S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 152/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee Foto: Google Maps An der Einmündung treffen die Radwege in Richtung Niederursel, Riedberg, Oberursel und Kalbach zusammen. Entsprechend hoch ist die Zahl der Radfahrenden pro Tag. Wer aus Niederursel kommt, fährt auf einem Weg am Sportplatz in Richtung der genannten Einmündung. Der Weg ist durch einen ca. 2m breiten Grünstreifen von der Straße "Am Weißkirchner Berg" getrennt. Foto: Privat Dadurch werden Radfahrende von Fahrzeugen, die aus Richtung Niederursel kommend nach rechts in die Altenhöferallee abbiegen wollen leicht übersehen. Obwohl sich der Weg auf der anderen Seite durch Zeichen 249 als benutzungspflichtiger Radweg fortsetzt, ist die Überquerung an dieser Stelle als reine Fußgängerampel ausgewiesen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten die Fußgängerampel zusätzlich mit einem Fahrradpiktogramm zu versehen [1] und 2. an geeigneter Stelle die aus Weißkirchen kommenden Rechtsabbiegenden mit dem Zeichen 138 und Zusatzzeichen 1000-21 [2] auf kreuzende Radfahrende hinzuweisen. 1: Fußgängerampel mit Fahrradpiktogramm 2: Achtung Radfahrer / Gefahrenstelle rechts Begründung: Die Umsetzung dient der Verkehrssicherheit der Radfahrenden und ist schnellstmöglich umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffer 2. der Vorlage OF 152/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1488 2022 Die Vorlage OF 152/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 143/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße mit den folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Anbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen zur Erinnerung an das Rechts-vor-Links Gebot. 2. An der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des Grünzuges "Römische Straße". 3. Die Geschwindigkeit auf dieser Straße durch ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von mindestens einem Monat überprüfen und den Ortsbeirat über das Ergebnis informieren. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße "Zur Kalbacher Höhe" und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr, ist hier die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Auch Anwohner:innen klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung "Zum Kreuzegut" kommt es dabei zu gefährlichen Situationen und zu mindestens einem Unfall. Dies wird weiter durch das Gefälle des Topographischen Wegs in diesem Bereich begünstigt, wodurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrer:innen erwarten. Die jüngst anpassten Querungen für die Römische Straße zeigen, eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Um Klarheit über die Häufigkeit von Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bitten wir um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2021, OF 120/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1151 2021 1. Die Vorlage OF 120/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 149/12 Betreff: Baubeginn 2. Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie das Sportdezernat die den nördlichen Vereinen und Bürgern zugesagte beschleunigte Realisierung des Baus der zweiten Sportanlage Riedberg, in einer Bauphase für Außenanlagen und Mehrfeldhalle, vorantreiben wird. Die Vorlage OM 744 aus 2021aufgreifend, sind weitere Verzögerungen von Planung, Finanzierung und Bau durch begleitende Maßnahmen konsequent und wirkungsvoll zu verhindern. Der frühestmögliche Baubeginn, nicht später als 2023, ist sicherzustellen. Der Ortsbeirat wünscht sich die Veröffentlichung der realistischen Zeitplanung mit Meilensteinen bis Ende Q1 / 2022, unter Bezug auf die Ergebnisse der Videokonferenz vom 15.12.2021 von Vereinen, Sportkreis und Vertretern des OBR 12 mit Herrn Stadtrat Mike Josef und Vertretern der Ämter. Begründung: Die Sporterweiterungsfläche war bereits Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 803. Bereits vor 10 Jahren wurde mit Stellungnahme ST139 aus 2012 und Verweis auf die Bedarfsanalyse der Sportentwicklungsplanung über den Zeitpunkt der Realisierung berichtet. 2015 wurde dem Stadtteil ein konsensfähiger Vorentwurf präsentiert. Aufgetretene Herausforderungen wie der Feldhamsterschutz wurden gelöst. Seit 2016 wird regelmäßig über die vielfachen Auswirkungen der erreichten Kapazitätsgrenzen der bestehenden Sportinfrastruktur diskutiert, die Schul-, Vereins- und Freizeitsport beeinträchtigt. Zuletzt wurde die Planung um den Mehrbedarf einer Mehrfeldhalle für Schul- und Vereinssport erweitert, verbunden mit einer weiteren für die Bürger intransparenten Verzögerung. Im Dezember 2021 haben die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer vielbeachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Die Option der Aufteilung in mehrere Bauphasen unter Priorisierung der Sportaußenanlagen erscheint den Teilnehmern der Videokonferenz vom 15.12.2021 als nicht umsetzbar. Die abgeleitete Notwendigkeit einer priorisierten Realisierung von Außenanlagen und Mehrfeldhalle zeigte breiten Konsens. Die weitgehend unverändert vorgelegten Planungsentwürfe, die einen parallelen Sportbetrieb von Leichtathletik und Ballsportarten ermöglicht, wurden abschließend als geeignet bestätigt, ergänzt um einen für Fußball und Rugby nutzbaren Belag des Großfeldes. Erneute Diskussion und Runde Tische werden im Konsens der Teilnehmer als nicht notwendig beschrieben, der Fokus konsequent auf die Vorstellung des Zeitplans und eines frühestmöglichen Baubeginns gerichtet. Die Maßnahme soll aus beantragten Mitteln des Sport- und Schulamts finanziert werden, die Berücksichtigung in der kommenden Haushaltsplanung mit Bereitstellung der investiven Mittel sind gemäß Vortrag des Sportdezernats vorbereitet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1485 2022 Die Vorlage OF 149/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 124/12 Betreff: Andienung Grundschule Riedberg I prüfen und verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen weiteren Ortstermin zur Andienung der Grundschule Rietberg 1 anzuberaumen, um eine dauerhafte Lösung für die Andienung der Grundschule Riedberg 1 zu erarbeiten. Begründung: Bereits 2017 fand ein Ortstermin statt, in dem folgendes vereinbart wurde: "Da für den Schulbetrieb Anlieferungen in regelmäßigen Abständen erforderlich sind, soll auf dem Schulgelände eine Andienungsfläche ausgewiesen werden." Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Überdies führt eine etwaige Andienung über den Schulhof nach einigen Äußerungen zu Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Daher bedarf es aus Sicht des Ortsbeirates eines weiteren Ortstermins, um noch einmal neu über die Frage zu sprechen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 124/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 121/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße insbesondere an der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" zu verbessern, z. B. durch eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des fast fertigen Grünzuges "Römische Straße". Begründung: Anwohner:innen klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung der Straße "Zum Kreuzegut" kommt es dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch schon zu mindestens einem Unfall geführt haben. Dies wird weiter dadurch begünstigt, dass der Topographische Weg in diesem Bereich spürbar nach Süden abfällt und dadurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrer:innen erwarten. Die jüngst anpassten Querungen für die Römische Straße zeigen, eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 121/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 122/12 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Einmündungen "An der Grünhohl" und "Am Hang" die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu unterstützen. Begründung: Anwohner:innen berichten über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1152 2021 Die Vorlage OF 122/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 126/12 Betreff: Konzept für integrative Spielgeräte erarbeiten und umsetzen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 12 für diesen ein Konzept für die Errichtung von integrativen Spielgeräten auf den Spielplätzen des Ortsbezirkes zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 12 vorzustellen. Dabei soll sich der Magistrat insbesondere von den Gedanken leiten lassen, dass (1) bei allen neu zu errichtenden oder neu zu gestaltenden Spielplätzen grundsätzlich immer mindestens ein integratives Spielgerät vorzusehen ist, wobei auch unterschiedliche Altersgruppen zu berücksichtigen und der Zugang zu dem Spielgerät barrierefrei zu gestalten sind und (2) bei der Sanierung oder Überarbeitung von bestehenden Spielplätzen, die bislang keine integrativen Spielgeräte aufweisen, vorrangig diese Lücke nach obiger Maßgabe zu schließen ist. Begründung: Mit der ST 1850 2018 hatte der Magistrat auf eine entsprechende Anfrage des Ortsbeirates hin Auskunft zum Sachstand und der Planung bzgl. integrativer Spielgeräte im Ortsbezirk 12 erteilt. Der Ortsbeirat 12 sieht diesen Sachstand als aus heutiger Sicht nicht ausreichend an; insbesondere was die Eignung und Zugänglichkeit der vorhandenen integrativen Spielgeräte für unterschiedliche Altersgruppen anbelangt. Daher wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbezirk 12 ein Konzept für den Ortsbezirk zu erarbeiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1153 2021 Die Vorlage OF 126/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "integrative" durch das Wort "inklusive" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 127/12 Betreff: Inklusives Karussell für den Piratenspielplatz Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg unterstützt die Errichtung eines inklusiven, d. h. gleichermaßen für Kinder mit wie ohne Rollstuhl geeigneten, Karussells auf dem Spielplatz "Kätcheslachpark West" (Piratenspielplatz) durch den Verein KIAN e. V. mit einem Betrag von [noch festzulegen] aus dem Teilfinanzhaushalt. Das Geld soll dem Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden, welches dieses dann für eigene Arbeiten an dem Projekt verwenden kann und/oder nach Bedarf an den Verein KIAN e. V. für dessen Auslagen für das Projekt weiterleiten soll. Begründung: Inklusion von Kindern mit körperlichen Herausforderungen erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selber ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können, als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. So kann gemeinsames Spielen stattfinden. Der Verein KIAN e. V. hat dem Ortsbeirat im Oktober 2021 ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches der Verein, abgestimmt mit dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt, durch selbst beauftragte Unternehmen im Frühjahr 2022 umsetzen möchte. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben durch einen erheblichen eigenen finanziellen Beitrag. Die Übertragung der Mittel an das Grünflächenamt stellt auch sicher, dass etwaige Kosten des Grünflächenamts stadtintern ausgeglichen werden können und nicht durch Spenden des Vereins KIAN e. V. beglichen werden müssen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 62 2021 Die Vorlage OF 127/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass ein Betrag von 11.000 Euro für das Karussell zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 131/12 Betreff: Pavillon am Lärmschutzwall Der Magistrat wird gebeten, für eine etwaige Finanzierung durch den Ortsbeirat die Kosten zu schätzen, zu denen eine Überdachung bzw. ein Pavillon für die Sitzgruppe am Lärmschutzwall der A 5 (siehe Lageplan) errichtet werden könnte. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die Zahl der Jugendlichen in Kalbach-Riedberg wird in den kommenden Jahren stark steigen. Jugendliche benötigen Möglichkeiten, sich zu treffen und ihre Freizeit gemeinsam zu verbringen. Ohne ausreichend viele Angebote droht eine zu starke Konzentration von Treffpunkten an zentralen Plätzen mit daraus leicht entstehenden Konflikten mit Anwohner:innen. Ein Pavillon in Randlage des Ortsbezirks kann hier ein Puzzlestück des Angebots für Jugendliche sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1156 2021 Die Vorlage OF 131/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 133/12 Betreff: Festsetzungen zum Klimaschutz aus Bebauungsplänen einhalten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang Festsetzungen aus existierenden Bebauungsplänen für Begrünungen mit klimaschützender Wirkung umgesetzt werden. Dies kann zunächst exemplarisch an diesen Bebauungsplänen und Festsetzungen geschehen: 1. Bebauungsplan 803 Ä4 "Altkönigblick West": Textteil 6.1: Baumplanzungen pro Grundstück 2. Bebauungsplan 688 "Kalbach Süd": Textteil 7.3: Fassadenbegrünung Weiterhin möge berichtet werden, wie die Einhaltung der Bestimmungen der aktualisierten Freiraumsatzung gewährleistet werden soll. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ausdrücklich die Aktualisierung der Freiraumsatzung, bittet aber um Auskunft, inwieweit die bisherigen in den B-Plänen festgesetzten Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und die neuen Bestimmungen gewährleistet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 133/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 133/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 144/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 134/12 Betreff: Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, anhand der folgenden Fragen über die Versorgungssicherheit von Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme zu berichten: 1. Wodurch wurden die beiden Stromausfälle in Teilen des Riedbergs von jeweils über einer Stunde im September und Oktober 2021 hervorgerufen? 2. Wurden die dabei identifizierten Fehlerquellen nachhaltig beseitigt? 3. Drohen künftig aus anderen Gründen häufigere Stromausfälle? 4. Falls es zu einem längeren Stromausfall (> 12 Stunden) kommen sollte: a) Wie lange ist die Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet? b) Wie lange ist die Versorgung mit Fernwärme gewährleistet? c) Sollte die Versorgung mit Wasser oder Fernwärme nicht unabhängig von der Stromversorgung zu gewährleisten sein: Welchen Aufwand würde es erfordern, eine solche Entkopplung zu erreichen? Würde dies Folgeaufwände seitens der Immobilienbesitzer zur Wirksamkeit erfordern? Begründung: Im September und Oktober kam es zumindest in Teilen des Riedbergs zu Stromausfällen von jeweils mehr als einer Stunde. Dies weckt Zweifel an der Stabilität der Stromversorgung und auch an etwaigen Folgen für andere Versorgungsgüter. Aktuell laufende fiktive Fernsehserien verstärken in der Bevölkerung solche Überlegungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 239 2021 Die Vorlage OF 134/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 123/12 Betreff: Parkplatzsituation am Martinszehnten Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bereitstellung von LKW-Stellplätzen im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" durch einen Brief Erkundigungen beim Straßenverkehrsamt einzuholen und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen: An das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main Sehr geehrte Dame oder Herr, der Ortsbeirat hört immer wieder, dass es im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" zu wenig verfügbare Parkplätze für LKWs gäbe. Wir beobachten dort zahlreiche kleinere Lieferwagen, Verkaufsanhänger und Wohnmobile, die dort möglicherweise auch über längere Zeit abgestellt sind. Können Sie uns bitte schildern, welche Regelungen hinsichtlich eines längeren Abstellens von gewerblichen Fahrzeugen und Wohnmobilen bzw. Wohnanhängern auf öffentlichen Parkplätzen gelten? Des Weiteren würden wir uns freuen, wenn Sie uns darüber hinaus praktische Erfahrungen mitteilen könnten, auf welchem Wege es sinnvoll und praktikabel ist, öffentliche Parkplätze für ihre bestimmungsgemäße Nutzung freizumachen (z. B. geeignete Meldewege nach Bedarf oder besser turnusmäßige Überprüfungen, Erfolgsaussichten solche Bemühungen usw.). Mit freundlichen Grüßen ... Begründung: Den ohnehin schon stark belasteten Fernfahrern soll ihre Arbeit nicht noch durch lange Parkplatzsuche erschwert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 123/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 137/12 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung per ViaCount entlang der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Überprüfung der Geschwindigkeit auf der Konrad-Zuse-Straße ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von z.B. einem Monat zu installieren und 2. den Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Es kommt immer häufiger zu Beschwerden von Anwohner*innen gegenüber dem Ortsbeirat 12, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 entlang der Konrad-Zuse-Straße von den Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingehalten und der Fußgängerübergang nicht beachtet wird. Dies bringt gerade die Schüler*innen der Grundschule Riedberg in Gefahr, denn die Konrad-Zuse-Straße sowie der Fußgängerübergang entlang des topographischen Wegs sind Bestandteil ihres Schulwegs. Um Klarheit über die Häufigkeit der Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bitten wir um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Über das Ergebnis soll der Ortsbeirat 12 in Nachgang informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 137/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 120/12 Betreff: Verkehrsberuhigung Konrad-Zuse-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die an das Rechts-vor-Links-Gebot erinnern. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße "Zur Kalbacher Höhe" und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr, ist hier die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2021, OF 143/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1151 2021 1. Die Vorlage OF 120/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 129/12 Betreff: Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Bäume am Standort: Am Weißkirchener Berg, Flurstuck Kalbach Bez. 65 499, Flur 15, Flurstücknr. 66/5 zu pflanzen, vgl. auch nochmals das beigefügte Bild. Begründung: Weitere Bäume im Ortsgebiet Kalbach dienen nicht nur der Aufwertung des Stadtteils sondern wirken sich auch positiv auf die CO2 Bilanz des Stadtteils aus. Diese Stelle scheint prädestiniert für die Pflanzung mehrerer Bäume. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1155 2021 Die Vorlage OF 129/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Es wird auf die Stellungnahme ST 2200/19 verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 135/12 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Mit der ST 1679 vom 17.09.2021 macht der Magistrat darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat den neuen Standort für die Altglascontainer der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH mitteilen soll. Dies vorausgeschickt wird die Ortsvorsteherin gebeten Kontakt zur zuständigen Stelle der FES Kontakt aufzunehmen und folgenden Standort vorzuschlagen: 3-4 Pkw-Parkplätzen sollen in der Ferdinand-Braun-Straße/Ecke Altenhöferallee für die Altglascontainer bereitgestellt werden. Die Flächen in Rot markiert dienen als präzise Darlegung, welche Flächen gemeint sind. Der Ortsbeirat 8 ist hierüber zu informieren. Quelle: Google maps Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsvorsteherin im Sinne der Vorlage gebeten wird, zuständigkeitshalber Kontakt mit ihrer Kollegin in dem Ortsbeirat 8 aufzunehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 136/12 Betreff: Solar-Kataster auch für Balkone errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Solar-Kataster für Balkone etc. zu errichten, damit Mieter*innen sich für die Nutzung der kostenlosen Sonne über eine PV Anlage zur eigenen Stromproduktion informieren können oder 2. das Land Hessen zu bitten, ein Solar-Kataster entsprechend zu erweitern. Begründung: Damit die Stadt Frankfurt am Main möglichst schnell klimaneutral wird, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Mit einem erweiterten Solarkataster können auch Mieter*innen, die über Balkone, Terrassen, Schrebergärten etc. verfügen, Sonnenenergie nutzen und damit ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Zwar gibt es inzwischen eine Nr. 156/2021 (Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaik / Solarthermie ermitteln) im Geschäftsgang, doch beschränkt sich diese nur auf städtische Immobilien. Es gibt zudem ein hessisches Solar-Kataster. Dieses bewertet u.a. die Dachflächen Frankfurts entsprechend der Solartauglichkeit. Balkone, Garagen oder auch Wandflächen sind darin jedoch nicht berücksichtigt. Es sollte daher dem Antrag entsprechend überarbeitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 108 2021 Die Vorlage OF 136/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 139/12 Betreff: Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29 Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Halbjahr 2019 zugesicherten Witterungsschutzanlagen für die Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", Hans-"Poelzig-Straße" und "Lucy-Hillebrandt-Straße" nunmehr zu montieren. Begründung: Ein einstimmig beschlossener Antrag des OBR 12 aus dem Jahr 2018 wurde mit der oben aufgeführten Stellungnahme beantwortet. Da dem Ortsbeirat keine Ablehnung von Seiten des Magistrates bekannt ist, auch die Gehwege über eine ausreichende Breite verfügen, ist nach rund 2 Jahren an die Umsetzung zu erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 139/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 128/12 Betreff: Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach zeitnah zu erneuern. Begründung: Der Fallschutz unter dem Kletterturm auf dem Geräteschulhof ist defekt und löst sich vom Untergrund. Der Schaden wurde zuerst Anfang des Jahres und dann in den darauffolgenden Monaten mit mehreren Anrufen dem Stadtschulamt gemeldet. Doch bis jetzt ist nichts passiert. Der Fallschutz löst sich zusehends. Dieser Schulhof ist bei den Kindern äußerst beliebt, und wird arg strapaziert. Der Fallschutz ist sinngemäß sehr weich und da er sich löst, ist er eine gefährliche Stolperfalle, über die die Kinder immer wieder stürzen. Es ist sicher nicht angebracht, daß dieser Schulhof geschlossen werden muss. Das wäre den Kindern in der momentanen Pandemiesituation nicht auch noch zuzumuten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2021 Die Vorlage OF 128/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 103/12 Betreff: Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat die ihm aktuell vorliegenden Informationen darüber zu berichten, welche Stadtteile in Frankfurt am Main und / oder Orte außerhalb von Frankfurt am Main die Pendlerinnen und Pendler aus Kalbach-Riedberg zum Ziel haben sowie (umgekehrt) aus welchen Stadtteilen in Frankfurt am Main und / oder Orten außerhalb von Frankfurt am Main die Pendlerinnen und Pendler zu ihren Arbeitsplätzen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg gelangen sowie 2. für den Fall, dass keine solchen Daten vorliegen, diese Daten durch (i) entsprechende Kalibrierung des Modells für den vorgenannten Untersuchungsraum Kalbach-Riedberg, in Form einer Quelle-Ziel-Auswertung im Verkehrsmodell Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) für den Kfz-Verkehr, (ii) Umfragen (iii) eine entsprechende Erhebung bei den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV oder (iv) andere Maßnahmen, bei denen insbesondere Nutzerinnen und Nutzer von Fahrrädern in den Blick zu nehmen sind, zu erheben. Begründung: Eine zielgerichtete Verkehrsplanung insbesondere für den weiteren Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen benötigt verlässliche und aktuelle Daten. Um für zukünftige Weiterentwicklungen diese Datengrundlage zu haben, bittet der Ortsbeirat um Bereitstellung der bekannten und soweit erforderlich Erhebung von aktuellen Daten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 972 2021 Die Vorlage OF 103/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 100/12 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Staufenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß ST 1346 vom 19.07.2021 sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2021 Die Vorlage OF 100/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 101/12 Betreff: Zebrastreifen Talstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerüberweg an der Grundschule Kalbach in der Talstraße, etwas westlich der Einmündung "An der Grünhohl", Schilder aufzustellen, die auf den Fußgängerüberweg hinweisen. Begründung: An den anderen Fußgängerüberwegen in der Talstraße sind Schilder angebracht, doch ausgerechnet direkt an der Grundschule nicht. Es besteht die Gefahr, dass dieser Überweg übersehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 971 2021 Die Vorlage OF 101/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 102/12 Betreff: Ortstermin zur Ermittlung zusätzlicher geeigneter Flächen für Fahrradstellplätze auf dem Riedbergplatz und im Umfeld der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" anberaumen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit den beteiligten Ämtern und den betroffenen Grundstückseigentümern, soweit keine öffentlichen Flächen betroffen sind, mit dem Ziel anzuberaumen, auf dem Riedbergplatz und im Umfeld der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" Flächen für weitere geeignete Fahrradabstellplätze zu ermitteln. Begründung: Im Bereich des Riedbergplatzes und im Umfeld der U-Bahn Station "Uni-Campus Riedberg" ist immer wieder festzustellen, dass keine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen besteht. Daher sollten im Rahmen eines Ortstermins weitere geeignet Flächen ermittelt werde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 102/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Umfeld der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme