S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 79/12 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen in Kalbach-Riedberg zu prüfen und zu berichten. Mögliche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme sind die U-Bahnstation Kalbach und die Haltestelle Uni Campus Riedberg sowie weitere Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen im Stadtteil. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die nächsten Abfahrten von Bussen sowie Verzögerungen oder Störungen im Busverkehr auch auf den digitalen Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen der U-Bahn angezeigt werden können wie in diesem Beispiel: . Quelle: Claudia Detsch, mit Nachbearbeitung von Ronald Bieber Begründung: Störungen, Verspätungen und sonstige kurzfristige Fahrplanabweichungen werden bei Bussen aktuell schlecht kommuniziert. An der Haltestelle gibt es keine Information bezüglich solcher Ereignisse, was einige potenzielle Fahrgäste abschreckt und das Reisen teils sehr anstrengend macht. Digitale Anzeigetafeln mit Informationen in Echtzeit geben Fahrgästen z. B. beim Umsteigen die Sicherheit, ob ihr Anschluss noch erreichbar oder schon abgefahren ist. Zusätzlich werden im Stadtteil mehr Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für den ÖPNV geschaffen. Insgesamt wird der Umstieg auf die klimafreundlichen Verkehrsmittel des ÖPNV attraktiver und fahrgastfreundlicher. Das Anzeigen der nächsten Bus-Abfahrten auf U-Bahnsteigen ist eine einfache Übergangslösung. Menschen, die mit der U-Bahn ankommen, können so zumindest über ihre Anschlüsse mit dem Bus informiert werden. Ähnlich den wechselnden Anzeigen in den Bahnen selber könnten diese Anzeigen nach Halt einer Bahn den Schwerpunkt von "was für eine Bahn kommt und wo hält sie" wechseln zu "wie komme ich von hier am Besten weiter" Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 734 2021 Die Vorlage OF 79/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Kalbach-Riedberg" die Worte "gemäß Stellungnahme ST 794" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 80/12 Betreff: Installation von Laternen-Ladepunkten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Installation von Laternen-Ladepunkten in Kalbach und auf dem Riedberg zur Förderung der Elektromobilität möglich ist. Begründung: In den Wohnbereichen des jungen Stadtteil Riedberg und auch in Kalbach gibt es keine öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Somit ist es Anwohnern und Besuchern nicht möglich im öffentlichen Bereich ein Elektrofahrzeug zu laden. Vielen Bewohnern ist es Aufgrund der fehlenden Infrastruktur auch nicht möglich private Ladepunkte zu vertretbaren Konditionen einzurichten. Dies wirkt sich negativ auf den Ausbau der Elektromobilität und somit auch auf die Einhaltung des Klimaziels aus. Vergleichbare Projekte sind in anderen Städten schon in der Umsetzung. Ausgehend davon, dass der Riedberg und die zuletzt entschlossen Teil von Kalbach eine noch sehr neue Straßeninfrastruktur haben, wurden hier ggf. schon Vorkehrungen getroffen und die Punkte aus der B 245 vom 15.07.2019 treffen hier nicht zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 735 2021 Die Vorlage OF 80/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 81/12 Betreff: Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob im Entwicklungskonzept Tower Café und in den Ausschreibungen die komplette Energieversorgung für alle Gebäude am Standort "Alter Flughafen" durch erneuerbare Energien vorgesehen ist. Im Vorfeld sind grundsätzliche Fragen von Bedeutung: 1. In der ST 1424 wird berichtet, dass vor der Eröffnung bauliche Sanierungen mit entsprechenden Finanzierungen notwendig werden. Ist in den finanziellen Vorplanungen für das Entwicklungskonzept vorgesehen, erneuerbare Energien für Strom, Wärme und Mobilität über Bürgerenergiegemeinschaften zu realisieren, damit keine finanziellen Belastungen im Haushalt erfolgen? 2. Werden Nebengebäude wie der große Hangar und das Gebäude des Feuerwehrmuseums in das Entwicklungskonzept integriert? 3. Die Stromprobleme beim Kühlen der Außengastronomie werden in der ST 1443 beschrieben. Gibt es unabhängig von der Erstellung des Entwicklungskonzepts kurzfristige Lösungen, beispielsweise die Stromversorgung zu sichern durch mobile Photovoltaik oder Steckermodule (umgangssprachlich auch "Balkonkraftwerke" genannt)? Dieser Antrag ist inhaltlich identisch zu OF 85/10. Begründung: Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht klar und unmissverständlich dargelegt, dass fossile Verbrennungen für Strom, Wärme und Mobilität so schnell wie möglich, also noch in der nächsten Dekade beendet werden müssen. Die wissenschaftlichen Vorgaben sind ebenfalls klar und unmissverständlich (https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/fakten/). Aufgrund der dramatischen Entwicklung mit Katastrophen in unvorstellbaren Dimensionen, wie z. B. im Ahrtal und in NRW, darf es keine fossile Energieversorgung mehr geben. Erneuerbare Anlagen werden heute oft in Sektorkopplung geplant und installiert. Dies bedeutet, dass die Stromversorgung durch Photovoltaik mit Stromspeicher erfolgt. Mit Strom aus erneuerbaren Quellen wird im Winter die Heizung und im Sommer die Kühlung versorgt. Als Baustein der Verkehrswende in Frankfurt entstehen E-Ladestationen für bidirektionales Laden von Elektrofahrrädern und anderen Fahrzeugen. Damit sinkt der Energiebezug aus dem öffentlichen Stromnetz erheblich. Sofort nach der Installation beträgt die Kostenentlastung für fossile Brennstoffe der Heizung 100 %. Gleichzeitig entsteht kein Gramm CO2 mehr für den Wärmebedarf. Bürgerenergiegemeinschaften sind in der Lage, die notwendigen dezentralen Anlagen als sektorgekoppelte Anlagen zu errichten und zu finanzieren. Durch eine externe Finanzierung verkürzen sich Ausschreibungszeiten und der Haushalt wird nicht belastet. Oft scheitert eine schnelle Umsetzung aus Kostengründen, sei es durch Haushaltsvorbehalte oder Unwirtschaftlichkeit aufgrund langer Planungszeiten. Gerade bei erneuerbaren Energien muss aber auf die schnelle Realisierung der Anlagen geachtet werden. Durch Pachtverträge mit dem Betreiber der Energieanlage und bidirektionales Stromladen sind zusätzliche Einnahmen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 151 2021 Die Vorlage OF 81/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 82/12 Betreff: Quartierbus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, 1. ob und wie eine Quartierbuslinie für den Riedberg eingesetzt oder 2. ein Pilotprojekt dazu in Absprache mit dem Ortsbeirat 12 durchgeführt werden kann. Ziel der Prüfung soll die realistische Einschätzung sein, ob eine solche Quartiersbuslinie den motorisierten Individualverkehr (MIV) verringern würde. Die genaue Linienführung sollte in Absprache mit dem Ortsbeirat und interessierten Bürger*innen geschehen. Begründung: Mit dem Ziel der neuen Stadtregierung bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, bedarf es einer Verkehrswende. Neben dem Umstieg vom eigenen Pkw auf das Fahrrad, stellt auch der ÖPNV eine wesentliche Stütze dar. Da der Stadtteil mittlerweile eine Größe von mehr als 22.000 Einwohner*innen hat und es dadurch ein großes Verkehrsaufkommen innerhalb des Stadtteils gibt, könnte ein Quartierbus vor allem auf dem Riedberg zu einem geringeren MIV beitragen. Bereits in anderen Stadtteilen Frankfurts wurde mit Quartiersbuslinien (Buslinie 84 Niederrad) gute Erfahrung gemacht oder neue Quartiersbuslinien eingesetzt (Dezember 2020, Buslinie 87 Gutleutviertel). Aus diesen Erfahrungen könnten auch für Kalbach-Riedberg Synergien abgeleitet werden. Weiterhin wäre eine Quartiersbuslinie eine gute Ergänzung zum bisherigen Busangebot im Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 736 2021 Die Vorlage OF 82/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 89/12 Betreff: Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Unebenheiten und Löcher auf dem Bolzplatz im Freizeitpark Kalbach zu beseitigen und die Rasenfläche neu anzulegen. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 1488 2021 mitgeteilt, dass ein Kunststoffbelag wegen massiver Eingriffe in den Wurzelbereich der ca. 17 m hohe Sumpf-Eiche (Baum Nr. 68) nicht in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, durch entsprechende Neuanlage die vorhandenen Löcher und Unebenheiten im Boden zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 740 2021 Die Vorlage OF 89/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 75/12 Betreff: Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf mögliche extreme Wetterlagen den Abfluss des Kalbachs zu überprüfen und festzustellen: 1. ob das Rückhaltebecken am Oberlauf des Kalbachs in den Bommersheimer Wiesen auch für extreme Niederschläge ausreichend bemessen ist, oder ob ein weiterer Retentionsraum erforderlich wird, 2. wie sichergestellt werden kann, dass die Eintrittsöffnung in die Verrohrung des Kalbachs nördlich der L 3019 im Katastrophenfall nicht durch Treibgut schnell blockiert wird, 3. wie sichergestellt ist, dass bei einer Überlastung der Verrohrung des Kalbachs in der Bachstraße angrenzende Wohnhäuser vor Überflutungen geschützt sind, 4. ob der Bachverlauf im Zuge des Kalbacher Stadtpfads mit teilweise beidseitigen engen Einschnitten in der Lage ist, extreme Hochwasserabflüsse zu bewältigen, 5. ob von dem Gewerbegrundstück der Carbone AG in der Talstraße (Unterlauf des Kalbachs) bei Hochwasser eine besondere Gefährdung durch Chemikalien ausgehen kann, 6. ob durch Fließpfadkarten, wie sie vom Hessischen Amt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erstellt werden, Starkregengefährdungsgebiete mit eventuell gefährdeten Grundstücken ermittelt werden können und 7. wie Bewohner:innen im Ernstfall auch ohne individuelle Vorbereitung (spezifische Smartphone-Apps) alarmiert werden sollen und ob es sinnvoll und geplant ist, hierfür auch (wieder) auf örtliche Sirenen zurückzugreifen. Auf gefährdete Grundstücke, auf denen im Ernstfall Personen zu evakuieren sind, sind Eigentümer:innen hinzuweisen. Gefährdungskarten sind öffentlich bekannt zu machen. Begründung: Die Erfahrungen der diesjährigen Hochwasserkatastrophen lehren, dass die durchaus vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen einen trügerischen Schutz versprachen. Es mag sein, dass deshalb verantwortliche Stellen nicht rechtzeitig oder mit Nachdruck Warnungen aussprachen und bedrohte Hausbewohner:innen sich in falscher Sicherheit wiegten und trotz extrem steigender Fluten keinen Anlass sahen, ihre Wohnungen zu verlassen. Das Ausmaß der Wassermassen war anscheinend nicht annähernd in den Abflussberechnungen für den Hochwasserschutz berücksichtigt. Auch der bescheidene Lauf des Kalbachs führte bei stärkeren Regenfällen schon zu kleineren Überflutungen. Nicht auszuschließen ist, dass bei anhaltendem Starkregen auch die Abflussrohre des Kalbachs zu gering bemessen sind. Bisher gibt es keine Informationen, die betroffene Anlieger auf eine mögliche ernsthafte Bedrohungslage vorbereiten. Auch wenn der Oberlauf des Kalbachs nicht in einem engen Taleinschnitt verläuft, ist sein Einzugsbereich im Bommersheimer Feld von einer beträchtlichen flächenmäßigen Ausdehnung. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2021, OF 94/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 732 2021 1. Die Vorlage OF 75/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 94/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 94/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 85/12 Betreff: Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem OBR 10 gebeten, über die Möglichkeiten einer Erweiterung P+R Parkplatzes Kalbach zu berichten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche Kapazität weist der P+R Parkplatzes Kalbach derzeit auf? 2. Ist die Kapazität des P+R Parkplatzes Kalbach nach den Erkenntnissen des Magistrats für den gegenwärtig zu erwartenden Bedarf ausreichend? 3. Sieht der Magistrat in einer Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach eine geeignete Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNV in Frankfurt am Main attraktiver zu machen? 4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den P+R Parkplatzes Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem P+R Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o.ä. vorsehen könnte? Begründung: Um die Attraktivität des ÖPNV in Frankfurt am Main zu stärken ist es aus Sicht des Ortsbeirates erforderlich, auch eine Erweiterung und Attraktivitätssteigerung von P+R Parkplätzen in den Blick zu nehmen. Die Fragen dienen aus Sicht des Ortsbeirats dazu zu prüfen, ob eine etwaige Erweiterung des P+R Parkplatzes Kalbach sinnvoll sein kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 153 2021 Die Vorlage OF 85/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffern 4. und 5. des Tenors wie folgt lauten: "4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den Park-and-ride-Parkplatz Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? Gibt es Möglichkeiten, Elektroladeinfrastruktur zu installieren? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem Park-and-ride-Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o. Ä. vorsehen könnte - unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrskonzeptes?"; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat hatte bereits mit den Stellungnahmen ST 1035 sowie ST 34 eine Prüfung der Errichtung einer Toilettenanlage befürwortet. In der ganz aktuellen Stellungnahme ST 1599 wird der aktuelle Sachstand dazu berichtet. Mit dieser Anfrage bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die aufgeworfenen zusätzlichen Aspekte zu prüfen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 87/12 Betreff: Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhaus und Gymnasium Der Magistrat wird gebeten, sowohl vor dem Jugendhaus als auch vor dem Gymnasium Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern. Begründung: Grundschulen und Kindergärten auf dem Riedberg sind in den letzten Monaten mit Rollerständern ausgestattet worden. Dies bedeutet eine große Erleichterung für die Kinder, die mit dem Roller in die Einrichtungen fahren, da Roller oft nur sehr mühsam angeschlossen werden können und zudem dann auch nicht besonders standfest sind. Bei den Rollerständern kann die Lenkerstange des Rollers in eine Vorrichtung geschoben werden, die dann wiederum mit einem Bügel verschlossen wird. Die Rollerständer sind auf großen Zuspruch gestoßen und haben zu einer vermehrten Anfahrt mit Rollern geführt. Roller werden aber nicht nur von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter genutzt. Auch größere Kinder und sogar Erwachsene nutzen diese. Daher macht es Sinn, auch vor dem Jugendhaus und am Gymnasium Rollerständer zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 738 2021 Die Vorlage OF 87/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, vor den Jugendhäusern, dem Gymnasium, der IGS (provisorischer Standort) und dem Neubau der IGS Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern." und 2. der letzte Satz der Begründung "Daher macht es Sinn, auch vor weiteren Schulen und Jugendeinrichtungen Rollerständer zu installieren." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme Eine Vertreterin der CDU war bei der Abstimmung nicht anwesend.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 84/12 Betreff: Schulbus von Kalbach nach Stierstadt zur IGS Stierstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder aus Kalbach-Riedberg gehen aktuell auf die IGS Stierstadt? 2. Wie viele Schüler*innen aus welchen Jahrgängen fahren aktuell mit einem durch die Stadt Frankfurt am Main finanzierten Bus von Kalbach zur IGS Stierstadt? 3. Werden in den neuen Schuljahrgang 2021/2022 neue Kinder aus Kalbach in der IGS Stierstadt aufgenommen? 4. Wie sieht von Seiten der Stadt Frankfurt am Main die langfristige Planung zu diesem Bus nach Stierstadt aus? 5. Ist im Hinblick auf die Planung von weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden bereits jetzt ein Bedarf auf Schulplätzen in z. B. Oberursel erkennbar. 6. Besteht die Möglichkeit für das Stadtschulamt auf Grund des Elternbriefes des Hessischen Kultusministeriums vom 12.07.2021 Zuschüsse für den erweiterten Betrieb eines Schulbusses zu beantragen? Begründung: Vor einiger Zeit war es seitens der Stadt Frankfurt am Main geplant, den Schulbaus von Kalbach zur IGS Stierstadt nicht weiter betreiben zu wollen, da immer weniger Kinder aus Kalbach diese Schule besuchen. Im kommenden Schuljahr 2021/2022 werden voraussichtlich noch fünf Kinder aus Kalbach mit Beförderungszusagen auf Grund freiwilliger Leistungen von Seiten des Stadtschulamtes diesen Bus nutzten, die bereits die IGS Stierstadt besuchen. Die Fahrgastzahl wird von dem betreibenden Busunternehmen derzeitig angepasst wird. Nun hat sich in den letzten Jahren der Frankfurter Norden als familienfreundliches Wohngebiet entwickelt. Damit einher geht auch der starke Zuzug von schulpflichtigen Kindern. Zeitgleich ist es dem Amt für Bau und Immobilien nicht gelungen im Frankfurter Norden weitere Grundstücke für neue Schulen zu finden bzw. Schulen zu bauen. Die städtischen weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden sind inzwischen voll belegt, so dass im kommenden Schuljahr erneut weitere Kinder aus Kalbach in den neuen Jahrgang 5 der IGS Stierstadt eingeschult werden. Daneben sind weitere Kinder aus unterschiedlichen Jahrgängen betroffen, die bis Sommer 2021 dank größerer Fahrzeuge mitfahren konnten. Daher stellt sich nun vielen Eltern die Frage, ob der der Schulbus weitergeführt wird oder ob sie Fahrgemeinschaften bilden müssen, damit die Kinder nach Stierstadt kommen. Die Verbindungen mit dem ÖPNV von Kalbach nach Stierstadt sind bekanntlich ungünstig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein Bus - angepasst auf die Zahl der Mitfahrer*innen - umweltverträglicher ist, als mehrere Elterntaxis. Einem Elternbrief vom 12.07.2021 des Hessischen Kultusministeriums zum "Sicheren Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien 2021 (ab 30.8.2021)" (siehe auch https: kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-eltern /elternbriefe/sicherer-schul-und-unterrichtsbetrieb-nach-den-sommerferien-2021-a b-3082021//) ist zu entnehmen, dass unter Ziffer 5 e.) Schulbeförderung "Seitens der Landesregierung werden den Kommunen auch weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Kapazitäten in der Schülerbeförderung zu schaffen." Mittel bereit stehen. Das Stadtschulamt möge aufgrund dieses Elternbriefes bitte prüfen, ob eine Finanzierungmöglichkeit der Weiterführung des Schulbusses von Kalbach nach Stierstadt besteht und diese sodann beantragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2021 Die Vorlage OF 84/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende neue Ziffer 4. eingefügt wird und die bisherigen Ziffern 4. bis 6. als Ziffern 5. bis 7. folgen: "4. Können diese Schulkinder des Jahrgangs 5 sowie weitere Kinder aus den höheren Jahrgängen ohne Zusage einer Fahrgenehmigung ab sofort wieder mit dem Schulbus mitgenommen werden?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 93/12 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Vorgang: OM 328/21 OBR 12; ST 1487/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Klärung des folgenden Sachverhalts gebeten: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487, wird unter Punkt Zu1. geschrieben: Die Altglascontainer wurden bereits wieder an ihren alten Standort gegenüber dem Discounter Lidl zurückversetzt. Die entspricht zum Zeitpunkt 29.08.2021 um 21 Uhr nicht den Tatsachen, wie das Foto zeigt: Foto, privat Begründung: Das Foto zeigt eindeutig, dass die Altglascontainer unverändert - wie bei Antragsstellung - stehen. Gegenüber Lidl - am früheren Standort - steht seit einiger Zeit ein Neubau. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 328 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2021 Die Vorlage OF 93/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2021, OF 74/12 Betreff: Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die grob gepflasterten Bereiche ,der mit Sitzbänken versehenen Rondelle und den Aufgang zu der Fußgängerbrücke barrierefrei herzurichten. Begründung: Die mit Sitzbänken ausgestatteten Bereiche und die Bereiche vor der Fußgängerbrücke sind grob und mit tiefen, breiten Rillen gepflastert. Diese Bereiche sind für Senioren und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, zu holperig und nicht befahrbar. Zum Beispiel für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen usw. . Quelle Google Map Luftbild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 67/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 731 2021 1. Die Vorlage OF 67/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 74/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 74/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2021, OF 77/12 Betreff: Bürgersteig und Regenrückhaltebecken Am Hopfenbrunnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Grünflächenamt mit folgendem Inhalt zu schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem beigefügten Foto 1 ergibt sich, dass das Grundstück (Flur 5 Flurstück 91/30 laut Geoportal Hessen) Am Hopfenbrunnen - unmittelbar vor der Brücke der Umgehungsstraße L 3019 gelegen - so bewachsen ist, dass eine Benutzung des Bürgersteiges ausgeschlossen wird. Um Rückschnitt wird gebeten. Das Foto 2 zeigt das überwucherte Regenrückhaltebecken (Flur 5 Flurstück 91/29 laut Geoportal Hessen), ebenfalls "Am Hopfenbrunnen", neben den Parkplätzen der Sportanlage Kalbach. Hier ist die Funktionsfähigkeit zu prüfen, zumal es vor dem verstärkten Wachstum der Pflanzen in den letzten Wochen auch zahlreiche Müllablagerungen aufwies. Foto1 privat Foto 2 privat Sollte Ihr Amt für diese Fragen nicht zuständig ein, so bitte ich diese an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Für eine schriftliche Antwort danke ich bereits jetzt im Namen des Ortsbeirates 12 Kalbach-Riedberg Mit freundlichen Grüßen Begründung: Die Spaziergänger*innen nutzen gerne die Bürgersteige. Dies ist in einem Bereich auf einer Straßenseite nicht mehr möglich und bedarf eines Rückschnitts. Denn im Hinblick auf den fließenden Verkehr durch die gute und rege Nutzung der Sportanlage, die dortigen Parkplätze sowie den Fahrradverkehr Richtung Bad Homburg und Richtung Am Martinszehnten ist dies auch notwendig. Gerade im Hinblick auf vermehrte starke Niederschläge ist auch das Regenrückhaltebecken in einen funktionstüchtigen Zustand zu versetzen. Eine telefonische Klärung konnte wegen der schwierigen Frage der Ämterzuständigkeit nicht erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 77/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2021, OF 86/12 Betreff: Beleuchtung Matisseweg Der Magistrat wird gebeten, die Baumkronen im Bereich des Matissewegs so zu schneiden, dass sie nicht in die Straßenbeleuchtung ragen. Alternativ kann die Beleuchtung auch entsprechend angepasst werden, sodass sie den Bürgerstein und nicht die Bäume ausleuchtet. Begründung: Im Bereich des Matissewegs ist es nachts dunkel, da die Beleuchtung nur die Baumkrone ausleuchtet, aber nicht den Bürgersteig. Dies ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Bäume gut. Eine einfache Lösung ist ein regelmäßiger Schnitt der Baumkronen oder eine Anpassung der Beleuchtung an diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 737 2021 Die Vorlage OF 86/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2021, OF 88/12 Betreff: Infoschild Kalbach Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Neugestaltung des "Piratenspielplatzes" am östlichen Ende des Kalbacher Kerbeplatzes ein Infoschild auf dem Gelände aufzustellen. Dieses soll kindgerecht auf die Flora und Fauna im Bach aufmerksam machen und die Kinder dafür sensibilisieren, was im Bach alles lebt. Begründung: Auch bei der Neugestaltung des Spielplatzes am Kalbacher Kerbeplatz wird der Bach verständlicherweise nicht in den Spielplatz integriert. Im Zuge der Neugestaltung wäre es allerdings wünschenswert auf die Flora und Fauna im Bach aufmerksam zu machen und so die Kinder an der Natur noch stärker teilhaben zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 739 2021 Die Vorlage OF 88/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 83/12 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein 1. Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu erarbeiten, 2. dieses der Öffentlichkeit und den betroffenen zuständigen Ortsbeiräten 10, 12, 13, 14 und 15 (8 und 9) vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten 3. und als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Radverkehr nimmt in Frankfurt eine immer größere Bedeutung ein. Im Innenstadtbereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur umgesetzt. Aktuell werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Untergliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Frankfurter Norden ist bekanntermaßen durch eine schwierige ÖPNV Erschließung, dringend darauf angewiesen den Radverkehr auf sicheren Wegen ohne zeitliche Verzögerungen zu verbessern. Gerade auch durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes ist eine Fahrt in die Innenstadt oder auch das Umland einhergehend mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein sowie gesundheitlicher Aspekte noch attraktiver geworden. Folglich muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Radverkehr eine besondere Priorität genießen und sollte unbedingt noch dieses Jahr beginnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 69 2021 Die Vorlage OF 83/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage NR 895/19 als Vorgang aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 91/12 Betreff: Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten In der Ortsbeiratssitzung am 10. Mai 2019 hat der damalige Sportdezernent Markus Frank zur Sanierung der Leichtathletikhalle Kalbach erklärt, dass die diesbezüglichen Planungen dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Nun erfahren die Öffentlichkeit, die Vereine sowie die Mitglieder des Ortsbeirates dank eines ausführlichen Presseartikels der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2021, dass die Leichtathletikhalle abgerissen werden soll. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. warum die angekündigte Sanierung nicht mehr erfolgen soll, 2. mitzuteilen, welche Planungen mit welchem zeitlichen Horizont für die Leichtathletikhalle "Am Martinszehnten" vorliegen, 3. welche Ausweichmöglichkeiten bei Abriss zur Verfügung stehen, 4. wo - das Gebiet "Am Martinszehnten" hat neben dem Sport- und Freizeitzentrum angrenzend weitere freie Flächen verfügbar und 5. wann ein Ersatz für diese Leichtathletikhalle mit den vorhandenen Funktionen (Laufbahnen: Rundlaufbahn 200 m (4 Bahnen), Sprintgerade 60 m / 100 m / 130 m, Sprunganlagen: Weitsprunganlage (2 Anlagen) Dreisprunganlage, Hochsprunganlagen: Hochspr unganlage (2 Anlagen) Stabhochsprunganlage: (2 Anlagen), Wurfanlagen: Kugelstoßen Diskuswurf und Speerwurf) vorhanden sein wird, 6. welches Einfluss der Abriss auf die Trainingsmöglichkeiten der Sportlerinnen und Sportler, der Schulen, der Vereine, auf den Bundes- und Landesstützpunkt Leichtathletik haben werden, 7. wie die Finanzierung gesichert ist und 8. wann mit der Inbetriebnahme einer neuen Halle zu rechnen ist. Begründung: Der Frankfurter Norden leidet seit geraumer Zeit unter dem Mangel von Sportflächen. Seit nunmehr fast 12 Jahren wird die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee geplant und ein Spatenstich ist nicht in Sicht. In dieser Zeit ist die Einwohnerzahl Frankfurts von 664.000 (2009) auf fast 750.000 (aktuell) gestiegen ohne dass ein zeitgleicher Ausbau von Sportstätten um 1/6 erfolgt ist. Die Planungen von Multifunktionshallen etc. sind - wie an dem oben genannten Beispiel erkennbar - ohne Bauaktivitäten geblieben. Daher ist es gerade im Leichtathletikbereich wichtig, dass eine 400 m Bahn endlich gebaut wird. Auch unterstützt der Ortsbeirat 12 eine adäquate Sportstätte, die internationale Standards erfüllt. Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen muss erst an einem neuen Standort eine Halle stehen, die dann den Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung steht. Das räumliche Argument kann hierbei keine Rolle spielen, da Sportlerinnen und Sportler über das ganze Stadtgebiet verteilt wohnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 154 2021 Die Vorlage OF 91/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 49/12 Betreff: Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Der Ortsbeirat besteht auf der Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf die Einhaltung der Zwölfwochenfrist bei Auskunftsersuchen (§ 4 Absatz 10 Satz 3 GOOBR). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den Ortsbeirat 12, sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte, mit denen sich der Ortsbeirat 12 in dieser Angelegenheit solidarisch erklärt - der Ortsbeirat 2 hat sich entsprechend schon mit OM 6248 von 2020 geäußert. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 12 schnellstmöglich zu beantworten; 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates zu beginnen, also insbesondere der Anregung OA 438 vom 1.11.2013 (sic!); 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OA 438 vom 01.11.2013: Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach b) OM 3663 vom 14.09.2018: Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichern c) OM 4050 vom 30.11.2018: Zusätzliche Betreuungsplätze für Kalbach d) OM 4509 vom 29.03.2019: Erhalt der Kita Sonnenwind e) V 1450 vom 25.10.2019: Klarstellung zu "Warum verbietet der Magistrat Angebote in Kitas?" f) OM 5510 vom 29.11.2019: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks g) OM 6222 vom 19.06.2020: Fachärztezentrum Riedberg h) OM 6223 vom 19.06.2020: Ärzteversorgung auf dem Riedberg und in Kalbach (Schließung des FÄZ) i) OM 6224 vom 19.06.2020: Zukunft des Fachärztezentrums Riedberg j) OM 6225 vom 19.06.2020: Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigen k) OM 6442 vom 28.08.2020: Informationsweitergabe Fachärztezentrum Riedberg l) V 1747 vom 28.08.2020: Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad m) OM 6737 vom 23.10.2020: Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren n) V 1864 vom 27.11.2020: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße o) OM 7057 vom 15.01.2021: Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich? p) OM 7059 vom 15.01.2021: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad 4. zu allen unter Ziffer 3. aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehend zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweilige Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt; 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen; 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (achtmal Schulen und Kitas, sechsmal Fachärztezentrum) ist zudem prekär, da Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürgerinnen bzw. Bürgern als auch bei den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Es dient zur Kenntnis, dass die Anfrage OM 6248 des OBR 2 vom 24.6.2020, die dieser Magistratsvorlage als Vorbild diente, ihrerseits auch schon sechsmal bei den "unerledigten Drucksachen" auftaucht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 585 2021 Die Vorlage OF 49/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 55/12 Betreff: Ladezone am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Ladezone, die der Anlieferung für Geschäfte im Riedbergzentrum und Paketzusteller*innen vorbehalten ist, sich positiv auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Radfahrenden, auswirkt. Die Ladezone soll an der Altenhöferallee direkt vor dem Riedbergzentrum sein und Kleinlastwagen Platz bieten. Für private PKW soll ein Halteverbot in der Ladezone gelten, z. B. durch das Verkehrszeichen "Halteverbot" mit Ergänzungsschild "Lieferverkehr frei". Begründung: Aktuell gibt es keine Parkplätze für Kleinlastwagen am Riedbergzentrum. Zulieferer für Geschäfte und Paketzusteller*innen müssen auf der Altenhöferallee stehen. Häufig wird dadurch der Radweg oder die Fahrbahn blockiert. Insbesondere Radfahrende werden dadurch gefährdet, dass sie auf die Straße ausweichen müssen oder Waren aus LKW über den Radweg ausgeladen werden. Eine exklusive Ladezone kann die Zulieferung erleichtern und gefährliche Situationen auf der Altenhöferallee verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 591 2021 Die Vorlage OF 55/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 56/12 Betreff: Pilot für Cargo-Bikesharing prüfen Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit interessierten Anbietern zu prüfen und zu berichten, wie eine pilothafter Verleih von (Elektro)-Lastenrädern in Kalbach oder auf dem Riedberg erfolgen könnte. Ergebnis kann beispielsweise ein Konzept sein, wie Stationen mit Aufladefunktion für Elektrolastenräder durch Umwidmung und Überdachung von einzelnen öffentlichen Stellplätzen für mehrere Lastenräder ausgestattet und finanziert werden können. Begründung: Während für die eigene Mobilität das Fahrrad immer beliebter wird, scheitert der Transport von größeren Einkäufen oft an den beschränkten Last-Kapazitäten eines normalen Fahrrades, dem finanziellen Aufwand für ein dediziertes Lastenrad und der schwierigen Unterbringung eines solchen Gefährts dank Bevorzugung von PKWs in Garagen und Tiefgaragen. Bike-Sharing kann für solche Fälle ein wichtiger Baustein zum kompletten Verzicht auf ein eigenes Kraftfahrzeug sein, erfordert aber gegenüber normalen Fahrrädern zusätzliche Infrastruktur. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 592 2021 Die Vorlage OF 56/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Ergebnis kann beispielsweise ein Konzept sein, wie Stationen für Elektrolastenräder durch Umwidmung von einzelnen öffentlichen Stellplätzen für mehrere Lastenräder ausgestattet und finanziert werden können." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 61/12 Betreff: Kinderbetreuung Kalbach: ESB und U3 richtig balancieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie sich die aktuelle Betreuungssituation im Ortsteil Kalbach entwickelt, speziell im U3- und Hort-/ESB-Bereich, - wieso es zu dem aktuellen Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen bei gleichzeitigem Mangel an U3-Plätzen kommt und - ob sich durch den Verzicht auf eine weitere Hortgruppe "Im Hain" die Bildung zusätzlicher U3-Gruppen unterstützen lässt. Begründung: Beim Bildungsdialog am 26.2.2021 kündigte Bildungsdezernentin Sylvia Weber an, dass die Absicht besteht, in der Kita "Im Hain" eine weitere Hortgruppe zu eröffnen. Eine Umfrage am 20.4.2021 unter den Kalbacher Kindertagesstätten ergab, dass es in Kalbach weder im Hort-/ESB- noch im Kindergartenbereich eine Warteliste gibt. Bedarf besteht lediglich im U3-Bereich. Bereits für das nächste Schuljahr (2021-22) besteht sogar ein Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen, was dazu führt, dass Eltern, die bereits einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben, von anderen Einrichtungen abgeworben werden. Dabei wurde die Eröffnung einer zusätzlichen Hortgruppe noch gar nicht umgesetzt. Im U3-Bereich jedoch, in dem stadtweit Plätze fehlen, besteht auch in Kalbach weiterhin ein Mangel, nicht zuletzt durch die Schließung einer Gruppe in der Kita Krambambuli aufgrund von Personalmangel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 22 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Lang und Frau Neißner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Auskunftsersuchen V 121 2021 Die Vorlage OF 61/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff "Kinderbetreuung Kalbach: Hort/ESB und U3 richtig balancieren" 2. der zweite Spiegelstrich "- ob es zu einem aktuellen Überangebot an Hort-/ESB-Plätzen bei gleichzeitigem Mangel an U3-Plätzen kommt und" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme