S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 1240/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ludwig-Gallmeyer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Ludwig-Gallmeyer-Straße trotz des Status als Baustraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, 2. alternativ zu 1. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h festzusetzen und 3. einen Zeithorizont für den endgültigen Ausbau der Ludwig-Gallmeyer-Straße anzugeben. Begründung: Im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2017, M 67 heißt es, dass die Ludwig-Gallmeyer-Straße "als verkehrsberuhigter Bereich mit niveaugleichem Ausbau angelegt [wird]". Im November 2018 wurde den Anwohnerinnen und Anwohner per Infobrief mitgeteilt, dass die Ludwig-Gallmeyer-Straße als Baustraße hergestellt worden sei und dass die "Straße [...] komplett fertiggestellt [wird], wenn der überwiegende Teil der Grundstücke bebaut ist.". Letztere Aussage ist nunmehr 6 Jahre her. Die Ludwig-Gallmeyer-Straße ist immer noch Baustraße und nicht fertiggestellt. Dadurch ist sie auch noch nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Dies ist sehr bedauerlich, da mittlerweile viele Familien mit Kindern dort eingezogen sind. Daher sind zum einen verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen und den Anwohnerinnen und Anwohner ist ein Zeithorizont für den endgültigen Ausbau zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2024, OF 1244/5 Betreff: Ersatz-Gleichrichter der Mainova in der östlichen Offenbacher Landstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova in Kontakt zu treten, um den nicht mehr benötigten Ersatz-Gleichrichter in der östlichen Offenbacher Landstraße, der zwischen der Hausnummer 482 und dem Weg "Im Eichlehen" steht, aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Begründung: Das Gerät steht seit geraumer Zeit im öffentlichen Raum, ohne dass es noch eine Relevanz hat. Der Gleichrichter sieht nicht sehr einladend aus, wird als Graffiti-Wand genutzt und er verhindert auch das Parken auf mindestens zwei Parkplätzen in diesem Bereich (siehe Fotos Antragsrückseite). Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1199/5 Betreff: Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz die Ampelphase für den Fahrzeugverkehr - aus Richtung Flughafen kommend und in Richtung Offenbach fahrend - signifikant zu verlängern, um Staus in der Mörfelder Landstraße Richtung Offenbacher Landstraße zu minimieren. Begründung: Da in der Offenbacher Landstraße in entgegengesetzter Richtung Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden, verengt sich die Fahrbahn derzeit am Wendelsplatz von zwei auf einen Fahrstreifen. Aktuell passieren maximal sechs bis sieben Fahrzeuge eine Grünphase. Die Folge ist ein Stau, der sich im abendlichen Berufsverkehr vom Wendelsplatz bis zur Querung Schweizer Straße zieht. Eine längere Grünphase könnte hier Abhilfe schaffen und Staus sowie damit einhergehende Emissionen reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5939 2024 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1126/5 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) Im Zuge der Planungen zur Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau FRM 8 wurden inzwischen die Übergabepunkte zwischen den Kommunen und die Vorzugsvariante festgelegt. Der Ortsbeirat begrüßt, dass als Übergabepunkt zwischen Offenbach und Frankfurt die K816 Frankfurter Straße/Offenbacher Landstraße festgestellt wurde. Der genaue Streckenverlauf auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt ist mit der Vorzugsvariante jedoch noch nicht festgelegt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Streckenverlauf zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis-Brücke nicht auf der Gerbermühlstraße und dem Deutschherrnufer zu planen, sondern die Streckenführung Im Bärengarten, Strahlenberger Weg, Länderweg und Seehofstraße zu verfolgen. Begründung: Zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis Brücke gibt es schon eine Radverbindung direkt am Mainufer. Dort bestehende Konflikte zwischen dem Fuß- und Radverkehr sind unabhängig von der Planung der Radschnellverbindung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die erforderlichen Mindestbreiten und Sicherheitsabstände für die Radschnellverbinung auf der Gerbermühlstraße sind nur darstellbar, wenn die Fahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr auf eine Spur je Fahrtrichtung reduziert wird. Das erscheint wenig sinnvoll, wenn die B43 zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Kaiserlei sonst vierspurig bleibt. Zudem wird die Beleuchtung nachts abgeschaltet. Die durchgängige Beleuchtung ist jedoch ein wichtiges Ausstattungsmerkmal der Direktverbindung. Die Straßen Im Bärengarten, Strahlenberger Weg und Länderweg sind wenig befahren, sodass die Radschnellverbindung dort konfliktarm geführt werden kann. Die Eisenbahnüberführung Seehofstraße wurde mit Millionenaufwand verbreitert und lässt nun die Errichtung einer ausreichend breiten Radverbindung zu. Dadurch hätten Teile der Sachsenhäuser und Oberräder Bevölkerung einen unmittelbaren Nutzen von der Radschnellverbindung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5610 2024 Die Vorlage OF 1126/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2024, OF 1147/5 Betreff: Anlegen eines provisorischen Bürgersteigs aus Asphalt in der Ludwig-Gallmeyer-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in den mit provisorischem Bürgersteig aus Schotter angelegten Abschnitten der Ludwig-Gallmeyer-Straße, einen provisorischen Bürgersteig aus Asphalt anzulegen. Begründung: Auf der Frage vom 25.04.2024, F 2424, "wann [...] mit einer vollständigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße - insbesondere vor den geraden Hausnummern - zu rechnen [ist]", antwortete der Magistrat, dass mit "einer endgültigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße [...] erst in einigen Jahren zu rechnen [ist]. Der südliche Gehweg (gerade Hausnummern) wird erst dann ausgebaut, wenn die Bebauung der Grundstücke abgeschlossen ist." Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Ludwig-Gallmeyer-Straße, die nun noch mehrere Jahre auf eine Fertigstellung des Bürgersteigs warten müssen, ist das Provisorium aus Schotter nicht mehr länger zuzumuten. Dies gilt besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen. Hier ist für die kommenden Jahre ein Provisorium aus Asphalt anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5624 2024 Die Vorlage OF 1147/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1149/5 Betreff: Grünes Zimmer am Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Mobile grüne Zimmer am Buchrainplatz wiederaufgestellt wird. Begründung: Das Mobile grüne Zimmer war ein beliebter Treffpunkt auf dem sonst sehr steinigen Buchrainplatz und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt eine höhere Aufenhaltsqualität am Buchrainplatz Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1156/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5626 2024 Anregung an den Magistrat OM 5627 2024 1. Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1156/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz Den Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz aufgestellt wird. Begründung Der Platz wirkt etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde dem Platz eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum des Platzes haben und ihn für die Anwohner nutzbar machen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1148/5 Betreff: Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das unerlaubte Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße bis zum Alten Oberräder Bahnhofgebäude durch Anbringen einer schmalen Sperrfläche mit Findlingen zu unterbinden. Begründung: Jeden Tag wird auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unerlaubt geparkt. Die dort parkenden Autos behindern die Gärtner bei ihrer Arbeit, da sie mit ihren Traktoren nicht an den Autos vorbeifahren können. Eine Sperrfläche (siehe markierten Bereich auf dem Bild) mit Findlingen würde das Parken auf dem Feldweg effektiv verhindern und die Zufahrt für die Gärtner gewährleisten. Bild: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5625 2024 Die Vorlage OF 1148/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 1143/5 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u.a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung z.B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleider, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen z.B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2024 Die Vorlage OF 1143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 1144/5 Betreff: Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Oberrad auf dem Buchrainplatz eine Tafel anzubringen, die an die Zerstörung von Oberrad im Oktober 1943 und im März 1944 und das durch die Nationalsozialisten verursachte Leid erinnert. Begründung: Auch Oberrad ist in dem vom NS-Unrechtsregime betriebenem 2. Weltkrieg weitgehend zerstört worden. In der Nacht vom 4. auf 5. Oktober 1943 wurde der westliche Teil von Oberrad total zerstört und der östliche Teil schwer beschädigt. Schwere Verwüstungen gab es auch in den nördlich und südlich gelegenen Gärtnereibetrieben und Feldern. Auch im November und Dezember 1943 wurde Oberrad bei weiteren Angriffen getroffen. Am 18. März 1944 wurde der Stadtteil in einem neuen Angriff dann zu neunzig Prozent zerstört. Von 750 Wohngebäuden waren 390 total zerstört und 270 schwer beschädigt. Trotz der großen Zerstörung gab es relativ wenig Tote, weil durch Kellerdurchbrüche viele Menschen durch die Keller der Nachbargebäude ins Frei gelangen konnten. Groß war die Anzahl an Toten jedoch unter den in Oberrad u.a. bei den Gärtnern arbeiteten Zwangsarbeitern, da das NS-Regime diesen nicht erlaubt hat sich während des Angriffs in Keller zu begeben. Die Tafel sollte dabei sowohl mit einem Foto als auch mit einem erklärenden Text versehen werden, der daran erinnert, dass die Bomben zwar aus der Luft kamen, aber die Ursache für die Zerstörung der von Nazi-Deutschland begonnene 2. Weltkrieg war. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5621 2024 Die Vorlage OF 1144/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 460 entstanden aus Vorlage: OF 1091/5 vom 05.04.2024 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten zu ersetzen . Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.02.2024, B 73, zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in die Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 460 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4782, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1091/5 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten ersetzt werden. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 73 v. 28.03.2024 zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in der Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 1064/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in Höhe von 20.000 € in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 165 2024 Die Vorlage OF 1064/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof während des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV während der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. Während der Bauzeit ist der Bereich zwischen Darmstädter Landstraße und Martin-May-Straße für den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 während der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und Südbahnhof eingerichtet. Fahrgäste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum Südbahnhof und umgekehrt nutzen. Begründung: Für viele ältere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar. Zunächst einmal von der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen längeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum Südbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso für Schülerinnen und Schüler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen müssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wäre es zielführend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad über die Offenbacher Landstraße/Mühlberg/Mörfelder Landstraße/Schweizer Straße/Südbahnhof und zurück oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof über Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße/Schweizer Straße/Südbahnhof und zurück. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2024, OF 1026/5 Betreff: Umleitung von schweren Baufahrzeugen im Bereich der Mühlbergschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass Baustellen-LKW nicht über den Lettigkautweg zur Baustelle am Henninger-Areal (ehemaliges Areal Konsul Schubert) fahren sollen. Der Anfahrtsweg soll stattdessen über den Hainerweg und die Geleitsstraße erfolgen und der Abtransport über Wendelsweg Richtung Hühnerweg zur Offenbacher Landstraße. Begründung: Im Bereich Wendelsweg 72 (ehemaliges Areal Konsul Schubert) werden aktuell Aushubarbeiten für den Bau weiterer Wohnhäuser durchgeführt. Der damit verbundene LKW-Verkehr führt aktuell zu einem großen Teil an der Mühlbergschule im Lettigkautweg vorbei. Die Schülerinnen und Schüler sind so auf ihrem Schulweg noch größeren Gefahren ausgesetzt als ohnehin schon. Da der Lettigkautweg schmal ist, staut sich in dem Bereich Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg der Verkehr des Öfteren am Tag mit einhergehendem Hupen, insbesondere im Bereich der Schule. Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2024 Die Vorlage OF 1026/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 1011/5 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die vom Verkehrsamt neu eingerichteten Halteverbotszonen in der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Str. und Brunnenstr. Richtung Innenstadt durch erlaubtes Parken auch auf dem Bürgersteig in einer max. Breite von 30 cm umgewidmet werden. Begründung: Um eine Beeinträchtigung und Störung der vorbeifahrenden Straßenbahnen in dem genannten Abschnitt durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden ist es ausreichend, das Parken auf den Bürgersteigen auf einer Breite von 30 cm. zu ermöglichen und die Parkflächen insbesondere auf der Straßenseite deutlich zu markieren. Die Bürgersteige in diesem Abschnitt sind zwischen 1,80 m und 2,05 m bzw. teilweise sogar 2,60 m breit, so dass hier noch eine Breite zwischen 1,50 m und 1,80 m. für die Fußgänger übrig bleibt. Hierzu existieren entlang der Offenbacher Landstraße bzw. Buchrainstraße genug Beispiele und die meisten Bürgersteige in Oberrad haben sind deutlich schmäler als die vorgesehene Breite von 2,20 m. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5184 2024 Die Vorlage OF 1011/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 979/5 Betreff: Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348-352 wieder zu genehmigen. Begründung: Offenbacher Landstraße 348-352 bildet den lebendigen Mittelpunkt von Oberrad, in dem sich die Bürger treffen, austauschen und ihre Einkäufe tätigen. Insbesondere die Tische vor der Bäckerei Schaan (Offenbacher Landstraße 350), die Tische und Stühle vor dem Eiscafé La Dolce Vita Oberrad bis zu den Pollern sowie der Außenverkaufsstand des Gemüsehändlers tragen maßgeblich zum aktiven Leben in Oberrad bei. Die Sondernutzungen, die vor der Corona-Pandemie gewährt wurden, sind von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität dieses Ortes. Sie ermöglichen es den Gewerbetreibenden, ihre Geschäfte zu betreiben und schaffen eine angenehme Atmosphäre für die Bürgerinnen und Bürger von Oberrad. Die Gehwegbreite von 1,50 Metern ist dabei stets gewährleistet. Besonders im Falle des Gemüsehändlers schlägt der Ortsbeirat vor, die Fahrradbügel zu entfernen und diese auf dem Buchrainplatz gegenüber aufzustellen, wo ausreichend Platz vorhanden ist. Dadurch wird nicht nur die Gehwegbreite von 1,50 Metern sichergestellt, sondern auch dem Gemüsehändler ermöglicht, weiterhin von seinem Außenverkaufsstand zu profitieren. (Separater Antrag folgt) Oberrad ist nicht mit anderen Stadtteilen wie Bornheim und Sachsenhausen vergleichbar und daher benötigen die Gewerbetreibenden hier eine stärkere Unterstützung von Seiten der Verwaltung. Daher bittet der Ortsbeirat nachdrücklich darum, die Sondernutzungen, wie sie vor der Corona-Pandemie erteilt wurden, wieder zu ermöglichen. Die Erhaltung dieses lebendigen Zentrums ist nicht nur im Interesse der Gewerbetreibenden, sondern trägt auch zur Lebensqualität und zum aktiven Gemeinschaftsleben in Frankfurt-Oberrad bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5052 2024 Die Vorlage OF 979/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 978/5 Betreff: Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen und gegenüber auf dem Buchrainplatz aufzustellen. Begründung: Die Installation der Fahrradständer auf der Offenbacher Landstraße 352 haben zu einer Verengung des Gehwegs geführt, was zu Unannehmlichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger führt. Es wird vorgeschlagen, die Fahrradständer von der Offenbacher Landstraße 352 zu entfernen und stattdessen auf dem gegenüberliegenden Buchrainplatz zu installieren. Dieser Platz bietet ausreichend Raum für Fahrradständer, ohne den Gehweg zu beeinträchtigen. Die Verlegung der Fahrradständer auf den Buchrainplatz würde nicht nur die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleisten, sondern auch den freien Zugang zu den Geschäften und Gewerbebetrieben in diesem Bereich ermöglichen. Der Buchrainplatz bietet eine sinnvolle Alternative, da er genügend Platz für Fahrradständer bietet, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs führt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Lebensqualität in der Offenbacher Landstraße 352 zu verbessern und die Bedürfnisse sowohl der Fußgänger zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5051 2024 Die Vorlage OF 978/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 967/5 Betreff: Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße dahingehend zu optimieren, dass 1. die Gussasphaltschwellen niedriger und länger werden und damit einen geringeren Anstiegswinkel haben, 2. die Gussasphaltschwellen durch Markierungen auf der Fahrbahn vor der jeweiligen Schwelle gekennzeichnet werden und 3. die Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - entfernt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verkehrsberuhigung in der Buchrainstraße. Die Gussasphaltschwellen müssen aus Sicht der Ortsbeirates jedoch noch optimiert werden. Die Ausmaße der Gussasphaltschwellen sollte sich an denen vor der Mühlbergschule orientieren. Die Hinweise mittels Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - sind durch Markierungen direkt vor den Gussasphaltschwellen zu ersetzen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2023 Die Vorlage OF 967/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 966/5 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mindestens zwei zusätzliche Schaukästen im Bereich des Buchrainplatzes - z.B. neben dem Schaukauasten für den Ortsbeirat und neben den Schaukästen zwischen den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 357 und 359 - aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Auch wenn die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, können Ortsbeirat, Parteien und Vereine nicht auf Schaukästen verzichten, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Bislang stehen hierfür insgesamt drei Schaukästen zur Verfügung. Dies ist zu wenig. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4740 2023 Die Vorlage OF 966/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2023, OF 970/5 Betreff: Sanierung eines Straßenabschnitts Im Eichlehen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Straßenabschnitt Im Eichlehen ca. 50 m vor dem 1. Wirtschaftsweg und dem 1. Wirtschaftsweg saniert wird. Begründung: Die Straße "Im Eichlehen" (im Osten von Oberrad) im Abschnitt 50 m vor - bis zum 1. Wirtschaftsweg befindet sich in einen katastrophalen Zustand und ist mit tiefen Schlaglöchern übersät, die das Befahren der Straße kaum möglich macht. Eine Sanierung ist unbedingt erforderlich. Im Eichlehen, ca 50 m. vor dem Im Eichlehen, Blick vom 1. Wirtschaftsweg 1. Wirtschaftsweg Richtung Offenbacher Landstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2023 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 939/5 Betreff: Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schienenstraße zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße auf Möglichkeiten der Reduktion der Lärmemission hin überprüfen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die gestiegene Lärmemission durch die zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße verkehrende Straßenbahn beschwert. Zur Minderung des Lärms der Straßenbahnen sind hier geeignete Maßnahmen gemäß des Abschlussberichtes "Minderung des Lärms von Straßenbahnen im urbanen Raum" zu prüfen und ggf. umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2023 Die Vorlage OF 939/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 940/5 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße auszubessern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über den Zustand der Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße beschwert. In diesem Bereich gibt es Aufwerfungen im Asphalt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4675 2023 Die Vorlage OF 940/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 942/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II) Vorgang: OM 3059/22 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am 01.09.2023 angebrachte Grenzmarkierung bis zur Toreinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 zu verlängern. Begründung: Im Antrag des Ortsbeirates vom 13.10.2022, OF 590/2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen. Leider wurde diese Grenzmarkierung nicht bis zur Toreinfahrt markiert, sondern endet bereits vorher. Da die Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 14 durch parkende Autos blockiert wird, ist eine Verlängerung der Grenzmarkierung sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4677 2023 Die Vorlage OF 942/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 916/5 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der westlichen Offenbacher Landstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der westlichen Offenbacher Landstraße haben sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt beschwert. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Geschwindigkeitskontrolle, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4660 2023 Die Vorlage OF 916/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 943/5 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem wir eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz einrichten, schaffen wir einen Raum, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4678 2023 Die Vorlage OF 943/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 915/5 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV probeweise einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Vor dem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat probeweise eine (temporäre) Haltestelle zu errichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4659 2023 Die Vorlage OF 915/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 877/5 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen geschnitten werden. Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Felder zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und bei PKW's, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum zweiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4433 2023 Die Vorlage OF 877/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 875/5 Betreff: Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die Linienführung der Busse 81 und 82 beim nächsten Fahrplanwechsel geändert werden könne. Es wird von der Bevölkerung vorgeschlagen, die Linienführung dahingehend zu ändern, dass der Bus durch die Wehrstraße fährt mit einem Stopp an dem sog. Rudererdorf, dann über die Osthafenbrücke bis zum Kreisel fährt, dort wendet und die Strecke wieder zurückfährt. Begründung: In Oberrad gibt es nur noch wenige Restaurants, die zudem teilweise auch erst abends öffnen. Am Mainufer, im sog. Rudererdorf befinden sich jedoch weitere Restaurants, die auch tagsüber geöffnet haben. Da auch in Oberrad eine älter werdende Bevölkerung wohnt, ist der Weg bis zum Main aber ein weiter. Eine Busverbindung in den üblichen Fahrtzeiten der Busse 81 und 82 zum Main wäre hier ein Service vom ÖPNV, zumal öfter alles zugeparkt ist und die Autos dann in oder nahe der Oberräder Felder abgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4431 2023 Die Vorlage OF 875/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 874/5 Betreff: Bauschutt in den Oberräder Feldern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Bauschutt, der sich in den Oberräder Feldern befindet, geräumt wird in dem Areal links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und in Richtung Autobahn. Eine Fläche direkt neben dem Oberräder Bahnhof ist eingezäunt, obwohl Zäune in den Oberräder Feldern verboten sind. Zwischen dem rechtswidrigen Zaun und dem Bahndamm findet sich Bauschutt und Baumaterialien. Auf einer zweiten Fläche befindet sich Bauschutt seit 2016. Diese Fläche hat sich mittlerweile zu einem kleinen grünen Biotop entwickelt mit Büschen und Bäumen. Gleichwohl liegt darunter der alte Bauschutt von 2016. Damals hatte jemand Bauschutt dort abgeladen Auf die Nachfrage des Ortsbeirates (OF16/5 aus dem Jahr 2016) antwortete die Stadt, dass der Grundstückseigentümer angehört worden sei und dieser Bauschutt nur zur Zwischenlagerung vorgesehen sei. Die festgesetzte Frist zur Beseitigung sei aber nicht eingehalten und in der 24. Kalenderwoche sei eine Verfügung zur Beseitigung des Aushubs bis Mitte Juli 2916 erlassen worden (ST 986 vom 25.07.2016). Bauaushub 2016 Danach ist ein Teil des Bauaushubs beseitigt worden, vor allem die Plastikrohre waren verschwunden. Dennoch war weiter Bauaushub vorhanden, der mittlerweile aber etwas von Grün zugewachsen war. Im Jahr 2018 wurde erneut nach dem Bauaushub gefragt (OF 853/5). In der ST 1526 vom 06.08.2018 wurde geantwortet, dass gegen den Eigentümer ein Verwaltungsverfahren zur Beseitigung des Bauschutts geführt würde. Bauaushub 2018 Begründung: Der Bauschutt muss schlicht und einfach entfernt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4430 2023 Die Vorlage OF 874/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 868/5 Betreff: Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Pläne ihm für das bisher ungenutzte Grundstück an der Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) bekannt sind? Begründung: Seit mehreren Jahren liegt das Grundstück an der Offenbacher Landstraße / ecke Wiener Straße brach. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Areal wieder einer sinnvollen Nutzung, z.B. mit einer Wohnbebauung mit Geschäften, Ärzten und Kinderbetreuungseinrichtungen, zugeführt werden würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2023 Die Vorlage OF 868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 872/5 Betreff: Fußläufige Erschließung durch den Philippine-Schulz-Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg eine fußläufige Erschließung in üblicher Qualität zu errichten. Begründung: Nördlich des Philippine-Schulz-Weges wurde ein Regenrückhaltebecken gebaut und zwischen diesem Becken und dem angrenzenden Obstgarten ein Revisionsweg eingerichtet. Dieser Weg ist augenblicklich nur mit grobem Schotter bedeckt. Er ist in geeigneter Weise zu befestigen. Der Weg endet an dem etwa einen Meter höher gelegenen Wendeplatz des Philippine-Schulz-Weges. Sportliche Fußgänger überwinden diesen Höhenunterschied an einer kurzen, steilen, gepflasterten Rampe, die offenbar erstellt wurde, um bei Starkregenereignissen das Wasser in das Regenrückhaltebecken abzuleiten. Eine ordentliche Zuwegung zum Philippine-Schulz-Weg wurde leider nicht gebaut. Daher ist eine Treppe oder noch besser eine barrierefreie Verbindung zu errichten. Südlich des Regenrückhaltebeckens befindet sich Brachland, das zu diesem Zweck genutzt werden kann. Besonders im Freizeitverkehr wird der Weg trotz des schwierig zu überwindenden Höhenunterschieds intensiv genutzt, weil es dort praktisch keinen Autoverkehr gibt. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine bequeme Zuwegung zu den Freizeitflächen im nördlichen Oberrad eingerichtet werden. Rampe am Regenrückhaltebecken Philippine-Schulz-Weg. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der Vorlage OF 872/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. b) Die Vorlage OF 872/5 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 872/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2023, OF 873/5 Betreff: Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ggfls. in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, das Überholverbot in der östlichen Offenbacher Landstraße regelmäßig zu kontrollieren. Die Kontrollen sollen nicht nur das explizite Überholverbot durch die entsprechenden Verkehrszeichen, sondern auch das implizite Verbot umfassen, Fahrräder zu überholen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass es in der östlichen Offenbacher Landstraße immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern kommt. Das betrifft auch das Überholen von Fahrrädern. Diese fahren regelmäßig zwischen den Straßenbahnschienen, sodass Kraftfahrzeuge den Mindestabstand beim Überholen von 1,5 Metern nicht einhalten können, selbst wenn sie äußerst links auf der Gegenfahrbahn an den Fahrräder vorbeifahren. Leider wurde diese Art des verbotswidrigen Überholens bisher grundsätzlich nicht kontrolliert, sodass unter vielen Kraftfahrenden kein Unrechtsbewusstsein herrscht. Wer mit dem Rad den Teil der Offenbacher Landstraße befährt, wird feststellen, dass das verbotswidrige Überholen leider ganz überwiegend die Regel und nicht die Ausnahme ist. Auch Messungen des ADFC haben ergeben, dass dort der maximale Überholabstand unter 1,3 Meter lag (https://obs.adfc-hessen.de/map#15.40/50.10119322552056/8.728562941287453). Immerhin scheint ein Sinneswandel eingetreten zu sein, was die Notwendigkeit der Kontrolle des Mindestabstands angeht. Erstmals ist überhaupt bekannt geworden, dass der Mindestabstand in Frankfurt kontrolliert wurde. Einem Zeitungsbericht aus dem Mai diesen Jahres ist zu entnehmen, dass im Grüneburgweg eine entsprechende Kontrolle stattfand (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-praeventionskampagne-am-strassenrand-9229 8098.html). Leider wird meist die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen bestritten mit dem Argument, dass kein Unfallschwerpunkt vorliege. Diese Argumentation ist abwegig. Erst die fehlenden Kontrollen führen dazu, dass Radfahrende die Straße wegen der exorbitanten Gefahr für sie gar nicht erst benutzen oder auf den Gehweg ausweichen. Es kann somit naturgemäß keine Auffälligkeiten mit dem Radverkehr geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4429 2023 Die Vorlage OF 873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2023, OF 890/5 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen, auf der Geleitstraße vor der Kreuzung Geleitsstraße/Hainer Weg (Maindinner), einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Hainer Weg/Geleitsstraße Kreuzung kommt es aufgrund der Abbiegevorschriften sowohl für die Autofahrer, die von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg fahren, als auch für die Fahrzeuge, die aus der entgegengesetzten Richtung auf dem Hainer Weg fahren und in die Geleitsstraße abbiegen, regelmäßig zu heiklen Verkehrssituationen. Insbesondere Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Straßen in diesem Bereich sicher zu überqueren. Die Installation eines Zebrastreifens auf der Geleitsstraße (Maindinner) links vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg würde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und würden Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglichen und somit das Risiko von Unfällen deutlich verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4441 2023 Die Vorlage OF 890/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2023, OF 876/5 Betreff: Aufstellung eines Schildes: Tauben füttern verboten auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Buchrainplatz in Frankfurt Oberrad ein oder mehrere Schilder aufgestellt werden mit der Aufschrift: Tauben füttern verboten Begründung: Auf dem Buchrainplatz werden regelmäßig von verschiedenen Leuten Tauben gefüttert. Auf die Bitten einer Anwohnerin die Tauben nicht zu füttern, wird häufig mit Beleidigungen oder dem Hinweis, dass ja kein Verbotsschild aufgestellt ist, geantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4432 2023 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2023, OF 870/5 Betreff: Quartiersmanagement für Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Oberrad für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg einzurichten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und hat besonders viele Zuzüge von Familien mit Kindern mit zusätzlichen Unterstützungs- und Beratungsbedarfen zu verzeichnen. Ein gutes und unterstützendes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und der Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohner, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Soziale Interaktionen aller Beteiligten untereinander könnten besser gefördert und Beratungs- und Unterstützungsangebote im Stadtteil besser gesteuert werden. Außerdem ist es unabdingbar, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Oberräder Bevölkerung, insbesondere für die Anliegen von Familien sowie der Kinder und Jugendlichen des Stadtteils direkt vor Ort im Stadtteil zu haben. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Arbeitskreis Kindernetzwerk Oberrad auf und unterstützt die Einrichtung eines Quartiersmanagements für die vorgeschlagenen Bereiche im Stadtteil Oberrad. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 870/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4653 2023 Die Vorlage OF 870/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für die Bereiche Offenbacher Landstraße und den Bereich Wiener Straße/Grazer Weg" ersatzlos entfallen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2023, OF 869/5 Betreff: Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße durch ein oder zwei Poller abzusichern. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Gräfendeichstraße/Ecke Wasserhofstraße kommt es immer wieder zu Unfällen, wenn Fahrzeuge von der Gräfendeichstraße rechts in die Wasserhofstraße einbiegen. Dabei wurden nun zum wiederholten Mal Straßenschilder (Verkehrsberuhigter Bereich (sogenannte Spielstraße)) und Zäune der Anwohnerinnen und Anwohner beschädigt. Durch ein oder zwei Poller kann der Kreuzungsbereich abgesichert werden. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4427 2023 Die Vorlage OF 869/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 840/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (III) hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Buchrainplatz eine Wildblumenwiese anzulegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 364 führt der Magistrat aus, dass die Fläche auf dem Buchrainplatz für das Anlegen einer Wildblumenwiese bedingt geeignet sei. In Abwägung der Bedingtheit der Eignung der Fläche des Buchrainplatzes auf der einen Seite und der immer weiteren Steigerung der Hitze in der Stadt und dem zunehmenden Insektensterben, hält der Ortsbeirat an dem Anlegen einer Wildblumenwiese auf dem Buchrainplatz fest und bittet um eine entsprechende Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4292 2023 Die Vorlage OF 840/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 815/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße I. vor der Liegenschaft "Gräfendeichstraße 7" einen Parkplatz zu verfügen und II. im Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Bachflussweg eine Aufpflasterung anzubringen. Begründung: Die Gräfendeichstraße ist zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgezeichnet (Zeichen 325.1 StVO). Auch wenn hier die Verkehrsregeln nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO gelten und somit dem Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dienen, sieht sich der Ortsbeirat aufgrund der aktuellen Situation gezwungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße zu fordern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4112 2023 Die Vorlage OF 815/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Aufpflasterung" durch das Wort "Bremsschwelle" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 820/5 Betreff: Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegquerung Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen durch folgende Maßnahmen auf der Offenbacher Landstraße sicherer zu gestalten: 1. Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße ist im Bereich der Querung rot einzufärben. 2. Der Bordstein ist niveaugleich abzusenken. 3. In Fahrtrichtung Westen ist dem Radverkehr das Rechtsabbiegen in Richtung der Oberräder Felder durch ein blaues Gebotsschild 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" mit dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" ausdrücklich zu erlauben. 4. Das hinter der Querung aufgestellte Gebotsschild "Fahrtrichtung geradeaus" erscheint überflüssig und ist ggfls. zu entfernen. 5. Das etwa 20 Meter vor der Querung aufgestellte Verkehrszeichen 138 "Radfahrer" mit dem Zusatzzeichen 1000-30 "Beide Richtungen" ist freizuschneiden und zu reinigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden über Kraftfahrende vor , die besonders in Fahrtrichtung Sachsenhausen nicht die erforderliche Vorsicht gegenüber dem Radverkehr aus und in Richtung "Im Eichlehen" bzw. Oberräder Felder walten zu lassen, obwohl sie durch das Verkehrszeichen "Radfahrer" zur erhöhten Vorsicht angehalten werden. Zu 1: Die Querung liegt in einer Doppelkurve, biegt in spitzem Winkel von der Offenbacher Landstraße in die Oberräder Felder ab und ist daher schwer zu erkennen. Die Roteinfärbung würde die Übersicht erleichtern. Die Roteinfärbung ist auch in Fahrtrichtung Offenbach aufzubringen Zu 2: Radfahrende auf der Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen folgen der Radnetz-Beschilderung und biegen nach rechts auf die Radwegquerung in die Oberräder Felder ein. Da der Bordstein nicht niveaugleich abgesenkt ist und der Weg wie oben erwähnt in spitzem Winkel abbiegt, müssen Radfahrende vor dem Abbiegen weit nach links ausscheren, um den Bordstein sicher im rechten Winkel überwinden zu können. Der Ortsbeirat hat den Magistrat mehrfach, zuletzt in seiner OM 5930/2020, aufgefordert, den Bordstein niveaugleich, also auf null Zentimeter, abzusenken. In seiner Stellungnahme ST 1234/2020 hat der Magistrat diese Vorgabe wieder mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Dem Ortsbeirat ist klar, dass die Realisierung einer Absenkung mit den unsäglichen drei Zentimeter hohen Rundbordsteinen ein Quasistandard der Verwaltung ist und eine Abweichung zu Unbequemlichkeiten im Verwaltungsablauf führt. Im Fußgängerbereich ist die Stadt heute in der Lage, Überquerungsstellen mit niveaugleichem Übergang zu schaffen. Diesen erstaunlichen Fortschritt muss die Stadt nun auch auf Radwegquerungen übertragen. Zu 3 und 4: Für Verwirrung sorgt das blaue Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus", das hinter der Querung angebracht ist. Kraftfahrende, die durch das oben genannte Schild "Radfahrer, beide Richtungen" vor kreuzendem Radverkehr gewarnt werden, erwarten den Radverkehr hinter dem blauen Schild. Die Funktion dieses Schildes ist nicht ganz klar. Es soll eventuell das Wenden und Weiterfahren auf den Straßenbahngleisen verbieten. Es ist zu überlegen, ob das Schild als übertriebene Regulierung entfernt werden kann, da das Wenden schon durch die durchgezogene Linie auf der Fahrbahn verboten ist. In jedem Fall soll vor der Radwegquerung ein entsprechendes Schild angebracht werden, um die Unklarheit über die Stelle des Kreuzungsverkehrs zu beseitigen. Zu 5: Die Auffälligkeit des Schildes "Radfahrer, beide Richtungen" ist zu verbessern, indem es gereinigt und von Pflanzenbewuchs freigeschnitten wird. Offenbacher Landstraße/Im Eichlehen. Quelle: mapillary.com Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 820/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, über den Antrag OF 820/5 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2023 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 820/5 wird abgelehnt. 2. Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 820/5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 808/5 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an geeigneten Orten im Ortsbeirat 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzler Park - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen.[1] Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4106 2023 Die Vorlage OF 808/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Spiegelstrich "- Brückenspielplatz" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße ist eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, die gleichzeitig mit der Fußgängerampel an der Offenbacher Landstraße auf grün geschaltet ist. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, für die gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 721/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 140 2023 Die Vorlage OF 721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 751/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-Elementen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 15.000 Euro einzustellen, um die Pergola auf dem Buchrainplatz zu begrünen und Photovoltaik-Elemente auf das Dach der Pergola zu installieren. Begründung: Der Buchrainplatz hat im Randbereich eine Pergola als Abgrenzung zur Wasserhofstraße. Diese Pergola ist sinnvoll, da sie einen Höhenunterschied abfängt und den Platz einfasst. Aber sie ist gleichzeitig wenig einladend. Kletterpflanzen an der hohen Pergola würden den Buchrainplatz klimafreundlich verschönern. Unter diesem Blätterdach könnten Bänke angeordnet werden, die an Markttagen, aber auch während der Woche zum Plausch und zur Begegnung einladen. Auf dem Dach der Pergola sollen PV-Elemente angebracht werden. Die Pflanzen lassen genug Sonne durch. Firmen mit Expertise mit Photovoltaik-Anlagen weisen darauf hin, dass sich beides positiv beeinflusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 167 2023 Die Vorlage OF 751/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 772/5 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die in seiner Stellungnahme ST 1913/2018 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Es ist bedauerlich, dass trotz der Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden in den letzten fünf Jahren noch keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere das Problem, dass parkende Autos den Radweg blockieren, stellt eine große Gefahr für Radfahrer dar. Um die Sicherheit auch für Radfahrende zu erhöhen, sollten die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3962 2023 Die Vorlage OF 772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 682/5 Betreff: Versetzen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die sich vor den Liegenschaften Nonnenpfad 41 - 45 befindlichen E-Ladesäulen an den Melanchthonplatz zu versetzen und den genauen Aufstellungsort vorher mit dem Ortsbeirat 5 zu erörtern. Die Gehwege sind dabei freizuhalten. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine gelungene Partizipation sieht anders aus! Darüber hinaus verbleibt auf dem restlichen Bürgersteig nicht mal mehr eine Breite von 2 Metern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3633 2023 Die Vorlage OF 682/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 683/5 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dass dieser vor dem Aufstellen von E-Ladesäulen den Ortsbeirat bei der Standortauswahl frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert. Begründung: Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Standort ist denkbar ungeeignet. Die drei Ladesäulen lassen nicht mal mehr 2 Meter Gehwegbreite und sind direkt vor Wohnhäusern installiert. Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert worden, wäre eine bessere Lösung gefunden worden. Hier erwartet der Ortsbeirat in Zukunft eine adäquate Einbindung. Eine gelungene Partizipation von Bürgerschaft und Ortsbeirat sieht anders aus! Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2023 Die Vorlage OF 683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 677/5 Betreff: Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad aufzustellen. Begründung: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger nutzen das Taxi als Fortbewegungsmittel. Des Öfteren muss gewartet werden, bis ein Taxi verfügbar ist. Für die Wartezeit wäre es gut, wenn eine Sitzmöglichkeit in Form einer Parkbank vor dem Taxistand zu Verfügung stünde. Platz für eine Parkbank wäre vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3630 2023 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2023, OF 656/5 Betreff: Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, am Quirinsbrunnen in Sachsenhausen eine Hinweistafel anzubringen, welche über dessen historische Bedeutung informiert. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht in Sachsenhausen an der Offenbacher Landstraße. Der Brunnen ist nach der nahe gelegenen Quirinspforte, einem der früheren Sachsenhäuser Stadttore an dem 1333 errichteten Mauerring mit Graben, benannt, das sich an einer besonders verkehrsreichen Stelle befand. Zur Erinnerung an die Pforte und an einen hier tätigen und namensgebenden Pförtner mit dem Namen Quirin wurde 1790 eine klassizistische Brunnenpyramide errichtet. Es wäre wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen, um die historische Bedeutung hervorzuheben und die Öffentlichkeit zu informieren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 203 2023 Die Vorlage OF 656/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 664/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle durch KART auf der Gerbermühlstraße (B 43) im Bereich der Sportanlage Mainwasen bis zur Kreuzung mit der Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei und/oder die städtische Verkehrspolizei ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät für mehrere Wochen in dem genannten Bereich aufstellen. Ferner soll eine verstärkte Bestreifung durch die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) veranlasst werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über schnell fahrende Autos und rennartige Szene auf der Gerbermühlstraße (B43) im genannten Bereich. Auch aufgrund der dortigen Radwege und der in dem Bereich befindlichen Sportanlagen mit entsprechendem Publikumsverkehr, vor allem Kinder und Jugendliche, ist eine Kontrolle des Zustandes und ggf. entgegenwirken angezeigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3620 2023 Die Vorlage OF 664/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2023, OF 669/5 Betreff: Parksituation an der Offenbacher Landstraße zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstraße 212 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstr zwischen Strahlenberger Weg und Offenbacher Landstr 212 weitere Parkplätze auf dem Gehweg zu markieren und das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher sowohl des Kulturvereins Alte Seilerei als auch der Moschee in der Liegenschaft 212, beklagen, dass die Anzahl an in dem genannten Bereich ausgewiesenen Parkflächen nicht ausreicht, um dem Bedarf zu begegnen. Vor dem Hintergrund der Breite des Bürgersteiges von ca. 4,50m auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstr. und der geringen Frequentierung desselben in dem genannten Bereich durch Passantinnen und Passanten, wird um eine bedarfsgerechte Markierung von Parkflächen gebeten. Fotos: Privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2023 Die Vorlage OF 669/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 619/5 Betreff: Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der linken und rechten Seite der Kreuzung Landstraße/Kinzigstraße jeweils Poller oder Fahrradbügel gesetzt werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass die rechte und linke Seite meistens zugeparkt ist, so dass beim Herausfahren aus der Kinzigstraße auf die Offenbacher Landstraße, die Offenbacher Landstraße sehr schlecht einsehbar ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3453 2023 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Poller oder" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 631/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III) Vorgang: OM 1188/21 OBR 5; ST 1126/22 Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat seine Absage an einer Haltestelle in der Stellungnahme ST 1126 vom 16.05.2022 zu überdenken. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3460 2023 Die Vorlage OF 631/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Ecke Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und von dieser Grünphase aber die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße auszunehmen, da damit gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 601/5 Betreff: Neuer Mülleimer an der Haltestelle "Buchrainstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den seit längerer Zeit defekten Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg auszutauschen. Begründung: Seit Wochen scheint Der Mülleimer an der Haltestelle der Buslinien 81 und 82 an der Ecke Buchrainstraße / Goldbergweg offensichtlich kaputt zu sein. Es ist keine ideale Lösung, den kaputten Mülleimer nach "Art von Christo" zu verhüllen und es dabei zu belassen. Der Ortsbeirat 5 erwartet, dass ein neuer intakter Mülleimer installiert wird, der auch regelmäßig geleert wird. Im Augenblick werden er Müll, vorwiegend Zigarettenkippen - da niemand einen Brand verursachen will - neben den Mülleimer geworfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3166 2022 Die Vorlage OF 601/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 599/5 Betreff: Aufstellen eines Containers im Bereich des Oberräder Marktplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es im Bereich des Oberräder Buchrainplatzes möglich ist, eine Containerbox zur Lagerung von beispielsweise Bierzeltgarnituren und Stehtischen aufzustellen. Begründung: Auf dem Oberräder Marktplatz findet nicht nur samstags der Oberräder Wochenmarkt statt. Dort werden auch der Oberräder Weihnachtsmarkt und verschiedene Aktivitäten durchgeführt. Die dafür benötigten Bierzeltgarnituren und Stehtische müssen jedes Mal angedient werden. Es wäre wünschenswert, wenn beispielsweise ein Teil der Bierzeltgarnituren und Stehtische in unmittelbarer Nähe des Oberräder Marktplatzes gelagert werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3164 2022 Die Vorlage OF 599/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2022, OF 600/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer aufstellen zu lassen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an der Einmündung der Bachwiesenstraße in den Bachflussweg einen Hundekottütenautomaten mit Abfalleimer aufstellen zu lassen Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3165 2022 Die Vorlage OF 600/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2022, OF 589/5 Betreff: Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den zugewachsenen Gehweg in der Brunnenstraße wieder für Bürgerinnen und Bürger passierbar zu machen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Gehweg in der Brunnenstraße an einigen Stellen zugewachsen und für Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr passierbar ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig wieder in einen passierbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3058 2022 Die Vorlage OF 589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2022, OF 590/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, in einem Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3059 2022 Die Vorlage OF 590/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 529/5 Betreff: "Frankfurt frischt auf." hier: Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche der in dem Flyer "Frankfurt frischt auf." gemachten Vorschläge zur Begrünung und Entsiegelung auf dem Buchrainplatz unter Berücksichtigung des Erhalts des Platzes für den Wochenmarkt und den Weihnachtsmarkt umgesetzt werden können und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit dem Flyer ""Frankfurt frischt auf." möchte das das Dezernat für Umwelt und Frauen die Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, Gebäude zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Hierzu seien viele Arten von Grün und Erfrischung realisierbar, wie z.B. Hochbeete, begrünte Pergola, vertikale Gärten und Entsiegelung. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich und würde sich sehr freuen, wenn die Stadt Frankfurt am Main mit gutem Beispiel im Bezug auf die eigenen Plätze vorangeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2681 2022 Die Vorlage OF 529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2022, OF 531/5 Betreff: Klimaanpassungsmaßnahmen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er Möglichkeiten einer intensiveren Begrünung im Ortsbezirk 5 sieht und diese auch aktiv propagieren und unterstützen will. Dies trifft zum Beispiel die intensivere Begrünung von Hausdächern und Hausfassaden. Dafür gibt es Fördermittel bei der Umweltbehörde, die allerdings in der breiten Bevölkerung kaum bekannt sind. Für den Stadtteil Oberrad, der landläufig als grüner Stadtteil propagiert wird, sollten Initiativen ergriffen werden, die freies Feld, soweit es nicht zeitweise für den Erwerbsgartenbau benötigt wird, für eine insektenfreundliche Bepflanzung vorzusehen. Gleichfalls für Oberrad könnte die Pergola des Buchrainplatzes mit all ihren Säulen bepflanzt werden, wie dies bei drei Säulen bereits vor Jahren erfolgt ist. Begründung: Es sind alles kleine Schritte, aber auch sie rücken in ihrer Realisierungsnotwendigkeit in den Vordergrund, wenn man das hochgesteckte Ziel, den Klimawandel "abzubremsen" mit der 2-Prozent-Grenze erreichen will. Bei Durchsicht des städtischen Haushaltes fällt auf, dass viele kleine Fördermaßnahmen schon in der Umsetzung sind, wegen fehlender Bekanntheit allerdings bei potenziellen Investoren als unbekannt anzusehen sind. Der Magistrat sollte in geeigneter Form hier tätig werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2022 Die Vorlage OF 531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 479/5 Betreff: Anbringen einer Hinweisstafel für den Quirinsbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Quirinsbrunnen eine Hinweistafel anzubringen, welche die historische Bedeutung des Brunnens erklärt. Begründung: Der historische Quirinsbrunnen steht unmittelbar an der Offenbacher Landstraße. Vielen Menschen ist der historische Hintergrund des Brunnens und dessen Bedeutung leider völlig unbekannt. Auch aufgrund der Tatsache, dass dieser Streckenabschnitt von Sightseeingbussen befahren wird, wäre es wünschenswert, eine Hinweistafel am Brunnen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2381 2022 Die Vorlage OF 479/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 436/5 Betreff: Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fahrbahnbelag der de-Neufville-Straße zwiechen der einmüdnung in die Herrnstraße und der Einmündung in die Wiener Straße zu sanieren. Begründung: Während der Fahrbahnbelag der de-Neufillve-Straße zwischen der Einmüdnung der Offenbacher Landstraße und der Einmündung Herrnstraße erneuert worden ist, ist dies im restlichen Teil der de-Neufville-Straße nicht passiert. Hier haben sich mittlerweile Schlaglöcher größeren Ausmaßes gebildet, die beseitigt werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2146 2022 Die Vorlage OF 436/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 355/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung De-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 184 2022 Die Vorlage OF 355/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 375/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung der Seilerbahn Kunst Kultur e. V. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für eine Anschubfinanzierung der "Seilerbahn Kunst Kultur e.V.", Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 203 2022 Die Vorlage OF 375/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro der Seilerbahn Kunst Kultur e.V., Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 331/5 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße (II) Vorgang: OM 6202/20 OBR 1, ST 1567/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung "de-Neufville-Straße" und der Einmündung "Brunnenstraße" derart zu erneuern, dass das Kopfsteinpflaster im Bereich der Weiche durch einen Spiltt-Mastix-Belag ausgetauscht wird. Begründung: Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der "de-Neufville-Straße" und der Einmündung "Nonnenpfad" ist vor einiger Zeit derart erneuert worden, dass das Kopfsteinpflaster durch einen Spiltt-Mastix-Belag ausgetauscht worden ist. Einzig im Bereich der Weiche ist dies nicht geschehen. Dieser Bereich birgt - vor allen Dingen bei schlechter Witterung - eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen davon sind die Radfahrerinnen und Radfahrer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 führt dieser aus, dass es vorgesehen ist, "die Pflasterfläche in der ersten Jahreshälfte 2021 zu erneuern." Geschehen ist bislang nichts! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6202 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1719 2022 Die Vorlage OF 331/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 325/5 Betreff: Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Areal zwischen der Offenbacher Landstraße und dem Hühnerweg aufzuwerten, indem 1. die Vermüllungen beseitigt, 2. das Mauerwerk gereinigt, 3. der in das Mauerwerk eingelassene Brunnen aufgewertet und 4. ggf. der geschichtliche Kontext des Brunnens erläutert wird. Begründung: Anliegerinnen und Anliegern berichten von einer erheblichen Vermüllung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und hühnerweg. Darüber hinaus wird das Mauerwerk durch Schmierereien verunstaltet und beschmutzt. Der in das Mauerwerk eingelassene Brunnenwird auch vermüllt. Auch hier ist eine Aufwertung und eine eventuelle Erklärung des historischen Kontext wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 325/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 9 Die GRÜNE- Fraktion stellt den Änderungsantrag den Antragstenor der Vorlage OF 325/5 um den Punkt 5. zu ergänzen: "5. im Hühnerweg der Zugang zu Treppen und Aussichtsgalarien durch Aufhebung von drei bis vier Parkständen erleichtert wird. Die gewonnenen Flächen sind durch geeignete Möblierungen von Falschparkern freizuhalten." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1919 2022 1. der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 325/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, OF 327/5 Betreff: Kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße Vorgang: M 157/17 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichtigen, wie der Bürgersteig auf der östlichen Seite in der Seehofstraße im Bereich zwischen Länderweg und Offenbacher Landstraße zur Nutzung durch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gestaltet werden kann ohne, dass es zu Nutzungskonflikten kommt. Zu prüfen ist eine Verbreiterung des derzeitigen Bürgersteiges und Markierung eines Radfahrstreifens. Begründung: Das Verkehrsaufkommen von Autos, Fahrrädern und Fußgängern rund um die Containeranlage Länderweg ist hoch. Es gilt daher kurzfristig Lösungen zu suchen, um die Situation zu entspannen. Es sollten bereits vor der Umsetzung der M 157/2017 Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2017, M 157 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1715 2022 Die Vorlage OF 327/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 300/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das Rotsignal für den Kraftfahrzeugverkehr an der Straßenbahn-haltestelle "Lettigkautweg" in Fahrtrichtung Stadtgrenze Offenbach bei haltenden Straßenbahnen so verlängern zu lassen, dass sich der Autoverkehr zukünftig hinter der Straßenbahn einordnen muss und ein zügiges rechts vorbeifahren an der Straßenbahn für diesen nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Straßenbahnen der Linien 15 und 16 halten an oben genannter Haltestelle in Mittellage auf der Straße. Um den Autoverkehr zu stoppen und das ungehinderte Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zu ermöglichen, ist hier eine Lichtzeichenanlage angebracht. Sobald die Straßenbahn ankommt, zeigt diese "Rot". Sind die Passagiere ein- bzw. ausgestiegen und die Türen schließen, geht die Ampel aus und der Verkehr läuft weiter. Da liegt das Problem. Denn die Straßenbahn wird nach der Ecke Offenbacher Landstraße/Breulsweg auf der KfZ-Spur weitergeführt (siehe Foto). Um noch schnell an der Straßenbahn vorbeizukommen und nicht bis Oberrad hinter dieser herfahren zu müssen, geben hier einige Autofahrer Vollgas. Des Öfteren kommt es hier zu Beinahe-Kollisionen zwischen Autos und der Straßenbahn direkt vor der KiTa. Um diese Gefahrensituation zukünftig auszuschließen - auch und insbesondere im Interesse der Sicherheit der Kita-Kinder sowie weiterer Passanten und Radfahrer - wäre eine längere Rotphase für den Autoverkehr angebracht. Foto: Offenbacher Landstraße / Breulsweg ((c) Carsten Kimpel) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1706 2022 Die Vorlage OF 300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 303/5 Betreff: Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße eine barrierefreie Ampelanlage zu installieren. Begründung: Am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zwar eine Ampelanlage, diese ist jedoch nicht barrierefrei. Dies bedeutet, dass es weder ein Blindensignal noch ein Rillenpflaster gibt. Um auch blinden und/oder sehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern das gefahrlose Queren dieses Kreuzungsbereiches zu ermöglichen, ist die Installation einer barrierefreien Ampelanlage sinnvoll. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1509 2022 Die Vorlage OF 303/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme