Ortsbeirat 4
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Was passiert vor deiner Tür?
Aktivitäten per E-MailVorlagen
Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 561/4 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut ich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und den zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr alleine durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung, möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, CDU, FDP
Weiter lesenNeue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 560/4 Betreff: Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat möge bitte unter Einbeziehung der Stabstelle Sauberes Frankfurt zeitnah unterhalb der Treppen an der Rose-Schlösinger-Anlage Am Bornheimer Hang zwei große Mülleimer anbringen. Begründung: Wie auf nachstehendem Foto zu sehen, ist das Ende des Treppenabgangs ständig stark vermüllt. Zwei große Mülleimer, genau an diesem Standort, könnten hier sicher schnell Abhilfe schaffen und Passant:innen dazu animieren, ihren Müll dort ordnungsgemäß zu entsorgen. Außerdem handelt es sich hier um den direkten Fußweg von der U-Bahn zum neuen Main Bad Bornheim, welcher durchweg gepflegt sein und gereinigt werden sollte, damit sich auch Besucher:innen der Eissporthalle und des FSV-Stadions dort sicher und wohl fühlen. Zudem können die Mülleimer direkt durch den Etatantrag E 201 aus dem Jahr 2024 finanziert werden. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 565/4 Betreff: Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen Der Magistrat möge im Rahmen der Verstärkung des Einsatzes der Stadt Frankfurt am Main für mehr Sauberkeit seit dem 1. Oktober 2025 ihre Kontrollen durch die Stadtpolizei gegen die Verursacher:innen von wildem (Sperr-)Müll auch in Bornheim und im Ostend erhöhen. Begründung: Insbesondere in Bornheim sind regelmäßige sogenannte Hotspot-Kontrollen dringend nötig, da sich hier an vielen Stellen immer wieder wilder (Sperr-)Müll über Wochen sammelt, bevor er außerplanmäßig durch die FES entsorgt wird. Um nur einige zu nennen: - an der Litfaßsäule in der Kurve Nußbaumstraße / Ilbenstädter Straße - vor dem einzäunten Müllplatz der Liegenschaft Kohlbrandstraße 24 - 26 - auf der Löwengasse zwischen Pestalozzistraße und der Florstädter Straße zwischen den Bäumen nahe dem Glascontainer - auf den "Baumscheiben" in der Pestalozzistraße Ecke Pestalozziplatz Richtung Ettlinger Straße Begründung: Anwohner:innen, die sich in puncto Sperrmüllentsorgung an die Regeln halten, und die die übersichtliche und einfache Sperrmüll-Anmeldung unter fes-frankfurt.de/services/sperrmuell online oder telefonisch unter 0800 2008007-10 nutzen, sind genervt von den immer wieder entstehenden Müllansammlungen. Sauberkeit erhöht zudem das Sicherheitsgefühl - wilde (Sperr-)Müllberge hingegen nicht. Durch verstärkte Kontrollen könnten die Personen, die für solche Müllberge sorgen, auf frischer Tat ertappt und direkt belangt werden. Die Kontrollen machen auch insofern Sinn, da dem Ortsbeirat regelmäßig berichtet wird, dass die Müllsünder:innen gerne nachts mit Kraftfahrzeugen mit Nummerschildern umliegender Landkreise vorfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: SPD
Weiter lesenRunder Tisch Verkehrsleitung Dippemess
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 559/4 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Vorgang: OM 6631/25 OBR 4; ST 619/25 Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat daran, den Antrag vom 21.01.2025 ( OM 6331) "Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess" endlich in den Blick zu nehmen und mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden, den beauftragten Sicherheitsunternehmen und den betroffenen Anwohnern einen Austausch zu organisieren. Begründung: In der Mitteilung des Magistrats vom 14.04.2025 heißt es, eine Antwort könne in der vorgesehenen Beantwortungszeit nicht geleistet werden. Es wird in Aussicht gestellt, das Bearbeitungsergebnis im 3.Quartal 2025 zu übermitteln. Dieser Zeitraum ist ohne Rückmeldung inzwischen auch abgelaufen. Die mit der Dippemess für die Anwohner verbundene belastende Verkehrssituation besteht weiterhin in erheblichem Maße. Da eine solche Veranstaltung und darauf aufbauende eventuelle Ergebnisse zur Umsetzung einige Zeit brauchen und die nächste Dippemess ganz sicher kommt, wäre eine zeitnahe Durchführung der Veranstaltung "Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess" sehr dienlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: SPD
Weiter lesenArbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 568/4 Betreff: Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/ Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollten Maßnahmen überlegt werden, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern. Begründung: Die Ruhestörungen durch die An-und Abfahrten der PKWs der "Arbeitsvermittler" sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen hier seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln ( z.B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenGelder für die Einhausung A 661 jetzt bereitstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 555/4 Betreff: Gelder für die Einhausung A 661 jetzt bereitstellen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, Geld für die geplante Einhausung der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Galerie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Autobahn Gesellschaft den Bau des Riederwaldtunnels und gleichzeitig den Ausbau der A 661 zu Beginn des Jahres 2026 mit Fertigstellung 2033. Hierfür werden im Bereich New Atterberry zurzeit 10 m hohe Lärmschutzwände eingeplant. Die Stadtverordnetenversammlung hat vor Jahren die Einhausung beschlossen und mit Bereitstellung der Gelder kann der Bau der Einhausung geplant und begonnen werden, sodass keine Lärmschutzwände nötig sind und die Viertel Bornheim und Seckbach wie geplant verbunden werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 558/4 Betreff: Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die durch falsches Halten und Parken verursachten Verkehrssituationen in der Heidestraße zwischen Eskişehirplatz und Bornheimer Fünffingerplätzchen entschärft werden können. Vorstellbar wären bspw. regelmäßige polizeiliche Kontrollen und die Einrichtung von Anlieferungsparkflächen. Begründung: Anwohnende berichten, dass durch den Anlieferverkehr der vielen Geschäfte und gastronomischen Betriebe, Paketboten, aber auch durch zahlreiche Falschparkende auf diesem Straßenteilstück der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. Zusätzlich entstehen Lärm und gefährliche Situationen für Personen, die die Straße überqueren möchten. Dieses massive Phänomen ist tagsüber, aber auch in den Abendstunden zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Rückertstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 567/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo 30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus möge geprüft werden, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo 30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: SPD
Weiter lesenUmsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 569/4 Betreff: Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Vorgang: OM 3200/22 OBR 4; ST 768/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße mittels so genannter Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze), wie in der ST 768 vom 24.03.2023 zugesagt, endlich vorzunehmen. Begründung: Entgegen der Mitteilung in der ST 768 wurde die Maßnahme nicht im zweiten Quartal 2023 vorgenommen. Der Ortsbeirat erinnert daher den Magistrat daran, dass das Vorhaben weiterhin notwendig ist und umgesetzt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768 Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: SPD
Weiter lesenNutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2025, OF 557/4 Betreff: Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind, um den südlichen Gehweg auf der Gronauer Straße passierbar zu machen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, sei es für Personen mit Rollstuhl, Kinderwagen, Senioren oder Kinder. Begründung: Der Abschnitt der Gronauer Straße zwischen Rendeler Straße und Berger Straße ist durch die auf dem Gehweg parkenden Autos schon sehr schmal. Stehen dann noch Hindernisse darauf, ist er praktisch kaum passierbar. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm
Weiter lesenKegelbahn im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim - Auskunftsersuchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2025, OF 562/4 Betreff: Kegelbahn im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim - Auskunftsersuchen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über den Zustand der Kegelbahn und der Möglichkeit bzw. den Kosten, diese zu sanieren. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde der Wunsch geäußert, diese Kegelbahn wieder nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenÖffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2025, OF 563/4 Betreff: Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Saalbau GmbH zu vereinbaren, dass die Toiletten im Untergeschoss auch außerhalb von Veranstaltungen im Saalbau Bornheim geöffnet sind und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde geäußert, dass die Toiletten am Tage verschlossen vorgefunden wurden. Dies liegt daran, dass sie nur parallel zu Veranstaltungen geöffnet werden. Da es sich neben der häufig defekten Toilette in Bornheim Mitte um die einzige öffentliche Toilette in Bornheim handelt, besteht Interesse an der regelmäßigen Öffnung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBarrierefreiheit an Schulen in Bornheim und Ostend - Auskunftsersuchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2025, OF 564/4 Betreff: Barrierefreiheit an Schulen in Bornheim und Ostend - Auskunftsersuchen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 4 barrierefrei sind, 2. Welche Maßnahmen sind in welchem Zeitraum geplant, um diese zukünftig herzustellen? 3. Und welche Hindernisse stehen diesem Vorhaben gegenüber? Begründung: Eine wohnortnahe Beschulung sollte auch für Kinder möglich sein, die auf eine barrierefreie Schule angewiesen sind. Auch die freie Schulwahl nach der Grundschule sollte nicht daran scheitern dürfen, dass die Schule nicht barrierefrei ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnpassung des Frankfurter Mängelmelders - Erweiterung um die Kategorie „Meldung Götterbaum“
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2025, OF 566/4 Betreff: Anpassung des Frankfurter Mängelmelders - Erweiterung um die Kategorie "Meldung Götterbaum" Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Mängelmelder um die Kategorie "Meldung Götterbaum" zu erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen so aktiv dabei unterstützt werden, Fundorte dieser invasiven Art unkompliziert an die Stadt zu melden. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) breitet sich in Frankfurt stark aus und verursacht hohe Folgekosten. Er verdrängt heimische Arten, schädigt Infrastruktur wie Straßen und Mauern und kann zudem Allergien auslösen. Die Bekämpfung ist aufwändig, da die Bäume nach Fällungen rasch wieder austreiben. Um dieser Entwicklung frühzeitig zu begegnen, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft. Mit einer einfachen Meldekategorie im Mängelmelder können Bürgerinnen und Bürger ihre Beobachtungen direkt weitergeben. So entsteht ein gemeinsames Frühwarnsystem, das Kosten spart, die Artenvielfalt schützt und unsere Stadt nachhaltiger macht. Antragsteller: SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: SPD, Volt, dFfm
Weiter lesenGegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7357 entstanden aus Vorlage: OF 534/4 vom 19.08.2025 Betreff: Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20; OM 4083/23 OBR 4; ST 1904/23 Der Magistrat wird gebeten, seiner mit Stellungnahme vom 18.09.2023, ST 1904, gegebenen Zusage, einen Asphaltstreifen zum barrierefreien Ausbau der Rampe zwischen Ruhrorter und Weseler Werft zu errichten, endlich Baumaßnahmen folgen zu lassen. Begründung: Wie in der Stellungnahme ST 1904 angegeben, sollte zwischen der Ruhrorter Werft und der Weseler Werft im Sinne der Barrierefreiheit ein Asphaltstreifen errichtet werden. Die Baumaßnahme wurde für das dritte Quartal 2024 angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904
Boulderwand für Erwachsene im Hafenpark errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7358 entstanden aus Vorlage: OF 535/4 vom 19.08.2025 Betreff: Boulderwand für Erwachsene im Hafenpark errichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Hafenpark eine Boulderwand für die Nutzung durch erwachsene Personen errichtet werden kann. Begründung: Den Ortsbeirat erreichten verschiedene Hinweise durch interessierte Menschen, die sich für die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einsetzen. Diese Klettersportart hat in der Vergangenheit in kurzer Zeit zahlreiche aktive Anhänger*innen gewonnen, sodass im Hafenpark von einer hohen Nachfrage für ein solches Sportgerät ausgegangen werden kann. Die Kosten werden von aktiven Nutzer:innen mit circa 20.000 Euro für die Wand selbst angegeben. Hinzu kommen die Kosten für das Fundament und die Montage. Verschiedene Personen haben in Aussicht gestellt, sich um die Wartung und Pflege der Wand zu kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Wasserspielplatz im Hafenpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7359 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 20.08.2025 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und an welcher Stelle ein Wasserspielplatz im oder an den Hafenpark angrenzend eingerichtet werden kann. Begründung: Infolge der Einwohnerentwicklung leben viele junge Familien im südlichen Ostend, die diese Einrichtung nutzen würden. Die Maßnahme reiht sich somit in eine bürgernahe Weiterentwicklung des Hafenparks ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Überdachung des S-Bahn Abgangs „Ostendstraße“ vor der Uhlandschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7360 entstanden aus Vorlage: OF 537/4 vom 13.07.2025 Betreff: Überdachung des S-Bahn-Abgangs "Ostendstraße" vor der Uhlandschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der S-Bahn-Abgang "Ostendstraße" vor der Uhlandschule mit einer Überdachung versehen werden kann, um Pfützenbildung bei Starkregenereignissen in der B-Ebene zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten, dass bei stärkerem Regen aufgrund des fehlenden Daches über dem Abgang größere Pfützen in der B-Ebene entstehen. Da dies die sichere Benutzung des Abgangs beeinträchtigt und diese Stelle in der Ostendstraße zudem als besonders gefährdet hinsichtlich Überschwemmungen bei Starkregenereignissen angezeigt wird, sollte an dieser Stelle eine bauliche Anpassung erwogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen „Zobelstraße“ und „Ostbahnhof/Sonnemannstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7361 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 26.08.2025 Betreff: Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" zu überprüfen und gegebenenfalls so nachzujustieren, dass die Straßenbahnlinie 11 in beiden Fahrtrichtungen wieder eine funktionierende Vorrangschaltung erhält. Begründung: Konkret geht es um die beiden Ampelanlagen an den Kreuzungen Hanauer Landstraße/Ostendstraße und Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße/Bärenstraße. Nach dem Umbau an der Einmündung Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße scheint die frühere Vorrangschaltung außer Betrieb zu sein. Seither wird die Straßenbahnlinie 11 in beide Richtungen regelmäßig an den Ampeln unnötig aufgehalten und verliert dadurch an Pünktlichkeit und Fahrzeitstabilität. Ziel muss es sein, dass die Straßenbahn künftig wieder ohne planfremdes Halten in diesem Abschnitt verkehren kann. Die Straßenbahnlinie 11 ist eine zentrale Verbindung im Frankfurter Osten und verbindet wichtige Knotenpunkte, wie den Ostbahnhof, mit dem weiteren Stadtgebiet. Eine verlässliche und zügige Fahrtzeit ist entscheidend für ihre Attraktivität und Akzeptanz. Die aktuelle Schaltung führt regelmäßig zu Verzögerungen, obwohl eine Vorrangschaltung technisch und verkehrlich möglich ist und früher auch erfolgreich in Betrieb war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-Bahn Station am Danziger Platz auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7362 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 13.07.2025 Betreff: Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-Bahn-Station am Danziger Platz auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die ab März zu erwartende Baumaßnahme am Danziger Platz sich nach den vorliegenden Plänen auf den fließenden Verkehr, die Buslinie M32 sowie die angrenzenden Wohngebiete auswirken wird. Begründung: Mit dem Spatenstich zum S-Bahn-Bau am 30. Juni 2025 tritt das Verkehrsprojekt nun in die bauliche Umsetzungsphase, welche sich voraussichtlich bis Ende 2031 hinziehen wird. Mit den Tiefbauarbeiten für den Tunnel und einer neuen S-Bahn-Station am Danziger Platz ist mit einigen verkehrstechnischen Eingriffen und Einschränkungen zu rechnen. Dabei sollte das Wohngebiet zwischen Danziger Platz und Zoo jedoch möglichst nicht durch Umleitungsverkehr längere Zeit belastet werden. Zudem richtet sich der Blick auf die Auswirkungen auf die Ostparkstraße und den Verkehrsfluss in Richtung Riederwald. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7363 entstanden aus Vorlage: OF 541/4 vom 11.07.2025 Betreff: Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz in der Dörnigheimer Straße noch eine Kleinkinderschaukel sowie eine Federwippe aufgestellt werden könnten. Dies sollte nach Möglichkeit im östlichen Abschnitt oder durch Erweiterung der bisherigen Fläche hin zur Kesselstädter Straße erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, das Klettergerät im Sandkasten durch entsprechende Farberneuerung beziehungsweise zumindest einige farbige Akzente wieder ansprechender zu gestalten. Begründung: Das mittlere Ostend zwischen Zoo und Ostendstraße hat wenig Spielplätze. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße wird seit seiner Sanierung vor über zehn Jahren mehr frequentiert. Für kleinere Kinder ist das Angebot jedoch sehr begrenzt. Nach Rückmeldungen von Anwohnern könnte durch die vorgeschlagenen Ergänzungen die Attraktivität weiter gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7364 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 13.07.2025 Betreff: Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Milieuschutzsatzungen turnusgemäß überprüft werden und dabei auch veränderte bauliche Kriterien genutzt werden können, die eine Ausdehnung auf weitere Teile des Ostends ermöglichen. Begründung: Die bisherigen Milieuschutzsatzungen hatten einen starken Fokus auf Gebiete mit einem hohen Anteil an Gebäuden aus der Gründerzeit. Weite Teile des Ostends blieben daher unberücksichtigt. Bei einer turnusgemäßen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen sollten zukünftig erweiterte bauliche Kriterien berücksichtigt werden, um Aufwertungsdruck auch in anderen Quartieren stärker in den Blick zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7365 entstanden aus Vorlage: OF 545/4 vom 26.08.2025 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, die denkmalgeschützte Grünanlage am Röderbergweg, oberhalb des Carl-Hesche-Wegs, wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und von Wildwuchs zu befreien. Begründung: Die Grünanlage macht einen desolaten Eindruck. Invasive Baumarten (Götterbaum) und Wildwuchs haben sich dort verbreitet und (zer)stören das Aussehen der denkmalgeschützten Anlage. Zudem können sich die invasiven Pflanzenarten so ungehindert weiter ausbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7366 entstanden aus Vorlage: OF 548/4 vom 20.08.2025 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Magistrat wird gebeten, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Berger Straße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7367 entstanden aus Vorlage: OF 550/4 vom 26.08.2025 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Schaltzeit der Ampel für den Fußverkehr über die Saalburgstraße in Höhe der Berger Straße auf fünf Sekunden verkürzt wurde oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe der Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr fünf Sekunden Grün zeigt. Das reicht bei nicht mehr so Hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort sei die Frage erlaubt: Nachlass ordentlich geregelt, mutig weiter oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der Räumzeit (Zeit, bis der querende Verkehr Grün bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Es wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradbügel in der Ilbenstädter Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7368 entstanden aus Vorlage: OF 551/4 vom 15.08.2025 Betreff: Fahrradbügel in der Ilbenstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Ilbenstädter Straße eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln auf halber Höhe der Straße angebracht werden kann. Begründung: In dieser Straße sind noch keine Fahrradbügel vorhanden, der Bedarf wurde durch Anwohnende aber zum Ausdruck gebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7369 entstanden aus Vorlage: OF 552/4 vom 20.08.2025 Betreff: Fahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig der Straße Am Ameisenberg in der Nähe der Bäckerei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: An der Bäckerei, die seit Kurzem als Poststation für die Filiale in der Saalburgallee fungiert, gibt es keine Möglichkeit, ein Fahrrad abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7370 entstanden aus Vorlage: OF 553/4 vom 15.08.2025 Betreff: Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung einer Mauer mit Rankpflanzen möglich ist. Die Mauer befindet sich in der kleinen Grünanlage zwischen Kohlbrandstraße 26 und Berger Straße 385. Begründung: Eine Begrünung dieser Mauer würde die Aufenthaltsqualität der kleinen Grünanlage weiter steigern. Anwohnende berichten, dass sie die Anlage als kleine Oase betrachten und sich dort sehr gerne aufhalten. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 538/4 Betreff: Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung für die Anwohner an der Sonnemannstrasse / Howaldtstrasse gewährleisten will, die unter den täglichen Auswirkungen der von Tagelöhnern hervorgerufenen Misständen leiden. Begründung: Im Bereich der Sonnemannstrasse / Howaldtsrasse halten sich täglich Tagelöhner und deren Auftraggeber auf und gehen dort ihren "Geschäften" nach. Die Auswirkungen dessen schränken die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen unangemessen ein. Es kommt frühmorgendlich, teilweise ab 6:00h, zu Ruhestörungen, An- und Abfahrten von PKW`s, Verschmutzungen jeglicher Art, Verunreinigungen mit Fäkalien. Bei Beschwerden der Anwohner werden diese wüst beschimpft und mit Androhungen von Gewalt überzogen. Dies ist den Anwohnern nicht länger zuzumuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 538/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenWiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen „Zobelstraße“ und „Ostbahnhof/Sonnemannstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 539/4 Betreff: Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen den Straßenbahnhaltestellen Zobelstraße und Ostbahnhof/Sonnemannstraße so zu überprüfen und nachzujustieren, dass die Straßenbahnlinie 11 in beiden Fahrtrichtungen wieder eine funktionierende Vorrangschaltung erhält. Begründung: Konkret geht es um die beiden Ampelanlagen an den Kreuzungen: a) Hanauer Landstraße / Ostendstraße b) Hanauer Landstraße / Ostbahnhofstraße / Bärenstraße Nach dem Umbau an der Einmündung Hanauer Landstraße / Ostbahnhofstraße scheint die frühere Vorrangschaltung außer Betrieb zu sein. Seither wird die Linie 11 in beiden Richtungen regelmäßig an beiden Ampeln unnötig aufgehalten und verliert dadurch an Pünktlichkeit und Fahrzeitstabilität. Ziel muss es sein, dass die Straßenbahn künftig wieder ohne planfremde Halte in diesem Abschnitt verkehren kann. Begründung: Die Linie 11 ist eine zentrale Verbindung im Frankfurter Osten und verbindet wichtige Knotenpunkte wie den Ostbahnhof mit dem weiteren Stadtgebiet. Eine verlässliche und zügige Fahrtzeit ist entscheidend für ihre Attraktivität und Akzeptanz. Die aktuelle Schaltung führt regelmäßig zu Verzögerungen, obwohl eine Vorrangschaltung technisch und verkehrlich möglich und früher auch erfolgreich in Betrieb war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7361 2025 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenUnterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 544/4 Betreff: Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein des Helmholtz Gymnasiums mit einer einmaligen Zahlung von € 2.000,00 bei er Anschaffung eines Defibrillators. Begründung: Ein Defibrillator kann Leben retten. In der näheren Umgebung befinden sich keine derartigen Einrichtungen, weshalb mit dieser Anschaffung eine Versorgungslücke geschlossen werden kann. Es ist zudem höchst anerkennenswert, dass die Schülerinnen und Schüler sich auf diese Weise mit der Problematik auseinandersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2025 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 545/4 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat und die zuständigen Ämter die denkmalgeschütze Grünanlage am Röderbergweg, oberhalb des Karl-Heike-Weges, wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und vom Wildwuchs zu befreien. Begründung: Die Grünanlage macht einen desolaten Eindruck. Invasive Baumarten (Götterbaum) und Wildwuchs haben sich dort verbreitet und (zer)stören das Aussehen der denkmalgeschützten Anlage. Zudem können sich die invasiven Pflanzenarten so ungehindert weiter ausbreiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7365 2025 Die Vorlage OF 545/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 550/4 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Fußweg-Ampelphase "grün" für die Saalburgstraße, Höhe Berger Straße, auf 5 Sekunden verkürzt wurde, oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr 5 Sekunden "grün" zeigt. Das reicht bei nicht mehr so hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort dann die Frage: Nachlass ordentlich geregelt und mutig weiter? Oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der "Räumzeit" (Zeit, bis der querende Verkehr "grün" bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Also wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7367 2025 Die Vorlage OF 550/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenNeugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 554/4 Betreff: Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung des Friedberger Platzes unter der Mitwirkung der Anwohner und Nutzer möglich ist. Begründung: Der Platz an der Friedberger Warte ist mit über 3.000 qm fast ausschließlich mit Basaltpflaster versiegelt und hat keinen Abschluß zur Friedberger Landstraße. Ein Brunnen ist dort ebenso installiert, wird aber aufgrund seiner Bauart nicht genutzt, eher mißbraucht. Die Anwohner und Anlieger (z.B. Parea gGmbH, IB-Hotel, Sahle Wohnen) habe sich dort bereits gefunden und über Änderungen nachgedacht. Sie sind auch gerne bereit, dauerhaft für Pflege- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stehen. Besonders gewünscht ist ein Abschluß hin zur Friedberger Landstraße, eine bessere Verschattung des Platzes, eine Entsiegelung der großen Basaltfläche und deren anschließende Bepflanzung. Die Beteiligten würden dies gerne an einem "Runden Tisch Friedberger Platz" mit den Gremien der Stadt Frankfurt beraten und umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 554/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 549/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenWasserspielplatz im Hafenpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 536/4 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und an welcher Stelle ein Wasserspielplatz im oder an den Hafenpark angrenzend eingerichtet werden kann. Begründung: Infolge der Einwohnerentwicklung im südlichen Ostend leben dort viele junge Familien, die diese Einrichtung nutzen würden. Die Maßnahme schreibt sich somit in eine bürgernahe Weiterentwicklung des Hafenparks ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7359 2025 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 542/4 Betreff: Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar vor dem Straßenabschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mit besonderem Augenmerk auf der vulnerablen Gruppe der Fahrradfahrer und der fahrradfahrenden Kinder im Besonderen eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und eine Markierung auf der Fahrbahn ("Achtung Kinder!") anzubringen - letzteres kann auf dem Abschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße erfolgen -, da dieser Abschnitt neben Fahrradfahrern allgemein von fahrradfahrenden Schülern genutzt wird. Begründung: An der genannten Stelle gibt es eine Flächenkonkurrenz zwischen Autoverkehr, Straßenbahn und Fahrradverkehr. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h seitens der PKW- und LKW-Fahrer oftmals nicht eingehalten wird, was zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern führt, ist ein besonderer Fokus auf diese vulnerablen Verkehrsteilnehmer geboten. Dies kann durch eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und genannte Markierung auf der Fahrbahn, die die Rücksichtnahme auf die genannten Verkehrsteilnehmer der fahrradfahrenden Schüler einfordert, erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 542/4 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion, die Beratung der Vorlage OF 542/4 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenÜberarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 546/4 Betreff: Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion zu erweitern, so dass nicht jede Kontaktaufnahme "Nachricht an den Ortsbeirat" heißt. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld wie "Betreff" ausreichen. Begründung: Die Mitteilungen über das Kontaktformular haben alle den gleichen Betreff. Das führt zu einem Durcheinander im Emailpostfach der Empfänger. Eine kleine Änderung würde dies beheben. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 546/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem zuständigen Amt in Kontakt zu treten, mit der Bitte, das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion, zum bestehenden Betreff Nachricht an den Ortsbeirat, zu erweitern. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld mit dem Wortlaut Betreff ausreichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, fraktionslos
Weiter lesenAuskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 547/4 Betreff: Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange der Mietvertrag des Restaurants im Saalbau Bornheim läuft und wann eine Neuausschreibung erfolgen wird. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird immer wieder der Wunsch geäußert, ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot im Saalbau anzubieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2025 Die Vorlage OF 547/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7366 2025 Die Vorlage OF 548/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 552/4 Betreff: Fahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Bürgersteig "Am Ameisenberg" in Nähe zu der Bäckerei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: An der Bäckerei, die seit kurzem als Poststation für die Filiale in der Saalburgallee fungiert, gibt es keine Möglichkeit ein Fahrrad abzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7369 2025 Die Vorlage OF 552/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchriftzug Panoramabad
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 556/4 Betreff: Schriftzug Panoramabad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich für den Erhalt des Schriftzugs "Panoramabad" einzusetzen und einen neuen Standort zu finden. Naheliegend wäre bspw. die Integration des Schriftzuges in die Nachfolgebebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in der Inheidener Straße. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird der Wunsch geäußert, den Schriftzug als Erinnerung an das Schwimmbad und ein Stück "Alltagskultur" Bornheims zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Betreff: Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20; OM 4083/23 OBR 4; ST 1904/23 Der Magistrat wird gebeten, seine in der ST 1904 vom 18.9.2023 gegebene Zusage, einen Asphaltstreifen zum barrierefreien Ausbau der Rampe zwischen Ruhrorter und Weseler Werft zu errichten, endlich Baumaßnahmen folgen zu lassen. Begründung: Der Magistrat hat sich mit der ST 1904 vom 18.9.2023 auf die OM 4083 vom 13.6.2023 gebunden, zwischen der Ruhrorter und der Weseler Werft im Sinne der Barrierefreiheit einen Asphaltstreifen zu errichten und die Baumaßnahme für das 3. Quartal 2024 angekündigt. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Das sollte sich zügig ändern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7357 2025 Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBoulderwand für Erwachsene im Hafenpark errichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 535/4 Betreff: Boulderwand für Erwachsene im Hafenpark errichten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Hafenpark eine Boulderwand für die Nutzung durch erwachsene Personen errichtet werden kann. Begründung: Den Ortsbeirat erreichten verschiedene Hinweise durch interessierte Menschen, die sich für die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einsetzen. Diese Klettersportart hat in der Vergangenheit in kurzer Zeit zahlreiche aktive Anhänger*innen gewonnen, so dass im Hafenpark von einer hohen Nachfrage für ein solches Sportgerät ausgegangen werden kann. Die Kosten werden von aktiven Nutzern mit ca. € 20.000.- für die Wand selbst angegeben. Hinzukommen die Kosten für das Fundament und die Montage. Verschiedene Personen haben in Aussicht gestellt, sich um die Wartung und Pflege der Wand zu kümmern. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7358 2025 Die Vorlage OF 535/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenFahrradbügel in der Ilbenstädter Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2025, OF 551/4 Betreff: Fahrradbügel in der Ilbenstädter Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Ilbenstädter Straße eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln auf halber Höhe der Straße angebracht werden können. Begründung: In dieser Straße sind noch keine Fahrradbügel vorhanden, der Bedarf wurde durch Anwohnende aber zum Ausdruck gebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7368 2025 Die Vorlage OF 551/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD, CDU und dFfm (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBegrünung einer Mauer im oberen Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2025, OF 553/4 Betreff: Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung einer Mauer mit Rankpflanzen möglich ist. Die Mauer befindet sich in der kleinen Grünanlage zwischen Kohlbrandtstraße 26 und Berger Straße 385. Begründung: Eine Begrünung dieser Mauer würde die Aufenthaltsqualität der kleinen Grünanlage weiter steigern. Anwohnende berichten, dass sie die Anlage als kleine Oase betrachten und halten und sich dort sehr gerne auf. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7370 2025 Die Vorlage OF 553/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜberdachung des S-Bahnabgangs „Ostendstraße“ vor der Uhlandschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 537/4 Betreff: Überdachung des S-Bahnabgangs "Ostendstraße" vor der Uhlandschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der S-Bahnabgangs Ostendstraße vor der Uhlandschule mit einer Überdachung versehen werden kann, um Pfützenbildung bei Starkregen in der B-Ebene zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten, dass bei stärkerem Regen aufgrund des fehlenden Daches über dem Abgang größere Pfützen in der B-Ebene entstehen. Da dies die sichere Benutzung des Abgangs beeinträchtigt und diese Stelle in der Ostendstraße zudem als besonders gefährdet hinsichtlich Überschwemmungen bei Starkregenereignissen angezeigt wird, sollte hier eine bauliche Anpassung erwogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7360 2025 Die Vorlage OF 537/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-Bahn Station am „Danziger Platz“ auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 540/4 Betreff: Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-Bahn-Station am "Danziger Platz" auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die ab März zu erwartende Baumaßnahme am Danziger Platz sich nach den vorliegenden Plänen auf den fließenden Verkehr, die Buslinie M32 sowie die angrenzenden Wohngebiete auswirken dürfte. Begründung: Mit dem Spatenstich zum S-Bahnbau am 30. Juni 2025 tritt das Verkehrsprojekt nun in die bauliche Umsetzungsphase, welche sich voraussichtlich bis Ende 2031 hinziehen wird. Mit den Tiefbauarbeiten für Tunnel und neuer S-Bahnstation am Danziger Platz ist mit einigen verkehrstechnischen Eingriffen und Behinderungen zu rechnen. Hierbei sollte das Wohngebiet zwischen Danziger Platz und Zoo jedoch möglichst nicht durch Umleitungsverkehr längere Zeit belastet werden. Zudem richtet sich der Blick auf die Auswirkungen auf die Ostparkstraße und den Verkehrsfluss in Richtung Riederwald. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7362 2025 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMilieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2025, OF 543/4 Betreff: Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Milieuschutzsatzungen turnusgemäß überprüft werden und dabei auch veränderte bauliche Kriterien genutzt werden können, die eine Ausdehnung auf weitere Teile des Ostend ermöglichen. Begründung: Die bisherigen Milieuschutzsatzungen hatten einen starken Fokus auf Gebiete mit einem hohen Anteil an Gebäuden aus der Gründerzeit. Weite Teile des Ostend blieben daher unberücksichtigt. Bei einer turnusgemäßen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen sollten zukünftig erweiterte bauliche Kriterien berücksichtigt werden, um Aufwertungsdruck auch in anderen Quartieren stärker in den Blick zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7364 2025 Die Vorlage OF 543/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2025, OF 541/4 Betreff: Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen Der Ortbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob auf dem Spielplatz in der Dörnigheimer Straße noch eine Kleinkinderschaukel sowie eine Federwippe aufgestellt werden könnten. Dies sollte nach Möglichkeit im östlichen Abschnitt erfolgen oder ansonsten durch Erweiterung der bisherigen Fläche hin zur Kesselstädter Straße. Darüber hinaus regt der Ortbeirat an, das Klettergerät im Sandkasten durch entsprechende Farberneuerung bzw. zumindest einige farbige Akzente wieder ansprechender zu gestalten. Begründung: Das mittlere Ostend zwischen Zoo und Ostendstraße hat wenig Spielplätze. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße wird seit seiner Sanierung vor über zehn Jahren mehr frequentiert. Für kleine Kinder ist das Angebot jedoch sehr begrenzt. Nach Rückmeldung von Anwohnern könnte durch die vorgeschlagenen Ergänzungen die Attraktivität weiter gesteigert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7363 2025 Die Vorlage OF 541/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesen