S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2021, OF 82/4 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 919 2021 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Betreff: Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung Der Magistrat wird gebeten, bei der Auslagerung des Kinderzentrums aufgrund Sanierung folgende Aspekte zu beachten: - Die betroffenen Eltern (und Kinder) sollen frühzeitig über den Zeitraum und den Ort der Auslagerung informiert und wenn möglich einbezogen werden. - Der Interimsstandort muss für die Betreuung von Kindergarten- und Hortkindern geeignet sein. - Der Übergangsstandort soll vom eigentlichen Standort möglichst fußläufig erreichbar sein. Notfalls muss ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Begründung: Die notwendige Verlagerung des KIZ 126 für mehrere Monate bedeutet für alle Beteiligten gravierende Veränderungen. Kinder müssen sich an die neue Umgebung gewöhnen, was umso besser gelingt, je geeigneter sie ist. Hortkinder müssen ihre Kita nach Schulende selbständig und sicher erreichen können. Die Erzieher:innen müssen ihre pädagogische Arbeit sinnvoll fortsetzen können. Eltern, die in der Mehrheit berufstätig sind, sollten hinsichtlich der Bring- und Holzeiten in ihrem Zeitmanagement nicht über Gebühr belastet werden. Die lauten Proteste der Eltern gegen eine Auslagerung in die ehemalige Friedrich-Stoltze-Schule bekräftigen die o.g. Aspekte und haben bereits im zuständigen Dezernat dazu geführt, Alternativstandorte zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 764 2021 Die Vorlage OF 72/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 73/4 Betreff: Zuschuss zur diesjährigen Veranstaltung zur Bernemer Kerb Der Ortsbeirat gewährt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e.V. einen Zuschuss von 178,58 Euro aus seinem Budget für Sachkosten anlässlich der diesjährigen Veranstaltung zur Kerb. Begründung: Die diesjährige "Kerb" fand umständehalber nur in kleinstem symbolischem Rahmen statt. Gleichwohl entstanden Sachkosten, die aus anderen Quellen nicht vollständig ausgeglichen werden konnten. Der Verein hat den Ortsbeirat darum gebeten, ihn zur Begleichung der Differenz von 178,58 Euro zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 35 2021 Die Vorlage OF 73/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 74/4 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks menstruelle Hygieneartikel, wie bspw. Binden und Tampons, kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zählen auch Menstruationsartikel zum hygienischen Grundbedarf. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum nach wie vor nicht kostenfrei zugänglich, sondern müssen käuflich erworben werden. Dies bedeutet folglich eine systemimmanente langfristige finanzielle Mehrbelastung für Menstruierende. Insbesondere bei Jugendlichen kann dieser Umstand in einem eingeschränkten Zugang zu benötigten Hygieneartikeln resultieren. In Deutschland sind mindestens 100.000 Menstruierende von Periodenarmut betroffen (vgl. SWR 2020), darunter auch etliche Jugendliche. Dies ist insbesondere problematisch, da bei Pubertierenden der Zyklus häufig zur Unregelmäßigkeit neigt, sodass die Menstruation überraschend einsetzen kann. In solchen Fällen sind die benötigten Hygieneprodukte dann häufig nicht zur Hand. Aus den genannten Gründen greifen viele Menstruierende auf unhygienische Alternativen zurück, entfernen sich unerlaubt während der Unterrichtszeit vom Schulgelände oder verlassen im schlimmsten Fall die Wohnung während der Periode nicht (vgl. Pro Familia o. J.). Letzteres kann dazu führen, dass Unterricht versäumt wird. Mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel soll ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation zu verringern und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten abzubauen. Auch Barrieren für die Teilhabe an Bildung können auf diesem Wege reduziert werden. Nicht zuletzt ist die Bereitstellung dieser Produkte ein wertvolles Signal für die Normalisierung des Themas "Menstruation" im gesellschaftlichen Diskurs sowie im schulischen Alltag. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Quellen FAZ online, 01.07.2021: https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2021-07-01/forderung-nach-tampons-an-schu len/630391.html (Zugriff 05.07.2021). Informationsbroschüre Pro Familia (Landesverband NRW), ohne Jahr: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_nordrhein-westfalen/Menstr_ Hyg.pdf (Zugriff 05.07.2021). SWR online, 05.05.2021: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/periodenarmut-102.html (Zugriff 05.07.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 914 2021 Die Vorlage OF 74/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 54/4 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Vorgang: OM 3424/18 OBR 4; ST 21398/18; OM 4878/19 OBR 4; ST 2150/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die Bepflanzung des Mittelstreifens mit großkronigen Bäumen umzusetzen 2. die Leitungs- und Trassensituation auf der Nordseite im Hinblick auf Möglichkeiten einer Bepflanzung mit Bäumen und 3. eine Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke dieser Straße zu prüfen und zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon vor längerer Zeit in der Sonnemannstraße weitere Baumpflanzungen angeregt und der Magistrat hält dies auch für möglich (ST 2138 vom 16.11.2018, ST 2150 vom 22.11.2019). Für den Mittelstreifen wurden bereits die Leitungen geprüft und Baumstandorte identifiziert. Jetzt sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, auf deren Prüfung der Magistrat bereits Zeit und Mühe verwendet hat. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung zeigen, dass es in Frankfurt und insbesondere in der Sonnemannstraße im Sommer unerträglich heiß und staubig wird. Die zusätzlichen Bäume auf dem Mittelstreifen werden für mehr Lärmschutz und mehr Schatten sorgen. Für eine noch bessere Abkühlung regen wir darüber hinaus eine Bepflanzung der Straßennordseite und eine Begrünung städtischer Fassaden an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2150 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 765 2021 Die Vorlage OF 54/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 60/4 Betreff: Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers Der Magistrat wird gebeten, den Weg, der vom Fuß der Treppe am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers zur Direttissima (in Richtung Straße "Am Bornheimer Hang") führt, in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Anwohner hatten die mangelnde Betriebssicherheit von Treppe und anschließendem Weg beklagt. Bei der Treppe half schon Grünschnitt. Beim Weg (Schlaglöcher streben nach Mehrheit in der Flächenaufteilung) sind wohl kleinere Straßenbauarbeiten erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 757 2021 Die Vorlage OF 60/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 62/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2021 Die Vorlage OF 62/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 69/4 Betreff: Ladeparkzone für die Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Vereinsstraße auf Höhe von Nr. 35 im vorhandenen Parkraum eine Ladezone einzurichten. Begründung: Die Vereinsstraße verfügt auf einer Seite der Strasse über ein absolutes Halteverbot, während die andere Straßenseite mit Parkplätzen versehen ist. Für Anwohner*innen bedeutet die teils tagelange Verweildauer von Autos im Parkraum, dass sie für zeitlich begrenztes Ein- und Ausladen kaum legale Möglichkeiten haben. Die Umwidmung eines Parkplatzes in der Mitte der oberen Vereinsstraße zu einer Ladezone ermöglicht eine flexiblere Nutzung des knappen Parkraumes. Sie schafft besonders für die oben wohnenden Anwohner eine legale Möglichkeit, schwere Einkäufe oder schweres Gepäck aus- und einladen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 761 2021 Die Vorlage OF 69/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 79/4 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 4 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als ‚wilde' Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum sind für Verkehrsteilnehmer:innen gefährlich, hinderlich und lästig. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen mit Gehhilfen, Kinderwagen und für sehbehinderte Menschen. Um hier eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 918 2021 Die Vorlage OF 79/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 64/4 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Laden, Nagelstudio, Konditor Rausch) mit dem Fahrrad besuchen ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 758 2021 Die Vorlage OF 64/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 71/4 Betreff: Fahrradbügel für die obere Berger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der oberen Berger Straße Höhe Hausnummer 418 mehrere Fahrradbügel zu installieren. Direkt vor der Berger Stra- ße 418 könnte hierfür ein Parkplatz weggenommen werden. Eine Alternative wäre die Anbringung von Fahrradbügeln an der Einmündung der Nussbaumstraße in die Berger Straße, z. B. neben dem Glascontainer. Begründung: Da es auf der oberen Berger Straße kaum Fahrradabstellplätze in Form von Bügeln gibt, kam diese Anregung von einer neugegründeten Ateliergemeinschaft in der Berger Straße 418, dem Atelier Ursinn. Alle Mitglieder und die meisten BesucherInnen kommen mit dem (Las-ten-)Rad ins Atelier und müssen diese häufig auf dem Gehweg abstellen, was wiederum den dortigen Fußverkehr behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 763 2021 Die Vorlage OF 71/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 65/4 Betreff: Schilda in Bornheim & Aufforderung zur Rentnerjagd? Foto: privat Am Dienstag den 27. Juli 2021 wurden die Bornheimer & Bornheimerinnen, sowie die Markthändler & Markthändlerinnen mit dem abgebildeten Verkehrs- bzw. Hinweisschild überraschenderweise zwangsbeglückt. Weder der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend), noch die Markthändlervereinigung wurden im Vorfeld über die Aufstellung informiert. Dumm nur, an dieser Stelle stehen mittwochs und samstags zwei Stände des bereits im letzten Jahrhundert eröffneten Wochenmarktes. Auf den Hinweisschildern können nun die Fahrtrichtungen für Fahrradfahrer & Fahrradfahrerinnen in verschiedene Frankfurter Stadtteile und nach Offenbach mit Entfernungen in Kilometer abgelesen werden. Was für den schlichten bzw. die schlichte Zweiradfahrer/Zweiradfahrerin als Aufforderung zur Nutzung des verkehrsberuhigten Marktplatzes rund um das Uhrtürmchen und den "Bernemer Halblangebrunnen" angesehen werden kann. Ebenso dumm für bewegungseingeschränkte und weniger reaktionsschnelle Rentnerinnen & Rentner, die traditionell ein besonderes enges Verhältnis zu Zweiradfahrern & Zweiradfahrerinnen in Fußgängerzonen oder teilberuhigten Fußgängerzonen besitzen Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wer ist für diese verkehrstechnische Meisterleistung der Standortwahl verantwortlich? 2. Waren die Aufsteller / Aufstellerinnen Frankfurt kundig und mit der Information vertraut, dass hier zweimal wöchentlich einer der schönsten Wochenmärkte stattfindet oder kommen sie täglich im Blindflug aus dem Umland nach Frankfurt? 3. Hielt man/frau es für unnötig im Vorfeld der Aufstellung den Ortsbeirat und die Markthändlervereinigung zu informieren oder wurde dies als zu schwierig erachtet? 4. Ist nicht als spezieller Fahrradweg die nahe Burgstraße ausgewiesen oder macht es den Planern & Planerinnen große Freude die für den Autoverkehr einspurige Berger Straße mit mehr Fahrradfahren & Fahrradfahrerinnen zu beleben und damit ein höheres Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer herbeizuführen? 5. Gibt es im Magistrat, sowie in den Amtsstuben der einzelnen beteiligten Ämter und den ausführenden Praktikern & Praktikerinnen vor Ort irgendeinen Menschen (männlich, weiblich, queer) der den in einfachem Deutsch formulierten Satz formuliert: "Dumm gelaufen!"? 6. Wenn ja, wäre dies ein geeigneter Vorschlag für den nächsten Stadtteilpreis? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 65/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 55/4 Betreff: Spielplatz Martin-Elsässer-Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz im Martin-Elsässer-Weg mehrere Spielgeräte ergänzt werden könnten. Für den östlichen Bereich Richtung Uhlandstraße denkt der Ortsbeirat für kleinere Kinder beispielsweise an ein kleines Holzhaus oder ein Spielgerät mit einer zweiten Ebene sowie eine Konstruktion zum Balancieren. Für den aktuell nicht umzäunten Bereich Richtung Paul-Arnsberg-Platz böte sich für etwas ältere Kinder ein Klettergerüst an, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Begründung: Der Spielplatz weist aktuell nur ein sehr rudimentäres Angebot an Spielgeräten auf. Zudem soll der Paul-Arnsberg-Platz in absehbarer Zeit stärker in Richtung einer Grünanlage mit Aufenthaltscharakter entwickelt werden. In diesem Sinne erscheint es sinnvoll, das Repertoire an Angeboten auf dem angrenzenden Spielplatz perspektivisch auszubauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 753 2021 Die Vorlage OF 55/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 56/4 Betreff: Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vor der Ostendstr. 9-11 der Gehweg durch Poller gegen Falschparker geschützt werden kann. Falls dies baulich nicht möglich sein sollte, bittet der Ortsbeirat um eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, insbesondere in den Abendstunden. Begründung: Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat von Anwohnern die Problematik mitgeteilt, dass auf dem ebenerdigen Bürgersteig (ohne Bordsteintrennung zur Straße) entgegen der Beschilderung regelmäßig Fahrzeuge parken und somit den Durchgang für Fußgänger versperren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 754 2021 Die Vorlage OF 56/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 58/4 Betreff: Bordsteine an Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Robert-Blum-Straße an der Einmündung in die Habsburger Allee beidseitig die Bordsteine absenken zu lassen, damit Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer diesen problemlos nutzen können, ohne auf den Fahrradweg ausweichen zu müssen. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Da die Bordsteine an oben bezeichneter Fußgängerquerung nicht bzw. nur teilweise abgesenkt sind, nutzen Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahr regelmäßig den Fahrradweg, um diese Barriere zu umgehen. Damit gefährden sie sowohl Fahrradfahrer wie auch sich selbst. Durch eine Absenkung der Bordsteine auch im Bereich der Fußgängerquerung lässt sich das Eintreten dieser Gefahrensituation vermeiden. Foto 1 + 2: Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 755 2021 Die Vorlage OF 58/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2021, OF 61/4 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, die nachfolgend aufgeführten Vereinen: Karneval-Verein "Der Frankfurter 02" e. V. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard Karnevalgesellschaft "Bernemer Käwwern" e. V. 1935 Carneval-Club "Frankforter Schlippcher" e. V. Große Bornheimer Karneval-Gesellschaft "Stutzer" 1910 e. V. Carnevalverein "Pierrette" 1898 e. V. finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat 4 möge bitte eine Corona Soforthilfe für die oben genannten Vereine in Form einer Spende zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll ausschließlich für die Jahres-Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume/Lagerräume usw.) sein. Die Höhe der Spende sollte 50% maximal 2.500,00 € der Jahres-Fixkosten betragen. Begründung: Da die Vereine seit dem Beginn der Corona Pandemie (17.03.2020) keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb, Nikolausmarkt der Bernemer Vereine, usw.) mehr ausrichten konnten. Gab es keine Möglichkeiten irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da den Vereinen die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und sie auch eine gute Jugendarbeit tätigen, bedürfen sie der öffentlichen Hilfe. Ich bitte den Ortsbeirat 4 um schnellstmögliche Unterstützung. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 33 2021 Die Vorlage OF 61/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Betreff: Auslagerung des Kinderzentrums 126 (Rendeler Straße) nur an einen kindergerechten Standort in unmittelbarer Nähe! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor nicht durchzuführen und dem Wunsch der Elternschaft nach einem kindergerechten Ausweichstandort in unmittelbarer Nähe zum KiZ 126 nachzukommen. Begründung: Die Elternschaft des KiZ 126 hat in einer Petition "Auslagerung des KiZ 126 nur an einen kindergerechten Standort in Laufnähe" auf der Petitionsplattform Change.org (https://www.change.org/KiZ126-Auslagerung) umfangreich und nachvollziehbar begründet, warum die geplante Auslagerung des KiZ 126 auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor für sie nicht akzeptabel ist. Stattdessen wird ein kindergerechter Standort in unmittelbarer (fußläufiger) Nähe zum KiZ 126 gefordert, für den von der Elternschaft die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes am Günthersburgpark präferiert wird. Daneben werden weitere Alternativstandorte benannt, die ebenfalls einer Prüfung unterzogen werden können, sollte sich die von der Elternschaft bevorzugte Variante aufgrund der geplanten Erweiterung des Günthersburgparks nicht darstellen lassen. Die von der Elternschaft angeführten Nachteile, die den Kindern und Familien im Fall der vom Magistrat geplanten Auslagerung auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor drohen, sind so schwerwiegend und weitreichend, dass diese Variante keinesfalls als praktikable Lösung betrachtet werden kann und im Interesse aller Betroffenen zu vermeiden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 66/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 67/4 Betreff: Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten den Bürgersteig an der Ecke Weidenbornstraße 4 (Döneria) zu Weidenbornstraße 11 (Textilreinigung) abzusenken, so dass Rollstuhlfahrer die Straße von der Seckbacher Landstraße kommend Richtung Süden zur Rendeler Straße barrierefrei überqueren können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch einen Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, da er als Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit hat die Weidenbornstraße an dieser Stelle zu überqueren. Foto (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 759 2021 Die Vorlage OF 67/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme