dieser neuen Buslinie einzurichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dem Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) und den Bürgerinnen und Bürgern das neue ÖPNV-Konzept, beginnend mit dem neuen Winterfahrplan, durch Vertreter der VGF vorgestellt. Daraus ergab sich, dass die Linie 26 eingestellt werden soll und die Verkehrsführung der Linie 29 so geändert wird, dass sich die tatsächliche Fahrzeit der Line 29 um 10 Minuten verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrgäste aus Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine um 10 Minuten längere Fahrzeit zum Nordwestzentrum haben, für Fahrgäste aus Kalbach eine Nutzung der neuen Stadtbahnlinie wegen des Umsteigens keine Zeitersparnis bringt und für die vielen Schülerinnen und Schüler in die Nordweststadt ab Schwalbenweg sogar eine Verdoppelung der Fahrzeit eintritt. Weiterhin wird durch die geänderte Streckenführung und den Wegfall der Linie 26 die Universität nicht mehr in den Stationen Lurgiallee, Uni-Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ angefahren, so dass alle dortigen Fahrgäste den Weg zur Riedbergallee zu Fuß nehmen müssen, um in die Stadtbahn oder die Linie 29 einzusteigen. Mit der geplanten Streckenführung über die Lurgiallee, Sandelmühle und Oberschelder Weg wird die Fahrzeit erheblich verlängert. Auf dieser verlängerten Streckenführung dürfte es wegen des Berufsverkehrs schwieriger werden, die Fahrplanzeiten einzuhalten. Die Veränderung der Streckenführung der Linie 29 bedeutet damit eine wesentliche Verschlechterung für die Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen zum Nordwestzentrum. Ein Umsteigen auf die Stadtbahnlinie U 9 am Riedberg bringt für Busbenutzer aus Richtung Kalbach keinen Zeitgewinn. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die Notwendigkeit feststeht, eine zweite Buslinie einzurichten, wenn der Stadtteil Riedberg sich weiter wie geplant entwickelt, sollte bereits jetzt diese zweite Linie eingerichtet werden. So ist seitens traffiQ selbst eingeräumt worden, dass eine solche zweite Buslinie geschaffen werden müsste, wenn in Zukunft weitere Straßen mit dem Bus erschlossen werden. Wegen der dargestellten Nachteile ist ein solches Zuwarten aber nicht hinnehmbar, sondern ist vielmehr diese zweite Linie unverzüglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9101, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Initiative vom 23.10.2008, OI 65 entstanden aus Vorlage: OF 339/8 vom 27.09.2008 Betreff: Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 gebeten, Möglichkeiten einer dem Ort angemessenen Verschönerung der Grünflächen an der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim am Oberschelder Weg zu prüfen und dem Ortsbeirat eine Planung mit Kosten vorzustellen. Ferner wird gebeten, zu prüfen, ob ein Zugang zur Gedenkstätte mittels einer Fußgängertreppe von der oberen Ludwig-Reinheimer-Straße her möglich ist. Begründung: Die Zuwegung zur Gedenkstätte von den benachbarten Häusern ist gestaltungsfähig (zum Beispiel Steine), und die kleine Wiese direkt neben den Gedenktafeln besteht fast nur noch aus Erdboden ohne Grün. Insgesamt sieht die Anlage nicht sehr schön aus. Das Areal könnte vielleicht mit wenig Aufwand etwas würdiger hergerichtet werden. Die Gedenkstätte liegt sehr versteckt und ist auch für viele unmittelbare Nachbarn im Wohngebiet oberhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße nur umständlich erreichbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.01.2009, B 6 Bericht des Magistrats vom 20.03.2009, B 189 Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 614 Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 61 Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 379 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.08.2013, OIB 179 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.07.2014, OIB 255 Versandpaket: 29.10.2008 Aktenzeichen: 41