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Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6020 entstanden aus Vorlage: OF 442/4 vom 11.10.2024 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Inheidener Straße/Löwengasse einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt Schüler:innen der Kirchnerschule an zwei Punkten in der Löwengasse die Querung der Inheidener Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund eines fehlenden Zebrastreifens nicht sicher sei. Die Inheidener Straße und die Löwengasse sind zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, insbesondere die Inheidener Straße ist jedoch stark frequentiert, u. a. durch Linienbusverkehr. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Inheidener Straße verlangsamen und Kindern einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Platz an der Friedberger Warte aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 444/4 vom 09.10.2024 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Platz an der Friedberger Warte durch Grünpflanzen aufgewertet werden könnte. Vorstellbar wären Büsche bzw. eine Hecke auf dem Platz entlang der Friedberger Landstraße, um den Platz optisch vom Durchgangsverkehr ebendieser Straße abzuschirmen. Begründung: Mehrere Anlieger beschäftigen sich derzeit mit möglichen Aktivitäten und (Um)Gestaltungen des Platzes, mit dem Ziel der Belebung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Eine Begrünung des Platzes entlang der Friedberger Landstraße könnte für einen entsprechenden Rahmen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 271 Beratung im Ortsbeirat: 4
Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6022 entstanden aus Vorlage: OF 445/4 vom 02.10.2024 Betreff: Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs Der Magistrat wird gebeten, Herrn Bernhard E. Ochs in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Personen (Vorschlagsliste) aufzunehmen. Begründung: Bernhard E. Ochs war über 50 Jahre lang in und für Bornheim aktiv: 19 Jahre als Stadtverordneter, über zwölf Jahre im Ortsbeirat 4, davon fünf Jahre als Ortsvorsteher, zwölf Jahre lang Vorsitzender des Vereinsrings, Vorsitzender des Bürgervereins und Förderkreises historisches Bornheim, um nur einige Tätigkeiten zu nennen. Unter den vielen Auszeichnungen für seine ehrenamtliche Arbeit sind das Bundesverdienstkreuz zu nennen, der Hessische Ehrenbrief, die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt und, der ihm liebste Titel, die Verleihung der Bezeichnung Ortsältester. Sein umfangreiches historisches Wissen gab er über unzählige Führungen, die Ausstellungen und Stadtteilkalender des Bürgervereins und Förderkreises historisches Bornheim sowie mehrere Bücher über Bornheim weiter, dabei haben ihm die Führungen der dritten Klassen der Kirchnerschule besondere Freude bereitet. Bernhard E. Ochs setzte sich stets gegen Rassismus und Diskriminierung ein, war weltoffen und verstand andere Kulturen als Bereicherung. Rechten und ausländerfeindlichen Äußerungen und Haltungen trat er stets direkt entgegen. Gegenüber der Kirchnerschule steht der Hohe Brunnen - Denkmal der Eingemeindung Bornheims zu Frankfurt - auf dem Platz, der nach Bernhard E. Ochs benannt werden soll. Er saß oft dort und unterhielt sich, tauschte Neuigkeiten aus und gab Ratschläge. Bornheim war seine Heimat, der Platz am Hohen Brunnen ist geeignet, an ihn zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 132
Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum, das geplante Bauvorhaben auf dem oben genannten Areal im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 433/4 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren in unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger*innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenNikolausmarkt 2024 - finanzielle Unterstützung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 437/4 Betreff: Nikolausmarkt 2024 - finanzielle Unterstützung Am 06.12.2024 findet in der Fußgängerzone rund um den Bornheimer Wochenmarktplatz und Uhrtürmchen der Nikolausmarkt der Bornheimer Vereine 2024 statt. Der veranstaltende Vereinsring Bornheim soll für dafür einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1.500 Euro für Technik und Sicherheit erhalten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "32.Nikolausmarkt" in Bernem war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 353 2024 Die Vorlage OF 437/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm und ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenVorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen jeweils zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg gebaut werden? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Farradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Werden die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? N_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? O_Welchen Einfluss hat der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt auf das Projekt? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenRäumliche Erweiterung der Uhlandschule - eine Lösung im Sinne der Grundschüler wurde nicht gefunden!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 431/4 Betreff: Räumliche Erweiterung der Uhlandschule - eine Lösung im Sinne der Grundschüler wurde nicht gefunden! Der Magistrat wird gebeten zu berichten, aus welchem Grund für die im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und das Konzept der Ganztagsbetreuung erforderliche räumliche Erweiterung der Uhlandschule keine adäquate Lösung im Sinne der Kinder im Grundschulalter von 6 bis 10 Jahren mit hohem Betreuungsbedarf herbeigeführt wurde. Die aktuelle Lösung sieht ab 2025/26 die Bereitstellung von Räumen in der Erasmus-Schule vor, die die Schüler nicht ohne Begleitung auf dem Weg dorthin erreichen können. Diesbezüglich sind folgende Fragen zu beantworten: a) Weshalb können nicht weitere 4 Räume von der benachbarten Abendhaupt- und Abendrealschule (AHRS) zur Verfügung gestellt werden, welche ohne Begleitung durch Lehrpersonal für die Grundschüler zu erreichen sind? Diese Räume liegen ein Stockwerk über den aktuell von der Uhlandschule in dem Gebäude genutzten Räumen. b) Weshalb werden die im Abendgymnasium leerstehenden 10 Klassenräume nicht von den älteren Schülern der AHRS genutzt, die ohne Begleitung den Weg dorthin gehen können? Begründung: Mit dem Bau von neuen Wohnungen wächst die Zahl der Grundschüler im südlichen Ostend. Das Bauprojekt einer Grundschule auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals hat sich zerschlagen. Daher muss nicht nur kurzfristig eine den Bedürfnissen von Grundschülern angemessene Lösung für die Erweiterung bestehender Grundschulen wie der Uhlandschule gefunden werden, sondern eine nachhaltige Lösung in Aussicht gestellt werden, die den Anforderungen der Ganztagsbetreuung gerecht wird. Bei der aktuell gefällten Entscheidung, Klassenräume in der Erasmus-Schule bereitzustellen, treten Probleme mit Lehrerwechsel und Nutzung der Fachräume in der Uhlandschule wie Werk- und Musikraum sowie Turnhalle auf. Die Wege verbrauchen Unterrichtszeit und bei Lehrerwechsel gibt es hier wie dort ein Aufsichtsproblem. Der Mensacontainer ist für das Schulgelände an der Uhlandschule vorgesehen und wäre bei Nutzung der Räume der AHRS durch die Uhlandschule optimal zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1043 2024 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 432/4 Betreff: Kosten von Räumen der Erasmus-Schule für Nutzung durch Schüler der Uhlandschule darstellen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen, wie kostenaufwendig die Ertüchtigung von Räumen in der Erasmus-Schule für Schüler der Uhlandschule und deren Nutzung im Verhältnis zur Nutzung von 4 Räumen durch die Grundschüler der AHRS und von Räumen des Abendgymnasiums durch Schüler der AHRS ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Kosten für Ertüchtigung und Nutzung der Räume der Erasmus-Schule darzustellen respektive Auskunft über die möglichen Kosten der genannten Alternative zu nennen. Begründung: Es besteht Klärungsbedarf im Hinblick auf die Kosten der Ertüchtigung von Klassenräumen der Erasmus-Schule und deren Nutzung durch Schüler der Uhlandschule im Verhältnis zur genannten alternativen Lösung (Nutzung von Räumen der AHRS und des Abendgymnasiums). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1044 2024 Die Vorlage OF 432/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWie lange verzögert sich noch die Revitalisierung der Schwedlerbrücke?
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 434/4 Betreff: Wie lange verzögert sich noch die Revitalisierung der Schwedlerbrücke? Vorgang: V 751/23 OBR 4; ST 209/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, für wann die Revitalisierung der Schwedlerbrücke inzwischen eingeplant wird und welche Probleme die mehrfach vorgesehene Sanierung verzögern. Von Interesse ist dabei insbesondere, wann die letzte Ausschreibung der Bauleistung erfolgte und ob von städtischer Seite irgendwelche Aspekte (wie beispielsweise die Haushaltsplanung) zur Verzögerung beitragen. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit 2011 gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt und im Sommer 2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen. In der ST 209 vom 26.01.2024 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass nach zwei gescheiterten Verfahren in Kürze eine erneute Ausschreibung der Bauleistung erfolgen würde und ein Baubeginn im Herbst 2024 angedacht sei. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Eine Aktualisierung der Informationen an den Ortsbeirat erscheint daher geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 751 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1045 2024 Die Vorlage OF 434/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 442/4 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen an der Kreuzung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Inheidener Straße / Löwengasse einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: an zwei Punkten in der Löwengasse die Querung der Inheidener Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund eines fehlenden Zebrastreifens nicht sicher sei. Die Inheidener Straße und die Löwengasse sind zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, insbesondere die Inheidener Straße ist jedoch stark frequentiert, u. a. durch Linienbusverkehr. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Inheidener Straße verlangsamen und Kindern einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6020 2024 Die Vorlage OF 442/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenOrtstermin Übergang Enkheimer Straße in die Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2024, OF 443/4 Betreff: Ortstermin Übergang Enkheimer Straße in die Inheidener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 am Übergang von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße durchzuführen. Begründung: In diesem Bereich kommt es täglich mehrfach zu gefährlichen Verkehrssituationen. So wurde dem Ortsbeirat berichtet, dass regelmäßig Kfz von der Wendeschleife Inheidener Straße aus entgegen der erlaubten Fahrtrichtung eine "Abkürzung" in die Enkheimer nehmen. Radfahrer:innen hingegen ist die Nutzung der Inheidener Straße zwischen Wendeschleife und Enkheimer Straße in beide Fahrtrichtungen erlaubt. Aber auch hier kommt es, meist durch wenig vorausschauendes Passieren, zu gefährlichen Beinahe-Zusammenstößen. An dieser Stelle muss dringend nach einem veränderten Verkehrskonzept geschaut werden. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 443/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWeihnachtsbaumverkauf - Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 439/4 Betreff: Weihnachtsbaumverkauf - Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die neue "Satzung der Stadt Frankfurt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren" überarbeitet wird mit dem Ziel, für die zeitlich begrenzte Nutzung von städtischen Flächen geringere und angemessenere Gebühren zu verlangen. Des Weiteren soll diese Überarbeitung rückwirkend für 2024 gelten. Begründung: Eine Durchsetzung der bisher beschlossenen Satzung würde zu einem plötzlichen Aussterben von traditionellen Angeboten wie dem Weihnachtsbaumverkauf auf öffentlichen Straßen und Plätzen führen, wie zum Beispiel auf dem Fünffingerplätzchen im Stadtteil Bornheim. Abgesehen davon, dass der bisher auf diesem Platz seit vielen Jahren in der Vorweihnachtszeit tätige Verkäufer von seinen Einnahmen einen Teil für soziale Zwecke spendet, findet in der Regel dort im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch ein Weihnachtssingen einer Bornheimer Grundschule statt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 439/4 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm, fraktionslos
Weiter lesenReinigung der U-Bahn-Station „Habsburgerallee“
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 435/4 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Station "Habsburgerallee" Der Ortbeirat bittet den Magistrat, für die U-Bahnstation Habsburgerallee über die VGF eine Sonderreinigung der Deckenlamellen der Station sowie der Wandmosaike zu veranlassen, Begründung: Durch die verzögerte Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme von 2017 bis 2022 und die zwischenzeitliche Zwischenlagerung in der B-Ebene wurden die ausgebauten Lamellen stark verdreckt und wieder schmutzig an die Decke montiert. Darüber hinaus sind die Wandmosaike der Station schon länger nicht mehr in der vollen Länge gereinigt worden. Durch beleidigende oder hetzerische Graffiti verunstaltete Stellen wurden zwar entsprechend gesäubert, doch diese Stellen weisen umso deutlicher auf die Verschmutzung der restlichen Mosaikbereiche hin. Bei einer außerordentlichen Reinigung der Station sollten somit auch diese Teile nicht vergessen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6017 2024 Die Vorlage OF 435/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesen10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-Positivliste
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 436/4 Betreff: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 - Straßen-Positivliste Vorgang: OM 4946/24 OBR 4; ST 1181/24 Der Magistrat wird gebeten, eine Liste mit Straßen des Ortsbezirks 4 vorzulegen, in denen eine Bepflanzung mit Bäumen möglich ist. Damit wäre eine sinnvolle Grundlage für die Umsetzung dieses Baumprojekts geschaffen. Begründung: Immer wieder werden konkrete Anfragen nach Baumbepflanzungen mit Stellungnahmen beantwortet, dass gerade in dieser oder jener Straße keine Bepflanzung aufgrund der Gegebenheiten (Leitungen im Erdreich etc.) möglich sei. In der o. g. Stellungnahme wird in Aussicht gestellt, dass der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich identifiziert, die sich zur Entsiegelung eignen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6018 2024 Die Vorlage OF 436/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenThroner Straße - Gehwegbreite und Begrünung
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 440/4 Betreff: Throner Straße - Gehwegbreite und Begrünung Vorgang: OM 4848/23 OBR 4; ST 701/24 Der Magistrat wird gebeten, in der Throner Straße zumindest auf einer Straßenseite die Parkordnung so ändern, dass eine ausreichende Gehwegbreite erzielt wird. Gleichzeitig sollte eine angemessene Anzahl von Mikrobeeten angelegt werden. Begründung: Die Situation in der Throner Straße ist im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität, das Mikroklima und die Nutzbarkeit für zu Fuß Gehende ausgesprochen unbefriedigend. Deshalb sollten die o. g. Mindestmaßnahmen im Sinne eines ausgleichenden Kompromisses durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4848 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 701 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2024 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlatz an der Friedberger Warte aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 444/4 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Platz an der Friedberger Warte durch Grünpflanzen aufgewertet werden könnte. Vorstellbar wären Büsche bzw. eine Hecke auf dem Platz entlang der Friedberger Landstraße, um den Platz optisch und akustisch vom Durchgangsverkehr ebendieser Straße abzuschirmen. Begründung: Mehrere Anlieger beschäftigen sich derzeit mit möglichen Aktivitäten und (Um)-Gestaltungen des Platzes, mit dem Ziel der Belebung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Eine Begrünung des Platzes entlang der Friedberger Landstraße könnte für einen entsprechenden Rahmen sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6021 2024 Die Vorlage OF 444/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und akustisch" ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2024, OF 441/4 Betreff: Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Platz am Hohen Brunnen, an dem die Straßen Berger Straße, Alt-Bornheim und Gronauer Straße zusammentreffen, nach dem Ortsältesten "Bernhard E. Ochs-Platz" zu benennen. Begründung: Bernhard E. Ochs war über 50 Jahre lang in und für Bornheim aktiv: 19 Jahre als Stadtverordneter, über 12 Jahre im Ortsbeirat 4, davon 5 Jahre als Ortsvorsteher, 12 Jahre lang Vorsitzender des Vereinsrings, Vorsitzender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim, um nur einige zu nennen. Unter den vielen Auszeichnungen für seine ehrenamtliche Arbeit ist das Bundesverdienstkreuz zu nennen, der Hessische Ehrenbrief, die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt und, der ihm liebste Titel, die Verleihung der Bezeichnung ‚Ortsältester'. Sein umfangreiches historisches Wissen gab er über unzählige Führungen, die Ausstellungen und Stadtteilkalender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim sowie mehrere Bücher über Bornheim weiter, dabei haben ihm die Führungen der dritten Klassen der Kirchnerschule besondere Freude bereitet. Bernhard E. Ochs setzte sich stets gegen Rassismus und Diskriminierung ein, war weltoffen und verstand andere Kulturen als Bereicherung. Rechten und ausländerfeindlichen Äußerungen und Haltungen trat er stets direkt entgegen. Gegenüber der Kirchnerschule steht der Hohe Brunnen - Denkmal der Eingemeindung Bornheims zu Frankfurt - auf dem Platz, der nach Bernhard E. Ochs benannt werden soll. Er saß oft dort und unterhielt sich, tauschte Neuigkeiten und Ratschläge. Bornheim war seine Heimat, der Platz am Hohen Brunnen ist geeignet an ihn zu erinnern. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2024, OF 445/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2024 1. Die Vorlage OF 441/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 445/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 445/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der zweite Satz ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL
Partei: dFfm
Weiter lesenBenennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2024, OF 445/4 Betreff: Benennung des Platzes am Hohen Brunnen in Bornheim nach dem Ortsältesten Bernhard E. Ochs Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Herrn Bernhard E. Ochs in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Platz am Hohen Brunnen, an dem die Straßen Berger Straße, Alt-Bornheim und Gronauer Straße zusammentreffen, baldmöglichst nach dem Ortsältesten "Bernhard E. Ochs-Platz" zu benennen. Begründung: Bernhard E. Ochs war über 50 Jahre lang in und für Bornheim aktiv: 19 Jahre als Stadtverordneter, über 12 Jahre im Ortsbeirat 4, davon 5 Jahre als Ortsvorsteher, 12 Jahre lang Vorsitzender des Vereinsrings, Vorsitzender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim, um nur einige zu nennen. Unter den vielen Auszeichnungen für seine ehrenamtliche Arbeit ist das Bundesverdienstkreuz zu nennen, der Hessische Ehrenbrief, die Bürgermedaille der Stadt Frankfurt und, der ihm liebste Titel, die Verleihung der Bezeichnung ‚Ortsältester'. Sein umfangreiches historisches Wissen gab er über unzählige Führungen, die Ausstellungen und Stadtteilkalender des Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim sowie mehrere Bücher über Bornheim weiter, dabei haben ihm die Führungen der dritten Klassen der Kirchnerschule besondere Freude bereitet. Bernhard E. Ochs setzte sich stets gegen Rassismus und Diskriminierung ein, war weltoffen und verstand andere Kulturen als Bereicherung. Rechten und ausländerfeindlichen Äußerungen und Haltungen trat er stets direkt entgegen. Gegenüber der Kirchnerschule steht der Hohe Brunnen - Denkmal der Eingemeindung Bornheims zu Frankfurt - auf dem Platz, der nach Bernhard E. Ochs benannt werden soll. Er saß oft dort und unterhielt sich, tauschte Neuigkeiten und Ratschläge. Bornheim war seine Heimat, der Platz am Hohen Brunnen ist geeignet an ihn zu erinnern. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.10.2024, OF 441/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2024 1. Die Vorlage OF 441/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 445/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 445/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der zweite Satz ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL
Partei: dFfm
Weiter lesenSicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2024, OF 428/4 Betreff: Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess Der Magistrat wird gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen und in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt und dem 6. Polizeirevier, die Einlasskontrollen und eine starke Präsenz durch die Hessische Polizei auf der Herbstdippemess sicherzustellen. Begründung: Die von der Landespolizei durchgeführten Einlasskontrollen auf der Dippemess haben in der Vergangenheit nachweislich für mehr Sicherheit gesorgt. Die Polizeipräsenz führte auch zu einem erheblichen Zuwachs des subjektiven Sicherheitsempfindens. Im Nachgang des islamistischen Attentats von Solingen reagierte Innenminister Poseck unmittelbar und forderte die hessischen Polizeipräsidien per Erlass zu mehr Präsenz und Wachsamkeit auf. Der Erlass war zunächst für zehn Tage vom 27.8. bis Donnerstag 5.9. befristet. Ziel des Erlasses ist die "Gewährleistung einer deutlich sichtbaren und für die Bevölkerung wahrnehmbaren polizeilichen Präsenz - mit den Schwerpunkten Volksfeste, Musik-, Sport und sonstige Großveranstaltungen, Innenstadtbereiche, Waffenverbotszonen". Nicht nur mit Hinblick auf die Dippemess ist dieser Erlass ausdrücklich zu begrüßen. Der Anschlag von Solingen sowie die Befristung des Erlasses bis 5.9. - also einen Tag vor Beginn der diesjährigen Herbstdippemess - hat bei den Schaustellern der Dippemess zu Nachfragen geführt, ob polizeiliche Kapazitäten für die Sicherstellung der Einlasskontrollen sowie einer starken Polizeipräsenz für die gesamte Dauer der Herbstdippemess zur Verfügung stehen. Daher muss im Sinne eines fröhlichen, friedlichen und sicheren Volksfestes sowie zur Klarstellung gegenüber den Schaustellern zügig Rückmeldung eingeholt und die Polizeipräsenz sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5817 2024 Die Vorlage OF 428/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenStatus Quo des Familienbads Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2024, OF 429/4 Betreff: Status Quo des Familienbads Bornheim Vorgang: NR 383/17 Der Ortsbeirat möge den Ortsvorsteher oder seinen Stellvertreter beauftragen, den Sportdezernenten und/oder die Geschäftsführung der Bäderbetriebe Frankfurt zu kontaktieren, um eine aktuelle Aussage zum Namensfindungsprozess und zum Eröffnungstermin zu erhalten. Begründung: Der Name des neuen Familienbades in Bornheim soll durch einen demokratischen Wettbewerb gefunden werden (NR 383 aus 2017). Konkrete Schritte im Namensfindungsprozess wie die Vorauswahl von Vorschlägen durch eine Jury etc. wurden dem Ortsbeirat bislang nicht kommuniziert. Auch die Mitteilung des geplanten Eröffnungstermins wäre wünschenswert, um Nachfragen der Bürger*innen beantworten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.08.2017, NR 383 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 429/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukünftige Nutzung des Berger Kinos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2024, OF 430/4 Betreff: Zukünftige Nutzung des Berger Kinos Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher oder der stellvertretende Ortsvorsteher wird gebeten, alle an der zukünftigen Nutzung des Berger Kinos interessierten Initiativen in die Bürger*innenfragestunde am 29.10.2024 einzuladen, um ihr Konzept vorzustellen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass Herr Steib gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OF 430/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, FDP und dFfm gegen SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)
Partei: Linke
Weiter lesenBarrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardtstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5812 entstanden aus Vorlage: OF 422/4 vom 17.07.2024 Betreff: Barrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardtstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass im Kreuzungsbereich der Ferdinand-Happ-Straße/Launhardtstraße/Gref-Völsing-Straße die Fußgängerüberquerung barrierefrei möglich wird. Zudem sollte durch Markierungen den Pkw- und Lkw-Fahrern signalisiert werden, dass an dieser Stelle Fußgänger queren können. Begründung: Bisher gibt es leider nur an der Einmündung der Gref-Völsing-Straße in die Ferdinand-Happ-Straße abgesenkte Bordsteine sowie an der westlichen Ecke der Launhardstraße/Ferdinand-Happ-Straße. Diese beiden Stellen korrespondieren für den Fußgängerverkehr jedoch jeweils mit der östlichen Ecke der Launhardstraße/Ferdinand-Happ-Straße, welche bisher nicht entsprechend gestaltet ist. Angesicht der erfolgten Wohnbebauung in den letzten Jahren mit der entsprechenden zahlreichen Bevölkerung sowie den neu angesiedelten Einrichtungen sollte diese Gefahrenquelle möglichst bald behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2162
Schild für halbseitiges Gehwegparken in der Dahlmannstraße versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5813 entstanden aus Vorlage: OF 423/4 vom 18.08.2024 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werden. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 114 Beratung im Ortsbeirat: 4
Hitzeschutz für die Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5814 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 16.08.2024 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Magistrat wird gebeten, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: 1. Eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch F otovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte. 2. Ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus. 3. Die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung. 4. Das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und circa 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall (Hitzefrei) ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5815 entstanden aus Vorlage: OF 425/4 vom 27.07.2024 Betreff: Vorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse Der Magistrat wird gebeten, über die Stadtentwässerung dahin gehend vorbereitend tätig zu werden , dass in Straßenabschnitten, welche gemäß der aktuellen Starkregenkarte auf dem Geoportal der Stadt Frankfurt deutliche Gefahren von Überflutungen erwarten lassen, die Straßengullys mehrmals im Jahr hinsichtlich unnötiger Verstopfungen kontrolliert werden. Dies gilt im Ortsbezirk beispielsweise für die Ostendstraße (insbesondere zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße), welche mit zu erwartenden Überflutungshöhen von 50 Zentimetern bis über einem Meter ausgewiesen wird und in diesem Bereich zudem Abgänge in den S-Bahn-Tunnel aufweist. Begründung: Die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Als kritisch identifizierte Bereiche sollten daher regelmäßig hinsichtlich der aktuellen Entwässerungssituation überprüft werden. Verstopfungen von Gullys, beispielsweise durch Blätter, sollten frühzeitig erkannt und behoben werden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, Starkregenkarte 1:2.000) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816 entstanden aus Vorlage: OF 426/4 vom 18.08.2024 Betreff: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Vorgang: OM 662/16 OBR 4; ST 47/17; OM 6680/20 OBR 4; OM 522/21 OBR 4; ST 1857/21; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4; ST 1600/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern der Ernst-Achilles-Platz mit einer Ergänzung des Baumbestands, einer weiterhin weitestgehend entsiegelten Fläche und mit einem deutlichen thematischen Bezug auf den Namensgeber des Platzes, den Brandrat Ernst Achilles, gestaltet werden kann. Begründung: Im Zuge der Realisierung der Nordmainischen S-Bahn und der Veränderungen am Danziger Platz und am Ostbahnhof sowie des Verkehrsknotenpunkts Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße (Stellungnahmen des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327, und vom 09.01.2017, ST 47) ist der Ernst-Achilles-Platz in die Planungen mit einbezogen. Dabei sollte neben der Erhöhung des Baumbestands der Namensgeber des Platzes bei einer künftigen Platzgestaltung im Vordergrund stehen. Ein Brunnen beispielsweise, der neben Schatten spendender Begrünung und einer entsiegelten Fläche zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt, kann thematisch auf den Namensgeber Bezug nehmen. Auch kann eine Infotafel mit Verweis auf das Wirken und die Person des ehemaligen Direktors der Branddirektion und Leiters der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main, Ernst Achilles (1929 bis 1999), dem entsprechen. Dieser hat als international anerkannter Experte in Brandschutzfragen für die Arbeit der Feuerwehren und den Brandschutz wesentliche innovative Impulse gegeben und neue Standards gesetzt. Die Etablierung der Tätigkeit von Ernst Achilles im öffentlichen Gedächtnis kann helfen, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe von Feuerwehr und Rettungskräften zu unterstreichen; bestand einer seiner Verdienste doch darin, federführend am Umbau der Feuerwehr in eine Feuer- und Rettungswehr beteiligt zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 662 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 47 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6680 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1958 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1227
Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5817 entstanden aus Vorlage: OF 428/4 vom 03.09.2024 Betreff: Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess Der Magistrat wird gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen und in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt und dem 6. Polizeirevier die Einlasskontrollen und eine starke Präsenz durch die h essische Polizei auf der Herbstdippemess sicherzustellen. Begründung: Die von der Landespolizei durchgeführten Einlasskontrollen auf der Dippemess haben in der Vergangenheit nachweislich für mehr Sicherheit gesorgt. Die Polizeipräsenz führte auch zu einem erheblichen Zuwachs des subjektiven Sicherheitsempfindens. Im Nachgang des islamistischen Attentats von Solingen reagierte Innenminister Poseck unmittelbar und forderte die hessischen Polizeipräsidien per Erlass zu mehr Präsenz und Wachsamkeit auf. Der Erlass war zunächst für zehn Tage vom 27.08. bis zum 05.09.2024 befristet. Ziel des Erlasses ist die "Gewährleistung einer deutlich sichtbaren und für die Bevölkerung wahrnehmbaren polizeilichen Präsenz - mit den Schwerpunkten Volksfeste, Musik-, Sport- und sonstige Großveranstaltungen, Innenstadtbereiche, Waffenverbotszonen". Nicht nur mit Hinblick auf die Dippemess ist dieser Erlass ausdrücklich zu begrüßen. Der Anschlag von Solingen sowie die Befristung des Erlasses bis zum 05.09.2024 - also einen Tag vor Beginn der diesjährigen Herbstdippemess - hat bei den Schaustellern der Dippemess zu Nachfragen geführt, ob polizeiliche Kapazitäten für die Sicherstellung der Einlasskontrollen sowie einer starken Polizeipräsenz für die gesamte Dauer der Herbstdippemess zur Verfügung stehen. Daher muss im Sinne eines fröhlichen, friedlichen und sicheren Volksfestes sowie zur Klarstellung gegenüber den Schaustellern zügig Rückmeldung eingeholt und die Polizeipräsenz sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2138
Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/4 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBefahren von Gehwegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 421/4 Betreff: Befahren von Gehwegen Was gedenkt der Magistrat gegen das Befahren der Gehwege mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Rollern im Ortsbezirk 4 zu tun? Begründung: Das Befahren der Gehwege mit oben genannten Fahrzeugen gehört in Frankfurt und gerade im Ortsberzirk 4 schon zum "guten Ton". Fußgänger, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen werden durch das Befahren z.T. mit übermäßigen Geschwindigkeiten extrem gefährdet. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörden ist dabei bis jetzt nicht zu erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2024 Die Vorlage OF 421/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, fraktionslos gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 423/4 Betreff: Schild für halbseitiges Gehwegsparken in der Dahlmannstraße versetzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass das für Schild für halbseitiges Parken auf dem Gehweg vor dem Haus Dahlmannstraße 38 kurz hinter den Kreuzungsbereich Rhönstraße/Dahlmannstraße vor die Hausnummer 36 versetzt wird. Damit würde die bereits entsprechend genutzte Fläche auch offiziell als Parkbereich ausgewiesen werde. Begründung: Bisher befindet sich das Schild an der ersten Straßenlaterne nach dem Kreuzungsbereich. Zum Parken wird jedoch bereits heute auch schon die Fläche zwischen den Pollern am Kreuzungsbereich bis zum Schild genutzt. Hier haben in der Regel fünf Pkw problemlos Platz und die Straßenbreite wird auch nicht zum Rangieren benötigt. Jüngst wurden jedoch Bußgelder für eine Ordnungswidrigkeit von der Stadtpolizei verteilt, weil die Beschilderung erst ab der Hausnummer 38 das entsprechende Abstellen erlaubt. Daher sollte diese unnötige Diskrepanz für die Zukunft beseitigt werden. (Quelle: google maps) Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2024 Die Vorlage OF 423/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
Parteien: SPD, CDU
Weiter lesenGestaltung des Ernst-Achilles-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Betreff: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Vorgang: OM 662/16 OBR 4; ST 47/17; OM 6680/20 OBR 4; OM 522/21 OBR 4; ST 1857/21; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4; ST 1600/22 BT: Gestaltung des Ernst-Achilles-Platzes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern der Ernst-Achilles-Platz mit einer Ergänzung des Baumbestands, einer weiterhin weitestgehend entsiegelten Fläche und mit einem deutlichen thematischen Bezug auf den Namensgeber des Platzes, den Brandrat Ernst Achilles, gestaltet werden kann. Begründung: Im Zuge der Realisierung der Nordmainischen S-Bahn und der Veränderungen am Danziger Platz und am Ostbahnhof sowie des Verkehrsknotenpunkts Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße (04.02.2022, ST 327 und 09.01.2017 ST 47) ist der Ernst-Achilles-Platz in die Planungen mit einbezogen. Dabei sollten neben der Erhöhung des Baumbestands der Namensgeber des Platzes bei einer künftigen Platzgestaltung im Vordergrund stehen. Ein Brunnen beispielsweise, der neben schattenspendender Begrünung und einer entsiegelten Fläche zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt, kann thematisch auf den Namensgeber Bezug nehmen. Auch kann eine Infotafel mit Verweis auf das Wirken und die Person des ehemaligen Direktors der Branddirektion und Leiters der Feuerwehr der Stadt Frankfurt am Main, Ernst Achilles (1929-1999), dem entsprechen. Dieser hat als international anerkannter Experte in Brandschutzfragen für die Arbeit der Feuerwehren und den Brandschutz wesentliche innovative Impulse gegeben und neue Standards gesetzt. Die Etablierung der Tätigkeit von Ernst Achilles im öffentlichen Gedächtnis kann helfen die wichtige gesellschaftliche Aufgabe von Feuerwehr und Rettungskräften zu unterstreichen, bestand eines seiner Verdienste doch darin, federführend am Umbau der Feuerwehr in eine Feuer- und Rettungswehr beteiligt zu sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 662 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 47 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6680 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5816 2024 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHitzeschutz für die Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 424/4 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Ortbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: - eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch Photovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte; - ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus; - die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung; - das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und ca. 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall ("hitzefrei") ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2024 Die Vorlage OF 424/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenLaternenumrüstung am Germaniaplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 427/4 Betreff: Laternenumrüstung am Germaniaplatz Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Laternenform im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen am Germaniaplatz zum Einsatz kommen soll. Begründung: Aus Anwohnerkreisen wird die Befürchtung geäußert, dass im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen sogenannte Peitschenlampen oder andere für die Gegend als hässlich empfundene Dinge zum Einsatz kommen sollen. Es besteht daher das Interesse, derartiges auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1002 2024 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenVorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2024, OF 425/4 Betreff: Vorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse Der Ortbeirat bittet den Magistrat über die Stadtentwässerung dahingehend vorbereitend tätig zu sein, dass in Straßenabschnitten, welche gemäß der aktuellen Starkregenkarte auf dem Geoportal der Stadt Frankfurt deutliche Gefahren von Überflutungen erwarten lassen, die Straßengullys mehrmals im Jahr hinsichtlich unnötiger Verstopfungen kontrolliert werden. Dies gilt im Ortsbezirk 4 beispielsweise für die Ostendstraße (insbesondere zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße), welche mit zu erwartenden Überflutungshöhen von 50 cm bis über 1 m ausgewiesen wird und in diesem Bereich zudem Abgänge in den S-Bahn-Tunnel aufweist. Begründung: Die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Als kritisch identifizierte Bereiche sollten daher regelmäßig hinsichtlich der aktuellen Entwässerungssituation überprüft werden. Verstopfungen von Gullys beispielsweise durch Blätter sollten frühzeitig erkannt und behoben werden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, Starkregenkarte 1:2.000) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5815 2024 Die Vorlage OF 425/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, OF 422/4 Betreff: Barrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardstraße ermöglichen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass im Kreuzungsbereich der Ferdinand-Happ-Straße mit Launhardstraße und Gref-Völsing-Straße die Fußgängerüberquerung barrierefrei möglich wird. Zudem sollte durch Markierungen den Pkw und Lkw-Fahrern signalisiert werden, dass hier Fußgänger queren können. Begründung: Bisher gibt es leider nur an der Einmündung der Gref-Völsing-Straße in die Ferdinand-Happ-Straße abgesenkte Bordsteine sowie an der westlichen Ecke der Launhardstraße/ Ferdinand-Happ-Straße. Diese beiden Stellen korrespondieren für den Fußgängerverkehr jedoch jeweils mit der östlichen Ecke der Launhardstraße/Ferdinand-Happ-Straße, welcher bisher nicht entsprechend gestaltet ist. Angesicht der erfolgten Wohnbebauung in den letzten Jahren mit der entsprechend zahlreichen Bevölkerung sowie den neu angesiedelten Einrichtungen sollte diese Gefahrenquelle möglichst bald behoben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5812 2024 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung des Verbindungsweges an der Lindleystraße in „Am Schwedlersee“
S A C H S T A N D : Initiative vom 25.06.2024, OI 57 entstanden aus Vorlage: OF 417/4 vom 10.06.2024 Betreff: Benennung des Verbindungsweges an der Lindleystraße in "Am Schwedlersee" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Verbindungsweg zwischen Lindleystraße und Schmickstraße in "Am Schwedlersee" zu benennen (siehe Karte). Der genannte Verbindungsweg ist fälschlicherweise als Schwedlerweg ausgeschildert. Dies ist keine amtliche Bezeichnung und macht eine Benennung erforderlich, schon um Verwechslungen mit ähnlichen Straßen- und Wegenamen zu vermeiden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.07.2024
Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 entstanden aus Vorlage: OF 410/4 vom 13.05.2024 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG FRANKFURT HOLDING in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140 bis 174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Darum ist zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht mehr durch die Lücken schlüpfen können. Als Übergangslösung ist ein niedriger, unauffälliger, denkmalgerechter Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt werden soll. Begründung: Bei einer Begehung waren in zehn der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim Durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Der Ortsbeirat bedankt sich für den Hinweis vonseiten der Anwohner*innen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4
Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5647 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 04.06.2024 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41 Der Magistrat wird gebeten, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22:00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Bornheimer Fünffingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 4
Benennung des Verbindungsweges an der Lindleystraße in „Am Schwedlersee“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 417/4 Betreff: Benennung des Verbindungsweges an der Lindleystraße in "Am Schwedlersee" Der Magistrat wird gebeten den Verbindungsweg zwischen Lindleystraße und Schmickstraße in: "Am Schwedlersee" zu benennen (siehe Karte). Der genannte Verbindungsweg ist fälschlicherweise als "Schwedlerweg" ausgeschildert. Dies ist keine amtliche Bezeichnung und macht eine Benennung erforderlich, schon um Verwechslungen mit ähnlichen Straßen und Wegen zu vermeiden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Initiative OI 57 2024 Die Vorlage OF 417/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFreiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAusweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2024, OF 416/4 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Fünfingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5647 2024 Die Vorlage OF 416/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenBenennung des Platzes an dem Fanhaus des FSV Frankfurt 1899 e. V. vor dem Ostpark (Ratsweg 15) nach Alfred J. Meyers
S A C H S T A N D : Initiative vom 28.05.2024, OI 56 entstanden aus Vorlage: OF 407/4 vom 14.05.2024 Betreff: Benennung des Platzes an dem Fanhaus des FSV Frankfurt 1899 e. V. vor dem Ostpark (Ratsweg 15) nach Alfred J. Meyers Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Platz an dem Fanhaus des FSV Frankfurt 1899 e. V. vor dem nordwestlichen Eingangsbereich zum Ostpark (aktuell Ratsweg 15) in "Alfred-J.-Meyers-Anlage" oder "Alfred-J.-Meyers-Platz" zu benennen. Als Vereinspräsident knüpfte Alfred J. Meyers nahtlos an die Errungenschaften und Modernisierungen seines Vorgängers Dr. David Rothschild an. Unter der Führung der beiden Präsidenten wurde der FSV Frankfurt modernisiert und auf professionelle Beine gestellt. Unter der Präsidentschaft von Alfred J. Meyers wurde das Stadion am Bornheimer Hang errichtet und 1931 eingeweiht. Es galt zur damaligen Zeit als eine der modernsten Sportstätten in Europa. Der weithin - insbesondere auf dem Weg von Bornheim kommend - sichtbare Eingangsbereich zum Ostpark ist eine überaus geeignete Stelle für die Benennung nach Meyers, da hier die räumliche Nähe zu seiner ehemaligen Wirkungsstätte gegeben ist. Ebenso wird durch die Namensgebung ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Im Jahre 2022 wurde auf Initiative von jugendlichen Fans des FSV Frankfurt gemeinsam mit dem sozialpädagogischen Fanprojekt ihrem Präsidenten Alfred J. Meyers eine Gedächtniswand errichtet. Sie steht auch für die vielen unbekannten jüdischen Vereinsmitglieder und Sportler des Sportvereins, die den Verein unter dem Naziregime verlassen mussten; abrufbar unter https://www.fsv-fanprojekt.de/alfred-j-meyers/. Weiterhin beginnt an der Gedächtniswand am FSV Fanhaus ein interaktiver Lernpfad gegen Antisemitismus, der auf einer Strecke von circa 4,5 Kilometern in einer spielerischen, modernen Art der Schnitzeljagd durch die jüdischen Kapitel der Geschichte und Gegenwart des FSV Frankfurt führt. Man muss Orte finden, Aufgaben lösen, Quizfragen beantworten und wird rund um das FSV-Fanprojekt, das Stadion am Bornheimer Hang und den Frankfurter Ostpark geführt; abrufbar unter https://www.fsv-fanprojekt.de/lernpfad-gegen-antisemitismus/. Anlagen zur Verdeutlichung von Lage und Raumbezug des Benennungsvorschlags: Blick von oben auf den Bereich und das Fanhaus Blick aus Richtung Bornheim kommend Blick aus Richtung der Ostendstraße Blick aus Richtung Ratsweg und Fanhaus Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 05.06.2024
Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5499 entstanden aus Vorlage: OF 403/4 vom 08.05.2024 Betreff: Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Kleingartenvereine bei der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte (Erneuerung von Wasserleitungen, Außenzäunen etc.) besser unterstützt werden können. Im Ortsbezirk Bornheim/Ostend steht aktuell der Kleingärtnerverein Buchhang e. V. vor der Herausforderung, möglicherweise sämtliche Wasserleitungen in seinen Anlagen zu einer veranschlagten Summe von 175.000 Euro austauschen zu müssen. Begründung: Die finanzielle Situation der Kleingartenvereine erlaubt es in der Regel nicht, sehr große Investitionen zu tätigen. Kleingartenvereine erzielen Einnahmen über Vereinsbeiträge und die Pacht für die Parzellen, die - per Gesetz geregelt - sehr gering ist (siehe Bundeskleingartengesetz, § 5 Pacht Absatz 1). Die Stadt Frankfurt fördert u. a. Projekte (wie Bau oder Sanierung von Wegen, Zäunen, Toiletten) mit 50 Prozent der anfallenden Kosten. Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt sieht vor, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten sind. Eine über die reine Unterhaltung hinausgehende Erneuerung von beispielsweise Wasserleitungen ist nicht explizit geregelt, aber von den KGVen auch mit 50-prozentiger Kostenübernahme kaum leistbar. Eine stärkere Unterstützung würde auch der Bedeutung der Kleingärten als artenreiche Biotope, grüne Lebensräume und Orte gesellschaftlichen Miteinanders mehr Anerkennung verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1576
Tauben im Hafenpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5500 entstanden aus Vorlage: OF 404/4 vom 07.05.2024 Betreff: Tauben im Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Verenden weiterer Tauben und anderer Vögel am Hafenkran östlich der Gaststätte Oosten zu verhindern. Begründung: Unterhalb des Kranführerhauses sind Netze angebracht, die entweder zu grobmaschig und defekt sind. Dies führt dazu, dass Tauben in den Zwischenraum fliegen, aber teilweise nicht mehr heraus gelangen können. Auch kleinere Vögel verheddern sich im Netz. Infolgedessen verenden dort diese Tiere qualvoll. Neben Passant*innen haben auch Taubenschutzvereine auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1632 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 330
Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5501 entstanden aus Vorlage: OF 406/4 vom 13.05.2024 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem sehr breiten Gehweg vor der Pfingstweidstraße 2 bis 4 mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Pfingstweidstraße und speziell vor dem Kulturhaus Frankfurt (mit dem ansässigen Theaterensemble Die Katakombe und verschiedenen auftretenden Gasttheatern/Künstlern) fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem breiten Gehweg könnten wohl vier bis sechs Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Fußverkehr wesentlich behindern würden. Der Bedarf an Stellplätzen ist zudem hoch, da viele Besucher für die benachbarte Tanzschule sowie das gegenüberliegende Ärztehaus mit dem Fahrrad kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1884 Beratung im Ortsbeirat: 4
Hallensperrung Valentin-Senger-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5502 entstanden aus Vorlage: OF 414/4 vom 27.05.2024 Betreff: Hallensperrung Valentin-Senger-Schule Der Magistrat wird gebeten, dem Badminton Verein Frankfurt 06 e. V. zeitnah konkrete Auskünfte darüber zu geben, ab wann die Halle der Valentin-Senger-Schule (VSS) wieder für das Badminton-Training, ggf. auch in Teilnutzung, zur Verfügung steht. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Badminton Verein bis dahin mit alternativen Trainingsstätten, welche den tatsächlichen Bedarfen des Vereins entsprechen, zu unterstützen. Begründung: Im September 2023 wurde die Sporthalle der VSS laut Aussage des Vereins von heute auf morgen vom Bauamt gesperrt. Eine Vorabinformation an den Verein gab es seitens des Sportamts nicht. Auf dringliche Nachfrage des Badminton Vereins Frankfurt 06 e. V. zu Jahresbeginn wurde lediglich mitgeteilt, dass die Halle bis mindestens Ende 2024 gesperrt bliebe. Nach zahlreichen E-Mails und Telefonaten erhielt der Verein Ersatztrainingszeiten in der Ernst-Reuter-Schule. Dort, wo bis September 2023 bis zu 36 Kinder problemlos gleichzeitig trainieren konnten, sind es nun aufgrund der geringen Hallengröße noch maximal acht! Das treibt die Kosten des Badminton Vereins in die Höhe, weil ein:e Trainer:in aktuell weniger Kinder zeitgleich betreuen kann. Zudem ist bisherigen Mitgliedern die Fahrt Richtung Nordwestzentrum zu weit und zu umständlich, was laut Verein zu einer großen Kündigungswelle im Nachwuchsbereich geführt hat (über 45 Prozent). Der Badminton Verein wünscht sich, dass die Sanierung der VSS deutlich schneller vorangetrieben wird und dass es ab sofort durch die Behörden eine umfassende, offene und vor allem auch proaktive Kommunikation mit den nutzenden Vereinen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1711
Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5503 entstanden aus Vorlage: OF 409/4 vom 27.04.2024 Betreff: Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert-Straße bzw. Karl-Flesch- Straße von der Saalburgallee. Begründung: Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit Absicht, um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch Durchstreichen der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch Verhüllung der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten Hindernissen, die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren. (Kartenmaterial: OpenStreetMap; Links: Normale Einbahnstraßen, Rechts: Während Dippemess, Fahrtrichtung in Rot, Barriere vor der U-Bahn-Station in braun, Kontrollstellen in blau) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1573
Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5504 entstanden aus Vorlage: OF 411/4 vom 07.05.2024 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum bei dem o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2024 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, "dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt". Stattdessen vermarktet Ballwanz Immobilien GmbH & Co. KG 39 Wohnungen des sogenannten Berger Quartiers zu Preisen zwischen 600.000 Euro bis 2.050.000 Euro für 58 Quadratmeter bis 171 Quadratmeter Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04.2024 und 07.05.2024 eingesehen). Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 Prozent des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll. Wurde vorher kein Nutzungsvertrag geschlossen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1421
Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Wöllstädter Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5505 entstanden aus Vorlage: OF 413/4 vom 13.05.2024 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Wöllstädter Straße im Kreuzungsbereich Ilbenstädter Straße einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt Schüler:innen der Kirchnerschule an zwei Punkten die Querung der Wöllstädter Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund fehlender Zebrastreifen nicht sicher sei. Die Wöllstädter Straße ist zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, als Zubringerstraße zur Seckbacher Landstraße jedoch stark frequentiert. Zudem gibt es dort eine hohe Parkdichte, was die Querung zusätzlich erschwert. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Wöllstädter Straße verlangsamen und Kindern, die nördlich derer wohnen, einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.02.2025, OF 469/4 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6517 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1439 Beratung im Ortsbeirat: 4