S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 143/11 Betreff: Investition mit Investitionsmitteln des Ortsbeirates 11 für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V. mit xx.xxx € (brutto) aus seinem Investitionsbudget, damit dieser einen artgerechten Reptilienraum einrichten kann. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Tierschutzverein erfüllt wichtige kommunale Aufgaben. Die städtischen Zuschüsse decken schon seit Jahren nicht einmal die laufenden Kosten, weshalb der Verein auf Spenden und ehrenamtliche Helfer angewiesen ist. Investitionen in die Zukunft und die Instandhaltung der Gebäudesubstanz können angesichts der finanziellen Lage nur punktuell angegangen werden. In den letzten Jahren stieg der Anteil exotischer Tiere stark an. So war bis 2017 die Zahl abgegebener Exoten (Schlangen, Echsen, Spinnen, Schildkröten) nicht signifikant. Sie stieg dann aber in den folgenden Jahren stark an (2018: 33, 2019: 70, 2020: 54, 2021: 53 Stand Oktober) und beläuft sich aktuell auf 105 Tiere, Tendenz steigend. Neben den höheren Kosten (Terrarien, Klimatisierung, Energie) macht sich auch Platzmangel breit. So ist das Büro der Leitung im Grunde ein großes Terrarium für exotische Tiere. Ein vernünftiges Arbeiten bzw. das Einhalten von arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ist schlichtweg nicht mehr möglich. Der Verein reagierte und schaffte durch anderweitige Investition Platz für einen Reptilienraum im Keller der Liegenschaft. Mittlerweile liegt auch ein Angebot zur Ertüchtigung des Raumes vor. Das Angebot zur Ertüchtigung des Stromanschlusses und der Belüftung beläuft sich auf 46.350,50 € (brutto). Der Ortsbeirat möchte wegen der Notwendigkeit der Maßnahme und vor dem Hintergrund der Bedeutung der kommunalen Aufgaben des Tierschutzvereins daher die Investition in einen adäquaten Reptilienraum großzügig aus seinem Investitionsbudget bezuschussen. Das Angebot liegt dem Antrag bei. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 68 2022 Die Vorlage OF 143/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Investitionsmaßnahme mit einem Betrag in Höhe von 23.000 € (brutto) unterstützt wird. Abstimmung: 2 SPD, CDU, 2 LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 149/12 Betreff: Baubeginn 2. Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie das Sportdezernat die den nördlichen Vereinen und Bürgern zugesagte beschleunigte Realisierung des Baus der zweiten Sportanlage Riedberg, in einer Bauphase für Außenanlagen und Mehrfeldhalle, vorantreiben wird. Die Vorlage OM 744 aus 2021aufgreifend, sind weitere Verzögerungen von Planung, Finanzierung und Bau durch begleitende Maßnahmen konsequent und wirkungsvoll zu verhindern. Der frühestmögliche Baubeginn, nicht später als 2023, ist sicherzustellen. Der Ortsbeirat wünscht sich die Veröffentlichung der realistischen Zeitplanung mit Meilensteinen bis Ende Q1 / 2022, unter Bezug auf die Ergebnisse der Videokonferenz vom 15.12.2021 von Vereinen, Sportkreis und Vertretern des OBR 12 mit Herrn Stadtrat Mike Josef und Vertretern der Ämter. Begründung: Die Sporterweiterungsfläche war bereits Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 803. Bereits vor 10 Jahren wurde mit Stellungnahme ST139 aus 2012 und Verweis auf die Bedarfsanalyse der Sportentwicklungsplanung über den Zeitpunkt der Realisierung berichtet. 2015 wurde dem Stadtteil ein konsensfähiger Vorentwurf präsentiert. Aufgetretene Herausforderungen wie der Feldhamsterschutz wurden gelöst. Seit 2016 wird regelmäßig über die vielfachen Auswirkungen der erreichten Kapazitätsgrenzen der bestehenden Sportinfrastruktur diskutiert, die Schul-, Vereins- und Freizeitsport beeinträchtigt. Zuletzt wurde die Planung um den Mehrbedarf einer Mehrfeldhalle für Schul- und Vereinssport erweitert, verbunden mit einer weiteren für die Bürger intransparenten Verzögerung. Im Dezember 2021 haben die Sportvereine im Norden gemeinsam mit dem Sportkreis mittels einer vielbeachteten Petition auf die untragbare Situation und deren Konsequenzen hingewiesen. Die Option der Aufteilung in mehrere Bauphasen unter Priorisierung der Sportaußenanlagen erscheint den Teilnehmern der Videokonferenz vom 15.12.2021 als nicht umsetzbar. Die abgeleitete Notwendigkeit einer priorisierten Realisierung von Außenanlagen und Mehrfeldhalle zeigte breiten Konsens. Die weitgehend unverändert vorgelegten Planungsentwürfe, die einen parallelen Sportbetrieb von Leichtathletik und Ballsportarten ermöglicht, wurden abschließend als geeignet bestätigt, ergänzt um einen für Fußball und Rugby nutzbaren Belag des Großfeldes. Erneute Diskussion und Runde Tische werden im Konsens der Teilnehmer als nicht notwendig beschrieben, der Fokus konsequent auf die Vorstellung des Zeitplans und eines frühestmöglichen Baubeginns gerichtet. Die Maßnahme soll aus beantragten Mitteln des Sport- und Schulamts finanziert werden, die Berücksichtigung in der kommenden Haushaltsplanung mit Bereitstellung der investiven Mittel sind gemäß Vortrag des Sportdezernats vorbereitet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1485 2022 Die Vorlage OF 149/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 127/12 Betreff: Inklusives Karussell für den Piratenspielplatz Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg unterstützt die Errichtung eines inklusiven, d. h. gleichermaßen für Kinder mit wie ohne Rollstuhl geeigneten, Karussells auf dem Spielplatz "Kätcheslachpark West" (Piratenspielplatz) durch den Verein KIAN e. V. mit einem Betrag von [noch festzulegen] aus dem Teilfinanzhaushalt. Das Geld soll dem Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden, welches dieses dann für eigene Arbeiten an dem Projekt verwenden kann und/oder nach Bedarf an den Verein KIAN e. V. für dessen Auslagen für das Projekt weiterleiten soll. Begründung: Inklusion von Kindern mit körperlichen Herausforderungen erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selber ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können, als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. So kann gemeinsames Spielen stattfinden. Der Verein KIAN e. V. hat dem Ortsbeirat im Oktober 2021 ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches der Verein, abgestimmt mit dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt, durch selbst beauftragte Unternehmen im Frühjahr 2022 umsetzen möchte. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben durch einen erheblichen eigenen finanziellen Beitrag. Die Übertragung der Mittel an das Grünflächenamt stellt auch sicher, dass etwaige Kosten des Grünflächenamts stadtintern ausgeglichen werden können und nicht durch Spenden des Vereins KIAN e. V. beglichen werden müssen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 62 2021 Die Vorlage OF 127/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass ein Betrag von 11.000 Euro für das Karussell zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 140/11 Betreff: Mobile Legorampen - KidS Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Ortsbeiratsbudget den Ankauf von Legosteinen und anderen Materialien zum Bau von mobilen Rollstuhlrampen durch den Verein KidS Riederwald - KidS Frankfurt e. V. in Höhe von 2.142,50 € gemäß beiliegender Kalkulation geben Nachweis ausschließlich der Materialkosten. Begründung: Der Schüler*innenladen KidS Riederwald ist auf eine Aktion aufmerksam geworden, die seit längerem in der Stadt Hanau erfolgreich läuft. Dort baut ein Verein Rollstuhlrampen aus Lego, um Stufen vor der Bäckerei, der Apotheke, dem Friseur usw. durch eine mobile Rampe für Rollstuhlfahrer oder auch für Kinderwagen zu überbrücken. Der Verein KidS als inclusive Kindertageseinrichtung möchte sehr gerne diesem Beispiel folgen und mit den Kindern (die absolut begeisterte Lego-Bauer sind ) mobile Rollstuhlrampen für den Stadtteil bauen. So würde der Riederwald ein wenig barrierefreier und zudem würde, durch die bunten Rampen ganz nebenbei, für das Thema Inklusion sensibilisiert werden! Für dieses Projekt benötigt der Verein jedoch Lego in großer Zahl. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Kostenschätzung (Nach Angaben des Großhandels Steine Werk, Ralf Mouget, in Dillingen/ Saar) Für eine Rampe werden folgende Materialien benötigt: Anzahl Bezeichnung € pro Stück Summe in € 7000 Grundsteine 0,05 350,00 6 Lego Grundplatten 8,00 48,00 2 Ottocoll Plastikklebstoff 7,75 15,50 1 Antirutschmatte 15,00 15,00 428,50 Für 5 solcher Rampen wird eine Förderung von 2.142,50 benötigen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 140/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 140/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 139/11 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Corona Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von xxx,- Euro wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragsteller*innen aufgeteilt. Dies sind: FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 6960.-Euro xxx Ausgehend von der beantragten Summe, erhalten alle Vereine, einen Zuschuss in Höhe des gleichen Prozentsatzes. Die vorliegenden Anträge werden beigefügt. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur in unseren Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 56 2021 Der Ortbeirat kommt mehrheitlich überein, dass die antragstellenden Vereine 50 Prozent der beantragten Gelder erhalten sollen. Ein Gegenvorschlag, der eine Erstattung in Höhe von 40 Prozent vorsieht wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE.; BFF und FDP gegen 1 SPD (=Ablehnung) Beschluss: Die Vorlage OF 139/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Coronapandemie betroffenen Vereine, denen durch die Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von 7.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragstellenden aufgeteilt. Diese sind: 1. FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 6.960 Euro 2. Modellbahnfreunde Riederwald in Höhe von 1.000 Euro 3. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. in Höhe von 7.000 Euro Ausgehend von der beantragten Summe erhalten alle Vereine einen Zuschuss in Höhe 50 Prozent. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 140/9 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der Ortsbeirat erbittet eine zeitnahe Vorstellung der Planung für den nördlichen Bereich, der immer für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird (gerne bei einem Ortstermin) und deren zügige Umsetzung. Von den Bürgern gewünscht werden z.B. eine Boule-Anlage, ein zweiter Basketballkorb sowie weitere Spiel- und Sportgeräte für alle Generationen. Der Ortsbeirat fordert ferner die Umgestaltung des im westlichen Bereich liegenden Parkplatzes durch Einsatz von Rasengittersteinen, um die Regendurchlässigkeit zu erhöhen. Begründung: Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 121/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1063 2021 1. Die Vorlage OF 121/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 140/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 124/9 Betreff: Zukünftige Kunstrasenplätze auf der Bertramswiese teilweise öffentlich nutzbar machen Vorgang: M 103/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter der Voraussetzung, dass baurechtlich keine Einwände gegen die Installation der Kunstrasenplätze sprechen, die öffentliche Nutzung des Kleinspielfeldes und der Minispielfelder außerhalb der Trainingszeiten der Vereine TuS Makkabi e.V. und Kickers 1916 e.V. zu ermöglichen. Begründung: Zurzeit nutzen beide Vereine die Fußballplätze auf der Bertramswiese, die ebenfalls außerhalb der Trainingszeiten von Bürger*innen als Grün- und Sportfläche rege genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Auf Vorschlag des Ortsvorstehers wird im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt einvernehmlich nur noch der nicht öffentliche Teil beraten und dann die Sitzung beendet. Beschluss: Die Vorlage OF 124/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 127/10 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann und wie die Tennishalle an der Sigmund-Freud-Strasse 77, die der Stadt Frankfurt gehört und durch den TC Phoenix Eckenheim gepachtet wird, wieder in einen dauerhaft bespielbaren Zustand gebracht werden kann. Begründung: Durch jahrelange Vernachlässigung durch die Eigentümerin und nach den Starkregenereignissen der vergangenen Monate ist die Halle nur noch eingeschränkt bespielbar. Der TC Phoenix Eckenheim, der ein starkes Engagement für Kinder und Jugendliche der anliegenden Stadtteile betreibt, nutzt die Halle insbesondere auch zum Training für die ca. 100 Kinder und Jugendliche. Es wäre schade, wenn die Bausubstanz verrottet und die Vereinsmitglieder ihren Sport von Oktober bis März nicht ausüben könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 127/10 dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "gepachtet" durch das Wort "genutzt" ersetzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 999 2021 Die Vorlage OF 127/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 141/10 Betreff: Sicherheit für Fußgänger vor dem Sportpark Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Sicherheit für Fußgänger an der sehr unübersichtlichen Stelle im Bereich der Zufahrt des Sportparks in Preungesheim deutlich verbessert werden kann. Begründung: Die Gefahrenstelle im Bereich der Ein-/Ausfahrt der Bezirkssportanlage Preungesheim zum Feldweg stellt leider insbesondere viele Kinder aus dem Wohngebiet. An der Wolfsweide und weiterer benachbarten Straßen vor große Herausforderungen. Die Fahrzeuge sind an dieser sehr unübersichtlichen Stelle zu schnell und den Fahrenden ist diese Situation leider so nicht erkenntlich, so dass diese Stelle schnellstmöglich zu entschärfen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1007 2021 Die Vorlage OF 141/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 147/10 Betreff: Schulschwimmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob bei den Planungen für das künftige Gymnasium Nord beziehungsweise die neue Grundschule des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal ein zusätzliches Lehrschwimmbecken berücksichtigt wird. Dieses sollte so konzipiert werden, dass es als Schwimmbad auch außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden kann, 2. wann mit der Fertigstellung und Einweihung der wichtigen Schulbauten zu 1. gerechnet wird, 3. wie künftig das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 insgesamt rasch verbessert werden kann. Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung unserer Kinder. Vor Ort besteht akuter entsprechender Handlungsbedarf. So stehen im Ortsbezirk 10 selbst bisher überhaupt keine und in den angrenzenden Stadtteilen deutlich zu wenig Möglichkeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung, so dass Teilnehmende an Schulsportkurse viel zu weite Wege haben und Kinder wenn überhaupt oft viel zu spät schwimmen lernen. Abhilfe ist umgehend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1020 2021 Die Vorlage OF 147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 114/11 Betreff: Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Atzelbergplatz an zwei Stellen Fahrradständer zu installieren. Begründung: Der Atzelbergplatz hat durch das Restaurant und durch die Ansiedlung eines neuen Sportvereins regen Fahrradverkehr und auch Bedarf Räder anzuschließen. Die beiden Stellen sind gut einsehbar und behindern nicht die weiteren Funktionen des Platzes. Quelle: Google Map Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 851 2021 Die Vorlage OF 114/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2021, OF 130/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro Brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro Brutto. Der Magistrat wird gebeten weiteres zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro Brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 41 2021 Die Vorlage OF 130/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 128/1 Betreff: Einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus erstellen zu lassen und dabei insbesondere die Sport- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Frauen, Eltern mit Kindern Ältere und Menschen mit Behinderungen differenziert zu betrachten und die Entwicklungsmöglichkeiten der ein-zelnen Angebote darzulegen. Der Stadtteil-Sportentwicklungsplan soll alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Bezügen zu Freiraum-, Stadt-, Jugend- und Schulentwicklungsplanung berücksichtigen. Um eine möglichst bedarfsgerechte und vielfältige Planung zu erstellen, soll eine Stärken-Schwächen-Analyse für den Stadtteil hinsichtlich der Versorgung mit Sportanlagen, Bewegungsräumen, Sport- und Bewegungs-angeboten erstellt sowie eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden. Schließlich soll sowohl der Vereinssport als wichtige soziale Komponente, als auch der informelle Sport im Gallus gefördert werden. Begründung: Unter dem Aspekt des sich ändernden Freizeit- und Sportverhaltens und der wachsenden Bevölkerung im Gallus sowie der pandemiebedingten Streichung einiger Angebote sollten bisherige Konzepte überdacht werden und neue Ideen in zukünftige Planungen einfließen. 2019 wurde das Nordend als sehr dicht bebauter Stadtteil für eine Sportentwicklungsplanung ausgewählt. Wegen des erheblichen Zuzugs und Bevölkerungswachstums der vergangenen Jahre ist es höchste Zeit für einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan auch für das Gallus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 68 2021 Die Vorlage OF 128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 134/5 Betreff: Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. über den Stand der Realisierung des Programms einer Grunderneuerung von Kinderspielplätzen im Hinblick auf den in dieses Programm aufgenommenen Brückenspielplatz zu berichten: a) Welche Schritte sind bereits unternommen worden? b) Welche Schritte sollen als nächstes umgesetzt werden und wann ist damit zu rechnen? c) Wie kann dem derzeit beklagenswerten Zustand möglicherweise schon vor einer grundlegenden Neugestaltung kurzfristig abgeholfen werden? 2. Zu prüfen, ob sich eine kurzfristige und kostengünstige Verbesserung des Zustands durch die bereits angeregte Versetzung der auf dem Bolzplatz stehenden Tischtennisplatte und eine Beseitigung der Unebenheiten auf dem Ballspielareal erreichen lassen Begründung: Der Brückenspielplatz ist ein beliebter Ort der Erholung im Stadtteil. Der gesamte Spielplatz ist in das Programm der Grunderneuerung von Kinderspielplätzen bereits vor längerer Zeit aufgenommen worden. Seitdem sind leider keine Fortschritte zu beobachten. Stattdessen hat die FNP erst vor zwei Jahren von den unhaltbaren Zuständen auf dem Spielplatz berichtet. Besonders beklagenswert ist der Zustand des Ballspielbereichs in der nordwestlichen Ecke des Platzes (siehe Anlage). An den Tischtennisplatten treffen sich Anwohner aller Generationen abends zum Freizeitsport. Das Ballspielareal leidet jedoch an der verfehlten Konzeption und der mangelhaften Pflege (siehe Anlage). Die Unebenheiten machen ein verletzungssicheres Spiel unmöglich. Die Platzierung der Tischtennisplatte im Ballspielkäfig verhindert eine funktionsgerechte Nutzung der Ballspielfläche. Ballspielkäfig und Tischtennisareal sollten durch Versetzung der Tischtennisplatte getrennt werden, die Unebenheiten ausgebessert und das Areal so wieder für eine funktionsgerechte Nutzung instandgesetzt werden. Eine geeignete Fläche für die Platte sollte sich außerhalb des Käfigs auf dem Brückenspielplatz finden lassen. Unhaltbare Zustände auf dem Brückenspielplatz. Eine funktionsgerechte Nutzung zum Ballspiel ist nicht möglich Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2021 Die Vorlage OF 134/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 152/5 Betreff: Lärmemissionen von Livemusikveranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110 Der Magistrat wird angefragt, ob ihm bekannt ist, dass im Lokal Nasa Kafana in der Gerbermühlstraße 110 mehrmals wöchentlich Live Musik-Veranstaltungen im Außenbereich bis in die frühen Morgenstunden stattfinden und ob zur Vermeidung von Lärmemissionen bereits Maßnahme ergriffen worden sind? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Strahlenberger Weg sowie aus dem nordwestlichen Oberrad beschweren sich über von Gästegegröhle begleitete Livemusik bis in die frühen Morgenstunden. Nur während der jeweiligen Lockdowns sei Ruhe eingekehrt. Selbst bei geschlossenem Fenster sei die Musik noch zu hören. An Schlaf bei geöffnetem Fenster sei kaum zu denken. Das Einschalten des Ordnungsamts und des achten Reviers erbrächten nach Besuch der jeweiligen Streife nur ca. 15 Minuten Ruhe, dann ginge es noch lauter weiter mit der Beschallung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 162 2021 Die Vorlage OF 152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2021, OF 120/2 Betreff: Vertragliche Anhandgabe für den Verein "Offenes Haus der Kulturen" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, a) dass eine vertragliche Anhandgabe mit dem Verein "Offenes Haus der Kulturen e.V." abgeschlossen wird und damit eine belastbare Perspektive für die Entwicklung vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen zu ermöglichen. b) die vertragliche Anhandgabe noch in diesem Jahr für eine Dauer von zwei bis drei Jahren zu realisieren. Begründung: Der Verein "Offenes Haus der Kulturen e.V." hat mit seinem Umsetzungskonzept 2021 eine gehaltvolle und tragfähige Machbarkeitsstudie für den Übergang vom Studierendenhaus zum Offenen Haus erarbeitet. Um dem Verein den nächsten konstruktiven Schritt der Realisierung dieses für Bockenheim so wichtigen Projektes zu ermöglichen, fordern wir eine vertragliche Anhandgabe über die kommenden 2-3 Jahre, spätestens ab Ende dieses Jahres. Erst damit hat der Verein die rechtliche Grundlage fehlende Planungsinformationen zu erhalten sowie bereits geplante Finanzierungsmodelle weiter zu konkretisieren. Der breiten Zustimmung der politischen Entscheider*innen in Stadt und Land müssen nun die rechtlichen Vorrausetzungen folgen, auf deren Grundlage die bestehenden noch offenen Fragen geklärt werden können und sich das ehrenamtliche Engagement des Vereins weiter professionalisieren kann. Der Magistrat muss zu diesem Zeitpunkt eine Richtungsentscheidung treffen, ob das Offene Haus der Kulturen eine Entwicklungsperspektive erhält oder nicht. Das große Engagement der Vereinsmitglieder verdient den Respekt darüber Klarheit zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2021, OF 101/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 52 Die Vorlage OF 101/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2021 1. Die Vorlage OF 101/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor sowie die Begründung der Vorlage OF 120/2 in den Antragstext aufgenommen werden. 2. Die Vorlage OF 120/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2021, OF 116/6 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstücke 91/6 und 620/88, Schöffenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistratsvorlage M 84 vom 11.06.2021 wird mit folgender Änderung zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Erbbaurechtsvertrag oder einem separaten Vertrag mit dem Erbbauberechtigen zu vereinbaren, dass die Zusagen aus dem Konzeptverfahren auch dauerhaft Bestand haben. Diese sind: "Das Mehrfamilienhaus wird zudem noch zwei große Gemeinschaftsräume für das gemeinsame Kochen und Aufhalten bieten. Im Erdgeschoß wird ein Co-Working Bereich mit ca. 15 Arbeitsplätzen für die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet, ein Multifunktionsraum, eine Kreativwerkstatt, sowie 2 Beratungsräume für soziale Träger. Des Weiteren wird eine Fahrradwerkstatt für die Bewohnerinnen und Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn errichtet." Begründung: Die im Vergabeverfahren vorgestellten zusätzlichen Leistungen sind für die Allgemeinheit ein Vorteil und insbesondere Beratungsräume und eine Fahrradwerkstatt werden sicherlich gut angenommen werden. Daher ist die Bevorteilung auch aus Sicht der Allgemeinheit zu vertreten. Allerdings ist es immer sinnvoll, derartige Zusagen, die für Erbbaurechtsnehmer mit Aufwand verbunden sind, verbindlich zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 30 2021 1. Der Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf OA 30 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 116/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 126/6 Betreff: Frankfurter Westen: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen II Vorgang: OM 6350/20 OBR 6; ST 2089/20 Im August letzten Jahres wurde der Magistrat mit der OM 6350 auf zahlreiche Ordnungs-widrigkeiten rund um das Freizeitverhalten an der Nidda hingewiesen. Mit seiner ST 2089 antworte der Magistrat und erklärte, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um die Missstände abzustellen, wie beispielsweise eine verbesserte Beschilderung und die Erarbeitung einer geeigneten Allgemeinverfügung zum verbesserten Naturschutz in dem Gebiet. Auch gäbe es vermehrte Streifengänge der Ordnungskräfte und Bürgern sei eine Möglichkeit gegeben, Verstöße direkt zu melden. Doch gerade jetzt bei steigenden Temperaturen scheinen diese Maßnahmen nicht mehr auszureichen. Wie schon im letzten Jahr breitet sich die Party-, Grill- und Badegesellschaft auch immer weiter flussaufwärts zur Fußgängerbrücke aus. Das renaturierte Niddaufer unterhalb des ehemaligen Höchster Wehres wird derzeit wieder derart extensiv als Badestelle genutzt, dass massive Probleme auftreten wie Vermüllung, Befahren mit Autos von Fuß- und Radwegen bis vor Ort und Abstellen auf Grünflächen, da nicht alle Zufahrten mit Pollern und Sperrgitter abgesichert sind. Außerdem wird von auf der Brücke aufgestellten Fahrrädern und Taschen berichtet, die die Brücke versperren. Auch "Brückenspringer" sind zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die schon eingeleiteten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und die geschilderten Missstände schnellstmöglich abzustellen. Es sollte auch geprüft werden, ob eine ausreichende Frequenz von Streifengängen hergestellt ist und dabei auch möglichst konsequent Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Desweiteren sollte ein Poller so aufgestellt werden, dass eine Zufahrt an der Bahnunterführung nicht mehr möglich ist (s. Foto) Begründung: Gegen einige wenige Badende, die die gelungene Renaturierungsmaßnahme nutzen, um einmal die Füße in die Nidda zu halten, wäre ja wenig zu sagen, aber das Ausmaß, das hier wieder erreicht ist, sprengt jeden Rahmen und ist so nicht tragbar. Es wurden Streifengänge beobachtet, jedoch werden in vielen Fällen anscheinend nur Ermahnungen, aber keine Verwarnungsgelder erteilt. Zwar konnten schon gesetzte Poller die Zufahrt zum Gebiet am Wehr verhindern, allerdings ist die Zufahrt an auf dem Foto beschriebene Stelle immer noch möglich und sollte unterbunden werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6350 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2089 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 377 2021 Die Vorlage OF 126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 121/9 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2021, OF 140/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1063 2021 1. Die Vorlage OF 121/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 140/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 14/14 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass in der Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Begründung: Aufgrund des bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 24 2021 Die Vorlage OF 14/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF-BIG in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 14/7 Betreff: Sanierung des Schwimmbades der Liebigschule beschleunigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sanierung des Schulschwimmbades der Liebigschule vordringlich zu behandeln, um schnellstmöglich wieder Schwimmunterricht in der Schule zu ermöglichen und den Ortsbeirat über die Dauer der Sanierungs-maßnahmen zu informieren. Begründung: Das Schwimmbad der Liebigschule ist seit längerer Zeit aufgrund eines Problems im Bereich der Leitungssysteme geschlossen, weshalb Schulschwimmsport derzeit dort nicht möglich ist. Damit wird vielen Kindern die Möglichkeit genommen in der Schule das Schwimmen zu lernen. Um die Notwendigkeit von Schwimmunterricht in der Schule zu unterstreichen, sei auf die Berichte des DLRG verwiesen, wonach die Schwimmfähigkeit der Kinder weiterhin ungenügend ist und fast 60 % der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Schließung des Rebstockbades und dem damit einhergehenden Engpass bei Schul- und Vereinsschwimmen, der durch die Zwischenlösung am Hausener Schwimmbad nur bedingt aufgefangen werden kann, ist die zügige Sanierung des Schwimmbades an der Liebigschule wichtig und vordringlich zu behandeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 162 2021 Die Vorlage OF 14/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 14/9 Betreff: Informationsveranstaltung der Bahn für Anwohner des S6 Ausbaus Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Schließung aller Eisenbahnunterführungen in Eschersheim, entgegen vorheriger Absprachen und Zusagen zwischen der Bahn und dem OBR 9 und ebenfalls den Anwohner*innen auf der Informationsveranstaltung 2017, wird der Magistrat aufgefordert: sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Eschersheimer Bürger*innen zu realisieren. Aufgrund der Coronasituation fordern wir eine öffentliche Online-Veranstaltung, damit zahlreiche Anwohner*innen und Bürger*innen die Möglichkeit haben, mit berechtigten Fragen, daran teilzunehmen. Begründung: Durch die Schließung der EÜ'S kommt es bei der Querung der Gleise für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und insbesondere Schulkinder auf ihrem Schulweg zu unzumutbaren Umwegen. Auch die dadurch bedingte Baulogistik mit großen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen wirft viele Fragen auf, die diese zeitnah beantwortet haben möchten. Ebenfalls gibt es zu der erheblichen Lärmbelästigung durch die Baumaßnahmen am Tag und besonders in der Nacht Erklärungsbedarf. Die letzte öffentliche Informationsveranstaltung der Bahn erfolgte 2017, seitdem gab es viele Veränderungen über die ausschließlich der Ortsbeirat informiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2021, OF 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 14/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 14/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 14/12 Betreff: Neugestaltung Riedbergplatz: Planung online vorstellen Vorgang: OM 5506/19 OBR 12; ST 2167/20 Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Planungen und Überlegungen für eine weitere Begrünung und Entsiegelung des Riedbergplatzes in einer interaktiven Online-Bürgerveranstaltung vorzustellen. Nur eine von vielen Möglichkeiten: Riedbergplatz mit aktuellen und denkbaren zusätzlichen Bäumen (Skizze: Luftbild aus dem Stadtplan Frankfurt.de mit eigenen Ergänzungen) Begründung: Die Neugestaltung des Riedbergplatzes durch deutlich mehr Begrünung und Entsiegelung war im kürzlich gelaufenen Kommunalwahlkampf ein wichtiges Thema nahezu aller Parteien und Listen. Es besteht also ein sehr hohes Interesse auch in der Bevölkerung, die bereits seit Herbst existierenden Planungen und Überlegungen vorzustellen. Aufgrund der noch für Monate unsicheren Corona-Lage sollten die Planungen nun online in einer interaktiven Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Damit wäre dann die in ST 2167/2020 angekündigte Vorstellung im Ortsbeirat mit erledigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2167 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 14/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 14/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 11/4 Betreff: Sportplatzanlagen im Hafenpark - Beleuchtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Hafenpark bei den Sportflächen ein Beleuchtungskonzept umgesetzt werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können und wie ggf. vorliegende Vorschläge beurteilt werden. Begründung: Der Hafenpark im Ortsbezirk 4 findet mit seinen Angeboten für den vereinsungebundenen Sport einen erfreulich großen Zuspruch. Gerade im Herbst und Winter könnte die Nutzung mit Hilfe künstlicher Beleuchtung verlängert werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Park im Landschaftsschutzgebiet I liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 88 2021 Die Vorlage OF 11/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 12/4 Betreff: Toilettensituation im Hafenpark - Barrierefreie Sanitäranlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird das lange angekündigte gesamtstädtische Konzept zu öffentlichen Toilettenanlagen veröffentlicht? 2. Wird dieses Konzept eine barrierefreie Toilettenanlage im Hafenpark in der Nähe der kleineren Skateranlage beinhalten? 3. Weil davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des besagten Konzepts nicht von heute auf morgen geschehen und uns die Pandemiebedingungen noch länger begleiten werden - was ist als Übergangslösung zumindest über die Sommermonate geplant, damit etwa eine mobile barrierefreie Toilettenlösung (nebst Waschgelegenheiten) zur Verfügung steht? 4. Wäre die Wartung dieser mobilen Toilettenlösung durch die Kombination mit einem beweglichen Kioskwagen und einem entsprechenden Betreibermodell, möglich? Begründung: Der Hafenpark zieht nicht nur bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als beliebte Naherholungs- und Sportmöglichkeit. Die dort befindlichen Anlagen werden sehr gut angenommen und sind auch bei kalter Witterung völlig ausgelastet. Es ist voraussehbar, dass dauerhaft sogar noch mehr Besucher in den Hafenpark strömen werden, weil zahlreiche Wohnungen in der Nähe fertig gestellt werden und der Park sowie die Sportanlagen noch stärker ausgelastet sein werden. Die einzigen Toiletten für die vielen Besucher und Sportler stehen aktuell nur in gastronomischen Angeboten zur Verfügung, die zurzeit geschlossen sind. Vor allem für die zahlreichen kleineren Kinder, die die Pump Track und den Spielplatz im Hafenpark nutzen, liegen diese Angebote auch bei offener Gastronomie außerhalb des in so einer Situation noch möglichen Radius, beide Angebote sind darüber hinaus nicht barrierefrei. Um dafür zu sorgen, dass jeder Erleichterung finden kann, bzw. die Erleichterung nicht in Büschen oder gar beim nahegelegenen Denkmal für die ermordeten Juden Frankfurts vollzogen wird, ist eine öffentliche Toilettenanlage unbedingt notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 89 2021 Die Vorlage OF 12/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 13/4 Betreff: Verabschiedung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Der Ortsvorsteher wird gebeten die Sozialbezirksvorsteher und -vorsteherinnen sowie die Sozialpfleger und -pflegerinnen des Ortsbeirates 4 der letzten Wahlperiode in einer eigenen Veranstaltung gebührend zu verabschieden und Ihnen eine (Sach-)Anerkennung aus dem Ortsbeiratsbudget zukommen zu lassen. Begründung: Die Arbeit der oben genannten ehrenamtlichen Kräfte findet in der Regel im Hintergrund statt, hat für die Betreuten aber existentielle Bedeutung. Häufig entscheiden sich dabei Schicksale und Existenzen. Um wenigstens eine kleine Anerkennung und Würdigung zurückzugeben, wäre dies eine geeignete Veranstaltung, auch um die "Neuen" Kräfte kennenzulernen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 13/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2021, OF 1152/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in dieser besonderen Lage gebeten, die Arbeit des Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e.V. zu unterstützen. Diese Unterstützung ist mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Der Feuerwehr Museumverein Rhein-Main e.V. hat bedingt durch die Corona Auflagen derzeit keine Einnahmen aus Museumsbesuchen, Veranstaltungen und sonstigen Einnahmequellen. Die laufenden hohen Kosten wie Miete, Versicherungen, Instandhaltungen und weitere Positionen fallen dennoch unvermindert an. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 519 2021 Die Vorlage OF 1152/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1499/6 Betreff: Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Planungen zu beginnen mit dem Ziel auf der Sportanlage Denisweg, die vom Verein FV Alemannia 08 Nied e.V. betreut wird, weitere Spiel- und Trainingsflächen, vor allem für Jugendliche zu errichten. Das Funktionsgebäude wird an den neuen Bedarf angepasst. Der betreuende Verein, der FV Alemannia 08 Nied e.V., wird umfassend beteiligt. Dabei sind die Belange der Inklusion aufzunehmen, damit z.B. Schüler der nahegelegenen Panoramaschule die Sportflächen auch nutzen können. Begründung: Seit vielen Jahren verläuft die Jugendarbeit des FV Alemannia 08 Nied e.V. sehr gut und die Anzahl der dort aktiven Jugendlichen wächst kontinuierlich. Daher gibt es mehr und mehr Probleme, die notwendigen Trainingszeiten auf dem vorhandenen Spielfeld unterzubringen. Auf dem Gelände der Sportanlage gibt es nicht genutzte und unzureichend genutzte Bereiche. Es erscheint möglich, hier weitere Spielflächen für Training und eventuell auch Jugendspiele zu errichten. Die räumliche Nähe der Panoramaschule, die zur Zeit keine Sportfläche hat, macht es notwendig, dass die neuen Sportflächen die Belange der Inklusion berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7295 2021 Die Vorlage OF 1499/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1504/6 Betreff: Schwanheim: Ist es verantwortbar, den Industriepark in Richtung verschiedener öffentlicher Nutzungen zu vergrößern? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu seiner Vorlage M 13 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an das Naturschutzgebiet Schwanheimer Dünen (schutzwürdige Nutzung) mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 2. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an das Naherholungsgebiet (schutzwürdige Nutzung) im unmittelbaren Umfeld mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 3. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an vielbefahrene öffentliche Straßen (schutzwürdige Nutzung) in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 4. Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an die geplante Trasse der Regionaltangente West (schutzwürdige Nutzung) mit wahrscheinlich einer öffentlichen Haltestelle in dem Bereich mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren? 5. Wie beurteilt die Planungsgemeinschaft zur Regionaltangente West die Pläne zur Erweiterung des Industrieparks und zur Verlegung der in diesem Bereich geplanten Trasse der RTW? 6. Wird ein ausführliches Artenschutzgutachten erstellt, in dem das Vorkommen von Tieren und Pflanzen in dem Gebiet vollständig erfasst wird? 7. Wie sind die Planungen zu vereinbaren mit den Vorkommen von Kreuzkröte und Wechselkröte in der näheren Umgebung, wahrscheinlich sogar in dem betroffenen Gebiet selbst? 8. Was genau ist mit den Denkmalschutzstandorten gemeint und wie sollen diese geschützt werden? 9. Erinnert sich noch irgend jemand an das Versprechen aus den 1960iger Jahren, dass auf der Südseite des Mains keine Produktionsanlagen betrieben werden würden, sondern nur Verwaltung und Forschung? 10. Wie soll im Falle der Umsetzung die Andienung mit LKW erfolgen, mit welcher Steigerung des LKW-Verkehrs ist zu rechnen? Begründung: Die Seveso-Richtlinie schreibt europaweit vor, dass keine zusätzlichen Risiken durch ein Heranrücken von chemischer Industrie und öffentlichen Nutzungen, wo sich Menschen aufhalten, entstehen. Im Umfeld der Industrieparke im Frankfurter Westen war es bisher meist so, dass Wohngebiete oder Schulen nicht im Umfeld des Industrieparks gebaut werden durften, weil sonst die öffentlichen Nutzungen in den Gefahrenbereich hinein gewachsen wären. Hier haben wir jetzt den umgekehrten Fall, dass sich der Gefahrenbereich des Industrieparks in Richtung öffentlicher Nutzung ausweitet, und es stellt sich die Frage, wieso dies erlaubt sein sollte. Dies sollte ausdrücklich explizit für jede einzelne der in Frage kommenden öffentlichen Nutzungen geklärt werden. Zumindest in der näheren Umgebung gibt es ein Vorkommen von Kreuzkröten und Wechselkröten, beide Arten sind besonders streng geschützt nach Bundesnaturschutzgesetz und im Anhang IV der FFH-Richtlinie, außerdem auf der Roten Liste des Landes Hessen. Der Industriepark bringt Geld und Arbeitsplätze in die Region, verlangt dieser aber auch einiges ab. Es stellt sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten eingespielte Gleichgewicht zwischen Industrie und Nachbarschaft durch eine solch großflächige Erweiterung nicht empfindlich gestört werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 13 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 42 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 13 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1953 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1504/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b) Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1492/6 Betreff: Höchst: Prüfung von Verkehrsproblemen Der Magistrat wird gebeten, zu den im Schreiben von der Bürgervereinigung Höchster Altstadt e.V. vom 01.02.2021 benannten Verkehrsproblemen eine Ortsbegehung - selbstverständlich erst nach Aufhebung der aktuellen Einschränkungen - zu veranlassen und darauf folgend mögliche Lösungen vorzuschlagen. Begründung: Die Bürgervereinigung Höchster Altstadt e.V. benennt gegenüber dem Ortsbeirat eine Reihe von Verkehrsproblemen in Höchst. Ob und wie diese evtl. lösbar sich, sollte bei einer Ortsbegehung besprochen werden. (Das Schreiben einschl. Anlagen liegt dem Ortsbeirat vor.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7288 2021 Die Vorlage OF 1492/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1480/6 Betreff: Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Hans-Böckler-Straße eine Planung zu erstellen die eine Modernisierung und eine Erweiterung enthält. Sofern sich bei der Planung dies als unwirtschaftlich erweist, wird der Magistrat gebeten ein zeitgemäßes neues Funktionsgebäude zu planen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, die die bestehende Laufbahn in eine Tartanbahn umwandelt, sowie Einrichtungen für Leichtathletikdisziplinen (Hoch- / Weitsprung und Kugelstoßen) mit zu planen. Bei den Planungen sind der VfB Unterliederbach und die TG Unterliederbach zu beteiligen. Begründung: Das jetzige Funktionsgebäude ist bereits über 30 Jahre alt und war damals für eine viel geringere Nutzung vorgesehen. Sowohl die Anforderungen an technischer Ausstattung als auch die verfügbaren Räume sind nicht mehr ausreichend und gefährden den laufenden Betrieb. Bereits heute wird das Sportgelände von umliegenden Schulen mit genutzt und dies wird mit der Realisierung des Bildungscampus an der Hermann-Waibel-Allee noch zunehmen. Die Beschaffenheit der veralteten Aschenbahn führt zu Verunreinigungen des lang erkämpften Kunstrasenplatzes, verringert damit die Lebensdauer und erhöht die Folgekosten. Auch ist der harte Boden für den Trainingsbetrieb ungeeignet. Daher ist eine Planung für eine Erweiterung, oder falls notwendig einen Neubau des Funktionsgebäudes notwendig. Auch die Planung für die Anlage einer Tartanlaufbahn sowie die Schaffung von Leichtathletikeinrichtungen wäre zukunftsweisend für den Spielbetrieb, den Vereins- und den Schulsport. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7280 2021 Die Vorlage OF 1480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1496/6 Betreff: Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren Vorgang: OM 6159/20 OBR 6; ST 1766/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass weitere (unnötige) Verzögerungen bei den Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden. Hierzu zählt, dass der Ortsbeirat zeitnah in die Planungen eingebunden und umfassend informiert wird. Dies kann notfalls im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats vor dem Ende der Legislaturperiode, ggf. auch in Form einer Videokonferenz, erfolgen. Begründung: Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 16. Juni 2020 mit der Vorlage OM 6159 einstimmig darum gebeten, dass gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchgeführt wird, um insbesondere über die Vorentwurfs- und Zeitplanung zu informieren. Nachdem ohne Einbeziehung des Ortsbeirats am 6. Oktober 2020 die neuen Planungen im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative vorgestellt wurden, wurde dem Ortsbeirat zugesagt, dass die Planungen im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 23. Februar 2021 vorgestellt werden. Nun wurde diese Vorstellung abgesagt und auch der Wunsch nach einer Präsentation per Video-Besprechung abgelehnt. Stattdessen wurde dem Ortsbeirat eine kurze Präsentation zur Verfügung gestellt. Eine Vorstellung der Planungen soll nicht mehr für den amtierenden Ortsbeirat, der die Vorstellung einstimmig gewünscht hat, erfolgen, sondern erst für den neu gewählten Ortsbeirat. Realistisch betrachtet ist eine Einbindung des Ortsbeirats damit frühestens ab Mitte des Jahres möglich. Sollte der Ortsbeirat Probleme oder Knackpunkte bei der Planung erkennen, können diese dann auch erst entsprechend spät vorgebracht werden. Ein dringlicher Wunsch des Ortsbeirats war und ist es, dass weitere Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden sollen. Indem die Vorstellung der Planungen nun um mehrere Monate ohne ersichtlichen Grund hinausgezögert wird, werden jedoch weitere Verzögerungen befürchtet - es sei denn, auf die Meinung des Ortsbeirats wird eigentlich überhaupt keinen Wert gelegt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1766 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7292 2021 Die Vorlage OF 1496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1325/2 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Trainingsmöglichkeiten für Wasserspringer im Leistungssportbereich nach der Schließung des Rebstockbades zur Verfügung stehen und ob nicht das Bad unter aktuellen Bedingungen für einige Zeit weiter betrieben werden kann. Im Einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Trainingsmöglichkeiten sieht der Magistrat (bzw. die Bäderbetriebe) für die Leistungssportabteilung der Wasserspringer, Tauchsportgruppen und DLRG-Gruppen vor, die aktuell im Rebstockbad trainieren? Nach der Schließung des Bades im April 2021 kann nur bis September 2021 im Stadionbad trainiert werden, weil dann die Saison endet. 2. Inwieweit wurde eine Einhausung des Sprungbeckens am Stadionbad geprüft? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung des Landesstützpunktes Wasserspringen unter Berücksichtigung der nach der Schließung des Rebstockbades stark eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten? Gibt es da im Interesse des Erhalts der "Sportstadt Frankfurt" einen produktiven Austausch mit dem Hessischen Schwimmverband? 4. Ist eine Kooperation mit anderen Wasserspringern in Hessen, z.B. mit dem Verband in Gelnhausen, geprüft worden? 5. Hat sich die Beurteilung der baulichen Situation des Rebstockbades, z.B. in Bezug auf den Schimmelbefall in der Holzkonstruktion, in den letzten Monaten geändert? Begründung: Die Wasserspringer-Abteilungen in Frankfurt nehmen national sehr erfolgreich an Wettkämpfen teil und sind somit ein wichtiger Teil des Sportstandortes. Durch den Wegfall von Trainingsmöglichkeiten besteht die Gefahr, dass diese Sparte in Frankfurt oder von Frankfurt nicht weiter betrieben werden kann, da diese Leistungssportler ihren Sport neben dem Beruf oder der Ausbildung betreiben müssen und deswegen keine weit entfernten Trainingsstätten aufsuchen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1940 2021 Die Vorlage OF 1325/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1316/2 Betreff: Offenes Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Nach jahrelangen Planungen zur Zukunft des Kulturcampus Bockenheim soll nun zumindest die Umwidmung des derzeitigen Studierendenhauses zum Offenen Haus der Kulturen zeitnah ermöglicht werden. Hierfür sollen im Gespräch mit dem Verein OHdK e.V. und der derzeitigen Eigentümerin des Geländes, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die Rahmenbedingungen festgelegt werden, zu denen das Haus in seiner Gesamtheit vom Verein übernommen und betrieben werden kann. Bzgl. des Kauf- bzw. Pachtpreises ist zu berücksichtigen, dass der Verein mit beträchtlichen Eigenmitteln die Sanierung des 68 Jahre alten denkmalgeschützten Gebäudes und dessen langfristigen Betrieb finanzieren will. Um ihn dabei zu unterstützen soll aus städtischen Mitteln eine Anschubfinanzierung geleistet werden. Das im Gebäude befindliche Studentenwohnheim und die Kindertagesstätte, die als gemeinnützige Einrichtungen nicht kommerziell genutzt werden sollen, bleiben im bisherigen Umfang erhalten. Die nach der Schließung des Bürgerhauses Schwälmer Straße dringend benötigten öffentlich zugänglichen Räume werden im Rahmen des Nutzungskonzepts für Vereine, Initiativgruppen und andere Organisationen incl. Parteien zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Verein Offenes Haus der Kulturen gestaltet als Träger eines Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Initiativen seit Jahren ein umfangreiches Kulturprogramm in den Räumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim. Seit 2015 bis zum Herbst letzten Jahres fand jeden Sonntag ein Café statt, das zunächst vor allem der Unterstützung Geflüchteter diente, in den letzten Jahren aber immer mehr zum Stadtteilcafé wurde. Aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten Einschränkungen kann diese Arbeit z. Zt. jedoch nicht mehr stattfinden. Der Magistrat der Stadt hat den Verein Offenes Haus der Kulturen damit beauftragt, ein Konzept für die weitere Nutzung des Studierendenhauses zu erstellen. Der Verein hat dieses Konzept im Sommer 2019 vorgelegt. Nun liegt auch die Umsetzungsstudie vor. die alle rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Details der zukünftigen Nutzung sowie der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit großem professionellen Aufwand darstellt. Die Umsetzbarkeit des Konzepts erhält damit die notwendige solide Basis. Aufbauend auf der vom Verein geleisteten Arbeit besteht nun die Möglichkeit, den ersten Baustein zur Errichtung eines unabhängigen Kulturzentrums zu setzen und damit die Stadt um einen außergewöhnlichen Ort zu bereichern - dies umso mehr, als wesentliche Teile des Campusgeländes bereits vermarktet wurden. Dabei wurde keinerlei kulturelle Nutzung vereinbart und entgegen allen ursprünglichen Zusagen kaum geförderter Wohnraum geschaffen. Mit der Studierendenvertretung, die das Haus bis zum Umzug auf den Campus Westend weiterhin nutzen wird, soll eine Übergangslösung vereinbart werden. Durch den Fortbestand des Studentenwohnheims wird bezahlbarer Wohnheim erhalten- eine erhebliche Erhöhung der Miete würde nach Auskunft des Studentenwerks zur Schließung des Wohnheims führen -, während die Kindertagesstätte wichtige soziale Infrastruktur für die Stadtteile Westend und Bockenheim darstellt. Es werden öffentlich zugängliche Veranstaltungsräume für die Bewohner/innen der beiden Stadtteile geschaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7242 2021 Die Vorlage OF 1316/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 1297/2 Betreff: Planungsvarianten beim Ausbau der Radwege in Nebenstraßen grundsätzlich möglich? hier: Varianten zum Grüneburgweg Vorgang: M 47/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Hinblick auf die Beschlussausfertigung vom 29.08.2019, § 4424 zur Vorlage M 47 2019, zu den Vorplanungen der fahrradfreundlichen Nebenstraßen bei den Vorplanungen auch geeignete Parallel- oder Seitenstraßenstraßen der im Beschluss benannten Nebenstraßen in Teilstücken in die Planungs- bzw. in Vorplanungsvarianten einbezogen werden können soweit diese eine durchgängige und gleichwohl sinnvolle Wegebeziehung herstellen oder ob hierfür ein ergänzender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist. Begründung: Der benannte Beschluss führt lediglich die Nebenstraßen auf, die vorbeplant werden sollen ohne Planungsvarianten vorzusehen. Ein Beispiel für eine Planungsvariante wäre die Feldbergstraße als Parallelstraße des Grüneburgwegs, der in der Beschlussausfertigung § 4424 zur Vorlage M 47 2019 als Nebenstraße und Radwegausbau benannt wurde. Die parallel zum Grüneburgweg verlaufene Feldbergstraße ist mindestens als Planungsvariante nicht ungeeignet zumindest in einem Teilstück ab dem Grüneburgweg bis zur Siesmayerstraße zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße zu werden, die dann eben über den Grüneburgweg / Feldbergstraße verlaufen würde. Momentan wird die Felsbergstraße nicht in den Vorplanungen berücksichtigt, da sie im benannten Beschluss nicht aufgeführt wird. Ein weiteres Beispiel einer Planungsvariante könnte teilweise durch die Fürstenbergstraße verlaufen. Planungsvarianz ist wichtig um Akzeptanz im Dialog mit den Anlieger*Innen zu schaffen und deren Anregungen aufzunehmen. Die Frage, ob der Beschlusses zu den Nebenstraßen insoweit ergänzungsbedürftig ist wäre daher aus Sicht des Ortsbeirates vor und mit der öffentlichen Vorstellung der Vorplanung zu beantworten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1261/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1296/2 ziffernweise abgestimmt. Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 1304/2. Die Vorlage lautet: "Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2021 Auskunftsersuchen V 1899 2021 Auskunftsersuchen V 1900 2021 1. Die Vorlage OF 1261/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 1304/2 Betreff: Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist, und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1261/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1296/2 ziffernweise abgestimmt. Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 1304/2. Die Vorlage lautet: "Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2021 Auskunftsersuchen V 1899 2021 Auskunftsersuchen V 1900 2021 1. Die Vorlage OF 1261/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1257/2 Betreff: Tauschen statt wegwerfen - Vorgaben statt Ablehnung: Eine Givebox für Bockenheim Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Ortsbeirat unterstützt grundsätzlich die Idee des Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. im öffentlichen Raum eine sogenannte Givebox aufzustellen, in der frei zugänglich intakte Gebrauchsgegenstände zur kostenfreie Mitnahme von allen abgestellt oder mitgenommen werden können. 2. Der Ortsbeirat gibt dennoch zu bedenken, dass eine solche Givebox nur dann im öffentlichen Raum aufgestellt werden kann und vom Ortsbeirat befürwortet wird, wenn sie 1. sich in das städtebauliche Bild des Aufstellungsortes einfügt und dieses im besten Fall aufwertet (als Orientierung dienen hier die öffentlichen Bücherschränke), 2. standsicher aufgebaut ist, 3. barrierefrei zugänglich ist, 4. kein Ort für die Ansammlung von Sperrmüll ist und 5. tatsächlich nützliche, brauchbare und nicht gefährliche Gegenstände enthält. 3. Der Ortsbeirat erachtet solche Standorte für die Givebox als besonders geeignet, die öffentlich zugänglich, hoch frequentiert sowie verkehrlich unproblematisch sind, eine gewisse Aufenthaltsqualität bieten und eine der Givebox zuträgliche soziale Kontrolle wirksam ist. Der Hülya-Platz stellt beispielsweise einen solchen Standort dar. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein Begegnen in Bockenheim e.V. ein Konzept für den Bau und Betrieb einer solchen Givebox entsprechend der oben genannten Vorgaben erarbeiten wird, sofern seitens des Magistrats zumindest die grundsätzliche Möglichkeit einer Genehmigung signalisiert wird, um den ehrenamtlichen Planungsaufwand zu rechtfertigen, sowie konkretere Vorgaben hierfür gegeben werden, an die sich das Konzept des Vereins insbesondere in Bezug auf anfallende Kosten orientieren kann. 5. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten 1. die Einrichtung einer Givebox nicht grundsätzlich abzulehnen und 2. zu prüfen und berichten, welche konkrete Vorgaben für die bauliche Gestaltung und den Betrieb einer solchen Givebox erfüllt werden müssten, damit diese genehmigungsfähig sind. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein Begegnen in Bockenheim für diese Prüfungen für Fragen des Magistrats und des Ortsbeirates zur Verfügung steht. 7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Verein für die Umsetzung Fördermittel bei Dritten beantragen wird und weder eine finanzielle Förderung der Stadt, noch des Ortsbeirates beabsichtigt. Begründung: Die Givebox stellt einen Ort und Symbol der Nachbarschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Fürsorge dar. Der Grundgedanke dieser Einrichtung ist das Teilen und Wiederverwerten nützlicher Dinge. Die Givebox ist ein öffentlich zugänglicher Ort, an dem man gut erhaltene Dinge jeglicher Art, die man selbst nicht mehr braucht, ablegen kann damit diese dann von anderen entnommen und weiter genutzt werden können. Es ist sozusagen eine Tauschbörse am Straßenrand. Tauschobjekte können z.B. folgende sein: - Kleidung (von Schuh bis Hut) - Haushaltsgegenstände wie Töpfe, Besteck, Bilderrahmen - kleine und mittlere (noch funktionstüchtige) Elektrogeräte - Deko-Objekte - (Kinder-)Spielzeuge - Taschen - uvm. Nicht geeignet wäre z.B. folgende: - Lebensmittel (aus hygienischen Gründen dürfen keine Lebensmittel oder andere andere verderbliche Dinge abgelegt werden) - kaputte Gegenstände (insbesondere defekte Elektrogeräte) - gefährliche Gegenstände wie Messer. Eine Givebox hat viele positive Aspekte und Wirkungen. Nützliche Dinge werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Personen mit geringerem Einkommen können so kleinere Einsparungen erzielen. Es fördert im Stadtteil ein soziales Gefühl des "Geben und Nehmens", des sich "gegenseitigen Unterstützens" und trägt damit zur allgemeinen sozialen Integration im Stadtteil bei. Außerdem ist die Givebox ein Beitrag zu einem nachhaltigeren, Ressourcen schonendem Konsum. Einer immer noch vorherrschenden "Wegwerf-Mentalität" wird ein Modell der Wiederverwertung und des achtsamen Umgang mit Ressourcen entgegengestellt. Zudem kann das räumliche Umfeld der Givebox in vielerlei Hinsicht aufgewertet werden, die soziale Atmosphäre um die Givebox verbessert sich, die Umgebung wird durch die Nutzer*innen der Givebox höher frequentiert und - sofern sie ästhetisch-künstlerisch wertvoll gestaltet ist - "verschönert". Eine Givebox kann auf vielen Ebenen ein echter Zugewinn sein - für die einzelnen BürgerInnen, für umliegende Geschäfte, Cafés oder anliegende Dienstleister und Organisationen, sowie für das Stadtteilimage insgesamt. Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz hat das Energiereferat bereits die Aufstellung und Inbetriebnahme einer solchen Givebox im Stadtteil Höchst unterstützt. Auch in Bockenheim ist die Neigung der Anwohner*innen Dinge zu tauschen verstauben zu lassen, reparieren statt wegzuwerfen, gebrauchtes statt neues zu kaufen recht ausgeprägt. Hier sei auf Bücherschränke, Repair-Cafés und Second Hand Läden verwiesen. Auch die online Plattform nebenan.de erfreut sich gerade in Bockenheim großer Beliebtheit und hat in diesem Raum über 3000 Nutzer*innen. Die Givebox kann hierfür eine gute Ergänzung im nicht-digitalen Raum und für weniger digital-affine Menschen darstellen. Der Verein erhofft sich durch die grundsätzliche Befürwortung des Ortsbeirates eine erhöhte Bereitschaft zur Genehmigung seitens des Magistrats. Die Signalisierung grundsätzlicher Befürwortung und Genehmigungsfähigkeit seitens des Ortsbeirates und des Magistrats ist für den Verein notwendig um den ehrenamtlichen Planungs-, Organisations- und Umsetzungsaufwand zu rechtfertigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.11.2020, OF 1251/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7069 2021 1. Die Vorlage OF 1251/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1257/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 2 SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Abwesenheit 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1260/2 Betreff: Corona-Unterstützung für den Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V. Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 4.500,- EUR im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Durch die "Corona-Krise" mussten fast alle öffentlichen Termine und Veranstaltungen des Vereins abgesagt werden. Dem fielen auch vielfältige finanzielle Spendenmöglichkeiten für die Vereinsarbeit zum Opfer. Der Verein ist bemüht die Zeit, in der keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden können, dazu zu nutzen die bauliche Substanz der Liegenschaft zu erhalten. So hat er bereits während des Lockdowns im Frühjahr bis Sommer z.B. den hinteren Teil der Immobilie ("Exzesshalle"), in der auch die Dramatische Bühne üblicherweise ihre Auftritte hat, mit viel ehrenamtlicher Arbeitsleistung vieler Helfer*innen saniert, sowie zahlreiche Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen im Hof der Liegenschaft umgesetzt. Auch die voraussichtlichen künftigen Lockdown-Zeiten, in denen keine Veranstaltungen stattfinden können, sollen genutzt werden, um weitere dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen umsetzen zu können, die gemäß Mietvertrag vom Verein als Mieter - nicht von der Stadt als Vermieter - erbracht werden müssen. Dafür sind allerdings finanzielle Mittel nötig, die der Verein aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und der damit weitgehend wegfallenden Spenden nicht aufbringen kann. Dabei wurden für die Instandsetzung des Bodens und der Wände im Eingangsbereich des Gebäudes 4500 € veranschlagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1260/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1260/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, OF 1433/6 Betreff: Sindlingen: Meisterpark und Villa Meister - Wie ist der Stand der Planungen? Die Fachklinik "Villa unter den Linden" wurde Ende 2020 geschlossen, dem Reiterverein die Nutzung des Reitstalls zu Ende Februar gekündigt. Der neue Eigentümer der Villa und des gesamten Parkareals befasst sich mit Voruntersuchungen für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude sowie einer Planung neuer Wohngebäude. Soweit Presseberichte des Höchster Kreisblatts vom 16.12.2020. Der Ortsbeirat bittet in diesem Zusammenhang den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es bereits Bauanträge für die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Parkgelände oder dem Gelände südlich der Parkmauer ? 2. Welche Größenordnung ( Wohnungen, Geschoßfläche) wäre denkbar ? 3. Gibt es bereits bestehende Verträge oder vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Magistrat und dem neuen Eigentümer für eine Bebauung und/oder Umstrukturierung ? 4. I st für eine vorgesehene Bebauung ein Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung erforderlich oder geplant ? 5. Ist eine mögliche Bebauung von der SEVESO-Problematik betroffen ? 6. Welche planrechtlichen Festlegungen sieht der regionale Flächennutzungsplan für das Parkgelände selbst und die südlich gelegenen Grün-Flächen vor ? 7. Ist eventuell eine gewerbliche Nutzung möglich oder vorgesehen ? 8. Welche Nutzungen plant der Eigentümer für die denkmalgeschützten Gebäude (Villa, Orangerie, Reitställe, Reithalle, Gärtnerhaus) ? 9. Wie kann der Magistrat die weitere öffentliche Nutzung des Parks zur Naherholung der Bevölkerung sichern ? 10. Gab es Gespräche zwischen dem Investor, dem Reiterverein Sindlingen und dem Magistrat bezüglich einer Verlegung z.B. auf ein früher bereits als Reitplatz genutztes Gelände südlich der B40 an der Mainbrücke in der Nähe des Vereins Lernbauernhofs Ponyzwerge e.V. ? 11. Ist eine Vorstellung der Projektplanung im Ortsbeirat oder im Rahmen einer Bürgerversammlung in Sindlingen vorgesehen ? Begründung: Der Ortsbeirat hält es für zwingend erforderlich, die Bürger frühzeitig über den Stand der Planungen des Investors bezüglich Villa Meister und Meisterpark zu informieren und damit die Basis für eine breite Akzeptanz zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1912 2021 Die Vorlage OF 1433/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Betreff: Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet! Vorgang: NR 1329/15; Beschl. d. Stv.-V., § 6664/16; B 192/19; B 453/19; B 47/20; Beschl. d. Stv.-V., § 6339/20; B 689/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf B 689 vom 18.12.2020, in der der Magistrat über sieben Schulturnhallen berichtet, die bislang für eine Nutzung bis 24 Uhr für Sportvereine geprüft werden, diese sieben Schulturnhallen im Bezirk des OBR-2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet auch klar zu benennen, um seinen Zwischenberichten zu diesem Thema mehr Informationsgehalt zu geben (siehe hierzu auch Zwischenberichte B 47 vom 07.02.2020, B 453 von 22.11.2019 sowie B 192 vom 17.05.2019; diese Aufzählung von inhaltsarmen Zwischenberichten könnte sicher bis zum Antrag NR 1329 vom 02.12.2015 fortgeführt werden). Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat im Magistrat sicher eine Prioritätenverschiebung stattgefunden. Einverstanden! In der Prüfung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung §6664 vom 28.01.2016 bzw. § 6339 vom 01.10.2020 waren die Zwischenberichte des Magistrats aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erstaunlich dünn. Die interessierte Öffentlichkeit möchte wissen, welche Schulturnhallen nun eigentlich betrachtet und welche wenigstens vorläufig für eine Nutzung bis 24 Uhr für Vereinszwecke geeignet erscheinen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1910 2021 Die Vorlage OF 1295/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1435/6 Betreff: Sindlingen: Lebens- und Freizeitqualität stärken - Kleingartenanlage in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und Stichstraße zum S-Bahnhof Sindlingen erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sich für eine Erweiterung der bestehenden Kleingartenanlage des Kleingartenvereins Sindlingen in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und bis zu den ehemaligen Parkplätzen des Industrieparks Höchst einzusetzen. Für die Gestaltung sind auch die Voraussetzungen für die Anlage eines Kleingartenparks zu prüfen. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist im Stadtgebiet groß. In Sindlingen besteht die Möglichkeit, dauerhaft das Angebot an Kleingärten zu vergrößern. Eingebettet in Grünanpflanzungen und ergänzt mit einem kleinen Park bietet sich die Möglichkeit, Lebens- und Freizeitqualität im Stadtteil Sindlingen zu stärken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7107 2021 Die Vorlage OF 1435/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag um einen Plan ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2020, OF 1252/2 Betreff: Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Unverzüglich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Hessen einzufordern, dass wegen der Corona-Pandemie die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dahingehend geändert werden, dass die Hessischen Kommunalwahlen 2021 auch als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen. 2. Sodann wird die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main als reine Briefwahl durchgeführt. Begründung: Zwar wird das Licht am Ende des Tunnels langsam heller, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieser Tage feststellte, allerdings ist noch über Monate hinweg SARS-CoV-2 unser täglicher Begleiter und somit ist weiterhin jegliches vermeidbares Risiko zu unterlassen. Auch ist die Corona-Situation im März 2021 heute alles andere als vorhersehbar. Um die Kommunalwahlen für alle Beteiligten mit größtmöglicher Sicherheit durchführen zu können, müssen die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit erhalten sich dafür zu entscheiden diese Wahlen auch als reine Briefwahl abhalten zu können. Viele der Wahllokale, die seitens des Wahlamtes für die Kommunalwahlen in Frankfurt vorgesehen sind, bieten wenig oder keine Möglichkeiten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Viele Wahllokale befinden sich in Senioreneinrichtung, also in direktem Umfeld von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Viele der Wahlhelfer*innen befinden sich in der Altersgruppe über 65 Jahren. Es verbietet sich von selbst, diese überhaupt für den Wahldienst am 14. März 2021 vorzuschlagen. Bei der Auszählung der sehr großen Stimmzettel ist allein für diese sehr viel Platz nötig. Abstandregel zwischen den Auszählenden sind in den traditionellen Wahllokalen dann nur erschwert oder gar nicht einzuhalten. Für die Auszählung der "normalen" Briefwahl hat das Wahlamt Messehallen angemietet. Dies ist vorbildlich. Und in anderen Messehallen, Sport- und Veranstaltungshallen, Theatern, am Flughafen und anderen geeigneten großdimensionierten Räumlichkeiten ist derzeit viel Platz, um die gesamte Kommunalwahl in Frankfurt brieflich abzuhalten und in Sicherheit auszuzählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1252/2 dahin gehend ab, dass der Antragstenor um eine neue Ziffer 3. mit den Worten "den ehrenamtlichen Wahlvorständen in Frankfurt noch vor dem Termin der Benennung der Wahlvorstände am 13.01.2021 an das Wahlamt klare Empfehlungen öffentlich zu kommunizieren, wie sie sich in Ausübung des Wahldienstes verhalten sollen und ob sie bei Andauer der Corona-Pandemie nicht besser auf das Ehrenamt verzichten sollten, wenn sie hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung einer Risikogruppe angehören." ergänzt wird. Auf Wunsch des Piraten wird über die Vorlage OF 1252/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 649 2020 1. Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1252/2 werden als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 17 Absatz 3 GOS beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1252/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: 3 SPD, GRÜNE, 1 LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: 3 CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 1 CDU, 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP, 1 LINKE. und Piraten gegen 3 SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2020, OF 1251/2 Betreff: Tauschen statt wegwerfen - Givebox für Bockenheim Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Ortsbeirat unterstützt die Idee des Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. im öffentlichen Raum eine sogenannte Givebox aufzustellen, in der frei zugänglich intakte Gebrauchsgegenstände zur kostenfreie Mitnahme von allen abgestellt oder mitgenommen werden können. 2. Der Ortsbeirat erachtet solche Standorte für die Givebox als besonders geeignet, die öffentlich zugänglich, hoch frequentiert, verkehrlich unproblematisch sind und eine gewisse Aufenthaltsqualität bieten. Der Kurfürstenplatz oder der Hülya-Platz stellen beispielsweise solche Standorte dar. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein ein Konzept vorlegen wird, dass das gute Erscheinungsbild und die laufende Pflege der Givebox sicherstellt. Das Konzept wird folgendes beinhalten: 1. Eine bauliche Gestaltung der Givebox, die sich in die Umgebung einfügt oder darüber hinaus aufwertet und zudem Sicherheitsaspekte berücksichtigt, 2. Ein Management-Konzept, dass die Sauberkeit, Sicherheit und ein aufgeräumtes Erscheinungsbild garantiert. Dies wird vornehmlich durch eine vom Verein organisierte Patenschaft erfolgen, eventuell werden weitere Maßnahmen wie Öffnungszeiten vom Verein entwickelt und sichergestellt. 4. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten sich mit dem Verein Begegnen in Bockenheim e.V. in Verbindung zu setzen und die nötigen Voraussetzungen zu klären. Hierbei soll insbesondere das Konzept des Vereins mit diesem abgestimmt werden, damit die Givebox ein langfristig attraktiver Ort ist und kein Ablageort für Sperrmüll wird. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein für die Umsetzung Fördermittel bei Dritten beantragen wird. 6. Sollten dennoch weitere investive Mittel nötig werden, wird der Magistrat gebeten, diese bereitzustellen. Hier wäre auch der Ortsbeirat bereit sich an anfallenden Kosten zu beteiligen. Der Magistrat und der Verein Begegnen in Bockenheim mögen nach Erarbeitung des Konzept hierfür bezüglich der Kostenaufteilung an den Ortsbeirat herantreten. Begründung: Die Givebox stellt einen Ort und Symbol der Nachbarschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Fürsorge dar. Der Grundgedanke dieser Einrichtung ist das Teilen und Wiederverwerten nützlicher Dinge! Die Givebox ist ein öffentlich zugänglicher Ort, an dem man gut erhaltene Dinge jeglicher Art, die man selbst nicht mehr braucht, ablegen kann damit diese dann von anderen entnommen und weiter genutzt werden können (aus hygienischen Gründen dürfen keine Lebensmittel oder andere andere verderbliche Dinge abgelegt werden). Es ist sozusagen eine Tauschbörse am Straßenrand. Eine Givebox hat viele positive Aspekte und Wirkungen. Nützliche Dinge werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Personen mit geringerem Einkommen können so kleinere Einsparungen erzielen. Es fördert im Stadtteil ein soziales Gefühl des "Geben und Nehmens", des sich "gegenseitigen Unterstützens" und trägt damit zur allgemeinen sozialen Integration im Stadtteil bei. Außerdem ist die Givebox ein Beitrag zu einem nachhaltigeren, Ressourcen schonendem Konsum. Einer immer noch vorherrschenden "Wegwerf-Mentalität" wird ein Modell der Wiederverwertung und des achtsamen Umgang mit Ressourcen entgegengestellt. Zudem wird das räumliche Umfeld der Givebox in vielerlei Hinsicht aufgewertet, die soziale Atmosphäre um die Givebox verbessert sich, die Umgebung wird durch die Nutzer*innen der Givebox höher frequentiert und - sofern sie ästhetisch-künstlerisch wertvoll gestaltet ist - "verschönert". Eine Givebox kann auf vielen Ebenen ein echter Zugewinn sein - für die einzelnen BürgerInnen, für umliegende Geschäfte, Cafés oder anliegende Dienstleister und Organisationen, sowie für das Stadtteilimage insgesamt. Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz hat das Energiereferat bereits die Aufstellung und Inbetriebnahme einer solchen Givebox im Stadtteil Höchst unterstützt. Auch in Bockenheim ist die Neigung der Anwohner*innen Dinge zu tauschen verstauben zu lassen, reparieren statt wegzuwerfen, gebrauchtes statt neues zu kaufen recht ausgeprägt. Hier sei auf Bücherschränke, Repair-Cafés und Second Hand Läden verwiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1257/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1251/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7069 2021 1. Die Vorlage OF 1251/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1257/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 2 SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Abwesenheit 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 1426/6 Betreff: Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt den Kobelt Zoo Schwanheim (Ges. Prof. Dr. Kobelt e.V.) bei der Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der ehrenamtlich betriebene Kobelt Zoo ist eine Institution in Schwanheim und dem gesamten Frankfurter Westen und bietet insbesondere Kindern die Möglichkeit, nicht nur Tiere zu erleben, sondern sich auch umfassend über sie zu informieren. Finanziert wird die Unterhaltung der Anlage und das Futter für die Tiere durch die Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie normalerweise auch durch Kaffee- und Kuchenverkauf und Veranstaltungen, was im vergangenen Jahr bedingt durch die Corona-Pandemie nicht möglich war. Entsprechend sind dem Kobelt Zoo in diesem Jahr einige Ertragsmöglichkeiten weggebrochen. Nun müssen dringend die Stromleitungen erneuert werden, da sie so stark beschädigt sind, dass Brandgefahr besteht. Zudem erhofft sich der Verein durch die Modernisierung eine erhebliche Reduzierung der monatlichen Stromkosten und eine nachhaltigere Stromversorgung. Bei diesem großen Projekt ist der Kobelt Zoo Schwanheim (Ges. Prof. Dr. Kobelt e.V.) auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 44 Die Vorlage OF 1426/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 482 2020 Die Vorlage OF 1426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1226/2 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur zweckgebundenen Co-Finanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung der Leipziger Straße stellt der OBR 2 dem Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e.V. aus seinem Budget einen Zuschuss i.H.v. EUR 650,- zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wie im Vorjahr direkt mit dem Gewerbeverein abzuwickeln. Begründung: Unterstützung des Einzelhandels in der der Leipziger Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 488 2020 Die Vorlage OF 1226/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 750 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, 1 FDP und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU, 1 FDP und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1244/2 Betreff: Wie im Fußball: Leistungssportler sollen weiter trainieren dürfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Training der Leistungskader im Wasserspringen im Rebstockbad zeitnah wieder zu ermöglichen. Begründung: Wasserspringen gehört zu den Nicht-Kontaktsportarten und könnte deswegen auch eigentlich ausgeführt werden. Für eine Andersbehandlung gegenüber den Leistungssportarten wie Fußball gibt es keinen Grund. Im Wasserspringen hat es im Gegensatz zu anderen Leistungssportarten keinen Corona-Fall gegeben. Die BBF und die austragenden Vereine haben gemeinsam die erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln in den letzten Monate ohne Probleme umgesetzt. Sollte wieder eine mehrwöchige oder sogar mehrmonatige Unterbrechung des Trainingsbetriebs stattfinden, ist wieder ein großer Leistungsabfall zu befürchten. Wasserspringer sind üblicherweise trotz des Leistungssportstatus Amateure und üben einen normalen Beruf aus beziehungsweise gehen einer Ausbildung nach, so dass sie ein Verbot des Trainings umso härter trifft. Frankfurt ist im DSV Nachwuchsstützpunkt und im Rebstockbad trainieren die erfolgreichen Wasserspringer des höchster Schwimmvereins. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 665/12 Betreff: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unabhängig vom laufenden Prüfverfahren für zwei Standorte für die Johanna-Tesch-Schule im Ben-Gurion-Ring sowie in der Talstraße zu berichten, ob Kalbach als Standort in Betracht kommt. Begründung: Für alle Beteiligten ist es notwendig zu wissen, ob es grundsätzlich vereinbar ist, einen Schulbetrieb oder einen Interimsschulbetreib in Nachbarschaft zu zwei produzieren Industriebetrieben zu betreiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1864 2020 Die Vorlage OF 665/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, unabhängig vom laufenden Prüfverfahren für zwei Standorte für die Johanna-Tesch-Schule im Ben-Gurion-Ring sowie in der Talstraße oder eine andere Schule zu berichten, ob es grundsätzlich vereinbar ist, einen Schulbetrieb oder einen Interimsschulbetrieb in Nachbarschaft zu zwei produzierenden Industriebetrieben zu betreiben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU