S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1608/1 Betreff: Erledigung von Ortsbeiratsinitiativen Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Ortsbeirat erklärt die folgenden Ortsbeiratsinitiativen für erledigt und bittet darum die zurückgehaltenen Gelder wieder freizugeben:   1. "Endlich saubere Luft in Frankfurt" (OIB 19 von 2016) 2. "Sportgerät für den Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule (OIB 154 von 2017) 3. "Einen urbanen Garten für den Mainkai" (OIB 396 von 2020) 4. "Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum Pfarrturm (OIB 420 von 2020)       Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 39         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2025 Die Vorlage OF 1608/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1604/1 Betreff: Aufstellen von Bänken im Ortsbezirk zur Mahnung gegen Benachteiligungen von und Gewalt an Frauen und Mädchen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, zunächst im Verantwortungsbereich des OBR 1 an zentralen Plätzen zehn orangefarbene Bänke mit Aufschriften wie "Kein Platz für Femizide - in Frankfurt und überall", "Kein Platz für Benachteiligungen von Mädchen" und "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufstellen zu lassen. Geeignete Orte wären beispielsweise Kaisertor, Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Konstablerwache, Goetheplatz, Paulsplatz oder die Frankenallee im Gallus.     Begründung: Die Gewalt an Frauen steigt permanent, ohne dass es zu einem gewaltigen Aufschrei in unserer Gesellschaft kommt. Es scheint ein gewisser fataler "Gewöhnungseffekt" einzutreten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Frauen wieder in traditionelle Rollen zurückdrängen möchte und einen Zusammenhang von Gewalt und "Aufmüpfigkeit" von Frauen herstellt. Diese orangefarbenen "Hingucker" im Stadtbild werden anders als Zahlen oder Statistiken diese Verbrechen ständig ins Gedächtnis rufen und Unbehagen hervorrufen, um eine Veränderung der Sichtweise zu bewirken.   Foto: https://orangedays-koeln.de/kein-platz-fuer/ Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 35         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6932 2025 Die Vorlage OF 1604/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 212/1 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Der Magistrat wird aufgefordert, den Platz zwischen Bethmannstraße und Münzgasse gegenüber dem Ausgang des Instituts für Stadtgeschichte umzugestalten und den provisorischen Charakter zu beenden. Hierbei soll vor allem: 1. Der Platz soweit möglich entsiegelt werden. 2. Die Schotterhaufen entlang des Radweges Bethmannstraße entfernt werden. 3. Ein Fußweg angelegt werden, der ausgehend vom Fußgängerübergang westliche Bethmannstraße zur Münzgasse führt. 4. Die Aufenthaltsqualität der Fläche durch Begrünung in Form von Bäumen mit Beeten zu steigern. Sollte dies nicht möglich sein, sollen weitere Pflanzkübel aufgestellt werden. Begründung: Durch die neue Verkehrsführung der Bethmannstraße und das Abpollern des Platzes von der Münzgasse aus, ist in der Innenstadt eine hässliche und ungenutzte Fläche entstanden. Für Fußgänger*innen, die aus Richtung Römer die Bethmannstraße in Richtung Willy-Brandt-Platz laufen, ist die Gehwegführung nicht klar ersichtlich. Es gibt einen schmalen Streifen entlang des Radweges, der kurz vor der Einmündung zur Münzgasse durch einen Laternenpfahl unnutzbar gemacht wird. Fußgänger*innen müssen dann entweder auf den Radweg ausweichen oder zurückgehen und über die Schotterböschung auf den Platz gehen. Für Menschen mit Rollstühlen oder Kinderwagen stellt sich die Situation durch einen hohen Bordstein noch schwieriger dar. Gleichzeitig wird die versiegelte Fläche nicht genutzt. Eine Entsiegelung und Begrünung mit einer klaren Wegeführung für Fußgänger*innen ist daher wünschenswert. Quelle: F. Reineking Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1114 2021 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Aufzählungspunkt 3. des Antragstenors nach dem Wort "Fußweg" "barrierefreier" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 239/1 Betreff: Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine am Hilfsübergang am Untermainkai auf Höhe der Hausnummer 21 auf nördlicher und südlicher Straßenseite absenken zu lassen. Begründung: Fußgänger, die von der Mainluststraße kommend zum Mainufer laufen nutzen gerne den Hilfsübergang mit der kleinen Verkehrsinsel, um die viel befahrene Straße Untermainkai zu queren. Jedoch sind die Bordsteine dort auf beiden Seiten der Straße sehr hoch und nicht abgeflacht. Das ist ein großes Hindernis insbesondere für Rollstuhlfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1132 2021 Die Vorlage OF 239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 168/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich der Bethmannstraße Nr. 3 auf weiteren zwei PKW-Parkplätzen Radbügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Die jetzigen Abstellmöglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern reichen keinesfalls aus. Für PKW steht das benachbarte Parkhaus zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 890 2021 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 92/11 Betreff: EASY Bus als Quartiersbus im Riederwald testen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat und die VGF werden gebeten, zu prüfen, ob der autonome EASY Bus im Rahmen des Forschungsprojekts EASY als Quartierbus im Riederwald eingesetzt werden kann. Begründung: Die VGF testet zusammen mit dem RMV seit mehreren Jahren unter dem gleichnamigen Projektnamen den autonomen Kleinbus EASY. EASY (Electric Autonomous Shuttle for You) ist ein Pilotprojekt zur Erprobung autonomer Fahrzeuge und ihrem Nutzen für den öffentlichen Nahverkehr. Mit wechselnden lokalen Partnern untersucht der RMV im gesamten Verbundgebiet, wie und unter welchen Umständen sich autonome Fahrzeuge in den öffentlichen Nahverkehr eingliedern lassen. Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojektes erfolgt durch die University of Applied Sciences Frankfurt. Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, inwiefern autonome Kleinbusse eine intelligente Ergänzung des bestehenden ÖPNV darstellen. Bisher fuhr der Bus unter anderem am Mainkai, in der Stadtbahnzentralwerkstatt und auf dem Klinikgelände der Wiesbadener Helios-Kliniken. Aktuell verkehrt der Bus im Stadtverkehr von Bad Soden-Salmünster. Der Bus wird autonom betrieben, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für Notfallbremsungen befindet sich ein Operator an Bord. Ausweislich der Projektunterlagen der VGF (https://www.probefahrt-zukunft.de/RMV-EASY_Broschüre.pdf, S.5) ist ersichtlich, dass für 2022 weitere Testfelder gesucht werden und ein On-Demand-Verkehr untersucht werden soll. Hierfür eignet sich der Riederwald ideal. Der Stadtteil ist verkehrlich durch eine durchgängige Tempo-30-Zone und einen ruhigen Verkehrsfluss geprägt. Der Betrieb des Busses würde insofern keine großen Eingriffe in den allgemeinen innerstädtischen Verkehr bedeuten. Gleichzeitig weist der Riederwald keinen öffentlichen Quartiersverkehr auf. Immer wieder wenden sich Bürger*innen mit der Bitte an uns, auf die Einrichtung eines Quartierbusses zu drängen. So beklagen beispielsweise die Seniorinnen und Senioren der Altenwohnanlage Schulze-Delitzsch-Straße den weiten Fußweg zum einzigen Supermarkt im Stadtteil im Voglersbrunnenweg. Zudem stellt sich der Fußweg vom hinteren Teil des Riederwalds zur U-Bahn-Station Schäfflestraße für viele Seniorinnen und Senioren als zu weit dar. Mit der Einrichtung des EASY Busses könnte einerseits getestet werden, inwiefern der Bus im On-Demand-Betrieb funktioniert und den Projektverantwortlichen die für eine dauerhafte Einrichtung solcher Busse notwendigen Informationen liefern. Andererseits könnte untersucht werden, inwiefern ein solcher Bus als Quartierbus im Stadtteil angenommen wird und ob dieser dauerhaft sinnvoll wäre. Sowohl den wissenschaftlichen Untersuchungen der University of Applied Sciences Frankfurt, wie auch der Presseberichterstattung, ist zu entnehmen, dass die bisherigen Testangebote von der Bevölkerung gut angenommen wurden und ein großes Sicherheitsgefühl bestand. Vor den Hintergrund des immer wieder geäußerten Wunsches nach einem Quartierbus im Riederwald und den bisherigen Erfahrungen ist von einer guten Aufnahme durch die Riederwälder*innen zu rechnen. Weitere Informationen zu dem Bus und seiner bisherigen Verwendung finden sich unter: https://www.probefahrt-zukunft.de https://www.probefahrt-zukunft.de/RMV-EASY_Broschüre.p df Prof. Dr.-Ing. P. Schäfer, Autonom am Mainkai - Nutzerakzeptanz und betriebliche Herausforderungen autonomer Shuttles in Frankfurt am Main, https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Hochschule/Fachbereich_1/ FFin/Neue_Mobilitaet/Veroeffentlichungen/2021/Abschlussbericht_AutonomamMainkai_ Frankfurt_UAS.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 92/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und 2 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 118/1 Betreff: Kostengünstige Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz hier: Die Ampeln in der Kaiserstraße haben ausgedient Vorgang: B 289/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage (Ampel) im Bereich der Kaiserstraße / Moselstraße entfernen und die Kreuzung mit einer deutlich markierten und beschilderten Rechts-vor-Links-Regelung sowie Querungshilfen für Fußgehende (Zebrastreifen) ausstatten zu lassen. Zusätzlich sind die Belange des Radverkehrs durch entsprechende Markierungen zu berücksichtigen. Begründung: Das Bahnhofsviertel durchqueren erfreulicherweise immer mehr Fußgehende und Radfahrende, die aber unangenehm lange Wartezeiten an nach wie vor autofreundlich gestalteten Ampelanlagen in Kauf nehmen müssen. Zebrastreifen bieten einen guten Schutz auch für Schüler*innen und beschleunigen Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende gleichermaßen. Die Aufforderung zum Warten wird von der Mehrheit aller Verkehrsteilnehmenden ohnehin ignoriert, da der Straßenraum der Kaiserstraße bereits jetzt als Flaniermeile und verkehrsberuhigter Bereich wahrgenommen wird und die Ampeln auf Grund der zahlreichen Schilder nicht auffallen. Somit kann die Stadt das Geld für Wartung und Unterhalt der Ampeln einsparen. Zudem steht der Magistrat in seinem Bericht B289 vom 09.08.2021 einer Ausweisung zum verkehrs-beruhigten Geschäftsbereich positiv gegenüber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 289 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 65 2021 Die Vorlage OF 118/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 112/1 Betreff: Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz? Im Laufe der Coronapandemie wurde der Konsum von Alkohol auf einer Vielzahl von Straßen, Plätzen, Wochenmärkten und Grünflächen im Ortsbezirk 1 - zuletzt mit Allgemeinverfügung vom 02. Juni 2021 (siehe Anlage) - untersagt. Eingeschränkte Ausnahmen galten für den Konsum alkoholischer Getränke innerhalb gastronomischer Betriebe. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Gründe im Einzelnen führten im Zuge mit den zuvor genannten Allgemeinverfügungen dazu, dass kein Alkoholverbot für den stark frequentierten Willy-Brandt-Platz ausgesprochen wurde? 2. Wird der Magistrat im Falle künftiger ähnlicher Untersagungen den Willy-Brandt-Platz erneut von einem Alkoholverbot ausnehmen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 139 2021 Die Vorlage OF 112/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 111/1 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Brüstung entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel auf einem ca. 50m langen Teilstück mit einer Rankbegrünung bepflanzen zu lassen, um einen Sicht- und Schallschutz für den Gastronomiestandort und die Anwohnenden zu schaffen. Begründung: Der Gastronomiestandort in der Gutleutstraße entlang der Theatertunnelrampe hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und ergänzt das fehlende An gebot auf dem Willy- Brandt-Platz. Den dort befindlichen Straßenbereich befahren lediglich noch Ortsunkundige und die Außengastronomie wird gut angenommen. Der PKW- und LKW- Verkehr durch den Theatertunnel ist jedoch nach wie vor hoch, laut und stinkt. Eine Rankbegrünung entlang der Brüstung schafft einen Sichtschutz und ein wenig Linderung gegen Lärm und Abgase. Die Pflanztröge werden entlang der Brüstung aufgestellt und mit dem Boden bzw. der Brüstung sicher verbunden. Schnell wachsende Rankgewächse wie z.B. Wilder Wein klettern an winddurchlässigen Spalieren hoch bilden vor allem von Frühjahr bis Herbst eine blickdichte und insektenfreundliche Blätterwand. . Gutleutstraße/Zufahrt Theatertunnel mit Blickrichtung Willy-Brandt-Platz Fotos: Alexander Mitsch . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 670 2021 Die Vorlage OF 111/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 164/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Seit einigen Wochen funktioniert die Lichtzeichenanlage des Überweges Düsseldorfer Straße / Niddastraße wegen eines defekten Stromkabels nicht mehr. Der Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme ist gemäß einer Mitteilung des Magistrats ungewiss und kann nicht vor Beendigung von Baumaßnahmen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der Autoverkehr in keiner Weise zur Rücksicht auf Fußgehende hingewiesen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert: 1. Eine der in Richtung Hauptbahnhof führenden Fahrspuren sperren zu lassen und im Bereich der ausgefallenen Lichtzeichenanlage eine gelbe Querungshilfe (Zebrastreifen) sowie eine entsprechende Beschilderung anbringen zu lassen. 2. Im Falle der Öffnung der in Richtung Platz der Republik führenden Fahrspur bei weiter bestehendem Defekt der Ampelanlage und bis zur Ergänzung des Radweges dort in gleicher Weise eine provisorische Querungshilfe einrichten zu lassen. 3. Im Falle der Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage die Wartezeiten für Fußgehende deutlich zu verkürzen, da derart lange Wartezeiten kaum noch akzeptiert werden können. 4. Dem Ortsbeirat in einem späterem Bericht zu erläutern, ob - auf Grund der Erfahrungen mit der provisorischen baustellenbedingten Querungshilfe - die Ampelanlage, soweit sie den Fußverkehr betrifft, durch eine dauerhafte Querungshilfe (Zebrastreifen) ersetzt werden kann. Begründung: Die Querungsmöglichkeit wird schon immer stark genutzt, und der ersatzlose Ausfall führt zu einer Gefährdung aller Fußgehenden. Daher ist dringend und zeitnah die provisorische Einrichtung einer Querungshilfe erforderlich. Sogenannte Zebrastreifen dürfen gemäß der StVO jedoch nur über einspurige Straßenabschnitte geführt werden. In diesem Bereich fahren Fahrzeuge eher selten nebeneinander, sodass die Wegnahme einer Fahrspur kaum Auswirkungen haben wird. Im Zuge der Bauarbeiten am Hauptbahnhof sind unterirdische Querungsmöglichkeiten weggefallen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten bestehen erst wieder am Platz der Republik und an der Kaiserstraße. In der Vergangenheit hat sich die Schaltung der Ampelanlage als ausschließlich autofreundlich ausgezeichnet, während Fußgehende minutenlang warten mussten. Die Erfahrungen mit einer provisorischen Querungshilfe sollen aufzeigen, ob diese Anlage - soweit sie Fußgehende betrifft - durch einen Zebrastreifen ersetzt werden kann. Damit kann eine teure Wiederinbetriebnahme und kostenintensive Wartung der Anlage vermieden werden. Für Fußgehende entfallen Wartezeiten, womit das gesunde und nicht klimaschädliche Fußgehen gestärkt wird. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 80 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Antragstenor wie folgt zu ändern: "Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, eine provisorische Ampel bis zur Wiederinbetriebnahme der alten Ampel zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, sollen folgende Punkte umgesetzt werden." Zudem soll die Nummerierung wie folgt geändert werden: 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 707 2021 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/1 wird in der geänderten Fassung Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 152/1 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für PKW-Verkehr sperren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahn entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel zwischen Mainluststraße und Untermainanlage für den motorisierten Verkehr sperren zu lassen. Die Zufahrt für Lieferverkehr und Anwohnende ist über die Untermainanlage zu gewährleisten. Zugleich soll eine Möglichkeit zum Linksabbiegen aus der Mainluststraße in die Gutleutstraße geschaffen werden, um Umwegverkehre zu vermeiden und eine Abflussmöglichkeit für den Verkehr bei gesperrtem Tunnel zu schaffen. Begründung: Dieses Straßen-Teilstück wird praktisch nur genutzt, um am Ende der Tunnelzufahrt zu wenden und in die Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz zu gelangen. Die meisten dort angetroffenen Fahrzeuge werden von Ortsunkundigen gesteuert, die sich verfahren haben, oder werden von Posern genutzt. Das Straßenteilstück stellt einen Außengastronomiestandort dar, dessen Kund*innen von den unmittelbar daran vorbeifahrenden Fahrzeugen belästigt und gefährdet werden. Zudem ist derzeit wegen einer Baustelle der Fußweg zwischen Willy-Brandt-Platz und Mainluststraße auf dieser Straßenseite gesperrt, die PKW-Zufahrt aber weiterhin erlaubt, was zu gefährlichen Begegnungen zwischen PKW und Fußgehenden führt. . Visualisierung: Alexander Mitsch (Luftbild Geoportal Frankfurt) . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 700 2021 Die Vorlage OF 152/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 126/1 Betreff: Offene Prostitutionsstätten Der Magistrat wird gebeten, auch bei steigenden Coronainzidenzen sicherzustellen, dass die Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1, insbesondere im Bahnhofsviertel, unter Beachtung entsprechender Hygieneauflagen geöffnet bleiben können. Zu diesem Zweck ist im Hinblick auf etwaige Fortschreibungen des Präventions- und Eskalationskonzepts des Landes gegebenenfalls auf die hessische Landesregierung einzuwirken. Zudem wird der Magistrat gebeten darzulegen, was er gegen die nach wie vor zu beobachtende Straßenprostitution im Bahnhofsviertel unternimmt, insbesondere im Bereich der Kaiserstraße. Begründung: Durch die coronabedingt erzwungene Schließung von Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1 verlagerte sich die Prostitution in Wohnungen und Hotels. Dabei arbeiten viele Prostituierte aus existenzieller wirtschaftlicher Not. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus infektiologischer Sicht, ergibt diese Verlagerung Sinn; nachweislich traten Bordelle bisher nicht als Pandemietreiber in Erscheinung. Zwischenzeitlich durften die Prostitutionsstätten wieder öffnen, wobei strenge Auflagen gelten (unter anderem Kontaktdatenerfassung der Freier). Dennoch wird offenbar nach wie vor in erheblichem Umfang der Straßenprostitution nachgegangen. Zudem steht bei aktuellem steigendem Infektionsgeschehen möglicherweise wieder eine Zwangsschließung der Prostitutionsstätten bevor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 126/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 678 2021 a) Der erste Absatz des Tenors der Vorlage OF 126/1 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz des Tenors der Vorlage OF 126/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, 1 SPD und 1 LINKE. gegen 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und Die PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE, 1 SPD, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 73/1 Betreff: Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße Vorgang: OM 6123/20 OBR 1; ST 1758/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zugesagte Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße auf Höhe der Nummer 38 aufstellen zu lassen. Begründung: In der ST 1758 sagt der Magistrat, dass "die Lücke im Netzwerk der Frankfurter Fahrradreparaturstaitonen zwischen Düsseldorfert Straße und Hauptwache geschlossen" werden soll. Die Planung für eine Reparaturstation in der Kaiserstraße 38 würde im 4.Quartal 2020 umgesetzt. Dies liegt nun ein halbes Jahr zurück. Da Radfahren in Frankfurt gerade in den Sommermonaten immer beliebter wird und auch die Fahrradreparaturstationen sehr gut angenommen werden sollte die Station zeitnah aufgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6123 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1758 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 389 2021 Die Vorlage OF 73/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 33/12 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 28, die ab 2022 den südlichen Linienast der Linie 29 übernimmt, erhält den Metrobus-Standard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im 10-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Linie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Linie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Linie 28 (neuer Linienverlauf ab 2022), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahnstation Kalbach aus durch Kalbach nach Weißkirchen Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U3 von und nach Oberursel bestehen oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S5 und in Zukunft an die RTW. 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: 6. Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hoch-Taunus) gültig und erhältlich sein. 7. Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von 2 km zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürger*innen müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potential für schnellen Klimaschutz. (1.) Die aktuelle Linie 29, zukünftig 28, stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Linie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als 10 Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. (2.) Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Linien (M)28, 29, M60, M72/73, 251 und U9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus ca. 25% schneller als eine Fahrt mit U8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. (3., 4. & 6.) Viele Bewohner*innen aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Linie im Stundentakt sehr unattraktiv und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrer*innen ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahnstation Weißkirchen/Steinbach ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. (5.) Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist durch langes Warten an den Ampeln oder schwieriges Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. (7.) In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Linie 29 (bald 28) sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die 2 km für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacher*innen zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/12 dahin gehend ab, dass im Antragstenor Satz 1 der Ziffer 1. "Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard." lautet und in der Begründung Satz 1 der Ziffer 1. "Die Linie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar.", Satz 5 der Ziffer 2. "Die Linien (M) 29, M 60, M 72/73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet." sowie Satz 2 der Ziffer 7. "Dadurch, dass die Linie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets." lauten. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 6. und 7. der Vorlage OF 33/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 333 2021 Die Vorlage OF 33/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 55/1 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Vorgang: B 187/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es Anliegern ermöglicht wird die Kirchnerstraße weiterhin zu befahren, um zu ihrer Tiefgarage zu gelangen. Die Ausnahmeregelung muss mit einer entsprechenden Beschilderung am Anfang der Straße gekennzeichnet werden. Begründung: In der Kirchnerstraße gibt es nicht nur Andienungs- und Entsorgungsverkehr, sondern es befinden sich auch mehrere Tiefgaragen in der Straße. Es muss den Anwohnern und Anliegern auch weiterhin möglich sein zu ihrer eigenen Garage fahren zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 22 2021 1. Die Vorlage B 187 dient unter Hinweis auf OA 22 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 22/5 Betreff: Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Schaumainkai auf Höhe des Brunnens am Metzlerpark einen Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel einzurichten. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline ist mittlerweile eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer vom Main. Die auch von alten Menschen, Familien und Joggern gerne genutzte Wegebeziehung durch den Metzlerpark am Brunnen zum Main endet an der viel befahrenen Durchgangsstraße. Von dort ohne lange Umwege zum Mainufer zu gelangen ist gefährlich und ein Spießrutenlauf durch meist dichten Durchgangsverkehr. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Sichere Fußgängerüberwege am Schaumainkai als Verbindung von Stadtteil und Stadt, vom Museumspark zum Main, sind dringend geboten. Zugleich wären Aufpflasterungen eine sinnvolle Maßnahme gegen Raser und eine Prophylaxe gegen Ausweichverkehr als Folge einer möglichen Sperrung des Mainkais. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 22/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 35/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62-64 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Lediglich auf der gegenüber liegenden Straßenseite befinden sich einige wenige Radbügel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 194 2021 Die Vorlage OF 35/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 32/1 Betreff: Wasserhäuschen mit Toiletten am Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Nachdem der Magistrat der Stadt Frankfurt den Rahmenpachtvertrag für die Wasserhäuschen-Grundstücke gekündigt hat und mittlerweile beginnt, selbst als Verpächterin aufzutreten, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche Wasserhäuschen mit der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten im Bereich des Eisernen Stegs, der Schönen Aussicht und des Untermainkais errichtet und verpachtet werden können. Begründung: Seit Jahren klagen Bürger*innen über fehlende Toiletten in diesem Bereich. Zugleich hat die Nutzung der Grünflächen zur Freizeitgestaltung enorm zugenommen. Mittlerweile bieten Pächter*innen neben dem klassischen Angebot eines Kiosks eine Reihe von hochwertigen, gesunden und regionalen Produkten und Spezialitäten an. Wasserhäuschen sind in den Augen der Bevölkerung wieder zu einem allgemein beliebten und gerne genutzten Ort des Einkaufs und der Kommunikation geworden. Es entspricht dem Wunsch vieler Menschen, die mittlerweile zum lokalen Kulturgut avancierten Einrichtungen auch am nördlichen Mainufer an geeigneten Stellen errichten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 193 2021 Die Vorlage OF 32/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 28/1 Betreff: Aggressives Spendensammeln im Bereich der Innenstadt mit behördlicher Genehmigung? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: § 7 (gefährdendes Verhalten) (3) der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main bestimmt, dass "das aggressive Betteln, insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei" verboten ist. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, keine Sondernutzungserlaubnisse im Bereich der Innenstadt wie Konstablerwache, Hauptwache, Willy-Brandt-Platz o.ä. an kommerziell tätige Unternehmen zu vergeben, die im Auftrag von gemeinnützigen Organisationen Spenden sammeln. Begründung: In den letzten Jahren musste vermehrt beobachtet werden, dass kommerziell tätige Spendensammelfirmen den öffentlichen Raum für ihre Tätigkeit in verbotener und aggressiver Weise nutzen. Das offensichtlich auf Provisionszahlungen gestützte Geschäftsmodell führt dazu, dass Mitarbeitende dieser Firmen Passant*innen nicht nur in gewöhnlicher Weise ansprechen, sondern sich diesen von weitem laut rufend in den Weg stellen, dabei die Arme ausbreiten oder rechts-links-hüpfend die Leute am vorbeigehen hindern. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit (z.B. UNICEF, Oxfam usw.). Den Angesprochenen bleibt dabei verborgen, welcher Anteil der geleisteten Spenden bei den sammelnden Unternehmen verbleiben. Diese Form der "organisierten Bettelei" sollte vom Magistrat nicht weiter unterstützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 28/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 30/1 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen. Begründung: Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 191 2021 Die Vorlage OF 30/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 15/12 Betreff: Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2021 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet eine Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2022. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Bürger*innen, die sich ihren Ideen und ihrem großem Engagement für die Weiterentwicklung des Zusammenlebens in Kalbach/Riedberg einsetzen. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 15/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Stadtteilpreis mit 250 Euro auszuloben. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 4/1 Betreff: Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Domstraße wird entgegen der Einbahnstraße auch für den Radverkehr freigegeben und somit in beide Richtungen mit dem Rad befahrbar. Zusätzlich müssen Markierungen eingerichtet und wenn möglich eine eigene Fahrradampel an der Kreuzung mit der Berliner Straße aufgestellt werden. Begründung: Die Domstraße ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Innenstadt und Altstadt/Mainufer. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die vom Main oder der Altstadt kommend Richtung Innenstadt fahren wollen, stellt die Domstraße jedoch ein Problem dar, da diese offiziell nicht genutzt werden kann. Da eine Umfahrung jedoch einen großen Umweg bedeutet, wählen viele Radfahrerinnen und Radfahrer daher bereits jetzt den Weg über die Domstraße (was zeigt, dass genug Platz auf der Straße vorhanden ist) oder weichen auf den breiten Gehweg der Domstraße aus, um Richtung Berliner Straße zu gelangen. Diese Situation sollte daher angepasst und die Infrastruktur radfreundlich gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2021 Die Vorlage OF 4/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/1 Betreff: Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Radschutzstreifen am Untermainkai auch auf dem Abschnitt zwischen Untermainanlage und Untermainbrücke einzurichten. Dazu soll im genannten Bereich eine Fahrspur, der drei Fahrspuren weggenommen werden, so dass mehr Platz für einen Radschutzstreifen in beiden Richtungen entsteht. Begründung: Der bisherige Radschutzstreifen am Untermainkai hat sich bewährt, endet aber leider am Restaurant Nizza. Die Straße war in diesem Bereich durch die Baustelle des jüdischen Museums verengt. Da die Baustelle nun nicht mehr vorhanden ist sollte der Radschutzstreifen konsequent weitergeführt werden. Während der Baustelle gab es nur je eine Fahrspur in jede Richtung, dies war ausreichend. Somit macht es Sinn nun die drei Fahrspuren auf zwei zu reduzieren und damit Platz für Radschutzstreifen, die rot eingefärbt werden, zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 40 2021 Die Vorlage OF 3/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors um die Worte "sowie rot einzufärben" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1493/6 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigung rund um den Marktplatz während der Marktzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verminderung des Kfz-Verkehrs rund um den Höchster Marktplatz während der Marktzeiten durch die folgenden Maßnahmen umsetzbar und sinnvoll ist: 1. a) Sperrung der Antoniterstraße zwischen Melchiorstraße und Höchster Markt b) Sperrung der Justinuskirchstraße zwischen Alt-Höchst und Melchiorstraße c) Barriere am Ende der Schleifergasse zur Justinuskirchstraße hin 2. Beschilderung alternativer Parkmöglichkeiten am Mainufer und im Parkhaus Höchst mit explizitem Hinweis "Parken Markt" von den Zulaufstraßen her 3. Erarbeiten eines Gesamtkonzepts zur Steigerung der Attraktivität des Markts unter Nutzung der freiwerdenden Flächen. Begründung: Bei Marktbeschickern wie Kunden herrscht große Unzufriedenheit über die Verkehrssituation rund um den Marktplatz. Bemängelt wird insbesondere der extreme Parkplatzsuchverkehr, verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegenüber Fußgänger*innen und massiven Behinderungen und Gefährdungen durch falsch parkende Fahrzeuge. Die AG Höchster Markt hat unter der Leitung des Stadtteilmanagements mehrere Varianten geprüft, den Verkehr wenigstens zwischen Markthalle und Marktplatz an den Markttagen zu unterbinden. Dies jeweils unter Aufrechterhaltung der Zufahrt und einer gewissen Menge an Parkplätzen im unmittelbaren Bereich des Marktplatzes. Die Prüfung mit den zuständigen Behörden hat ergeben, dass aus verschiedenen Gründen keine dieser Varianten umzusetzen ist. Im Wesentlichen wegen negativer Auswirkung auf die Standverteilung des Marktes selber und auf die resultierende Verkehrsführung im Stadtteil. Die Varianten hätten zwar den Verkehr zwischen Markthalle und Platz unterbunden, jedoch wären Sie keine Lösung gegen das rigorose und rücksichtslose Falschparken rund um den Platz. Es kristallisiert sich in der AG, insbesondere bei der Kundenseite, die Idee heraus, den Verkehr während der Markttage komplett aus dem Gebiet rund um den Marktplatz heraushalten zu wollen und stattdessen vorhandene Parkplätze, z.B. am Mainufer oder im Parkhaus anzubieten. Von den o.g. vorgeschlagenen Sperrungen wären keine wichtigen Durchgangsstraßen betroffen. Hintergrund ist insbesondere, über die Erhöhung der Aufenthaltsqualität eine positive Kettenreaktion in Gang zu setzen: Wohlfühlen, neue Kundenkreise, längere Aufenthaltszeit, mehr Umsatz. Insbesondere junge Käufergruppen, die heute leider noch wenig auf dem Markt vertreten sind, aber für dessen Zukunft bedeutend sind, sind nicht mehr so auto-affin und legen mehr Wert auf ein schönes Ambiente. Wenn der Markt eine Zukunft haben soll, dann müssen jetzt neue Zielgruppen an diese schöne Form des Einkaufens herangeführt werden. Die aktuelle Situation auf dem Höchster Marktplatz ist jedoch weit entfernt von Wohlfühlambiente. Dies hat verschiedene Ursachen, eine wesentliche ist der überbordende fließende und ruhende Verkehr, der während der Markttage zu einem hohen Anteil aus Parkplatzsuchverkehr besteht und neben den Konfliktsituationen auch zu Lärm- und Abgasbelästigungen führt. Es gibt in Frankfurt keinen weiteren Markt, der direkt auf oder neben dem Verkaufsplatz Parkplätze anbietet. Beispielsweise haben die Märkte Konstablerwache, Südbahnhof, Kaiserstraße, Schillerstraße trotzdem, oder gerade deshalb, großen Erfolg. Die Umsetzung der skizzierten Sperrung für den Kfz-Verkehr muss zwingend mit zusätzlichen Angeboten, Außengastronomie, Grün- und Aufenthaltsflächen einher gehen, also einem zu planenden Gesamtkonzept, das über das Stadtteilmanagement und die AG Markt erarbeitet werden kann. Eine Verkehrsberuhigung ohne Begleitung von Attraktivierungsmaßnahmen würde Leerflächen zurücklassen, die nicht zielführend sind. Dabei soll der Markt seinen Charakter als Erzeugermarkt grundsätzlich erhalten. Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2021, OF 1506/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2021 1. Die Vorlage OF 1493/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1506/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Überschrift "Höchster Markt" lautet, und dass Satz 1 und Ziffer 4. im Antragstenor sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkel-Rot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW's. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2021 Die Vorlage OF 1527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 668/12 Betreff: Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2021 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2022. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 668/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1492/1 Betreff: Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Vorgang: OM 6133/20 OBR 1; ST 1757/20 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Fußgängerbrücke an der Bethmannstraße von Schülern oder von Straßenkünstlern optisch umgestaltet werden kann. Begründung: Der Magistrat berichtet in seiner Stellungnahme ST 1757 vom 5. Oktober 2020, dass die genannte Brücke im Bauprogramm "Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme" nicht aufgenommen sei und dass die Brücke "in einem befriedigenden Zustand" sei. Es ist zwar erfreulich, dass die Brücke aus statischer Sicht in einem guten Erhaltungszustand ist, nichtsdestotrotz ist der Anblick ein trister. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1851 2020 Die Vorlage OF 1492/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1495/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten beim Umbau des Hauptbahnhofs einplanen und anbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass beim Umbau des Hauptbahnhofes die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten und die Anbindung durch Radwege ausreichend berücksichtigt wird. Der Presse ist zu entnehmen, dass es nördlich des Hauptbahnhofs kein Fahrradparkhaus mehr geben soll. Nachdem schon das Fahrradparkhaus im Süden nach selbst gewonnener Erkenntnis der Deutschen Bahn zu weit weg ist, besteht die Gefahr, dass überhaupt keine akzeptablen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mehr errichtet werden. Das Thema "Fahrradparkhaus" wird leider stiefmütterlich behandelt, obwohl das Fahrradparkhaus im Süden eigentlich gute Ansätze zeigt. Leider ist es bei fehlender Überwachung schlicht zu teuer und dadurch für täglich Pendelnde wenig attraktiv. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass Fahrräder aus diesem Fahrradparkhaus entwendet werden können, sinkt die Nachfrage. Durch die fehlende Überwachung - und nicht wegen der Lage - sind die Probleme also hausgemacht. Eine Beurteilung, ob Fahrradparkhäuser notwendig sind, sollte man daher nicht an der falschen Ausgestaltung des Fahrradparkhauses im Süden festmachen. Leider muss man zu der Erkenntnis kommen, dass die Deutsche Bahn sich anscheinend nicht wirklich mit den Bedürfnissen der Fahrradmobilität auseinandergesetzt hat. Das lässt für den Umbau des Hauptbahnhofs nichts Gutes erahnen. Der Magistrat wird im Einzelnen aufgefordert, auf folgendes hin zu wirken: - Im Norden und im Süden des Hauptbahnhofs sollen attraktive und kostengünstige Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradparkhäuser, Fahrradboxen, etc.) geschaffen werden. Es sind mindestens 1.000 Fahrradabstellplätze zu errichten, mit der Option, bei Bedarf die Kapazität zu erhöhen. Überwachte oder abschließbare Abstellmöglichkeiten können kostenpflichtig sein. Nicht-überwachte, öffentlich zugängliche Abstellplätze sollen kostenfrei sein. Um Dauerparker zu verhindern, soll geprüft werden, ob ab dem zweiten Tag generell ein Entgelt fällig ist. - Der Hauptbahnhof mit seinen Radabstellmöglichkeiten ist aus allen Richtungen direkt an das Radwegenetz anzubinden. Anbindungen sollen zunächst mindestens in Richtung Baseler Platz, Mainufer und Friedensbrücke erfolgen, sowie in die Innenstadt (Kaiserstraße), zur Messe, ins Gallus und ins Gutleutviertel. Diese Routen sollen auch mit Wegweisern ausgeschildert werden und durch deutliche Markierungen auf dem Boden unterstützt werden. - Auf dem Bahnhofsvorplatz sollen Radfahrende sicher in Nord-Süd-Richtung queren können. Es muss möglich sein, um den Hauptbahnhof herum fahren zu können. - Fördergelder aus der Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen der Deutschen Bahn und des Bundesumweltministeriums sind zu beantragen und bis Ende 2022 zu verwenden mit dem Ziel bis dahin wenigstens einen Teil der 1.000 Abstellplätze zu errichten. Begründung: Beim Frankfurter Hauptbahnhof handelt es sich um einen der bedeutendsten Bahnhöfe Europas, die wichtigste Verkehrsdrehscheibe im deutschen Zugverkehr und dem am zweitstärksten frequentierten Fernbahnhof Deutschlands. Der Hauptbahnhof ist für Automobile, ÖPNV und Fernbusse gut angebunden. - Automobile können auf den Straßen aus allen Himmelsrichtungen auf den Hauptbahnhof zufahren und nördlich wie auch südlich in Parkgaragen parken. - Die meisten ÖPNV-Linien fahren über den Hauptbahnhof. - Stinkende Dieselbusse werden - die Anwohnenden belastend - direkt zum Bushof am Hauptbahnhof geführt. Der Radverkehr hingegen ist überhaupt nicht angebunden. Es gibt keinen einzigen Radweg - egal aus welcher Richtung - der zu diesem bedeutendem Bauwerk führt. Stattdessen müssen Radfahrende auf engen, teils dreispurigen Hauptstraßen ohne Radweg fahren. Dabei müssen sie übermäßig an Ampeln warten, teilweise Fußgängerampeln nutzen, oder sogar das Rad schieben. Diese nicht existierende Anbindung ist im europäischem Vergleich einzigartig! Die intermodale Idee, dass Anreisende mit dem Zug kommen und dann auf ein Rad umsteigen (und sei es ein Mietrad des Anbieters Deutsche Bahn(!)), funktioniert am Frankfurt Hbf nicht einmal ansatzweise. Bis auf das Fahrradparkhaus im Süden mit 350 Stellplätzen gibt es keine sinnvolle Abstellmöglichkeit für Räder. Das Fahrradparkhaus ist an sich eine sinnvolle Institution. Jedoch ist es - wegen der Parktarife und fehlender Überwachung - nur schwach ausgelastet. In Amsterdam werden Stellplätze für 75 Euro Jahresmiete in einem überwachtem Fahrradparkhaus angeboten. In Frankfurt dagegen für 100 Euro Stellplätze, in denen Räder einem Diebstahlrisiko ausgesetzt sind. Im Norden des Hauptbahnhofs war bis zuletzt ein Fahrradparkhaus mit 700 Stellplätzen geplant. Dieses Vorhaben ist nun von der Bahn aufgegeben worden. Es besteht also die große Gefahr, dass es trotz des Umbaus keine weiteren akzeptablen Fahrradabstellplätze geben wird. Die Aussagen der Bahn lassen die Vermutung zu, dass der Radverkehr ignoriert wird, und man sich lieber auf 70 Shops konzentriert. Ein Bahnhof sollte aber in erster Linie eine effiziente Mobilitätsplattform sein, und weniger ein Shoppingcenter. Der Radverkehr darf dabei nicht vergessen werden. Die Stadt Amsterdam ist grundsätzlich in puncto Einwohnerzahl mit Frankfurt vergleichbar. Dort gibt es rund um den Bahnhof Amsterdam Centraal ca. 10.000 Fahrradabstellplätze, in verschiedenen Qualitätsstufen (bewacht, unbewacht). Der erste Tag ist in der Regel kostenfrei, erst ab dem zweiten Tag kostet das Abstellen, um Dauerparker zu abzuschrecken. Der Vergleich nochmal zusammengefasst: - Amsterdam: 10.000 günstige, überwachte Abstellplätze mit hoher Auslastung und bester Anbindung - Frankfurt: 350 überteuerte, nicht-überwachte Abstellplätze mit geringer Auslastung und ohne Anbindung Es wäre wünschenswert, wenn Frankfurt in Bezug auf Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten und die Anbindung von Bahnhöfen an das Radwegenetz von internationalen Beispielen und bereits etablierte und bewährte Lösungen aus anderen Städten endlich umsetzt. Link: https://www1.deutschebahn.com/bikeandride Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6917 2020 Die Vorlage OF 1495/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1519/1 Betreff: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan sollen in "Planungsphase 2" unter anderem eine Straßenbahnlinie über die Alte Brücke führen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auch eine Linie über die Untermainbrücke zum Willy-Brandt-Platz in Planungsphase 2 zu berücksichtigen. Die Linienführung der neu zu errichtenden Strecke soll die sich an der Linienführung der Gleise orientiert, die bis 1984 Bestand hatten und Anschluss an die Altstadtstrecke in die Richtungen Hauptbahnhof und Römer erhalten. Begründung: Bekanntlich ändern sich langlaufende Planungen in der Stadtplanung häufiger. Es wäre schade, wenn dann eine Querung des Mains scheitern würde, weil ggf. die Idee mit der Alten Brücke nicht weiter verfolgt wird und nicht alle Alternativen, wie beispielsweise die Linienführung über die Untermainbrücke, berücksichtigt wurden. Eine Straßenbahn fuhr schon früher, bis zum Jahr 1984, über die Untermainbrücke. Es wäre sinnvoll, diese damals etablierte Linie wieder zu berücksichtigen. Dazu müsste gerade mal 700m an neuen Schienen verlegt werden, und damit wesentlich weniger, als bei der Variante über die Alte Brücke (ca. 1.300m). Die Linie über die Untermainbrücke wurde 1984 abgebaut, weil man glaubte, dass die U-Bahn über ausreichend Kapazität verfügte und der Anbindung des Südbahnhofs damit genügend gedient sei. Heute zeigt sich jedoch, dass die Straßenbahn gerade für kürzere Strecken sehr effizient ist und damit zur Entlastung anderer Verkehrsmittel entscheidend beitragen kann. Im Falle von notwendigen Umleitungen stehe dann auch mehr Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html#idAnchComments Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 639 2020 Die Vorlage OF 1519/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1487/1 Betreff: Radbügel Berliner Straße 60 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Berliner Straße 60 eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen Begründung: In diesem Abschnitt sind keine Bügel gesetzt worden, so dass Kundinnen und Kunden der Fachgeschäfte keine Möglichkeit zum Anschließen des Fahrrades finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6910 2020 Die Vorlage OF 1487/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1184/2 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße darf keine "2. Mainkai-Sperrung" werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. sich rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten zum Umbau der Bockenheimer Landstraße mit den Auswirkungen auf die benachbarten Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend zu befassen bzw. den Verkehrsausschuss damit zu beauftragen, und 2. mögliche ergänzende Verkehrssteuerungsmaßnahmen zum Schutz der hiesigen Wohnbevölkerung und des bestehenden ÖPNV zu entwickeln, und 3. die Ergebnisse zu Ziffer 2 im Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die teilweise Sperrung bzw. Kapazitätsreduzierung der Bockenheimer Landstraße darf nicht dazu führen, dass sich der Pendlerverkehr durch die Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend ergießt. Darunter würde dann auch die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in diesem Bereich (z.B. Buslinien 36 und 75) leiden, wenn die Busse im Stau stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 624 2020 Die Vorlage OF 1184/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "darf keine ‚2. Mainkai-Sperrung' werden" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1444/1 Betreff: Traditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Presse veröffentlichten Pläne des Magistrats, den Weihnachtsmarkt 2020 zu ermöglichen und ihn auf ein größeres Gebiet auszudehnen, damit einerseits die Marktbeschicker*innen nicht noch weitere wirtschaftliche Einbußen erleiden müssen und andererseits die Frankfurter Bevölkerung und Besucher*innen auch in Zeiten einer Pandemie wie gewohnt die Vorweihnachtszeit feiern können. Um die Marktbeschicker*innen weiter zu unterstützen, ist eine Verlängerung des Weihnachtsmarkts auch über den 22. Dezember hinaus erforderlich. Eine Ausdehnung auf anliegende Flächen wie insbesondere den Mainkai würde sicherstellen, dass die während der Corona-Pandemie notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Ein Weihnachtsmarkt, der auch über Weihnachten hinaus stattfindet, könnte zu einer weiteren Attraktion Frankfurts werden und wäre eine einmalige Chance für die lokale Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbetreibenden und der Frankfurt Tourismus+Congress GmbH ein Konzept für einen Frankfurter "Traditionsmarkt" zu erarbeiten, der vom 23. November 2020 bis zum 22. November 2021 auf dem Römerberg, Weckmarkt und am Mainkai zwischen den Straßen "Am Leonhardstor" und "Zum Pfarrturm" stattfinden soll. Erfahrungen aus der Mainkai-Sperrung dieses Jahres sind bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1429/1 Betreff: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem nördlichen Mainkai - solange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist - insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke - verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen. Die Ampel zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden. Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen. Begründung: Leider häufen sich die gefährlichen Situation am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6677 2020 Die Vorlage OF 1429/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1433/1 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußwegbereich am östlichen Ende der Fußwegbrücke über den Theatertunnel (Höhe Münzgasse) mit Stahlabweisern abpollern zu lassen um das gefährliche illegale Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Begründung: Das Parken ist in diesem Bereich nicht erlaubt. Es behindert und gefährdet den Fußverkehr und zwingt auch den Straßenbahnverkehr in diesem stark befahrenem Abschnitt zum Langsamfahren. Es stehen genügend Parkhäuser im Umfeld bereit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6681 2020 Die Vorlage OF 1433/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1443/1 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren und attraktiven Zugang zum Jüdischen Museum am Bertha-Pappenheimplatz 1 sorgen zu lassen, um die fußläufige Erschließung des ältesten eigenständigen Jüdischen Museums der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen - Bahnhofsviertel - Nizza (Mainufer) - Altstadt - Willy-Brand-Platz (Straßenbahn und U-Bahn) - Sachsenhausen (Holbeinsteg, Untermainbrücke) attraktiv und sicher zu gestalten. Begründung: Die bisherige Erreichbarkeit für zu Fußgehende ist deutlich eingeschränkt. Schmale Gehwege, ungünstig gelegene Überwege an unübersichtlichen Stellen und zahllose Provisorien sind leider prägend für die Wege rund um das Museum. Daher leidet auch die Erreichbarkeit mit U-Bahn und Straßenbahn. Dies zusammengenommen wird der Bedeutung des Museums in keiner Weise gerecht. Das Museum ist sehr zentral gelegen und ließe sich aus mehren Stadtteilen heraus mit Leichtigkeit zu Fuß erreichen, wenn die Fußwege im Umfeld es Museums vom Magistrat verbessert werden würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6690 2020 Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1436/1 Betreff: Rotphase Freßgass'/Opernplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wartezeit für den die Neue Mainzer Straße / Hochstraße querenden Fußverkehr deutlich zu verkürzen. Begründung: Die Wartezeiten an dieser stark verpesteten Straße ist deutlich zu lang und wird von vielen zu Fußgehenden nicht akzeptiert. Der nächste Stau des Autoverkehrs wartet bereits hinter der folgenden Kurve. Daher ist eine kürze Wartezeit für den Fußverkehr dem Autoverkehr auch nicht weiter abträglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6684 2020 Die Vorlage OF 1436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2020, OF 1430/1 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser am Mainkai, insbesondere auf Höhe des Cafe Mainkais abfließen kann und kein Wasser auf der Straße stehen bleibt. Begründung: Bei (starkem) Regen sammelt sich das Regenwasser auf der südlichen Fahrbahn am Fahrbahnrand. Anscheinend ist der Gully oder der Kanal verunreinigt bzw. verstopft, so dass das Wasser nicht ordentlich abfließen kann. Es entsteht ein teilweise sehr großer "See" auf der Fahrbahn. Für Radfahrer ist es dann gefährlich dort langzufahren. Zum einen ist nicht sichtbar, welche Gefahrenquellen (Gegenstände/Löcher) sich unter der Wasseroberfläche befinden und zum anderen ist es sehr unangenehm dort eine derart große Wassermasse mit dem Rad durchfahren zu müssen. Viele Radfahrer umfahren den "See" deshalb und müssen sich bis in die Mitte der Straße begeben. Dies ist ein gefährliches Manöver, da Autos die Radfahrer überholen wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6678 2020 Die Vorlage OF 1430/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1387/1 Betreff: Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung - rot markiert 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt Begründung: Der Mainkai ist nun wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Es bleibt jedoch eine Lücke im Radwegenetz, die umgehend geschlossen werden sollte. Die Maßnahmen dazu sind einfach und schnell umsetzbar und sollten deshalb noch vor dem Winter umgesetzt werden. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1387/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "oder Radstreifen" die Worte "oder Radschutzstreifen" eingefügt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 2. sowie über die Ziffer 3. der Vorlage OF 1387/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6522 2020 Die Vorlage OF 1387/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen SPD, LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1395/1 Betreff: Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nur für Anlieger zulässig befahrbare Münzgasse im Bereich Weißfrauenstraße / Seckbächer Gasse eindeutiger ausschildern zu lassen. Es könnte zum Beispiel ein Verkehrszeichen 209-10 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung links) angebracht werden mit dem Hinweis "Anlieger und Radverkehr frei", nachdem das bereits montierte Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art, Durchfahrt verboten) versetzt wird. Alternativ oder zusätzlich könnten die Fahrbahnmarkierungen in geeigneter Weise ergänzt werden. . Begründung: Seit geraumer Zeit beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Münz- und Buchgasse über versehentlich in diesen Bereich eingefahrene Fahrzeuge, die teilweise bis zum Römer vorstoßen. Die unglücklichen Wendemanöver und Suchfahrten zur eigentlichen Route gestalten sich aufwändig und werden oft von Hupen begleitet. Durch eine bessere Beschilderung des unübersichtlichen Bereichs kann das unbeabsichtigte Einfahren in den Wohnbereich verhindert werden. . Fotos/Symbole: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6527 2020 Die Vorlage OF 1395/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1393/1 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Fressgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1393/1 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6526 2020 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1393/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 FDP (= Ablehnung); U.B. (= Enthaltung) zu 2. erster und dritter bis sechster Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zweiter Absatz: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1364/1 Betreff: Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt: Alten Straßenverlauf endlich zurückbauen und städtische Grünfläche erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den alten Straßenverlauf der Straße Kornmarkt an der Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt endlich zurückbauen und die städtische Grünfläche hinter dem Gebäude der Stadtkämmerei um diese Fläche erweitern zu lassen. Begründung: Der Umbau der Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt ist bereits seit März 2019 abgeschlossen. Während die OFB Projektentwicklung GmbH als Eigentümerin der "Kornmarkt Arkaden" bereits kurz nach Abschluss der Bauarbeiten die zum Objekt gehörende Grünfläche in vorbildlicher Weise angelegt und begrünt hat, dümpelt - - weit über ein Jahr später - die der öffentlichen Hand gehörende Fläche des alten Straßenverlaufs der Straße Kornmarkt immer noch vor sich hin. Der ehemalige Bürgersteig sowie die Rechtsabbiegerspur in die Berliner Straße, teilweise aufgefüllt mit Schotter, bieten ein trostloses Bild und stellen einen krassen Kontrast zur direkt gegenüberliegenden Grünfläche der "Kornmarkt Arkaden" dar. Das Unvermögen der Stadt Frankfurt im Vergleich zu dem, was private Investoren zu leisten imstande sind, wird dem Betrachter hier überdeutlich vor Augen geführt (siehe Fotos Antragsrückseite) Die öffentliche Grünfläche, die sich direkt neben Paulskirche und Stadtkämmerei befindet und auf der auch die 1957 zu Ehren des nach dem 2. Weltkrieg ersten freigewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Kolb (SPD) gepflanzte "Walter-Kolb-Eiche" nebst Gedenktafel steht, hat ein würdigeres Erscheinungsbild als das derzeitige verdient. Zudem trägt eine Erweiterung des innerstädtischen Grüns an dieser Stelle auch den Erfordernissen der Klimaanpassung in der Innenstadt Rechnung und ist daher jetzt endlich zügig umzusetzen. Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt: Private Hand (Foto 1) vs. . Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt: Öffentliche Hand (Foto 2) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1362/1 Betreff: Berliner Meilenstein an der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Replik des 50. Berliner Meilensteins, der sich im Original am Luftbrückendenkmal am Frankfurter Flughafen befindet, in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche aufbauen zu lassen. Angedacht ist ein Ort östlich der Paulskirche in der Nähe der Walter-Kolb-Eiche. Ein genauer Standort kann in Abstimmung mit den Ämtern, der "Initiative Denkmalschutz für Berliner Meilensteine" (Herr Damm) und dem OBR bestimmt werden. Die Berliner Meilensteine stehen unter Denkmalschutz und sind ein Symbol für die deutsche Nachkriegsgeschichte mit einem geteilten und einem nun wiedervereinten Deutschland. Begründung: Die Berliner Meilensteine wurden in der Nachkriegszeit ab 1954 an vielen Autobahnen aufgestellt. Initiator für die meisten Berliner Meilensteine war der Bund der Berliner und Freunde Berlins. Über 300 Meilensteine wurden bis 1989 als Symbol der Verbundenheit mit Berlin an Autobahnen und in den Städten der damaligen BRD aufgestellt. Es sollte ein Zeichen sein, dass Berlin nicht vergessen ist bzw. wird. 1958 wurde der 50. Meilenstein am Frankfurter Kreuz nahe der Rhein-Main-Airbase durch den damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, eingeweiht. Nach Umbauten verschwand der Meilenstein und wurde erst 2010 auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Frankfurt wiederentdeckt. Seit 2015 steht der Meilenstein unter Denkmalschutz. Der Berliner Meilenstein steht für eine bewegte deutsche Nachkriegsgeschichte, von der Teilung und Isolierung Berlins bis zur glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands. Der Platz neben der Paulskirche eignet sich besonders für die Installation eines Berliner Meilensteins, da dieser Ort zum einen direkt an der Berliner Straße ist und täglich von vielen Touristen besucht wird. Und zum anderen passen die Paulskirche als Symbol der Demokratie und der Berliner Meilenstein als Symbol für friedlichen Protest und die Bemühungen um die deutsche Einheit sehr gut zusammen. Die Kosten für die Replik des Berliner Meilensteins trägt die Initiative, ebenso die Kosten für die Informationstafel. Nur für das Fundament und das Aufstellen des Steins muss der Magistrat sorgen. Bilder: 50. Berliner Meilenstein (die Kilometerangabe passt laut Google Maps von der Paulskirche genau) Informationstafel zum Berliner Meilenstein. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6329 2020 Die Vorlage OF 1362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1354/1 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Kirchnerstraße in kompletter Länge und gesamter Breite in einem Bereich für zu Fußgehende umwandeln zu lassen. Begründung: Die Kirchnerstraße wird künftig mit Fertigstellung der Neubauten in der Großen Gallusstraße eine wichtige Verbindungsfunktion zum Kaiserplatz mit dem Zugang zur U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz erhalten. Für den Autoverkehr erfüllt die Kirchnerstraße bereits heute keine Funktion mehr. Die Straße wird lediglich zum Parken genutzt, obwohl sich jede Menge Parkhäuser in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorhandenen Gehwege sind zu schmal und bereits heute zu stark genutzt, um mehr Fußverkehr aufnehmen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 592 2020 Die Vorlage OF 1354/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1365/1 Betreff: Eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und Landespolizei für das Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in den jetzt leerstehenden Räumen in der Kaiserpassage eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt-und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache mitten im Bahnhofsviertel, welche nicht rund um die Uhr besetzt sein muss, würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. Die leer stehende Örtlichkeit an der Taunusstraße wäre als Standort ideal, denn Abschnitte der Taunusstraße sind heute einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Zweifellos ist eine Polizeiwache in dieser Straße nicht die einzige Lösung, die das Zusammenleben im Bahnhofsviertel verbessert. Die Wache sollte daher als ein Baustein zur Problemlösung im Viertel verstanden werden, um den Frankfurter Weg der Drogenpolitik erfolgreich fortzuführen. Bereits im Jahr 2012 wurde ein ähnlicher Antrag für eine Örtlichkeit in der Kaiserstraße verabschiedet. Es würde dem Bahnhofsviertel heute sehr helfen, wenn der Magistrat damals bereits den Mut besessen hätte, den Vorschlag des Ortsbeirates umzusetzen. Acht Jahre später sollte ein neuer Versuch gewagt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 30 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1365/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "Der Magistrat wird aufgefordert," die Worte "zum Beispiel" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen SPD, FDP und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1343/1 Betreff: Kreative Ideen für den Mainkai nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ideen verschiedener Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise der Aktion "Deinufer" bei der zukünftigen Gestaltung des nördlichen und südlichen Mainufers einer Nutzung zuführen zu lassen. Hierzu sollen Projektwerkstätten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, betroffenen und befassten Institutionen und Initiativen, sowie des Magistrats veranstaltet werden. Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass die Ideen gesammelt und dokumentiert werden und bei der Durchführung von Projektwerkstätten genutzt, evaluiert und umgesetzt werden. Begründung: Vielfältige Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise die Aktion "Deinufer" (www.9ormal.com) zusammen mit dem Deutschen Architekturmuseum, haben kreative Ideen für die Gestaltung der Umgebung um den Mainkai gesammelt und tun dies auch weiterhin. Das vorhandene kreative Potential muss von der Stadt genutzt und umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 591 2020 Die Vorlage OF 1343/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "einer Nutzung zuführen zu lassen" durch die Worte "mit in Betracht zu ziehen" ersetzt werden, nach den Worten "von Projektwerkstätten" das Wort "und" eingefügt wird sowie die Worte "und umgesetzt" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1360/1 Betreff: Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. Zeitnah mobile Toilettenanlagen nahe der Berliner Str. 28-34 bzw. dem Westeingang der Kleinmarkthalle aufstellen und regelmäßig reinigen zu lassen. 2. Mit den dortigen gastronomischen Betrieben Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste Acht geben. 3. Bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist. Begründung: Seit 2-3 Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1360/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1360/1 dahin gehend ab, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6521 2020 Die Vorlage OF 1360/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 1344/1 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Vorgang: OIB 422/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Antrag OF 1336/1 / OIB 422 wurde der Magistrat gebeten, eine Pumptrack der Elterninitiative Laufradcup am Mainkai zu genehmigen. Auch die Kosten für den Pumptrack sollten vom OBR aus seinem Budget getragen werden. Auf Grund diverser Verzögerungen konnte der Pumptrack nicht im anvisierten Zeitraum aufgestellt werden, weswegen der Aufbau nun über einen Zeitraum von möglichst 7 Wochen ab September 2020 an exponierter Stelle (z.B. Opernplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Römerberg oder Anlagenring) des Ortsbezirks 1 geschehen soll. Die Kosten (in Höhe von 5.068,21 Euro) für die Pumptrack-Installation übernimmt weiterhin der Ortsbeirat in voller Höhe aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich weiter die Elterninitiative Laufradcup (Kontakt: Simone Markl, simone@laufradcup.de). Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative abzustimmen und eine entsprechende Sondergenehmigung für die Aufstellung des Pumptracks und die Veranstaltung eines dortigen Laufrad-Cups während der Standzeit des Pumptracks zu erteilen. Begründung: Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Daher sollte diese wichtige Maßnahme nun an anderer Stelle aber für einen längeren Zeitraum durchgeführt werden und das Geld aus dem OBR-Budget sinnvoll genutzt werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 62 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 433 2020 Die Vorlage OF 1344/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1383/1 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: · Mainzer Landstraße; · Europaallee; · Friedrich-Ebert-Anlage; · Goetheplatz; · Mainkai und · Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6344 2020 Die Vorlage OF 1383/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 1369/1 Betreff: Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation "Mönchhofstraße" entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Sondershausenstraße wie folgt neu zu regeln: 1. Der getrennte Geh- und Radweg (VZ 241) wird in einen reinen Gehweg (VZ 239) umgewandelt; 2. Der Radverkehr soll am Ende des Grünstreifens an der Fußgängerampel auf den rechten Fahrstreifen geführt werden; 3. Auf der Fahrbahn soll ein Radfahrstreifen (VZ 295) eingerichtet werden, der Anfang dieses Radfahrstreifens durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. an der Kreuzung Kurt-Schumacher- Straße / Berliner Straße) gegen den motorisierten Verkehr gesichert werden; 4. Am Fahrbahnrand werden Sperrgitter, Poller o.ä. aufgestellt werden, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Geh- und Radweg an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße wird regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt, hauptsächlich von Anliegern der Kleingartensiedlung. Dadurch werden Fußgänger*innen behindert und gefährdet, da sie auf den Radweg ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Fahrradfahrer*innen werden dadurch wiederum behindert, so dass die aktuelle Situation für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen unbefriedigend ist. Der Geh- und Radweg endet derzeit etwa 200m weiter stadteinwärts, an der Ecke Mainzer Landstraße / Sondershausenstraße. Gleichzeitig bietet die Mainzer Landstraße an dieser Stelle dem motorisierten Verkehr zwei Fahrstreifen plus den Linkasbbiegestreifen Richtung Schmidtstraße; hinter der Kreuzung Mainzer Landstraße / Schmidtstraße verengt sich dies auf einen Fahrstreifen. Die hier vorgeschlagene Neuregelung würde diese Verengung nur um etwa 100m vorverlegen, gleichzeitig aber ausreichend sicheren Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen. . Foto: privat . https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/sta dtplan Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 34 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. und die Ziffer 4. der Vorlage OF 1369/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2020 Die Vorlage OF 1369/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1363/1 Betreff: Radbügel - Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der südlichen Seite der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und "Am Salzhaus" jeweils auf Höhe der Bäume Radbügel installieren zu lassen. Dazu sollte jeweils ein Poller entfernt und Radbügel gesetzt werden. Begründung: In der Kaiserstraße gibt es sehr viele Geschäfte und Radbügel sind vor diesen Geschäften nicht vorhanden. Radfahrer müssen daher ihre Räder an die Bäume, die Ringe oder Poller ketten. Ein Radbügel statt Poller vor den Baumscheiben würde dazu führen, dass Räder ordentlich abgestellt werden können und es nicht zu Konflikten mit parkenden Autos kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6330 2020 Die Vorlage OF 1363/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1345/1 Betreff: Probeweise Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr Vorgang: M 240/09; A 795/15 SPD; A 796/15 SPD; M 153/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - probeweise für die Dauer eines Jahres zu öffnen. Zielsetzung der probeweisen Öffnung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept (siehe M 153 / 2014). Die probeweise Öffnung soll am 01.09.2020 beginnen und am 30.08.2021 enden und durch ein umfangreiches Umleitungskonzept begleitet werden. Nach Abschluss der probeweisen Öffnung wird der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht zu den verkehrlichen Auswirkungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Begründung: Im Innenstadtkonzept (Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153, beschlossen am 16.07.2015, § 6130) als dem zentralem Werk für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird der in Rede stehende Planungsbereich unter mehreren Aspekten betrachtet und Handlungsbedarf begründet. So heißt es in der Magistratsvorlage beispielsweise unter "Freiraum stärken" zur stadträumlichen Bedeutung: "Bei den Werkstattveranstaltungen [zum Innenstadtkonzept] betonten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder den hohen Stellenwert der Straßen, Plätze und Grünanlagen. Sie hoben hervor, dass die Qualität des öffentlichen Raums maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt und zum Wohlbefinden der Nutzer beiträgt. [. .] Das Innenstadtkonzept bestätigt die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger und leitet folgende Ziele für den Freiraum ab: Der öffentliche Raum ist die Bühne des urbanen Lebens. Das Angebot und die Qualität der Straßen- und Platzräume sowie Parkflächen haben maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt. Öffentliche Räume sind Erlebnisorte und Ruhebereiche. Sie müssen darüber hinaus ökologischen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ziel ist die sukzessive Aufwertung und Ergänzung aller wichtigen öffentlichen Platz- und Grünräume mit einer entsprechend ihrer Lage und Funktion differenzierten Gestaltung." Unter "Vernetzung vorantreiben" wird auf Mobilität im Stadtraum eingegangen: "Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die gute verkehrliche Anbindung der Innenstadt, insbesondere den gut funktionierenden ÖPNV. Die fußläufigen Nord-Süd-Verbindungen zum Main werden als wichtig und teils verbesserungswürdig erachtet. Insbesondere die Barrierewirkung der Berliner Straße soll nach Meinung zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungswerkstätten reduziert werden. Gleiches gilt für die Mainuferstraße. [. .] Unter Berücksichtigung der Erschließungsfunktionen für den motorisierten Verkehr soll die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden." Hierauf nimmt der Stadtverordnetenbeschluss unter "Maßnahmen mit weiterem Prüfungs- /Überarbeitungsbedarf, die erst nach einem erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu realisieren sind" Bezug: "Am Ziel, die Aufenthaltsqualität und die gleichberechtigte Mobilität in der Innenstadt und am Mainufer weiter zu verbessern und dazu die Barrierewirkung der Berliner Straße und des Mainkai zu verringern, wird festgehalten. Unter grundsätzlicher Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung und teilweiser Verlagerung des Durchgangsverkehrs wird Raum für Radfahrstreifen, breitere Gehwege und Begrünung geschaffen. Der Magistrat möge eine Vorplanung für die Berliner Straße, die diese Ziele umsetzt und in der auch die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bewertet werden, erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen; [. .]" Mit der probeweisen Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - möge der Magistrat herausfinden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, ist eine Betrachtung über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten notwendig. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2009, M 240 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Anfrage vom 11.02.2015, A 795 Anfrage vom 11.02.2015, A 796 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Betreff: Mainkai im Sommer I Der Ortsbeirat möge beschließen: Das nördliche Mainufer soll in den Sommermonaten nicht nur für Spiele, sondern auch für einen modularen Fahrradparcour genutzt werden. Die "Elterninitiative Laufradcup" aus Sachsenhausen möchte für den Zeitraum vom 11.Juli - 30. August eine Pumptrack aufbauen lassen. Die Kosten für die Pumptrack (Angebot siehe Anhang) übernimmt der Ortsbeirat in voller Höhe (5068,21€) aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich die Elterninitiative. Weiter wird der Magistrat gebeten, der Elterninitiative eine Sondergenehmigung für die Pumptrack, sowie für einen am 28.Juni 2020 geplanten Laufradcup zu erteilen. Begründung: Der Abenteuer Spielplatz Riederwald e.V. bietet im Juli die Mainspiele in Sachsenhausen und im August die Opernspiele auf dem Opernplatz an. Von daher gibt es bereits ein großes Angebot an Spielmöglichkeiten für Kinder im Sommer. Der gesperrte Mainkai kann jedoch auch anders für Kinder sinnvoll genutzt werden. Dazu möchte die "Elterninitiative Laufradcup" eine Pumptrack temporär installieren lassen. (Kontakt: Simone Markl email: simone@laufradcup.de) Eine Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Sie ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainings-Fahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 61 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1337/1 Betreff: Mainkai im Sommer II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Mainkai bleibt bis Ende August gesperrt. Eigentlich hätte im Juli dort das Mainfest stattfinden sollen, das nun coronabedingt leider ausfallen muss. Der Magistrat wird daher gebeten auf die Schausteller und Gastronomen des Mainfestes zuzugehen und ihnen Sondergenehmigungen für den Mainkai im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. August 2020 anzubieten. Die Genehmigungen sollen für einzelne Betreiber wochenweise erteilt werden. Durch eine stets geringe Anzahl an Ständen entsteht nicht der Charakter eines Volksfestes, einer Großveranstaltung. Trotzdem können dadurch viele Betreiber ihren Stand für eine gewisse Zeit aufbauen. Große Abstände zwischen den einzelnen Ständen können und müssen dabei immer eingehalten werden, außerdem sind natürlich die entsprechenden Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Begründung: Die Coronakrise hat viele Verlierer. Ganz besonders hart trifft es die Schausteller und Gastronomen von Volksfesten. Auch das Mainfest musste wegen der Pandemie abgesagt werden. Um den Schaustellern und Gastronomen jedoch eine Möglichkeit zu bieten ein Teil ihrer Umsatzeinbußen wieder aufzuholen, könnte den Betreibern jeweils ein zeitlicher Slot im Sommer am Mainkai angeboten werden. Über den genannten Zeitraum verteilt hätte somit jeder die Chance ein wenig Geld zu verdienen ohne, dass eine Großveranstaltung mit großen Menschenmengen entsteht. Außerdem würde es die Attraktivität des Mainufers für diese Zeit erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1341/1 Betreff: Plakate am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wurden Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai in den letzten drei Monaten erteilt? Wenn nein, warum hängen am Mainkai und am Spielplatz Plakate? Wenn ja, welche Vereine/Initiativen etc. haben diese Genehmigung bekommen? Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung einer solchen Genehmigung? Dürfen Plakate ohne Impressum / V.i.S.d.P / Veranstalter überhaupt aufgehängt werden? Begründung: Es gibt unterschiedliche Beobachtungen von Einzelpersonen bezüglich der Genehmigung von Plakaten am Mainkai. Hier sollten Unklarheiten beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1673 2020 Die Vorlage OF 1341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020 Vorgang: OA 555/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz e.V. heranzutreten, um kurzfristig für die Sommermonate (29.06.2020 bis 29.08.2020) ein entsprechendes Angebot für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Der Magistrat wird gebeten, den Großteil der anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Ortsbeirat unterstützt hierbei aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pkws bis Ende August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Gerade erst in der vergangenen Sitzung (19.05.2020) hat der Ortsbeirat den Magistrat per Beschluss (OA 555 2020) beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird" (...) und ihn "(...) durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglichen, "(...) bis belastbare Zahlen erhoben werden können". Dies bedeutet faktisch, dass nach dem Willen des Ortsbeirats der Verkehrsversuch mindestens bis zum 31. März 2021 fortgesetzt werden soll; denn nur dann können - im März 2021 - entsprechende Zahlen erhoben werden, die mit den zuvor im März 2019 erhobenen Zahlen verglichen werden können. Unzählige Familien mit Kindern werden diesen Sommer überwiegend zuhause in Frankfurt am Main verbringen, wo in Zeiten von Corona der Platz nicht zuletzt wegen der Abstandsregeln sehr beengt ist. Nach aktuellen Umfragen wünschen sich Familien gerade in Zeiten von Corona mehr Spielstraßen und Spielplätze in der Nähe ihres Wohnorts. Der aktuelle Kinderreport 2020 fordert eindringlich, dass Kinder deutlich mehr Spielmöglichkeiten im Freien benötigen, um trotz Corona wieder sukzessive in ihren Alltag zurück kehren zu können. Ein "Abenteuerspielplatz am Mainkai" über die Sommermonate hinweg - mit einem entsprechenden Hygienekonzept - böte die Chance, zwei drängende Herausforderungen mit den Menschen im Ortsbezirk zugleich zu meistern: Zum einen das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und dabei die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Zum anderen unzähligen Familien zu erleichtern, den Sommer in der Stadt trotz Corona zu genießen und den Kindern - die bei der Bewältigung dieser Weltviruskrise ohnehin sträflich vernachlässigt werden - ein Angebot zu machen, sicher und unbeschwert zu spielen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Antrag vom 15.06.2020, OF 1337/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 555 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/1 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Vorgang: K 149/19; ST 20/20 In seiner Stellungnahme ST 20 aus diesem Jahr teilte der Magistrat mit, dass ein Trinkbrunnenkonzept erprobt werden soll. Dazu würden fünf Standorte getestet werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Auswahl der Teststandorte einen Ort im Bahnhofsviertel zu wählen und nach Abschluss des Versuchs eigenständig an den Ortsbeirat 1 zu berichten. Die Auswahl des Standorts soll in Absprache mit den bekannten lokalen Initiativen erfolgen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Standorte: Kaiserstraße im Bereich der Moselstraße Karlsplatz Begründung: Ein Trinkbrunnen ermöglicht jedem Menschen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde durch die Vollversammlung der UN am 28. Juli 2010 beschlossen. Gerade im Bahnhofsviertel leben Menschen, deren Versorgung nicht immer gewährleistet ist. Daher würde ein Trinkbrunnen hier zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Im Übrigen ermöglicht ein Trinkbrunnen die Reduktion von Plastik in der Umwelt. Flaschen können mehrfach aufgefüllt werden und so Verpackungsmüll vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6135 2020 Die Vorlage OF 1317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1314/1 Betreff: Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Fußgängerüberwegs Höhe Weißfrauenstraße und Bethmannstraße über dem Theatertunnel auszuschreiben. Begründung: Der Fußgängerüberweg über dem Theatertunnel wurde vor einigen Jahren saniert. Leider ist das Erscheinungsbild recht trist und lädt fast schon zum Beschmieren ein. Durch einen Kreativwettbewerb und darauffolgend eine optische Umgestaltung dieses Überweges könnte diese Ecke aufgewertet werden. Es ist zwar kein Ort zum Verweilen, aber täglich passieren viele Menschen durch Tramnutzung, Autofahrt oder zu Fuß gehend diese Stelle. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6133 2020 Die Vorlage OF 1314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1308/1 Betreff: Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne Kunst Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die rückwärtige Fassade des Museums für moderne Kunst in der Berliner Straße möglichst großflächig begrünt wird. Begründung: Dieser Abschnitt der Berliner Straße stellt eindeutig einen Tiefpunkt der städtebaulichen Gestaltung in der Frankfurter Alt- und Innenstadt dar. Daher sollte diese Fassade wenigstens für eine Begrünung genutzt werden um das Kleinklima in diesem Bereich und der sich aufwärmenden Stadt geringfügig zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6126 2020 Die Vorlage OF 1308/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 2 SPD, 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 SPD und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1299/1 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg von der Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße grundlegend zu erneuern. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Der Bereich am Kaiserplatz wird auf Straßenniveau abgesenkt. Die Pflastersteine werden durch eine geschlossene Straßendecke ersetzt. Im weiteren Verlauf werden die drei Poller entfernt und die Radbügel werden umgesetzt. So kann der Radweg gerade weitergeführt werden und muss nicht auf die Straße zurück. Entlang der Kaiserstraße werden die nördlichen Parkplätze entfernt. Auf dieser Fläche wird der Radweg weitergeführt. An der Kreuzung Neue Mainzer/Kaiserstraße werden die Radbügel umgesetzt und der Poller entfernt. Der gesamte Radweg wird rot markiert. Durch diese Maßnahmen wird ein sicherer Radweg in diesem Bereich realisiert werden können, bei dem Radfahrer nicht in den Gegenverkehr hineinfahren müssen. Begründung: Die Führung des "Radwegs" zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich und gefährlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. . . . . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2020, OF 1258/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2020 1. Die Vorlage OF 1258/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1316/1 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertels neue Bäume gepflanzt werden können, d.h. wo bspw. unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchner Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1667 2020 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1305/1 Betreff: Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz an geeigneter Stelle eine FahrradReparaturstation zu installieren, analog zu dem Modell, das bereits an der Konstablerwache im Einsatz ist. Begründung: Die anderen Reparaturstationen in der Innenstadt werden sehr gut angenommen und häufig frequentiert. Im Netzwerk der Service-Stationen in Frankfurt klafft jedoch eine Lücke zwischen Düsseldorfer Straße und Hauptwache. Eine Station auf dem Willy-Brandt-Platz würde diese Lücke schließen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6123 2020 Die Vorlage OF 1305/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1306/1 Betreff: Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai Vorgang: OM 4825/19 OBR 1; ST 2065/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radschutzstreifen am Untermainkai in beiden Richtungen rot markieren zu lassen. In der ST 2065 vom 11.11.2019 berichtete der Magistrat, dass die Rotmarkierung eines Schutzstreifens erstmals in der Mainzer Landstraße (Galluswarte-Hafenstraße) umgesetzt wurde und aus dieser Erfahrung Erkenntnisse gezogen werden würden. Soweit diese Erkenntnisse positiv sind - wovon auszugehen ist - sollten nun auch die Schutzstreifen auf dem Untermainkai rot markiert werden. Begründung: Die Situation für Radfahrer ist an besagter Stelle immer noch schwierig und gefährlich. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme selbst, dass der Schutzstreifen in Ausnahmefällen von Autos befahren werden darf. Genau das ist die große Gefahr für Radfahrer. Da die Straße für eine bauliche Trennung eines Radwegs nicht breit genug ist, sollte der Schutzstreifen unbedingt rot markiert werden, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Es würde damit auch das Mainufer entlasten, denn viele fahren mit dem Fahrrad zurzeit lieber am sicheren Mainuferweg als auf der Straße. Das wiederum führt immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2065 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6124 2020 Die Vorlage OF 1306/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1258/1 Betreff: Radweg Kaiserplatz rot einfärben und ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg zwischen Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße rot einzufärben und (wo nötig) auszubessern bzw. zu erneuern. Begründung: Die Führung des Radwegs zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. Um allen Verkehrsteilnehmern (Radfahrern, Fußgängern, Autofahrern) besser ersichtlich zu machen, wo Radfahrer entlangfahren, sollte der Radweg rot eingefärbt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1299/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1258/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2020 1. Die Vorlage OF 1258/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1259/1 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder am Mainufer Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb sollten an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder angebracht werden: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten - Am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza - Am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai - Am Mainufer westlich des Eisernen Stegs - Am Mainufer westl. der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6004 2020 Die Vorlage OF 1259/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "am Mainufer" durch das Wort "aufstellen" ersetzt werden sowie dass der Antragstenor um die Standorte Galluswarte und Unterführung Frankenallee ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1256/1 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg herum herzustellen. Dazu sollen in ost-westlicher Richtung, um den nördlichen Brückenkopf herum, die groben Pflastersteine durch flache, glatte Steine ersetzt werden. So wie es auch schon in nord-südlicher Richtung erfolgt ist (siehe Bild). Die Umsetzung der Maßnahme sollte noch während der Mainkaisperrung erfolgen. Begründung: Wie auf dem Bild zu erkennen ist wurden die groben Pflastersteine, durch glatte ersetzt. Nun ist der Eiserne Steg endlich auch vom Römer her für Rollstuhlfahrer gut erreichbar (Nord-Süd-Verbindung). Leider ist es für Rollstuhlfahrer aber immer noch kaum möglich am Mainufer entlang (von Ost nach West) um den Brückenkopf herum zu fahren, da hier immer noch die groben Pflastersteine ein Hindernis darstellen. Die Zeit der Mainkaisperrung sollte daher genutzt werden, um diese bauliche Maßnahme zeitnah und zügig umzusetzen und das ganze Mainufer für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6002 2020 Die Vorlage OF 1256/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1253/1 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß-- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5999 2020 Die Vorlage OF 1253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1252/1 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden Zufußgehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2020 Die Vorlage OF 1252/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1257/1 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, ST 321 Vorgang: OM 5357/19 OBR 1; ST 321/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass • der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; • das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; • Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit ST 321 vom 17.02.2020: "Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 1990er Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: • Das Parken in dieser Grünfläche unverzüglich und wirkungsvoll - ggf. unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte - unterbinden zu lassen. • In der angekündigten Bau- und Finanzierungsvorlage ist der Bau eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen. Begründung: Auf Vorlagen jedweder Art zur Verbesserung der Platzsituation oder eine angemessene Umgestaltung warten Anliegerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat seit Jahrzehnten vergeblich. Die Nutzung des Bereichs wechselt von schlecht ausgeführter Gastronomie über Müllhalde zu Parkplatz. Konstant bleibt, dass es sich immer um einen Unort handelt. Den Ortsbeirat darauf zu verweisen, dass das Parken im Bereich der Grünfläche und des ehemaligen Spielplatzes erst beendet sein wird, wenn die Umgestaltung abgeschlossen sein wird, ist ein Verweis in fernste Zukunft. Das Parken verstößt gegen geltende Satzungen und die StVO, diese sollten auch dem Magistrat bekannt sein. Der Verweis der Kinder und ihrer Eltern auf Spielplätze am Mainufer ist mindestens realitätsfern. Mundartliche Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft zum Vorschlag des Magistrats, die Kinder über die Berliner Straße zum Spielen zu schicken, können hier - wegen ihrer Deutlichkeit - nicht wiederholt werden. Die Querung der Berliner Straße wird durch das Fehlen einer zumutbaren Querungsmöglichkeit entlang der Fahrgasse zusätzlich erschwert. Der Magistrat hat in den 90er Jahren die Kameras auf der Konstablerwache aufstellen lassen. Erst damit kamen die Dealer in die Innenhöfe und vor die Wohnfenster der Mieterinnen und Mieter. Die Lösung in den 90er Jahren war es, Spielplätze zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob der Magistrat - und hier insbesondere seine Ordnungspolitiker - diesen Lösungsansatz weiterhin aufrecht erhalten und noch für zeitgemäß erachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6003 2020 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1285/1 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für Zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke / Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2020 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1248/1 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingtem Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig zu beruhigen durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen / Richtung und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur / Richtung um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende deutlich zu verbessern durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zur Zeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße, Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1248/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, Die PARTEI und U.B. erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1248/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 555 2020 Die Vorlage OF 1248/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Zweiter und Dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Vierter Absatz: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1608/1 Betreff: Erledigung von Ortsbeiratsinitiativen Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Ortsbeirat erklärt die folgenden Ortsbeiratsinitiativen für erledigt und bittet darum die zurückgehaltenen Gelder wieder freizugeben:   1. "Endlich saubere Luft in Frankfurt" (OIB 19 von 2016) 2. "Sportgerät für den Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule (OIB 154 von 2017) 3. "Einen urbanen Garten für den Mainkai" (OIB 396 von 2020) 4. "Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum Pfarrturm (OIB 420 von 2020)       Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 39         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2025 Die Vorlage OF 1608/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1604/1 Betreff: Aufstellen von Bänken im Ortsbezirk zur Mahnung gegen Benachteiligungen von und Gewalt an Frauen und Mädchen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, zunächst im Verantwortungsbereich des OBR 1 an zentralen Plätzen zehn orangefarbene Bänke mit Aufschriften wie "Kein Platz für Femizide - in Frankfurt und überall", "Kein Platz für Benachteiligungen von Mädchen" und "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufstellen zu lassen. Geeignete Orte wären beispielsweise Kaisertor, Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Konstablerwache, Goetheplatz, Paulsplatz oder die Frankenallee im Gallus.     Begründung: Die Gewalt an Frauen steigt permanent, ohne dass es zu einem gewaltigen Aufschrei in unserer Gesellschaft kommt. Es scheint ein gewisser fataler "Gewöhnungseffekt" einzutreten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Frauen wieder in traditionelle Rollen zurückdrängen möchte und einen Zusammenhang von Gewalt und "Aufmüpfigkeit" von Frauen herstellt. Diese orangefarbenen "Hingucker" im Stadtbild werden anders als Zahlen oder Statistiken diese Verbrechen ständig ins Gedächtnis rufen und Unbehagen hervorrufen, um eine Veränderung der Sichtweise zu bewirken.   Foto: https://orangedays-koeln.de/kein-platz-fuer/ Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 35         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6932 2025 Die Vorlage OF 1604/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 212/1 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Der Magistrat wird aufgefordert, den Platz zwischen Bethmannstraße und Münzgasse gegenüber dem Ausgang des Instituts für Stadtgeschichte umzugestalten und den provisorischen Charakter zu beenden. Hierbei soll vor allem: 1. Der Platz soweit möglich entsiegelt werden. 2. Die Schotterhaufen entlang des Radweges Bethmannstraße entfernt werden. 3. Ein Fußweg angelegt werden, der ausgehend vom Fußgängerübergang westliche Bethmannstraße zur Münzgasse führt. 4. Die Aufenthaltsqualität der Fläche durch Begrünung in Form von Bäumen mit Beeten zu steigern. Sollte dies nicht möglich sein, sollen weitere Pflanzkübel aufgestellt werden. Begründung: Durch die neue Verkehrsführung der Bethmannstraße und das Abpollern des Platzes von der Münzgasse aus, ist in der Innenstadt eine hässliche und ungenutzte Fläche entstanden. Für Fußgänger*innen, die aus Richtung Römer die Bethmannstraße in Richtung Willy-Brandt-Platz laufen, ist die Gehwegführung nicht klar ersichtlich. Es gibt einen schmalen Streifen entlang des Radweges, der kurz vor der Einmündung zur Münzgasse durch einen Laternenpfahl unnutzbar gemacht wird. Fußgänger*innen müssen dann entweder auf den Radweg ausweichen oder zurückgehen und über die Schotterböschung auf den Platz gehen. Für Menschen mit Rollstühlen oder Kinderwagen stellt sich die Situation durch einen hohen Bordstein noch schwieriger dar. Gleichzeitig wird die versiegelte Fläche nicht genutzt. Eine Entsiegelung und Begrünung mit einer klaren Wegeführung für Fußgänger*innen ist daher wünschenswert. Quelle: F. Reineking Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1114 2021 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Aufzählungspunkt 3. des Antragstenors nach dem Wort "Fußweg" "barrierefreier" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 239/1 Betreff: Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine am Hilfsübergang am Untermainkai auf Höhe der Hausnummer 21 auf nördlicher und südlicher Straßenseite absenken zu lassen. Begründung: Fußgänger, die von der Mainluststraße kommend zum Mainufer laufen nutzen gerne den Hilfsübergang mit der kleinen Verkehrsinsel, um die viel befahrene Straße Untermainkai zu queren. Jedoch sind die Bordsteine dort auf beiden Seiten der Straße sehr hoch und nicht abgeflacht. Das ist ein großes Hindernis insbesondere für Rollstuhlfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1132 2021 Die Vorlage OF 239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 168/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich der Bethmannstraße Nr. 3 auf weiteren zwei PKW-Parkplätzen Radbügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Die jetzigen Abstellmöglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern reichen keinesfalls aus. Für PKW steht das benachbarte Parkhaus zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 890 2021 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 92/11 Betreff: EASY Bus als Quartiersbus im Riederwald testen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat und die VGF werden gebeten, zu prüfen, ob der autonome EASY Bus im Rahmen des Forschungsprojekts EASY als Quartierbus im Riederwald eingesetzt werden kann. Begründung: Die VGF testet zusammen mit dem RMV seit mehreren Jahren unter dem gleichnamigen Projektnamen den autonomen Kleinbus EASY. EASY (Electric Autonomous Shuttle for You) ist ein Pilotprojekt zur Erprobung autonomer Fahrzeuge und ihrem Nutzen für den öffentlichen Nahverkehr. Mit wechselnden lokalen Partnern untersucht der RMV im gesamten Verbundgebiet, wie und unter welchen Umständen sich autonome Fahrzeuge in den öffentlichen Nahverkehr eingliedern lassen. Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojektes erfolgt durch die University of Applied Sciences Frankfurt. Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, inwiefern autonome Kleinbusse eine intelligente Ergänzung des bestehenden ÖPNV darstellen. Bisher fuhr der Bus unter anderem am Mainkai, in der Stadtbahnzentralwerkstatt und auf dem Klinikgelände der Wiesbadener Helios-Kliniken. Aktuell verkehrt der Bus im Stadtverkehr von Bad Soden-Salmünster. Der Bus wird autonom betrieben, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für Notfallbremsungen befindet sich ein Operator an Bord. Ausweislich der Projektunterlagen der VGF (https://www.probefahrt-zukunft.de/RMV-EASY_Broschüre.pdf, S.5) ist ersichtlich, dass für 2022 weitere Testfelder gesucht werden und ein On-Demand-Verkehr untersucht werden soll. Hierfür eignet sich der Riederwald ideal. Der Stadtteil ist verkehrlich durch eine durchgängige Tempo-30-Zone und einen ruhigen Verkehrsfluss geprägt. Der Betrieb des Busses würde insofern keine großen Eingriffe in den allgemeinen innerstädtischen Verkehr bedeuten. Gleichzeitig weist der Riederwald keinen öffentlichen Quartiersverkehr auf. Immer wieder wenden sich Bürger*innen mit der Bitte an uns, auf die Einrichtung eines Quartierbusses zu drängen. So beklagen beispielsweise die Seniorinnen und Senioren der Altenwohnanlage Schulze-Delitzsch-Straße den weiten Fußweg zum einzigen Supermarkt im Stadtteil im Voglersbrunnenweg. Zudem stellt sich der Fußweg vom hinteren Teil des Riederwalds zur U-Bahn-Station Schäfflestraße für viele Seniorinnen und Senioren als zu weit dar. Mit der Einrichtung des EASY Busses könnte einerseits getestet werden, inwiefern der Bus im On-Demand-Betrieb funktioniert und den Projektverantwortlichen die für eine dauerhafte Einrichtung solcher Busse notwendigen Informationen liefern. Andererseits könnte untersucht werden, inwiefern ein solcher Bus als Quartierbus im Stadtteil angenommen wird und ob dieser dauerhaft sinnvoll wäre. Sowohl den wissenschaftlichen Untersuchungen der University of Applied Sciences Frankfurt, wie auch der Presseberichterstattung, ist zu entnehmen, dass die bisherigen Testangebote von der Bevölkerung gut angenommen wurden und ein großes Sicherheitsgefühl bestand. Vor den Hintergrund des immer wieder geäußerten Wunsches nach einem Quartierbus im Riederwald und den bisherigen Erfahrungen ist von einer guten Aufnahme durch die Riederwälder*innen zu rechnen. Weitere Informationen zu dem Bus und seiner bisherigen Verwendung finden sich unter: https://www.probefahrt-zukunft.de https://www.probefahrt-zukunft.de/RMV-EASY_Broschüre.p df Prof. Dr.-Ing. P. Schäfer, Autonom am Mainkai - Nutzerakzeptanz und betriebliche Herausforderungen autonomer Shuttles in Frankfurt am Main, https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Hochschule/Fachbereich_1/ FFin/Neue_Mobilitaet/Veroeffentlichungen/2021/Abschlussbericht_AutonomamMainkai_ Frankfurt_UAS.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 92/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und 2 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 118/1 Betreff: Kostengünstige Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz hier: Die Ampeln in der Kaiserstraße haben ausgedient Vorgang: B 289/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage (Ampel) im Bereich der Kaiserstraße / Moselstraße entfernen und die Kreuzung mit einer deutlich markierten und beschilderten Rechts-vor-Links-Regelung sowie Querungshilfen für Fußgehende (Zebrastreifen) ausstatten zu lassen. Zusätzlich sind die Belange des Radverkehrs durch entsprechende Markierungen zu berücksichtigen. Begründung: Das Bahnhofsviertel durchqueren erfreulicherweise immer mehr Fußgehende und Radfahrende, die aber unangenehm lange Wartezeiten an nach wie vor autofreundlich gestalteten Ampelanlagen in Kauf nehmen müssen. Zebrastreifen bieten einen guten Schutz auch für Schüler*innen und beschleunigen Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende gleichermaßen. Die Aufforderung zum Warten wird von der Mehrheit aller Verkehrsteilnehmenden ohnehin ignoriert, da der Straßenraum der Kaiserstraße bereits jetzt als Flaniermeile und verkehrsberuhigter Bereich wahrgenommen wird und die Ampeln auf Grund der zahlreichen Schilder nicht auffallen. Somit kann die Stadt das Geld für Wartung und Unterhalt der Ampeln einsparen. Zudem steht der Magistrat in seinem Bericht B289 vom 09.08.2021 einer Ausweisung zum verkehrs-beruhigten Geschäftsbereich positiv gegenüber. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 289 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 65 2021 Die Vorlage OF 118/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 112/1 Betreff: Warum kein Alkoholverbot am Willy-Brandt-Platz? Im Laufe der Coronapandemie wurde der Konsum von Alkohol auf einer Vielzahl von Straßen, Plätzen, Wochenmärkten und Grünflächen im Ortsbezirk 1 - zuletzt mit Allgemeinverfügung vom 02. Juni 2021 (siehe Anlage) - untersagt. Eingeschränkte Ausnahmen galten für den Konsum alkoholischer Getränke innerhalb gastronomischer Betriebe. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Gründe im Einzelnen führten im Zuge mit den zuvor genannten Allgemeinverfügungen dazu, dass kein Alkoholverbot für den stark frequentierten Willy-Brandt-Platz ausgesprochen wurde? 2. Wird der Magistrat im Falle künftiger ähnlicher Untersagungen den Willy-Brandt-Platz erneut von einem Alkoholverbot ausnehmen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 139 2021 Die Vorlage OF 112/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 111/1 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Brüstung entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel auf einem ca. 50m langen Teilstück mit einer Rankbegrünung bepflanzen zu lassen, um einen Sicht- und Schallschutz für den Gastronomiestandort und die Anwohnenden zu schaffen. Begründung: Der Gastronomiestandort in der Gutleutstraße entlang der Theatertunnelrampe hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und ergänzt das fehlende An gebot auf dem Willy- Brandt-Platz. Den dort befindlichen Straßenbereich befahren lediglich noch Ortsunkundige und die Außengastronomie wird gut angenommen. Der PKW- und LKW- Verkehr durch den Theatertunnel ist jedoch nach wie vor hoch, laut und stinkt. Eine Rankbegrünung entlang der Brüstung schafft einen Sichtschutz und ein wenig Linderung gegen Lärm und Abgase. Die Pflanztröge werden entlang der Brüstung aufgestellt und mit dem Boden bzw. der Brüstung sicher verbunden. Schnell wachsende Rankgewächse wie z.B. Wilder Wein klettern an winddurchlässigen Spalieren hoch bilden vor allem von Frühjahr bis Herbst eine blickdichte und insektenfreundliche Blätterwand. . Gutleutstraße/Zufahrt Theatertunnel mit Blickrichtung Willy-Brandt-Platz Fotos: Alexander Mitsch . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 670 2021 Die Vorlage OF 111/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 164/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Seit einigen Wochen funktioniert die Lichtzeichenanlage des Überweges Düsseldorfer Straße / Niddastraße wegen eines defekten Stromkabels nicht mehr. Der Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme ist gemäß einer Mitteilung des Magistrats ungewiss und kann nicht vor Beendigung von Baumaßnahmen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird der Autoverkehr in keiner Weise zur Rücksicht auf Fußgehende hingewiesen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert: 1. Eine der in Richtung Hauptbahnhof führenden Fahrspuren sperren zu lassen und im Bereich der ausgefallenen Lichtzeichenanlage eine gelbe Querungshilfe (Zebrastreifen) sowie eine entsprechende Beschilderung anbringen zu lassen. 2. Im Falle der Öffnung der in Richtung Platz der Republik führenden Fahrspur bei weiter bestehendem Defekt der Ampelanlage und bis zur Ergänzung des Radweges dort in gleicher Weise eine provisorische Querungshilfe einrichten zu lassen. 3. Im Falle der Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage die Wartezeiten für Fußgehende deutlich zu verkürzen, da derart lange Wartezeiten kaum noch akzeptiert werden können. 4. Dem Ortsbeirat in einem späterem Bericht zu erläutern, ob - auf Grund der Erfahrungen mit der provisorischen baustellenbedingten Querungshilfe - die Ampelanlage, soweit sie den Fußverkehr betrifft, durch eine dauerhafte Querungshilfe (Zebrastreifen) ersetzt werden kann. Begründung: Die Querungsmöglichkeit wird schon immer stark genutzt, und der ersatzlose Ausfall führt zu einer Gefährdung aller Fußgehenden. Daher ist dringend und zeitnah die provisorische Einrichtung einer Querungshilfe erforderlich. Sogenannte Zebrastreifen dürfen gemäß der StVO jedoch nur über einspurige Straßenabschnitte geführt werden. In diesem Bereich fahren Fahrzeuge eher selten nebeneinander, sodass die Wegnahme einer Fahrspur kaum Auswirkungen haben wird. Im Zuge der Bauarbeiten am Hauptbahnhof sind unterirdische Querungsmöglichkeiten weggefallen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten bestehen erst wieder am Platz der Republik und an der Kaiserstraße. In der Vergangenheit hat sich die Schaltung der Ampelanlage als ausschließlich autofreundlich ausgezeichnet, während Fußgehende minutenlang warten mussten. Die Erfahrungen mit einer provisorischen Querungshilfe sollen aufzeigen, ob diese Anlage - soweit sie Fußgehende betrifft - durch einen Zebrastreifen ersetzt werden kann. Damit kann eine teure Wiederinbetriebnahme und kostenintensive Wartung der Anlage vermieden werden. Für Fußgehende entfallen Wartezeiten, womit das gesunde und nicht klimaschädliche Fußgehen gestärkt wird. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 80 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Antragstenor wie folgt zu ändern: "Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, eine provisorische Ampel bis zur Wiederinbetriebnahme der alten Ampel zu installieren. Sollte dies nicht möglich sein, sollen folgende Punkte umgesetzt werden." Zudem soll die Nummerierung wie folgt geändert werden: 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 707 2021 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/1 wird in der geänderten Fassung Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 152/1 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für PKW-Verkehr sperren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahn entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel zwischen Mainluststraße und Untermainanlage für den motorisierten Verkehr sperren zu lassen. Die Zufahrt für Lieferverkehr und Anwohnende ist über die Untermainanlage zu gewährleisten. Zugleich soll eine Möglichkeit zum Linksabbiegen aus der Mainluststraße in die Gutleutstraße geschaffen werden, um Umwegverkehre zu vermeiden und eine Abflussmöglichkeit für den Verkehr bei gesperrtem Tunnel zu schaffen. Begründung: Dieses Straßen-Teilstück wird praktisch nur genutzt, um am Ende der Tunnelzufahrt zu wenden und in die Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz zu gelangen. Die meisten dort angetroffenen Fahrzeuge werden von Ortsunkundigen gesteuert, die sich verfahren haben, oder werden von Posern genutzt. Das Straßenteilstück stellt einen Außengastronomiestandort dar, dessen Kund*innen von den unmittelbar daran vorbeifahrenden Fahrzeugen belästigt und gefährdet werden. Zudem ist derzeit wegen einer Baustelle der Fußweg zwischen Willy-Brandt-Platz und Mainluststraße auf dieser Straßenseite gesperrt, die PKW-Zufahrt aber weiterhin erlaubt, was zu gefährlichen Begegnungen zwischen PKW und Fußgehenden führt. . Visualisierung: Alexander Mitsch (Luftbild Geoportal Frankfurt) . Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 700 2021 Die Vorlage OF 152/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 126/1 Betreff: Offene Prostitutionsstätten Der Magistrat wird gebeten, auch bei steigenden Coronainzidenzen sicherzustellen, dass die Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1, insbesondere im Bahnhofsviertel, unter Beachtung entsprechender Hygieneauflagen geöffnet bleiben können. Zu diesem Zweck ist im Hinblick auf etwaige Fortschreibungen des Präventions- und Eskalationskonzepts des Landes gegebenenfalls auf die hessische Landesregierung einzuwirken. Zudem wird der Magistrat gebeten darzulegen, was er gegen die nach wie vor zu beobachtende Straßenprostitution im Bahnhofsviertel unternimmt, insbesondere im Bereich der Kaiserstraße. Begründung: Durch die coronabedingt erzwungene Schließung von Prostitutionsstätten im Ortsbezirk 1 verlagerte sich die Prostitution in Wohnungen und Hotels. Dabei arbeiten viele Prostituierte aus existenzieller wirtschaftlicher Not. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus infektiologischer Sicht, ergibt diese Verlagerung Sinn; nachweislich traten Bordelle bisher nicht als Pandemietreiber in Erscheinung. Zwischenzeitlich durften die Prostitutionsstätten wieder öffnen, wobei strenge Auflagen gelten (unter anderem Kontaktdatenerfassung der Freier). Dennoch wird offenbar nach wie vor in erheblichem Umfang der Straßenprostitution nachgegangen. Zudem steht bei aktuellem steigendem Infektionsgeschehen möglicherweise wieder eine Zwangsschließung der Prostitutionsstätten bevor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 126/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 678 2021 a) Der erste Absatz des Tenors der Vorlage OF 126/1 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Absatz des Tenors der Vorlage OF 126/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, 1 SPD und 1 LINKE. gegen 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und Die PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE, 1 SPD, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD und FDP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 73/1 Betreff: Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße Vorgang: OM 6123/20 OBR 1; ST 1758/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zugesagte Fahrradreparaturstation in der Kaiserstraße auf Höhe der Nummer 38 aufstellen zu lassen. Begründung: In der ST 1758 sagt der Magistrat, dass "die Lücke im Netzwerk der Frankfurter Fahrradreparaturstaitonen zwischen Düsseldorfert Straße und Hauptwache geschlossen" werden soll. Die Planung für eine Reparaturstation in der Kaiserstraße 38 würde im 4.Quartal 2020 umgesetzt. Dies liegt nun ein halbes Jahr zurück. Da Radfahren in Frankfurt gerade in den Sommermonaten immer beliebter wird und auch die Fahrradreparaturstationen sehr gut angenommen werden sollte die Station zeitnah aufgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6123 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1758 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 389 2021 Die Vorlage OF 73/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 33/12 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 28, die ab 2022 den südlichen Linienast der Linie 29 übernimmt, erhält den Metrobus-Standard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im 10-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Linie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Linie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Linie 28 (neuer Linienverlauf ab 2022), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahnstation Kalbach aus durch Kalbach nach Weißkirchen Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U3 von und nach Oberursel bestehen oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S5 und in Zukunft an die RTW. 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: 6. Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hoch-Taunus) gültig und erhältlich sein. 7. Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von 2 km zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürger*innen müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potential für schnellen Klimaschutz. (1.) Die aktuelle Linie 29, zukünftig 28, stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Linie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als 10 Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. (2.) Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Linien (M)28, 29, M60, M72/73, 251 und U9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus ca. 25% schneller als eine Fahrt mit U8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. (3., 4. & 6.) Viele Bewohner*innen aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Linie im Stundentakt sehr unattraktiv und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrer*innen ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahnstation Weißkirchen/Steinbach ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. (5.) Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist durch langes Warten an den Ampeln oder schwieriges Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. (7.) In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Linie 29 (bald 28) sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die 2 km für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacher*innen zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/12 dahin gehend ab, dass im Antragstenor Satz 1 der Ziffer 1. "Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard." lautet und in der Begründung Satz 1 der Ziffer 1. "Die Linie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar.", Satz 5 der Ziffer 2. "Die Linien (M) 29, M 60, M 72/73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet." sowie Satz 2 der Ziffer 7. "Dadurch, dass die Linie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets." lauten. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 6. und 7. der Vorlage OF 33/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 333 2021 Die Vorlage OF 33/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 55/1 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Vorgang: B 187/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass es Anliegern ermöglicht wird die Kirchnerstraße weiterhin zu befahren, um zu ihrer Tiefgarage zu gelangen. Die Ausnahmeregelung muss mit einer entsprechenden Beschilderung am Anfang der Straße gekennzeichnet werden. Begründung: In der Kirchnerstraße gibt es nicht nur Andienungs- und Entsorgungsverkehr, sondern es befinden sich auch mehrere Tiefgaragen in der Straße. Es muss den Anwohnern und Anliegern auch weiterhin möglich sein zu ihrer eigenen Garage fahren zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 22 2021 1. Die Vorlage B 187 dient unter Hinweis auf OA 22 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 22/5 Betreff: Schaumainkai: Sicherer barrierefreier Fußgängerüberweg als Verbindung vom Museumspark zum Main Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Schaumainkai auf Höhe des Brunnens am Metzlerpark einen Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel einzurichten. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline ist mittlerweile eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer vom Main. Die auch von alten Menschen, Familien und Joggern gerne genutzte Wegebeziehung durch den Metzlerpark am Brunnen zum Main endet an der viel befahrenen Durchgangsstraße. Von dort ohne lange Umwege zum Mainufer zu gelangen ist gefährlich und ein Spießrutenlauf durch meist dichten Durchgangsverkehr. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Sichere Fußgängerüberwege am Schaumainkai als Verbindung von Stadtteil und Stadt, vom Museumspark zum Main, sind dringend geboten. Zugleich wären Aufpflasterungen eine sinnvolle Maßnahme gegen Raser und eine Prophylaxe gegen Ausweichverkehr als Folge einer möglichen Sperrung des Mainkais. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 22/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 35/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich ausreichende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62-64 schaffen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Lediglich auf der gegenüber liegenden Straßenseite befinden sich einige wenige Radbügel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 194 2021 Die Vorlage OF 35/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 32/1 Betreff: Wasserhäuschen mit Toiletten am Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Nachdem der Magistrat der Stadt Frankfurt den Rahmenpachtvertrag für die Wasserhäuschen-Grundstücke gekündigt hat und mittlerweile beginnt, selbst als Verpächterin aufzutreten, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob zusätzliche Wasserhäuschen mit der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten im Bereich des Eisernen Stegs, der Schönen Aussicht und des Untermainkais errichtet und verpachtet werden können. Begründung: Seit Jahren klagen Bürger*innen über fehlende Toiletten in diesem Bereich. Zugleich hat die Nutzung der Grünflächen zur Freizeitgestaltung enorm zugenommen. Mittlerweile bieten Pächter*innen neben dem klassischen Angebot eines Kiosks eine Reihe von hochwertigen, gesunden und regionalen Produkten und Spezialitäten an. Wasserhäuschen sind in den Augen der Bevölkerung wieder zu einem allgemein beliebten und gerne genutzten Ort des Einkaufs und der Kommunikation geworden. Es entspricht dem Wunsch vieler Menschen, die mittlerweile zum lokalen Kulturgut avancierten Einrichtungen auch am nördlichen Mainufer an geeigneten Stellen errichten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 193 2021 Die Vorlage OF 32/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, SPD und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 28/1 Betreff: Aggressives Spendensammeln im Bereich der Innenstadt mit behördlicher Genehmigung? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: § 7 (gefährdendes Verhalten) (3) der Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main bestimmt, dass "das aggressive Betteln, insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei" verboten ist. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, keine Sondernutzungserlaubnisse im Bereich der Innenstadt wie Konstablerwache, Hauptwache, Willy-Brandt-Platz o.ä. an kommerziell tätige Unternehmen zu vergeben, die im Auftrag von gemeinnützigen Organisationen Spenden sammeln. Begründung: In den letzten Jahren musste vermehrt beobachtet werden, dass kommerziell tätige Spendensammelfirmen den öffentlichen Raum für ihre Tätigkeit in verbotener und aggressiver Weise nutzen. Das offensichtlich auf Provisionszahlungen gestützte Geschäftsmodell führt dazu, dass Mitarbeitende dieser Firmen Passant*innen nicht nur in gewöhnlicher Weise ansprechen, sondern sich diesen von weitem laut rufend in den Weg stellen, dabei die Arme ausbreiten oder rechts-links-hüpfend die Leute am vorbeigehen hindern. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit (z.B. UNICEF, Oxfam usw.). Den Angesprochenen bleibt dabei verborgen, welcher Anteil der geleisteten Spenden bei den sammelnden Unternehmen verbleiben. Diese Form der "organisierten Bettelei" sollte vom Magistrat nicht weiter unterstützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 28/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 30/1 Betreff: Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen. Begründung: Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 191 2021 Die Vorlage OF 30/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 15/12 Betreff: Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2021 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet eine Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2022. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Bürger*innen, die sich ihren Ideen und ihrem großem Engagement für die Weiterentwicklung des Zusammenlebens in Kalbach/Riedberg einsetzen. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 15/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Stadtteilpreis mit 250 Euro auszuloben. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 4/1 Betreff: Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Domstraße wird entgegen der Einbahnstraße auch für den Radverkehr freigegeben und somit in beide Richtungen mit dem Rad befahrbar. Zusätzlich müssen Markierungen eingerichtet und wenn möglich eine eigene Fahrradampel an der Kreuzung mit der Berliner Straße aufgestellt werden. Begründung: Die Domstraße ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Innenstadt und Altstadt/Mainufer. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die vom Main oder der Altstadt kommend Richtung Innenstadt fahren wollen, stellt die Domstraße jedoch ein Problem dar, da diese offiziell nicht genutzt werden kann. Da eine Umfahrung jedoch einen großen Umweg bedeutet, wählen viele Radfahrerinnen und Radfahrer daher bereits jetzt den Weg über die Domstraße (was zeigt, dass genug Platz auf der Straße vorhanden ist) oder weichen auf den breiten Gehweg der Domstraße aus, um Richtung Berliner Straße zu gelangen. Diese Situation sollte daher angepasst und die Infrastruktur radfreundlich gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2021 Die Vorlage OF 4/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/1 Betreff: Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Radschutzstreifen am Untermainkai auch auf dem Abschnitt zwischen Untermainanlage und Untermainbrücke einzurichten. Dazu soll im genannten Bereich eine Fahrspur, der drei Fahrspuren weggenommen werden, so dass mehr Platz für einen Radschutzstreifen in beiden Richtungen entsteht. Begründung: Der bisherige Radschutzstreifen am Untermainkai hat sich bewährt, endet aber leider am Restaurant Nizza. Die Straße war in diesem Bereich durch die Baustelle des jüdischen Museums verengt. Da die Baustelle nun nicht mehr vorhanden ist sollte der Radschutzstreifen konsequent weitergeführt werden. Während der Baustelle gab es nur je eine Fahrspur in jede Richtung, dies war ausreichend. Somit macht es Sinn nun die drei Fahrspuren auf zwei zu reduzieren und damit Platz für Radschutzstreifen, die rot eingefärbt werden, zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 40 2021 Die Vorlage OF 3/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors um die Worte "sowie rot einzufärben" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1493/6 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigung rund um den Marktplatz während der Marktzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verminderung des Kfz-Verkehrs rund um den Höchster Marktplatz während der Marktzeiten durch die folgenden Maßnahmen umsetzbar und sinnvoll ist: 1. a) Sperrung der Antoniterstraße zwischen Melchiorstraße und Höchster Markt b) Sperrung der Justinuskirchstraße zwischen Alt-Höchst und Melchiorstraße c) Barriere am Ende der Schleifergasse zur Justinuskirchstraße hin 2. Beschilderung alternativer Parkmöglichkeiten am Mainufer und im Parkhaus Höchst mit explizitem Hinweis "Parken Markt" von den Zulaufstraßen her 3. Erarbeiten eines Gesamtkonzepts zur Steigerung der Attraktivität des Markts unter Nutzung der freiwerdenden Flächen. Begründung: Bei Marktbeschickern wie Kunden herrscht große Unzufriedenheit über die Verkehrssituation rund um den Marktplatz. Bemängelt wird insbesondere der extreme Parkplatzsuchverkehr, verbunden mit Rücksichtslosigkeit gegenüber Fußgänger*innen und massiven Behinderungen und Gefährdungen durch falsch parkende Fahrzeuge. Die AG Höchster Markt hat unter der Leitung des Stadtteilmanagements mehrere Varianten geprüft, den Verkehr wenigstens zwischen Markthalle und Marktplatz an den Markttagen zu unterbinden. Dies jeweils unter Aufrechterhaltung der Zufahrt und einer gewissen Menge an Parkplätzen im unmittelbaren Bereich des Marktplatzes. Die Prüfung mit den zuständigen Behörden hat ergeben, dass aus verschiedenen Gründen keine dieser Varianten umzusetzen ist. Im Wesentlichen wegen negativer Auswirkung auf die Standverteilung des Marktes selber und auf die resultierende Verkehrsführung im Stadtteil. Die Varianten hätten zwar den Verkehr zwischen Markthalle und Platz unterbunden, jedoch wären Sie keine Lösung gegen das rigorose und rücksichtslose Falschparken rund um den Platz. Es kristallisiert sich in der AG, insbesondere bei der Kundenseite, die Idee heraus, den Verkehr während der Markttage komplett aus dem Gebiet rund um den Marktplatz heraushalten zu wollen und stattdessen vorhandene Parkplätze, z.B. am Mainufer oder im Parkhaus anzubieten. Von den o.g. vorgeschlagenen Sperrungen wären keine wichtigen Durchgangsstraßen betroffen. Hintergrund ist insbesondere, über die Erhöhung der Aufenthaltsqualität eine positive Kettenreaktion in Gang zu setzen: Wohlfühlen, neue Kundenkreise, längere Aufenthaltszeit, mehr Umsatz. Insbesondere junge Käufergruppen, die heute leider noch wenig auf dem Markt vertreten sind, aber für dessen Zukunft bedeutend sind, sind nicht mehr so auto-affin und legen mehr Wert auf ein schönes Ambiente. Wenn der Markt eine Zukunft haben soll, dann müssen jetzt neue Zielgruppen an diese schöne Form des Einkaufens herangeführt werden. Die aktuelle Situation auf dem Höchster Marktplatz ist jedoch weit entfernt von Wohlfühlambiente. Dies hat verschiedene Ursachen, eine wesentliche ist der überbordende fließende und ruhende Verkehr, der während der Markttage zu einem hohen Anteil aus Parkplatzsuchverkehr besteht und neben den Konfliktsituationen auch zu Lärm- und Abgasbelästigungen führt. Es gibt in Frankfurt keinen weiteren Markt, der direkt auf oder neben dem Verkaufsplatz Parkplätze anbietet. Beispielsweise haben die Märkte Konstablerwache, Südbahnhof, Kaiserstraße, Schillerstraße trotzdem, oder gerade deshalb, großen Erfolg. Die Umsetzung der skizzierten Sperrung für den Kfz-Verkehr muss zwingend mit zusätzlichen Angeboten, Außengastronomie, Grün- und Aufenthaltsflächen einher gehen, also einem zu planenden Gesamtkonzept, das über das Stadtteilmanagement und die AG Markt erarbeitet werden kann. Eine Verkehrsberuhigung ohne Begleitung von Attraktivierungsmaßnahmen würde Leerflächen zurücklassen, die nicht zielführend sind. Dabei soll der Markt seinen Charakter als Erzeugermarkt grundsätzlich erhalten. Bildquelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2021, OF 1506/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7289 2021 1. Die Vorlage OF 1493/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1506/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Überschrift "Höchster Markt" lautet, und dass Satz 1 und Ziffer 4. im Antragstenor sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkel-Rot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW's. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7022 2021 Die Vorlage OF 1527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 668/12 Betreff: Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2021 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2022. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 668/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1492/1 Betreff: Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Vorgang: OM 6133/20 OBR 1; ST 1757/20 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Fußgängerbrücke an der Bethmannstraße von Schülern oder von Straßenkünstlern optisch umgestaltet werden kann. Begründung: Der Magistrat berichtet in seiner Stellungnahme ST 1757 vom 5. Oktober 2020, dass die genannte Brücke im Bauprogramm "Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme" nicht aufgenommen sei und dass die Brücke "in einem befriedigenden Zustand" sei. Es ist zwar erfreulich, dass die Brücke aus statischer Sicht in einem guten Erhaltungszustand ist, nichtsdestotrotz ist der Anblick ein trister. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1851 2020 Die Vorlage OF 1492/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1495/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten beim Umbau des Hauptbahnhofs einplanen und anbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass beim Umbau des Hauptbahnhofes die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten und die Anbindung durch Radwege ausreichend berücksichtigt wird. Der Presse ist zu entnehmen, dass es nördlich des Hauptbahnhofs kein Fahrradparkhaus mehr geben soll. Nachdem schon das Fahrradparkhaus im Süden nach selbst gewonnener Erkenntnis der Deutschen Bahn zu weit weg ist, besteht die Gefahr, dass überhaupt keine akzeptablen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mehr errichtet werden. Das Thema "Fahrradparkhaus" wird leider stiefmütterlich behandelt, obwohl das Fahrradparkhaus im Süden eigentlich gute Ansätze zeigt. Leider ist es bei fehlender Überwachung schlicht zu teuer und dadurch für täglich Pendelnde wenig attraktiv. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass Fahrräder aus diesem Fahrradparkhaus entwendet werden können, sinkt die Nachfrage. Durch die fehlende Überwachung - und nicht wegen der Lage - sind die Probleme also hausgemacht. Eine Beurteilung, ob Fahrradparkhäuser notwendig sind, sollte man daher nicht an der falschen Ausgestaltung des Fahrradparkhauses im Süden festmachen. Leider muss man zu der Erkenntnis kommen, dass die Deutsche Bahn sich anscheinend nicht wirklich mit den Bedürfnissen der Fahrradmobilität auseinandergesetzt hat. Das lässt für den Umbau des Hauptbahnhofs nichts Gutes erahnen. Der Magistrat wird im Einzelnen aufgefordert, auf folgendes hin zu wirken: - Im Norden und im Süden des Hauptbahnhofs sollen attraktive und kostengünstige Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradparkhäuser, Fahrradboxen, etc.) geschaffen werden. Es sind mindestens 1.000 Fahrradabstellplätze zu errichten, mit der Option, bei Bedarf die Kapazität zu erhöhen. Überwachte oder abschließbare Abstellmöglichkeiten können kostenpflichtig sein. Nicht-überwachte, öffentlich zugängliche Abstellplätze sollen kostenfrei sein. Um Dauerparker zu verhindern, soll geprüft werden, ob ab dem zweiten Tag generell ein Entgelt fällig ist. - Der Hauptbahnhof mit seinen Radabstellmöglichkeiten ist aus allen Richtungen direkt an das Radwegenetz anzubinden. Anbindungen sollen zunächst mindestens in Richtung Baseler Platz, Mainufer und Friedensbrücke erfolgen, sowie in die Innenstadt (Kaiserstraße), zur Messe, ins Gallus und ins Gutleutviertel. Diese Routen sollen auch mit Wegweisern ausgeschildert werden und durch deutliche Markierungen auf dem Boden unterstützt werden. - Auf dem Bahnhofsvorplatz sollen Radfahrende sicher in Nord-Süd-Richtung queren können. Es muss möglich sein, um den Hauptbahnhof herum fahren zu können. - Fördergelder aus der Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen der Deutschen Bahn und des Bundesumweltministeriums sind zu beantragen und bis Ende 2022 zu verwenden mit dem Ziel bis dahin wenigstens einen Teil der 1.000 Abstellplätze zu errichten. Begründung: Beim Frankfurter Hauptbahnhof handelt es sich um einen der bedeutendsten Bahnhöfe Europas, die wichtigste Verkehrsdrehscheibe im deutschen Zugverkehr und dem am zweitstärksten frequentierten Fernbahnhof Deutschlands. Der Hauptbahnhof ist für Automobile, ÖPNV und Fernbusse gut angebunden. - Automobile können auf den Straßen aus allen Himmelsrichtungen auf den Hauptbahnhof zufahren und nördlich wie auch südlich in Parkgaragen parken. - Die meisten ÖPNV-Linien fahren über den Hauptbahnhof. - Stinkende Dieselbusse werden - die Anwohnenden belastend - direkt zum Bushof am Hauptbahnhof geführt. Der Radverkehr hingegen ist überhaupt nicht angebunden. Es gibt keinen einzigen Radweg - egal aus welcher Richtung - der zu diesem bedeutendem Bauwerk führt. Stattdessen müssen Radfahrende auf engen, teils dreispurigen Hauptstraßen ohne Radweg fahren. Dabei müssen sie übermäßig an Ampeln warten, teilweise Fußgängerampeln nutzen, oder sogar das Rad schieben. Diese nicht existierende Anbindung ist im europäischem Vergleich einzigartig! Die intermodale Idee, dass Anreisende mit dem Zug kommen und dann auf ein Rad umsteigen (und sei es ein Mietrad des Anbieters Deutsche Bahn(!)), funktioniert am Frankfurt Hbf nicht einmal ansatzweise. Bis auf das Fahrradparkhaus im Süden mit 350 Stellplätzen gibt es keine sinnvolle Abstellmöglichkeit für Räder. Das Fahrradparkhaus ist an sich eine sinnvolle Institution. Jedoch ist es - wegen der Parktarife und fehlender Überwachung - nur schwach ausgelastet. In Amsterdam werden Stellplätze für 75 Euro Jahresmiete in einem überwachtem Fahrradparkhaus angeboten. In Frankfurt dagegen für 100 Euro Stellplätze, in denen Räder einem Diebstahlrisiko ausgesetzt sind. Im Norden des Hauptbahnhofs war bis zuletzt ein Fahrradparkhaus mit 700 Stellplätzen geplant. Dieses Vorhaben ist nun von der Bahn aufgegeben worden. Es besteht also die große Gefahr, dass es trotz des Umbaus keine weiteren akzeptablen Fahrradabstellplätze geben wird. Die Aussagen der Bahn lassen die Vermutung zu, dass der Radverkehr ignoriert wird, und man sich lieber auf 70 Shops konzentriert. Ein Bahnhof sollte aber in erster Linie eine effiziente Mobilitätsplattform sein, und weniger ein Shoppingcenter. Der Radverkehr darf dabei nicht vergessen werden. Die Stadt Amsterdam ist grundsätzlich in puncto Einwohnerzahl mit Frankfurt vergleichbar. Dort gibt es rund um den Bahnhof Amsterdam Centraal ca. 10.000 Fahrradabstellplätze, in verschiedenen Qualitätsstufen (bewacht, unbewacht). Der erste Tag ist in der Regel kostenfrei, erst ab dem zweiten Tag kostet das Abstellen, um Dauerparker zu abzuschrecken. Der Vergleich nochmal zusammengefasst: - Amsterdam: 10.000 günstige, überwachte Abstellplätze mit hoher Auslastung und bester Anbindung - Frankfurt: 350 überteuerte, nicht-überwachte Abstellplätze mit geringer Auslastung und ohne Anbindung Es wäre wünschenswert, wenn Frankfurt in Bezug auf Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten und die Anbindung von Bahnhöfen an das Radwegenetz von internationalen Beispielen und bereits etablierte und bewährte Lösungen aus anderen Städten endlich umsetzt. Link: https://www1.deutschebahn.com/bikeandride Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6917 2020 Die Vorlage OF 1495/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1519/1 Betreff: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan sollen in "Planungsphase 2" unter anderem eine Straßenbahnlinie über die Alte Brücke führen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auch eine Linie über die Untermainbrücke zum Willy-Brandt-Platz in Planungsphase 2 zu berücksichtigen. Die Linienführung der neu zu errichtenden Strecke soll die sich an der Linienführung der Gleise orientiert, die bis 1984 Bestand hatten und Anschluss an die Altstadtstrecke in die Richtungen Hauptbahnhof und Römer erhalten. Begründung: Bekanntlich ändern sich langlaufende Planungen in der Stadtplanung häufiger. Es wäre schade, wenn dann eine Querung des Mains scheitern würde, weil ggf. die Idee mit der Alten Brücke nicht weiter verfolgt wird und nicht alle Alternativen, wie beispielsweise die Linienführung über die Untermainbrücke, berücksichtigt wurden. Eine Straßenbahn fuhr schon früher, bis zum Jahr 1984, über die Untermainbrücke. Es wäre sinnvoll, diese damals etablierte Linie wieder zu berücksichtigen. Dazu müsste gerade mal 700m an neuen Schienen verlegt werden, und damit wesentlich weniger, als bei der Variante über die Alte Brücke (ca. 1.300m). Die Linie über die Untermainbrücke wurde 1984 abgebaut, weil man glaubte, dass die U-Bahn über ausreichend Kapazität verfügte und der Anbindung des Südbahnhofs damit genügend gedient sei. Heute zeigt sich jedoch, dass die Straßenbahn gerade für kürzere Strecken sehr effizient ist und damit zur Entlastung anderer Verkehrsmittel entscheidend beitragen kann. Im Falle von notwendigen Umleitungen stehe dann auch mehr Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html#idAnchComments Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 639 2020 Die Vorlage OF 1519/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1487/1 Betreff: Radbügel Berliner Straße 60 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Berliner Straße 60 eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen Begründung: In diesem Abschnitt sind keine Bügel gesetzt worden, so dass Kundinnen und Kunden der Fachgeschäfte keine Möglichkeit zum Anschließen des Fahrrades finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6910 2020 Die Vorlage OF 1487/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1184/2 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße darf keine "2. Mainkai-Sperrung" werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. sich rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten zum Umbau der Bockenheimer Landstraße mit den Auswirkungen auf die benachbarten Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend zu befassen bzw. den Verkehrsausschuss damit zu beauftragen, und 2. mögliche ergänzende Verkehrssteuerungsmaßnahmen zum Schutz der hiesigen Wohnbevölkerung und des bestehenden ÖPNV zu entwickeln, und 3. die Ergebnisse zu Ziffer 2 im Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die teilweise Sperrung bzw. Kapazitätsreduzierung der Bockenheimer Landstraße darf nicht dazu führen, dass sich der Pendlerverkehr durch die Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend ergießt. Darunter würde dann auch die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in diesem Bereich (z.B. Buslinien 36 und 75) leiden, wenn die Busse im Stau stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 624 2020 Die Vorlage OF 1184/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "darf keine ‚2. Mainkai-Sperrung' werden" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1444/1 Betreff: Traditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Presse veröffentlichten Pläne des Magistrats, den Weihnachtsmarkt 2020 zu ermöglichen und ihn auf ein größeres Gebiet auszudehnen, damit einerseits die Marktbeschicker*innen nicht noch weitere wirtschaftliche Einbußen erleiden müssen und andererseits die Frankfurter Bevölkerung und Besucher*innen auch in Zeiten einer Pandemie wie gewohnt die Vorweihnachtszeit feiern können. Um die Marktbeschicker*innen weiter zu unterstützen, ist eine Verlängerung des Weihnachtsmarkts auch über den 22. Dezember hinaus erforderlich. Eine Ausdehnung auf anliegende Flächen wie insbesondere den Mainkai würde sicherstellen, dass die während der Corona-Pandemie notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Ein Weihnachtsmarkt, der auch über Weihnachten hinaus stattfindet, könnte zu einer weiteren Attraktion Frankfurts werden und wäre eine einmalige Chance für die lokale Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbetreibenden und der Frankfurt Tourismus+Congress GmbH ein Konzept für einen Frankfurter "Traditionsmarkt" zu erarbeiten, der vom 23. November 2020 bis zum 22. November 2021 auf dem Römerberg, Weckmarkt und am Mainkai zwischen den Straßen "Am Leonhardstor" und "Zum Pfarrturm" stattfinden soll. Erfahrungen aus der Mainkai-Sperrung dieses Jahres sind bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1429/1 Betreff: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem nördlichen Mainkai - solange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist - insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke - verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen. Die Ampel zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden. Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen. Begründung: Leider häufen sich die gefährlichen Situation am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6677 2020 Die Vorlage OF 1429/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1433/1 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußwegbereich am östlichen Ende der Fußwegbrücke über den Theatertunnel (Höhe Münzgasse) mit Stahlabweisern abpollern zu lassen um das gefährliche illegale Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Begründung: Das Parken ist in diesem Bereich nicht erlaubt. Es behindert und gefährdet den Fußverkehr und zwingt auch den Straßenbahnverkehr in diesem stark befahrenem Abschnitt zum Langsamfahren. Es stehen genügend Parkhäuser im Umfeld bereit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6681 2020 Die Vorlage OF 1433/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1443/1 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren und attraktiven Zugang zum Jüdischen Museum am Bertha-Pappenheimplatz 1 sorgen zu lassen, um die fußläufige Erschließung des ältesten eigenständigen Jüdischen Museums der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen - Bahnhofsviertel - Nizza (Mainufer) - Altstadt - Willy-Brand-Platz (Straßenbahn und U-Bahn) - Sachsenhausen (Holbeinsteg, Untermainbrücke) attraktiv und sicher zu gestalten. Begründung: Die bisherige Erreichbarkeit für zu Fußgehende ist deutlich eingeschränkt. Schmale Gehwege, ungünstig gelegene Überwege an unübersichtlichen Stellen und zahllose Provisorien sind leider prägend für die Wege rund um das Museum. Daher leidet auch die Erreichbarkeit mit U-Bahn und Straßenbahn. Dies zusammengenommen wird der Bedeutung des Museums in keiner Weise gerecht. Das Museum ist sehr zentral gelegen und ließe sich aus mehren Stadtteilen heraus mit Leichtigkeit zu Fuß erreichen, wenn die Fußwege im Umfeld es Museums vom Magistrat verbessert werden würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6690 2020 Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1436/1 Betreff: Rotphase Freßgass'/Opernplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wartezeit für den die Neue Mainzer Straße / Hochstraße querenden Fußverkehr deutlich zu verkürzen. Begründung: Die Wartezeiten an dieser stark verpesteten Straße ist deutlich zu lang und wird von vielen zu Fußgehenden nicht akzeptiert. Der nächste Stau des Autoverkehrs wartet bereits hinter der folgenden Kurve. Daher ist eine kürze Wartezeit für den Fußverkehr dem Autoverkehr auch nicht weiter abträglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6684 2020 Die Vorlage OF 1436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2020, OF 1430/1 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser am Mainkai, insbesondere auf Höhe des Cafe Mainkais abfließen kann und kein Wasser auf der Straße stehen bleibt. Begründung: Bei (starkem) Regen sammelt sich das Regenwasser auf der südlichen Fahrbahn am Fahrbahnrand. Anscheinend ist der Gully oder der Kanal verunreinigt bzw. verstopft, so dass das Wasser nicht ordentlich abfließen kann. Es entsteht ein teilweise sehr großer "See" auf der Fahrbahn. Für Radfahrer ist es dann gefährlich dort langzufahren. Zum einen ist nicht sichtbar, welche Gefahrenquellen (Gegenstände/Löcher) sich unter der Wasseroberfläche befinden und zum anderen ist es sehr unangenehm dort eine derart große Wassermasse mit dem Rad durchfahren zu müssen. Viele Radfahrer umfahren den "See" deshalb und müssen sich bis in die Mitte der Straße begeben. Dies ist ein gefährliches Manöver, da Autos die Radfahrer überholen wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6678 2020 Die Vorlage OF 1430/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1387/1 Betreff: Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung - rot markiert 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt Begründung: Der Mainkai ist nun wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Es bleibt jedoch eine Lücke im Radwegenetz, die umgehend geschlossen werden sollte. Die Maßnahmen dazu sind einfach und schnell umsetzbar und sollten deshalb noch vor dem Winter umgesetzt werden. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1387/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "oder Radstreifen" die Worte "oder Radschutzstreifen" eingefügt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 2. sowie über die Ziffer 3. der Vorlage OF 1387/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6522 2020 Die Vorlage OF 1387/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen SPD, LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1395/1 Betreff: Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nur für Anlieger zulässig befahrbare Münzgasse im Bereich Weißfrauenstraße / Seckbächer Gasse eindeutiger ausschildern zu lassen. Es könnte zum Beispiel ein Verkehrszeichen 209-10 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung links) angebracht werden mit dem Hinweis "Anlieger und Radverkehr frei", nachdem das bereits montierte Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art, Durchfahrt verboten) versetzt wird. Alternativ oder zusätzlich könnten die Fahrbahnmarkierungen in geeigneter Weise ergänzt werden. . Begründung: Seit geraumer Zeit beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Münz- und Buchgasse über versehentlich in diesen Bereich eingefahrene Fahrzeuge, die teilweise bis zum Römer vorstoßen. Die unglücklichen Wendemanöver und Suchfahrten zur eigentlichen Route gestalten sich aufwändig und werden oft von Hupen begleitet. Durch eine bessere Beschilderung des unübersichtlichen Bereichs kann das unbeabsichtigte Einfahren in den Wohnbereich verhindert werden. . Fotos/Symbole: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6527 2020 Die Vorlage OF 1395/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1393/1 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Fressgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1393/1 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6526 2020 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1393/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 FDP (= Ablehnung); U.B. (= Enthaltung) zu 2. erster und dritter bis sechster Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zweiter Absatz: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1364/1 Betreff: Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt: Alten Straßenverlauf endlich zurückbauen und städtische Grünfläche erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den alten Straßenverlauf der Straße Kornmarkt an der Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt endlich zurückbauen und die städtische Grünfläche hinter dem Gebäude der Stadtkämmerei um diese Fläche erweitern zu lassen. Begründung: Der Umbau der Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt ist bereits seit März 2019 abgeschlossen. Während die OFB Projektentwicklung GmbH als Eigentümerin der "Kornmarkt Arkaden" bereits kurz nach Abschluss der Bauarbeiten die zum Objekt gehörende Grünfläche in vorbildlicher Weise angelegt und begrünt hat, dümpelt - - weit über ein Jahr später - die der öffentlichen Hand gehörende Fläche des alten Straßenverlaufs der Straße Kornmarkt immer noch vor sich hin. Der ehemalige Bürgersteig sowie die Rechtsabbiegerspur in die Berliner Straße, teilweise aufgefüllt mit Schotter, bieten ein trostloses Bild und stellen einen krassen Kontrast zur direkt gegenüberliegenden Grünfläche der "Kornmarkt Arkaden" dar. Das Unvermögen der Stadt Frankfurt im Vergleich zu dem, was private Investoren zu leisten imstande sind, wird dem Betrachter hier überdeutlich vor Augen geführt (siehe Fotos Antragsrückseite) Die öffentliche Grünfläche, die sich direkt neben Paulskirche und Stadtkämmerei befindet und auf der auch die 1957 zu Ehren des nach dem 2. Weltkrieg ersten freigewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Kolb (SPD) gepflanzte "Walter-Kolb-Eiche" nebst Gedenktafel steht, hat ein würdigeres Erscheinungsbild als das derzeitige verdient. Zudem trägt eine Erweiterung des innerstädtischen Grüns an dieser Stelle auch den Erfordernissen der Klimaanpassung in der Innenstadt Rechnung und ist daher jetzt endlich zügig umzusetzen. Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt: Private Hand (Foto 1) vs. . Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt: Öffentliche Hand (Foto 2) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1362/1 Betreff: Berliner Meilenstein an der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Replik des 50. Berliner Meilensteins, der sich im Original am Luftbrückendenkmal am Frankfurter Flughafen befindet, in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche aufbauen zu lassen. Angedacht ist ein Ort östlich der Paulskirche in der Nähe der Walter-Kolb-Eiche. Ein genauer Standort kann in Abstimmung mit den Ämtern, der "Initiative Denkmalschutz für Berliner Meilensteine" (Herr Damm) und dem OBR bestimmt werden. Die Berliner Meilensteine stehen unter Denkmalschutz und sind ein Symbol für die deutsche Nachkriegsgeschichte mit einem geteilten und einem nun wiedervereinten Deutschland. Begründung: Die Berliner Meilensteine wurden in der Nachkriegszeit ab 1954 an vielen Autobahnen aufgestellt. Initiator für die meisten Berliner Meilensteine war der Bund der Berliner und Freunde Berlins. Über 300 Meilensteine wurden bis 1989 als Symbol der Verbundenheit mit Berlin an Autobahnen und in den Städten der damaligen BRD aufgestellt. Es sollte ein Zeichen sein, dass Berlin nicht vergessen ist bzw. wird. 1958 wurde der 50. Meilenstein am Frankfurter Kreuz nahe der Rhein-Main-Airbase durch den damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, eingeweiht. Nach Umbauten verschwand der Meilenstein und wurde erst 2010 auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Frankfurt wiederentdeckt. Seit 2015 steht der Meilenstein unter Denkmalschutz. Der Berliner Meilenstein steht für eine bewegte deutsche Nachkriegsgeschichte, von der Teilung und Isolierung Berlins bis zur glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands. Der Platz neben der Paulskirche eignet sich besonders für die Installation eines Berliner Meilensteins, da dieser Ort zum einen direkt an der Berliner Straße ist und täglich von vielen Touristen besucht wird. Und zum anderen passen die Paulskirche als Symbol der Demokratie und der Berliner Meilenstein als Symbol für friedlichen Protest und die Bemühungen um die deutsche Einheit sehr gut zusammen. Die Kosten für die Replik des Berliner Meilensteins trägt die Initiative, ebenso die Kosten für die Informationstafel. Nur für das Fundament und das Aufstellen des Steins muss der Magistrat sorgen. Bilder: 50. Berliner Meilenstein (die Kilometerangabe passt laut Google Maps von der Paulskirche genau) Informationstafel zum Berliner Meilenstein. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6329 2020 Die Vorlage OF 1362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1354/1 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Kirchnerstraße in kompletter Länge und gesamter Breite in einem Bereich für zu Fußgehende umwandeln zu lassen. Begründung: Die Kirchnerstraße wird künftig mit Fertigstellung der Neubauten in der Großen Gallusstraße eine wichtige Verbindungsfunktion zum Kaiserplatz mit dem Zugang zur U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz erhalten. Für den Autoverkehr erfüllt die Kirchnerstraße bereits heute keine Funktion mehr. Die Straße wird lediglich zum Parken genutzt, obwohl sich jede Menge Parkhäuser in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorhandenen Gehwege sind zu schmal und bereits heute zu stark genutzt, um mehr Fußverkehr aufnehmen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 592 2020 Die Vorlage OF 1354/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1365/1 Betreff: Eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und Landespolizei für das Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in den jetzt leerstehenden Räumen in der Kaiserpassage eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt-und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache mitten im Bahnhofsviertel, welche nicht rund um die Uhr besetzt sein muss, würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. Die leer stehende Örtlichkeit an der Taunusstraße wäre als Standort ideal, denn Abschnitte der Taunusstraße sind heute einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Zweifellos ist eine Polizeiwache in dieser Straße nicht die einzige Lösung, die das Zusammenleben im Bahnhofsviertel verbessert. Die Wache sollte daher als ein Baustein zur Problemlösung im Viertel verstanden werden, um den Frankfurter Weg der Drogenpolitik erfolgreich fortzuführen. Bereits im Jahr 2012 wurde ein ähnlicher Antrag für eine Örtlichkeit in der Kaiserstraße verabschiedet. Es würde dem Bahnhofsviertel heute sehr helfen, wenn der Magistrat damals bereits den Mut besessen hätte, den Vorschlag des Ortsbeirates umzusetzen. Acht Jahre später sollte ein neuer Versuch gewagt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 30 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1365/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "Der Magistrat wird aufgefordert," die Worte "zum Beispiel" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen SPD, FDP und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1343/1 Betreff: Kreative Ideen für den Mainkai nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ideen verschiedener Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise der Aktion "Deinufer" bei der zukünftigen Gestaltung des nördlichen und südlichen Mainufers einer Nutzung zuführen zu lassen. Hierzu sollen Projektwerkstätten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, betroffenen und befassten Institutionen und Initiativen, sowie des Magistrats veranstaltet werden. Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass die Ideen gesammelt und dokumentiert werden und bei der Durchführung von Projektwerkstätten genutzt, evaluiert und umgesetzt werden. Begründung: Vielfältige Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise die Aktion "Deinufer" (www.9ormal.com) zusammen mit dem Deutschen Architekturmuseum, haben kreative Ideen für die Gestaltung der Umgebung um den Mainkai gesammelt und tun dies auch weiterhin. Das vorhandene kreative Potential muss von der Stadt genutzt und umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 591 2020 Die Vorlage OF 1343/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "einer Nutzung zuführen zu lassen" durch die Worte "mit in Betracht zu ziehen" ersetzt werden, nach den Worten "von Projektwerkstätten" das Wort "und" eingefügt wird sowie die Worte "und umgesetzt" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1360/1 Betreff: Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. Zeitnah mobile Toilettenanlagen nahe der Berliner Str. 28-34 bzw. dem Westeingang der Kleinmarkthalle aufstellen und regelmäßig reinigen zu lassen. 2. Mit den dortigen gastronomischen Betrieben Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste Acht geben. 3. Bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist. Begründung: Seit 2-3 Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1360/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1360/1 dahin gehend ab, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6521 2020 Die Vorlage OF 1360/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 1344/1 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Vorgang: OIB 422/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Antrag OF 1336/1 / OIB 422 wurde der Magistrat gebeten, eine Pumptrack der Elterninitiative Laufradcup am Mainkai zu genehmigen. Auch die Kosten für den Pumptrack sollten vom OBR aus seinem Budget getragen werden. Auf Grund diverser Verzögerungen konnte der Pumptrack nicht im anvisierten Zeitraum aufgestellt werden, weswegen der Aufbau nun über einen Zeitraum von möglichst 7 Wochen ab September 2020 an exponierter Stelle (z.B. Opernplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Römerberg oder Anlagenring) des Ortsbezirks 1 geschehen soll. Die Kosten (in Höhe von 5.068,21 Euro) für die Pumptrack-Installation übernimmt weiterhin der Ortsbeirat in voller Höhe aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich weiter die Elterninitiative Laufradcup (Kontakt: Simone Markl, simone@laufradcup.de). Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative abzustimmen und eine entsprechende Sondergenehmigung für die Aufstellung des Pumptracks und die Veranstaltung eines dortigen Laufrad-Cups während der Standzeit des Pumptracks zu erteilen. Begründung: Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Daher sollte diese wichtige Maßnahme nun an anderer Stelle aber für einen längeren Zeitraum durchgeführt werden und das Geld aus dem OBR-Budget sinnvoll genutzt werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 62 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 433 2020 Die Vorlage OF 1344/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1383/1 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: · Mainzer Landstraße; · Europaallee; · Friedrich-Ebert-Anlage; · Goetheplatz; · Mainkai und · Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6344 2020 Die Vorlage OF 1383/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 1369/1 Betreff: Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation "Mönchhofstraße" entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Sondershausenstraße wie folgt neu zu regeln: 1. Der getrennte Geh- und Radweg (VZ 241) wird in einen reinen Gehweg (VZ 239) umgewandelt; 2. Der Radverkehr soll am Ende des Grünstreifens an der Fußgängerampel auf den rechten Fahrstreifen geführt werden; 3. Auf der Fahrbahn soll ein Radfahrstreifen (VZ 295) eingerichtet werden, der Anfang dieses Radfahrstreifens durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. an der Kreuzung Kurt-Schumacher- Straße / Berliner Straße) gegen den motorisierten Verkehr gesichert werden; 4. Am Fahrbahnrand werden Sperrgitter, Poller o.ä. aufgestellt werden, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Geh- und Radweg an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße wird regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt, hauptsächlich von Anliegern der Kleingartensiedlung. Dadurch werden Fußgänger*innen behindert und gefährdet, da sie auf den Radweg ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Fahrradfahrer*innen werden dadurch wiederum behindert, so dass die aktuelle Situation für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen unbefriedigend ist. Der Geh- und Radweg endet derzeit etwa 200m weiter stadteinwärts, an der Ecke Mainzer Landstraße / Sondershausenstraße. Gleichzeitig bietet die Mainzer Landstraße an dieser Stelle dem motorisierten Verkehr zwei Fahrstreifen plus den Linkasbbiegestreifen Richtung Schmidtstraße; hinter der Kreuzung Mainzer Landstraße / Schmidtstraße verengt sich dies auf einen Fahrstreifen. Die hier vorgeschlagene Neuregelung würde diese Verengung nur um etwa 100m vorverlegen, gleichzeitig aber ausreichend sicheren Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen. . Foto: privat . https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/sta dtplan Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 34 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. und die Ziffer 4. der Vorlage OF 1369/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2020 Die Vorlage OF 1369/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1363/1 Betreff: Radbügel - Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der südlichen Seite der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und "Am Salzhaus" jeweils auf Höhe der Bäume Radbügel installieren zu lassen. Dazu sollte jeweils ein Poller entfernt und Radbügel gesetzt werden. Begründung: In der Kaiserstraße gibt es sehr viele Geschäfte und Radbügel sind vor diesen Geschäften nicht vorhanden. Radfahrer müssen daher ihre Räder an die Bäume, die Ringe oder Poller ketten. Ein Radbügel statt Poller vor den Baumscheiben würde dazu führen, dass Räder ordentlich abgestellt werden können und es nicht zu Konflikten mit parkenden Autos kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6330 2020 Die Vorlage OF 1363/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1345/1 Betreff: Probeweise Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr Vorgang: M 240/09; A 795/15 SPD; A 796/15 SPD; M 153/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - probeweise für die Dauer eines Jahres zu öffnen. Zielsetzung der probeweisen Öffnung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept (siehe M 153 / 2014). Die probeweise Öffnung soll am 01.09.2020 beginnen und am 30.08.2021 enden und durch ein umfangreiches Umleitungskonzept begleitet werden. Nach Abschluss der probeweisen Öffnung wird der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht zu den verkehrlichen Auswirkungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Begründung: Im Innenstadtkonzept (Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153, beschlossen am 16.07.2015, § 6130) als dem zentralem Werk für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird der in Rede stehende Planungsbereich unter mehreren Aspekten betrachtet und Handlungsbedarf begründet. So heißt es in der Magistratsvorlage beispielsweise unter "Freiraum stärken" zur stadträumlichen Bedeutung: "Bei den Werkstattveranstaltungen [zum Innenstadtkonzept] betonten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder den hohen Stellenwert der Straßen, Plätze und Grünanlagen. Sie hoben hervor, dass die Qualität des öffentlichen Raums maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt und zum Wohlbefinden der Nutzer beiträgt. [. .] Das Innenstadtkonzept bestätigt die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger und leitet folgende Ziele für den Freiraum ab: Der öffentliche Raum ist die Bühne des urbanen Lebens. Das Angebot und die Qualität der Straßen- und Platzräume sowie Parkflächen haben maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt. Öffentliche Räume sind Erlebnisorte und Ruhebereiche. Sie müssen darüber hinaus ökologischen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ziel ist die sukzessive Aufwertung und Ergänzung aller wichtigen öffentlichen Platz- und Grünräume mit einer entsprechend ihrer Lage und Funktion differenzierten Gestaltung." Unter "Vernetzung vorantreiben" wird auf Mobilität im Stadtraum eingegangen: "Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die gute verkehrliche Anbindung der Innenstadt, insbesondere den gut funktionierenden ÖPNV. Die fußläufigen Nord-Süd-Verbindungen zum Main werden als wichtig und teils verbesserungswürdig erachtet. Insbesondere die Barrierewirkung der Berliner Straße soll nach Meinung zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungswerkstätten reduziert werden. Gleiches gilt für die Mainuferstraße. [. .] Unter Berücksichtigung der Erschließungsfunktionen für den motorisierten Verkehr soll die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden." Hierauf nimmt der Stadtverordnetenbeschluss unter "Maßnahmen mit weiterem Prüfungs- /Überarbeitungsbedarf, die erst nach einem erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu realisieren sind" Bezug: "Am Ziel, die Aufenthaltsqualität und die gleichberechtigte Mobilität in der Innenstadt und am Mainufer weiter zu verbessern und dazu die Barrierewirkung der Berliner Straße und des Mainkai zu verringern, wird festgehalten. Unter grundsätzlicher Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung und teilweiser Verlagerung des Durchgangsverkehrs wird Raum für Radfahrstreifen, breitere Gehwege und Begrünung geschaffen. Der Magistrat möge eine Vorplanung für die Berliner Straße, die diese Ziele umsetzt und in der auch die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bewertet werden, erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen; [. .]" Mit der probeweisen Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - möge der Magistrat herausfinden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, ist eine Betrachtung über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten notwendig. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2009, M 240 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Anfrage vom 11.02.2015, A 795 Anfrage vom 11.02.2015, A 796 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Betreff: Mainkai im Sommer I Der Ortsbeirat möge beschließen: Das nördliche Mainufer soll in den Sommermonaten nicht nur für Spiele, sondern auch für einen modularen Fahrradparcour genutzt werden. Die "Elterninitiative Laufradcup" aus Sachsenhausen möchte für den Zeitraum vom 11.Juli - 30. August eine Pumptrack aufbauen lassen. Die Kosten für die Pumptrack (Angebot siehe Anhang) übernimmt der Ortsbeirat in voller Höhe (5068,21€) aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich die Elterninitiative. Weiter wird der Magistrat gebeten, der Elterninitiative eine Sondergenehmigung für die Pumptrack, sowie für einen am 28.Juni 2020 geplanten Laufradcup zu erteilen. Begründung: Der Abenteuer Spielplatz Riederwald e.V. bietet im Juli die Mainspiele in Sachsenhausen und im August die Opernspiele auf dem Opernplatz an. Von daher gibt es bereits ein großes Angebot an Spielmöglichkeiten für Kinder im Sommer. Der gesperrte Mainkai kann jedoch auch anders für Kinder sinnvoll genutzt werden. Dazu möchte die "Elterninitiative Laufradcup" eine Pumptrack temporär installieren lassen. (Kontakt: Simone Markl email: simone@laufradcup.de) Eine Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Sie ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainings-Fahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 61 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1337/1 Betreff: Mainkai im Sommer II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Mainkai bleibt bis Ende August gesperrt. Eigentlich hätte im Juli dort das Mainfest stattfinden sollen, das nun coronabedingt leider ausfallen muss. Der Magistrat wird daher gebeten auf die Schausteller und Gastronomen des Mainfestes zuzugehen und ihnen Sondergenehmigungen für den Mainkai im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. August 2020 anzubieten. Die Genehmigungen sollen für einzelne Betreiber wochenweise erteilt werden. Durch eine stets geringe Anzahl an Ständen entsteht nicht der Charakter eines Volksfestes, einer Großveranstaltung. Trotzdem können dadurch viele Betreiber ihren Stand für eine gewisse Zeit aufbauen. Große Abstände zwischen den einzelnen Ständen können und müssen dabei immer eingehalten werden, außerdem sind natürlich die entsprechenden Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Begründung: Die Coronakrise hat viele Verlierer. Ganz besonders hart trifft es die Schausteller und Gastronomen von Volksfesten. Auch das Mainfest musste wegen der Pandemie abgesagt werden. Um den Schaustellern und Gastronomen jedoch eine Möglichkeit zu bieten ein Teil ihrer Umsatzeinbußen wieder aufzuholen, könnte den Betreibern jeweils ein zeitlicher Slot im Sommer am Mainkai angeboten werden. Über den genannten Zeitraum verteilt hätte somit jeder die Chance ein wenig Geld zu verdienen ohne, dass eine Großveranstaltung mit großen Menschenmengen entsteht. Außerdem würde es die Attraktivität des Mainufers für diese Zeit erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1341/1 Betreff: Plakate am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wurden Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai in den letzten drei Monaten erteilt? Wenn nein, warum hängen am Mainkai und am Spielplatz Plakate? Wenn ja, welche Vereine/Initiativen etc. haben diese Genehmigung bekommen? Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung einer solchen Genehmigung? Dürfen Plakate ohne Impressum / V.i.S.d.P / Veranstalter überhaupt aufgehängt werden? Begründung: Es gibt unterschiedliche Beobachtungen von Einzelpersonen bezüglich der Genehmigung von Plakaten am Mainkai. Hier sollten Unklarheiten beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1673 2020 Die Vorlage OF 1341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020 Vorgang: OA 555/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz e.V. heranzutreten, um kurzfristig für die Sommermonate (29.06.2020 bis 29.08.2020) ein entsprechendes Angebot für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Der Magistrat wird gebeten, den Großteil der anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Ortsbeirat unterstützt hierbei aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pkws bis Ende August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Gerade erst in der vergangenen Sitzung (19.05.2020) hat der Ortsbeirat den Magistrat per Beschluss (OA 555 2020) beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird" (...) und ihn "(...) durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglichen, "(...) bis belastbare Zahlen erhoben werden können". Dies bedeutet faktisch, dass nach dem Willen des Ortsbeirats der Verkehrsversuch mindestens bis zum 31. März 2021 fortgesetzt werden soll; denn nur dann können - im März 2021 - entsprechende Zahlen erhoben werden, die mit den zuvor im März 2019 erhobenen Zahlen verglichen werden können. Unzählige Familien mit Kindern werden diesen Sommer überwiegend zuhause in Frankfurt am Main verbringen, wo in Zeiten von Corona der Platz nicht zuletzt wegen der Abstandsregeln sehr beengt ist. Nach aktuellen Umfragen wünschen sich Familien gerade in Zeiten von Corona mehr Spielstraßen und Spielplätze in der Nähe ihres Wohnorts. Der aktuelle Kinderreport 2020 fordert eindringlich, dass Kinder deutlich mehr Spielmöglichkeiten im Freien benötigen, um trotz Corona wieder sukzessive in ihren Alltag zurück kehren zu können. Ein "Abenteuerspielplatz am Mainkai" über die Sommermonate hinweg - mit einem entsprechenden Hygienekonzept - böte die Chance, zwei drängende Herausforderungen mit den Menschen im Ortsbezirk zugleich zu meistern: Zum einen das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und dabei die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Zum anderen unzähligen Familien zu erleichtern, den Sommer in der Stadt trotz Corona zu genießen und den Kindern - die bei der Bewältigung dieser Weltviruskrise ohnehin sträflich vernachlässigt werden - ein Angebot zu machen, sicher und unbeschwert zu spielen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Antrag vom 15.06.2020, OF 1337/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 555 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/1 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Vorgang: K 149/19; ST 20/20 In seiner Stellungnahme ST 20 aus diesem Jahr teilte der Magistrat mit, dass ein Trinkbrunnenkonzept erprobt werden soll. Dazu würden fünf Standorte getestet werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Auswahl der Teststandorte einen Ort im Bahnhofsviertel zu wählen und nach Abschluss des Versuchs eigenständig an den Ortsbeirat 1 zu berichten. Die Auswahl des Standorts soll in Absprache mit den bekannten lokalen Initiativen erfolgen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Standorte: Kaiserstraße im Bereich der Moselstraße Karlsplatz Begründung: Ein Trinkbrunnen ermöglicht jedem Menschen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde durch die Vollversammlung der UN am 28. Juli 2010 beschlossen. Gerade im Bahnhofsviertel leben Menschen, deren Versorgung nicht immer gewährleistet ist. Daher würde ein Trinkbrunnen hier zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Im Übrigen ermöglicht ein Trinkbrunnen die Reduktion von Plastik in der Umwelt. Flaschen können mehrfach aufgefüllt werden und so Verpackungsmüll vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6135 2020 Die Vorlage OF 1317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1314/1 Betreff: Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Fußgängerüberwegs Höhe Weißfrauenstraße und Bethmannstraße über dem Theatertunnel auszuschreiben. Begründung: Der Fußgängerüberweg über dem Theatertunnel wurde vor einigen Jahren saniert. Leider ist das Erscheinungsbild recht trist und lädt fast schon zum Beschmieren ein. Durch einen Kreativwettbewerb und darauffolgend eine optische Umgestaltung dieses Überweges könnte diese Ecke aufgewertet werden. Es ist zwar kein Ort zum Verweilen, aber täglich passieren viele Menschen durch Tramnutzung, Autofahrt oder zu Fuß gehend diese Stelle. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6133 2020 Die Vorlage OF 1314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1308/1 Betreff: Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne Kunst Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die rückwärtige Fassade des Museums für moderne Kunst in der Berliner Straße möglichst großflächig begrünt wird. Begründung: Dieser Abschnitt der Berliner Straße stellt eindeutig einen Tiefpunkt der städtebaulichen Gestaltung in der Frankfurter Alt- und Innenstadt dar. Daher sollte diese Fassade wenigstens für eine Begrünung genutzt werden um das Kleinklima in diesem Bereich und der sich aufwärmenden Stadt geringfügig zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6126 2020 Die Vorlage OF 1308/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 2 SPD, 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 SPD und 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1299/1 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg von der Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße grundlegend zu erneuern. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: Der Bereich am Kaiserplatz wird auf Straßenniveau abgesenkt. Die Pflastersteine werden durch eine geschlossene Straßendecke ersetzt. Im weiteren Verlauf werden die drei Poller entfernt und die Radbügel werden umgesetzt. So kann der Radweg gerade weitergeführt werden und muss nicht auf die Straße zurück. Entlang der Kaiserstraße werden die nördlichen Parkplätze entfernt. Auf dieser Fläche wird der Radweg weitergeführt. An der Kreuzung Neue Mainzer/Kaiserstraße werden die Radbügel umgesetzt und der Poller entfernt. Der gesamte Radweg wird rot markiert. Durch diese Maßnahmen wird ein sicherer Radweg in diesem Bereich realisiert werden können, bei dem Radfahrer nicht in den Gegenverkehr hineinfahren müssen. Begründung: Die Führung des "Radwegs" zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich und gefährlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. . . . . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2020, OF 1258/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2020 1. Die Vorlage OF 1258/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1316/1 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertels neue Bäume gepflanzt werden können, d.h. wo bspw. unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchner Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1667 2020 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1305/1 Betreff: Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz an geeigneter Stelle eine FahrradReparaturstation zu installieren, analog zu dem Modell, das bereits an der Konstablerwache im Einsatz ist. Begründung: Die anderen Reparaturstationen in der Innenstadt werden sehr gut angenommen und häufig frequentiert. Im Netzwerk der Service-Stationen in Frankfurt klafft jedoch eine Lücke zwischen Düsseldorfer Straße und Hauptwache. Eine Station auf dem Willy-Brandt-Platz würde diese Lücke schließen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6123 2020 Die Vorlage OF 1305/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1306/1 Betreff: Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai Vorgang: OM 4825/19 OBR 1; ST 2065/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radschutzstreifen am Untermainkai in beiden Richtungen rot markieren zu lassen. In der ST 2065 vom 11.11.2019 berichtete der Magistrat, dass die Rotmarkierung eines Schutzstreifens erstmals in der Mainzer Landstraße (Galluswarte-Hafenstraße) umgesetzt wurde und aus dieser Erfahrung Erkenntnisse gezogen werden würden. Soweit diese Erkenntnisse positiv sind - wovon auszugehen ist - sollten nun auch die Schutzstreifen auf dem Untermainkai rot markiert werden. Begründung: Die Situation für Radfahrer ist an besagter Stelle immer noch schwierig und gefährlich. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme selbst, dass der Schutzstreifen in Ausnahmefällen von Autos befahren werden darf. Genau das ist die große Gefahr für Radfahrer. Da die Straße für eine bauliche Trennung eines Radwegs nicht breit genug ist, sollte der Schutzstreifen unbedingt rot markiert werden, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Es würde damit auch das Mainufer entlasten, denn viele fahren mit dem Fahrrad zurzeit lieber am sicheren Mainuferweg als auf der Straße. Das wiederum führt immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2065 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6124 2020 Die Vorlage OF 1306/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1258/1 Betreff: Radweg Kaiserplatz rot einfärben und ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg zwischen Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße rot einzufärben und (wo nötig) auszubessern bzw. zu erneuern. Begründung: Die Führung des Radwegs zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. Um allen Verkehrsteilnehmern (Radfahrern, Fußgängern, Autofahrern) besser ersichtlich zu machen, wo Radfahrer entlangfahren, sollte der Radweg rot eingefärbt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1299/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1258/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2020 1. Die Vorlage OF 1258/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1259/1 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder am Mainufer Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb sollten an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder angebracht werden: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten - Am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza - Am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai - Am Mainufer westlich des Eisernen Stegs - Am Mainufer westl. der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6004 2020 Die Vorlage OF 1259/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "am Mainufer" durch das Wort "aufstellen" ersetzt werden sowie dass der Antragstenor um die Standorte Galluswarte und Unterführung Frankenallee ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1256/1 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg herum herzustellen. Dazu sollen in ost-westlicher Richtung, um den nördlichen Brückenkopf herum, die groben Pflastersteine durch flache, glatte Steine ersetzt werden. So wie es auch schon in nord-südlicher Richtung erfolgt ist (siehe Bild). Die Umsetzung der Maßnahme sollte noch während der Mainkaisperrung erfolgen. Begründung: Wie auf dem Bild zu erkennen ist wurden die groben Pflastersteine, durch glatte ersetzt. Nun ist der Eiserne Steg endlich auch vom Römer her für Rollstuhlfahrer gut erreichbar (Nord-Süd-Verbindung). Leider ist es für Rollstuhlfahrer aber immer noch kaum möglich am Mainufer entlang (von Ost nach West) um den Brückenkopf herum zu fahren, da hier immer noch die groben Pflastersteine ein Hindernis darstellen. Die Zeit der Mainkaisperrung sollte daher genutzt werden, um diese bauliche Maßnahme zeitnah und zügig umzusetzen und das ganze Mainufer für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6002 2020 Die Vorlage OF 1256/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1253/1 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß-- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5999 2020 Die Vorlage OF 1253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1252/1 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden Zufußgehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2020 Die Vorlage OF 1252/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1257/1 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, ST 321 Vorgang: OM 5357/19 OBR 1; ST 321/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass • der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; • das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; • Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit ST 321 vom 17.02.2020: "Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 1990er Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: • Das Parken in dieser Grünfläche unverzüglich und wirkungsvoll - ggf. unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte - unterbinden zu lassen. • In der angekündigten Bau- und Finanzierungsvorlage ist der Bau eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen. Begründung: Auf Vorlagen jedweder Art zur Verbesserung der Platzsituation oder eine angemessene Umgestaltung warten Anliegerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat seit Jahrzehnten vergeblich. Die Nutzung des Bereichs wechselt von schlecht ausgeführter Gastronomie über Müllhalde zu Parkplatz. Konstant bleibt, dass es sich immer um einen Unort handelt. Den Ortsbeirat darauf zu verweisen, dass das Parken im Bereich der Grünfläche und des ehemaligen Spielplatzes erst beendet sein wird, wenn die Umgestaltung abgeschlossen sein wird, ist ein Verweis in fernste Zukunft. Das Parken verstößt gegen geltende Satzungen und die StVO, diese sollten auch dem Magistrat bekannt sein. Der Verweis der Kinder und ihrer Eltern auf Spielplätze am Mainufer ist mindestens realitätsfern. Mundartliche Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft zum Vorschlag des Magistrats, die Kinder über die Berliner Straße zum Spielen zu schicken, können hier - wegen ihrer Deutlichkeit - nicht wiederholt werden. Die Querung der Berliner Straße wird durch das Fehlen einer zumutbaren Querungsmöglichkeit entlang der Fahrgasse zusätzlich erschwert. Der Magistrat hat in den 90er Jahren die Kameras auf der Konstablerwache aufstellen lassen. Erst damit kamen die Dealer in die Innenhöfe und vor die Wohnfenster der Mieterinnen und Mieter. Die Lösung in den 90er Jahren war es, Spielplätze zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob der Magistrat - und hier insbesondere seine Ordnungspolitiker - diesen Lösungsansatz weiterhin aufrecht erhalten und noch für zeitgemäß erachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6003 2020 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1285/1 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für Zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke / Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2020 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1248/1 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingtem Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig zu beruhigen durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen / Richtung und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur / Richtung um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende deutlich zu verbessern durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zur Zeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße, Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1248/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, Die PARTEI und U.B. erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1248/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 555 2020 Die Vorlage OF 1248/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Zweiter und Dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Vierter Absatz: Einstimmige Annahme