S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6153 entstanden aus Vorlage: OF 672/11 vom 11.11.2024 Betreff: Platz an der Bushaltestelle "Leonhardsgasse" - Entsiegeln und Parkplätze schaffen Vorgang: OM 2331/22 OBR 11; ST 705/23 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neuplanung der Bushaltestelle in der Leonhardsgasse (siehe Stellungnahme ST 705) zu prüfen, ob zusätzlich die Gehwegführung neu geplant, eine Entsiegelung vorgenommen und neue Parkplätze vorgesehen werden können. Der Platz für die Glascontainer soll erhalten bleiben und die Straßenbahntr asse soll frei von Bepflanzung und Bebauung gehalten werden. Begründung: Der Platz an der Bushaltestelle "Leonhardsgasse" muss neu geplant werden. Der Asphalt ist an vielen Stellen aufgeplatzt und die alten Straßenbahnschienen kommen zum Vorschein. Das ist gefährlich für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Verlauf des Gehweges von der Leonhardsgasse in Richtung der Bushaltestelle und weiter in Richtung Gwinnerstraße ist völlig unklar. Die versiegelte Asphaltfläche hat teilweise keine Funktion. Aus der gewonnenen Fläche könnte ein Streifen entsiegelt werden und der Gehweg könnte eine klare und nachvollziehbare Führung bekommen. Bürgerinnen und Bürger kommen dann - auch wenn sie in Eile sind - sicher zum Bus. Auf der derzeit nicht benutzten Asphaltfläche können ca. acht zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, ohne die Busspur zu beinträchtigen. Quelle: Geoportal Frankfurt mit Ergänzungen von Beate Brink Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 705

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6154 entstanden aus Vorlage: OF 674/11 vom 08.11.2024 Betreff: Ersatzflächen für den KGV Ostend Durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn gehen dem Kleingartenbau-Verein Ostend e. V. (KGV Ostend) in der Motzstraße Flächen verloren, die für die Baustraße und die Lagerung von Material benötigt werden. Direkt neben diesem Gelände befindet sich der Geflügelzuchtverein Riederwald e. V. Dort werden nach äußerem Augenschein viele Parzellen nicht mehr genutzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die ungenutzten Flächen an den KGV Ostend übergeben werden können. Die Ersatzflächen sollen nicht als Ausgleichsflächen gewertet werden. Begründung: Die Wohnsituation im Riederwald ist sehr beengt. Für viele Familien bieten die Kleingärten eine wichtige Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung. Bei den Kleingartenvereinen gibt es lange Wartelisten, während bei den Geflügelzuchtvereinen die Aktivitäten eher abnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6152 entstanden aus Vorlage: OF 671/11 vom 07.11.2024 Betreff: Fahrradstraße-Raiffeisenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Raiffeisenstraße vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Harkortstraße als Fahrradstraße einzurichten. Die entsprechende Kennzeichnung ist an und auf der Straße anzubringen. Vor der Umsetzung soll die Planung zur Fahrradstraße dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Die Notwendigkeit ergibt sich aus zwei Tatsachen. Erstens ist die Fahrradverbindung auf der Straße Am Erlenbruch oft zugeparkt oder aus anderweitigen Gründen fast unbenutzbar. Die Etablierung einer Alternativstrecke ist unbedingt sinnvoll. Zweitens wird die Raiffeisenstraße zwar bereits durch viele Radfahrer genutzt, steht aber unter ständigem Druck durch rücksichtslose Autofahrer. Eine Verkehrsberuhigung der Raiffeisenstraße ist dringend notwendig, zumal nicht abzusehen ist, wann die mehrfach beschlossene Unterbrechung der Durchfahrt für den Kfz-Verkehr endlich umgesetzt wird. Zusätzliche Info: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Falls Pkws und/oder Motorräder zulässig sind, dürfen sie den Radverkehr weder behindern noch gefährden. Sie dürfen also nicht drängeln, wenn Radfahrer nebeneinander fahren - was hier ausdrücklich erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2024, OM 6155 entstanden aus Vorlage: OF 675/11 vom 07.11.2024 Betreff: Nutzung Panoramabad Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, für welche Schulen aus dem Ortsbezirk 11 die Nutzung des Schwimmbads an der Eissporthalle vorgesehen ist. Außerdem soll berichtet werden, welche Vereine das neue Schwimmbad nutzen werden. Begründung: Die Kapazitäten des neuen Schwimmbads werden die Möglichkeiten des alten Bornheimer Schwimmbads ersetzen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich die Versorgung für die Schülerinnen und Schüler in Fechenheim, Riederwald und Seckbach deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 672/11 Betreff: Platz an der Bushaltestelle "Leonhardsgasse" - Entsiegeln und Parkplätze schaffen Vorgang: OM 2331/22 OBR 11; ST 705/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der Neuplanung der Bushaltestelle in der Leonardsgasse (siehe ST 705) zu prüfen, ob zusätzlich die Gehwegsführung neu geplant, eine Entsiegelung vorgenommen und neue Parkplätze vorgesehen werden können. Dazugehörende Vorlage: ST 705 (2023), OM 2331(2022) Begründung: Der Platz an der Bushaltestelle Leonardsgasse muss neu geplant werden. Der Asphalt ist an vielen Stallen aufgeplatzt und die alten Straßenbahnlinien kommen zum Vorschein. Das ist gefährlich für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Verlauf des Gehweges von der Leonardsgasse in Richtung Bushaltestelle und weiter in Richtung Gwinnerstrasse ist völlig unklar. Die versiegelte Asphaltfläche hat teilweise keine Funktion. Aus der gewonnenen Fläche könnte ein Streifen entsiegelt und der Gehweg könnte eine klare und nachvollziehbare Führung bekommen. Bürgerinnen und Bürger kommen dann - auch wenn sie in Eile sind - sicher zum Bus. Aus der derzeit nicht benutzten Asphaltfläche können zusätzliche ca. acht Parkplätze geschaffen werden ohne die Busspur zu beinträchtigen. Quelle: Geoportal Frankfurt mit Ergänzungen von Beate Brink Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6153 2024 Die Vorlage OF 672/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein aktualisiertes Foto verwendet wird und der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Platz für die Glascontainer soll erhalten bleiben und die Straßenbahntrasse soll frei von Bepflanzung und Bebauung gehalten werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 670/11 Betreff: Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 3563 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird - unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen") - gebeten, sich gemäß dem vom Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. vorliegenden Schreiben (Projektbeschreibung und Kostenplan) an den Kosten für den Fechenheimer Weihnachtsmarkt vom 06./07.12.2024 zu beteiligen bzw. diese bis max. 6.000 Euro zu übernehmen. Begründung: Der Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 80 2024 Die Vorlage OF 670/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Halbsatz "(. .) bzw. diese bis max. 6000 zu übernehmen" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 674/11 Betreff: Ersatzflächen für den KGV Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch den Bau der nordmainischen S-Bahn gehen dem Kleingartenbau-Verein Ostend eV (KGV Ostend) in der Motzstraße Flächen verloren, die für die Baustraße und Material Lagerung benötigt werden. Direkt neben diesem Gelände befindet sich der Geflügelzuchtverein Riederwald e.V. Dort werden nach äußerem Augenschein viele Parzellen nicht mehr genutzt. Wir bitten den Magistrat zu prüfen, ob die ungenutzten Flächen an den KGV Ostend übergeben werden können. Begründung: Die Wohnsituation im Riederwald ist sehr beengt. Für viele Familien, bieten die Kleingärten eine wichtige Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung. Bei den Kleingartenvereinen gibt es lange Wartelisten, während bei den Geflügelzuchtvereinen die Aktivitäten eher abnehmen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6154 2024 Die Vorlage OF 674/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Die Ersatzflächen sollen nicht als Ausgleichsflächen gewertet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 671/11 Betreff: Fahrradstraße-Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Raiffeisenstraße vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Harkortstraße, als Fahrradstraße einzurichten. Die entsprechende Kennzeichnung ist an und auf der Straße anzubringen. Begründung: Die Notwendigkeit ergibt sich aus zwei Tatsachen. Erstens ist die Fahrradverbindung auf der Straße "Am Erlenbruch" oft zugeparkt oder aus anderweitigen Gründen fast unbenutzbar. Die Etablierung einer Alternativstrecke ist unbedingt sinnvoll. Zweitens wird die Raiffeisenstraße zwar bereits durch viele Radfahrer genutzt, stehen aber unter ständigen Druck durch rücksichtslose Autofahrer. Eine Verkehrsberuhigung der Raiffeisenstraße ist dringend notwendig, zumal nicht abzusehen ist, wann die mehrfach beschlossene Unterbrechung der Durchfahrt für den KFZ-Verkehr, endlich umgesetzt wird. Zusätzliche Info: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Falls Pkw und/oder Motorräder zulässig sind, dürfen sie den Radverkehr weder behindern noch gefährden. Sie dürfen also nicht drängeln, wenn Radler nebeneinander fahren - was hier ausdrücklich erlaubt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2024 Die Vorlage OF 671/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung zur Fahrradstraße dem Ortsbeirat vorgestellt werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 675/11 Betreff: Nutzung Erlebnisbad Bornheim Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, welche Schulen aus dem Gebiet des OBR 11 für die Nutzung des Schwimmbads an der Eissporthalle vorgesehen ist. Außerdem soll berichtet werden, welche Vereine das neue Schwimmbad nutzen werden. Begründung: Die Kapazitäten des neuen Schwimmbads werden die Möglichkeiten des alten Bornheimer Schwimmbads weit übersteigen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich die Versorgung für die Schülerinnen und Schüler in Seckbach, Fechenheim und Riederwald deutlich verbessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6155 2024 Die Vorlage OF 675/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "weit übersteigen" durch das Wort "ersetzen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 673/11 Betreff: Aufwertung der Grünfläche Johanna-Tesch-Platz Vorgang: EA 86/20 OBR 11; ST 1316/20 Der Magistrat wird gebeten, die Materialkosten in Höhe von 2.700 Euro für eine Aufwertung der Grünfläche auf dem Johanna-Tesch-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget 11 zu finanzieren. Eine Stadtteilgruppe mit dem Namen "Pflanzgruppe Riederwald" betreut bereits eine Insektenwiese und Hochbeete auf der Grünanalage. Sie möchte nun zeitnah die Aufenthaltsqualität mit einem ökologischen Projekt verbessern. Eine ausführliche Beschreibung ist in der Anlage beigefügt. Die Ausführung erfolgt durch ehrenamtliche Mitglieder der Gruppe in Absprache und mit Unterstützung des Grünflächenamtes und dessen Ausbildungsbetriebs im Riederwald. Alle erforderlichen Schritte zur Realisierung sind so weit abgestimmt, dass die Realisierung bereits in diesem Herbst beginnen könnte, sofern das Geld für die Sachmittel in Höhe von 2.700 € zur Verfügung steht. In diesem Betrag sind die immateriellen Aufwendung der Ehrenamtlichen sowie des Grünflächenamtes und seines Ausbildungsbetriebs nicht enthalten. Begründung: Der Magistrat lehnte eine Sanierung der Grünanlage in der Stellungnahme 1316 von 2020 mit dem Argument ab, eine weitere Baustelle werde zu einer unzumutbaren Verkehrsbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner führen. Nun nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Sache selbst in die Hand. Sie sparen dem Magistrat dadurch eine große Summe, bitten aber um Ersatz ihrer reinen Materialkosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 86 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1316 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2024 Die Vorlage OF 673/11 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung bereits mit dem zweiten Absatz beginnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke und BFF

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2024, OA 495 entstanden aus Vorlage: OF 664/11 vom 11.10.2024 Betreff: Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten Vorgang: EA 38/24 OBR 11; EA 135/24 OBR 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören der Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal, der Verein Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V. und der Verein Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. Begründung: Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal, welcher die Tiere auf eigene Kosten abholt und in Hanau gesund pflegt und nach Möglichkeit auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesund gepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie der Verein Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e.& nbsp;V. von Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 38 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5565, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5956 entstanden aus Vorlage: OF 655/11 vom 23.09.2024 Betreff: Instandsetzung und Erneuerung der Carl-Benz-Straße bündeln Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der Carl-Benz-Straße zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Adam-Opel-Straße dafür zu sorgen, dass diese nicht nur oberflächlich instand gesetzt, sondern gleich grundlegend neu gestaltet wird. Der Ortsbeirat denkt dabei an eine Verbesserung des Querschnitts, gute Bedingungen für motorisierten Verkehr, Radfahrer und Fußgänger und insbesondere an das Pflanzen von Bäumen. Begründung: Hessen Mobil ist derzeit noch Baulastträger für den genannten Abschnitt der Carl-Benz-Straße. Diese Baulast soll sinnvollerweise auf die Stadt Frankfurt übergehen, da es sich um eine "angebaute Straße mit unmittelbarer Erschließungsfunktion" handelt. Hessen Mobil muss den Straßenabschnitt vor der Übergabe in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. Dies soll 2025 (oder später?) geschehen. Aus Sicht des Ortsbeirats wäre es schade, wenn jetzt die Chance vertan würde, die Straße gleich grundsätzlich zu sanieren. Das Problem scheint darin zu bestehen, dass Hessen Mobil für den "ordnungsgemäßen Zustand", die Stadt Frankfurt dann später für eine Verbesserung und Aufwertung verantwortlich ist. Es müsste also zwei getrennte, zeitlich versetzte Projekte geben. Das scheint weder wirtschaftlich noch technisch besonders effizient. Wünschenswert wäre vielmehr eine Zusammenarbeit und Kostenteilung der beiden Bauträger in einem einzigen Projekt. Dabei ist zu beachten, dass die Carl-Benz-Straße nicht nur eine Erschließungsfunktion für das Gewerbe hat, sondern auch eine wichtige Verbindung zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach darstellt. Für viele Menschen im Frankfurter Osten liegt die Innenstadt von Offenbach mit ihren Versorgungsangeboten näher als die Innenstadt von Frankfurt. Das gilt auch und gerade für den Radverkehr. Mit den "Fechenheimer Fackeln" ist eine sehr schöne Lösung für den Radverkehr auf der Carl-Ulrich-Brücke ins Auge gefasst worden. Eine angenehme und einladende Gestaltung der Straßenraums Richtung Hanauer Landstraße erscheint wünschenswert. Angesichts der Überhitzung des Stadtraums durch den Klimawandel sollten so schnell wie möglich Bäume gepflanzt werden. Das gilt übrigens auch für die anderen Industriestraßen der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5957 entstanden aus Vorlage: OF 656/11 vom 26.09.2024 Betreff: Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am Ried Die Schule am Ried wird von vielen Schülern besucht, die keine eigene Schule in ihrem Stadtteil haben. Für viele Schüler bedeutet dies zwangsläufig eine weite Anfahrt per Fahrrad, Bus oder "Elterntaxi". Es gibt bereits eine "quasi Direktverbindung" aus den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim. Die Buslinie 44 fährt an der Endhaltestelle "Gwinnerstraße" als Buslinie 42 weiter bis zur Schule am Ried. Die bestehenden Verbindungen reichen nicht aus. Es geht dabei nicht um eine Taktverdichtung, sondern um eine Routenveränderung. 460 Schüler/innen aus diesen Stadtteilen sind betroffen, wie die Leitung der Schule am Ried mitteilte. Morgens stehen nur zwei Verbindungen zur Verfügung, die mit zweiminütigem Abstand fahren (07:12 Uhr und 07:14 Uhr). Für viele der Schüler/innen beginnt der Unterricht oft nicht zur ersten Stunde, sondern zur zweiten, dritten oder späteren Stunde. Der Unterricht dauert auch nicht nur bis zur sechsten Stunde, sondern endet für eine Vielzahl von Schüler/innen zu späteren Stunden. Die Stundenpläne der Schüler/innen sind heutzutage nicht mehr jeden Tag von der ersten bis zur sechsten Stunde, sondern müssen an die Stundenpläne der Fachräume und der Lehrer und deren Krankheiten und Teilzeitmodelle angepasst werden. Für die Rückfahrt gibt es nur nach der sechsten Stunde einen Bus (Buslinien 42 und 44 um 13:14 Uhr und 13:18 Uhr) direkt in Richtung Riederwald und Fechenheim. Schüler/innen, die nach der siebten, achten oder neunten Stunde fahren, haben keine sinnvolle Rückkehroption mehr. Die Schulstunden enden um 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 14:45 Uhr und 15:30 Uhr. Für die drei letzten Zeiten gibt es also keine Verbindungen mehr und die Strecke wird dadurch sehr mühsam für die Schüler/innen. "Elterntaxis" sind oft die Folge und besonders die Schüler/innen, die weniger Bildungsangebote in den Stadtrandbereichen angeboten bekommen, sollten nicht noch weitere Hemmnisse in Kauf nehmen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den bestehenden Fahrplan der Buslinien 42 und 44 anzupassen. Die Linienführung sollte öfter auf die verschiedenen Zeiten des Beginns und besonders auf die variablen Schulendzeiten zwischen der Schule am Ried und den Stadtteilen abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5958 entstanden aus Vorlage: OF 657/11 vom 23.09.2024 Betreff: Nachbesserungen zum ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung Wilhelmshöher Straße umsetzen Der Magistrat wird gebeten, nach Beendigung des ersten Bauabschnitts der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße folgende Maßnahmen nachzubessern bzw. umzusetzen: - zusätzlich markierte Stellflächen für kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen schaffen; - mehrere Tempo-30-Fahrbahnmarkierungen; - Aufstellung mehrerer Tempo-30-Schilder; - Installation einer Blitzanlage oder mindestens einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays stadtauswärts vor dem Hufeland-Haus; - Einwirkung auf die Landespolizei, damit diese das bestehende Durchfahrtsverbot für Lkws über 7,5 Tonnen strikt kontrolliert und Verstöße konsequent ahndet. Begründung: Aufgrund der grundhaften Sanierung zum ersten Bauabschnitt der Wilhelmshöher Straße ist der sanierte Straßenabschnitt für den Kfz-Verkehr sehr gut befahrbar. Dies kann die Autofahrer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit verführen. Deshalb sollten die im Tenor aufgeführten Maßnahmen zwecks Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h umgesetzt werden. Da es nur wenige Parkplätze in dem besagten Straßenabschnitt gibt, sollte das kurzzeitige Halten zum Be- und Entladen für Anwohner/innen und Lieferdienste vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5959 entstanden aus Vorlage: OF 658/11 vom 27.09.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit - feste Ampel am Übergang von der Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Ampel am Übergang von der Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße durch eine fest installierte Ampel zu ersetzen. Die Ampel hat sich während der Bauphase im Bereich der oberen Wilhelmshöher Straße bewährt und soll nun auch weiterhin zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit - insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule/Kita - beitragen. Begründung: Nach über drei Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Während der Bauphase gab es eine provisorische Ampel im Bereich der Haltestelle "Eschweger Straße" (stadteinwärts). Diese Ampel soll auch nach der Bauphase weiter bestehen bleiben und durch eine fest installierte Ampel ersetzt werden. Sie trägt erheblich zur Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5961 entstanden aus Vorlage: OF 661/11 vom 10.10.2024 Betreff: Parkende Autos in der Draisbornstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z. B. Pfosten), damit in der Draisbornstraße vor der Einmündung in die Romroder Straße auf der rechten Seite der ausgewiesene gekennzeichnete Parkplatz nicht durch weitere parkende Fahrzeuge erweitert wird. Begründung: In der sehr engen Kurve vor der Auffahrt zur Romroder Straße stehen statt einem zulässigen Fahrzeug meist zwei bis drei Fahrzeuge, sodass Lieferfahrzeuge, Wohnmobile und ähnliche größere Fahrzeuge beim Rangieren Schwierigkeiten haben. Dies wird durch die steile Auffahrt noch erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 659/11 vom 27.09.2024 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Wilhelmshöher Straße an der Kreuzung Atzelbergstraße (Fokus: Fußgängerüberweg) Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Atzelbergstraße in alle Richtungen Fußgängerüberwege einzurichte n, damit eine sichere Querung dieser Kreuzung in alle Richtungen möglich ist. Begründung: Nach über drei Jahren Bauzeit wurde der obere Teil der Wilhelmshöher Straße wieder eröffnet. Aktuell gibt es zwar eine Fußgängerampel auf einer Seite der Kreuzung, für Ziele auf der anderen Seite der Kreuzung (z. B. Maria-Rosenkranz-Kirche) muss man entweder einen Umweg gehen oder die Straße ohne Überweg oder Ampel überqueren. Dadurch kommt es aktuell immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern. Gäbe es in alle Richtungen Fußgängerüberwege, würde der fließende Verkehr eingebremst werden und eine Querung wäre leichter möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Initiative vom 28.10.2024, OI 72 entstanden aus Vorlage: OF 666/11 vom 30.09.2024 Betreff: Zuschuss für das Stadtteilfest zu Halloween des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. am 26. Oktober 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, das o. g. Stadteilfest aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit einem Betrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. rechnet mit Ausgaben von ca. 10.000 Euro und bittet um einen Zuschuss von 30 Prozent. Laut Aussage des Vereins treffen die vom Kulturamt angegebenen Kriterien zu. Der Verein rechnet, wie in den Vorjahren, mit der Teilnahme von bis zu 1.000 Kindern in Begleitung ihrer Eltern und Großeltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 06.11.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5955 entstanden aus Vorlage: OF 654/11 vom 10.10.2024 Betreff: Neuordnung der Verkehrsströme auf der Hanauer Landstraße/Omegabrücke - Untersuchung der Verkehrsströme während der Sanierung der Omegabrücke 1. Der Magistrat wird gebeten, während den Sanierungsarbeiten an der Omegabrücke in Fechenheim im Bereich Hanauer Landstraße/An der Mainkur die Verkehrsströme und deren Veränderungen zu beobachten und auszuwerten. Die Auswertung sollte Basis einer Überprüfung sein, ob die Straßenführung auf der Hanauer Landstraße in Richtung Frankfurter Innenstadt auch nach der Beendigung der Sanierung der Omegabrücke mit einer Verringerung von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur nach Frankfurt stadteinwärts beibehalten werden kann, um die rechte Fahrspur in diesem Fall als Verlängerung der Abfahrt der Omegabrücke in Richtung Hanauer Landstraße und Fechenheim/Offenbach zu nutzen (siehe Foto). Ein Einfädeln des Verkehrs der Omegabrücke auf die Hanauer Landstraße wäre dann nicht mehr notwendig und könnte entfallen. 2. Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf diese Veränderung der Verkehrsführung zu überprüfen, ob so eine pünktlichere und staufreiere Befahrung der Brücke durch den ÖPNV möglich wird (Buslinien 44 und 551). Eine Auswertung der veränderten Verkehrssituation und des veränderten Verkehrs sollte die Beurteilung einer sichereren Zusammenführung des Autoverkehrs aus Richtung Osten und aus Richtung Bergen-Enkheim/Fechenheim-Nord begleiten. Außerdem sollte überprüft werden, ob mit der Verengung der Hanauer Landstraße an der Omegabrücke und der dadurch entstandenen Pförtnersituation eine Entzerrung der Verkehrssituation auf der Hanauer Landstraße einhergeht. Begründung: In und auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten ist der Kreuzungsbereich An der Mainkur der größte Verkehrsmoloch im Frankfurter Osten, mit großem Gefahrenpotenzial für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und teilweise große Raserei gehen mit einem enormen Lärmaufkommen einher. Maßnahmen, die dazu führen könnten, an diesem Verkehrsknotenpunkt das Tempo zu reduzieren und so die Chance auf eine größere Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer:innen untereinander bieten, sollten in Betracht gezogen und überprüft werden. Dies ist auch unter dem Blickwinkel zu betrachten, dass es sich hierbei um das östliche große Eingangstor nach Frankfurt handelt. Weiterer positiver Nebeneffekt wäre die Möglichkeit eines durchgehenden Gehwegs bis zur Omegabrücke auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße. (Geoportal Frankfurt - alternative Verkehrsführung Abfahrt von der Omegabrücke in westlicher Richtung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5962 entstanden aus Vorlage: OF 662/11 vom 27.09.2024 Betreff: Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser nutzen und die Speicher in Absprache mit dem Ortsbeirat 11 montieren Der Magistrat wird gebeten, die Dachflächen der ABG-Wohnhäuser am Atzelbergplatz für die Sammlung von Regenwasser zu nutzen bzw. die ABG dazu aufzufordern. Die Standorte der Regenwasserspeicher sollten mit dem Ortsbeirat abgesprochen und montiert werden. Mit dem Wasser sollen die Pflanzbeete und Vorgärten sowie nach der Neugestaltung des Atzelberplatzes die zusätzlichen Grünflächen, Beete und Bäume bewässert werden. Begründung: Die auf dem Atzelbergplatz befindlichen Pflanzbeete und Vorgärten werden derzeit mit Stadtwasser bewässert. Aus ökologischen Gründen sollten sie nicht mit Trinkwasser, sondern mit Regenwasser gewässert werden. Das trägt auch zur Entlastung der Kanalisation und Einsparung von Trinkwasser bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein