S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 143/13 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt mit der Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle Hohe Brück zu beauftragen. Diese Massnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Für Schulkinder insbesondere kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Wir bitten das zuständige Amt die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen: Diese Maßnahme wird einfahrenden Autos deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4826 2023 Die Vorlage OF 143/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 123/13 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4263 2023 Die Vorlage OF 123/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 90/13 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dass das Parken in der Straße "Neue Fahrt" auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung erlaubt wird. Dazu soll das Schild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll beginnen vor Hausnummer 7 und bis zum Kreuzungsbereich "Bornweg" gelten und dort mit dem entsprechenden Schild Nr. 315 beendet werden. Begründung: Es hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, dass die Anwohner dort mit zwei Rädern auf dem Gehweg stehen. Um dies illegale Parken zu legalisieren und damit Rechtssicherheit für alle zu schaffen wäre das Aufstellen und Einzeichnen der Parkplätze nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2873 2022 Die Vorlage OF 90/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2022, OA 237 entstanden aus Vorlage: OF 242/12 vom 17.05.2022 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 1735/22 OBR 12; B 97/22; ST 1565/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.01.2023 Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 wurde zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben. Aufgrund der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1565, wurde die Einrichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife abgelehnt. Mit der Anregung vom 18.02.2022, OM 1735, wurde jedoch nur eine Verlängerung bis zum Frankfurter Berg beantragt. Daher ist es jetzt erst recht notwendig, über die Buslinien 29 oder 24 eine Verbindung von Kalbach zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ eine weitere Haltestelle zwischen Hilgenfeld und "Eschersheim Bahnhof" am Frankfurter Berg unter Bezugnahme auf den Bericht B 97 einzurichten. Begründung: Da im Zuge des vierspurigen Gleisausbaus der S-Bahn Richtung Friedberg eine neue Bushaltestelle errichtet wurde, die von beiden Richtungen gut erreichbar ist, kann dort mit einem kleinen Schwenk vom Hilgenfeld zum Eschersheimer Bahnhof ohne große zeitliche Verzögerungen ein attraktiver Anschluss auch für Kalbach an den ÖPNV Richtung Hauptbahnhof und u. a. Friedberg erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1565 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage OA 237 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 237 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2303, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 § 2927, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 22/13 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet Südlich des Riedstegs Der Magistrat möge im Zuge der Planungen des Neubaugebiets Südlich des Riedstegs sicherstellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle mit erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Begin des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2021 Die Vorlage OF 22/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme 1586, vom 11.09.2020 bereits genehmigt die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen ist oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2021 Die Vorlage OF 23/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 18/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen, das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und damit eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 236 2021 Die Vorlage OF 18/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 17/13 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: Achtung Kinder Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleichausgebaute Straße durch den alten Ortskern auf die 2 Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 235 2021 Die Vorlage OF 17/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 679/12 vom 20.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021 eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle "Riedberg" (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der Stellungnahme ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahn-Station "Riedberg" geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1846 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 577, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1124, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021, eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle Riedberg (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahnstation Riedberg geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13; ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs der Straße Hinterm Hain ist mit der Stellungnahme St 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit fordern wir jetzt eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches der Straße Hinterm Hain. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6810 2020 Die Vorlage OF 294/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 287/13 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder Erlenbach Der Ortsbeirat bittet die Mainova eine exemplarische Analyse zur möglichen Installation von E-Auto Ladestationen im Stadtteil vorzustellen. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6544 2020 Die Vorlage OF 287/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach den Worten "im Stadtteil" die Worte "in einer Ortsbeiratssitzung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 270/13 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, das Straßenbegleitgrün in der Straße "Alte Fahrt" vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wiederherzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung oder einer Sperre vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße "Alte Fahrt" in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten und bei dieser Gelegenheit durch entsprechende Bepflanzung oder einen niedrigen Zaun für Hundebesitzer unattraktiv zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2020 Die Vorlage OF 270/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "oder einer Sperre" und der letzte Halbsatz der Begründung "und bei dieser. .zu machen." gestrichen werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Muss erst ein Kind verunglücken? Der Magistrat wird aufgefordert an der Einmündung Alte Fahrt/ Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Alte Fahrt. Radfahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Alten Fahrt. Autos welche die Alten Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen haben keinerlei Sicht in diese Gasse hinein. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca 50 cm breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt im Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl ungebremst in die Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Alten Fahrt ein Drängelgitter welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Alten Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70m durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft werden und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6076 2020 Die Vorlage OF 271/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad- und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen." erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 255/13 Betreff: Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich des Berges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Buslinie 25 weitere Haltestellen im Bereich Nieder-Erlenbachs anfährt. Es sind die Haltestellen "Nieder-Erlenbach Schule" und " Am Klingelborn" spätestens beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen. Wenn es der Stadt Frankfurt ernst ist den ÖPNV zu stärken, muss eine bessere Anbindung aller Wohngegenden erreicht werden. Begründung: Wer im Bereich des Berges in Nieder-Erlenbach wohnt und den ÖPNV zur S-Bahn nutzen will, muss entweder einen Fußweg zurücklegen oder umständlich mit dem 29er Bus zur Haltestelle Hohe Brück oder Rathaus fahren. Dort angekommen muss er hoffen, dass der 25er Bus nicht gerade weggefahren ist und er jetzt 20 Minuten auf den Anschluss warten muss. Dies könnte komfortabler sein, wenn die 25 Busse die beiden zusätzlichen Haltestellen anfahren würden. Es wäre eine Verbesserung für alle Nutzer des OPNV und würde diesen attraktiver machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5824 2020 Die Vorlage OF 255/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und in der Begründung die Worte "des Berges" durch das Wort "Ost" ersetzt werden und im Tenor nach den Worten "Buslinie 25" das Wort "zusätzlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2019, OF 245/13 Betreff: Ausschilderung der Straße "Hinterm Hain" als verkehrsberuhigten Bereich Interfraktioneller Antrag der CDU und der FDP Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das Straßen- und Verkehrsamt anzuweisen, die Straße "Hinterm Hain" als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Beim Ortstermin erschien das allen Beteiligten die beste Maßnahme um in der sehr schmalen Straße das Parken zu legalisieren. Begründung: Die Straße "Hinterm Hain" ist eine sehr schmale Straße die in eine Sackgasse und in den Bornweg mündet. Die Parallelstraße "Bornweg" ist bereits verkehrsberuhigter Bereich, so dass es sich anbietet die Straße "Hinterm Hain" dazu zu nehmen. Durch diese Maßnahme würde das Parken in ausgewiesenen Bereichen legalisiert werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5330 2019 Die Vorlage OF 245/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 242/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert das Amt für Straßenbau und Erschließung mit der Installation des fehlenden Drängelgitters and der Einmündung der Gasse Zur Charlottenburg zu beauftragen. Begründung: Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Alten Fahrt ist das Drängelgitter in der Gasse Zur Charlottenburg nicht wieder aufgestellt worden. Hierdurch sind Kinder gefährdet die ohne abbremsen zu müssen auf die Alte Fahrt fahren können. An dieser Einmündung kann es rasch zu Unfällen kommen. Durch das Drängelgitter soll das Gefahrenpotential an dieser Einmündung reduziert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5327 2019 Die Vorlage OF 242/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Charlottenburg" der Halbsatz "sowie der gegenüberliegenden Gasse Richtung Bornweg" eingefügt und der Begründung der Satz "Bei der Gasse Richtung Bornweg fehlt auch noch ein halbes Drängelgitter." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2018, OF 188/13 Betreff: Verlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zusammen mit dem RMV ein Konzept zu erarbeiten, die Pausen- und Endhaltestelle der Buslinie 29 von der Haltestelle "Hohe Brück" an die Haltestelle "Am Klingelborn" zu verlegen. Die Ausgestaltung sollte ähnlich der Pausenhaltestelle "Tempelhof" in Harheim durchgeführt werden. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 29 vom Nordwestzentrum und zurück. Die Linie wird Montag bis Samstag von 4:00 bis 0:30 Uhr und Sonntag von 5:30 bis 0:30 bedient, so dass die Busfahrer*innen auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden hier eine mindestens 10-minütige Pause einlegen. Die Haltestelle liegt mitten im Wohngebiet und grenzt unmittelbar an eine Einrichtung zur Kinderbetreuung. Die Busse, die teilweise während den Pausen den Motor zur Klimatisierung der Fahrzeuge laufen lassen, setzen auch beim Startvorgang eine erhebliche Menge an Schadstoffen frei, die eine starke Belastung der direkten Anwohner*innen und betreuten Kinder darstellt. Durch die offenere Bebauung der Haltestelle am "Klingelborn" würde sich diese eher als Endhaltestelle anbieten und würde zugleich eine insgesamte Lärmminderung für die Bewohner*innen Nieder Erlenbachs darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 161/13 Betreff: Spielplatz Bornweg wieder herrichten Der Magistrat wird aufgefordert das Klettergerüst samt Rutsche sowie den Sandkasten auf dem Spielplatz am Bornweg umgehend wieder herrichten zu lassen. Begründung: Seit Monaten kann der Spielplatz am Bornweg nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der Sandkasten und das Klettergerüst sind umfänglich eingezäunt und nicht mehr bespielbar. Nur noch ein kleiner Bolzplatz, 3 Schaukeln und eine Tischtennisplatte sind vorhanden. Der nächste Spielplatz befindet sich erst wieder an der Apotheke und ist eher für kleinere Kinder gedacht. Der Zustand ist schon seit längerem zu beobachten und nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2018, OF 167/13 Betreff: Nächtliche Ruhestörung durch Wenden des Busses an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den Vertragspartner des RMV (TraffiQ) hinzuwirken, dass der nachts bei Betriebsschluss an der Endhaltestelle "Hohe Brück" ankommende Bus der Linie 29 bei der Rückfahrt zum Busdepot die Streckenführung der Buslinie beibehält. Bislang fährt dieser rückwärts in die Straße "Egerländer Straße" zum Wenden ein und stört die Anwohner durch das Rückfahrwarnsignal extrem in Ihrer Nachtruhe. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als Endhaltestelle der Linie 29. Die Linie wird über die ganze Woche nachts bis 0:30 Uhr bedient und der Bus danach zurück in das Depot gefahren. Zur Zeitersparnis wird der Bus nicht über die normale Streckenführung durch den Ort gefahren, sondern direkt an der Haltestelle gewendet, wobei beim Rückwärtsfahren ein, in den ruhigen Nachtstunden sehr laut wirkendes Warnsignal ertönt. Dieser nächtliche Weckruf stellt für die Anwohner eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3349 2018 Die Vorlage OF 167/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 158/13 Betreff: Nachhaltige Befestigung des Weges unter der Brücke der L 3008 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Verlängerung des Bornweges unter der Brücke der L3008 nachhaltig befestigt und zur Vermeidung des Verschlammens nach Regengüssen erhöht wird. Begründung: Die Verlängerung des Bornweges ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Radfahrer und außerdem ist er Teil des Lutherweges. Leider kommt es regelmäßig nach Regenschauern zum Verschlammen des Weges unter der Brücke der L 3008. Im Kurvenbereich entsteht damit ein sehr hohes Risiko gerade für Fahrradfahrer dort zu stürzen und auch Fußgänger geraten dort ins Rutschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3135 2018 Die Vorlage OF 158/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 136/13 Betreff: Beschilderung Bornweg Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt die Beschilderung für den verkehrsberuhigten Bereich im Bornweg zu vervollständigen. Entweder sollte die Straße Hinterm Hain in den verkehrsberuhigten Bereich mit aufgenommen werden oder aber durch ein Schild StVO 325.2 von diesem abgetrennt werden. Begründung: Im Moment befindet sich zwischen dem Bornweg und Hinterm Hain keine eindeutige Beschilderung ob der verkehrsberuhigte Bereich dort weitergeht oder aufhört. Diese Lücke kann zu unbedachtem Fehlverhalten führen, weshalb diese Unklarheit ausgeräumt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2454 2017 Die Vorlage OF 136/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 120/13 Betreff: Reparatur des Kletter-Rutschen- Spielgerätes auf dem Spielplatz Bornweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beauftragen, dass das Spielgerät bestehend aus Rutsche, Klettergerüst und Brücke auf dem Spielplatz Bornweg entweder repariert oder gegen ein neues ersetzt wird. Begründung: Der Spielplatz Bornweg ist einer von 3 Spielplätzen in Nieder-Erlenbach, die alle viel von Kindern genutzt werden. Das Spielgerät ist schon seit langer Zeit nicht mehr in seinem ursprünglichen Zustand. Zuerst wurde die Brücke die Rutsche und Kletterhäuschen miteinander verbunden hat, wegen Mängeln, verursacht durch Alter, entfernt. Mittlerweile ist das gesamte Spielgerät, das im Sandkasten steht mit einem Bauzaun abgesperrt, so dass auch ein Spielen im Sand nicht mehr möglich ist. Um den Kindern die Nutzung des Spielplatzes wieder zu ermöglichen sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2184 2017 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2017, OF 113/13 Betreff: Errichtung einer festen Toilettenanlage an der Busendhaltestelle "Hohe Brück" Vorgang: OM 3952/15 OBR 13; ST 703/15 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 703 vom 11.05.2015 als Antwort auf die OM 3952 vom 10.03.2015 möge der Ortsbeirat beschließen, dass die zugesagte feste Toilettenanlage an der Busendhaltestelle Hohe Brück auf dem Gebiet des Bebauungsplans "Am Westrand" zu errichten ist. Wenn möglich ist diese Toilettenanlage neben dem derzeitigen Glascontainer zu errichten. Begründung: Seit nun bereits 2 Jahren wartet der Ortsbeirat auf die Errichtung der festen Toilettenanlage an der Busendhaltestelle Hohe Brück. Laut Stellungnahme ST 703 sollte diese Anlage bereits im Jahr 2016 errichtet werden. Die Planung hierzu müsste vorhanden sein. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Erschließung des Baugebiets "Am Westrand" bietet dieser Standort eine bessere Alternative für die Errichtung der genannten Toilettenanlage. Mit der Errichtung am vorgeschlagenen Standort würde die volle Breite des Gehwegs und der vorhandenen Parkbucht, an und vor der Haltestelle erhalten bleiben. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2025 2017 Die Vorlage OF 113/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 103/13 Betreff: Einrichten eines Geburtsbaumhains Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf einem Teil des Grundstück Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, einen Geburtsbaumhain zu genehmigen. Begründung: In Nieder-Erlenbach ist die Nachfrage nach Geburtsbäumen ununterbrochen groß. Der jetzige Geburtsbaumhain ist jedoch an seiner maximalen Auslastungsgrenze angekommen. Um Eltern weiterhin die Möglichkeit zu geben, für ihre Kinder einen Geburtsbaum zu pflanzen und damit auch der Umwelt zu nutzen, benötigen wir das Gelände. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1735 2017 Die Vorlage OF 103/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 101/13 Betreff: Einrichten einer eingezäunten Hundespielwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf einem Teil des Grundstücks Flur 3, Flurstücknummer 67/6, Bornweg rechts, eine eingezäunte Hundewiese zu errichten. Das Grundstück soll mit einem Maschendrahtzaun und einem selbstschließenden Törchen ausgestattet werden. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es viele verantwortungsvolle Hundebesitzer, die ihre Tiere nicht in den Feldern rund um Nieder-Erlenbach frei laufen lassen, um ansässiges Wild und auch die Saat auf den Feldern zu schützen. Es ist aber wichtig für Hunde, frei und ohne Leine rennen und spielen zu können. In einem eingezäunten Areal, das auch noch an einer beliebten Gassi geh Strecke liegt, könnte dies ohne Gefahr für andere und die Hunde selbst stattfinden. Das Areal ist Eigentum der Stadt Frankfurt und zurzeit an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1734 2017 Die Vorlage OF 101/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 88/13 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich Bornweg / Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Bornweg/ Neue Fahrt und im Bornweg Hausnummer 3 Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Nicht nur die FES mit ihren Müllautos, auch Feuerwehr und Rettungswagen haben keine Chance in den Bornweg einzubiegen, da der Kreuzungsbereich immer wieder von parkenden Autos zugeparkt ist. Hier könnten Fahrradbügel unserer Meinung nach für dauerhafte Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 88/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 79/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 87/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Neue Fahrt (Kurve Hausnummer 5)/ Ecke Bornweg Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Die Kurve in der Straße Neue Fahrt/ Ecke Bornweg wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht und stellt gleichzeitig eine Gefahrenquelle für vorbeifahrende Autos oder vorbeilaufende Fußgänger dar. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der Kurve verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1578 2017 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 79/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Alte Fahrt und Bornweg Der Magistrat möge im Anschluss an die Kanalarbeiten in der Hohen Brück die Verkehrssituation in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt wie folgt ändern: 1. Bornweg und Alte Fahrt werden als verkehrsberuhigte Zonen (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. 2. Die Fahrtrichtung im Bornweg wird eingeschränkt auf die Fahrtrichtung von der Neuen Fahrt zur Alten Fahrt. 3. Die Fahrtrichtung in der Alten Fahrt wird vom Bornweg kommend bis zur Hausnummer 11 in diese Richtung beschränkt. Ab Nummer 11 sollten beide Fahrtrichtungen bis zur Straße Alt-Erlenbach freigegeben sein. 4. In der Alten Fahrt gilt zwischen Hausnummer 11 und der Kreuzung Alt-Erlenbach beidseitig ein absolutes Halteverbot. 5. Vor der Hausnummer Bornweg 3 werden 2 Fahrradständer (oder Poller) angebracht um das Parken auf der Ecke zu vermeiden. Begründung: Eine Befragung der Anlieger hat ergeben, dass die momentane Einbahnstraßenlösung gut aufgenommen wird. Insbesondere die Situation in der Neuen Fahrt hat sich erheblich entschärft seit aus dem Bornweg kein Verkehr mehr Richtung Erlenbacher Stadtweg fließt. Gleichzeitig sollte jedoch insgesamt das Tempo in diesem Bereich noch weiter reduziert werden. Die Zufahrt zum Parkplatz der Poststelle und der Reinigung sollte jedoch wieder von der Seite Alt-Erlenbach aus zugänglich sein, um einen viel längeren Umweg durch den Bornweg im Sinne der Anwohner zu vermeiden. Die Halteverbote und Fahrradständer sollen Verkehrsbehinderungen durch rücksichtslose Parker verhindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 79/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2017 e Ziffer 1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 wird abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Die Ziffer 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Betreff und die Begründung der Vorlage werden durch die der Vorlage OF 88/13 ersetzt. Abstimmung: zu 1.: CDU gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF zu 4.: Einstimmige Annahme zu 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 84/13 Betreff: Haushalt 2017 Niveaugleicher Ausbau Alte Fahrt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den in der OM 1187 geforderten niveaugleichen Ausbau der Straße Alte Fahrt in der Produktgruppe 16.01 in die Projektdefinition 5.001058 "Erschließungspauschale für Maßnahmen bis 1 Mio. Euro" aufzunehmen und die dazu notwendigen Mittel einzustellen. Begründung: Da die Erneuerung der Alten Fahrt aufgrund der Kürze des Straßenabschnitts nicht allzu kostspielig werden sollte, wäre eine Aufnahme dieser Maßnahme in diesen existierenden Posten für kleinere Erschließungsmaßnahmen die einfachste Lösung, die notwendigen Mittel im Etat bereitzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 84/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 70/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau der Straße Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert das Amt für Straßenbau mit der Planung eines niveaugleichen Ausbaus der Straße Alte Fahrt zu beauftragen und die Vorbereitung für eine Erneuerung der Fahrbahndecke unter Beibehaltung der derzeitigen Straßenführung zu stoppen. Begründung: Die rudimentären Gehwege in der Straße Alte Fahrt verdienen an vielen Stellen diese Bezeichnung nicht. Anstatt Fußgänger vor dem Verkehr zu schützen gaukeln diese teils weniger als 30 cm breiten Seitenstreifen stattdessen den Autofahrern vor, eine Fahrbahn zu besitzen, während Fußgänger sich an die Hauswände pressen müssen, um nicht von ausladenden Außenspiegeln gestreift zu werden. Die Beseitigung dieser unwürdigen Alibi Gehwege würde es Autofahrern hingegen verdeutlichen, dass in diesem engen Straßenraum eine besondere Rücksicht auf Kinder und Fußgänger unabdingbar ist. Ein niveaugleicher Ausbau wäre auch die Voraussetzung um die Alte Fahrt auf Wunsch der Anlieger gegebenenfalls in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Eine Beibehaltung des derzeitigen Zuschnittes der Straße würde hingegen den derzeitigen Zustand auf Jahrzehnte zementieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1187 2017 Die Vorlage OF 70/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 66/13 Betreff: Parksituation Neue Fahrt/Bornweg Der Magistrat wird aufgefordert das Ordnungsamt zu einer regelmäßigen Kontrolle des ruhenden Verkehrs an der Einmündung Neue Fahrt und Bornweg anzuweisen. Das Amt für Straßenbau möge geeignete Parkmöglichkeiten auf der Straße markieren. Begründung: Im Einmündungsbereich der genannten Straßen wird oftmals sehr undiszipliniert geparkt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 976 2016 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2016, OF 55/13 Betreff: Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle "Hohe Brück" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den Vertragspartner des RMV (TraffiQ) hinzuwirken, dass die an der Endhaltestelle "Hohe Brück" wartenden Busse der Linie 29 die Motoren während der Pause abstellen. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 29 vom Nordwestzentrum und zurück. Die Linie wird Montag bis Samstag von 4:00 bis 0:30 Uhr und Sonntag von 5:30 bis 0:30 bedient, so dass die Busfahrer auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden hier eine mindestens 10-minütige Pause einlegen. Während dieser Zeit lassen viele Fahrer den Motor zur Versorgung von Heizung/ Klimaanlage laufen, was eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung für die direkten Anwohner und auch eine unnötige Luftverschmutzung darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 805 2016 Die Vorlage OF 55/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 37/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach, in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle, nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder Instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner*innen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2016 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 25/13 Betreff: Farbliche Markierung in der Straße Alte Fahrt für mehr Sicherheit der Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Teil der Fahrbahn der Straße Alte Fahrt (Höhe Hausnummer 17 und 19) Ecke Gässchen Zur Charlottenburg farbig zu markieren sowie mit dem Warnschild Achtung Fußgänger als Bodenbelag zu versehen. Die Markierung sollte mit der anstehenden Sanierung der Straße Alte Fahrt einhergehen. Begründung: Das Gässchen als Weiterführung der Straße Zur Charlottenburg zur Straße Alte Fahrt und letztendlich zur Straße Bornweg wird von vielen Fußgängern ganztägig genutzt. Auch von Kindern die am Morgen und Nachmittags den Weg als Schulweg nutzen. Der Bereich ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar und stellt somit vor allem für Ortsfremde ein hohe Gefahrenpotential für Autofahrer und Fußgänger dar. Insbesondere in dunklen Wintermonaten sowie bei Abenddämmerung verstärkt sich noch einmal das Gefahrenpotential wegen schlechterer Sichtverhältnisse. Mit einer Fahrbahnmarkierung sowie einem Warnhinweis wären Autofahrer gewarnt und könnten damit bewusst ihre Geschwindigkeit reduzieren. Um Kosten zu sparen sollte diese Markierung im Zuge der Straßensanierung der Alten Fahrt stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 343 2016 Die Vorlage OF 25/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2016, OF 23/13 Betreff: Instandsetzung des Fahrradweges entlang der L 3008 nach Massenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern den Fahrradweg entlang der L 3008 (Seite gegenüberliegend des Ortsausgangs Nieder-Erlenbach Ost), beginnend an der Brücke über den Erlenbach (Feldweg kommend aus dem Bornweg) bis zur Bad Vilbeler Gemarkung wieder instand zu setzen. Begründung: Der Radweg entlang der Umgehungsstraße L 3008 dient dem schnellen Erreichen des Gewerbegebietes und des Sportplatzes von Massenheim mit dem Fahrrad oder zu Fuß von den östlichen Wohngebieten Nieder-Erlenbachs aus. Insbesondere bei nasser Witterung ist dieser Weg aufgrund vieler Schlaglöcher und Pfützen nicht mehr befahr- und begehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 342 2016 Die Vorlage OF 23/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Fahrradweg" bzw. "Radweg" durch das Wort "Weg" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 11/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Märker Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Märker Straße/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht in beide Richtungen des Erlenbacher Stadtwegs, von der Märker Straße kommend sowie in die Märker Straße vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück), gewährleisten. Begründung: Diese Straßenecke ist von der Märker Straße kommend in den Erlenbacher Stadtweg abbiegend sehr schlecht bis gar nicht einsehbar. Das gleiche Sichtproblem erfahren Fahrer vom Erlenbacher Stadtweg kommend (aus Richtung der Bushaltestelle Hohe Brück) die in die Märker Straße abbiegen wollen. Diese schlechte Einsicht stellt ein erhebliches Verkehrsrisiko dar. Als eine Hauptverkehrsstraße ist dieser Weg durch Busse, LKW's und PKW's sehr stark frequentiert, welcher den Sicherheitsaspekt zusätzlich unterstreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 11/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 10/13 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit zwischen Hohe Brück und Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Verkehrsspiegel an der Einfahrt zur Straße Hohe Brück/ Ecke Erlenbacher Stadtweg aufzustellen. Der Spiegel soll eine Einsicht rechts in den Erlenbacher Stadtweg, von der Straße Hohe Brück kommend, bei angespannter Parksituation ermöglichen. Begründung: Der ohnehin schon schlechte Einblick in den Erlenbacher Stadtweg von der Straße Hohe Brück kommend, wird zusätzlich durch parkende Autos oder Busse erschwert. Oftmals ist gar keine Einsicht möglich. Um die ohnehin angespannte Parksituation nicht durch Parkverbote weiter zu erschweren schlagen wir einen Verkehrsspiegel vor, welche die Einsicht in den Erlenbach Stadtweg (rechte Seite) auch bei parkenden Fahrzeugen ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 16/13 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Alte Fahrt" zu sanieren und instand zu setzen. Begründung: Die Straße "Alte Fahrt" ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße / Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2016 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 2/13 Betreff: Verkehrsführung Kanalbauarbeiten Hohe Brück Der Magistrat möge die zuständigen Ämter zur Überarbeitung eines Verkehrsleitkonzeptes im Zuge der angekündigten 6 monatigen Sperrung der Kreuzung Hohe Brück/ Märker Straße auffordern. Zur Sicherstellung der Zufahrt in das Gebiet Bornweg/ Märker Straße sollte für die verbleibenden Zufahrten über den Bornweg sowie die Alte Fahrt eine temporäre Einbahnstraßenlösung ausgeschildert werden. Der ankommende Verkehr sollte über den Bornweg, der abgehende Verkehr über die Alte Fahrt geführt werden. Begründung: Die Hauptverkehrslast für den betroffenen Bereich fließt momentan über die Hohe Brück auf den Erlenbacher Stadtweg. Mit Wegfall dieser Zufahrt werden die sehr engen Straßen Bornweg und Alte Fahrt als einzige verbleibende Zufahrten stärker belastet. Ein ungeregelter Begegnungsverkehr bei höherem Verkehrsaufkommen muss in diesen Straßen zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen führen. Eine vorrübergehende Einbahnstraßenregelung wird einen besseren Verkehrsfluss in die Zielstraßen ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 69 2016 Die Vorlage OF 2/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hierbei aufgrund der Schulwegsicherung zu prüfen." Angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 273/13 Betreff: Elektronische Fahrgastinformationen für ÖPNV Nutzer im Frankfurter Norden Der Magistrat möge die verantwortlichen Ämter auffordern auch an wichtigen Knotenpunkten in den äußeren Stadtbezirken elektronische Fahrgastinformationstafeln für wartende Fahrgäste zu installieren umso die Attraktivität des ÖPNV insgesamt zu verbessern. Begründung: Derzeit haben die Schüler und Berufspendler bei Verspätungen und Ausfällen das Nachsehen. Sie müssen ihren Weg schnellst möglich umdisponieren um ihren Verpflichtungen pünktlich nachkommen zu können. Auch viele ältere Menschen sind auf den Bus angewiesen und auch hier ist eine verbesserte Information über Verbindungsmöglichkeiten wichtig. Gerade bei Busausfällen und insbesondere in den Wintermonaten gibt es immer wieder Unmut über die Informationspolitik der VGF. Da Fahrgäste nicht zeitnah über Ausfälle und Alternativen informiert werden. Ein elektronisches Fahrgastinformationssystem kann hier enorm helfen rasch über Probleme zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4487 2015 Die Vorlage OF 273/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auch an wichtigen Knotenpunkten in Nieder-Erlenbach (Hohe Brück und Rathaus- beidseitig) elektronische Fahrgastinformationstafeln für wartende Fahrgäste installiert werden, um so die Fahrgäste über die aktuellen Fahrplanänderungen von Bus- und Schienenverkehr zu informieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 269/13 Betreff: Tonnenleerung Nieder-Erlenbach In den Sommermonaten, vor allem in den Wochen der Sommerferien, kam es in Nieder-Erlenbach an einigen Stellen und Straßen zu unschönen Situationen, rundum die Tonnenleerung durch die FES. Die gelbe Tonne wurde nachweislich im Bereich "Zum Erlengrund" und umliegende Straßen zwei Mal nicht geleert. Auf Nachfrage hieß es, das Auto sei kaputt. Jedoch wurden in den gleichen Wochen an anderen Stellen in Nieder-Erlenbach die Tonnen geleert. Auf weitere Nachfrage hieß es von Seiten der FES, man solle einfach den Müll der gelben Tonne in den Hausmüll tun, da zurzeit wenig Müll anstünde und man in der Verbrennungsanlage daher sowieso alle zusammen verbrennen würde. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Wie kann es sein, dass einige Stellen von Nieder-Erlenbach eine regelmäßige Tonnenleerung erfahren, andere Straßenzüge zur gleichen Zeit jedoch zwei Mal in Folge keine Tonnenleerung erhalten? Wieso werden Tonnen anderer "Müllarten" geleert und die gelbe Tonne nicht, wenn angeblich ein Fahrzeug kaputt ist und die Aussage lautet man solle den Müll auf diese Tonen verteilen? Wieso soll man den Müll in vier Tonnen trennen, wenn die FES dann selbst die Auskunft gibt, den Müll einfach auf die Tonnen zu verteilen, die abgeholt werden, da ohnehin alles zusammen verbrannt wurde? Wo bleibt hier die Vorbildfunktion der FES? Wenn ein Fahrzeug der FES kaputt ist, wieso gibt es keine Ersatzfahrzeuge für die Tonnenleerung in dieser Situation? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1438 2015 Die Vorlage OF 269/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 260/13 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge die verantwortlichen Ämter auffordern die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt Erlenbach/ Nieder Eschbacher Str, Nieder Eschbacher Str./ Kurmark Str, Alt Erlenbach/ Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/ Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart ausstatten. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor kurzem wurden in der Alten Fahrt auf Höhe Hausnummer 28, 30 neue leuchtstarke Laternen angebracht die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellt. Im deutlichen Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen, leuchten diese sehr intensive und leuchte diese dunkle Gasse sehr hell aus. Eine Verwendung solch lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4327 2015 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 236/13 Betreff: Fahrbahndeckenerneuerung Straße "Alte Fahrt" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf die Fahrbahndecke in der Straße "Alte Fahrt" im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung im gesamten Ort ebenfalls zu ertüchtigen und komplett zu erneuern. Begründung: In den letzten Jahren wurden viele Straßen in Nieder-Erlenbach erneuert, auch in diesem Jahr stehen Fahrbahndeckenerneuerungen auf dem Programm. Auch die Straße "Alte Fahrt" benötigt dringend eine solche Erneuerung, da sie von Schlaglöchern und Unebenheiten übersät ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3949 2015 Die Vorlage OF 236/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 216/13 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf das Kanalnetz in der Straße "Bornweg", im Bereich der Häuser 55 - 65 zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o.g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße erkennen die Anwohner der o.g. Häuser diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2014 Die Vorlage OF 216/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Hausnummer 55 durch die Hausnummer 30 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Betreff: Lebenswerte Gestaltung und weitere Verkehrsberuhigung des Nieder-Erlenbacher Ortskerns Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eines der wesentlichen Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umzusetzen: Der Kreuzungsbereich zwischen "Neue Fahrt" und "Alt Erlenbach" soll durch die Erweiterung des dort vorhandenen kleinen Platzes "Am Bürgerbrunnen" zu einem größeren ovalen Platz, der bis zur oberen Burggasse reicht (siehe Abbildung) neu gestaltet werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist vor allem die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Nieder-Erlenbacher Ortskern deutlich zu erhöhen; es bestünde zum ersten Mal die Möglichkeit einen kleinen Markt im Ortskern abzuhalten und einen lebendigen Ortsmittelpunkt zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie); der ruhenden und fahrenden KFZ-Verkehr im Ortskern würde positiv beeinflusst. Darum wird gebeten diese Maßnahme entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", mit entsprechenden Mitteln zu fördern. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Der kleine Platz "Am Bürgerbrunnen" wurde von den Bürgern Nieder-Erlenbachs als Ortsmittelpunkt hart erkämpft. Er leidet aber sehr unter dem stark angewachsenen Kraftverkehr, der den gesamten Straßenraum für sich in Anspruch nimmt. Durch die beantragte Platzgestaltung des Kreuzungsbereichs soll die Nahmobilität gefördert und dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert werden. Denn durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Hofladen etc. gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Rathaus, Bürgerbrunnen und Bornweg reges Ortsleben, das auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Auch gibt es bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine großzügige Erweiterung des Platzes "Am Bürgerbrunnen" würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität belebend wirken. Dies ist auch dem Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt zu entnehmen, in dem diese Maßnahme eine zentrale Idee zur lebenswerten Gestaltung des Nieder-Erlenbacher Straßenraums war, die in vier Planungswerkstätten erarbeitet wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 194/13 Betreff: Wann wird der Sand in den Sandkästen ausgetauscht? Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit dem herannahenden Frühling werden - wie jedes Jahr - die Spielplätze in Nieder-Erlenbach wieder von vielen Kindern aufgesucht, die auch gern in den Sandkästen buddeln und bauen. Nun stecken auch spielende Kindern gern alles in den Mund - auch den Sand im Sandkasten. Da die Sandkästen auf den Spielplätzen nicht abgedeckt werden, kommt es im Lauf der Zeit bekanntlich zu Verunreinigungen durch herabfallendes Laub, Pflanzenreste und Pilzsporen, und auch Katzen und Wildtiere können dort ihre Spuren hinterlassen. So macht insbesondere der Sandkasten am Spielplatz im Bornweg einen recht verschmutzten Eindruck. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie oft wird der Sand in den Sandkästen in öffentlichen Kinderspielplätzen ausgetauscht bzw. gereinigt? 2. Wird damit ein ausreichender Hygienestandard sichergestellt? 3. Wird der Sand in den Sandkästen auf allen Spielplätzen in Nieder-Erlenbach in diesem Jahre ausgetauscht bzw. gereinigt? Wenn ja, wann? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 956 2014 Die Vorlage OF 194/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Betreff: Förderung der Nahmobilität: Lebenswerte Gestaltung der verkehrsberuhigten Zone im Ortskern Nieder-Erlenbachs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der neu eingerichteten verkehrsberuhigten Zone, die Nahmobilität, entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", zu fördern, indem folgende konkrete Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umgesetzt werden sollen: Aufpflasterung von drei Straßenbereichen zu kleinen Plätzen, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie dem Kraftverkehr zu verdeutlichen, dass es sich vor allem um Lebensraum und nicht nur Straßenraum handelt: An der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Ecke Steinberg soll ein Kreisverkehr aufgepflastert und eine Elternhaltestelle eingerichtet werden, um den Hol- und Bringverkehr im Ortskern zu reduzieren (in Abb. Der rechte Kreis mit durchgezogener Linie). Der Straßenbereich vor der Kirche soll kreisförmig aufgepflastert werden, um einen Kirchenvorplatz zu schaffen, der als Treffpunkt zum Verweilen und Gesprächen einlädt (in Abb. Kreis mit gestrichelter Linie). Der Kreuzungsbereich am Bürgerbrunnen soll mit dem schon dort vorhandenen Platz zu einem größeren ovalen Platz zusammengefasst, aufgepflastert und mit einem öffentlichen Bücherschrank versehen werden, um einen lebendigen Ortsmittelpunkt am Rathaus zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie). Schulwegesicherung in Zusammenarbeit mit der Anna-Schmidt-Schule und KITA durch kreative "Straßenbemalung bzw. -gestaltung": von der neuen Elternhaltestelle (siehe 1a) zur Anna-Schmidt-Schule bzw. zur dortigen neuen KITA und entlang Alt-Erlenbach zwischen "Alte Fahrt" und "Obere Brunnengasse", um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten. Quelle: Kartendate n (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Die Ergebnisse des Pilotprojekts im Nordend zur Förderung der Nahmobilität sind beispielhaft und ausgesprochen erfolgreich. Die Stadt hat auf Basis der Ergebnisse Richtlinien zur "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main" erarbeitet und bietet den Ortsbeiräten die Möglichkeit die Erstellung eines Nahmobilitätskonzepts für ihren Ortsbezirk zu beantragen. In Nieder-Erlenbach fand zeitlich zum Pilotprojekt das Shared-Space-Projekt statt, das in den engen Straßen Nieder-Erlenbachs weniger erfolgreich verlief. Der Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs haben sich nichtsdestotrotz in den Planungswerkstätten sehr engagiert, mit dem Wunsch, für Nieder-Erlenbach ähnliche Ergbnisse zu erzielen, wie dies für das Nordend gelang. Im Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt sind viele gute Ideen zur lebenswerten Gestaltung des Straßenraums enthalten, die jedoch jetzt nicht mehr umgesetzt werden, da das Shared-Space-Projekt gescheitert ist. Für die nun auf Wunsch der Bürger und des Ortsbeirates neu eingerichtete verkehrsberuhigte Zone ist kein neues Nahmobilitätskonzept notwendig, aber an dem dringenden Bedarf an Straßenraumgestaltung zur Förderung der Nahmobilität hat sich bis heute nichts geändert: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KTIA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Elternhaltestelle am Ortseingang soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank, Bauernhofzufahrt und Frauenhaus gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Durch die geringe Straßenbreite ohne Bürgersteige nimmt der ruhende und fahrende Kraftverkehr die gesamte Straße für sich in Anspruch - trotz verkehrsberuhigter Zone. Der verkehrsberuhigten Zone ist durch nichts anzusehen (außer dem Verkehrszeichen 325.1), dass hier etwas anderes Raum hat außer Kraftfahrzeuge. Erst durch eine gezielte Gestaltung des Straßenraums für Nahmobilität wird dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert. Dies soll u.a. durch die platzgestaltende Aufpflasterung am Anfang, in der Mitte und am Ende des Straßenabschnitts erreicht werden sowie durch Straßenbemalung und -gestaltung zwischen diesen neuen Aufenhaltsräumen für eine sichere Schulwegeführung. Bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen gibt es keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine größzügige Erweiterung des Brünnchenplatzes würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität - im Zusammenhng mit einem Bücherschrank - belebend wirken. Das Gleiche gilt für eine Aufpflasterung des Kirchenvorplatzes, der zusammen mit einem umgestalteten Platz am Bürgerbrunnen die Enden einer Achse bilden würde, um dazwischen einen neuen nahmobilitätsgestalteten Straßenabschnitt einzurahmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2014, OF 192/13 Antrag vom 18.02.2014, OF 193/13 Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2014 Anregung an den Magistrat OM 2909 2014 1. Die Vorlage OF 183/13 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 192/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 193/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1 die Worte "durch `kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung`" gestrichen werden und unter Punkt a) das Wort "Brunnengasse" durch das Wort "Burggasse" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 146/13 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufzuklären. An den Einmündungen Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße / Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße / Feldbergblick sowie von Aldi kommend entlang der Straße Alt Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen beinahe Zusammenstössen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-links-Regelungen missachten. Das Straßenverkehrsamt ist aufgefordert, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1) Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/ Wartelinie (Verkehrszeichen 341) (analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/ Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung "rechts vor links" hinweist. 2) Das Anbringen des Verkehrszeichens 102, um Fahrzeugführer auf der vermeintlich breiteren Straße an die gültige Rechts-vor-links-Regelung zu erinnern. 3) Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2332 2013 Die Vorlage OF 146/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2 des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 138/13 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt aufzufordern, einen Verkehrsspiegel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der für den von links kommenden Verkehr nahezu uneinsehbaren Stelle Ecke Märker Straße/Erlenbacher Stadtweg anzubringen. Begründung: Die Einführung der Rechts-vor-Links-Regelung im gesamten Stadtteil, auch an der Grundnetzstraße, hat sich sehr positiv bewährt. Gerade an der Grundnetzstraße gibt es jedoch eine Gefahrenstelle. Hier läuft die Märker Straße so spitz auf den Erlenbacher Stadtweg zu, dass, selbst wenn man sich der Kreuzung im Schritttempo nähert, ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug nicht rechtzeitig zu erkennen ist. Zudem ist die Kreuzung z.B. für Ortsfremde nur schwer als solche zu erkennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2013 Die Vorlage OF 138/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2013, OF 125/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke im Bornweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Fahrbahnbelag im vorderen Teil des Bornwegs ist einer der schlechtesten im ganzen Stadtteil. Die Straße wurde vielfach aufgerissen und immer nur provisorisch wieder instand gesetzt. Hinzu kommen die aktuellen Winterschäden mit erheblichen Schlaglöchern. Die Erneuerung wurde vom Ortsbeirat in der Vergangenheit bereits einige Male angemahnt und die Dringlichkeit vom zuständigen Amt auch bestätigt. Bisher ist allerdings nichts geschehen. Die Fahrbahnerneuerung ist in dieser beengten Straße dringend geboten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wird die Fahrbahndecke im Bornweg in diesem Jahr erneuert? Welche Ausgestaltung ist vorgesehen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 668 2013 Die Vorlage OF 125/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 95/13 Betreff: Fortschritt der Instandsetzung der Lärmschutzwand entlang der L3008/Märker Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie weit die Instandsetzung der Lärmschutzwand entlang der Umgehungsstraße L3008 in Höhe der Märkerstraße fortgeschritten ist? Begründung: Seit einem Unfall vor einigen Jahren ist die o.g. Lärmschutzwand nicht mehr intakt. Mehrere Anwohner beschwerten sich, dass kein ausreichender Lärmschutz mehr vorhanden sei. Die Instandsetzung wurde von den zuständigen Ämtern und Institutionen in Angriff genommen und zugesagt, leider häufen sich die Beschwerden in den letzten Wochen und Monaten wieder, sodass die Frage nach dem Fortschritt der Instandsetzung zwingend notwendig ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 488 2012 Die Vorlage OF 95/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 64/13 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Rechts-vor-Links Kreuzungen auf den Straßen Alt Erlenbach, Nieder-Eschbacher Straße, sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 64/13 wird bis zur Sitzung am 15.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 15.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1210 2012 Die Vorlage OF 64/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fahrbahnmarkierungen" die Worte "(gestrichelte Linien)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme