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Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 472/4 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2025 Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2025 einen Betrag in Höhe von maximal 5.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u. a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u. a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2025 Die Vorlage OF 472/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU und Volt in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm und ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt
Weiter lesenAktueller Stand der Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Wöllstädter Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 469/4 Betreff: Aktueller Stand der Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Wöllstädter Straße Vorgang: OM 5505/24 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Auskunft zur OM 5505 vom 28.05.2024, entstanden aus der Vorlage OF 413/4 vom 13.05.2024, zu geben, ob und wann in der Wöllstädter Straße im Kreuzungsbereich Ilbenstädter Straße ein Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule installiert werden kann. Begründung: Die Schüler:innen der Kirchnerschule benötigen dringend einen Zebrastreifen für eine sichere Querung der Wöllstädter Straße. Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main gibt hier an zwei Punkten die Querung der Wöllstädter Straße (siehe Screenshot) vor. Ohne Zebrastreifen jedoch ist dies trotz Tempo-30-Zone für die Grundschüler:innen nur unter erschwerten und teils gefährlichen Umständen aufgrund hoher Parkdichte und hohem Verkehrsaufkommen möglich. Hier wird der Ortsbeirat nach wie vor gebeten, durch Installation eines Zebrastreifens bei der Gestaltung eines sicheren Schulwegs zu unterstützen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5505 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6517 2025 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2025, OF 475/4 Betreff: Ausbreitung des Götterbaums effektiv bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Ausbreitung des Götterbaums im Frankfurter Osten effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dabei sollen vor allem Parkanlagen im Fokus stehen. Zudem soll eine Informationsschrift zum diesem Thema für Grundeigentümer zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) ist eine aus Asien stammende, invasive Baumart, die bei uns als gebietsfremde Pflanze gilt. Sie breitet sich rasant auf Brachflächen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen und in Parks aus. Die Pollen und der Pflanzensaft des Götterbaums können heftige Allergien auslösen. Außerdem verdrängt er in Parkanlagen heimische Pflanzenarten und sorgt somit für eine Monokultur, die sich negativ auf die Artenvielfalt von Insekten und Singvögeln auswirkt. Da man diese Baumart stadtweit und flächendeckend kaum verdrängen kann, sollte dabei der Schwerpunkt vor allem auf Parks liegen. Ziel ist es, den Götterbaum nicht nur abzuholzen, sondern komplett zu entwurzeln, da sich die Wurzeln meterweit ausbreiten können und er im Frühjahr an mehreren Stellen wieder austreiben kann. Zudem wäre es wichtig, die Grundeigentümer umfassend zu informieren, die der Ausbreitung oft ohnmächtig gegenüber stehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6521 2025 Die Vorlage OF 475/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitsmessungen im Bereich Schichaustraße, Howaldtstraße, Ostendstraße und Windeckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 477/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Schichaustraße, Howaldtstraße, Ostendstraße und Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten den Bereich der Zone 30 in den Straßen "Schichaustraße, Howaldtstraße, Ostendstraße, Windeckstraße" in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Die benannte Zone bietet Autofahrer*innen die Möglichkeit von Norden kommend zwei Ampeln zu umgehen und Anwohner*innen berichten, dass es zu häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Zudem befindet sich in der Ostendstraße mit dem Internationalen Familienzentrum eine Kita, so dass viele Familien hier unterwegs sind. Die Überprüfung der Geschwindigkeit scheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6523 2025 Die Vorlage OF 477/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOstermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 473/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2025 (17.04.2025) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 381 2025 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt
Weiter lesenErinnerung an Auskunftsersuchen: Neubau Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 476/4 Betreff: Erinnerung an Auskunftsersuchen: Neubau Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals Vorgang: V 820/24 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten dem Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 820 zur OF 365/4 zu entsprechen. Begründung: Eine Stellungnahme steht bisher aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 820 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6522 2025 Die Vorlage OF 476/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerhinderung von Falschfahrten an der oberen Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2025, OF 470/4 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten an der oberen Inheidener Straße Vorgang: OM 82/21 OBR 4; ST 1552/21 Der Magistrat wird gebeten die ST 1552 aus dem Jahr 2021 umzusetzen und die Verkehrszeichen wie in der ST 1552 beschrieben aufzustellen, um Falschfahrer von der oberen Inheidener Straße zur Enkheimer Straße möglichst zu verhindern. Begründung: Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle zwar ein roter Fahrradstreifen auf die Fahrbahn aufgebracht, aber die deutliche Verhinderung von Falschfahrern in diesem Abschnitt ist noch nicht erfolgt. Die Umsetzung der ST 1552 von 2021 könnte eine Verbesserung sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 82 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1552 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6518 2025 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFernwärme als Teil der Wärmeplanung für Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, OF 471/4 Betreff: Fernwärme als Teil der Wärmeplanung für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit Fernwärme als Wärmequelle für Bornheim, insbesondere das nördliche Bornheim im Bereich der Inheidener Straße, in die Planung einbezogen werden kann. Der städtische Energieversorger Mainova verfolgt derzeit offensichtlich kein solches Ausbauprojekt für Bornheim. Siehe: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me Begründung: Einige Bürgerinnen und Bürger Bornheims stellen sich (und dem Ortsbeirat) die Frage, wie sie künftig ihre Wohnungen ohne fossile Energieträger heizen können. Fernwärme gilt als attraktive Alternative, da diese in Zukunft klimaneutral, kostengünstig und verlässlich sein soll. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6519 2025 Die Vorlage OF 471/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm, fraktionslos
Weiter lesenRegulierung der Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2025, OF 474/4 Betreff: Regulierung der Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule Der Magistrat wird dringend gebeten zu veranlassen, die Beleuchtung an der Turnhalle der Stauffenbergschule an die tatsächlichen Nutzungszeiten anzupassen, insgesamt zu dimmen und die nach oben gehenden Lichtstrahlen abzustellen. Begründung: Die erst vor einigen Monaten erneuerte Lichtanlage an der o. g. Turnhalle scheint völlig überdimensioniert zu sein. Trotz offensichtlich vorhandener digitaler Regelungstechnik ist das abgegebene Lichtvolumen zu groß und nicht an die tatsächlichen Nutzungszeiten angepasst. Darüber hinaus wird viel Licht unnötigerweise nach oben abgegeben. Die so entstehende Lichtverschmutzung schadet den anwohnenden Menschen, den Tieren und der Flora. Außerdem wird unnötig Energie verschwendet. Mehrere Anwohnende haben dem Ortsbeirat darüber berichtet und um Abhilfe gebeten. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6520 2025 Die Vorlage OF 474/4 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Volt und dFfm in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm
Weiter lesenFinanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 21.01.2025, OI 87 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 07.01.2025 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen. Im Jahr 2025 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem vor Kurzem umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit vielen Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 29.01.2025
Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn Station „Ostendstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6328 entstanden aus Vorlage: OF 456/4 vom 25.12.2024 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" eine entsprechende Ausschilderung/Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahn-Station die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, beziehungsweise ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie 14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahe gelegenen S-Bahn-Station aus ist für das unkomplizierte Erreichen der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 entstanden aus Vorlage: OF 459/4 vom 18.12.2024 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim Vorgang: OM 4851/23 OBR 4; ST 521/24 Der Magistrat wird gebeten, einen Kostenvoranschlag für die Gedenktafel respektive Gedenkstele an der Villa des Unternehmers und Stadtverordneten Joseph Wertheim vorzulegen. Dabei wird der Magistrat aufgefordert darzulegen, welchen Kostenanteil der Magistrat für das Projekt übernehmen wird und welche finanzielle Unterstützung seitens des Ortsbeirats vorgesehen wäre. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521, wurde der Ortsbeirat aufgefordert, dass dieser sich an den Kosten der Erstellung einer Tafel zum Gedenken an Joseph Wertheim beteiligen möge. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat außerdem gebeten zu prüfen, ob im Wege einer OIB-Vorlage eine finanzielle Beteiligung an der Erstellung der Tafel erfolgen kann. Bei vergleichbaren Projekten in der Vergangenheit konnte der Ortsbeirat eine Unterstützung von bis zu 4.000 Euro zusagen. Da das Wirken Wertheims als sozial verantwortlicher Unternehmer und Stadtverordneter von gesamtstädtischer Bedeutung war, begrüßt es der Ortsbeirat, wenn der Magistrat den Hauptanteil der Kosten trägt, falls die Kosten den von Ortsbeiratsseite genannten Zuschuss weit überschreiten sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Antrag vom 06.06.2025, OF 524/4 Antrag vom 06.06.2025, OF 525/4 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133
Illegales Rechtsabbiegen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6330 entstanden aus Vorlage: OF 460/4 vom 07.01.2025 Betreff: Illegales Rechtsabbiegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das illegale Rechtsabbiegen am Ende der Mainkurstraße in die Freiligrathstraße zu verhindern. Begründung: Die als Einbahnstraße gekennzeichnete Freiligrathstraße wird von zahlreichen Fahrzeugführern als Abkürzung auf dem Weg zur Wittelsbacherallee genommen (Hausnummern 28 bis 38). Die Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmern wird dabei billigend in Kauf genommen. Durch eine Verengung der Einmündung könnte dies zum Beispiel verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 962 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6331 entstanden aus Vorlage: OF 461/4 vom 07.01.2025 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Der Magistrat wird gebeten, mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden, der beauftragten Security und den betroffenen Anwohnern einen Runden Tisch zu veranstalten, in dem die Verkehrsmaßnahmen in Bezug auf die Frankfurter Dippemess vorgestellt und erläutert werden. Begründung: Zweimal jährlich findet auf dem Festplatz am Ratsweg die Frankfurter Dippemess statt. Die dazu veranlassten Verkehrsmaßnahmen werden dem Ortsbeirat ebenso seit Jahren von den Anwohnern als nicht ausreichend beziehungsweise als nicht konsequent genug beschrieben. Durch den Runden Tisch soll im Vorfeld der Veranstaltung über die Möglichkeiten der Verkehrsleitung informiert, gegebenenfalls Anregungen aufgenommen und auch darüber informiert werden, welche Maßnahmen nicht möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619
Halbseitiges Gehwegparken in der Germaniastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6332 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 11.11.2024 Betreff: Halbseitiges Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße, ab Ecke Heidestraße, auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens, das halbseitige Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Schilder für das Bewohnerparken hingen, wurden in dem Bereich häufig Autofahrer als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schildern vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 952 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6333 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 04.01.2025 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heidestraße und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn-Station der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstraße 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 844 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6334 entstanden aus Vorlage: OF 465/4 vom 16.12.2024 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße dahin gehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.2024 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden Pkw und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6335 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 27.12.2024 Betreff: Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2 bis 8 das Schrägp arken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2 bis 8, wie im weiteren Verlauf der Straße, auf dieser Seite schräg geparkt, sodass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutlich vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und ein Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und Personen mit breiten Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 949 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6336 entstanden aus Vorlage: OF 467/4 vom 20.12.2024 Betreff: Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will. Begründung: Der Kleingärtnerverein Buchhang e. V. hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der Kleingärtnerverein öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein - mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt. Die Café-Pläne des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. sind weit gediehen, Drittmittel wurden beziehungsweise werden generiert. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 914 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 entstanden aus Vorlage: OF 468/4 vom 15.01.2025 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Vorgang: OM 3851/23 OBR 4; ST 1727/23 Der Magistrat wird gebeten, die mit Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727, geplanten Umsetzungen, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen waren, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3851 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1027 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der ST 1727 aus 2023, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen war, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFinanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 455/4 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, aus diesem Sonderetat das Arnsberger Frühlingsfest am 25. Mai 2025 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate und Grafiker, Kopien, Porto, Telefon sowie Unterflurelektranten, Strom, Stromkasten zu unterstützen. Begründung: Im Jahr 2025 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem vor kurzem umgestalteten Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Seit vielen Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Angehörigen der verschiedenen Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt. Schon im Oktober vergangenen Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Initiative OI 87 2025 Die Vorlage OF 455/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm
Weiter lesenIllegales Rechtsabbiegen verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 460/4 Betreff: Illegales Rechtsabbiegen verhindern Der Magistrat wird gebeten das illegale Rechtsabiegen am Ende der Mainkurstrasse in die Freiligrathstrasse zu verhindern. Begründung: Die als Einbahnstrasse gekennzeichnete Freiligrathstrasse wird von zahlreichen Fahrzeugführen als Abkürzung auf dem Weg zur Wittelsbacher Allee genommen (Hausnr. 38 -28). Die Gefährdung von Fußgängern, Fahrradfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmern wird dabei billigend in Kauf genommen. Durch eine Verengung der Einmündung könnte dies z.B. verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6330 2025 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenRunder Tisch Verkehrsleitung Dippemess
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 461/4 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Der Magistrat wird gebeten mit dem Veranstalter der Dippemess, der TCF GmbH, der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden, der beauftragten Security und den betroffenen Anwohnern eine "Runden Tisch" zu veranstalten, in dem die Verkehrsmaßnahmen betreffs der Dippemess vorgestellt und erläutert werden. Begründung: Zweimal jährlich findet auf dem Festplatz am Ratsweg die Frankfiurter Dippemess statt. Die dazu veranlassten Verkehrsmaßnahmen werden dem Ortsbeirat ebenso seit Jahren von den Anwohnern als nicht ausreichend bzw. nicht konsequent genug beschrieben. Durch den runden Tisch soll im Vorfeld der Veranstaltung über die Möglichkeiten der Verkehrsleitung informiert, gegebenenfalls Anregungen aufgenommen und auch darüber informiert werden, welche Maßnahmen nicht möglich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6331 2025 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: CDU
Weiter lesenBäume in der Ferdinand-Happ-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 457/4 Betreff: Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Str. im Bereich zwischen Hanauer Landstr. und Launhardtstr. geplant ist Laubbäume anzupflanzen und wie die Grundstücksgrenzen verlaufen? Gibt es die Möglichkeit die Grundstücksgrenzen in einen Plan einzuzeichnen und an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? Begründung: Bei einer Begehung mit Anwohnenden wurde grundsätzlich nach der Verschattung mit dem Blick auf den Klimawandel gefragt. Bei den Gesprächen mit den Anwohnenden stellte sich heraus, dass die Grundstücksgrenzen nicht eindeutig gegenüber den Anwohnenden kommuniziert sind. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die bei der Erstellung des Textes mitgearbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1099 2025 Die Vorlage OF 457/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob in der Ferdinand-Happ-Straße im Bereich zwischen Hanauer Landstraße und Launhardstraße geplant ist, Laubbäume anzupflanzen. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet der Ortsbeirat um die Angabe der Grundstücksgrenzen und wenn möglich um einen Plan." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenWim-Duisenberg-Platz wie weiter gestalten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 458/4 Betreff: Wim-Duisenberg-Platz wie weiter gestalten? der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie die Anwohnenden den Wim-Duisenberg-Platz mit weiter gestalten können? Wer ist die anzusprechende Person oder Institution? Welche Funktion hat das Loch im Platz? Sollte der eingefasste Bereich ein Brunnen werden? Begründung: Der Wim-Duisenberg-Platz ist ein privater Platz, der öffentlich genutzt werden kann. Die Anwohnenden würden den Platz aber gerne mit weiter gestalten und entwickeln und es gibt keinen Hinweis an dem Platz, wer den Platz besitzt. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die bei der Erstellung des Textes mitgearbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1100 2025 Die Vorlage OF 458/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenFür eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 464/4 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2025 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenGehwegparken in der Petterweilstraße erlauben
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Betreff: Gehwegparken in der Petterweilstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken an der Einfahrt von der Burgstraße kommend in die Petterweilstraße zu erlauben, deren Einfahrt durch parkende PKWs behindert wird, die aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Begründung: Die Zufahrt zur Petterweilstraße erfolgt über die Wiesenstraße. Aus Richtung Günthersburgpark/Burgstraße kommend besteht die Möglichkeit rechts oder links in die Petterweilstraße abzubiegen. Dabei tritt das Problem auf, dass beim Abbiegen nach rechts die Einfahrt behindert wird, wenn die Autos auf der linken Seite nicht auf dem Gehweg stehen. Zur Gewohnheit wurde, dass die Autos teilweise auf dem Gehweg stehen, was aber erst einige Meter straßenabwärts ausgewiesen ist. In letzter Zeit haben die Halter daher Strafzettel erhalten. Wenn sie auf der Straße parken, behindert dies beim Abbiegen, besonders wenn auf der Gegenseite ebenfalls ein Auto steht. Die Beschilderung ist hier zu überdenken und in geringerem Abstand zur Straßeneinmündung anzubringen. Eine Restfläche unmittelbar vor der Einmündung auf der linken Seite könnte für einen Fahrradbügel genutzt werden. Anders als der Gehweg in der Wiesenstraße, wo das Gehwegparken den sehr intensiven Fußgängerverkehr massiv behindert, ist in der Petterweilstraße der Fußverkehr weniger dicht, was diese Lösung plausibel macht, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Um eine Behinderung der Fußgänger durch parkende Autos vorzubeugen, könnten an dieser kritischen Stelle Markierungen auf dem Gehweg aufgetragen werden. Da eine Quartiersgarage im Viertel gegenwärtig nicht geplant und realisiert wird, und eine notwendige fußgängerfreundlichere Gestaltung der Wiesenstraße voraussichtlich mit einer Reduzierung des Parkraums für PKW einhergehen würde, sollte an dieser Stelle die aufgezeigte Lösung umgesetzt werden, die das Gehwegparken erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSchrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2024, OF 466/4 Betreff: Schrägparken in der Comeniusstraße 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, in der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 das Schräg Parken mit Teilparken auf dem Gehweg zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren wird im unteren Bereich der Comeniusstraße vor den Hausnummern 2-8 wie im weiteren Verlauf der Straße auf dieser Seite schräg geparkt, so dass ein Teil des Fahrzeugs auf dem vermutliche vorgesehenen Parkstreifen (Kopfsteinpflaster) und Teil auf dem Bürgersteig steht (siehe Bilder). Seit Kurzem werden jedoch Strafzettel verteilt. Der Bürgersteig ist in dem Bereich so breit, dass zu Fuß gehende Personen (auch Rollstuhlfahrer und breite Kinderwagen) ungehindert aneinander vorbei können. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6335 2025 Die Vorlage OF 466/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAusschilderung des Zoos ab der S-Bahn Station „Ostendstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2024, OF 456/4 Betreff: Ausschilderung des Zoos ab der S-Bahn-Station "Ostendstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass Besucher des Zoos ab der S-Bahnstation Ostendstraße eine entsprechende Ausschilderung / Wegführung bis zum Eingangsbereich des Zoos finden und entlanggeleitet werden. Hierfür sollte in Absprache mit der Deutschen Bahn schon in der S-Bahnstation die Angabe des Zoos mit dem entsprechend passenden Ausgang angezeigt werden. Oberirdisch könnten beispielsweise Schilder am Anfang und Ende der Grüne Straße die Besucher als Fußgänger weiterführen, bzw. ein Schild auf die alternative Möglichkeit mittels der Straßenbahnlinie14 hinweisen. Begründung: Der Zoo ist als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung und einer der Besuchermagnete der des innerstädtischen Bereichs. Besucher sollen hierfür insbesondere den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Eine hinreichende Ausschilderung von der nahegelegenen S-Bahnstation ist für das unkomplizierte Erreichung der Einrichtung sicherlich hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6328 2025 Die Vorlage OF 456/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenKleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 467/4 Betreff: Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Bemühungen des KGV Buchhang um ein Kleingarten-Café mit angeschlossener öffentlich nutzbarer Toilette finanziell und organisatorisch unterstützen will. Begründung: Der KGV Buchhang hat Interesse, ein Kleingarten-Café in der Rose-Schlösinger-Anlage zu errichten. Neben einem Café-Betrieb soll dies ein Wissensraum für den Anbau und die Verwertung von Kräutern, Gemüse und Obst werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen besonders einbezogen werden. Mit einem solchen Angebot möchte sich der KGV öffnen, Wissen weitergeben und ein Treffpunkt im Stadtteil sein - mit öffentlich zugänglicher Toilette, die seit Jahren an dieser Stelle fehlt. Die Café-Pläne des KGV Buchhang sind weit gediehen, Drittmittel wurden bzw. werden generiert. Der Ortsbeirat befürwortet dieses Projekt ausdrücklich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6336 2025 Die Vorlage OF 467/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFinanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2024, OF 459/4 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim Vorgang: OM 4851/23 OBR 4; ST 521/24 Der Magistrat wird gebeten, einen Kostenvoranschlag für die Gedenktafel respektive -stele an der Villa des Unternehmers und Stadtverordneten Joseph Wertheim vorzulegen. Dabei wird der Magistrat aufgefordert darzulegen, welchen Kostenanteil der Magistrat für das Projekt übernehmen wird und welche finanzielle Unterstützung seitens des Ortsbeirats vorgesehen wäre. Begründung: In seiner Stellungnahme (08.03.2024, ST 521) zur Anregung des Ortsbeirats 4 an den Magistrat vom 28.11.2023 (OM 4851) hat der Magistrat den Ortsbeirat dazu aufgefordert, dass dieser sich an den Kosten der Erstellung einer Tafel zum Gedenken an Joseph Wertheim beteiligen möge: "Aufgrund begrenzter Mittel" wird der Ortsbeirat 4 außerdem gebeten zu prüfen, "ob im Wege einer OIB eine finanzielle Beteiligung an der Erstellung der Tafel erfolgen kann" (ST 521). Bei vergleichbaren Projekten in der Vergangenheit konnte der Ortsbeirat eine Unterstützung von bis zu 4000,- Euro zusagen. Da das Wirken Wertheims als sozial verantwortlicher Unternehmer und Stadtverordneter von gesamtstädtischer Bedeutung war, begrüßt es der Ortsbeirat, wenn der Magistrat den Hauptanteil der Kosten trägt, falls die Kosten den von Ortsbeiratsseite genannten Zuschuss weit überschreiten sollten. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6329 2025 Die Vorlage OF 459/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenAmpelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 465/4 Betreff: Ampelschaltung: Kreuzung Neebstraße/Saalburgstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Neebstraße - Saalburgstraße dahingehend verändert werden kann, dass eine gleichzeitige Grünphase für Fußgänger:innen, Kraftfahrzeuge und Radfahrende vermieden wird. Begründung: Nicht nur der Unfall am 28.11.24 hat wieder darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer:innen, die diese Kreuzung benutzen, höchst verunsichert und offensichtlich auch oft gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Fußgänger:innen, die kein hohes Tempo aufweisen und dieselbe Grünphase zur Überquerung der Saalburgstraße nutzen wie die aus der Neebstraße abbiegenden PKW und Busse. Es kommt immer wieder, nicht nur durch den Verstoß gegen die Verkehrsregeln, zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6334 2025 Die Vorlage OF 465/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 entstanden aus Vorlage: OF 448/4 vom 03.11.2024 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite gegebenenfalls die Pkw-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 bis 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Antrag vom 02.06.2025, OF 522/4 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 Beratung im Ortsbeirat: 4
Das Bank-Projekt „Sonnenstunden“ im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6169 entstanden aus Vorlage: OF 450/4 vom 01.11.2024 Betreff: Das Bank-Projekt "Sonnenstunden" im Ostend Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Kulturfestivals Rush Hour installierten drei Sitzbänke in der Ostendstraße wieder aufzustellen und für die vierte Bank zusammen mit der Künstlerin einen geeigneten Standort zu identifizieren und diese dort zu montieren. Begründung: Das Projekt "Sonnenstunden" im Rahmen des Kulturfestivals Rush Hour - unter der Schirmherrschaft der Kulturdezernentin und des Planungsdezernenten - sah eine dauerhafte Installation der oben genannten Sitzbänke vor. Ziel war es, den Passanten mehr Miteinander und zeitliche Entschlackung zu ermöglichen. Für die Dauer des Vorhandenseins der Bänke ist dieses Angebot vielfach begrüßt und angenommen worden. Kosten entstehen nicht, die Bänke wurden gestiftet. Zum Nachlesen: https://heussenstamm.de/veranstaltungen/rush-hour Quelle: Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 344
Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6170 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 11.11.2024 Betreff: Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen in der Mitte der Oskar-von-Miller-Straße, im Abschnitt zwischen Obermainanlage und der Uhlandstraße/Martin-Elsässer- Platz, mit der größtmöglichen Zahl hochwachsender Bäume zu versehen. Begründung: Die Klimakrise erfordert auch in Frankfurt alle erdenkliche Maßnahmen, um deren Folgen zu mindern. Baumpflanzungen sind bekanntermaßen in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel. Die Bäume könnten außerdem den genannten Straßenraum etwas ökologisch und ästhetisch aufwerten. Nachdem es im weiteren Straßenverlauf in der Sonnenmannstraße gelungen ist, die Baumpflanzungen zu ergänzen, sollte dieses auch in der Oskar-von-Miller-Straße gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 627 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6171 entstanden aus Vorlage: OF 452/4 vom 11.11.2024 Betreff: Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und einmalig zu berichten, ob die Platanen, die am Mainufer auf der Weseler Werft zwischen Flößerbrücke und Bastion stehen und jährlich beschnitten werden, dem natürlichen Wachstum überlassen werden können. Falls die Antwort positiv ausfällt, möge künftig entsprechend vorgegangen werden. Begründung: Die Klimakrise erfordert vielfältige Maßnahmen, um deren Folgen auch in Frankfurt zu mindern. Großkronige Platanen erzeugen besonders im Sommer eine intensivere Verschattung und damit ein kühleres Mikroklima, als es die derzeit intensiv gärtnerisch erzogenen Bäume vermögen. Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Platanen zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Darüber hinaus können die personellen und finanziellen Ressourcen, die bisher für die jährliche Beschneidung der Platanen am genannten Standort aufgewendet werden müssen, anderen Zwecken zugeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 329
Grünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6172 entstanden aus Vorlage: OF 453/4 vom 11.11.2024 Betreff: Grünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen Der Magistrat wird gebeten, auf der Weseler Werft die sechs bestehenden Rasengrünflächen mit der größtmöglichen Anzahl hochwachsender großkroniger Bäume neu auszustatten beziehungsweise zu ergänzen. Begründung: Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Bäume mit einem kühleren und feuchteren Mikroklima zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 328
Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 451/4 Betreff: Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen in der Mitte der Oskar-von-Miller-Straße, im Abschnitt zwischen Obermainanlage und der Uhlandstraße/Martin-Elsässer-Platz, mit der größtmöglichen Zahl hochwachsender Bäume zu versehen. Begründung: Die Klimakrise erfordert auch in Frankfurt alle erdenkliche Maßnahmen, um deren Folgen zu mindern. Baumpflanzungen sind bekanntermaßen in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel. Die Bäume könnten außerdem den genannten Straßenraum etwas ökologisch und ästhetisch aufwerten. Nachdem es im weiteren Straßenverlauf in der Sonnenmannstraße gelungen ist, die Baumpflanzungen zu ergänzen, sollte dieses auch in der Oskar-von-Miller-Straße gelingen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6170 2024 Die Vorlage OF 451/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlatanen auf der Weseler Werft wachsen lassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 452/4 Betreff: Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und einmalig zu berichten, ob die Platanen, die am Mainufer auf der Weseler Werft - zwischen Flößerbrücke und Bastion stehen und jährlich beschnitten werden, dem natürlichen Wachstum überlassen werden können. Falls die Antwort positiv ausfällt, möge künftig entsprechend vorgegangen werden. Begründung: Die Klimakrise erfordert vielfältige Maßnahmen, um deren Folgen auch in Frankfurt zu mindern. Großkronige Platanen erzeugen besonders im Sommer eine intensivere Verschattung und damit ein kühleres Mikroklima, als es die derzeit intensiv gärtnerisch erzogenen Bäume vermögen. Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Platanen zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Darüber hinaus können die personellen und finanziellen Ressourcen, die bisher für die jährliche Beschneidung der Platanen am genannten Standort aufgewendet werden müssen, anderen Zwecken zugeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6171 2024 Die Vorlage OF 452/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 453/4 Betreff: Grünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen Der Magistrat wird gebeten, auf der Weseler Werft die sechs bestehen Rasengrünflächen mit der größtmöglichen Anzahl hochwachsender großkroniger Bäume neu auszustatten bzw. zu ergänzen. Begründung: Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Bäume mit einem kühleren und feuchteren Mikroklima zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2024 Die Vorlage OF 453/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehwegparken in der Germaniastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 462/4 Betreff: Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße ab Ecke Heidestraße auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens das halb auf dem Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Anwohnerparken-Schilder hingen, wurde in dem Bereich häufig Autos als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot Parken und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schilder vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2025 Die Vorlage OF 462/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuerswaldstraße - Parkregelung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2024, OF 449/4 Betreff: Auerswaldstraße - Parkregelung Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, einen Gesprächstermin mit den Verantwortlichen der ABG für die Liegenschaften Auerswaldstraße 3/5/7 zu vereinbaren, um über die Parksituation in der Auerswaldstraße zu beraten und mögliche Veränderungen in Blick zu nehmen. An dem Gespräch sollen zudem interessierte Ortsbeiratsmitglieder teilnehmen können. Begründung: Die Parksituation in der Auerswaldstraße führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern, Abschleppdiensten und der ABG. Auf dem Privatgelände der ABG sind an den 3 mit Gittern eingezäunten Mülltonnenflächen durch die Wohnbaugesellschaft Halteverbotsschilder angebracht. Parken Anwohner oder Besucher vor diesen Flächen werden ihre Fahrzeuge oft abgeschleppt. Eine Anfrage des stellvertretenden Ortsvorstehers an das Straßenverkehrsamt erbrachte die Antwort, dass das "Parken am rechten Fahrbandrand der Straße rechtmäßig ist". Die angebrachten Schilder somit nicht zulässig. Das Straßenverkehrsamt sieht wohl durchaus Möglichkeiten, die Situation sowohl für die Anwohner als auch für die ABG ohne weitere Konflikte mit einer neuen Regelung zu verändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 449/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz i Tenor wie folgt lautet: "An dem Gespräch sollen zudem interessierte Ortsbeiratsmitglieder, das Straßenverkehrsamt und die FES teilnehmen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumpflanzungen im nördlichen Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 447/4 Betreff: Baumpflanzungen im nördlichen Bornheim Vorgang: OM 6053/20 OBR 4; ST 1572/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Prüfungen und Planungen von Begrünung durch Baumpflanzungen der Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag vorangeschritten sind. (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572) Begründung: Bereits 2020 hat der Magistrat die Initiative, in den genannten Straßen Begrünung und Baumpflanzungen vorzunehmen, befürwortet. Diese vier Straßen zeichnen sich durch wenig Grün, viel Beton und Asphalt aus und liegen laut Klimaplan-Atlas im Überwärmungsgebiet 2. Daher eignen sich die Straßen besonders für Pflanzungen im Rahmen der Initiative 10.000 Stadtbäume bis 2030 in Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1059 2024 Die Vorlage OF 447/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubau einer Eisenbahnbrücke neben der Deutschherrnbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 454/4 Betreff: Neubau einer Eisenbahnbrücke neben der Deutschherrnbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem genauen Bereich die parallel zur Deutschherrnbrücke geplante neue Eisenbahnbrücke errichtet werden soll und welche Beeinträchtigungen für den Hafenpark sowie angrenzende Straßen wie die Eytelweinstraße oder die Hanauer Landstraße dauerhaft oder auch nur zeitweise zu erwarten sind. Begründung: Wie der Presse und der Internetseite (https://www.frmplus.de/home.html ) der Deutschen Bahn entnommen werden kann, soll östlich der Deutschherrnbrücke ab 2029 ein paralleler Neubau erfolgen. Die neu zu planende Brücke soll demnach mit drei Feldern den Main auf 275 m überspannen und der gesamte neu zu errichtende Brückenzug (aus sechs Brückenbauwerken) sich vom südlichen Mainufer bis zum Ostbahnhof erstrecken. Angesicht dieser vorliegenden Informationen stellen sich bereits heute Fragen über den absehbaren Raumbedarf (z.B. hinsichtlich einer Verbreiterung des Bahndamms an der Eytelweinstraße) und die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahme auf die unmittelbare Umgebung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1060 2024 Die Vorlage OF 454/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2024, OF 448/4 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden. Begründung: Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 - 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze - meist belegt. Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden. Fotos: Berger Straße 152-174 (privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2024 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDas Bank-Projekt „Sonnenstunden“ im Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2024, OF 450/4 Betreff: Das Bank-Projekt "Sonnenstunden" im Ostend Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Kulturfestivals "Rush Hour" installierten drei Sitz-Bänke in der Ostendstraße wieder aufzustellen und für die vierte Bank zusammen mit der Künstlerin einen geeigneten Standort zu identifizieren und dort zu montieren. Begründung: Das Projekt Sonnenstunden im Rahmen des Kulturfestivals "Rush Hour" - unter der Schirmherrschaft der Kulturdezernentin und des Stadtplanungsdezernenten - sah eine dauerhafte Installation der o. g. Sitzbänke vor. Ziel war es, den Passanten "mehr Miteinander und zeitliche Entschlackung" zu ermöglichen. Für die Dauer des Vorhandenseins der Bänke ist dieses Angebot vielfach begrüßt und angenommen worden. Kosten entstehen nicht, die Bänke wurden gestiftet. Zum Nachlesen: https://heussenstamm.de/veranstaltungen/rush-hour Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer nachfolgend . Ausschnitt aus dem Projekt-Flyer Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6169 2024 Die Vorlage OF 450/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenReinigung der U-Bahn-Station „Habsburgerallee“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6017 entstanden aus Vorlage: OF 435/4 vom 09.10.2024 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Magistrat wird gebeten, für die U-Bahn-Station "Habsburgerallee" über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen. Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene, wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 362 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-Positivliste
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6018 entstanden aus Vorlage: OF 436/4 vom 09.10.2024 Betreff: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-Positivliste Vorgang: OM 4946/24 OBR 4; ST 1181/24 Der Magistrat wird gebeten, eine Liste mit Straßen des Ortsbezirks 4 vorzulegen, in denen eine Bepflanzung mit Bäumen möglich ist. Damit wäre eine sinnvolle Grundlage für die Umsetzung dieses Baumprojekts geschaffen. Begründung: Immer wieder werden konkrete Anfragen nach Baumbepflanzungen mit Stellungnahmen beantwortet, dass gerade in dieser oder jener Straße keine Bepflanzung aufgrund der Gegebenheiten (Leitungen im Erdreich etc.) möglich sei. In der oben genannten Stellungnahme wird in Aussicht gestellt, dass der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich identifiziert, die sich zur Entsiegelung eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 193
Throner Straße - Gehwegbreite und Begrünung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6019 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 09.10.2024 Betreff: Throner Straße - Gehwegbreite und Begrünung Vorgang: OM 4848/23 OBR 4; ST 701/24 Der Magistrat wird gebeten, in der Throner Straße zumindest auf einer Straßenseite die Parkordnung so zu ändern, dass eine ausreichende Gehwegbreite erzielt wird. Gleichzeitig sollte eine angemessene Anzahl von Mikrobeeten angelegt werden. Begründung: Die Situation in der Throner Straße ist im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität, das Mikroklima und die Nutzbarkeit für zu Fuß Gehende ausgesprochen unbefriedigend. Deshalb sollten die oben genannten Mindestmaßnahmen im Sinne eines ausgleichenden Kompromisses durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4848 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 701 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 364 Antrag vom 04.05.2025, OF 516/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7047 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme