S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 68/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten auf der Seckbacher Landstraße an mehreren Stellen Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Geeignete Aufstellplätze und erkennbarer Bedarf sind: · Ecke An den Röthen 49/51 · Ecke Wöllstädter Str. 2 · Ecke Am Rötheneck auf beiden Seiten (vor Seckbacher Landstr. 26 und 28) Begründung: Im öffentlichen Raum fehlen an einigen Stellen deutlich feststellbar die Möglichkeiten, Fahrräder sicher anzuschließen. Die wenigen Bügel um Bäume reichen bei weitem nicht aus. Dies betrifft insbesondere Bereiche in der Nähe von Geschäften oder U-Bahn-Haltestellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 760 2021 Die Vorlage OF 68/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2021, OF 63/4 Betreff: Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe? Die FRANKFURTER im Römer stellten am 17.09.2020 die Anfrage A 764 mit dem Titel: "Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter?". Die Anfrage bezog sich auf den am 10.9.2020 bundesweit durchgeführten "Nationalen Warntag", der für Gefahrenlagen wie Überschwemmungen, Chemieunfälle oder auch Terroranschläge sensibilisieren sollte. Doch die Sirenen konnten vielerorts nicht wahrgenommen werden, wie auch in Frankfurt und im Ortsbezirk 4. Die angekündigten Gefahrenmeldungen der verschiedenen Warn-Apps misslangen ebenfalls. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte es nach der Pleite "zukünftig einen Mix verschiedener Warnwege und Warn-Endgeräte geben". Bis zum nächsten großen Probealarm 2021 - ab dann jährlich am zweiten Donnerstag im September - müssten die Defizite bereinigt werden. Großstädte wie Berlin, München oder Leipzig haben gar keine Sirenen mehr, andere, wie Frankfurt, nicht mehr flächendeckend. Von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit mobilen Warn-Meldern wie Warn-Apps ist nicht auszugehen. Im Alarmfall würde es also recht ruhig bleiben in Frankfurt, der Alarm-Weckruf durch Sirenen würde nur unzureichend ankommen und damit die weitere Informationsverteilung an die Bevölkerung verschleppen. Seit 2017 gibt es das Konzept für ein Warnnetz, das in die empfohlene Richtung geht und das die Frankfurter Feuerwehr gern für die Stadt umgesetzt sähe: Kopplung aller verfügbaren Warnsysteme, basierend auf einem Sirenennetz, dazu klassische Massenmedien, Onlinemedien, soziale Netzwerke, Warn-Apps, stationäre und mobile Informationsverteilung. Im Bericht B 415/17 legt der Magistrat die Kosten dafür und das Konzept zur "Warnung/Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen (Notfallkommunikation)" für Frankfurt vor. Abschließend stellt er darin in Aussicht: "Im Moment kann nur die Branddirektion eine Kommunikationslage im Kontext dieses Berichtes führen. Der Magistrat wird in Kürze ein Schutzziel Notfallkommunikation erarbeiten, das ein zeitliches und quantitatives Qualitätsniveau definiert, und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Aus diesem Schutzziel heraus können dann die weiteren organisatorischen Maßnahmen und Bedarfe abgeleitet werden." Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Ob der Magistrat das 2017er Konzept in Anbetracht der Ahrtal-Katastrophe noch für aktuell hält; z. B. bzgl. der technischen Ausführung der Sirenenfunktion? 2. Wurde bereits wie angekündigt eine Fachfirma mit der Feinplanung beauftragt? 3. Das Schutzziel Notfallkommunikation wurde laut Magistratsbericht B 684 vom 18.12.2020 von der Branddirektion erarbeitet und ist Bestandteil des derzeit seinerzeit noch im Entwurfsstadium befindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP). Ist der Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) inzwischen abgeschlossen? 4. Die Einbindung aller Fachabteilungen der Branddirektion in die Planung, Koordination und Durchführung der gesamtstädtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise band seinerzeit, laut Magistratsbericht, beträchtliche Personalressourcen. Für die Finalisierung der Fortschreibung des BEP und damit auch der Vorlage des Schutzziels Notfallkommunikation waren daher keine ausreichenden Ressourcen verfügbar. Insofern konnte über den Vorlagezeitpunkt auch keine konkrete Aussage getroffen werden. Hat sich dies zwischenzeitlich geändert? 5. Das Land Hessen hatte im September 2020 eine dritte satellitengestützte Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes beschafft und diese der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt zur Verfügung gestellt. Wurde zwischenzeitlich das System technisch an die Leitstelle angebunden und ein entsprechender Einsatzplan erstellt? 6. Am Warntag 2020 wurden laut Magistratsbericht neun Sirenen des Industrieparks Höchst und von Allessa Chemie in Fechenheim vier Sirenen ausgelöst. Die alle ohne Mangel funktionierten. Von den stillgelegten Sirenen des Industriepark Griesheim sollten zukünftig zwei Sirenen in das Warnsystem des Industrieparks Höchst übernommen und weiterbetrieben werden. Außer den Sirenen rund um die genannten Industriebetriebe waren nach Kenntnis des Magistrats keine weiteren Sirenen installiert. Ist dies immer noch der aktuelle Stand oder gibt es nach der Ahrtal-Katastrophe neue Überlegungen? 7. Laut Magistratsbericht wurde in dem Machbarkeitsanalyse das Stadtgebiet flächen-deckend betrachtet: "Aufbau und Unterhaltung der Sirenen rund um die Industriestandorte fallen in deren Verpflichtung als Störfallbetrieb und sind deren Eigentum. Verfällt die Verpflichtung gemäß Störfallverordnung Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorzuhalten und zu betreiben, könnten auch diese Sirenen abgeschaltet oder abgebaut werden. In Hinblick auf ein einheitliches technisches System wäre auch eine Übernahme der Sirenen nicht sinnvoll. Ferner gäbe es eine weitere Schnittstelle und Fehlerquelle im Auslösesystem". Ist der Magistrat immer noch für den Abbau der Sirenen? 8. Der "2. Bundesweite Warntag" ist am 9. September 2021. Mit was können die Bewohner und Bewohnerinnen Frankfurts und des Ortsbezirks 4 (Bornheim / Ostend) rechnen bzw. was können sie hören? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 156 2021 Die Vorlage OF 63/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2021, OF 57/4 Betreff: Gastropoda Gastronomía frankfurtensis - Die neue gastronomische Rennschnecke im Frankfurter Zoo? Vorgang: M 96/21 Der Magistratsbericht M 96 vom 25.06.2021 mit dem Betreff: "Neubau gastronomische Einrichtung im Zoologische(r)* Garten - Genehmigung Raumprogramm/Freigabe Planungs-mittel" ist ein Paradebeispiel für zügige planerische Umsetzung. (*n) In der Begründung gibt der Magistrat gleich in der ersten Zeile zu: "Die derzeitige Situation des gastronomischen Angebots für das Zoopublikum ist unbefriedigend". Wohl wahr! Dies zieht sich aber schon über viele verschenkte Jährchen hin. Kulinarische Überbrückungshilfen wie Bratwurst-, Waffel- und Eisstände können bei weitem nicht mit dem Angebot und Niveau des früheren Gastronomiestandards des 1858 eröffneten Frankfurter Zoo verglichen werden. Kurzum: Die Gastronomie wird dem allgemeinen Ruf des weltbekannten Zoos und dem Metropolenwunsch des Magistrats nicht gerecht. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Wann wurde zum letzten Mal eine Mahlzeit mit Restaurantniveau im Zoo-Restaurant an zufriedene Gäste ausgegeben? (Tag- bzw. Monatsangabe nicht nötig) Was war der konkrete Grund für den jahrelangen gastronomischen Stillstand? Wer hat dies zu verantworten und warum wurde dieses Drama nicht früher beendet? Wann wird nach Einschätzung des Magistrats den Gästen wieder ein unvergesslicher kulinarischer Höhepunkt am Tisch (keine Selbstbedienung) kredenzt werden? Kann der Magistrat in Verbindung mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt bei der nächsten Entdeckung einer Schneckenart dieser den Namen Gastropoda gastronomía frankfurtensis geben? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 57/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen FDP, dFfm und ÖkoLinx-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 50/4 Betreff: Pacht- bzw. Mietvertragsrevision auf Naxos Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen vertraulichen Gesprächstermin mit den zuständigen Dezernenten zu vereinbaren, bei dem den OBR-Mitgliedern die Vertragsverhältnisse der Anlieger auf dem Naxos-Gelände erläutert werden. Begründung: Der Ortsbeirat möchte seinen Beitrag zu einer Befriedung der Situation auf dem Naxos-Gelände leisten. Hierzu ist es erforderlich die Grundlagen zu kennen, die von den jeweiligen Mietern/Pächtern mit den Vermietern/Verpächtern abgeschlossen wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 50/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 50/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 53/4 Betreff: Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch das Setzen von Fahrradbügeln - vor dem Haus Nr. 40 zwischen Baum und Pfosten für die Feuerwehrzufahrt sowie - zwischen den Tiefgarageneinfahrten der Häuser Nr. 46 und 48 (Bügel am besten parallel zur Fahrbahn) die Blockierung des Bürgersteigs durch parkende Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Es gibt Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten sowie das Problem falsch geparkter Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 528 2021 Die Vorlage OF 53/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 43/4 Betreff: Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich von der Usinger Straße zur Krankenhaus-Vorfahrt auf den Bürgersteigen in den Eckbereichen, teils als Ersatz für die dortigen Steinkuben, eine niedrige zweistellige Zahl von Fahrradbügeln setzen zu lassen. Begründung: Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Kfz rund um das Krankenhaus ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten stark gestiegen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 521 2021 Die Vorlage OF 43/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 52/4 Betreff: Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten Spielgeräten Der Magistrat möge den Spielplatz im Hafenpark um behindertengerechte Spielgeräte (z.B. Rollikarussel, Rolliwippe) erweitern. Begründung: Das Angebot an Inklusionsspielplätzen ist sehr begrenzt, trifft aber auf eine große Nachfrage. Inklusion kann aber nur beim Zusammentreffen der Kinder stattfinden. Das Grünflächenamt hat zur Zeit gemeinsam mit dem Verein KIAN e.V. (KIAN-organisation.com) mehrere solcher Projekte in Arbeit (z.B. im OBR 2). Gemeinsam werden die Planung und die Finanzierung mittels Sponsoren, Spendern und OIB Mitteln durchgeführt. Der Ortsbeirat 4 wird sich nach Vorstellung der Planung und der Machbarkeit mit Budgetmitteln an der Finanzierung beteiligen. Dies erfolgt dann in einem weiteren OIB Antrag. Es dient der Kenntnis, dass bei einer Rollischaukel (mit Fallschutz, Fundamentierung, Zuwegung etc.) Gesamtkosten von ca. 55.000 € entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 527 2021 Die Vorlage OF 52/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Spielplatz im Hafenpark und alle anderen Spielplätze im Ortsbezirk um behindertengerechte Spielgeräte (z. B. Rolli-Karussell, Rollwippe) erweitert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 48/4 Betreff: Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) - Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Mitteln/ Maßnahmen die im Ortsbezirk potenziell Begünstigten über Unterstützungsleistungen des o.g. Programms und deren Beantragung zu informieren. Begründung: Mit diesem "Aufholpaket" sollen Kitas, Schulen, Vereine etc., aber auch Familien Leistungen für Lernförderung, zusätzliche Sportangebote und Freizeiten erhalten können. Damit dieses Programm die gewünschte Wirkung entfalten kann, sind Informationen zu den Fördermöglichkeiten, Beantragungen und unterschiedlichen Antragstellen vonnöten. Für weitere Informationen siehe auch: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 524 2021 Die Vorlage OF 48/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Betreff: Zweiter Versuch für Fahrradbügel in der Ingolstädter Straße Vorgang: OM 6556/20 OBR 4; ST 375/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel anzubringen und es nicht mit der Stellungnahme ST 375 vom 12.02.2021 unter Verweis auf Probleme für das Öffnen von PKW-Türen abzulehnen. Der Ortsbeirat gibt für erneute Überlegungen das funktionierende Beispiel aus der Dahlmannstraße vor den Hausnummer 10 und 20 mit, welche erst vor zwei Jahren dort montiert wurden und wo das Zusammenspiel zwischen Fahrradnutzern und PKW-Besitzern funktioniert (- und so auch bitte beibehalten werden soll). Verstärkend kommt hinzu, dass es in der Ingolstädter Straße vor den genannten Hausnummern nur die PKW-Türen der Beifahrerseite beträfe, während es vor der Dahlmannstr. 10 wegen der Einbahnstraßensituation auch sogar mit der Fahrerseite funktioniert. In der Dahlmannstraße haben die Gehwege eine Breite von 3,50 m, während der Bürgersteig vor der Ingolstädter Straße 7 sogar knapp über 4 m breit ist. Dies spricht nach Auffassung des Ortsbeirats für die vorgeschlagene Maßnahme. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich wie geschildert ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 525 2021 Die Vorlage OF 49/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 46/4 Betreff: Planungsstand Umgestaltung Bornheim Mitte Vorgang: M 55/21 Der OBR bittet den Magistrat, den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Pläne zur Umgestaltung bzw. zum Umbau des Bereichs Bornheim Mitte mit seinen verschiedenen Haltestellen und seiner mit unterschiedlichen Ansprüchen konfrontierten Verkehrsführung gegenwärtig bestehen bzw. wie der aktuelle Planungsstand ist. Falls schon konkrete bzw. fortgeschrittene Pläne bestehen, würde der Ortsbeirat es begrüßen, wenn diese im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden könnten. Begründung: Der insbesondere für den ÖPNV bedeutsame Verkehrsknotenpunkt Bornheim Mitte ist seit vielen Jahren in einem "benutzerfeindlichen" Zustand. Ebenso lange wird aus der Bürgerschaft gefordert, den Bereich für Fußgänger, U- und Straßenbahnnutzer und Fahrradfahrer sicherer und stressfreier zu gestalten. Nun werden in der Vorlage M55 vom 26.04.2021 für 2022 im Abschnitt "2.Sonderleistungen 2022" die Umsetzung der Barrierefreiheit angekündigt mit dem Nachsatz: "Deshalb sind auch ab 2023 oder in den Folgejahren zum Umbau anstehenden Haltestellen schon Planungsaufwände in 2022 zu berücksichtigen." Eine möglichst frühzeitige Einbindung des OBR erachten wir aufgrund der komplexen Materie als förderlich für die gesamte Planung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2021 Die Vorlage OF 46/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 47/4 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb frage ich den Magistrat, ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am Freitag den 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat? . Bei der Toiletteneröffnung am 22. Februar 2006. Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bernhard E. Ochs ( v.l.n.r. / Foto privat) Begründung: Jährlich am 19. November findet der Welttoilettentag statt. Erstmals wurde im Jahre 2001 von der Welttoilettenorganisation zu diesem Aktions- und Gedenktag aufgerufen, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Juli 2013 einstimmig den Beschluss fasste den 19. November als Welttag der Vereinten Nationen zu erklären. Hintergrund für diesen UN-Beschluss auf Antrag Singapurs war, dass 40 Prozent der Weltbevölkerung über keine ausreichend hygienischen Sanitäranlagen verfügen. Laut Vereinten Nationen (UN) sind dies in Zahlen 2,5 Milliarden Menschen. Dies hatte die damalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth erkannt und es sich nicht nehmen lassen, höchstpersönlich die öffentliche Toilette am 22. Februar 2006 einzuweihen. Ein Schelm, wer diesen Eröffnungstermin mit der kurz darauffolgenden Kommunalwahl am 26. März 2006 in Verbindung brachte. Nach jahrelangem Zusammenkneifen und beschwerlichem Einhalten, bedingt durch den Abriss der alten Toilette war es endlich soweit. Das neue Toilettenanlage im Herzen des "lustigen Dorfes" wurde ihrer hehren Bestimmung zugeführt. Vergessen war die hartleibige Zeit, eine neue Ära brachte nun frischen Wind in den Alltag des Frankfurter Nordostens. Den wilden Pinklern und Hinterhofentsorgern wurde endlich eine innovative HighTech-Alternative entgegengesetzt. Denn hier handelt es sich hier nicht um ein schlichtes Herzhäuschen ländlicher Prägung, sondern um ein urbanes Gesamterlebnis mit Metropolencharakter. Nicht umsonst planten hoch motivierte Fachleute/Fachleutinnen an diesem Gesamtkunstwerk. Im Herzen Bornheims wurde hiermit "ein klobales Zeichen gesetzt". Sprichwörtlich auf den "letzten Drücker" kamen die HighTech-Türen sogar aus den Vereinigten Staaten eingeschwebt. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 108 2021 Die Vorlage OF 47/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors der erste Halbsatz wie folgt lautet: "Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten,". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 44/4 Betreff: Von Augsburg lernen - 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! . . und Frankfurt am Main? In der am 8. Juni 2021 ausgestrahlten TV-Serie "Achtung Kontrolle" des Senders Kabel 1 gab es einen Beitrag unter der Überschrift: "Wasser Marsch! - Die Brunnenmeister Augsburg". Darin konnte man erfahren, dass die Stadt Augsburg 22 (in Zahlen: zweiundzwanzig) öffentliche Trinkwasserbrunnen betreibt, die kostenlos köstliches Trinkwasser an ihre Bewohner und Gäste spenden. Zum Vergleich: Die Fuggerstadt Augsburg hat 295.830 Einwohner (Stand: 31.12.2020), die Finanzmetropole Frankfurt 750.049 Einwohner (Stand. 31.12.2019). Dies bedeutet das Frankfurt circa 55 öffentliche Trinkwasserbrunnen bräuchte, um das Augsburg-Niveau zu erreichen. Weit gefehlt. Lediglich drei Trinkwasserbrunnen versorgen im Stadtgebiet der europäischen Finanzmetropole ihre Bewohner und Gäste mit frischem Trinkwasser! Deshalb fordert der Ortsbeirat 4 den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) mehrere öffentliche Trinkwasserbrunnen beziehungsweise Trinkwasserzapfstellen errichtet werden. Geeignete Plätze hierfür wären unter anderem der "Hohe Brunnen" in der oberen Berger Straße, die Rose-Schlösinger-Anlage, der Ostpark und der Paul-Arnsberg-Platz. Begründung: Insgesamt 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Augsburger Innenstadt spenden kostenlos köstliches Wasser. Neben den Trinkwasserbrunnen gibt es in Augsburg auch seit Jahrhunderten zahlreiche Prachtbrunnen. Die Trinkwasserbrunnen kommen bei den Augsburgern und den Touristen gut an. "Das Augsburger Trinkwasser aus dem Hahn ist von bester Qualität, besonders gesund und sollte auch unterwegs getrunken werden können. Deshalb wollen wir allen Augsburgern und Gästen die Möglichkeit bieten, kostenfrei Trinkwasser nachzufüllen", so der Leiter der Augsburger Trinkwasserversorgung der swa, Dr. Franz Otillinger. Die Trinkwasserbrunnen tragen aber auch aktiv zum Umweltschutz bei, denn durch ein mitgebrachtes Trinkgefäß wird Plastikmüll eingespart. "Wie wichtig es ist, Wasser aus der Leitung, anstelle von Plastikflaschenwasser zu trinken, stellen immer mehr Menschen fest", so Roland Leuthe, technischer Angestellter bei den Stadtwerken Augsburg. Die Augsburger Trinkwasserbrunnen sind bundesweit ein Vorbild, viele Städte und Gemeinden sind dem Beispiel der swa bereits gefolgt. Auch Frankfurt kann von Augsburg lernen. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 44/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 752 2021 Die Vorlage OF 44/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 21/4 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19-21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich, als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 237 2021 Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 30/4 Betreff: Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für Lastenfahrräder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Regelungen bzgl. der Nutzung von Einbahnstraßen, die in beiden Richtungen freigegeben sind, für Lastenfahrräder gelten. Begründung: Seit einiger Zeit nehmen zunehmend Lastenfahrräder am Straßenverkehr teil, die deutlich breiter sind als normale Fahrräder. In Einbahnstraßen kommt es häufig zu der Situation, dass Kraftfahrzeug und Fahrrad nicht aneinander vorbeifahren können. Deshalb benutzen die Lastenfahrräder dann den Bürgersteig und behindern oder gefährden Fußgänger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 243 2021 Die Vorlage OF 30/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 32/4 Betreff: Unzumutbares Parken im Halteverbot am Uhrtürmchen in Bornheim Mitte Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, der Magistrat mögen prüfen und berichten. Geeignete Maßnahmen gegen das verkehrswidrige Zuparken im Halteverbot der Einmündung Spessartstraße, Mainkurstraße und Arnsburgerstraße vor und auf der Fußgängerzone Bergerstraße zu ergreifen. Ziel kann im ersten Schritt ein Ortstermin zu Erörterung der Situation sein. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Wochenmarktes mittwochs und samstags, aber auch zu anderen Geschäftszeiten kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen in dem Bereich der Einmündungen Spessartstraße, Arnsburgerstraße und Mainkurstraße im Kurvenbereich vor der Bergerstraße. Parkende PKWs blockieren die Kurven, so dass Transporter nicht um die Ecke kommen und rangieren müssen. Fußgänger und Radfahrer werden behindert und der Fußgängerüberweg kann nicht eingesehen werden. Das Abbild unten zeigt die Situation, zu der sich oft weiter Fahrzeuge gesellen. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Betreff: Wann wird der Eskisehir-Platz eingeweiht? Vorgang: B 335/20; K 159/19 Wann ist die Einweihung bzw. die Benennung des kleinen Platzes zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße im Ortsbezirk 4 vorgesehen - Und gibt es bereits Vorstellungen für eine kleine Feierlichkeit? Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßte die Anregung K 159 vom 22.10.2019 der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen. Der Ortsbeirat 4 forderte daraufhin die Anregung zu übernehmen und im dem Ortsbezirk 4 einen geeigneten Ort zu benennen, da die Anregung für die Städtepartnerschaft mit Eskişehir ursprünglich aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Dies geschah mit der OF 507/4 vom 12.10.2020. Die Wahl des Ortes im Ortsbezirk 4 fiel auf den kleinen Platz zwischen Neebstraße, Heidestraße und Saalburgstraße. Zwischenzeitlich wurde seitens des Magistrats grünes Licht für die Benennung des Platzes in Bornheim nach Eskişehir gegeben. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2021 Die Vorlage OF 34/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 36/4 Betreff: Endlich wieder Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen? Der Magistrat wird aufgefordert aus dem historischen Hohen Brunnen in der oberen Berger Straße wieder Wasser in Trinkwasserqualität laufen zu lassen. Zumal in dem Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt endlich die Errichtung neuer Trinkwasserstellen und Toiletten im Stadtgebiet festgeschrieben wurde. Begründung: Der im Jahre 1827 errichtete Hohe Brunnen war die erste kommunale Wasserleitung für das damalige zu Frankfurt gehörige Dorf. Im Eingemeindungsvertrag von 1877 verpflichtete sich die Stadt Frankfurt den Hohen Brunnen an die Quellwasserleitung anzuschließen und den Bornheimer(innen) einwandfreies Trinkwasser zu gewähren. Durch den aktuellen Klimawandel und die damit verbundenen längeren Hitzeperioden erinnern wir hiermit an die damals eingegangene Verpflichtung. Nachfolgend § 12 des Eingemeindungsvertrages von 1877: "Die städtischen Behörden verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Frankfurter Quellwasserleitung in Bornheim in möglichst naher Zeit, spätestens aber binnen 5 Jahren eingeführt und nicht bloß den Hausbesitzern der Bezug des Wassers unter denselben Bedingungen, wie solche für Frankfurt selbst festgestellt sind, ermöglicht, sondern auch da, wo dies notwendig ist, öffentliche Brunnen und Feuerkranen auf städtische Kosten errichtet werden. Bei der Vorstellung des Koalitionspapier der neuen Stadtverordnetenkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt wird als Standort für eine neu zu schaffende Trinkwassereinrichtung das "Bornheimer Fünffingerplätzchen" vorgeschlagen, aber bereits 150 Meter nördlich steht seit 226 Jahren, eines der Bornheimer Wahrzeichen, der Hohe Brunnen. Er spendet zeitweilig immer noch Wasser und sogar aus der Trinkwasserleitung. Nur muss der Brunnen entsprechend der Hygienerichtlinien ertüchtigt werden. Was vergleichend mit anderen herausragenden technischen Errungenschaften, wie beispielsweise der bemannten Mondlandung oder der unbenannten Marslandung, bei der Wasser auf dem Planeten Mars nachgewiesen wurde, nicht allzu schwer sein dürfte. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 247 2021 Die Vorlage OF 36/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 27/4 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Ortsbeirat möge beschließen, dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein Elektro-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-on der Mainova und "Book and drive" angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass PKWs sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2021 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)