Vorlage
Idee
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 937/9 Betreff: Landwehrgraben - Änderung Verkehrszeichen Der Landwehrgraben (Weg über dem kanalisierten Landwehrgraben) verläuft vom Victor-Gollancz-Weg bis zur Gärtnerei Werner mit der postalischen Adresse Ziegenhainer Straße 18a. Es gilt Durchfahrt verboten, Radfahrer frei. Sehr häufig kommen Radfahrer schnell von hinten zu den Fußgängern und klingeln wohl, doch die Fußgänger wissen nicht ob sie nach rechts oder links ausweichen sollen. Der Landwehrweg wurde einheitlich mit den Verkehrsschildern 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radfahrer frei ausgeschildert. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Landwehrgraben - statt mit Verkehrszeichen 250 Durchfahrt verboten mit Verkehrszeichen 239 Fußweg ausgestattet werden kann. Alternativ mit VZ 241-30 bzw. aus der anderen Richtung mit VZ 241-31 Zusatzzeichen 1022-10 (Quelle: Bilder StVO) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 938/9 Betreff: Landwehrgraben Der Landwehrgraben (Weg über dem kanalisierten Landwehrgraben) verläuft vom Victor-Gollancz-Weg bis zur Gärtnerei Werner mit der postalischen Adresse Ziegenhainer Straße 18a. Es gilt Durchfahrt verboten, ist jedoch für Radfahrer freigegeben. Der Landwehrweg wurde einheitlich mit den Verkehrsschildern 250 - Verbot für Fahrzeuge aller Art und dem Zusatzzeichen 1022-10 Radfahrer frei ausgeschildert. Der Weg ist sehr dunkel und birgt deshalb Gefahren des Stolperns und Stürzens. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Landwehrgraben - dort wo es z.Z. keine Beleuchtung gibt - mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Zusatzzeichen 1022-10 (Quelle: Bilder StVO) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 941/9 Betreff: Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen an der Ampelanlage Kreuzung Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum/Nußzeil Die aktuelle Ampelschaltung erlaubt es RadfahrerInnen aus der Nußzeil kommend, entgegen der Fahrtrichtung in die Dehnhardtstraße einzufahren, während gleichzeitig die FußgängerInnen zum Queren der Dehnhardtstraße ebenfalls Grün erhalten, wodurch es zu gefährlichen und unübersichtlichen Situationen kommt, die ein erhöhtes Kollisionsrisiko mit sich bringen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine Verbesserung der Sicherheit an dieser Querung zu sorgen und die zuständigen Ämter mit der Prüfung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu beauftragen. 1. Überprüfung der Ampelschaltung mit dem Ziel, eine zeitliche Entzerrung der Grünphasen für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen zu erreichen. 2. Zusätzliche Markierungen oder Beschilderungen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 897/9 Betreff: Patenschaft Bücherschrank Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Dieser Schrank war einige Zeit ungepflegt, was durch Krankheit bedingt war. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat dem Ortsbeirat mitteilen, unter welchen Bedingungen die Patenschaft neu übertragen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2024, OF 880/9 Betreff: Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe Die Einbahnstraßenregelung in der Straße Auf der Lindenhöhe wurde auf dem Teilstück Dehnhardstraße - Neumannstraße auf Anregung des OBR9 in einen Zweirichtungsverkehr umgestellt. Nun zeigt es sich, dass es auf diesem Teilstück zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Straße Auf der Lindenhöhe soll wieder komplett zur Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 843/9 Betreff: Weitere Bank an der Kreuzung Am Lindenbaum/Dehnhardtstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, eine weitere Sitzbank für Passanten aufstellen zu lassen. Die vorhandene Bank an dieser Kreuzung, gegenüber dem Nahkauf gelegen, wird so häufig genutzt, so dass eine weitere neben dieser sinnvoll ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2024, OF 840/9 Betreff: Kreuzung Lichtenbergstraße/Reinhardstraße: durch Markierungen das Zuparken verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen auf dem Asphalt zu veranlassen, damit die Kreuzung nicht zugeparkt wird. Gerade der Bereich aus der Lichtenbergstraße heraus ist oftmals derart zugeparkt, dass Fußgänger auf die Reinhardstraße ausweichen müssen. Kinderwagen, Rollstuhlfahrer etc. finden zudem zwischen den an der Reinhardstraße parkenden Autos oftmals kein Durchkommen und müssen weitere Umwege gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 648/9 Betreff: Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße Vorgang: V 300/22 OBR 9; ST 1080/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hatte mit der ST 1080 vom 06.05.2022 der Anregung des Ortsbeirats zur Aufhebung des Einbahnstraßenverkehrs auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardt- und Neumannstraße entsprochen. Die Maßnahme ist bisher nicht umgesetzt worden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 300 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 836 2024 Die Vorlage OF 648/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 5 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 629/9 Betreff: Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es zu ermöglichen, dass die Ulrichstraße von Fahrradfahrern in beide Fahrtrichtungen befahren werden darf. Die Anwohnerstraße liegt in einer Tempo-30-Zone und wird von Fahrradfahrern gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4835 2023 Die Vorlage OF 629/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 599/9 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Markierungen und Verkehrsschilder derart anzubringen, dass nicht länger auf der Brücke und im gesamten Kreuzungsbereich (Ausnahme: die bis zu 6 Parkplätze der Gärtnerei Werner) gefährdend geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrradfahrer den Bereich gefahrlos passieren können. Wie zu beobachten ist, parken oftmals sogar mehrere Fahrzeuge auf der Brücke, zudem im Kurvenbereich vor den Findlingen und zudem mehrere PKW hintereinander in der Verlängerung der Ziegenhainer Straße in den Platz hinein. Auch die Straße der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage nach Süden wird trotz Baumstämmen und Findlingen vielfach als Parkplatz zweckentfremdet. (Video unter: https://www.gruene-eschersheim.de/ortsbeirat/unsere-in itiativen https://youtu.be/-Nrc1mSyEGc) Der gesamte Bereich wird von Spaziergängern, Familien und Joggern intensiv genutzt. Außerdem ist die Nord-Süd-Verbindung ein wichtiger und stark frequentierter Teil des Frankfurter Radnetzes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4594 2023 Die Vorlage OF 599/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Linkverweis gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 593/9 Betreff: Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Teil des grünen Mittelstreifens der Reinhardstraße (westlich der Kreuzung Kirchhainer/Grafenstraße) mit weiteren Findlingen, einer Sitzbank oder Fahrradständern derart zu gestalten, dass der gesamte Bereich nicht länger von parkenden Fahrzeugen zugestellt werden kann. Wie permanent zu beobachten ist, parken Autos nicht nur dort, sondern auch in der Verlängerung im Kreuzungsbereich Adelheid/Allendorfer Straße, so dass Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer in ihrer Sicht behindert sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2023 Die Vorlage OF 593/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 543/9 Betreff: Radverkehr frei zwischen Ilkenhansstraße und Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen Ilkenhahnstraße und Kirchhainer Straße (siehe Foto) durchgehend für den Radverkehr freizugeben. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Ilkenhahnstraße und Dehnhardtstraße als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgewiesen. Im Abschnitt zwischen Dehnhardtstraße und Kirchhainer Straße ist der gleiche Verbindungsweg gemäß Beschilderung jedoch ausschließlich ein Fußweg. Dies führt zu Verwirrung und ggf. zu größeren Umwegen für Radfahrer. Ein qualitativer Unterschied des Weges zwischen den verschiedenen Abschnitten ist nicht zu erkennen, sodass eine Vereinheitlichung zugunsten eines durchgehenden gemeinsamen Rad- und Fußweges oder zumindest eine "Radverkehr frei" Regelung vorgenommen werden sollte. (Foto: Google Maps) Begründung: Erfolgt mündlich, sofern erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3989 2023 Die Vorlage OF 543/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 496/9 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger abzumarkieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch kann sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürger*innen haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3858 2023 Die Vorlage OF 496/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2023, OF 479/9 Betreff: Vorrang für Fußgänger: Fußwege besser markieren und sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drei stark genutzten Fußwege zwischen Kirchhainer Straße und Ilkenhanstraße sowie die beiden zwischen Kirchhainer Straße und Denhardtstraße an den jeweiligen Straßenquerungen durch Markierungen auf der Straße abzusichern. Sie sind wichtiger Teil der Nahverkehrsmobilität. Die Fußwege sollten deswegen auch nicht durch parkende Fahrzeuge zugestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2023 Die Vorlage OF 479/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 337/9 Betreff: Schutz für Gartenstadt Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, - ob für die Gartenstadt - Wohnviertel Hügel/Grafen/Reinhard/Adelheid/Ulrich/ Dehnhardstraße - bereits eine Untersuchung durch das Landesamt für Denkmalschutz im Hinblick auf einen möglichen Ensembleschutz oder den Denkmalwert einzelner Häuser erfolgt ist und diesen andernfalls um eine Einschätzung zu bitten und dazu zu berichten. - ob eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart erlassen werden könnte. - welche anderen Wege der Magistrat für geeignet hält, um eine ungesteuerte Nachverdichtung der großen Grundstücke zu verhindern. Begründung: Das Viertel nördlich der Hügelstraße wurde nach Anwohnerinformationen Anfang des 20. Jahrhunderts in Anlehnung an die englische Gartenstadt-Bewegung konzipiert, was heute noch an Half-Timbered-Elementen in verschiedenen Giebeln zu erkennen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2909 2022 Die Vorlage OF 337/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 288/9 Betreff: Ensembleschutz für Wohnviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Ensembleschutz für das Wohnviertel Hügel/Grafen/Reinhard/Adelheid/Ulrich/Dehnhardstraße möglich ist. Es wurde nach Bewohnerinformationen Anfang des 20. Jahrhunderts in Anlehnung an die englische Gartenstadt-Bewegung konzipiert, was heute noch an Half-Timbered-Elementen in verschiedenen Giebeln zu erkennen ist. Begründung: Das Viertel nördlich der Hügelstraße ist nicht nur in großen Teilen architektonisch schützenswert, sondern verfügt auch über größere Gartengrundstücke, die für Investoren interessant sind/sein könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 288/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 288/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 288/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In der OM 100 vom 6. Mai 2021 geht es um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Der Ortsbeirat möge beschließen, dem alternierenden Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße zuzustimmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 229/9 Betreff: (Mehr) Ratten in Dornbusch/Eschersheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Intensität gegen Ratten im Bereich der Sinai-Wildnis und im Wohngebiet zwischen Kirchhainer und Dehnhardstraße vorgegangen wird. Wenn ja, ob dies der Quantität der Maßnahmen der letzten Jahre entspricht oder diese, z.B. aus Kosten- oder anderen Gründen, zurückgefahren wurde. Begründung: Seit einiger Zeit werden in den beschriebenen Bereichen Ratten gesichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 229/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 391/9 Betreff: Am Lindenbaum: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im westlichen Teil der Straße "Am Lindenbaum" zu erlauben. Die Kreuzung "Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum/Kleinschmidtstraße" ist fahrradfreundlich ausgebaut. Allerdings ist es dem Fahrradverkehr nicht erlaubt, von der Eschersheimer Landstraße kommend weiter auf der Straße "Am Lindenbaum" zur Kreuzung "Nusszeil/Denhardtstraße" zu fahren. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3278 2022 Die Vorlage OF 391/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 196/9 Betreff: Alternierendes Parken in der mittleren Ulrichstraße In meiner OM 100 vom 6.5.21 bat ich um die Wiedereinführung des alternierenden Parkens in der unteren Allendorfer Straße und im gleichen Zug um die Einführung in der Ulrichstraße. Der Magistrat stimmte dem zu, stellte dem OBR aber die Frage, ob es bewusst sei, dass dann Parkplätze entfallen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das alternierende Parken in der "mittleren" Ulrichstraße zwischen Langheckenweg und Reinhardstraße einzuführen. In der unteren Ulrichstraße wird wegen des Straßenverlaufs und der "rechts-vor-links"-Regelung ohnehin langsamer gefahren. In der oberen Ulrichstraße gibt es das alternierende Parken seit Jahren. Außerdem wird der Ortsvorsteher gebeten so zu verfahren, dass die Beschlüsse entsprechend umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2022, OF 214/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 196/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 196/9 wird durch die Vorlage OF 214/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 214/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 180/9 Betreff: Ampelanlage Kreuzung Nußzeil/Lindenbaum/Dehnhardtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ampelanlage auf der Kreuzung Nußzeil/ Am Lindenbaum/ Dehnhardstraße wird abgeschaltet und demontiert. Die gesamte Kreuzung wird umgestaltet und mit Fußgängerüberwegen ausgestattet. Begründung: Vielfach müssen sowohl Autofahrer als auch Fußgänger und Radfahrer an einer roten Ampel warten, obwohl kein Querverkehr vorhanden ist. Gerade die beiden Letzteren warten häufig nicht so lange bis sie grün erhalten, sondern queren oft schon bei Rot die Kreuzung. Die Kreuzung mit Ampelanlage ist ca. 55 Jahre alt und wurde anlässlich des U-Bahnbaus auf der Eschersheimer Landstraße als Umleitungsstrecke (damals noch Tempo 50) eingerichtet. Heute liegt die Kreuzung in einer Tempo 30-Zone. Der Verkehr im Quartier ist auch deutlich ruhiger geworden. Der Bedarf für eine Regelung des Verkehrs durch eine Ampelanlage ist damit entfallen. Eine sinnvolle Umgestaltung der Ampelschaltung wäre, wie dem Ortsbeirat früher schon einmal mitgeteilt wurde, technisch sehr aufwendig und deshalb unwirtschaftlich. Die Kreuzung sollte deshalb analog der Kreuzung Höllbergstraße/Kurhessenstraße umgestaltet werden. Belange der Schulwegsicherung sollen zukünftig durch markierte Fußgängerüberwege berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung für Radfahrer von der Eschersheimer Landstraße und in die Dehnhardtstraße hinein soll durch entsprechende Umgestaltung/ Markierung deutlicher und sicherer werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin über die Schule zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 181/9 Betreff: Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen Grafen- und Kirchhainer Straße verkehrssicher zu machen. Aktuell sind vor allem die Bürgersteige, die sich nicht in der Nähe der vorhandenen Laternen befinden, nahezu nicht beleuchtet. Zur sicheren Nutzung von Gehwegen und Straße braucht es mehr Licht. Begründung: Die Umrüstung der Gasternen in der gesamten Stadt ist seit 2014 durch die M 69 beschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1499 2022 Die Vorlage OF 181/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen in Grafenstraße und Kirchhainer Straße unter Beibehaltung der Peitschenlaternen gegen LED-Beleuchtung vorzuziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 127/9 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße durch Sperrflächen auf der westlichen Seite - gegebenenfalls verstärkt durch Poller - übersichtlicher zu gestalten. Der Schutz der Fußgänger auf dem Weg zum Park am Wasserturm muss gewährleistet sein. Begründung: Die Kreuzung ist oftmals so zugeparkt, dass die parkenden Autos weit in die Straße Am Lindenbaum hineinreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2021 Die Vorlage OF 127/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "- gegebenenfalls verstärkt durch Poller -" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 78/9 Betreff: Poller in der Kurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Innenkurve Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Poller aufzustellen, die ein Parken verhindern, weil regelmäßig LKW's dort steckenbleiben und am Sonntag den 29.08.2021 ein Löschzug der Branddirektion 15 Minuten benötigte, um durch diese Kurve zu Fahren. Begründung: Wenn Leben in Gefahr sind, müssen die Rettungsfahrzeuge ungehindert durch die Siedlung fahren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 710 2021 Die Vorlage OF 78/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 6/9 Betreff: Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgängerquerung Der Ortsbeirat möge beschließen, Durch die mehrjährige Renovierung der Häuser der Bundesbank in diesem Bereich, ist das in den Vorjahren von den Anwohnern akzeptiere alternierende Parken in der unteren Allendorfer Straße untergegangen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das alternierende Parken in der gesamten unteren Allendorfer Straße mittels weniger neuer Markierungen wieder zu beleben, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Im Zuge der Erneuerung könnte das wechselnde Parken dann ebenfalls in der unteren Ulrichstraße eingeführt werden. In der oberen Allendorfer Straße fehlen nach einer Asphalterneuerung die Markierungen gänzlich, was schon zu grotesken Parksituationen geführt hat. Außerdem wurden hier die Bodenmarkierungen zum Hinweis auf Fußgängerquerungen hinter denselben aufgebracht. Für mehr Sicherheit von Fußgängern, Fahrrad- und Rollerfahrern wäre eine Position vor der Querung angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2021 Die Vorlage OF 6/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 800/9 Betreff: Parksituation Langheckenweg 26 bis 28 Anwohner des Langheckenweges haben den Ortsbeirat informiert, dass es im Langheckenweg auf der Höhe der Hausnummern 26 bis28 immer wieder durch auf dem rechten Gehweg parkenden PKWs zu kritischen Situationen kommt. Größere Fahrzeuge werden in der Durchfahrt blockiert und Fußgänger werden behindert. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 beauftragt den Ortsvorsteher, die zuständigen Ämter zu kontaktieren, um mit geeigneten Maßnahmen die Situation zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 800/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 801/9 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weiteren erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen (z.B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen und Nutzer*innen des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6256 2020 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 759/9 Betreff: Mehr Licht am Lindenbaum! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Lindenbaum darauf zu achten, dass auch der Gehweg zwischen den Baumreihen zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Dehnhardtstraße ausgeleuchtet wird. Begründung: Seit mehreren Jahren steht die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Lindenbaum an. Die Maßnahme war ursprünglich mit dem Umbau der Eschersheimer Landstraße verknüpft, aber steht offenbar weiterhin aus. In der dunklen Jahreszeit ist die Benutzung des unbeleuchteten Gehwegs nicht ungefährlich, weil Fußgänger über Baumwurzeln und lockeren Pflastersteinen stolpern können und fühlen sich in der Dunkelheit unsicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 759/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5830 2020 Die Vorlage OF 759/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 700/9 Betreff: Anlage einer Streuobstwiese in der Nähe der Ziegenhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bürgerinitiative Albert-Schweitzer-Siedlung bei ihrem Vorhaben, eine Streuobstwiese in Eschersheim in der Nähe der Ziegenhainer Straße anzulegen und zu pflegen, zu unterstützen. Es wird darum gebeten, das Gelände, das aus Flurstück 162/9, 169/1, und evtl. 202/10 besteht, mit alten Apfelbaumsorten bepflanzen zu dürfen. Ferner fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche praktische Unterstützung die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung des Vorhabens leisten kann und welche Mittel der Stadt und des Landes stehen für die Finanzierung eines solchen Projektes zur Verfügung? Begründung: Die B.I. Albert-Schweitzer-Siedlung plant, auf einem städtischen Grundstück einige alte Apfelbaumsorten zu pflanzen. Das Grundstück Flurstück 162/9, 169/1, und evtl. 202/10 liegt im Norden der Siedlung. Es schließen sich Schrebergärten an und in der Nähe ist das von der IGS Eschersheim betreute Streuobstgelände. Die B.I. hat sich bereits vom Beratungsgarten Lohrberg beraten. Sie pflegt auch Kontakte zu einschlägigen Initiativen und Organisationen, da der Platz auch zu einem Ort des Umweltlernens werden soll. Anlage 1 (ca. 1,7 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5378 2019 Die Vorlage OF 700/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie es möglich ist, die Bürgerinitiative der Albert-Schweitzer-Siedlung bei ihrem Vorhaben, eine Streuobstwiese in Eschersheim in der Nähe der Ziegenhainer Straße anzulegen und zu pflegen, zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird darum gebeten, das Gelände, das aus Flurstück 162/1, 162/9 und 202/10 besteht, mit alten Apfelbaumsorten bepflanzen zu dürfen. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche praktische Unterstützung die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung des Vorhabens leisten kann und welche Mittel der Stadt und des Landes für die Finanzierung eines solchen Projektes zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 521/9 Betreff: Bank in der Rheinhardstraße an den Bücherschrank versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbank mit Mülleimer, die sich derzeit in der Reinhardstraße zwischen den Kreuzungen zu Adelheid- und Grafenstraße befindet, zu entfernen und an die Kreuzung zur Grafenstraße vor den neu eingerichteten öffentlichen Bücherschrank zu versetzten. Begründung: Die Bank befindet sich derzeit direkt vor oft eng an die Bank parkenden Autos, mit Blickrichtung auf diese, was sie für rastende Spaziergänger schwer zugänglich und äußerst unattraktiv macht. Ferner treffen sich regelmäßig abends Gruppen, die dort Essen, Alkohol trinken, in die Umgebung urinieren und eine erhebliche Lautstärke entwickeln. Die Probleme sind der Polizei bekannt. Darüber hinaus wird an dieser Bank immer wieder in umfangreichen Maße Müll hinterlassen, den Anwohner in Eigenintiative entfernen. (Beispielbilder sind angehängt) Die im Juni erfolgte Installation eines Mülleimers brachte bisher keine Besserung. Durch die Versetzung der Bank würde sie einen deutlich schöneren Standort erhalten und den Nutzern des Bücherschrankes zu Verfügung stehen können. Außerdem verspricht der besser einsehbare Ort eine Besserung der oben genannten Probleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3741 2018 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "an den Bücherschrank versetzen" entfallen, 2. der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbank mit Mülleimer, die sich derzeit in der Reinhardstraße zwischen den Kreuzungen zu Adelheid- und Grafenstraße befindet, zu entfernen und auf die Grünfläche an der Reinhardstraße, südlich hinter der Andreaskirche, zu versetzen" und 3. im ersten Absatz der Begründung nur der erste Satz bestehen bleibt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 457/9 Betreff: Eine Sitzbank für die Bushaltestelle "Ziegenhainer Straße" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen eine Sitzbank an der Bushaltestelle "Ziegenhainer Straße" der Line 69 in Richtung Weißer Stein aufzustellen. Begründung: Mit Ausnahme dieser Haltestelle sind alle Haltestellen der Linie 69 inzwischen mit Sitzbänken ausgestattet. Diese Stadtteilbuslinie wird häufig von älteren Menschen genutzt, die auf eine Sitzmöglichkeit beim Warten angewiesen sind. Auch wenn der Gehweg an dieser Stelle schmal ist, so ist er breit genug für das halbhüftige Parken direkt im Anschluss an der Bushaltestelle. Eventuell ist das Versetzen des Müllkorbs nötig, um Platz für eine Sitzgelegenheit zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2018 Die Vorlage OF 457/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 415/9 Betreff: Fußgängerweg in der Verlängerung der Grommetstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. am Ein- und Ausgang des Verbindungswegs zwischen Grommet- und Dehnhardtstraße Drängelgitter anzubringen. 2. die Nutzung des Weges für Radfahrer zu erlauben und dies durch Verkehrszeichen anzuzeigen. Begründung: Derzeit ist der Verbindungsweg zwischen Grommet- und Dehnhardtstraße nur für Fußgänger nutzbar. Dennoch wird er immer wieder auch von Radfahrern genutzt. Gegen diese Nutzung ist nichts einzuwenden. Allerdings ist es erforderlich, die Geschwindigkeit der Radfahrer abzubremsen, weshalb die Einrichtung von Drängelgittern in einem Abstand, der das Passieren von Kinderwagen ermöglicht, angezeigt ist. Gleichzeitig würde damit verhindert, dass der Weg auch von Kfz genutzt wird, was im Zuge der derzeitigen Umleitungen bereits beobachtet wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2812 2018 Die Vorlage OF 415/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2017, OF 344/9 Betreff: Folgen der kurzfristig festgelegten, geänderten Abfolge der Umbauarbeiten auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißem Stein bzw. zwischen Körberstraße und Klarastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass - nach den bisherigen Planungen der maximale Zeitraum für Vollsperrungen jenseits der Körberstraße nur 15 Tage (BA 3), sonst lediglich 8 Tage (BA 2) bzw. 9 Tage (BA 4) umfasste, - diese Vollsperrungen jeweils nur einen kleinen Abschnitt zwischen zwei Querstraßen umfassten, - die Einzelhandelsgeschäfte an der Eschersheimer Landstraße somit zu jederzeit während der Umbauphase mit geringem Aufwand erreichbar waren, - den betroffenen Einzelhändlern die Umbaupläne in deren ursprünglicher Form so rechtzeitig bekannt gegeben worden waren, dass sie sich - im Rahmen des Möglichen - darauf einstellen konnten, - nunmehr kurzfristig eine Änderung des Bauablaufs beschlossen wurde, die eine Vollsperrung zwischen Körberstraße und der Klarastraße von fast drei Monaten Dauer vorsieht, - die dafür vorgesehene Umleitungsstrecke für den Bereich Eschersheimer Landstraße jenseits der Klarastraße in nördlicher Richtung derartig umständlich ist, dass sie faktisch gleichbedeutend mit einer Fortsetzung der Vollsperrung bis zur Straße Am Lindenbaum ist, - die Änderung so kurzfristig erfolgte, dass die Gewerbetreibenden an der Eschersheimer Landstraße keine Chance hatten, sich auf dieses Ausmaß der Vollsperrungen einzurichten, - mit einem großflächigen Sterben der Einzelhandelsgeschäfte gerechnet werden muss, wird der Magistrat aufgefordert, 1. unverzüglich das ursprüngliche Sperrungskonzept mit den kleinräumigen Umfahrungen wieder aufzunehmen, 2. innerhalb dieses Sperrungskonzepts für eine maximale Beschleunigung der Bauarbeiten Sorge zu tragen, 3. die Gewerbetreibenden für alle Maßnahmen, die im Hinblick auf die Änderung des Bauablaufs vorgenommen wurden, zu entschädigen, 4. die "unvorhersehbaren Umstände im Baugrund" sowie 5. die angeführten "negativen verkehrlichen Auswirkungen" zu erklären. Begründung: Die Auswirkungen des nunmehr vorgesehenen Bauablaufs überschreiten die Duldungspflicht der Gewerbetreibenden deutlich. Diese sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Besonders unerfreulich ist, dass damit die Nahversorgung der Bevölkerung im Umkreis akut gefährdet ist. Eine Wiederherstellung der Nahversorgungssituation nach Abschluss der Bauarbeiten durch Neuanfänge ist angesichts der ohnehin schwierigen Lage an der Eschersheimer Landstraße nicht zu erwarten. Wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren viele Eingriffe in den Baugrund erfolgten, vermögen die für die Änderung des Bauablaufs angeführten Argumente nicht zu überzeugen. Entweder hat die Stadt ihre Pflicht zur Dokumentation des Vorgefundenen vernachlässigt, oder die vorhandenen Daten wurden den Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt bzw. von diesen nicht im gebotenen Maße berücksichtigt. Ebenso wenig überzeugt der allgemeine Hinweis auf "negative verkehrliche Auswirkungen" der bisherigen Konzeption. Weder ist erkennbar, inwieweit beispielsweise der massive Rückstau auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts vor der Hügelstraße im abendlichen Berufsverkehr durch die Änderung des Bauablaufes beseitigt werden könnte, noch äußert sich der Magistrat dazu, wie die sich aus der jetzigen Konzeption ergebende Blockade der Dehnhardtstraße vor der Kreuzung Am Lindenbaum vermieden werden kann. Hier handelt es sich um eine sehr deutlich bemerkbare negative verkehrliche Auswirkung. Faktisch wird damit nur eine Verlagerung der Belastungen auf andere Teile der Bevölkerung erreicht, nicht jedoch eine Lösung. Diese wäre nur durch eine massive Beschleunigung der Bauarbeiten selbst zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 330/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 344/9 wird zum gemeinsamen Antrag von FDP und BFF erklärt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 330/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 344/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 285/9 Betreff: Eindeutige und durchgehende Verkehrsführung für Radfahrer in der Straße Am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung in der Straße "Am Lindenbaum" für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern, indem: 1. die Straße Am Lindenbaum bis zur Kreuzung mit der Dehnhardtstraße durchgängig für Radfahrer gegen die Einbahnstraße erlaubt wird, und 2. eine entsprechende, eindeutige Beschilderung aufgestellt wird. Begründung: Zurzeit ist die Straße Am Lindenbaum für Radfahrer entgegen der Einbahnstraße nur im kurzen Abschnitt zwischen der Neumannstraße und der Ilkenhansstraße freigegeben. Diese Regelung erscheint nicht sinnvoll, da der Großteil der Radfahrer bereits von der Eschersheimer Landstraße abfährt. Außerdem ist sie nicht eindeutig, denn das Schild, das Radfahrer zum Rechtsabbiegen in die Ilkenhansstraße auffordert, ist überklebt, aber gleichzeitig ist das Weiterfahren bis zur Dehnhardstraße ausdrücklich verboten. Diese widersprüchlichen Schilder erzeugen Unsicherheit und führen dazu, dass Radfahrer häufig den Gehweg benutzen. Eine durchgehende Befahrbarkeit für Radfahrer sowie eine eindeutige Beschilderung würden hier für Klarheit und Sicherheit sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1835 2017 Die Vorlage OF 285/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "3. die Ampelschaltung an die neue Situation angepasst wird". Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 286/9 Betreff: Kreuzung Nußzeil/Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum für Fußgänger und Radfahrer verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Die Ampelschaltung an der Kreuzung Nußzeil/Dehnhardtstraße für Fußgänger zu optimieren, so dass keine lange Wartezeiten entstehen. 2. Eine Markierung für Radfahrer auf der Fahrbahn (in der Linksabbiegerspur) in der Einfahrt zur Dehnhardtstraße anbringen. Momentan fahren Radfahrer aufgrund des Platzmangels eher auf dem Bürgersteig. Hierbei sollte das zeitlich befristete und eingeschränkte Halteverbot überprüft werden, zumal die Warenanlieferung zum Nahkauf nicht möglich ist, wenn Autos in diesem Bereich halten (siehe Bild). 3. Die Ampel so zu schalten, dass Radfahrer, die von der Nußzeil geradeaus in die Dehnhardstraße einfahren wollen, nicht Fußgänger gefährden, die zeitgleich bei Grün die Dehnhardtstraße überqueren. Begründung: 1. Die ampelgeschützte Kreuzung wird von vielen Schulkindern auf dem Weg zur Ludwig-Richter-Schule benutzt. Die übermäßig langen Wartezeiten an der Ampel führen dazu, dass sie häufig mißachtet wird. 2. und 3. Das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist hier seit 2010 (vgl. ST 1318/9) erlaubt, aber wird - hinsichtlich der Ampelschaltung, Fahrbahnmarkierungen und Haltemöglichkeiten - bei der tatsächlichen Verkehrsführung nicht berücksichtigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1836 2017 Die Vorlage OF 286/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung Ziffer 1. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 227/9 Betreff: Drei Verkehrssituationen an der Kirchhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Haltestelle "Ziegenhainer Straße" der Buslinie 69, westliche Seite, den mittleren Poller zu entfernen; - an der Haltestelle "Andreas-Kirche" der Buslinie 69, westliche Seite, die zwei mittleren von vier Pollern zu beseitigen; - auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße, nördliche Seite, zwei Poller zu installieren. Begründung: Durch die fraglichen Poller an den beiden Bushaltestellen wird das Aussteigen (das Schieben) von besetzten Rollatoren und besetzten Rollstühlen sehr erschwert bis fast unmöglich gemacht. Die Buslinie 69 wird zwar in der Regel mit Kleinbussen betrieben, manchmal aber auch mit Bussen in einer Standardgröße. Auch nach einem Entfernen des einen bzw. der zwei Poller wird es Autofahrern aufgrund der verbleibenden Poller nicht möglich sein, die Haltestellen - widerrechtlich - zuzuparken. An dem Bürgersteig der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße, nördliche Seite, besteht zwar Halteverbot. Dies wird aber mehr oder minder regelmäßig missachtet. Häufig parken dort Lieferwagen, mit den linken Rädern auf der Straße und mit den rechten Rädern und mit dem größten Teil des Chassis auf dem Bürgersteig. Dadurch wird es auf dem noch nutzbaren Bürgersteig so eng, dass Mütter/Väter mit Kinderwagen kaum noch ein Durchkommen finden. Auch wird die Zufahrt zur Bushaltestelle "Rauschenberger Straße" , östliche Seite, erschwert Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1570 2017 Die Vorlage OF 227/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 246/9 Betreff: Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - warum die lt. B-Plan vorgesehene Tiefgarage im Zuge des Baus der umgebenden Wohnblocks seinerzeit nicht geschaffen wurde; - welche Möglichkeiten er sieht, die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage nachträglich zeitnah zu erbauen. Begründung: In dem Bereich des Betreffs besteht Parkplatznot. Verschärft wurde diese Situation in den letzten Jahren durch die Beseitigung von insgesamt 36 Parkplätzen. Die Berechtigung der Beseitigung wird in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen. Zumindest bei einem Teil der beseitigten Parkplätze ist die sachliche Begründung dafür einleuchtend. Vielmehr geht es darum, durch die in Frage stehende Tiefgarage die Parkplatznot (erheblich) zu mindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 440 2017 Die Vorlage OF 246/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2017, OF 228/9 Betreff: Parkfläche für Motorroller und Motorräder in der Ziegenhainer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Verabredet oder in Situationen entstanden haben Anwohner im Seiten- bzw. Parkstreifen der Ziegenhainer Straße schräg gegenüber der Haus-Nr. 5 bzw. den Haus-Nr 1 bis 7 einen Abstellplatz für motorisierte Zweirad-Fahrzeuge gebildet. Anlässlich einer Inaugenscheinnahme waren sechs Fahrzeuge abgestellt. Sechs Zweirad-Fahrzeuge füllen die Fläche aus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, der inoffiziellen Form des Parkens durch Markierung und dem Aufstellen eines entsprechenden Verkehrsschildes einen offiziellen Charakter zu verleihen bzw. den Zustand zu legalisieren. Begründung: Die gewählte Form des Parkens bedeutet ein raumsparendes Nutzen öffentlicher Fläche und sollte deshalb unterstützt werden. Autofahrer fahren zum Teil sehr eng an diese Fläche heran oder stückweise in diese hinein. Deshalb wäre eine Markierung und Beschilderung hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2017 Die Vorlage OF 228/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 167/9 Betreff: Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren Ostlich der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße gibt es in der Hügelstraße eine Wendemöglichkeit, die seinerzeit durch Betonabweiser nach Osten bis auf Höhe einer bereits existierenden Verkehrsinsel verschoben wurde. Da der Wendekreis an dieser Stelle nicht immer ausreicht, müssen die wendenden Fahrzeuge relativ weit ausholen und behindern dadurch mit dem Heck des Autos den fließenden Verkehr. Diese Situation ließe sich durch eine leichte Verschiebung der Wendeschleife bis auf Höhe der Einmündung der Ulrichstraße verbessern, dazu müsste nur die Fahrbahnmarkierung leicht verändert werden, zusätzlich wäre es möglich, durch eine optische Markierung rechts und links der beim Wenden gefahrenen Kurve die Wendemöglichkeit deutlicher hervorzuheben. Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Anregung tätig zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1144 2017 Die Vorlage OF 167/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1006/9 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der radfahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der Radroute 7 sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, z.B. als 7a aufzunehmen. Im Anhang zur B108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Ampel, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4796 2015 Die Vorlage OF 1006/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 826/9 Betreff: Straßenbeleuchtung für Fuß-/Radweg Der Landwehrweg ist bis zu den Häusern Amöneburger Straße von Straßenlaternen beleuchtet. Ab Ecke zum Haus Ziegenhainer Straße 54 bis zur Gärtnerei fehlt die Beleuchtung. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Das Teilstück Landwehrweg ab Ecke Ziegenhainer Str. 54 bis zur Gärtnerei Werner (von Laterne 15 vor Haus Amöneburger Str. 54 bis Ziegenhainer Str. 18a) durch Straßenlaternen zu beleuchten (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3548 2014 Die Vorlage OF 826/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2014, OF 775/9 Betreff: Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule, sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Aufbringung eines Fußgänger-Überwegs (Zebrastreifen) an der Straße Nußzeil, etwa in Höhe der Haus-Nr. 88, einer Aufpflasterung zwecks Minderung der Geschwindigkeit der Straße Hinter den Ulmen unmittelbar bzw. kurz vor deren Einmündung in die Nußzeil, eines evtl. Hinweis auf den Fußgänger-Überweg kurz vor der Kreuzung Hinter den Ulmen/Nußzeil zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Der Bereich Anne-Frank-Siedlung , Kirchhainer Straße einschließlich des gesamten Umfelds ist dicht besiedelt. Entsprechend groß ist die Anzahl an Schulkindern, die täglich von hier zur und von der Ludwig-Richter-Schule streben. Der Schulweg zur und von der Ludwig-Richter-Schule findet über die Straße Hinter den Ulmen die direkte Verlängerung in der Querung der Nußzeil etwa in Höhe Haus Nr. 88. Autofahrer, ausbiegend aus Hinter den Ulmen, erreichen unmittelbar nach dem Einbiegen in die Nußzeil die erwähnte Querung. Deshalb sind besondere Vorsorgen erforderlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 775/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2014 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 774/9 Betreff: Situation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm Bürger beklagen eine mangelnde Helligkeit der Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung in der Dunkelheit erscheint auch - zumindest in subjektiver Wertung - ungenügend. Wahrscheinlich hat die Beleuchtung zum Zeitpunkt der Neuanlage dem Stand der damals geltenden Vorschriften entsprochen und würde ggf. Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt einer späteren Erneuerung genießen. In der Dunkelheit wurde einer älteren Dame vor einigen Wochen von zwei Jugendlichen bzw. jungen Männern ihre Einkaufstasche entrissen. Der Forderung auf Herausgabe ihres Bargeldes hatte sie sich zuvor mutig verweigert. Beobachtungen von Anwohnern deuten darauf hin, dass auf der Grünfläche am Wasserturm und der Umgebung mit Drogen gedealt wird. Eine besondere Rolle soll dabei ein abgestellter Anhänger neben einem der ersten Gebäude (keine Wohngebäude) der Ulrichstraße spielen. Öfters werden nächtens auch Jugendliche bzw. junge Männer mit (Kampf-)Hunden gesehen, die sich um den Wasserturm bewegen. Insbesondere bei älteren Menschen herrscht in der Dunkelheit Angst. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Beleuchtungsfrage in der Straße Am Lindenbaum allgemein zu prüfen; für die Grünfläche die Installation einer Beleuchtung zu erwägen; auch den Präventionsrat in Überlegungen einzubeziehen; sich mit dem 12. Polizeirevier bzw. mit der Landespolizei überhaupt ins Benehmen zu setzen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 774/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 633/9 Betreff: Bereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, nachhaltig, in häufigen Wiederholungen die mobile Verkehrskontrolle zu Geschwindigkeits-Messungen einzusetzen; - oder einen der neu zur Anschaffung vorgesehenen stationären Überwachungsgeräte an geeigneter Stelle zu installieren; - Vergleichszahlen aus den Ergebnissen bisheriger Kontrollen in dem hier gefragten Bereich zu nennen; - über den Gesamtumfang erhobener Gebühren wegen Geschwindigkeits- Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl der Anzeigen wegen Geschwindigkeits-Übertretungen zu informieren. Begründung: Der Umfang von Geschwindigkeits-Übertretungen bis hin zum Rasen wird von Anwohnern als eklatant bezeichnet. Eine Gefährdung besteht für alle Anwohner und insbesondere für die Kinder des Kindergartens und des Horts am Anfang der Kirchhainer Straße. Ganz sicher wird die Straßenverbindung auch von vielen Autofahrern , die an der Abfahrt Eckenheim die Autobahn A 661 verlassen und hier eine schnelle Abkürzung für ihre weitere Fahrt sehen, genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 633/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 575/9 Betreff: Geld der Stadt Frankfurt sparen - Gehweg einfach sanieren Der Magistrat wird gebeten, auf den großräumigen Austausch von Gehwegplatten gegen Verbundpflaster im Ortsbezirk 9 ab sofort zu verzichten und stattdessen die wirklich schadhaften Stellen auszubessern, sowie daruf zu achten, dass die Leitungsträger die Gehwege nach Leitungsarbeiten wieder sorgfältig in den ursprünglichen Zustand versetzen. Begründung: Der Austausch der Gehwegplatten kostet nach Auskunft des Magistrats z. B. allein für die Westseite der Dehnhardstraße und die Körberstraße 238.000 Euro. Dies ist schon für diesen Straßenabschnitt sehr viel Geld, noch viel mehr jedoch, wenn man hochrechnet, dass diese Arbeiten systematisch an vielen Stellen in der Stadt erfolgen. Diese Summen könnten sehr gut für andere dringendere Maßnahmen verausgabt werden, sei es im Verkehrsbereich, z. B. im Bereich von Fußgängerüberwegen oder für den Radverkehr oder sei es perspektivisch für Maßnahmen anderer Dezernate, wie z.B. die vielen notwendigen baulichen Maßnahmen als Voraussetzung für den Ausbau der erweiterten schulischen Betreuung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2060 2013 Die Vorlage OF 575/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, im Ortsbezirk 9 ab sofort auf den großräumigen Austausch von Gehwegplatten gegen Verbundpflaster zu verzichten und stattdessen die wirklich schadhaften Stellen auszubessern. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, regelmäßig darauf hinzuwirken, dass die Leitungsträger die Gehwege nach Leitungsarbeiten wieder sorgfältig in den ursprünglichen Zustand versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 322/9 Betreff: Tempo 30 in der Allendorfer Straße durchsetzen! Vorgang: ST 945/11; OM 62/11 OBR 9 Mit der ST 945 2011 wurde angekündigt, in der Allendorfer Straße im Jahr 2011 weitere stichprobenartige Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, um dann bei Bedarf gemäß der OM 62 2011 versetztes Parken anzuordnen. Wir fragen den Magistrat: Wurden diese Messungen durchgeführt? Was ist das Resultat? Wird nun versetztes Parken angeordnet? Des Weiteren fordern wir den Magistrat auf - unabhängig von den Resultaten der Messungen - zur Verbesserung des Komforts und der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Höhe des querenden Fußweges die Fahrbahn anzuheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 62 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 945 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1045 2012 Auskunftsersuchen V 331 2012 Die Vorlage OF 322/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 303/9 Betreff: Zu schnelles Fahren (Rasen) auf der Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße und Missachtung von Rotlicht-Phasen an der Kreuzung Hügelstraße/Grafenstraße sowie zu schnelles Fahren in der Reinhardstraße Der Magistrat wird gebeten, - verstärkt die mobile Verkehrsüberwachung in beiden Bereichen - einzusetzen; - zusätzlich zu prüfen, mit welchen weiteren Gegenmaßnahmen - dem gefährlichen Verkehrsverhalten begegnet werden kann. Begründung: Die angegebenen Übertretungen wurden und werden von Anwohnern fortlaufend festgestellt. Über die bekannten, unterschiedlichen Ursachen, die zu überhöhten Geschwindigkeiten führen hinaus, handelt es sich hier um Autofahrer, die kurz vorher die Autobahn an der Abfahrt Frankfurt-Eckenheim verlassen haben. Viele von diesen haben beim Einbiegen in eine innerstädtische Straße die autobahnübliche Fahrweise mit höheren Geschwindigkeiten noch nicht (völlig) abgelegt. Dieser Verhaltens-Nachlauf dürfte in psychologischen Tests schon nachgewiesen sein. Die Reinhardtstraße schließt an den erwähnten innerstädtischen Bereich an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1037 2012 Die Vorlage OF 303/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 279/9 Betreff: Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufbringung von Aufpflasterungen in Verbindung mit Piktogrammen "Haifischzähne" im Einbahnstraßen- Bereich der Dehnhardtstraße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Anwohner beklagen sich über das zu schnelle Fahren bzw. Rasen im Einbahnstraßen-Bereich. Die Frage, ob zwei oder drei Aufpflasterungen sinnvoll und angemessen sind und in welchen Straßenabschnitten diese aufzubringen wären, sollte vom Fachamt (dem ASE) entschieden werden. Allerdings sollten die Aufpflasterungen nicht so hoch ausfallen wie an der Kreuzung Kurhessenstraße/Lindenring. Dort bedeutet die Höhe eine Zumutung für die Autofahrer. Wegen der vorgesehenen neuen Buslinie 67 wird es wohl unumgänglich sein, an dieser Stelle einen Rückbau in der Höhe vorzunehmen. Die niedrigere Höhe an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höllbergstraße reicht völlig aus, um die beabsichtigte Verkehrsberuhigung zu erreichen und ist dort auch entsprechend eingetreten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 939 2012 Die Vorlage OF 279/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2011, OF 179/9 Betreff: Parksituation in der Reinhardstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der rechten Straßenseite der Reinhardstr. zwischen Einmündung Wolfhagener Str. und der Andreaskirche sind, um widerrechtliches Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden, Rohrbügel-Sperren montiert. Zahlreiche Kfz.-Besitzer parken jedoch, entgegen den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, nach der Absperrung auf dem Bürgersteig und behindern wie wiederholt festzustellen ist gehbehinderte Bürger, insbesondere die, welche auf die Benutzung von Rollatoren und anderen Gehhilfen angewiesen sind, sowie Personen mit Kinderwagen. Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass oben genannte Rohrbügelsperre um 6 Meter in Richtung Andreaskirche verlängert werden, um zukünftig die Behinderungen zu verhindern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 577 2011 Die Vorlage OF 179/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 155/9 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Reinhardstraße - Kirchhainer Straße (Kurvenradius) Ausgangssituation: Verkehrsteilnehmer, welche - aus der Reinhardstraße kommend - nach rechts in die Kirchhainer Straße einbiegen, fahren oft zu schnell, da sie keine Vorfahrt zu beachten haben, und stehen plötzlich vor Fußgängern auf dem Zebrastreifen in der Kirchhainer Straße, der gleich nach der Bushaltestelle (in Höhe des Ausgangs aus dem Hort-Kindergartengrundstück) liegt. Um die Fahrzeugführer zum langsameren Fahren anzuhalten, erscheint es als gute Lösung, den Kurvenradius der Einmündung der Reinhardstraße in die Kirchhainer Straße zu vergrößern (in die Kreuzung hinein zu bauen), so dass die Verkehrsteilnehmer eine spitzere Kurve fahren und somit die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Die gleichzeitige Anhebung des Fußgängerüberwegs in der Reinhardstraße ergäbe einen zusätzlichen Effekt zur Drosselung des Fahrtempos. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Veränderung an dem genannten Kurvenradius vorzunehmen und gleichzeitig den Fußgängerüberweg in der Reinhardstraße anzuheben. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 434 2011 Die Vorlage OF 155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 130/9 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Straße" Vorgang: ST 15/10; V1103/09 OBR 9; ST 1220/07; OM 1156/07 OBR 9 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen auch eventuell wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-Radfahrerweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist eine öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Fußgängerverkehr bevorrechtigt ist. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Dies ist leider vielen Auto-, Motorrad- und Radfahrern nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung entspricht dem Ziel, den Verkehr wirksam zu beruhigen. Blumentröge und Bänke, Schwellen und sonstige Hindernisse erschweren die Durchfahrt und zwingen jeden zu gemächlicher Fahrt. Der Magistrat wird daher aufgefordert 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern, 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, 3. den Abschnitt der Amöneburger Straße zwischen Landwehrgraben und Burgholzer Platz mit geeigneten Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen - mittels versetztem Parken und/oder Markierungen mit Pflanzkübeln unter Berücksichtigung der Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr u.ä., 4. zusätzlich zu den Schildern 325/326 - Verkehrsberuhigter Bereich Anfang und Ende - Schilder "Schritttempo!" an allen Anfangsschildern anzubringen oder Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, die Fahrzeugführer sensibilisieren, 5. an der Ecke Amöneburger Straße 26 bis 28 zusätzlich zur schraffierten Fläche einen wegklappbaren Pfosten oder einen Pflanzkübel aufzustellen, damit die Fußgänger, die ab Rauschenberger Straße über die Amöneburger Straße zum Burgholzer Platz gehen, nicht plötzlich vor einem Auto stehen, welches die Kurve schneidet. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 78/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 129/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die GRÜNEN stellen den Geschäfstordnungsantrag, den zweiten und dritten Punkt der Vorlage OF 79/9 in die Vorlage OF 130/9 einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 267 2011 Anregung an den Magistrat OM 268 2011 1. Die Vorlage OF 78/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 129/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 1. wie folgt geändert wird: ". . zu den Kleingartenvereinen zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen." 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 130/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNEN (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE
Parteien: CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 100/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Reinhardstraße Nach Drücken der Fußgängerampel blinkt es, die Schaltung richtet sich jedoch ausschließlich nach der Schaltung am Überweg Hügelstraße in Höhe der Grafenstraße. Auf beiden Seiten der Hügelstraße ist eine Bushaltestelle der Linie 39. Auf der nördlichen Seite befindet sich die Freie Waldorfschule (Schulweg), das Rudolf-Steiner-Haus und das Haus Aja-Textor-Goethe . Alle Besucher, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder wegfahren möchten, sehen den Bus u.U. abfahren, da die Ampel nicht auf das ordnungsgemäße Drücken reagiert. Der Magistrat wird daher gebeten, die Schaltung der Ampel zu überprüfen und so zu optimieren, dass auch Fußgänger nicht unnötig warten müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 280 2011 Die Vorlage OF 100/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme LINKE. zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 79/9 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße Vorgang: ST 15/10 In dem o.g. Bereich hat der Autoverkehr durch Nachverdichtung und einen fehlenden Pfosten auf dem Fahrradweg in Richtung Berkersheimer Weg zugenommen. Viele AnwohnerInnen setzen sich dafür ein, Schleichverkehr zu unterbinden, sichere Wege zu schaffen und die gebotene Schrittgeschwindigkeit in dem Bereich der Spielstraße durch die Erneuerung der Parkplatz-Markierungen und einen kleinen Baum zu unterstützen. Besonders heikel ist außerdem die unübersichtliche Kurve der Amöneburger Straße, wo der Gehweg abrupt aufhört. Die nach der Kurve angrenzende Sperrfläche wird von den AutofahrerInnen häufig missachtet. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, - die Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch erneutes Setzen eines Pfostens in der Verlängerung der Amöneburger Straße zu verhindern, - den Gehweg an der Kurve der Amöneburger Straße um die Kurve herum bis vor den Eingang des Hauses Nr. 33 zu ziehen und die Sperrfläche dadurch zu ersetzen und - die Markierung für das versetzte Parken zu erneuern und am Beginn der Burgholzer Straße zur Verkehrsberuhigung vor das Haus Kirchhainer Straße 50 (Eckhaus) einen kleinkronigen Baum zu pflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 79/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 44/9 Betreff: Gehwegsanierung Kirchhainer Straße Das Teilstück östliche Kirchhainer Straße, zwischen Ziegenhainer Straße und Rauschenberger Straße, ist noch mit alten quadratischen Pflastersteinen belegt. Das Parken ist erlaubt mit 2 Rädern auf dem Gehweg. Dies hat zur Folge, dass die Platten gebrochen und zum Teil der Gehweg mit Teer geflickt ist. Für ältere und gehbehinderte Mitbürger ist hier eine erhöhte Stolpergefahr gegeben. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu veranlassen, dass dieses Teilstück schnellstmöglich saniert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 44/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 17/9 Betreff: Verkehr beruhigen in der Allendorfer Straße Nach Beobachtungen von Anwohnern wird in der Allendorfer Straße zu schnell gefahren. Um den Autoverkehr zu verlangsamen und die Sicherheit der querenden FußgängerInnen zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: 1. In der Allendorfer Straße soll versetztes Parken angeordnet werden. Damit möglichst keine Parkplätze wegfallen, soll der Wechsel dort vorgenommen werden, wo sowieso nicht geparkt werden darf. Anbieten würde sich das Parken von der Reinhardtstraße aus auf der rechten Seite von Hausnummer 1 bis 11. An dem querenden Fußweg könnte der Wechsel auf die linke Seite stattfinden bis zur Hausnummer 17. Dort ist rechts eine Sperrfläche und links eine Einfahrt. Da könnte das Parken wieder auf die rechte Seite wechseln. 2. Die Querung des Fußweges in der Allendorfer Straße soll aufgepflastert werden. 3. Um die AutofahrerInnen zu erinnern, dass Sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden soll in der Reinhardtstraße westlich der Kirchhainer eine T-30-Bodenmarkierung aufgebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 62 2011 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe als Prüfungs- und Berichtsauftrag beschlossen, dass ein folgender vierter Punkt angefügt wird: "ob derzeit gehäuft Geschwindigkeitsübertretungen zu verzeichnen sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Keine Ideen gefunden.