S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6942 entstanden aus Vorlage: OF 558/8 vom 07.04.2025 Betreff: Verkehrsspiegel Gerhart-Hauptmann-Ring/Thomas-Mann-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Gerhart-Hauptmann-Ring in Höhe der Hausnummer 220 (Einmündung Thomas-Mann- Straße) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Es kommt dort immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Abbiegen. Der Umbau der Einmündung hilft nur wenig, da diese abends und am Wochenende zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1299

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6940 entstanden aus Vorlage: OF 556/8 vom 05.04.2025 Betreff: Straßentunnel Nordwestzentrum Der Magistrat wird gebeten, für den Straßentunnel unter dem Nordwestzentrum das Verbot der Einfahrt für Pkws deutlicher zu beschildern. Begründung: Besonders an Wochenenden und zum Monatsanfang kommt es zu Pkw-Einfahrten in den Tunnel, die im Bereich der Bushaltestellen Personen aus- oder einsteigen lassen. Die Busse werden dabei an der Zufahrt zur Haltestelle oder zum Wartebereich behindert und auch der Zebrastreifen zum Supermarkt REWE wird missachtet. Am Tunneleingang sind nur die Schilder "Lieferverkehr frei" und "Taxi frei" angebracht. Von Lieferverkehr kann bei diesen Passagen aber keine Rede sein. Auch sind dies keine Taxen - diese fahren oft direkt in den Haltebereich (von Westen) und sind als solche erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1296

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6939 entstanden aus Vorlage: OF 555/8 vom 05.04.2025 Betreff: Schulweg reparieren, sichern, markieren Der Magistrat wird gebeten, möglichst rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 den Geh- und Fahrradweg in der Straße In der Römerstadt sicher und sichtbar zu gestalten. Begründung: Der Geh- und Radweg in der Straße In der Römerstadt ist in einem extrem schlechten Zustand. Der holprige und löchrige Radweg birgt erhebliches Sturzrisiko. Eine städtische Planung, um die Verkehrsfläche neu aufzuteilen, ist nicht ersichtlich und in kurzer Zeit auch nicht zu realisieren. Da aber nach den Sommerferien viele Schulanfänger aus Heddernheim in die Römerstadtschule eingeschult werden, ist eine umgehende Verbesserung der Schulwegsituation notwendig. Die Reparaturen und Kennzeichnungen des kombinierten Rad-/Fußweges erhöhen die Sicherheit für die kleinen Kinder und ihre Begleitpersonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6938 entstanden aus Vorlage: OF 554/8 vom 31.03.2025 Betreff: Zugangsrampen zur U-Bahn-Station "Niederursel" und dem umliegenden Kreuzungsbereich frei halten Der Magistrat wird gebeten, die Rampen, die als barrierefreie Zugänge zur U-Bahn-Station "Niederursel" dienen, dauerhaft von parkenden E-Rollern und Fahrrädern frei zu halten, ebenso den umliegenden Kreuzungsbereich mit den dazugehörigen Gehsteigen. Begründung: Die U-Bahn-Station "Niederursel" kann barrierefrei über Rampen erreicht werden. Soweit zumindest die Theorie. Leider sind die Rampen, die besonders für eingeschränkte Menschen den Zugang zur U-Bahn-Station ermöglichen sollen, dauerhaft mit illegal abgestellten E-Rollern u. Ä. zugeparkt. Somit ist ein gefahrloses Benutzen nicht möglich. Zuständig ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Daher soll das Amt den Auftrag erhalten, sich darum zu kümmern, dass die Rampen und der gesamte umliegende Bereich dauerhaft von falsch geparkten Zweirädern jeder Art frei gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6937 entstanden aus Vorlage: OF 553/8 vom 31.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Sperrmüllsammelbereichs in der Antoninusstraße 76 bis 84 Der Magistrat wird gebeten, die ABG zu beauftragen, für die ihr gehörenden Liegenschaften der Antoninusstraße Nr. 76 bis 84 einen zu den Häusern gehörenden, abgegrenzten und eingezäunten Sperrmüllbereich bereitzustellen, damit die dort im Umfeld stattfindenden wilden Sperrmüllablagerungen unterlassen werden. Begründung: Seit Jahren werden die öffentlich zugänglichen Bereiche um die Häuser der Antoninusstraße Nr. 76 bis 84 regelmäßig mit illegalem Sperrmüll zugestellt. Es kann den Anwohnern und Anwohnerinnen nicht zugemutet werden, dass permanent die öffentlichen Bereiche inklusive der Grünflächen mit Abfällen, teilweise mit Verletzungsgefahr, sogar neben den zu den Häusern gehörenden Spielflächen zugemüllt werden. Die öffentlichen Wege in diesem Bereich der Antoninusstraße wirken dadurch verdreckt, es entstehen unsichere Räume. Hier muss die ABG als Eigentümerin unverzüglich Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 960

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6936 entstanden aus Vorlage: OF 552/8 vom 31.03.2025 Betreff: Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen Der Magistrat wird gebeten, für den Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer Hausnummer 64 und 66 und für alle vergleichbaren Müllstandplätze in der Siedlung Römerstadt eine zeitnahe Lösung zu erarbeiten, wie die Sicherheit der Müllstandplätze und damit auch die Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen nachhaltig verbessert werden kann. Aspekte des Denkmalschutzes sind hierbei zu beachten und die Expertise der Ernst-May- Gesellschaft ist dazu einzuholen. Begründung: Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Straße An der Ringmauer haben sich in den vergangenen Jahren schon mehrfach an die Eigentümerin der Siedlung Römerstadt, die ABG, gewandt, um eine Verbesserung der Sicherheit dieser Müllstandplätze zu erreichen. In den Jahren 2022 bis 2024 kam es allein zu sieben Brandvorfällen. Die Feuerwehr musste jeweils am 02.12.2022, 31.01.2023, 06.07.2023, 12.09.2023, 30.11.2024, 26.12.2024 und 04.02.2024 dort Brände löschen. Die Gefahr, dass ein solcher Mülltonnenbrand auf ein Gebäude der Siedlung übergreift, ist sehr groß, zumal schon eine Häuserfassade in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Siedlung Römerstadt ist als Vorzeigeobjekt des Neuen Frankfurts zu wichtig, um diesen Sicherheitsaspekt jetzt dauerhaft zu vernachlässigen. Die Antworten der ABG, die immer nur auf anstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verweisen, können so nicht hingenommen werden. Hier muss eine zeitnahe Lösung gefunden und umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1238

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 560/8 Betreff: Verkehrssituation im Ortsbezirk schnellstmöglich in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verantwortlichen Ämter zu beauftragen, die chaotische Verkehrsführung im Ortsbezirk 8, schnellstmöglich zu lösen und ein ämterübergreifendes Gesamtkonzept vorzulegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat darum, dass die verantwortlichen Ämter an der Mai Sitzung des Ortsbeirats teilnehmen und mögliche Lösungen im Dialog mit den Bürgern zu präsentieren. Begründung: Durch die Sperrung der Brücke am Nordwestzentrum und der Titusstraße und der vielen Baustellen entstehen Engpässe, Rückstaus und gefährliche Verkehrssituationen, die sich bis nach Praunheim und Oberursel auswirken. Diese Situation ist den Bürgern nicht länger zuzumuten und verstärkt das ohnehin schon angespannten Miteinander noch mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 560/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 561/8 Betreff: Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Vorstellung des aktuellen Projektstands im Ortsbeirat 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verantwortlichen Ämter zu beauftragen, dem Ortsbeirat 8 bis spätestens Juni 2025 das Projekt "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" in der aktuellen Projektphase vorzustellen. Begründung: Da die Regionalversammlung Südhessen grünes Licht für das Projekt "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" gegeben hat, entstehen seitens der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen Fragen zum weiteren Vorgehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 561/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 550/8 Betreff: Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat prüft und berichtet, welche kirchlichen Sozialräume im Ortsbezirk 8 für öffentliche bzw. Vereinszwecke genutzt werden (Schulische Nutzungen, Wahllokale, Sprechstunden Ortsgericht, Beratungsräume von Caritas und Diakonie, Quartiersmanagement, Vereinssitzungen und -veranstaltungen inkl. Sportangebote usw.), welche Räume davon bis 2030 möglicherweise wegfallen und wie diese lokal kompensiert werden können. 2. Um kirchliche Räume des Ortsbezirks 8, die in ihren bisherigen (sakralen/gemeindlichen) Nutzungen zur Disposition stehen, dauerhaft für einen gemeinwohlorientierten Gebrauch zu erhalten, unterstützt der Magistrat in einer Moderatorenfunktion die Kirchen von Beginn an und proaktiv bei der Suche nach einem innovativen Konzept (zum Beispiel Begegnungsräume, kulturelle Zwecke, Wohnen) und bis zur Umsetzung. Dieser Prozess bzw. das "Aushandeln" der Zukunft eines Kirchengebäudes soll notariellen Schritten und Verwaltungsverfahren möglichst vorgelagert sein. 3. Die denkmalwerten und -geschützten Kirchen im Ortsbezirk 8 (Gustav-Adolf-Kirche, St. Sebastian, St. Matthias, Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Cantate Domino, St. Peter und Paul, St. Thomas), die möglicherweise von den Pfarreien bzw. dem Ev. Regionalverband oder nachfolgenden Eigentümern aufgegeben werden sollen, für die Zukunft zu sichern und dazu rechtzeitig geeignete sowie nachhaltige Finanzierungskonzepte für Investitionen und Bauunterhalt zu planen und hierzu ein Stiftungsmodell unter der Verwaltung einer Sonderbehörde nach Vorbild der Klosterkammer Hannover zu prüfen. 4. Es wird in Verbindung mit dem Deutschen Werkbund Hessen e.V. ein städtebauliches und denkmalpflegerisches Gutachten speziell für die Kirchengebäude der Nordweststadt erstellt, die im Gefüge dieses vergleichsweise jungen Stadtteils eine jeweils besondere baukulturelle Funktion haben und raumstiftend sind: Cantate Domino/St. Sebastian, Dietrich-Bonhoeffer/St. Matthias. Begründung: Schätzungen zufolge müssen sich die beiden großen Kirchen in Deutschland über kurz oder lang von etwa 30 % ihres Immobilienbestandes trennen. In Frankfurt könnte diese Zahl sogar höher sein. Die geplanten Strukturreformen in der evangelischen und katholischen Kirche führen zu einem Verlust öffentlicher Räume für städtische wie auch vereins- oder private Zwecke. Allein der Regionalverband Frankfurt/Offenbach der Ev. Kirche plant bis 2030 für rund 80% seines Gebäudebestandes im "Nachbarschaftsraum" Riedberg, Nordwest und Praunheim-Hausen die Streichung der Baulastmittel. Kirchliche Räume werden nicht nur zum Gebet und für Gemeindegruppen benötigt, sie sind für das Vereinsleben und für Familienkreise unverzichtbar. Die Kirchen in der Nordweststadt sind zudem stadtbildprägend, identitätsstiftend und Baudenkmäler von besonderem Rang. Zum Beispiel ist die mit Naturstein gebaute Kirche St. Sebastian ein Werk von Johannes Krahn, der zu den bedeutendsten Vertretern einer späten Moderne in der Architekturgeschichte gerechnet wird. Die lichtdurchflutete Saalkirche Cantate Domino mit ihrem beeindruckenden "Himmel" aus 55 Acrylglaskuppeln planten die Nordweststadt-Architekten Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann. Das bekannte "Kirchenmanifest" regt dazu an, über neue Formen der Trägerschaft von Kirchen nachzudenken und sie zum Beispiel über ein Stiftungsmodell als Gemeingüter zu erhalten. Bei der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche ist es bereits über einen Verkauf an eine freikirchliche Gemeinde zu einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gekommen. Für Kirchen und Gemeindehäusern, die unter Denkmalschutz stehen und im Grunde schwer zu veräußern sind, muss es ein Verfahren zwischen der Stadt, den Denkmalbehörden und den Eigentümern geben, in dem die Festlegungen für die Zukunft eines Gebäudes schon vor den formellen Verwaltungsverfahren getroffen werden. Die Stadt Frankfurt sollte hier bald tätig werden und sich als Moderator eines aufgrund der weiter hohen Kirchenaustrittszahlen nicht aufzuhaltenden Transformationsprozesses verstehen. Denn wegfallende öffentlich nutzbare Räume, wie sie die Kirchen in großer Zahl noch vorhalten, werden nicht nur das Stadtteilleben ärmer machen, weil keine Flächen da sind, um sich zu treffen, auch soziale Verwerfungen werden sich beschleunigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 549 2025 Die Vorlage OF 550/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 573/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Ende der Dillenburger Straße (in Fahrtrichtung Abfahrt auf die Rosa-Luxemburg-Straße / Brücke zum Erich-Ollenhauer-Ring) die Fahrspuren in Richtung Heddernheim und in Richtung Nordwestzentrum durch geeignete Maßnahmen - beispielsweise durch Fahrbahnteiler - verkehrssicher voneinander zu trennen. Ebenso sollen die Fahrspuren auf der Rosa-Luxemburg-Straße in der Ausfahrt Richtung Nordwestzentrum zwischen der Linksabbiegerspur und dem Geradeausverkehr verkehrssicher voneinander getrennt werden. Begründung: Am Ende der Dillenburger Straße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, da Fahrzeuge, die in Richtung Nordwestzentrum fahren möchten, unerlaubt wenden. Um das Warten auf der rechten Spur zu vermeiden, biegen sie zunächst links in Richtung Heddernheim ab und wenden dann nach etwa 50 Metern. Dieses Verhalten gefährdet sowohl den stadtauswärts fahrenden Verkehr auf der Dillenburger Straße als auch Fahrzeuge, die von der Rosa-Luxemburg-Straße kommen. Auch auf der Rosa-Luxemburg-Straße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen: Fahrzeuge, die in Richtung Nordwestzentrum wollen, nutzen die Linksabbiegerspur, um sich bis ganz nach vorne durchzuschlängeln, und wechseln dann kurzfristig zurück auf die Spur des Geradeausverkehrs. Dies führt zu abrupten Spurwechseln und erhöht das Unfallrisiko erheblich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 573/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 573/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 555/8 Betreff: Schulweg reparieren, sichern, markieren Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, möglichst rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2025/26 den Geh- und Fahrradweg in der Straße "In der Römerstadt" sicher und sichtbar zu gestalten. Reparaturen und Kennzeichnungen sind vor allem im Straßenabschnitt entlang des Heddernheimer Friedhofs (zwischen Brücke U-Bahnhof Römerstadt und Hadrianstraße) und an den Kreuzungen mit der Konstantinstraße, der Hadrianstraße und der Ernst-Kahn-Straße notwendig. Auch im Abschnitt zwischen Kirchstraße und Konstantinstraße muss mit Fahrradpiktogrammen deutlich gemacht werden, welcher Teil des kombinierten Fuß-/Radweges dem Verkehrsteilnehmenden jeweils vorbehalten ist. Begründung: Der Geh- und Radweg in der Straße "In der Römerstadt" ist in einem extrem schlechten Zustand. Der holprige und löchrige Radweg birgt erhebliches Sturzrisiko. Eine städtische Planung, um die Verkehrsfläche neu aufzuteilen, ist nicht ersichtlich und in kurzer Zeit auch nicht zu realisieren. Da aber nach den Sommerferien viele Schulanfänger aus Heddernheim in die Römerstadt-Schule eingeschult werden, ist eine umgehende Verbesserung der Schulwegsituation notwendig. Die Reparaturen und Kennzeichnungen des kombinierten Rad-/Fußweges erhöhen die Sicherheit für die kleinen Kinder und ihre Begleitpersonen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6939 2025 Die Vorlage OF 555/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2025, OF 556/8 Betreff: Straßentunnel Nordwestzentrum Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, für den Straßentunnel unter dem Nordwestzentrum das Einfahrtverbot für PKW deutlicher zu beschildern. Begründung: Besonders an Wochenenden und zum Monatsanfang kommt es zu PKW-Einfahrten in den Tunnel, die im Bereich der Bushaltestellen Personen aus- oder einsteigen lassen. Die Busse werden dabei an der Zufahrt zur Haltestelle oder zum Wartebereich behindert und auch der Zebrastreifen zum Supermarkt Rewe wird missachtet. Am Tunneleingang sind nur die Schilder "Lieferverkehr frei" und "Taxi frei" angebracht. Von Lieferverkehr kann bei diesen Passagen aber keine Rede sein. Auch sind dies keine Taxen, die fahren oft direkt in den Haltebereich (von Westen) und sind als solche erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6940 2025 Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU, SPD, Linke und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 552/8 Betreff: Müllplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für den Müllstandplatz in der Straße "An der Ringmauer" 64 + 66, und für alle vergleichbaren Müllstandplätze in der "Siedlung Römerstadt" eine zeitnahe Lösung zu erarbeiten, wie die Sicherheit der Müllstandplätze und damit auch die Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen nachhaltig verbessert werden kann. Aspekte des Denkmalschutzes sind hierbei zu beachten und die Expertise der Ernst-May-Gesellschaft ist dazu einzuholen. Begründung: Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Straße "An der Ringmauer" haben sich in den vergangenen Jahren schon mehrfach an die Eigentümerin der "Römerstadt Siedlung", die ABG, gewandt, um eine Verbesserung der Sicherheit dieser Müllstandplätze zu erreichen. In den Jahren 2023 und 2024 kam es allein zu 7 Brandvorfällen. Die Feuerwehr musste jeweils am: 2.12.2022, 31.1.2023, 6.7.2023, 12.9.2023, 30.11.2024, 26.12.2024 und 4.2.2024 dort Brände löschen. Die Gefahr, dass ein solcher Mülltonnenbrand auf ein Gebäude der Siedlung übergreift, ist sehr groß, zumal schon eine Häuserfassade in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die "Römerstadtsiedlung" ist als Vorzeigeobjekt des neuen Frankfurt zu wichtig, um diesen Sicherheitsaspekt jetzt dauerhaft zu vernachlässigen. Die Antworten der ABG, die immer nur auf anstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verweisen, können so nicht hingenommen werden. Hier muss eine zeitnahe Lösung gefunden und umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6936 2025 Die Vorlage OF 552/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 554/8 Betreff: Zugangsrampen zur U-Bahn-Station "Niederursel" und dem umliegenden Kreuzungsbereich freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rampen, die als barrierefreie Zugänge zur U-Bahn-Station Niederursel dienen, dauerhaft von parkenden E -Rollern und Fahrrädern freizuhalten. Ebenso den umliegenden Kreuzungsbereich mit den dazugehörigen Gehsteigen. Begründung: Die U-Bahn-Station Niederursel kann barrierefrei über Rampen erreicht werden. Soweit zumindest die Theorie. Leider sind die Rampen, die besonders für eingeschränkte Menschen den Zugang zur U-Bahn-Station ermöglichen soll, dauerhaft mit illegal abgestellten E - Rollern u.ä. zugeparkt. Somit ist ein gefahrloses Benutzen nicht möglich. Zuständig ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Daher soll das Amt den Auftrag erhalten, sich darum zu kümmern, dass die Rampen und der gesamte umliegende Bereich dauerhaft von falsch parkenden Zweirädern jeder Art freigehalten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6938 2025 Die Vorlage OF 554/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6749 entstanden aus Vorlage: OF 538/8 vom 04.03.2025 Betreff: Kapazitätsgrenze an der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim überschritten - wie sieht der Plan zum neuen Schuljahr 2025/2026 aus? Vorgang: OM 5697/24 OBR 8; V 1085/24 OBR 8; ST 204/25; ST 206/25 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragestellungen zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Wie wird mit der steigenden Anzahl an Grundschulkindern an der Robert-Schumann-Schule umgegangen, solange die geplante neue Grundschule nicht errichtet ist? Liegt für das kommende Schuljahr 2025/2026 und die Folgejahre eine praxistaugliche Lösung vor, zumal laut integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP) die Aufnahmekapazität der Schule überschritten ist und zusätzliche Schülerinnen und Schüler nicht mehr aufgenommen werden können? 2. Welche Optionen wurden wie geprüft? Beispielsweise die Option eines (vorübergehenden) Neuzuschnitts des Schulbezirks, mit der Option, die Zügigkeit an einer Nachbargrundschule ggf. durch Stellen von Containern zu erhöhen? 3. Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind für die genannte Schule geplant? Wie und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die ersten Schuljahre sind entscheidend für die Schullaufbahn der Kinder. Eine angemessene räumliche und sächliche Ausstattung ist daher essenziell. Dazu gehören u. a. auch ausreichend Lern- und Fachräume sowie moderne Gemeinschaftsbereiche mit einer zeitgemäßen Ausstattung. Die geplante neue Grundschule in Heddernheim wird wohl erst in einigen Jahren fertiggestellt (Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204, betreffend Grundschulbau im Mertonviertel: Diese Option ist Teil der Überlegung zur beschleunigten Deckung der Bedarfe im Bereich Heddernheim.). Bereits jetzt können zusätzliche Schülerinnen und Schüler laut iSEP nicht mehr an der bestehenden Robert-Schumann-Schule aufgenommen werden, die bereits seit mehreren Jahren regelhaft überbelegt ist: In sechs aufeinanderfolgenden Jahren mussten zusätzliche Klassen gebildet werden, zuletzt drei über der theoretischen Kapazitätsgrenze (vgl. Integrierter Schulentwicklungsplan, iSEP, der Stadt Frankfurt am Main 2020-2029, BR Mitte-Nord, Einzelschulische Betrachtung, S. 109; Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206: An der Robert-Schumann-Schule sind es vier neue Klassen in Jahrgangsstufe 1 mit zusammen 80 Schüler*innen, Vorjahr: 5 Kl./118 Schüler*innen). Es ist dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Entlastung der bestehenden Schule zu ergreifen und zudem dringend notwendige Sanierungen zu planen und durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5697 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 987

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6750 entstanden aus Vorlage: OF 539/8 vom 03.03.2025 Betreff: Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragen Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für gestiegene Sicherheitsmaßnahmen auch bei den Stadtteilfesten im Ortsbezirk 8 (Flohmarkt Heddernheim 01.05.2025, Straßenfest Heddernheim 14.06.2025, Niederurseler Kerb 29.08.-31.08.2025, Weihnachtsmarkt 14.12.2025) zu tragen und auf die Veranstalter bereits jetzt proaktiv zuzugehen. Es soll eine enge Abstimmung über die Anforderungen erfolgen, die eine zügige Erstattung der Beträge, die von den ehrenamtlichen Veranstaltern ggf. vorgelegt werden müssen, ermöglicht. Eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Staat bei geforderten Terrorabwehrmaßnahmen sollte vom Magistrat beim Bund und dem Land Hessen angeregt werden. Begründung: Die schrecklichen Gewalttaten in verschiedenen deutschen Städten haben neue Sicherheitskonzepte ausgelöst, deren Kosten den Veranstaltern aufgebürdet werden. Sie können zwar aus dem städtischen Budget mit einer Erstattung rechnen, die Auszahlung dauert aber regelhaft zu lange. Die Vereine können aber nicht mehrere Tausend Euro vorlegen und bis zu einem halben Jahr auf Erstattung warten; das ruiniert die Vereinsfinanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6753 entstanden aus Vorlage: OF 546/8 vom 03.03.2025 Betreff: Baumpflanzungen zwischen U-Bahngleisen und der Rosa-Luxemburg-Brücke Der Magistrat wird gebeten, die zusätzlichen Bäume, die für den oben genannten Wiesenbereich vorgesehen sind, möglichst so um die bestehende Baumgruppe herum zu pflanzen, dass mit zunehmendem Wachstum ein Wurzelnetz entstehen kann. Begründung: Bei der Ortsbegehung am 17.02.2025 in den Stegwiesen (zwischen Rosa-Luxemburg-Brücke bzw. Straßendamm und der U3-Haltestelle "Wiesenau") wurde die Anlage eines Tiny Forest in Ergänzung zu der bestehenden Baumgruppe abgelehnt. Es wurde aber zugesagt, dass weitere Bäume auf der Wiese zwischen der Rosa-Luxemburg-Brücke und den U3-Bahngleisen gepflanzt werden. Um die Flora und Fauna, die sich in der bestehenden Baumgruppe entwickelt hat, besser zu schützen, sollten die Neupflanzungen die bestehende Baumgruppe arrondieren und nicht vereinzelt auf der Wiesenfläche verteilt werden. Darüber hinaus kann das Wurzelnetz, das mit zunehmendem Wachstum entsteht, auch zur Stabilisierung der älteren Bäume und des Wasserspiegels beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 969

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 548/8 Betreff: Fußweg direkt an der Häuserzeile Niederurseler Landstraße 162 bis 166 Insbesondere vor der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 166 aber auch im weiteren Verlauf in Richtung 162 ist der Fußweg vor den Häusern (nicht der Fußweg direkt an der Niederurseler Landstraße) äußerst uneben. Das liegt teilweise daran, dass der Weg stark zu den Häusern abfällt, teilweise haben dort auch andere Absenkungen des Erdreiches stattgefunden, einzelne Steine sind abgesenkt. Das Begehen dieses Weges ist nur mit entsprechender Vorsicht möglich Gleiches gilt für den Gehweg im Bereich der Straße Alt Niederursel zwischen Niederurseler Landstraße 160 und Alt Niederursel 2a. Beide Wege sind aufgrund der Bodenbeschaffenheit abschüssig. Gerade hier ist es unabdingbar, Bodenwellen zu vermeiden Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, diese Wege für alle begehbar zu machen und die entstandenen Unebenheiten zu beseitigen Begründung: Viele Fußgänger nutzen den Weg entlang der Häuser, da dieser im Kurvenbereich deutlich kürzer als der Weg entlang der Straße ist. Außerdem ist er durch den Überbau der Wohnanlage durch Regen geschützt. Insbesondere Menschen mit Gehbehinderung haben Probleme, diese Wege zu benutzen, aber auch für normal Gehende ist die Benutzung dieser Wege gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6755 2025 Die Vorlage OF 548/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 543/8 Betreff: Campingplatz Heddernheim Vorgang: OM 5150/24 OBR 8; ST 854/24; OM 5868/24 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bekannt, wer der aktuelle und offizielle Besitzer des Campingplatztes ist? Wenn ja, bitten wir um Mitteilung, damit wir diese Informationen ggfls. an interessierte Käufer des Geländes weitergeben können, 2. Welche Flächen des ehemaligen Campingplatzes An der Sandelmühle 35b sind städtisch?Die letzte Stellungnahme (ST 854/24) besagt, dass es sich bei dem Campingplatzgelände nicht um städtische Flächen handelt. Dazu hat der OBR 8 andere Informationen erhalten. 3. Sollten Teile des Geländes doch städtisch sein, laufen aktuell noch Pachtverträge oder ist eine weitere Verpachtung der städtischen Flächen für die Nutzung als Campingplatz vorgesehen und möglich? 4. Welche Flächen - bitte die Flurstücke angeben - sind für eine Renaturierung vorgesehen? 5. Laut Aussage des Grünflächenamtes gehören Teilflächen des Geländes zum Grüngürtel. Welche sind das und warum kann die die Deutsche Bahn hier Eingriffe vornehmen? 6. Auf Teilen des Campingplatzes liegen größere Mengen an Baumaterialien und Abfällen. Außerdem kam es aufgrund der Bauarbeiten am Urselbach, zu vermehrten Rattensichtungen. Wer ist für die Entsorgung/Bekämpfung verantwortlich? Begründung: Da es mehrere Käufer/Interessenten gibt, die Interesse an der Fortführung eines Campingplatzes auf dem Gelände haben, was der Ortsbeirat sehr begrüßt, (siehe OM 5868), wird um Auskunft zu den o.a. Flächen gebeten. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Fläche des bisherigen Campingplatzes in mehrere Grundstücke mit verschiedenen Eigentümern geteilt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5150 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 854 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5868 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1157 2025 Die Vorlage OF 543/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 545/8 Betreff: Auch in Heddernheim: 100 Jahre Neues Frankfurt Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" wird auch in der Ernst-May Siedlung in Heddernheim gefeiert. Im Denkmalamt der Stadt liegt ein erster Entwurf der "Siedlung Römerstadt" von 1925 vor, Ernst May nannte sie "Niddatalprojekt". Mit dem Jubiläum soll die Idee und Bauweise dieser Siedlung vor Ort besonders sichtbar und erlebbar werden, für Einheimische und für Besucher:innen. b) Regelmäßig sollen für interessierte Besucher:innen Vorträge stattfinden, z.B. in der Geschwister-Scholl-Schule, d.h. Expert:innen oder Wissenschaftler:innen referieren über Planung, Bebauung, Fertigstellung sowie über die technische, organisatorische, finanzielle Pionierarbeit beim Siedlungsbau und die Entwicklung der Siedlung in nachfolgenden Jahren. Sie bieten die Diskussion mit Bürger:innen an. c) Führungen mit Themen zur Architektur, Ausstattung der Häuser, zur Gartenanlage und Bastionsmauer sollen regelmäßig durchgeführt werden. d) Diese kostenlosen Vorträge und Führungen sollen ab 2026 monatlich angeboten werden und öffentlich bekannt gegeben werden, durch Haushaltsflyer und über Werbezeitungen. Schulklassen und vhs-Kurse im Stadtteil werden eingeladen. e) Die Kosten für Veranstaltungen und Führungen vor Ort, ebenso wie für Umzüge und Kinderfeste aus Anlass der Jubiläumsfeier werden aus dem städtischen Budget "100 Jahre Neues Frankfurt" getragen. f) Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, die für die Organisation von Festen in der Innenstadt zuständig ist, wird beauftragt, die Inhaber:innen der Gaststätten und Cafès in der Straße "In der Römerstadt" bei der Vorbereitung hinsichtlich eines vermehrten Bedarfs an Öffnungszeiten und Angeboten für die Besucher:innen zu unterstützen. g) Um die Bekanntheit des Jubiläums zu steigern, sollen ab 2026 Transparente über der Straße In der Römerstadt angebracht werden: "Ernst May Siedlung - 100 Jahre Neues Frankfurt". h) In der Straße sollen zudem mehrere Hinweistafeln angebracht werden (Stoer), die Informationen zur Siedlung bieten und z.B. den Grundriss, Haustypen und historische Aufnahmen des Siedlungsbaus zeigen. Begründung: Die Ernst May Siedlung in der Römerstadt in Heddernheim gilt als gelungenes Beispiel einer frühen Trabantenstadt, die die Kernstadt durch eine Wohnsiedlung am Stadtrand entlasten sollte und zugleich der städtischen Industriearbeiterschaft eine gesundes und naturnahes Wohnumfeld bieten sollte. Die nördlichen Gemeinden der Taunus-Ausläufer waren deshalb unter OB Franz Adickes eingemeindet worden und in Heddernheim bot sich die vom Fluss ansteigende Fläche der zerfallenen römischen Stadt NIDA als geographisch ideale Lage für das Siedlungsprojekt an. Schon der frühe Entwurf zeigt, wie gut sich die geplante Siedlung in die geographische Lage einpasst. Die Bewerbung der Ernst-May Siedlung Römerstadt zum Weltkulturerbe war bisher leider nicht erfolgreich, die Bewerbung soll aber neu eingereicht werden. Die Feierlichkeiten zu "100 Jahre - Neues Frankfurt" sind ein wichtiger Anlass, die Siedlung in der Römerstadt weiter bekannt zu machen und die historische Architektur zu würdigen, aber bieten auch die Gelegenheit, dass sich viele Menschen mit den Vor- und Nachteilen der Architektur und der sozialen Zielsetzung aus heutiger Sicht auseinandersetzen. Der Rundgang und die Anschauung vor Ort sind dafür unverzichtbar und mit den vorbereiteten und veröffentlichten Angeboten gewinnt der Weg vieler Interessent:innen in den Frankfurter Stadtrand an Attraktivität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 545/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 545/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 538/8 Betreff: Kapazitätsgrenze an der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim überschritten - wie sieht der Plan zum neuen Schuljahr 2025/2026 aus? Vorgang: OM 5697/24 OBR 8; ST 204/25; V 1085/24 OBR 8; ST 206/25 Der Ortsbeirat beschließt: der Magistrat wird gebeten, zu berichten: a) Wie wird mit der steigenden Anzahl an Grundschulkindern an der Robert-Schumann-Schule umgegangen, solange die geplante neue Grundschule nicht errichtet ist? Liegt für das kommende Schuljahr 2025/26 und die Folgejahre eine praxistaugliche Lösung vor, zumal laut iSEP die Aufnahmekapazität der Schule überschritten ist, zusätzliche Schülerinnen und Schüler nicht mehr aufgenommen werden können? b) Welche Optionen wurden wie geprüft? Beispielsweise ein (vorübergehender) Neuzuschnitt des Schulbezirks, mit der Option, die Zügigkeit an einer Nachbargrundschule ggf. durch Stellen von Containern zu erhöhen? c) Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind für die genannte Schule geplant? Wie und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die ersten Schuljahre sind entscheidend für die Schullaufbahn der Kinder. Eine angemessene räumliche und sächliche Ausstattung ist daher essenziell. Dazu gehören u.a. auch ausreichend Lern- und Fachräume sowie moderne Gemeinschaftsbereiche mit einer zeitgemäßen Ausstattung. Die geplante neue Grundschule in Heddernheim wird wohl erst in einigen Jahren fertiggestellt. (Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204, Grundschulbau im Mertonviertel: Diese Option ist Teil der Überlegung zur beschleunigten Deckung der Bedarfe im Bereich Heddernheim). Bereits jetzt können zusätzliche Schülerinnen und Schüler laut iSEP nicht mehr an der bestehenden Robert- Schumann- Schule aufgenommen werden, die bereits seit mehreren Jahren regelhaft überbelegt ist: In sechs aufeinanderfolgenden Jahren mussten zusätzliche Klassen gebildet werden, zuletzt drei über der theoretischen Kapazitätsgrenze (vgl. Integrierter Schulentwicklungsplan (iSEP) der Stadt Frankfurt am Main 2020-2029, BR Mitte-Nord, Einzelschulische Betrachtung, S. 109). Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206: An der Robert-Schumann-Schule sind es vier neue Klassen in Jahrgangsstufe 1 mit zusammen 80 Schüler*innen (Vorjahr: 5 Kl./118 Schüler*innen). Es ist dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Entlastung der bestehenden Schule zu ergreifen und zudem dringend notwendige Sanierungen zu planen und durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5697 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6749 2025 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 535/8 Betreff: Entwicklung der Römerstadtschule Vorgang: OM 5419/24 OBR 8; ST 943/24; V 1085/24 OBR 8; ST 206/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Entsprechend der Stellungnahme 206 v. 07.02.2025 ist die Zahl der schulpflichtigen Kinder im Schulbezirk Römerstadtschule von 85 im Schuljahr 2023/24 auf 105 im Schuljahr 2024/25 gestiegen, demnach um fast ein Viertel. Nach Informationen des Ortsbeirates reichen die Raumkapazitäten in der Römerstadtschule trotz des Neubaus nicht aus, zudem soll sich die Realisierung des zweiten Bauabschnitts verzögern, weil Grundschüler der Robert-Schumann-Schule wegen dortiger Raumengpässe die Altbauräume vorübergehend im Pendelbussystem nutzen sollen. Anscheinend hält das Wachstum der Stadtteile nicht Schritt mit der Schulentwicklungsplanung, wenn selbst Neubauten schon wieder an ihre Grenzen stoßen. Der mit ST 943 v. 13.05.2024 dem Ortsbeirat angekündigte Zeitplan zur Realisierung des Neubaus der Zweifeldturnhalle und der Fertigstellung der dringend benötigten Außenanlagen bis 2029 scheint schon wieder obsolet. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: Wann wird das alte Schulgebäude abgerissen und die Bau- und Finanzierungsvorlage für den zweiten Bauabschnitt zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5419 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 943 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1155 2025 Die Vorlage OF 535/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 536/8 Betreff: Heinrich-Kromer-Schule - Sanierung und Erweiterung Vorgang: OM 4697/23 OBR 8; ST 1335/24; Beschl. d. Ältestenausschusses, § 5761/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule zu beantworten: 1. Wie sieht der genaue Zeitplan für die Untersuchung möglicher Auslagerungsstandorte und für die Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule aus? 2. Soll die Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule ausschließlich dem aktuellen Schulbezirk der Schule zu Gute kommen oder auch Kapazitäten für andere Schulbezirke abdecken? 3. In welcher Höhe wurden Planungsmittel für die Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule bereits abgerufen und wofür wurden diese Planungsmittel verwendet? 4. Ist die Prüfung zur Umsetzung einer Interims- Mensa für die Heinrich-Kromer-Schule abgeschossen (Vgl. ST 1335 vom 01.07.2024)? Mit welchem Ergebnis? Wie sieht hier der Zeitplan aus? Begründung: Der Magistrat hat nach § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, der Freigabe von Planungsmitteln in Höhe von 1.275.000 EUR für die Sanierung und Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss zuzustimmen. In der Begründung heißt es, dass bei der Berechnung der Planungsmittel die Kosten für eine Auslagerung bisher nicht berücksichtigt wurden. Um im Rahmen der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage mögliche Auslagerungsstandorte zu untersuchen und die entsprechende Planung für die Auslagerung vorzunehmen, werden nunmehr Planungsmittel in Höhe von 2.400.000 EUR benötigt. Nach erfolgter Freigabe der zusätzlichen Mittel könnten die Planungen weiter fortgeführt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beratung über den Antrag auf Freigabe von Planungsmitteln auf den Ältestenausschuss delegiert. Der Ältestenausschuss hat der Freigabe der Planungsmittel in Höhe von 1.275.000 Euro zugestimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4697 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1335 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1156 2025 Die Vorlage OF 536/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 539/8 Betreff: Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für gestiegene Sicherheitsmaßnahmen auch bei den Stadtteilfesten im Ortsbezirk 8 (Flohmarkt Heddernheim 01.05.2025, Straßenfest Heddernheim 14.06.2025, Niederurseler Kerb 29.08.-31.08.2025, Weihnachtsmarkt 14.12.2025) zu tragen und auf die Veranstalter bereits jetzt proaktiv zuzugehen. Es soll eine enge Abstimmung über die Anforderungen erfolgen, die eine zügige Erstattung der Beträge, die von den ehrenamtlichen Veranstaltern ggf. vorgelegt werden müssen, ermöglicht. Eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Staat bei geforderten Terrorabwehrmaßnahmen sollte vom Magistrat beim Bund und dem Land Hessen angeregt werden. Begründung: Die schrecklichen Gewalttaten in verschiedenen deutschen Städten haben neue Sicherheitskonzepte ausgelöst, deren Kosten den Veranstaltern aufgebürdet werden. Sie können zwar aus dem städtischen Budget mit einer Erstattung rechnen, die Auszahlung dauert aber regelhaft zu lange. Die Vereine können aber nicht mehrere tausend Euro vorlegen und bis zu einem halben Jahr auf Erstattung warten; das ruiniert die Vereinsfinanzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6750 2025 Die Vorlage OF 539/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)