S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden.     Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt.   Falschparker im Bereich der Einmündung   Piktogramm   Gehwegparken Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:            Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 277/1 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europaallee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicher zu stellen. Begründung: Als "Projektentwicker" ist Aurelis in der Vergangenheit einige Verpflichtungen öffentliche Flächen zu errichten eingegangen. Dabei kam es leider immer wieder vor das zuerst vorgelegte Planungen den Bedürfnissen der Anwohnenden nicht voll gerecht wurden. So zuletzt bei der Planung der Grünfläche rund um den Wasserturm. Dies liesse sich durch eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und des Ortsbeirats vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1371 2022 Die Vorlage OF 277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern, für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" unter Einbeziehung des Grünflächenamtes zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europa-Allee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 266/1 Betreff: Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich von Hufnagelstraße und Idsteiner Straße zu unterbinden, indem die Markierung der Sperrfläche erneuert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln oder ggf. Pollern abgesichert wird. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Da sich in diesem Bereich zwei Linienbusse entgegenkommen, sorgt der zugeparkte Einmündungsbereich oftmals für erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie Verspätungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1361 2022 Die Vorlage OF 266/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 280/1 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee (zukünftige Trasse der U5) an der Kreuzung westlich der Emser Brücke vor dem Gebäude der DB-Regio-Zentrale und RVI vorzuziehen und so das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Fußgängerüberweg zu unterbinden. Begründung: Seit einigen Tagen kommt es häufiger zur Nutzung des Fußgängerüberwegs als Parkfläche. Hierdurch werden Fußgänger*innen bei der Querung der Europa-Allee behindert bzw. sie müssen auf die für den Straßenverkehr vorgesehenen Flächen ausweichen, was zu einer Gefährdung führen kann. Das Abstellen der Autos kann durch eine Verschiebung der Sperrgitter einfach unterbunden werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1374 2022 Die Vorlage OF 280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 278/1 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ersatzhaltestellen der Linie M46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen Europagarten/Messe West und Maastrichter Ring. Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Linie M46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle Maastrichter Ring wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, so dass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestelle nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1372 2022 Die Vorlage OF 278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 281/1 Betreff: Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 1 Quartiersgaragen errichtet werden können. Vor allem sollte dies in Bereichen stattfinden, in denen sich Anwohnerinnen und Anwohner Bewohnerparkzonen wünschen, daher sollte dies in die Überlegungen mit einfließen. Dabei sollen insbesondere die Gebiete rund um die Idsteiner Straße und Frankenallee sowie Rebstöcker Straße (bzw. gesamte Hellerhofsiedlung) untersucht werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht großer Parkdruck, auch von Autos von außerhalb, weswegen viele Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnungen finden. Quartiersgaragen können hier Abhilfe für alle schaffen, die sonst ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen abstellen (müssen). Dabei hätten Quartiersgaragen den positiven Nebeneffekt, dass dann einige der öffentlichen Parkplätze entfallen oder zu Fahrradgaragen o.Ä. umgewidmet werden könnten und so dem öffentlichen Raum wieder zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1375 2022 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/1 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, so dass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2022 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 271/1 Betreff: Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung an der Niedernhausener Straße Ecke Stephensonstraße auszutauschen. An der Kreuzung sollen Straßenschilder mit den Straßennamen aufgestellt werden, die Sackgassen-Beschilderung soll entfernt werden. Begründung: Die Niedernhausener Straße ist seit einigen Wochen wieder durchgängig befahrbar, so dass die Beschilderung einer Sackgasse überflüssig ist. Gleichzeitig fehlt eine Beschilderung der Straßennamen an oben genannter Kreuzung. Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1366 2022 Die Vorlage OF 271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 268/1 Betreff: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Anwohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglich bzw. auszuweiten. Konkret wird ein neuer Anwohnerparkbereich in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße, benötigt. Begründung: Immer wieder hat der Ortsbeirat 1 Anwohnerparken für verschiedene Bereiche im Ortsbezirk 1 angeregt. Regelmäßig stimmt der Magistrat der Sinnhaftigkeit der Anwohnerparkzonen zu, doch richtet er diese nicht ein, da seitens der Stadt nicht genügend Personal zur Kontrolle der Zonen vorhanden sei. Dieser Missstand muss endlich behoben und gleichzeitig eine neue Anwohnerparkzone in der Rebstöcker Straße eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1363 2022 Die Vorlage OF 268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Bewohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglichen bzw. auszuweiten. Konkret werden neue Anwohnerparkbereiche in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße sowie Ruppertshainer Straße, Eppenhainer Straße und Josbacher Straße, benötigt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 230/1 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Informationen im Wege einer Stellungnahme zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Sachstand der Taubenvergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte? 2. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg der angebrachten Gitter und Bleche auf der Mainzer Landstraße? 3. Welche Maßnahmen sind derzeit für die Galluswarte Ausgang Frankenallee vorgesehen? 4. Wurde hierzu mittlerweile ein nötiger Gestattungsvertrag mit der Deutschem Bahn zur Anbringung von Blechen für den Ausgang Frankenallee abgeschlossen? 5. Welche Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot nimmt der Magistrat derzeit an der Galluswarte regelmäßig vor? 6. Hält der Magistrat die Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot an der Galluswarte derzeit für ausreichend? 7. Welche Bemühungen zur Errichtung eines Taubenhauses in der Nähe der Galluswarte hat der Magistrat unternommen? 8. Hat die Magistrat die Standorte Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße und Wasserturm an der Europa-Allee einer erneuten Prüfung mit dem Ziel der Errichtung eines Taubenhauses unterzogen? 9. Welche weiteren Standorte zieht der Magistrat in Erwägung? Begründung: Taubenkot an den beiden Unterführungen an der S-Bahn-Station Galluswarte ist seit Jahren ein Ärgernis der Bevölkerung. Diese Anfrage soll den Sachstand der Maßnahmen dagegen abfragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2021 Die Vorlage OF 230/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei den Aufzählungspunkten 5. und 6. das Wort "Galluswarte" ersetzt wird durch "im Bereich der S-Bahn-Station Galluswarte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 226/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch die Frankenallee sowie die Sodener und Krifteler Straße zwecks Anlieferung zum Aldi / Rewe Center fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Wohnprojektes Alea im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee, dann Sodener bzw. Krifteler), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1122 2021 Die Vorlage OF 226/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 227/1 Betreff: Durchgang in der Idsteiner Straße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die markierte Fläche im Bereich der Idsteiner Straße 95, kurz vor der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße, beidseitig derart mit Pollern, Radbügeln, Blumenkübeln o.Ä. zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können. Alternativ können die beiden vorhandenen Poller einfach an den Fahrbahnrand vorgezogen werden. Begründung: Die Sperrflächenbereiche sind sichtbar aufgemalt, werden jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt. Dadurch können Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Fahrrad etc. den Überweg zu den Spielplätzen entlang der Schneidhainer Straße nicht nutzen. Außerdem befindet sich dort auch der Gallus Garten, weswegen dieser Übergang oft von Familien mit Kindern bzw. Kinderwägen oder Lastenrädern genutzt wird, was nicht möglich ist, wenn dort ein Auto parkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1123 2021 Die Vorlage OF 227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach den Worten "mit der Schneidhainer Straße" wie folgt abgeändert wird: "beidseitig derart mit Pollern zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können und ein einfaches Durchkommen für Personen mit Lastenrädern, Kinderwagen und Rollatoren etc. möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 205/1 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz) im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, so dass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 913 2021 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. 2. Folgende Fragen sollen beantwortet werden, die sich aus den Recherchen von Anwohnerinnen und Anwohnern ergeben haben: a) Für die KiTa auf dem Grundstück existieren verschiedene Entwürfe, u.a. ein Entwurf der "Baufrösche" (Architekten aus Kassel) von 2010, bei deren Umsetzung die Bäume erhalten bleiben könnten; Warum wurden diese Planungen verworfen? b) Der Entwurf der Baufrösche zeigt, dass eine Grenzbebauung auf der gesamten Südtangente nicht notwendig ist, womit alle Bäume erhalten und als Schattenspender in das Kita-Außengelände integriert werden können. Warum wird dieser Ansatz von der Stadt nicht weiterverfolgt? c) Wie lief die Vergabe / Zuschlag für einen Architektenentwurf genau ab? Wer hat Vorschläge eingereicht? Aus welchem Grund wurde die vorliegende Planung gewählt? Gab es eine Jury? Wenn ja, wer war Mitglied? d) Warum wurde mit dem Bau nicht wie geplant 2012 begonnen? Zum Hintergrund: Dann müssten nun keinesfalls Bäume gefällt werden, da die Wohnungen in der Altenhainer Straße erst ab November 2014 errichtet wurden. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion und der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 204/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 912 2021 Die Vorlage OF 204/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 192/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 186/1 Betreff: Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Altenhainer Straße in die Niedernhausener Straße ein Straßenschild mit den entsprechenden Straßennamen aufstellen zu lassen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich kein Straßenschild. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 903 2021 Die Vorlage OF 186/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 180/1 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Beleuchtung im Durchgang zwischen der Idsteiner Straße und der Frankenallee zwischen der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule und dem Kinder-/Jugendhaus einzurichten. Diese Beleuchtung sollte mit Bewegungsmeldern gesteuert werden und sich bei Bedarf einschalten, sodass Insekten nicht gestört werden und der Stromverbrauch niedrig gehalten wird. Begründung: Auf einem Teil des Weges zwischen der Idsteiner Straße und Frankenallee auf Höhe des Schulhofes der Paul-Hindemith-Schule gibt es überhaupt keine Beleuchtung So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist. Damit allerdings nachts nicht das Licht durchbrennt und bspw. Insekten dadurch gestört werden, sollen die Straßenlaternen in diesem Bereich mit vandalismussicheren Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 899 2021 Die Vorlage OF 180/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 180/1 ab: "Hanna Große Vorholt für ÖkoLinX-ARL nimmt den Antrag OF 180/1 mit der Streichung ‚Angsträume vermeiden II im Titel' und ‚So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist.' in der Begründung an."

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 182/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Durchfahrt durch Wohngebiete erst ab 06:00 Uhr morgens erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch Wohngebiete fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner verschiedener Straßen im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Auch in den Verbindungsstraßen zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee (bspw. Krifteler Straße, Schwalbacher Straße) gibt es viel LKW-Durchgangsverkehr, der die Anwohnerinnen und Anwohner morgens aus dem Bett wirft. In Wohngebieten sollte es zumindest eine Lärmpause bis 6 Uhr morgens geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92-94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit dem Beschluss OM 49 vom 4. Mai 2021 angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme ST 1319 vom 9. Juli 2021 ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, so dass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagsvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc,. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2021 Die Vorlage OF 149/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 138/1 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, damit Autos nicht den Gehweg der Krifteler Straße im Bereich zwischen Lahn- und Kleyerstraße "zuparken". Denkbar wären beispielsweise Poller am Übergang zwischen Gehweg und Parkplätzen. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist zurzeit wegen Bauarbeiten dort auch nicht möglich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 687 2021 Die Vorlage OF 138/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Antragstenors nach dem Wort "Poller" die Worte "oder Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 87/1 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, an der südlichen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee "Haifischzähne" anbringen zu lassen, um die Verkehrsteilnehmer*innen optisch zu erinnern, dass an dieser Kreuzung die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer zu beachten ist. Begründung: An der südlich des Grünstreifens in der Frankenallee gelegenen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee treffen die Frankenallee sowie die von Norden kommend sowie von Süden kommend als Einbahnstraße jeweils in Richtung Frankenallee befahrbare Schloßborner Straße aufeinander. Da die Frankenallee westlich der Kreuzung nach wenigen Metern endet, und in die Schloßborner Straße zwischen der Frankenallee und der Mainzer Landstraße aufgrund der dort geltenden Einbahnstraße nicht eingefahren werden darf, biegt der motorisierte Verkehr, der von der Idsteiner Straße aus auf diese Kreuzung zufährt, regelmäßig nach links in Richtung Innenstadt in die Frankenallee ab. Bürger*innen berichten, dass die so fahrenden Verkehrsteilnehmer*innen - häufig kaum abgebremst - über die Kreuzung brettern und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährden. Insbesondere wird häufig missachtet, dass dem aus Süden kommende Verkehr beim Linksabbiegen Vorfahrt zu gewähren ist. Hierdurch kommt es mehrmals pro Tag zu gefährlichen Situationen, besonders häufig werden dabei Radfahrer*innen gefährdet. Der Magistrat wird daher gebeten, an dieser Kreuzung die Markierung Zeichen 342 StVO, sog. "Haifischzähne" anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer auf eine mögliche Wartepflicht optisch hinzuweisen und so die Kreuzung zu entschärfen. An der bestehenden Rechts-Vor-Links-Regelung soll dabei nichts geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 402 2021 Die Vorlage OF 87/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 103/1 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren, bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 414 2021 Die Vorlage OF 103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 88/1 Betreff: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkraum in der Stephensonstraße vor dem ehemaligen Bau der Deutschen Bahn für die Öffentlichkeit freizugeben. Hierzu sollen folgende Maßnahmen erfolgen: 1. Der Magistrat soll mit Anbietern von E-Lade-Stationen über eine erneute Aufstellung einer Ladesäule sprechen, die den bereits gelegten Anschluss nutzt. 2. Die Verkehrsschilder, die das Parken aktuell nur während eines Ladevorgangs erlauben, sollen bis zur Wiederherstellung der E-Tankstelle abgedeckt werden. 3. Die Haltverbote an den Parkplätzen, die für Besucher und Lieferanten der Deutschen Bahn reserviert sind, sollen entfernt und der Parkraum der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht werden. Eine Parkraumbewirtschaftung kann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Gallus eingeführt werden. 4. Mit Anbietern von stationsgebundenen Carsharing-Angeboten klären, ob Bedarf an einer Station in der Stephensonstraße besteht und ggf. Teile der Parkplätze für Carsharing reservieren. Begründung: Im Dezember 2020 ist die Deutsche Bahn aus dem Gebäude zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße ausgezogen. Bislang waren vor dem Haupteingang in der Stephensonstraße gegenüber der Grundschule Europaviertel Sondernutzungen für die Deutsche Bahn möglich. In dem durch Parkdruck geprägten Gebiet sind Parkplätze für Besucher und Lieferanten reserviert, die hier nicht mehr benötigt werden. Diese sollen Anwohner*innen, ihren Besucher*innen und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos wieder in Betrieb genommen werden. Das Gallus ist mit öffentlichen Ladesäulen stark unterversorgt. Quelle: eigene Fotos, Ingrid Reineck Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 4. sowie 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 87/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2021 1. Die Ziffern 1. und 4. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 82/1 Betreff: Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der LSA Idsteiner-/Günderrodestraße sollen die Grünphasen für Fußgehende dauerhaft eingerichtet und die Anforde-rungstaster für Fußgehende entfernt werden. Die Grünphasen für Fußgehende sind angemessen lang zu bemessen. Begründung: Die gelben Taster an den Ampelmasten werden von Fußgehenden kaum benutzt, weil sie sich teilweise unterhalb der Bahnbrücke abseits des Überwegs befinden und daher auch mit Vogelkot übersät sind. Die Menschen nehmen die Taster nicht wahr oder ekeln sich, diese zu berühren. Außerdem queren Fußgehende die Kreuzung oft bei "rot", weil sie die Wartezeiten bis zur nächsten Grünphase als zu lang empfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 397 2021 Die Vorlage OF 82/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 79/1 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 351 zur Straßenseite direkt vor den Ladenflächen befinden sich 15 PKW-Stellplätze, die mit Fahrzeugen nur über den Gehweg angefahren werden können. Die Flächen sind mit Pflastersteinen versiegelt. Es existiert lediglich eine Zu- und Abfahrt zur Mainzer Landstraße. Auf Grund weiterer geparkter PKW zwischen den Bäumen am Straßenrand müssen alle Autofahrenden den Gehweg befahren, um zu den Parkplätzen zu gelangen und diese wieder zu verlassen. Zahlreiche Autofahrende nutzen sogar direkt den Gehweg im Kreuzungsbereich der Krifteler Straße als Abkürzung. Vor allem werktags sind mehrmals pro Stunde gefährliche Beinahe-Unfälle zwischen PKW und Fußgehenden zu beobachten. Darauf angesprochen, zeigen Autofahrende keine Einsicht und hupen sogar, wenn Fußgehende nicht schnell genug zur Seite springen. Auf der Dachfläche des Gebäudes Mainzer Landstraße 351 befindet sich zudem ein PKW-Parkdeck mit 50 Stellplätzen, das mit einer Rampe aus der Krifteler Straße befahren werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde für die Stellplätze vor dem Gebäude zur Mainzer Landstraße 351 hin eine Sondernutzungs-erlaubnis zur Versiegelung der Flächen und für PKW-Stellplätze erteilt? 2. Falls nein, warum wird der Status Quo trotz Gefährdung der Fußgehenden hingenommen? 3. Wiederspricht eine mögliche Sondernutzungserlaubnis der Vorgartensatzung und Stellplatzsatzung? 4. Genießt eine mögliche Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz? 5. An welcher Stelle im Grundstück sind notwendige Stellplätze in der Baugenehmigung nachgewiesen? 6. Sind die PKW-Stellplätze auf der Dachfläche als öffentliche Stellplätze oder Stellplätze für die Mieter*innen genehmigt? Fotos: Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 86 2021 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 81/1 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Ecke Schloßborner / Idsteiner Straße muss das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff bekommen werden. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: Die Litfaßsäule soll entfernt werden. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. Auf dem entstehenden freien Platz sollen 1-2 Picknickbänke (Tisch und je 2 Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator, etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z.B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 396 2021 Die Vorlage OF 81/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 56/1 Betreff: Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten! Vorgang: M 11/21; V 1960/21 OBR 1; ST 1062/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Planungen und vorgesehenen Baumfällungen für die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen, sollen bis zu einer adäquaten Antwort an den OBR und dem Vorliegen eines Bauantrages gestoppt werden. Die M11 soll dementsprechend vorerst nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses kommen. In diesem Rahmen wird die ST 1062 bemängelt und formal zurückgewiesen. Die Antwort seitens der Stadt an ein Gremium wie den OBR ist unverschämt. Es wird keine der Fragen aus der V1960 beantwortet, daher werden diese nochmals gestellt: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Und als weitere Fragen: 4. Warum darf die ABG ein Wohngebäude errichten, falls keine TG-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, obwohl für alle WA-Flächen im Europaviertel TG-Stellplätze vorgeschrieben sind? 5. Ist die am 14.10.2020 eingetragene Änderung in der Entwurfsplanung eine Änderung, die den Bebauungsplan betrifft? (Hintergrund: Änderungen am Bebauungsplan müssen den direkten Anwohnern mitgeteilt werden, diese habe ein Widerspruchsrecht. Bisher haben wir, die direkten Anwohner, aber keinerlei Mitteilungen über bevorstehende Änderungen des Bebauungsplanes erhalten.) 6. Für das Gebiet herrscht lediglich eine Parkflächen-Herstellungspflicht von 30%, weil es sich um eine "Zone III / Bereich mit guter ÖV-Erschließung" handelt. Diese Klassifizierung hat das Gebiet in Aussicht eines U-Bahn-Anschlusses erhalten, welcher seit 2019 aktiv sein soll. Die Realität zeigt, dass der U-Bahn-Anschluss nicht vorhanden ist und auch noch sehr lange auf sich warten lassen wird. Warum wurde die Einordnung in "Zone III" auf Grund der zeitverzögerten U-Bahnplanung nicht revidiert? Begründung: Das Bauvorhaben stößt bei den Anwohnern und im OBR auf Unbehagen, da noch viele Fragen offen sind aber nun schon Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen. Auch ist die Frage der Parkplätze immer noch nicht geklärt. Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 207 2021 Die Vorlage OF 56/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Vorgang: OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21 An der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen Anträgen des OBRs hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen. In der ST 1022 vom 07.05.2021 antwortet der Magistrat allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig sei. In der Antwort auf die Petition "Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße" auf der Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678) sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet die Antwort: "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt. Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der Lichtsignalanlage abwickeln zu können. Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe." Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: 1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden. 2.Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der LSA soll dem OBR zeitnah vorgestellt werden. 3. Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen Schwalbacher Straße / Rebstöcker Straße geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Begründung: Begründung: Die Ampelanlage ist dringend notwendig und es darf keine weitere Verzögerung geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2021 Die Vorlage OF 44/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen ‚Schwalbacher Straße'/‚Rebstöcker Straße' geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss der Bau der LSA priorisiert werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 45/1 Betreff: Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zum Kameruner Rosengärtchen von der Schneidhainer Straße aus durch Poller für Autos zu sperren. Die Poller sollen entfernt werden können, so dass Fahrzeuge für Pflegetätigkeiten an den Grünanlagen weiterhin Zufahrt haben. Begründung: Das Kameruner Rosengärtchen ist ein Fußweg, der Idsteiner und Schneidhainer Straße verbindet. Entlang des Fußwegs und im Mündungsbereich liegen mehrere Kindertagesstätten und ein Hort. Durch die parkenden Autos wird teilweise der Weg versperrt und die Sicht auf die Straße eingeschränkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 203 2021 Die Vorlage OF 45/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 43/1 Betreff: Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Müllproblematik auf der Frankenallee in den Griff zu bekommen, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Die Mülleimer auf der Frankenallee sollen, soweit noch nicht installiert, Schutzvorrichtungen / Abdeckungen erhalten. 2. Die Mülleimer neben Parkbänken sollten zusätzlich durch größere Mülleimer ersetzt werden. 3. An neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, sollen Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: In letzter Zeit fällt auf, dass die Grünstreifen im Bereich Frankenallee, besonders im Bereich zwischen der Maria Hilf Kirche und der Gemeinde Frieden und Versöhnung, zugemüllt werden. Es handelt sich bei dem Müll um Elektrowaren, Altpapier, Essensreste, Getränkeflaschen uvm. Sowohl die Abfalleimer quellen über als auch im Gebüsch liegt Müll. Da die Abfalleimer offen sind, kommt hinzu, dass die Vögel den Abfall herauspicken und verteilen. Auch kommt vor, dass große Müllbeutel, die eigentlich zum Hausmüll gehören, dort entsorgt werden und die Mülleimer zu schnell voll sind. Fotos: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 19/1 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verkehrsfluss auf der Europaallee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 40 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europaallee sowie in der Gegenrichtung 3. Bedarfsgerechte Ampelschaltung an Kreuzungen statt Umlaufschaltung Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europaallee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europaallee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-Go Verkehr führt Innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 40 dank einer "Grünen Welle" die Europaallee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 40 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europaallee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europaallee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage 19/1 dahin gehend ab, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Sollte der Magistrat die Einrichtung von Tempo 30 ablehnen, wird um Einrichtung von Tempo 40 gebeten. 3. Schaltung einer ‚Grünen Welle' vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 4. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen." Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 52 2021 1. Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 19/1 werden in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 19/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, 2 SPD, FDP, Volt und BFF gegen 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1568/1 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße eine Lichtsignalanlage (LSA) zu installieren, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Sollte auf Grund der Nähe zu den LSA an der Kreuzung Schwalbacher Straße und Rebstöcker Straße eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein, so muss eine lichtsignalgeschützte Querung (umgangssprachlich Ampel) für Fußgänger dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Damit einhergehend müssen dann in der Mitte der Mainzer Landstraße (zwischen den Gleisen) Leitschwellen eingelassen werden, um ein Überfahren des Bereichs beim Linksabbiegen zu verhindern. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist seit längerer Zeit Thema bei vielen Bürgern und im Ortsbeirat. Bereits Anfang 2018 wurden durch den OBR Leitschwellen gefordert, die das Verkehrsdezernat abgelehnt hat. Ende 2018 gab es außerdem eine Online-Petition auf FFM.DE, die dort eine Fußgänger-Passage forderte. Der Magistrat antwortete darauf, dass der Bau der LSA in die Vormerkliste mit aufgenommen werde (siehe https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/718). Nun ist 2021. Leider musste sich vergangenen Freitag schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall an dieser Kreuzung ereignen, als ein Auto links abbiegen wollte und mit einer Straßenbahn zusammenstieß (https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-bauarbeiter-verhindert-schlimmeres-und -stoppt-unfallauto-mit-frau-und-zwei-kindern-90194069.html?fbclid=IwAR19WwD30Sjf O9gQ7LkOL4KLMJVqJeALEadWEuIKLGkD34ujbKimKssl5W4). Leider häufen sich dort Unfälle und entstehen i.d.R. dadurch, dass Autofahrer - trotz Verbotes - von der Mainzer Landstraße (meist stadteinwärts fahrend) links in die Krifteler Straße abbiegen. Ebenso gibt es oft gefährliche Situationen, weil Autos aus der Krifteler Straße links in die Mainzer Landstraße abbiegen wollen und dabei wegen der unübersichtlichen Situation weit in die Autofahrbahn hineinfahren oder auf den Straßenbahnschienen halten bis sich eine Lücke auftut. Fußgänger queren dort ebenfalls sehr häufig die Fahrbahn, um von der Wohnbebauung bspw. zu den Supermärkten Rewe, Aldi, Lidl, Denn's und weiteren Geschäften zu gelangen. Da die Kreuzung unübersichtlich ist, bleiben die Fußgänger dann oft in der Mitte der Fahrbahn auf den Straßenbahngleisen stehen und warten auf eine Lücke zum Überqueren der Straße. Die Situation lässt sich daher am besten durch eine Ampel lösen, die Fußgängern eine gefahrlose Überquerung ermöglicht und Autofahrern ein sicheres Linksabbiegen erlaubt. Wenn eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein sollte, muss zumindest eine Fußgängerampel, die auf Bedarf reagiert, dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Durch Leitschwellen wie beispielhaft im Anhang aufgeführt, muss dann das Linksabbiegen verhindert und der Kreuzungsbereich übersichtlicher sowie weniger unfallgefährdet gestaltet werden. Beispiel für eine Leitschwelle: Quelle https://www.strassenausstatter.de/produkt/verkehrslenkung/leitschwellen-l eitelement-leitboy-flexible-leitpoller/leitschwellen-ln-60-mit-ars/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1568/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2021 Die Vorlage OF 1568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1567/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Krifteler Straße/Mainzer Landstraße Vorgang: OM 6531/20 OBR 1; Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert a) zumindest geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Linksabbiegen von der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße zu unterbinden oder vorzugsweise b) eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die das sichere Linksabbiegen sowie eine sichere Überquerung der Mainzer Landstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger ermöglicht. Begründung: Auf der Mainzer Landstraße ist es am 05.02.2021 zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem ein Auto von der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße abgebogen ist und dabei eine Straßenbahn aus Richtung Innenstadt kommend übersehen hat. Gefährliche Situationen dieser Art gilt es zu verhindern, deswegen wird hier erneut und in Anlehnung an OF1400 (2020) eine bauliche Maßnahme gefordert. Darüber hinaus wird die Mainzer Landstraße aufgrund der zahlreichen neuen Wohneinheiten häufiger an dieser gefährlichen Stelle zu Fuß gequert, ohne dass es eine dafür vorgesehene Lichtzeichenanlage gibt. Um Unfälle in Zukunft zu vermeiden, muss hier schnellstmöglich gehandelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1567/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1564/1 Betreff: Einrichtung einer neuen Kita in der Altenhainer Straße Vorgang: V 1618/20 OBR 1; ST 192/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in einer der kommenden Sitzungen über den Neubau der Kita in der Altenhainer Straße (ST 192) berichten zu lassen, sodass Fragen bezüglich der Planungen gestellt und Anregungen aufgenommen werden können. Begründung: Kürzlich wurde durch den Magistrat mitgeteilt, dass die ABG in der Altenhainer Straße den Bau eines neues Mehrfamilienhauses mit Kita plant. Anwohnerinnen und Anwohnern haben hierzu verschiedene Fragen sodass eine Vorstellung im Rahmen der Ortsbeiratssitzung zielführend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1564/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der OM 6706 (2020) unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen, für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogene Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - Verschieben des Schutzstreifens in allen Kreuzungsbereichen ca. 2 m Richtung Fußgängerweg, um die Gefahr dass Radfahrende im "toten Winkel" sind zu reduzieren. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist vielbefahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der OM 6706 (2020) keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2021 Die Vorlage OF 1570/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1566/1 Betreff: Parkplätze für Neubau Vorgang: M 11/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding plant die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen. Auf dem Gelände soll eine Kita und 18 geförderte Mietwohnungen entstehen. (Siehe M 11 vom 15.01.2021) Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Begründung: Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1960 2021 Die Vorlage OF 1566/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 1531/1 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies voran gestellt, wird der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2021 Die Vorlage OF 1531/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "südlich des Europagartens" die Worte "(dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1532/1 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird. Begründung: Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7026 2021 Die Vorlage OF 1532/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1533/1 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 1. Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum Parken abgestellt werden können. 2. Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werden. 3. Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden. Begründung: Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung "legalisiert" wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen - sofern überhaupt vorhanden - werden großzügig ignoriert. In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann." Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig. Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7027 2021 Die Vorlage OF 1533/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1501/1 Betreff: Aufwertung Endhaltestelle "Schloßborner Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk. Begründung: Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert. Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden. Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen. Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 3 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1507/1 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2020 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1506/1 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline-Plaza" ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine STVO-konforme Fortbewegung möglich ist: 1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeaus fahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Rad-Symbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch "nach links" in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist. 2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr, als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen. 3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 20 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der "Kurve" vor dem bereits erwähnten Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist. 4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist. Begründung: Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.) Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine STVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren. Bild 1. Auffahrt auf den getrennten Radweg vor der Athener Straße. (Foto: Manuel Denkwitz) Bild 2. Abfahrt vom getrennten Radweg ohne Möglichkeit der Geradeausfahrt oder des Abbiegens nach links. (Foto: Manuel Denkwitz) Schaubild 1: Benötigte Strichelung der Linie, damit Radverkehr und Busverkehr in Richtung Den Haager Straße fahren können. (www.geoinfo.frankfurt.de, eigene Markierungen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6924 2020 Die Vorlage OF 1506/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. des Antragstenors die Zahl "20" durch die Zahl "30" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1500/1 Betreff: Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte eine Lichtsignalanlage für Fußgehende zu errichten. Die Ampel soll regelmäßige ausreichend lange Grünphasen für Fußgehende sicherstellen und nicht als "Bettelampel" errichtet werden. Die Gehwegbereiche sollen barrierefrei und und blindengerecht gestaltet sowie Bordsteine im Bedarfsfall abgesenkt werden. Die dort verlaufenden Straßenbahnlinien 11 und 21 sollen eine Vorrangschaltung erhalten. Begründung: Auf dem ca. 600m langen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße befindet sich keine Lichtsignalanlage, kein Fußgängerüberweg oder eine anderweitige sichere Querungsmöglichkeit für Fußgehende. Immer wieder queren Fußgehende und Radfahrende die beiden stark befahrenen Fahrbahnen und Straßenbahngleise unter Gefährdung der eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmenden. Zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte Aldi, REWE und Lidl queren besonders viele Menschen die Mainzer Landstraße, um die Geschäfte, Büros und Wohnungen zu erreichen oder zur benachbarten Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu gelangen. In den letzten Jahren sind insbesondere in diesem Abschnitt zahlreiche Neubauten mit Wohnungen und zwei weitere Verbrauchermärkte entstanden; die Anzahl der Anwohnenden und Einkaufenden hat sich signifikant erhöht. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen eine sichere Querungsmöglichkeit. Quelle: Goolge Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6921 2020 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1505/1 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant? 2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen? a. Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt? 3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert? a. Wenn ja, wo? b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? 4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost? 5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen? Begründung: Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt. Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein. Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6923 2020 Die Vorlage OF 1505/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES und Bußgelder für illegale Entsorgung hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, Bestandsaufnahme von neuralgischen Punkten, die täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert / abgefahren werden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. 4. Schaffung einer ämterübergreifenden Stelle inklusive Telefonhotline, die Meldungen zu Müll, analog zum Mängelmelder in der FFM.de-App, gebündelt annimmt und sehr zeitnah die Abholung veranlasst. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentliche Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Außerdem sind je nach Ablageort drei verschiedene Ämter zuständig. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber einfach und schnell an eine zentrale Stelle wenden können, die zeitnah reagiert. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1462/1 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen. Begründung: Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6706 2020 Die Vorlage OF 1462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1408/1 Betreff: Bäume an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Europaallee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg. (siehe Fotos) Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgehsehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten dort so bald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europaallee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6539 2020 Die Vorlage OF 1408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1407/1 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW's abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW's, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken. . Foto: Privat Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6538 2020 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, ggf. durch Videoüberwachung oder mit Hilfe privater Anbieter / Detektei / Anwohnern zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch die Stadtpolizei geleistet werden kann. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentlichen Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Müllsünder dürfen nicht davonkommen, daher müssen nun Maßnahmen ergriffen werden. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1406/1 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg an der Ecke Pariser Str. / Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v.a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der GS Europaschule eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg / Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Anlage: Foto Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6537 2020 Die Vorlage OF 1406/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1400/1 Betreff: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch zusätzliche ggf. auch bauliche Maßnahmen sicher zu stellen, dass das notorische und illegale Linksabbiegen und Wenden auf der Mainzer Landstraße in Höhe Krifteler Straße (beide Fahrtrichtungen der Mainzer Landstraße) wirkungsvoll unterbunden wird. Begründung: In diesem Abschnitt kommt es durch illegales Linksabbiegen und Wenden häufig zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge bleiben im Schienenbereich stehen, was zu Kollisionsgefahren mit der Straßenbahn führt und diese stark behindert. Gleichzeitig werden auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet. Der Verkehr in diesem Abschnitt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Magistrat sollte nicht abwarten, bis ein ernster Unfall passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6531 2020 Die Vorlage OF 1400/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn Linie U5 ein intensiver LKW-Verkehr. Die LKW pendeln im 30-Minutentakt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung zu ermöglichen. 1. Dazu soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die LKW nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den LKW immer wieder für einen 180°-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die LKW nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661 b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende LKW auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: • Die LKW fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europaallee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissaboner Straße. Dort fahren die LKW einen 180°-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (- ST 278 ist leider zum Antragsschluss noch immer nicht umgesetzt -), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. • Auf dem Rückweg verlassen die LKW die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissaboner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. . Baustellen-LKW beim 180 Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2020 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1378/1 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße, zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park / Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen zu sichern gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über 10 Jahren. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um 5-6 Männermannschaften, deren Mitglieder z.T. mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahren ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur ca. 1 km oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark. das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Durch die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von 6-9jährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher wurde so vertrieben und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen "Am Römerhof" und "Zum Rebstockbad" befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele frei gegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", z.T. eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2020 Die Vorlage OF 1378/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "an Wochenenden regelmäßig" durch das Wort "täglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1375/1 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa-Allee? Vorgang: OM 5449/19 OBR 1; ST 446/20 Mit ST 446 erläutert der Magistrat dem Ortsbeirat, dass die KART-Gruppe der Landespolizei (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) über die notwendigen Ausbildungen und Mittel verfügt, um gegen Fahrzeuge und Halter vorzugehen, die das Stadtgebiet mit unnötigem Lärm überziehen. Der Magistrat bestätigt, dass der Einsatz von sog. "Krachblitzern" ein geeignetes Mittel sein kann, um in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Der Magistrat hat deshalb die Anregung des Ortsbeirats 1 an die KART-Gruppe der Landespolizei übermittelt. Gerade im Bereich des Tunnels unter dem Europagarten bietet sich der Einsatz von "Krachblitzern" an, da dieser dazu missbraucht wird, die "Geräuschmöglichkeiten" von Fahrzeugen zu testen, zu dokumentieren und im Freundeskreis zu genießen. Zum Leidwesen der Anwohnenden! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Zu berichten, ob die Stadt inzwischen über sog. "Krachblitzer" verfügt und über wie viele; 2. Zu berichten, ob und wann damit zu rechnen ist, dass "Krachblitzer" Fahrzeuge von Tunern und Posern auf der Europaallee identifizieren, um sie ggf. aus dem Verkehr zu ziehen bzw. die Fahrzeughalter zum Rückbau oder Ausbau von Soundverstärkern verpflichten zu können. 3. Zu berichten, welche weiteren Maßnahmen der Magistrat plant, um die Beschallung des Europaviertels und nördlichen Gallus mit unnötigem Verkehrslärm zu reduzieren. Begründung: In mehreren Anträgen weist der Ortsbeirat - parteiübergreifend - den Magistrat auf die Problematik des Lärms und der Gefährdung der Bevölkerung durch Tuner und Poser hin. Der gerade Verlauf Europaallee in Verbindung mit einem Tunnel stellt für das entsprechende Klientel offensichtlich eine Einladung dar. Die "günstige" Verkehrssituation scheint sich herum zu sprechen und das entsprechende Publikum anzuziehen - deutlich zu erkennen an den Verkehrszeichen (F / MKK / OF / MTK). Die Fahrten finden tagsüber und an Wochentagen auch nachts statt. Regelrechte "Poser-Treffen" finden in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag statt - und gerne auch um 4 Uhr morgens. Die aufheulenden Motoren schrecken noch Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen Schwalbacher/Ecke Idsteiner aus dem Schlaf! Aus der Pariser Straße berichtet eine Anwohnerin: "Mein Mann hat vor ein paar Wochen junge Motorradfahrer dabei erwischt, wie sie nachts gegen 24 Uhr in er Europaallee den "db eater" aus ihren Auspuffen ausgebaut haben, um dann mehrmals extrem laut und schnell durch den Tunnel zu rasen ...." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1716 2020 Die Vorlage OF 1375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1277/1 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (gesonderte Vorlage) einen Betrag i. H. von höchstens € 1.500,- zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert werden kann. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6013 2020 Die Vorlage OF 1277/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1274/1 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6012 2020 Die Vorlage OF 1274/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1291/1 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben - Poller, die entfernt werden können, damit z.B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o.ä. eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort zu ersetzen, wo Poller häufig illegal entfernt werden. 2. Poller generell stärker zu verankern, so dass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind. 3. Das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden. 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europaallee ca. 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeuge ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Carmino) - Gehweg Europaallee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße / Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fastfood-Restaurants stören. I.d.R. stehen hier 2 Fahrzeuge hinter einander (1 Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" / Ecke Schneidhainer: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). (Fotos privat) . Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6021 2020 Die Vorlage OF 1291/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2020, OF 1278/1 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen- / Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o.g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6014 2020 Die Vorlage OF 1278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1233/1 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des Rewe-Centers, Aldi-Marktes und eines Cafés/Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel, auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer gesehen wird und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5893 2020 Die Vorlage OF 1233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1239/1 Betreff: Parkplätze freiräumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist z.T. noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit Sept. 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen - und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das wir uns für eine Gesellschaft wünschen! (A) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeug-Haltenden) umzusetzen; 3. Insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (ca. Höhe Haus-Nr. 240 - seit Febr. 2020 b) schw arzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee / Krifteler Straße c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143 (B) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeug Haltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird - und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 31 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1239/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Ziffer 3. wie folgt ergänzt wird: "d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2020 Die Vorlage OF 1239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1212/1 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der GS Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße DIE Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone Baustelle Zebra auf der Europaallee, ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und wiedereinbiegen in die Niederhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt um eine Lösung zu finden mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2020 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anhang) wurde die Zebra-Lösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lösung des Problems mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen "gelben Zebrastreifen" gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1. Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen "entbehrlich" seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstr. / Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ im 2.3. Absatz 3 von begründeten Ausnahmefälle gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 55 Die Vorlage OF 1212/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2020 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1128/1 Betreff: Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren Entlang der Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer Straße und Niedernhausener Straße beidseitig geparkt. Erlaubt ist das Parken entlang des östlichen Gehwegs; entlang des westlichen Gehwegs ist das Abstellen von Pkw nicht vorgesehen, da die Niedernhausener ab der Wörsdorfer Straße keine Einbahnstraße mehr ist. Regelmäßig, insbesondere ab dem späten Nachmittag, wird auch der westliche Bereich der Schneidhainer Straße zum Parken genutzt. Dabei fahren die Fahrzeuge auch vor dem Gehweg entlang der beiden KiTas auf. 1. Der Gehweg ist für Fußgänger nicht mehr nutzbar, ein Ausweichen auf die Straße ist gefährlich, da die parkenden Fahrzeuge die Fahrbahn ohnehin stark verengen. Da es sich hier um den Fußweg zu den beiden KiTas handelt, stellt ein nicht nutzbarer Gehweg ein erhebliches Gefahrenpotential dar. 2. Die Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer und Niedernhausener Straße faktisch zur Einbahnstraße. 3. Etwas breitere Einsatzfahrzeuge können häufig diese Engstelle kaum oder nur mit vorsichtigem Manövrieren passieren. Da sich in der Verlängerung der Schneidhainer die Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz befindet, muss diese Zufahrt gesichert sein. (Quelle: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Den westlichen Gehweg entlang der Schneidheiner Straße zwischen Wörsdorfer Straße und dem Kurvenbereich Niedernhausener Straße/Tel-Aviv-Platz gegen auffahrende Fahrzeuge zu sichern. 2. Zur Sicherung des Gehwegs sollten Bügel einbetoniert werden und keine Poller, da Poller immer wieder rausgerissen werden, um auf gesperrten Bereiche fahren und parken zu können (siehe Tel-Aviv-Platz!). Begründung: Die Situation in diesem Bereich der Schneidhainer hat sich zunehmend verschlechtert und ist so nicht hinnehmbar. Zum einen werden zu Fuß Gehende gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da sich hier zwei KiTas befindet und die Schneidhainer auch ein beliebter Fußweg aus dem Gallus zum Supermarkt ist, muss der Gehweg freigehalten werden. Zum anderen wird hier aber auch der fließende Verkehr behindert: Die Straße wird hier faktisch zur Einbahnstraße, zudem kann oft in die Wörsdorfer Straße nicht problemlos abgebogen werden. Wenn in diesem Bereich ein Lieferfahrzeug abgestellt wird - was häufig genug vorkommt - kann ein breites Einsatzfahrzeug der Feuerwehr die Engstelle nicht mehr passieren. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5462 2019 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1070/1 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Wendeverbot" (VZ 272) auf der Europaallee, Kreuzung Lissaboner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich - und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung: Vor mehr als vier Jahren war das Wenden auf der Europaallee aufgrund des damaligen schmalen Mittelstreifens (> 2m) und eines zu weiten Wendekreises der Fahrzeuge objektiv nicht möglich und es bestand zu Recht ein Wendeverbot. Mittlerweile ist der Mittelstreifen, auf dem die U-Bahn U5 gebaut wird, ca. 10m breit und 180°-Turns sind auch für LKW's problemlos möglich und behindern auch nicht andere Verkehrsflüsse. Beschwerden auf Entfernen des Schildes wurden seitens der Stadt bisher abgewiesen, mit der Begründungen, dass man eine Gesamtlösung für die Kreuzung anstrebe. Seitdem hat sich die Gesamtsituation der Kreuzung zwar etwas verbessert, aber das sinnlose Verkehrszeichen ist geblieben. Bekanntlich dauern "Gesamtlösungen" des Magistrats in der Regel viele Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Daher ist sogar eher zu befürchten, dass das besagte Verkehrsschild im Zuge des Wartens auf eine "Gesamtlösung" durchrosten und in der Folge unsinniger weise erneuert werden muss. Nach dem Abmontieren des Verkehrsschildes würde das Wenden (180°-Turn) keine veränderte Ampelschaltung erfordern. Derzeit wenden Verkehrsteilnehmer trotz des Wendeverbots völlig gefahrlos. Selbst Polizeifahrzeuge (ohne Alarm) wenden dort verbotenerweise. Kein Mensch hält sich an dieses dort unsinnige Verkehrszeichen. Die derzeit formell legale Lösung über das Abbiegen (90°) in die Lissaboner Straße würde dazu führen, dass man zusätzliche 50m Fahrstrecke hat und dann ein zweites Mal an einer Ampel steht und noch mal 90° von der Lissaboner Straße in die Europaallee einbiegen muss. Man verliert 1-2 Minuten an roten Ampeln, ärgert sich maßlos über die Sinnlosigkeit und belästigt durch Abgase und Lärm die Bürgerinnen und Bürger in der Lissaboner Straße. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5351 2019 Die Vorlage OF 1070/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1067/1 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße / Hattersheimer Straße einen Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Nordseite) aufzustellen, bzw. anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt. Begründung: Der Verkehrsspiegel ist erforderlich, um dem Verkehr (Fahrräder / Autos, sonstige Verkehrsmittel) eine gefahrlose Einfahrt in die Idsteiner Straße zu gewähren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5349 2019 Die Vorlage OF 1067/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße zwei Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Süd- und Nordseite) aufzustellen beziehungsweise anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher und aus nördlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 1058/1 vom 24.08.2019 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Vorgang: M 240/10; Beschl. d. Stv.-V., § 9544/11; V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Römerhof (im Ortsbezirk 1 Teil des westlichen Europaviertels und im Ortsbezirk 2 Teil Bockenheims) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahn-Linie U 5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge - je nach Trassenführung - teils auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels. Die U-Bahn rückt damit in direkte Nähe der Eisenbahnlinie nach Nied/Höchst, womit entsprechende Bahnen (Zweisystemfahrzeuge) das Europaviertel mit Nied/Höchst verbinden könnten. Einer Verlängerung bis zur Regionaltangente West wäre damit möglich und nach Meinung des Ortsbeirates absolut geboten. Durch diese neue Linie von Höchst bis in die Innenstadt könnte der S-Bahn-Tunnel zudem entlastet werden. Unter Risikogesichtspunkten wäre dann endlich eine Alternative zum S-Bahn-Tunnel vorhanden. Eine Weiterführung der U 5 nach Nied/Höchst hatte beim Start der Erweiterung der U 5 keine Priorität. Bei Beschluss der Streckenerweiterung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, § 9544, war die "Weiterführungsoption nach Nied/Höchst" noch "leistungstechnisch und geometrisch" nur unter "großem zusätzlichem Aufwand" für "denkbar" gehalten worden. Mittlerweile hat sich technologisch und politisch jedoch einiges getan: Zweisystemfahrzeuge sind nichts Neues mehr (siehe beispielsweise das sogenannte "Karlsruher Modell", bei dem seit 1992 Zweisystemfahrzeuge im Einsatz sind). Zudem sollen Zweisystemfahrzeuge sowieso auch auf der Regionaltangente West eingesetzt werden. Die Zweisystemfahrzeuge müssen damit sowieso angeschafft werden. Dann würde es unter Umständen auch finanziell Sinn machen, diese in größerer Stückzahl zu bestellen und auf mehreren Strecken einzusetzen. Die Weiterführung der U 5 ist zuletzt im Ortsbeirat 6 diskutiert worden. In der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, zu dem Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170, mit dem Betreff "Nied: Gibt es eine Möglichkeit, die U 5 bis nach Nied fahren zu lassen?" äußerte der Magistrat kurz und knapp: "Im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Schiene 2030 wird eine schienengebundene Verbindung zwischen den vorgesehenen Baugebieten Römerhof und Rebstock in Richtung Nied/Höchst untersucht." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Entwicklung des Römerhofs die Anbindung der U 5 an das Eisenbahnnetz, insbesondere in Richtung Nied/Höchst, bereits jetzt zu berücksichtigen und die Planungen zu beginnen als auch mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen, bevor das Gebiet mit Wohnungen bebaut wird. Begründung: In der Stadtentwicklung des Areals am Römerhof soll die Anbindung der U 5 in Richtung Westen bereits heute berücksichtigt werden, um zukünftige höhere Kosten und zeitintensive Umbauten zu vermeiden. Eine Baulärmbelästigung zukünftiger Anwohner soll vermieden werden als auch das Angebot des ÖPNV für die Bewohner im Europaviertel und in Nied/Höchst so schnell wie möglich erweitert werden. Nach den negativen Erfahrungen mit dem um mehrere Jahre verzögerten Bau der U 5 auf der Europa-Allee und der geplanten Fertigstellung erst im Jahr 2024 sollen die Arbeiten am Römerhof zeitlich besser koordiniert werden. Dies erreicht man am besten, wenn man jetzt mit den Planungen und dem Bau des Anschlusses der U 5 an das Eisenbahnnetz beginnt. Quellen: Skizze in der Onlineausgabe der FAZ vom 11.10.2018, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-u-bahn-u5-ins-europaviertel-wir d-erst-2024-fertig-15831308/infografik-u5-u-bahn-ins-15832833.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/frankfurt-hesse n-antrag-einer-verlaengerung-wird-kontrovers-diskutiert-11790480.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/rtw-planer-setz en-leisere-zuege-zweisystemfahrzeugen-10492319.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4731, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1035/1 Betreff: Dauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an einem geeignetem Standort - der mit Mainova AG, HFM (Management für Hafen und Markt Frankfurt) und Vereinsring Gallus abzusprechen ist - ein dauerhafter Stromanschluss zur Nutzung von Veranstaltungen der Vereine sowie an Markttagen errichtet wird. Begründung: Bis zur gelungenen Umgestaltung der Frankenallee stand ein Stromanschluss im Bereich der Krifteler Straße zur Verfügung. Die Frankenallee bildet den Mittelpunkt des Gallus, folglich finden dort - neben dem Gallusmarkt - eine Reihe von Festivitäten statt. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da auch durch solche Veranstaltungen die Attraktivität des Gallus, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohnerschaft gefördert und Verbindungen zum Europaviertel geschaffen werden. Für Planung und Errichtung sollen das Know How von Mainova, HFM und Vereinsring Gallus zusammengebracht und genutzt werden, um einen geeigneten Standort zur Nutzung durch alle Beteiligten zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 945/1 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensontraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europaallee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle Solid an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. NICHT vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen, unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinandergehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der DSM gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 3. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europaallee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind. Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kinder im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für ein Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfasssäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfasssäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 989/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2019 1. Die Vorlage OF 945/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 943/1 Betreff: Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kürzlich aufgestellte Litfaßsäule im Bereich Pariser Straße / Europaallee unverzüglich entfernen zu lassen und erst nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufstellen zu lassen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, auf ausreichende Sicherheit gerade für Schulkinder und ältere Menschen bei der Einrichtung von Baustellen und Aufstellung von Gegenständen an und auf Fuß- und Radwegen zu achten. (Foto: Dr. Axel Rosch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 943/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 942/1 Betreff: Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine erkennbare Kennzeichnung und Abgrenzung des Radweges in der Europa Allee zu sorgen. Begründung: Der Radweg an der Europa Allee bräuchte noch an einigen Stellen Fahrradsymbole (siehe Bild) z. B. an der Fußgängerampel vor der BNP Paribas, wo die Fußgänger im Wartebereich diesen nicht als solchen wahrnehmen. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4815 2019 Die Vorlage OF 942/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2019, OF 914/1 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee / Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4584 2019 Die Vorlage OF 914/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2019, OF 875/1 Betreff: Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektgesellschaft zu prüfen, an welchen Stellen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Europa-Allee bzw. angrenzenden Straßenzügen erzielt werden können und diese durchzuführen. Darüber hinaus soll daraufhin gewirkt werden, die im Baustellenbereich eingerichtete Tempo-30-Zone durch häufigere stichprobenhafte Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Der Ortsbeirat unterstützt darüber hinaus einen Dialog von Anwohnern, Messe und zuständigen städtischen Behörden zur Aktualisierung der Planung der Europa-Allee im Lichte veränderter Verkehrsbedürfnisse mit dem Ziel, den Fußgänger- und Radverkehr zu stärken, ohne die Rolle des Autoverkehrs zu vernachlässigen. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und einen Dialog in geeigneter Weise, z.B. durch einen "Runden Tisch", einen Ideenworkshop oder eine Arbeitsgruppe zu etablieren. Begründung: Der Bau der U5 entlang der Europa-Allee verzögert sich laut Mitteilung der zuständigen Projektgesellschaft vom Oktober 2018 um weitere zwei Jahre. Mit der Fertigstellung ist nun erst 2024 zu rechnen. Durch die provisorische, baubedingte Führung der Europa-Allee ergeben sich an verschiedenen Orten Gefährdungsstellen für Fußgänger und Radfahrer. Beispielsweise erlaubt die Führung des Radwegs in Richtung Osten am Wendehammer vor dem Skyline-Plaza momentan keine sicherere Einfahrt in die Den Haager Straße. Entlang der Den Haager Straße führt die fehlende Markierung des Radweges immer wieder zu Gefahrensituationen. Entlang der Europa-Allee führen mehrere baustellenbedingte "Schwenke" zu gefährlichen Engstellen am Radweg. Auf Grund der verlängerten Bauzeit sollten diese Gefährdungsstellen überprüft und soweit praktisch möglich beseitigt oder zumindest entschärft werden. Gleichzeitig sollte die Bauzeitverzögerung als Chance begriffen werden: die Planung der Europa-Allee begann vor über 15 Jahren. Mittlerweile haben sich klare Verschiebungen in den Verkehrsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter ergeben, wie etwa die Schlagworte "Fahrverbote" und "Frankfurter Radentscheid" eindrucksvoll demonstrieren. Es erscheint sinnvoll, dass die bestehende Planung im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen ("Messeverkehr") und kostenseitig Machbaren auf ihre Aktualität und Zukunftsfähigkeit überprüft wird. Anhang: Fotos (privat) . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4394 2019 Die Vorlage OF 875/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 849/1 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Den Haager Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen auf der Den Haager Straße zwischen den Immobilien Europa-Allee 6 und Europa-Allee 12 erneuern zu lassen. Begründung: Der Zebrastreifen zwischen Skyline Plaza und dem Gebäude der BNP Paribas ist insbesondere bei schlechter Witterung oder Dunkelheit nur noch schwer zu erkennen. Dies führt zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Fußgängern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4314 2019 Die Vorlage OF 849/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 848/1 Betreff: Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der beiden Ampelanlagen auf Höhe der Immobilien Europa-Allee 16 und Europa-Allee 25 mit dem Ziel neu zu schalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nur noch einmal die Bedarfstaster drücken müssen, um die Europa-Allee sicher zu überqueren. Begründung: An den entsprechenden Ampeln überqueren Fußgängerinnen und Fußgänger häufig eine der Spuren der Europa-Allee bei Rot. Dieses Verhalten wird durch die Notwendigkeit gefördert, nach Überquerung der ersten Spur der Europa-Allee erneut einen Bedarfstaster zu betätigen, um auch die zweite Spur zu queren, obwohl der Mittelstreifen der Europa-Allee nur wenige Meter breit ist. Die beiden Ampelschaltungen miteinander zu verbinden hilft, regelkonformes Verhalten der Fußgängerinnen und Fußgänger zu fördern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4313 2019 Die Vorlage OF 848/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 846/1 Betreff: Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46 und 64 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den erhöhten Busverkehr im Europaviertel umweltfreundlicher zu gestalten und die Buslinien 46 und 64 durch den Einsatz von Elektrobussen zeitnah zu modernisieren. Begründung: Seit Ende 2018 verkehren die Buslinien 46 und 64 mit erhöhtem Takt durch die eng besiedelte Wohngegend der Pariser Straße und Europa-Allee. Das ist zwar im Hinblick auf die bessere Anbindung erfreulich, allerdings leiden die Anwohner nicht nur unter der starken Lärmbelastung, sondern auch unter den Abgasen (u. a. Stickoxide), die die Dieselmotoren in den engen Straßen ausstoßen. Der Einsatz von Elektrobussen auf der Strecke analog zur der Buslinie 75, würde sowohl die Abgase als auch die Lärmemissionen reduzieren. Der Einsatz wäre zumindest bis zur Fertigstellung der U5 notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4312 2019 Die Vorlage OF 846/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im gesamten Antrag die Worte "Buslinien 46 und 64" durch die Worte "Buslinien 46, 52 und 64" ersetzt werden; b) im Antragstenor nach den Worten "erhöhten Busverkehr" die Worte "im Gallus und" eingefügt werden sowie vor den Worten "die Buslinien" die Worte "mit Priorität" eingefügt werden Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 810/1 Betreff: Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den Betreibern der Baustellen auf der Europaallee (zwischen Skyline Plaza und Emser Brpcke) in Kontakt zu treten um daraufhin zu wirken, dass die Baustellenbetreiber die Straßen regelmäßiger und gründlicher reinigen. Begründung: Im Europaviertel wird auf der Europaallee immer noch viel gebaut. Gleichzeitig wird die Europaallee als Straße von Autos und Radfahrern genutzt. Die Fahrbahn ist teilweise stark verschmutzt und es liegen viele Steine auf der Fahrbahn. Das führt u.a. dazu, dass diese Steine von den vorbeifahrenden Autos durch die Luft geschleudert werden. Dies kann Fußgänger aber besonders auch Radfahrer treffen, die ebenfalls dort entlangfahren, darunter sind auch viele Kinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4166 2019 Die Vorlage OF 810/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 813/1 Betreff: Verkehrschaos vor der Grundschule im Europaviertel regeln Vorgang: OM 2523/17 OBR 1; ST 509/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Verkehrschaos vor der Grundschule im Europaviertel zu regeln. Hierfür soll entweder Kurzzeitparken oder aber ein Parkverbot für die Parkplätze in der Stephensonstraße zwischen Europa-Allee und Niedernhausener Straße zu den folgenden Zeiten werktags eingerichtet werden: 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr und 13:00 bis 13:45 Uhr. Die sogenannten Elterntaxis können dann in diesen Zeiten sicher anhalten. Begründung: Für die Kinder der Grundschule im Europaviertel kommt es durch Elterntaxis, welche unmittelbar vor der Schule halten, öfter zu gefährlichen Situationen. Deswegen sollen die Parkplätze in geringer Entfernung zum Schuleingang für Eltern zur Verfügung stehen, um ihre Kinder abzusetzen. Zur Entwicklung der Kinder ist es zudem förderlich, wenn sie früh lernen zumindest kurze Wege eigenständig zurückzulegen. Es wird in diesem Zusammenhang auf die dringenden Bemühungen des Ortsbeirats hingewiesen Fußgängerüberwege vor der Grundschule zu schaffen (u. a. OF 459, 2017). Die Häuser vor denen die betroffenen Parkplätze stehen verfügen über eine Tiefgarage. Anwohner können diese sowie außerhalb der Bring- und Abholzeiten weiterhin die betroffenen Parkplätze nutzen. Abbildung 1: Stellplätze in der Stephensonstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2019, OF 831/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2523 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 509 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 831/1 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4169 2019 1. Die Vorlage OF 813/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 831/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 831/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 806/1 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfasssäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schlossborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner sich zu einem "Dreieck" verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich aus über den Gehweg, macht diesen unpassierbar, wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat wird hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde! Nach Abholung durch die FES dauert es i.d.R. weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem engeren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen in ihren Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Die ABG wird aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und diesen Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, so dass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird; evtl. kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht! Hier muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfasssäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis: Der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4162 2019 Die Vorlage OF 806/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 807/1 Betreff: Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern Im Kurvenbereich bei der Einmündung der Niedernhausener Straße in die Schneidhainer Straße stellt sich die Situation wie folgt dar: - Die Verlängerung der Schneidhainer Straße zum Tel-Aviv-Platz hin ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet; Rettungsfahrzeuge müssen bei einem Notfall in den Wohnhäusern am Tel-Aviv-Platz oder der KiTa den Platz von hier aus befahren können. - Der Tel-Aviv-Platz ist gegen Auffahren auf den Platz mit Pollern gesichert, allerdings in gerader Linie als Verlängerung des Gehwegs entlang des Europaparks und nicht entsprechend des Kurvenverlaufs der Niedernhausener Straße. - Die Niedernhausener Straße mündet in einem Kurvenverlauf in die Schneidhainer Straße ein und ist beidseitig im Kurvenbereich weitgehend mit Pollern gegen Auffahren auf den Gehweg (Parken!) gesichert. - Die Abpollerung der Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz hin verläuft nicht entsprechend des Straßenverlaufs, so dass quasi eine Parkbucht entsteht; diese "Parkbucht" mit einer Breite von bis zu drei Pkw entspricht der Feuerwehrzufahrt. Der Bereich ist fast durchgängig beparkt. Anwohner_innen haben bereits mehrfach in Schreiben an städtische Ämter darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall wertvolle Zeit darauf verwendet werden muss, diese illegal abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. - Ebenfalls im Einmündungsbereich der Niedernhausener, ca. vor Haus Nr. 57, verläuft der Fußweg aus dem Gallus in den Europagarten, zum Rewe und allgemein zu den Grün-/Parkverbindungen. Entsprechend sind die Gehwege in diesem Bereich abgesenkt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen wurde großzügig auf die sonst aufgestellten Poller verzichtet. - Eben diese Absenkungen der Gehwege, die Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder auch Kindern mit Laufrädern, Rollern o.ä. die Querung der Straße erleichtern sollen führen dazu, dass die Straße genau dort nicht mehr überquert werden kann. Die abgesenkten Bereiche sind groß genug, um mind. einen Pkw dort zu parken - und dies wird genutzt. Feuerwehrzufahrt Tel-Aviv-Platz / Abpollerung nicht im Kurvenverlauf der Schneidhainer Straße sondern in gerader Linie als Verlängerung des Fußwegs des Europagartens Fußgängerüberweg über die Niedernhausener Str. zum Europagarten und Tel-Aviv-Platz (Einmündung in Schneidhainer Straße - vor Haus Nr. 57) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt zu veranlassen: 1. Die Poller, die in der Verlängerung der Schneidhainer Straße das Auffahren von Pkw auf den Tel-Aviv-Platz verhindern, werden so versetzt, dass sie den Kurvenverlauf der Straße abbilden. 2. Die Reihe der Poller, die zu beiden Seiten der Niedernhausener Straße das Auffahren von Pkw auf den Gehweg verhindern über den Kurvenbereich hinaus so zu verlängern, dass an den abgesenkten Bereichen des Gehwegs der Abstand zwischen zwei Pollern breit genug ist, um auch mit einem Zwillingskinderwagen problemlos durchzufahren; der Abstand darf gleichzeitig nicht ausreichen, um das Parken eines Pkw zu ermöglichen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Feuerwehrzufahrt wird durch die unglückliche Abpollerung als Parkplatz "missverstanden". Eine einfache Maßnahme - die Poller um einige Meter versetzen - löst hier ein Sicherheitsproblem. Der Weg über die Schneidhainer Straße ist eine der wichtigsten Fußwegverbindungen vom Gallus ins sog. Europaviertel, vor allem zum Rewe und zu den Spielplätzen und Grünflächen. Die Fußwege müssen für zu Fuß Gehende gesichert werden! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4163 2019 Die Vorlage OF 807/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1613/1 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen III Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Kriegkstraße in die Idsteiner Straße von Kriegkstraße kommend den Bereich rechts in der Idsteiner Straße durch eine Sperrfläche abzusichern sowie entlang des Gehwegs bis hin zu den offiziellen Parkbuchten rot-weiße Poller zu ergänzen, bei Bedarf mit Feuerwehrschließung. Außerdem muss das Piktogramm auf der Fahrbahn, welches auf Kinder aufmerksam macht, erneuert werden.     Begründung: Durch Falschparker ist der Bereich schlecht einsehbar und eingeengt, was die Sicherheit und das frühzeitige Gesehenwerden anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern, negativ beeinträchtigt. Auch der Gehweg wird teilweise beparkt. Daher ist eine bessere Ordnung des ruhenden Verkehrs angezeigt.   Falschparker im Bereich der Einmündung   Piktogramm   Gehwegparken Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:            Antrag vom 10.04.2025, OF 1594/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 277/1 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europaallee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicher zu stellen. Begründung: Als "Projektentwicker" ist Aurelis in der Vergangenheit einige Verpflichtungen öffentliche Flächen zu errichten eingegangen. Dabei kam es leider immer wieder vor das zuerst vorgelegte Planungen den Bedürfnissen der Anwohnenden nicht voll gerecht wurden. So zuletzt bei der Planung der Grünfläche rund um den Wasserturm. Dies liesse sich durch eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und des Ortsbeirats vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1371 2022 Die Vorlage OF 277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern, für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" unter Einbeziehung des Grünflächenamtes zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europa-Allee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 266/1 Betreff: Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich von Hufnagelstraße und Idsteiner Straße zu unterbinden, indem die Markierung der Sperrfläche erneuert wird und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln oder ggf. Pollern abgesichert wird. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Da sich in diesem Bereich zwei Linienbusse entgegenkommen, sorgt der zugeparkte Einmündungsbereich oftmals für erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie Verspätungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1361 2022 Die Vorlage OF 266/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 280/1 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee (zukünftige Trasse der U5) an der Kreuzung westlich der Emser Brücke vor dem Gebäude der DB-Regio-Zentrale und RVI vorzuziehen und so das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Fußgängerüberweg zu unterbinden. Begründung: Seit einigen Tagen kommt es häufiger zur Nutzung des Fußgängerüberwegs als Parkfläche. Hierdurch werden Fußgänger*innen bei der Querung der Europa-Allee behindert bzw. sie müssen auf die für den Straßenverkehr vorgesehenen Flächen ausweichen, was zu einer Gefährdung führen kann. Das Abstellen der Autos kann durch eine Verschiebung der Sperrgitter einfach unterbunden werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1374 2022 Die Vorlage OF 280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 278/1 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ersatzhaltestellen der Linie M46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen Europagarten/Messe West und Maastrichter Ring. Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Linie M46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle Maastrichter Ring wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, so dass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestelle nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1372 2022 Die Vorlage OF 278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2021, OF 281/1 Betreff: Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 1 Quartiersgaragen errichtet werden können. Vor allem sollte dies in Bereichen stattfinden, in denen sich Anwohnerinnen und Anwohner Bewohnerparkzonen wünschen, daher sollte dies in die Überlegungen mit einfließen. Dabei sollen insbesondere die Gebiete rund um die Idsteiner Straße und Frankenallee sowie Rebstöcker Straße (bzw. gesamte Hellerhofsiedlung) untersucht werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht großer Parkdruck, auch von Autos von außerhalb, weswegen viele Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnungen finden. Quartiersgaragen können hier Abhilfe für alle schaffen, die sonst ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen abstellen (müssen). Dabei hätten Quartiersgaragen den positiven Nebeneffekt, dass dann einige der öffentlichen Parkplätze entfallen oder zu Fahrradgaragen o.Ä. umgewidmet werden könnten und so dem öffentlichen Raum wieder zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1375 2022 Die Vorlage OF 281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/1 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, so dass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2022 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 271/1 Betreff: Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung an der Niedernhausener Straße Ecke Stephensonstraße auszutauschen. An der Kreuzung sollen Straßenschilder mit den Straßennamen aufgestellt werden, die Sackgassen-Beschilderung soll entfernt werden. Begründung: Die Niedernhausener Straße ist seit einigen Wochen wieder durchgängig befahrbar, so dass die Beschilderung einer Sackgasse überflüssig ist. Gleichzeitig fehlt eine Beschilderung der Straßennamen an oben genannter Kreuzung. Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1366 2022 Die Vorlage OF 271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 268/1 Betreff: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Anwohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglich bzw. auszuweiten. Konkret wird ein neuer Anwohnerparkbereich in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße, benötigt. Begründung: Immer wieder hat der Ortsbeirat 1 Anwohnerparken für verschiedene Bereiche im Ortsbezirk 1 angeregt. Regelmäßig stimmt der Magistrat der Sinnhaftigkeit der Anwohnerparkzonen zu, doch richtet er diese nicht ein, da seitens der Stadt nicht genügend Personal zur Kontrolle der Zonen vorhanden sei. Dieser Missstand muss endlich behoben und gleichzeitig eine neue Anwohnerparkzone in der Rebstöcker Straße eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1363 2022 Die Vorlage OF 268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Bewohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglichen bzw. auszuweiten. Konkret werden neue Anwohnerparkbereiche in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße sowie Ruppertshainer Straße, Eppenhainer Straße und Josbacher Straße, benötigt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 230/1 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Informationen im Wege einer Stellungnahme zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Sachstand der Taubenvergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte? 2. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg der angebrachten Gitter und Bleche auf der Mainzer Landstraße? 3. Welche Maßnahmen sind derzeit für die Galluswarte Ausgang Frankenallee vorgesehen? 4. Wurde hierzu mittlerweile ein nötiger Gestattungsvertrag mit der Deutschem Bahn zur Anbringung von Blechen für den Ausgang Frankenallee abgeschlossen? 5. Welche Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot nimmt der Magistrat derzeit an der Galluswarte regelmäßig vor? 6. Hält der Magistrat die Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot an der Galluswarte derzeit für ausreichend? 7. Welche Bemühungen zur Errichtung eines Taubenhauses in der Nähe der Galluswarte hat der Magistrat unternommen? 8. Hat die Magistrat die Standorte Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße und Wasserturm an der Europa-Allee einer erneuten Prüfung mit dem Ziel der Errichtung eines Taubenhauses unterzogen? 9. Welche weiteren Standorte zieht der Magistrat in Erwägung? Begründung: Taubenkot an den beiden Unterführungen an der S-Bahn-Station Galluswarte ist seit Jahren ein Ärgernis der Bevölkerung. Diese Anfrage soll den Sachstand der Maßnahmen dagegen abfragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2021 Die Vorlage OF 230/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei den Aufzählungspunkten 5. und 6. das Wort "Galluswarte" ersetzt wird durch "im Bereich der S-Bahn-Station Galluswarte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 226/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch die Frankenallee sowie die Sodener und Krifteler Straße zwecks Anlieferung zum Aldi / Rewe Center fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Wohnprojektes Alea im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee, dann Sodener bzw. Krifteler), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1122 2021 Die Vorlage OF 226/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 227/1 Betreff: Durchgang in der Idsteiner Straße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die markierte Fläche im Bereich der Idsteiner Straße 95, kurz vor der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße, beidseitig derart mit Pollern, Radbügeln, Blumenkübeln o.Ä. zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können. Alternativ können die beiden vorhandenen Poller einfach an den Fahrbahnrand vorgezogen werden. Begründung: Die Sperrflächenbereiche sind sichtbar aufgemalt, werden jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt. Dadurch können Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Fahrrad etc. den Überweg zu den Spielplätzen entlang der Schneidhainer Straße nicht nutzen. Außerdem befindet sich dort auch der Gallus Garten, weswegen dieser Übergang oft von Familien mit Kindern bzw. Kinderwägen oder Lastenrädern genutzt wird, was nicht möglich ist, wenn dort ein Auto parkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1123 2021 Die Vorlage OF 227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach den Worten "mit der Schneidhainer Straße" wie folgt abgeändert wird: "beidseitig derart mit Pollern zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können und ein einfaches Durchkommen für Personen mit Lastenrädern, Kinderwagen und Rollatoren etc. möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 205/1 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz) im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, so dass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 913 2021 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. 2. Folgende Fragen sollen beantwortet werden, die sich aus den Recherchen von Anwohnerinnen und Anwohnern ergeben haben: a) Für die KiTa auf dem Grundstück existieren verschiedene Entwürfe, u.a. ein Entwurf der "Baufrösche" (Architekten aus Kassel) von 2010, bei deren Umsetzung die Bäume erhalten bleiben könnten; Warum wurden diese Planungen verworfen? b) Der Entwurf der Baufrösche zeigt, dass eine Grenzbebauung auf der gesamten Südtangente nicht notwendig ist, womit alle Bäume erhalten und als Schattenspender in das Kita-Außengelände integriert werden können. Warum wird dieser Ansatz von der Stadt nicht weiterverfolgt? c) Wie lief die Vergabe / Zuschlag für einen Architektenentwurf genau ab? Wer hat Vorschläge eingereicht? Aus welchem Grund wurde die vorliegende Planung gewählt? Gab es eine Jury? Wenn ja, wer war Mitglied? d) Warum wurde mit dem Bau nicht wie geplant 2012 begonnen? Zum Hintergrund: Dann müssten nun keinesfalls Bäume gefällt werden, da die Wohnungen in der Altenhainer Straße erst ab November 2014 errichtet wurden. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion und der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 204/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 912 2021 Die Vorlage OF 204/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 192/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 186/1 Betreff: Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Altenhainer Straße in die Niedernhausener Straße ein Straßenschild mit den entsprechenden Straßennamen aufstellen zu lassen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich kein Straßenschild. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 903 2021 Die Vorlage OF 186/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 180/1 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Beleuchtung im Durchgang zwischen der Idsteiner Straße und der Frankenallee zwischen der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule und dem Kinder-/Jugendhaus einzurichten. Diese Beleuchtung sollte mit Bewegungsmeldern gesteuert werden und sich bei Bedarf einschalten, sodass Insekten nicht gestört werden und der Stromverbrauch niedrig gehalten wird. Begründung: Auf einem Teil des Weges zwischen der Idsteiner Straße und Frankenallee auf Höhe des Schulhofes der Paul-Hindemith-Schule gibt es überhaupt keine Beleuchtung So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist. Damit allerdings nachts nicht das Licht durchbrennt und bspw. Insekten dadurch gestört werden, sollen die Straßenlaternen in diesem Bereich mit vandalismussicheren Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 899 2021 Die Vorlage OF 180/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 180/1 ab: "Hanna Große Vorholt für ÖkoLinX-ARL nimmt den Antrag OF 180/1 mit der Streichung ‚Angsträume vermeiden II im Titel' und ‚So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist.' in der Begründung an."

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 182/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Durchfahrt durch Wohngebiete erst ab 06:00 Uhr morgens erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch Wohngebiete fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner verschiedener Straßen im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Auch in den Verbindungsstraßen zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee (bspw. Krifteler Straße, Schwalbacher Straße) gibt es viel LKW-Durchgangsverkehr, der die Anwohnerinnen und Anwohner morgens aus dem Bett wirft. In Wohngebieten sollte es zumindest eine Lärmpause bis 6 Uhr morgens geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92-94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit dem Beschluss OM 49 vom 4. Mai 2021 angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme ST 1319 vom 9. Juli 2021 ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, so dass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagsvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc,. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2021 Die Vorlage OF 149/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 138/1 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, damit Autos nicht den Gehweg der Krifteler Straße im Bereich zwischen Lahn- und Kleyerstraße "zuparken". Denkbar wären beispielsweise Poller am Übergang zwischen Gehweg und Parkplätzen. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist zurzeit wegen Bauarbeiten dort auch nicht möglich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 687 2021 Die Vorlage OF 138/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Antragstenors nach dem Wort "Poller" die Worte "oder Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 87/1 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, an der südlichen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee "Haifischzähne" anbringen zu lassen, um die Verkehrsteilnehmer*innen optisch zu erinnern, dass an dieser Kreuzung die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer zu beachten ist. Begründung: An der südlich des Grünstreifens in der Frankenallee gelegenen Kreuzung Schloßborner Straße / Frankenallee treffen die Frankenallee sowie die von Norden kommend sowie von Süden kommend als Einbahnstraße jeweils in Richtung Frankenallee befahrbare Schloßborner Straße aufeinander. Da die Frankenallee westlich der Kreuzung nach wenigen Metern endet, und in die Schloßborner Straße zwischen der Frankenallee und der Mainzer Landstraße aufgrund der dort geltenden Einbahnstraße nicht eingefahren werden darf, biegt der motorisierte Verkehr, der von der Idsteiner Straße aus auf diese Kreuzung zufährt, regelmäßig nach links in Richtung Innenstadt in die Frankenallee ab. Bürger*innen berichten, dass die so fahrenden Verkehrsteilnehmer*innen - häufig kaum abgebremst - über die Kreuzung brettern und andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährden. Insbesondere wird häufig missachtet, dass dem aus Süden kommende Verkehr beim Linksabbiegen Vorfahrt zu gewähren ist. Hierdurch kommt es mehrmals pro Tag zu gefährlichen Situationen, besonders häufig werden dabei Radfahrer*innen gefährdet. Der Magistrat wird daher gebeten, an dieser Kreuzung die Markierung Zeichen 342 StVO, sog. "Haifischzähne" anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer auf eine mögliche Wartepflicht optisch hinzuweisen und so die Kreuzung zu entschärfen. An der bestehenden Rechts-Vor-Links-Regelung soll dabei nichts geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 402 2021 Die Vorlage OF 87/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 103/1 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren, bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 414 2021 Die Vorlage OF 103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 88/1 Betreff: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkraum in der Stephensonstraße vor dem ehemaligen Bau der Deutschen Bahn für die Öffentlichkeit freizugeben. Hierzu sollen folgende Maßnahmen erfolgen: 1. Der Magistrat soll mit Anbietern von E-Lade-Stationen über eine erneute Aufstellung einer Ladesäule sprechen, die den bereits gelegten Anschluss nutzt. 2. Die Verkehrsschilder, die das Parken aktuell nur während eines Ladevorgangs erlauben, sollen bis zur Wiederherstellung der E-Tankstelle abgedeckt werden. 3. Die Haltverbote an den Parkplätzen, die für Besucher und Lieferanten der Deutschen Bahn reserviert sind, sollen entfernt und der Parkraum der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht werden. Eine Parkraumbewirtschaftung kann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für das Gallus eingeführt werden. 4. Mit Anbietern von stationsgebundenen Carsharing-Angeboten klären, ob Bedarf an einer Station in der Stephensonstraße besteht und ggf. Teile der Parkplätze für Carsharing reservieren. Begründung: Im Dezember 2020 ist die Deutsche Bahn aus dem Gebäude zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße ausgezogen. Bislang waren vor dem Haupteingang in der Stephensonstraße gegenüber der Grundschule Europaviertel Sondernutzungen für die Deutsche Bahn möglich. In dem durch Parkdruck geprägten Gebiet sind Parkplätze für Besucher und Lieferanten reserviert, die hier nicht mehr benötigt werden. Diese sollen Anwohner*innen, ihren Besucher*innen und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos wieder in Betrieb genommen werden. Das Gallus ist mit öffentlichen Ladesäulen stark unterversorgt. Quelle: eigene Fotos, Ingrid Reineck Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 4. sowie 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 87/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 403 2021 1. Die Ziffern 1. und 4. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 88/1 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 82/1 Betreff: Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: An der LSA Idsteiner-/Günderrodestraße sollen die Grünphasen für Fußgehende dauerhaft eingerichtet und die Anforde-rungstaster für Fußgehende entfernt werden. Die Grünphasen für Fußgehende sind angemessen lang zu bemessen. Begründung: Die gelben Taster an den Ampelmasten werden von Fußgehenden kaum benutzt, weil sie sich teilweise unterhalb der Bahnbrücke abseits des Überwegs befinden und daher auch mit Vogelkot übersät sind. Die Menschen nehmen die Taster nicht wahr oder ekeln sich, diese zu berühren. Außerdem queren Fußgehende die Kreuzung oft bei "rot", weil sie die Wartezeiten bis zur nächsten Grünphase als zu lang empfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 397 2021 Die Vorlage OF 82/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2021, OF 79/1 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 351 zur Straßenseite direkt vor den Ladenflächen befinden sich 15 PKW-Stellplätze, die mit Fahrzeugen nur über den Gehweg angefahren werden können. Die Flächen sind mit Pflastersteinen versiegelt. Es existiert lediglich eine Zu- und Abfahrt zur Mainzer Landstraße. Auf Grund weiterer geparkter PKW zwischen den Bäumen am Straßenrand müssen alle Autofahrenden den Gehweg befahren, um zu den Parkplätzen zu gelangen und diese wieder zu verlassen. Zahlreiche Autofahrende nutzen sogar direkt den Gehweg im Kreuzungsbereich der Krifteler Straße als Abkürzung. Vor allem werktags sind mehrmals pro Stunde gefährliche Beinahe-Unfälle zwischen PKW und Fußgehenden zu beobachten. Darauf angesprochen, zeigen Autofahrende keine Einsicht und hupen sogar, wenn Fußgehende nicht schnell genug zur Seite springen. Auf der Dachfläche des Gebäudes Mainzer Landstraße 351 befindet sich zudem ein PKW-Parkdeck mit 50 Stellplätzen, das mit einer Rampe aus der Krifteler Straße befahren werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurde für die Stellplätze vor dem Gebäude zur Mainzer Landstraße 351 hin eine Sondernutzungs-erlaubnis zur Versiegelung der Flächen und für PKW-Stellplätze erteilt? 2. Falls nein, warum wird der Status Quo trotz Gefährdung der Fußgehenden hingenommen? 3. Wiederspricht eine mögliche Sondernutzungserlaubnis der Vorgartensatzung und Stellplatzsatzung? 4. Genießt eine mögliche Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz? 5. An welcher Stelle im Grundstück sind notwendige Stellplätze in der Baugenehmigung nachgewiesen? 6. Sind die PKW-Stellplätze auf der Dachfläche als öffentliche Stellplätze oder Stellplätze für die Mieter*innen genehmigt? Fotos: Alexander Mitsch, Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 86 2021 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 81/1 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Ecke Schloßborner / Idsteiner Straße muss das Sperrmüllproblem langfristig in den Griff bekommen werden. Da die Ecke sehr schlecht einsehbar ist, werden folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, die natürlich seitens des Magistrats gerne noch ergänzt werden können: Die Litfaßsäule soll entfernt werden. Die (illegalen) Parkmöglichkeiten für Autos müssen entfernt werden, hierzu ist eine Abpollerung des Bereichs oder das Aufstellen von Pflanzkübeln denkbar. Dabei muss selbstverständlich so viel Platz gelassen werden, dass der Bus dort um die Kurve fahren kann. Auf dem entstehenden freien Platz sollen 1-2 Picknickbänke (Tisch und je 2 Bänke im Verbund) aufgestellt werden. Begründung: Die Ecke ist sehr schlecht einsehbar und lädt daher zum Abladen von Sperrmüll ein. Dieser stört jedoch nicht nur die Anwohner und Menschen, die dort zu Fuß oder mit Kinderwagen, Rollator, etc. vorbeigehen wollen, sondern ist dort auch fehl am Platz. Die Litfaßsäule wird aus diesem Grund seit längerer Zeit nicht mehr zur Werbung genutzt und ist daher verzichtbar. In der ausgewiesenen Halteverbotszone parken täglich mehrere Autos, sodass dieser Platz anscheinend sowieso nicht für den Bus benötigt wird. Dann kann man die Fläche auch schön herrichten und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Durch den Kiosk in der Nähe bietet es sich an, dort z.B. etwas zu essen oder zu trinken und sich hinzusetzen, denn in der Nähe sind keine Bänke oder Sitzmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 396 2021 Die Vorlage OF 81/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 56/1 Betreff: Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten! Vorgang: M 11/21; V 1960/21 OBR 1; ST 1062/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Planungen und vorgesehenen Baumfällungen für die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen, sollen bis zu einer adäquaten Antwort an den OBR und dem Vorliegen eines Bauantrages gestoppt werden. Die M11 soll dementsprechend vorerst nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses kommen. In diesem Rahmen wird die ST 1062 bemängelt und formal zurückgewiesen. Die Antwort seitens der Stadt an ein Gremium wie den OBR ist unverschämt. Es wird keine der Fragen aus der V1960 beantwortet, daher werden diese nochmals gestellt: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Und als weitere Fragen: 4. Warum darf die ABG ein Wohngebäude errichten, falls keine TG-Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, obwohl für alle WA-Flächen im Europaviertel TG-Stellplätze vorgeschrieben sind? 5. Ist die am 14.10.2020 eingetragene Änderung in der Entwurfsplanung eine Änderung, die den Bebauungsplan betrifft? (Hintergrund: Änderungen am Bebauungsplan müssen den direkten Anwohnern mitgeteilt werden, diese habe ein Widerspruchsrecht. Bisher haben wir, die direkten Anwohner, aber keinerlei Mitteilungen über bevorstehende Änderungen des Bebauungsplanes erhalten.) 6. Für das Gebiet herrscht lediglich eine Parkflächen-Herstellungspflicht von 30%, weil es sich um eine "Zone III / Bereich mit guter ÖV-Erschließung" handelt. Diese Klassifizierung hat das Gebiet in Aussicht eines U-Bahn-Anschlusses erhalten, welcher seit 2019 aktiv sein soll. Die Realität zeigt, dass der U-Bahn-Anschluss nicht vorhanden ist und auch noch sehr lange auf sich warten lassen wird. Warum wurde die Einordnung in "Zone III" auf Grund der zeitverzögerten U-Bahnplanung nicht revidiert? Begründung: Das Bauvorhaben stößt bei den Anwohnern und im OBR auf Unbehagen, da noch viele Fragen offen sind aber nun schon Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen. Auch ist die Frage der Parkplätze immer noch nicht geklärt. Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 207 2021 Die Vorlage OF 56/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Vorgang: OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21 An der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen Anträgen des OBRs hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen. In der ST 1022 vom 07.05.2021 antwortet der Magistrat allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig sei. In der Antwort auf die Petition "Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße" auf der Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678) sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet die Antwort: "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt. Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der Lichtsignalanlage abwickeln zu können. Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe." Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: 1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden. 2.Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der LSA soll dem OBR zeitnah vorgestellt werden. 3. Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen Schwalbacher Straße / Rebstöcker Straße geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Begründung: Begründung: Die Ampelanlage ist dringend notwendig und es darf keine weitere Verzögerung geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2021 Die Vorlage OF 44/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen ‚Schwalbacher Straße'/‚Rebstöcker Straße' geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss der Bau der LSA priorisiert werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 45/1 Betreff: Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zugang zum Kameruner Rosengärtchen von der Schneidhainer Straße aus durch Poller für Autos zu sperren. Die Poller sollen entfernt werden können, so dass Fahrzeuge für Pflegetätigkeiten an den Grünanlagen weiterhin Zufahrt haben. Begründung: Das Kameruner Rosengärtchen ist ein Fußweg, der Idsteiner und Schneidhainer Straße verbindet. Entlang des Fußwegs und im Mündungsbereich liegen mehrere Kindertagesstätten und ein Hort. Durch die parkenden Autos wird teilweise der Weg versperrt und die Sicht auf die Straße eingeschränkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 203 2021 Die Vorlage OF 45/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 43/1 Betreff: Müllproblematik auf der Frankenallee zwischen Krifteler Straße und Rebstöcker Straße in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Müllproblematik auf der Frankenallee in den Griff zu bekommen, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Die Mülleimer auf der Frankenallee sollen, soweit noch nicht installiert, Schutzvorrichtungen / Abdeckungen erhalten. 2. Die Mülleimer neben Parkbänken sollten zusätzlich durch größere Mülleimer ersetzt werden. 3. An neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, sollen Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: In letzter Zeit fällt auf, dass die Grünstreifen im Bereich Frankenallee, besonders im Bereich zwischen der Maria Hilf Kirche und der Gemeinde Frieden und Versöhnung, zugemüllt werden. Es handelt sich bei dem Müll um Elektrowaren, Altpapier, Essensreste, Getränkeflaschen uvm. Sowohl die Abfalleimer quellen über als auch im Gebüsch liegt Müll. Da die Abfalleimer offen sind, kommt hinzu, dass die Vögel den Abfall herauspicken und verteilen. Auch kommt vor, dass große Müllbeutel, die eigentlich zum Hausmüll gehören, dort entsorgt werden und die Mülleimer zu schnell voll sind. Fotos: (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 19/1 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verkehrsfluss auf der Europaallee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 40 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europaallee sowie in der Gegenrichtung 3. Bedarfsgerechte Ampelschaltung an Kreuzungen statt Umlaufschaltung Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europaallee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europaallee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-Go Verkehr führt Innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 40 dank einer "Grünen Welle" die Europaallee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 40 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europaallee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europaallee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage 19/1 dahin gehend ab, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Sollte der Magistrat die Einrichtung von Tempo 30 ablehnen, wird um Einrichtung von Tempo 40 gebeten. 3. Schaltung einer ‚Grünen Welle' vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 4. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen." Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 52 2021 1. Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 19/1 werden in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 19/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, 2 SPD, FDP, Volt und BFF gegen 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1568/1 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße eine Lichtsignalanlage (LSA) zu installieren, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Sollte auf Grund der Nähe zu den LSA an der Kreuzung Schwalbacher Straße und Rebstöcker Straße eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein, so muss eine lichtsignalgeschützte Querung (umgangssprachlich Ampel) für Fußgänger dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Damit einhergehend müssen dann in der Mitte der Mainzer Landstraße (zwischen den Gleisen) Leitschwellen eingelassen werden, um ein Überfahren des Bereichs beim Linksabbiegen zu verhindern. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist seit längerer Zeit Thema bei vielen Bürgern und im Ortsbeirat. Bereits Anfang 2018 wurden durch den OBR Leitschwellen gefordert, die das Verkehrsdezernat abgelehnt hat. Ende 2018 gab es außerdem eine Online-Petition auf FFM.DE, die dort eine Fußgänger-Passage forderte. Der Magistrat antwortete darauf, dass der Bau der LSA in die Vormerkliste mit aufgenommen werde (siehe https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/718). Nun ist 2021. Leider musste sich vergangenen Freitag schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall an dieser Kreuzung ereignen, als ein Auto links abbiegen wollte und mit einer Straßenbahn zusammenstieß (https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-bauarbeiter-verhindert-schlimmeres-und -stoppt-unfallauto-mit-frau-und-zwei-kindern-90194069.html?fbclid=IwAR19WwD30Sjf O9gQ7LkOL4KLMJVqJeALEadWEuIKLGkD34ujbKimKssl5W4). Leider häufen sich dort Unfälle und entstehen i.d.R. dadurch, dass Autofahrer - trotz Verbotes - von der Mainzer Landstraße (meist stadteinwärts fahrend) links in die Krifteler Straße abbiegen. Ebenso gibt es oft gefährliche Situationen, weil Autos aus der Krifteler Straße links in die Mainzer Landstraße abbiegen wollen und dabei wegen der unübersichtlichen Situation weit in die Autofahrbahn hineinfahren oder auf den Straßenbahnschienen halten bis sich eine Lücke auftut. Fußgänger queren dort ebenfalls sehr häufig die Fahrbahn, um von der Wohnbebauung bspw. zu den Supermärkten Rewe, Aldi, Lidl, Denn's und weiteren Geschäften zu gelangen. Da die Kreuzung unübersichtlich ist, bleiben die Fußgänger dann oft in der Mitte der Fahrbahn auf den Straßenbahngleisen stehen und warten auf eine Lücke zum Überqueren der Straße. Die Situation lässt sich daher am besten durch eine Ampel lösen, die Fußgängern eine gefahrlose Überquerung ermöglicht und Autofahrern ein sicheres Linksabbiegen erlaubt. Wenn eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein sollte, muss zumindest eine Fußgängerampel, die auf Bedarf reagiert, dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Durch Leitschwellen wie beispielhaft im Anhang aufgeführt, muss dann das Linksabbiegen verhindert und der Kreuzungsbereich übersichtlicher sowie weniger unfallgefährdet gestaltet werden. Beispiel für eine Leitschwelle: Quelle https://www.strassenausstatter.de/produkt/verkehrslenkung/leitschwellen-l eitelement-leitboy-flexible-leitpoller/leitschwellen-ln-60-mit-ars/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1568/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2021 Die Vorlage OF 1568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1567/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Krifteler Straße/Mainzer Landstraße Vorgang: OM 6531/20 OBR 1; Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert a) zumindest geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Linksabbiegen von der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße zu unterbinden oder vorzugsweise b) eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die das sichere Linksabbiegen sowie eine sichere Überquerung der Mainzer Landstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger ermöglicht. Begründung: Auf der Mainzer Landstraße ist es am 05.02.2021 zu einem schweren Unfall gekommen, bei dem ein Auto von der Krifteler Straße auf die Mainzer Landstraße abgebogen ist und dabei eine Straßenbahn aus Richtung Innenstadt kommend übersehen hat. Gefährliche Situationen dieser Art gilt es zu verhindern, deswegen wird hier erneut und in Anlehnung an OF1400 (2020) eine bauliche Maßnahme gefordert. Darüber hinaus wird die Mainzer Landstraße aufgrund der zahlreichen neuen Wohneinheiten häufiger an dieser gefährlichen Stelle zu Fuß gequert, ohne dass es eine dafür vorgesehene Lichtzeichenanlage gibt. Um Unfälle in Zukunft zu vermeiden, muss hier schnellstmöglich gehandelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1567/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1564/1 Betreff: Einrichtung einer neuen Kita in der Altenhainer Straße Vorgang: V 1618/20 OBR 1; ST 192/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in einer der kommenden Sitzungen über den Neubau der Kita in der Altenhainer Straße (ST 192) berichten zu lassen, sodass Fragen bezüglich der Planungen gestellt und Anregungen aufgenommen werden können. Begründung: Kürzlich wurde durch den Magistrat mitgeteilt, dass die ABG in der Altenhainer Straße den Bau eines neues Mehrfamilienhauses mit Kita plant. Anwohnerinnen und Anwohnern haben hierzu verschiedene Fragen sodass eine Vorstellung im Rahmen der Ortsbeiratssitzung zielführend ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1564/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der OM 6706 (2020) unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen, für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogene Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - Verschieben des Schutzstreifens in allen Kreuzungsbereichen ca. 2 m Richtung Fußgängerweg, um die Gefahr dass Radfahrende im "toten Winkel" sind zu reduzieren. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist vielbefahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der OM 6706 (2020) keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2021 Die Vorlage OF 1570/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1566/1 Betreff: Parkplätze für Neubau Vorgang: M 11/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding plant die Überbauung einer Brachfläche, gelegen an der Altenhainer Straße und dem Fußweg Kameruner Rosengärtchen. Auf dem Gelände soll eine Kita und 18 geförderte Mietwohnungen entstehen. (Siehe M 11 vom 15.01.2021) Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird es eine Tiefgarage für die Wohnungen geben? 2. Falls nein, warum nicht? 3. Wird es andere Parkmöglichkeiten für Autos der Anwohner geben? Begründung: Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1960 2021 Die Vorlage OF 1566/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 1531/1 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies voran gestellt, wird der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2021 Die Vorlage OF 1531/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "südlich des Europagartens" die Worte "(dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1532/1 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird. Begründung: Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7026 2021 Die Vorlage OF 1532/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1533/1 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 1. Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum Parken abgestellt werden können. 2. Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werden. 3. Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden. Begründung: Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung "legalisiert" wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen - sofern überhaupt vorhanden - werden großzügig ignoriert. In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann." Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig. Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7027 2021 Die Vorlage OF 1533/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1501/1 Betreff: Aufwertung Endhaltestelle "Schloßborner Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk. Begründung: Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert. Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden. Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen. Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 3 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1507/1 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2020 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1506/1 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline-Plaza" ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine STVO-konforme Fortbewegung möglich ist: 1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeaus fahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Rad-Symbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch "nach links" in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist. 2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr, als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen. 3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 20 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der "Kurve" vor dem bereits erwähnten Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist. 4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist. Begründung: Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.) Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine STVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren. Bild 1. Auffahrt auf den getrennten Radweg vor der Athener Straße. (Foto: Manuel Denkwitz) Bild 2. Abfahrt vom getrennten Radweg ohne Möglichkeit der Geradeausfahrt oder des Abbiegens nach links. (Foto: Manuel Denkwitz) Schaubild 1: Benötigte Strichelung der Linie, damit Radverkehr und Busverkehr in Richtung Den Haager Straße fahren können. (www.geoinfo.frankfurt.de, eigene Markierungen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6924 2020 Die Vorlage OF 1506/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. des Antragstenors die Zahl "20" durch die Zahl "30" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1500/1 Betreff: Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte eine Lichtsignalanlage für Fußgehende zu errichten. Die Ampel soll regelmäßige ausreichend lange Grünphasen für Fußgehende sicherstellen und nicht als "Bettelampel" errichtet werden. Die Gehwegbereiche sollen barrierefrei und und blindengerecht gestaltet sowie Bordsteine im Bedarfsfall abgesenkt werden. Die dort verlaufenden Straßenbahnlinien 11 und 21 sollen eine Vorrangschaltung erhalten. Begründung: Auf dem ca. 600m langen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße befindet sich keine Lichtsignalanlage, kein Fußgängerüberweg oder eine anderweitige sichere Querungsmöglichkeit für Fußgehende. Immer wieder queren Fußgehende und Radfahrende die beiden stark befahrenen Fahrbahnen und Straßenbahngleise unter Gefährdung der eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmenden. Zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte Aldi, REWE und Lidl queren besonders viele Menschen die Mainzer Landstraße, um die Geschäfte, Büros und Wohnungen zu erreichen oder zur benachbarten Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu gelangen. In den letzten Jahren sind insbesondere in diesem Abschnitt zahlreiche Neubauten mit Wohnungen und zwei weitere Verbrauchermärkte entstanden; die Anzahl der Anwohnenden und Einkaufenden hat sich signifikant erhöht. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen eine sichere Querungsmöglichkeit. Quelle: Goolge Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6921 2020 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1505/1 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant? 2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen? a. Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt? 3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert? a. Wenn ja, wo? b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? 4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost? 5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen? Begründung: Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt. Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein. Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6923 2020 Die Vorlage OF 1505/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES und Bußgelder für illegale Entsorgung hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, Bestandsaufnahme von neuralgischen Punkten, die täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert / abgefahren werden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. 4. Schaffung einer ämterübergreifenden Stelle inklusive Telefonhotline, die Meldungen zu Müll, analog zum Mängelmelder in der FFM.de-App, gebündelt annimmt und sehr zeitnah die Abholung veranlasst. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentliche Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Außerdem sind je nach Ablageort drei verschiedene Ämter zuständig. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber einfach und schnell an eine zentrale Stelle wenden können, die zeitnah reagiert. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1462/1 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen. Begründung: Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6706 2020 Die Vorlage OF 1462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1408/1 Betreff: Bäume an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Europaallee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg. (siehe Fotos) Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgehsehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten dort so bald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europaallee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6539 2020 Die Vorlage OF 1408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1407/1 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW's abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW's, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken. . Foto: Privat Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6538 2020 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, ggf. durch Videoüberwachung oder mit Hilfe privater Anbieter / Detektei / Anwohnern zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch die Stadtpolizei geleistet werden kann. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentlichen Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Müllsünder dürfen nicht davonkommen, daher müssen nun Maßnahmen ergriffen werden. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1421/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1406/1 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg an der Ecke Pariser Str. / Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v.a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der GS Europaschule eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg / Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Anlage: Foto Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6537 2020 Die Vorlage OF 1406/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1400/1 Betreff: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch zusätzliche ggf. auch bauliche Maßnahmen sicher zu stellen, dass das notorische und illegale Linksabbiegen und Wenden auf der Mainzer Landstraße in Höhe Krifteler Straße (beide Fahrtrichtungen der Mainzer Landstraße) wirkungsvoll unterbunden wird. Begründung: In diesem Abschnitt kommt es durch illegales Linksabbiegen und Wenden häufig zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge bleiben im Schienenbereich stehen, was zu Kollisionsgefahren mit der Straßenbahn führt und diese stark behindert. Gleichzeitig werden auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet. Der Verkehr in diesem Abschnitt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Magistrat sollte nicht abwarten, bis ein ernster Unfall passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6531 2020 Die Vorlage OF 1400/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn Linie U5 ein intensiver LKW-Verkehr. Die LKW pendeln im 30-Minutentakt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung zu ermöglichen. 1. Dazu soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die LKW nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den LKW immer wieder für einen 180°-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die LKW nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661 b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende LKW auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: • Die LKW fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europaallee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissaboner Straße. Dort fahren die LKW einen 180°-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (- ST 278 ist leider zum Antragsschluss noch immer nicht umgesetzt -), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. • Auf dem Rückweg verlassen die LKW die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissaboner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. . Baustellen-LKW beim 180 Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2020 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1378/1 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße, zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park / Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen zu sichern gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über 10 Jahren. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um 5-6 Männermannschaften, deren Mitglieder z.T. mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahren ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur ca. 1 km oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark. das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Durch die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von 6-9jährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher wurde so vertrieben und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen "Am Römerhof" und "Zum Rebstockbad" befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele frei gegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", z.T. eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2020 Die Vorlage OF 1378/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "an Wochenenden regelmäßig" durch das Wort "täglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1375/1 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa-Allee? Vorgang: OM 5449/19 OBR 1; ST 446/20 Mit ST 446 erläutert der Magistrat dem Ortsbeirat, dass die KART-Gruppe der Landespolizei (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) über die notwendigen Ausbildungen und Mittel verfügt, um gegen Fahrzeuge und Halter vorzugehen, die das Stadtgebiet mit unnötigem Lärm überziehen. Der Magistrat bestätigt, dass der Einsatz von sog. "Krachblitzern" ein geeignetes Mittel sein kann, um in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Der Magistrat hat deshalb die Anregung des Ortsbeirats 1 an die KART-Gruppe der Landespolizei übermittelt. Gerade im Bereich des Tunnels unter dem Europagarten bietet sich der Einsatz von "Krachblitzern" an, da dieser dazu missbraucht wird, die "Geräuschmöglichkeiten" von Fahrzeugen zu testen, zu dokumentieren und im Freundeskreis zu genießen. Zum Leidwesen der Anwohnenden! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Zu berichten, ob die Stadt inzwischen über sog. "Krachblitzer" verfügt und über wie viele; 2. Zu berichten, ob und wann damit zu rechnen ist, dass "Krachblitzer" Fahrzeuge von Tunern und Posern auf der Europaallee identifizieren, um sie ggf. aus dem Verkehr zu ziehen bzw. die Fahrzeughalter zum Rückbau oder Ausbau von Soundverstärkern verpflichten zu können. 3. Zu berichten, welche weiteren Maßnahmen der Magistrat plant, um die Beschallung des Europaviertels und nördlichen Gallus mit unnötigem Verkehrslärm zu reduzieren. Begründung: In mehreren Anträgen weist der Ortsbeirat - parteiübergreifend - den Magistrat auf die Problematik des Lärms und der Gefährdung der Bevölkerung durch Tuner und Poser hin. Der gerade Verlauf Europaallee in Verbindung mit einem Tunnel stellt für das entsprechende Klientel offensichtlich eine Einladung dar. Die "günstige" Verkehrssituation scheint sich herum zu sprechen und das entsprechende Publikum anzuziehen - deutlich zu erkennen an den Verkehrszeichen (F / MKK / OF / MTK). Die Fahrten finden tagsüber und an Wochentagen auch nachts statt. Regelrechte "Poser-Treffen" finden in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag statt - und gerne auch um 4 Uhr morgens. Die aufheulenden Motoren schrecken noch Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen Schwalbacher/Ecke Idsteiner aus dem Schlaf! Aus der Pariser Straße berichtet eine Anwohnerin: "Mein Mann hat vor ein paar Wochen junge Motorradfahrer dabei erwischt, wie sie nachts gegen 24 Uhr in er Europaallee den "db eater" aus ihren Auspuffen ausgebaut haben, um dann mehrmals extrem laut und schnell durch den Tunnel zu rasen ...." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1716 2020 Die Vorlage OF 1375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1277/1 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (gesonderte Vorlage) einen Betrag i. H. von höchstens € 1.500,- zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert werden kann. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6013 2020 Die Vorlage OF 1277/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1274/1 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6012 2020 Die Vorlage OF 1274/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1291/1 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben - Poller, die entfernt werden können, damit z.B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o.ä. eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort zu ersetzen, wo Poller häufig illegal entfernt werden. 2. Poller generell stärker zu verankern, so dass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind. 3. Das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden. 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europaallee ca. 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeuge ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Carmino) - Gehweg Europaallee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße / Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fastfood-Restaurants stören. I.d.R. stehen hier 2 Fahrzeuge hinter einander (1 Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen" / Ecke Schneidhainer: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). (Fotos privat) . Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6021 2020 Die Vorlage OF 1291/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2020, OF 1278/1 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen- / Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o.g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6014 2020 Die Vorlage OF 1278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1233/1 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des Rewe-Centers, Aldi-Marktes und eines Cafés/Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel, auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer gesehen wird und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5893 2020 Die Vorlage OF 1233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1239/1 Betreff: Parkplätze freiräumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist z.T. noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit Sept. 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen - und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das wir uns für eine Gesellschaft wünschen! (A) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeug-Haltenden) umzusetzen; 3. Insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (ca. Höhe Haus-Nr. 240 - seit Febr. 2020 b) schw arzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee / Krifteler Straße c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143 (B) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeug Haltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird - und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 31 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1239/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Ziffer 3. wie folgt ergänzt wird: "d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2020 Die Vorlage OF 1239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1212/1 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der GS Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße DIE Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone Baustelle Zebra auf der Europaallee, ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und wiedereinbiegen in die Niederhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt um eine Lösung zu finden mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2020 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anhang) wurde die Zebra-Lösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lösung des Problems mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen "gelben Zebrastreifen" gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1. Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen "entbehrlich" seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstr. / Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ im 2.3. Absatz 3 von begründeten Ausnahmefälle gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 55 Die Vorlage OF 1212/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2020 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1128/1 Betreff: Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren Entlang der Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer Straße und Niedernhausener Straße beidseitig geparkt. Erlaubt ist das Parken entlang des östlichen Gehwegs; entlang des westlichen Gehwegs ist das Abstellen von Pkw nicht vorgesehen, da die Niedernhausener ab der Wörsdorfer Straße keine Einbahnstraße mehr ist. Regelmäßig, insbesondere ab dem späten Nachmittag, wird auch der westliche Bereich der Schneidhainer Straße zum Parken genutzt. Dabei fahren die Fahrzeuge auch vor dem Gehweg entlang der beiden KiTas auf. 1. Der Gehweg ist für Fußgänger nicht mehr nutzbar, ein Ausweichen auf die Straße ist gefährlich, da die parkenden Fahrzeuge die Fahrbahn ohnehin stark verengen. Da es sich hier um den Fußweg zu den beiden KiTas handelt, stellt ein nicht nutzbarer Gehweg ein erhebliches Gefahrenpotential dar. 2. Die Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer und Niedernhausener Straße faktisch zur Einbahnstraße. 3. Etwas breitere Einsatzfahrzeuge können häufig diese Engstelle kaum oder nur mit vorsichtigem Manövrieren passieren. Da sich in der Verlängerung der Schneidhainer die Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz befindet, muss diese Zufahrt gesichert sein. (Quelle: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Den westlichen Gehweg entlang der Schneidheiner Straße zwischen Wörsdorfer Straße und dem Kurvenbereich Niedernhausener Straße/Tel-Aviv-Platz gegen auffahrende Fahrzeuge zu sichern. 2. Zur Sicherung des Gehwegs sollten Bügel einbetoniert werden und keine Poller, da Poller immer wieder rausgerissen werden, um auf gesperrten Bereiche fahren und parken zu können (siehe Tel-Aviv-Platz!). Begründung: Die Situation in diesem Bereich der Schneidhainer hat sich zunehmend verschlechtert und ist so nicht hinnehmbar. Zum einen werden zu Fuß Gehende gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da sich hier zwei KiTas befindet und die Schneidhainer auch ein beliebter Fußweg aus dem Gallus zum Supermarkt ist, muss der Gehweg freigehalten werden. Zum anderen wird hier aber auch der fließende Verkehr behindert: Die Straße wird hier faktisch zur Einbahnstraße, zudem kann oft in die Wörsdorfer Straße nicht problemlos abgebogen werden. Wenn in diesem Bereich ein Lieferfahrzeug abgestellt wird - was häufig genug vorkommt - kann ein breites Einsatzfahrzeug der Feuerwehr die Engstelle nicht mehr passieren. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5462 2019 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1070/1 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Wendeverbot" (VZ 272) auf der Europaallee, Kreuzung Lissaboner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich - und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung: Vor mehr als vier Jahren war das Wenden auf der Europaallee aufgrund des damaligen schmalen Mittelstreifens (> 2m) und eines zu weiten Wendekreises der Fahrzeuge objektiv nicht möglich und es bestand zu Recht ein Wendeverbot. Mittlerweile ist der Mittelstreifen, auf dem die U-Bahn U5 gebaut wird, ca. 10m breit und 180°-Turns sind auch für LKW's problemlos möglich und behindern auch nicht andere Verkehrsflüsse. Beschwerden auf Entfernen des Schildes wurden seitens der Stadt bisher abgewiesen, mit der Begründungen, dass man eine Gesamtlösung für die Kreuzung anstrebe. Seitdem hat sich die Gesamtsituation der Kreuzung zwar etwas verbessert, aber das sinnlose Verkehrszeichen ist geblieben. Bekanntlich dauern "Gesamtlösungen" des Magistrats in der Regel viele Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Daher ist sogar eher zu befürchten, dass das besagte Verkehrsschild im Zuge des Wartens auf eine "Gesamtlösung" durchrosten und in der Folge unsinniger weise erneuert werden muss. Nach dem Abmontieren des Verkehrsschildes würde das Wenden (180°-Turn) keine veränderte Ampelschaltung erfordern. Derzeit wenden Verkehrsteilnehmer trotz des Wendeverbots völlig gefahrlos. Selbst Polizeifahrzeuge (ohne Alarm) wenden dort verbotenerweise. Kein Mensch hält sich an dieses dort unsinnige Verkehrszeichen. Die derzeit formell legale Lösung über das Abbiegen (90°) in die Lissaboner Straße würde dazu führen, dass man zusätzliche 50m Fahrstrecke hat und dann ein zweites Mal an einer Ampel steht und noch mal 90° von der Lissaboner Straße in die Europaallee einbiegen muss. Man verliert 1-2 Minuten an roten Ampeln, ärgert sich maßlos über die Sinnlosigkeit und belästigt durch Abgase und Lärm die Bürgerinnen und Bürger in der Lissaboner Straße. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5351 2019 Die Vorlage OF 1070/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1067/1 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße / Hattersheimer Straße einen Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Nordseite) aufzustellen, bzw. anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt. Begründung: Der Verkehrsspiegel ist erforderlich, um dem Verkehr (Fahrräder / Autos, sonstige Verkehrsmittel) eine gefahrlose Einfahrt in die Idsteiner Straße zu gewähren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5349 2019 Die Vorlage OF 1067/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße zwei Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Süd- und Nordseite) aufzustellen beziehungsweise anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher und aus nördlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 1058/1 vom 24.08.2019 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Vorgang: M 240/10; Beschl. d. Stv.-V., § 9544/11; V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Römerhof (im Ortsbezirk 1 Teil des westlichen Europaviertels und im Ortsbezirk 2 Teil Bockenheims) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahn-Linie U 5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge - je nach Trassenführung - teils auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels. Die U-Bahn rückt damit in direkte Nähe der Eisenbahnlinie nach Nied/Höchst, womit entsprechende Bahnen (Zweisystemfahrzeuge) das Europaviertel mit Nied/Höchst verbinden könnten. Einer Verlängerung bis zur Regionaltangente West wäre damit möglich und nach Meinung des Ortsbeirates absolut geboten. Durch diese neue Linie von Höchst bis in die Innenstadt könnte der S-Bahn-Tunnel zudem entlastet werden. Unter Risikogesichtspunkten wäre dann endlich eine Alternative zum S-Bahn-Tunnel vorhanden. Eine Weiterführung der U 5 nach Nied/Höchst hatte beim Start der Erweiterung der U 5 keine Priorität. Bei Beschluss der Streckenerweiterung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, § 9544, war die "Weiterführungsoption nach Nied/Höchst" noch "leistungstechnisch und geometrisch" nur unter "großem zusätzlichem Aufwand" für "denkbar" gehalten worden. Mittlerweile hat sich technologisch und politisch jedoch einiges getan: Zweisystemfahrzeuge sind nichts Neues mehr (siehe beispielsweise das sogenannte "Karlsruher Modell", bei dem seit 1992 Zweisystemfahrzeuge im Einsatz sind). Zudem sollen Zweisystemfahrzeuge sowieso auch auf der Regionaltangente West eingesetzt werden. Die Zweisystemfahrzeuge müssen damit sowieso angeschafft werden. Dann würde es unter Umständen auch finanziell Sinn machen, diese in größerer Stückzahl zu bestellen und auf mehreren Strecken einzusetzen. Die Weiterführung der U 5 ist zuletzt im Ortsbeirat 6 diskutiert worden. In der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, zu dem Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170, mit dem Betreff "Nied: Gibt es eine Möglichkeit, die U 5 bis nach Nied fahren zu lassen?" äußerte der Magistrat kurz und knapp: "Im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Schiene 2030 wird eine schienengebundene Verbindung zwischen den vorgesehenen Baugebieten Römerhof und Rebstock in Richtung Nied/Höchst untersucht." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Entwicklung des Römerhofs die Anbindung der U 5 an das Eisenbahnnetz, insbesondere in Richtung Nied/Höchst, bereits jetzt zu berücksichtigen und die Planungen zu beginnen als auch mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen, bevor das Gebiet mit Wohnungen bebaut wird. Begründung: In der Stadtentwicklung des Areals am Römerhof soll die Anbindung der U 5 in Richtung Westen bereits heute berücksichtigt werden, um zukünftige höhere Kosten und zeitintensive Umbauten zu vermeiden. Eine Baulärmbelästigung zukünftiger Anwohner soll vermieden werden als auch das Angebot des ÖPNV für die Bewohner im Europaviertel und in Nied/Höchst so schnell wie möglich erweitert werden. Nach den negativen Erfahrungen mit dem um mehrere Jahre verzögerten Bau der U 5 auf der Europa-Allee und der geplanten Fertigstellung erst im Jahr 2024 sollen die Arbeiten am Römerhof zeitlich besser koordiniert werden. Dies erreicht man am besten, wenn man jetzt mit den Planungen und dem Bau des Anschlusses der U 5 an das Eisenbahnnetz beginnt. Quellen: Skizze in der Onlineausgabe der FAZ vom 11.10.2018, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-u-bahn-u5-ins-europaviertel-wir d-erst-2024-fertig-15831308/infografik-u5-u-bahn-ins-15832833.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/frankfurt-hesse n-antrag-einer-verlaengerung-wird-kontrovers-diskutiert-11790480.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/rtw-planer-setz en-leisere-zuege-zweisystemfahrzeugen-10492319.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4731, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1035/1 Betreff: Dauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an einem geeignetem Standort - der mit Mainova AG, HFM (Management für Hafen und Markt Frankfurt) und Vereinsring Gallus abzusprechen ist - ein dauerhafter Stromanschluss zur Nutzung von Veranstaltungen der Vereine sowie an Markttagen errichtet wird. Begründung: Bis zur gelungenen Umgestaltung der Frankenallee stand ein Stromanschluss im Bereich der Krifteler Straße zur Verfügung. Die Frankenallee bildet den Mittelpunkt des Gallus, folglich finden dort - neben dem Gallusmarkt - eine Reihe von Festivitäten statt. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da auch durch solche Veranstaltungen die Attraktivität des Gallus, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohnerschaft gefördert und Verbindungen zum Europaviertel geschaffen werden. Für Planung und Errichtung sollen das Know How von Mainova, HFM und Vereinsring Gallus zusammengebracht und genutzt werden, um einen geeigneten Standort zur Nutzung durch alle Beteiligten zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 945/1 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensontraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europaallee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle Solid an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. NICHT vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen, unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinandergehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der DSM gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 3. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europaallee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind. Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kinder im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für ein Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfasssäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfasssäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 989/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2019 1. Die Vorlage OF 945/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 943/1 Betreff: Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kürzlich aufgestellte Litfaßsäule im Bereich Pariser Straße / Europaallee unverzüglich entfernen zu lassen und erst nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufstellen zu lassen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, auf ausreichende Sicherheit gerade für Schulkinder und ältere Menschen bei der Einrichtung von Baustellen und Aufstellung von Gegenständen an und auf Fuß- und Radwegen zu achten. (Foto: Dr. Axel Rosch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 943/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 942/1 Betreff: Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine erkennbare Kennzeichnung und Abgrenzung des Radweges in der Europa Allee zu sorgen. Begründung: Der Radweg an der Europa Allee bräuchte noch an einigen Stellen Fahrradsymbole (siehe Bild) z. B. an der Fußgängerampel vor der BNP Paribas, wo die Fußgänger im Wartebereich diesen nicht als solchen wahrnehmen. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4815 2019 Die Vorlage OF 942/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2019, OF 914/1 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee / Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4584 2019 Die Vorlage OF 914/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2019, OF 875/1 Betreff: Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektgesellschaft zu prüfen, an welchen Stellen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Europa-Allee bzw. angrenzenden Straßenzügen erzielt werden können und diese durchzuführen. Darüber hinaus soll daraufhin gewirkt werden, die im Baustellenbereich eingerichtete Tempo-30-Zone durch häufigere stichprobenhafte Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Der Ortsbeirat unterstützt darüber hinaus einen Dialog von Anwohnern, Messe und zuständigen städtischen Behörden zur Aktualisierung der Planung der Europa-Allee im Lichte veränderter Verkehrsbedürfnisse mit dem Ziel, den Fußgänger- und Radverkehr zu stärken, ohne die Rolle des Autoverkehrs zu vernachlässigen. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und einen Dialog in geeigneter Weise, z.B. durch einen "Runden Tisch", einen Ideenworkshop oder eine Arbeitsgruppe zu etablieren. Begründung: Der Bau der U5 entlang der Europa-Allee verzögert sich laut Mitteilung der zuständigen Projektgesellschaft vom Oktober 2018 um weitere zwei Jahre. Mit der Fertigstellung ist nun erst 2024 zu rechnen. Durch die provisorische, baubedingte Führung der Europa-Allee ergeben sich an verschiedenen Orten Gefährdungsstellen für Fußgänger und Radfahrer. Beispielsweise erlaubt die Führung des Radwegs in Richtung Osten am Wendehammer vor dem Skyline-Plaza momentan keine sicherere Einfahrt in die Den Haager Straße. Entlang der Den Haager Straße führt die fehlende Markierung des Radweges immer wieder zu Gefahrensituationen. Entlang der Europa-Allee führen mehrere baustellenbedingte "Schwenke" zu gefährlichen Engstellen am Radweg. Auf Grund der verlängerten Bauzeit sollten diese Gefährdungsstellen überprüft und soweit praktisch möglich beseitigt oder zumindest entschärft werden. Gleichzeitig sollte die Bauzeitverzögerung als Chance begriffen werden: die Planung der Europa-Allee begann vor über 15 Jahren. Mittlerweile haben sich klare Verschiebungen in den Verkehrsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter ergeben, wie etwa die Schlagworte "Fahrverbote" und "Frankfurter Radentscheid" eindrucksvoll demonstrieren. Es erscheint sinnvoll, dass die bestehende Planung im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen ("Messeverkehr") und kostenseitig Machbaren auf ihre Aktualität und Zukunftsfähigkeit überprüft wird. Anhang: Fotos (privat) . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4394 2019 Die Vorlage OF 875/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 849/1 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Den Haager Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen auf der Den Haager Straße zwischen den Immobilien Europa-Allee 6 und Europa-Allee 12 erneuern zu lassen. Begründung: Der Zebrastreifen zwischen Skyline Plaza und dem Gebäude der BNP Paribas ist insbesondere bei schlechter Witterung oder Dunkelheit nur noch schwer zu erkennen. Dies führt zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Fußgängern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4314 2019 Die Vorlage OF 849/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 848/1 Betreff: Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der beiden Ampelanlagen auf Höhe der Immobilien Europa-Allee 16 und Europa-Allee 25 mit dem Ziel neu zu schalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nur noch einmal die Bedarfstaster drücken müssen, um die Europa-Allee sicher zu überqueren. Begründung: An den entsprechenden Ampeln überqueren Fußgängerinnen und Fußgänger häufig eine der Spuren der Europa-Allee bei Rot. Dieses Verhalten wird durch die Notwendigkeit gefördert, nach Überquerung der ersten Spur der Europa-Allee erneut einen Bedarfstaster zu betätigen, um auch die zweite Spur zu queren, obwohl der Mittelstreifen der Europa-Allee nur wenige Meter breit ist. Die beiden Ampelschaltungen miteinander zu verbinden hilft, regelkonformes Verhalten der Fußgängerinnen und Fußgänger zu fördern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4313 2019 Die Vorlage OF 848/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 846/1 Betreff: Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46 und 64 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den erhöhten Busverkehr im Europaviertel umweltfreundlicher zu gestalten und die Buslinien 46 und 64 durch den Einsatz von Elektrobussen zeitnah zu modernisieren. Begründung: Seit Ende 2018 verkehren die Buslinien 46 und 64 mit erhöhtem Takt durch die eng besiedelte Wohngegend der Pariser Straße und Europa-Allee. Das ist zwar im Hinblick auf die bessere Anbindung erfreulich, allerdings leiden die Anwohner nicht nur unter der starken Lärmbelastung, sondern auch unter den Abgasen (u. a. Stickoxide), die die Dieselmotoren in den engen Straßen ausstoßen. Der Einsatz von Elektrobussen auf der Strecke analog zur der Buslinie 75, würde sowohl die Abgase als auch die Lärmemissionen reduzieren. Der Einsatz wäre zumindest bis zur Fertigstellung der U5 notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4312 2019 Die Vorlage OF 846/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) im gesamten Antrag die Worte "Buslinien 46 und 64" durch die Worte "Buslinien 46, 52 und 64" ersetzt werden; b) im Antragstenor nach den Worten "erhöhten Busverkehr" die Worte "im Gallus und" eingefügt werden sowie vor den Worten "die Buslinien" die Worte "mit Priorität" eingefügt werden Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 810/1 Betreff: Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den Betreibern der Baustellen auf der Europaallee (zwischen Skyline Plaza und Emser Brpcke) in Kontakt zu treten um daraufhin zu wirken, dass die Baustellenbetreiber die Straßen regelmäßiger und gründlicher reinigen. Begründung: Im Europaviertel wird auf der Europaallee immer noch viel gebaut. Gleichzeitig wird die Europaallee als Straße von Autos und Radfahrern genutzt. Die Fahrbahn ist teilweise stark verschmutzt und es liegen viele Steine auf der Fahrbahn. Das führt u.a. dazu, dass diese Steine von den vorbeifahrenden Autos durch die Luft geschleudert werden. Dies kann Fußgänger aber besonders auch Radfahrer treffen, die ebenfalls dort entlangfahren, darunter sind auch viele Kinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4166 2019 Die Vorlage OF 810/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 813/1 Betreff: Verkehrschaos vor der Grundschule im Europaviertel regeln Vorgang: OM 2523/17 OBR 1; ST 509/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Verkehrschaos vor der Grundschule im Europaviertel zu regeln. Hierfür soll entweder Kurzzeitparken oder aber ein Parkverbot für die Parkplätze in der Stephensonstraße zwischen Europa-Allee und Niedernhausener Straße zu den folgenden Zeiten werktags eingerichtet werden: 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr und 13:00 bis 13:45 Uhr. Die sogenannten Elterntaxis können dann in diesen Zeiten sicher anhalten. Begründung: Für die Kinder der Grundschule im Europaviertel kommt es durch Elterntaxis, welche unmittelbar vor der Schule halten, öfter zu gefährlichen Situationen. Deswegen sollen die Parkplätze in geringer Entfernung zum Schuleingang für Eltern zur Verfügung stehen, um ihre Kinder abzusetzen. Zur Entwicklung der Kinder ist es zudem förderlich, wenn sie früh lernen zumindest kurze Wege eigenständig zurückzulegen. Es wird in diesem Zusammenhang auf die dringenden Bemühungen des Ortsbeirats hingewiesen Fußgängerüberwege vor der Grundschule zu schaffen (u. a. OF 459, 2017). Die Häuser vor denen die betroffenen Parkplätze stehen verfügen über eine Tiefgarage. Anwohner können diese sowie außerhalb der Bring- und Abholzeiten weiterhin die betroffenen Parkplätze nutzen. Abbildung 1: Stellplätze in der Stephensonstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2019, OF 831/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2523 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 509 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 831/1 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4169 2019 1. Die Vorlage OF 813/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 831/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 831/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 806/1 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfasssäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schlossborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner sich zu einem "Dreieck" verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich aus über den Gehweg, macht diesen unpassierbar, wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat wird hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde! Nach Abholung durch die FES dauert es i.d.R. weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem engeren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen in ihren Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Die ABG wird aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und diesen Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, so dass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird; evtl. kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht! Hier muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfasssäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis: Der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4162 2019 Die Vorlage OF 806/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 807/1 Betreff: Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern Im Kurvenbereich bei der Einmündung der Niedernhausener Straße in die Schneidhainer Straße stellt sich die Situation wie folgt dar: - Die Verlängerung der Schneidhainer Straße zum Tel-Aviv-Platz hin ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet; Rettungsfahrzeuge müssen bei einem Notfall in den Wohnhäusern am Tel-Aviv-Platz oder der KiTa den Platz von hier aus befahren können. - Der Tel-Aviv-Platz ist gegen Auffahren auf den Platz mit Pollern gesichert, allerdings in gerader Linie als Verlängerung des Gehwegs entlang des Europaparks und nicht entsprechend des Kurvenverlaufs der Niedernhausener Straße. - Die Niedernhausener Straße mündet in einem Kurvenverlauf in die Schneidhainer Straße ein und ist beidseitig im Kurvenbereich weitgehend mit Pollern gegen Auffahren auf den Gehweg (Parken!) gesichert. - Die Abpollerung der Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz hin verläuft nicht entsprechend des Straßenverlaufs, so dass quasi eine Parkbucht entsteht; diese "Parkbucht" mit einer Breite von bis zu drei Pkw entspricht der Feuerwehrzufahrt. Der Bereich ist fast durchgängig beparkt. Anwohner_innen haben bereits mehrfach in Schreiben an städtische Ämter darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall wertvolle Zeit darauf verwendet werden muss, diese illegal abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. - Ebenfalls im Einmündungsbereich der Niedernhausener, ca. vor Haus Nr. 57, verläuft der Fußweg aus dem Gallus in den Europagarten, zum Rewe und allgemein zu den Grün-/Parkverbindungen. Entsprechend sind die Gehwege in diesem Bereich abgesenkt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen wurde großzügig auf die sonst aufgestellten Poller verzichtet. - Eben diese Absenkungen der Gehwege, die Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder auch Kindern mit Laufrädern, Rollern o.ä. die Querung der Straße erleichtern sollen führen dazu, dass die Straße genau dort nicht mehr überquert werden kann. Die abgesenkten Bereiche sind groß genug, um mind. einen Pkw dort zu parken - und dies wird genutzt. Feuerwehrzufahrt Tel-Aviv-Platz / Abpollerung nicht im Kurvenverlauf der Schneidhainer Straße sondern in gerader Linie als Verlängerung des Fußwegs des Europagartens Fußgängerüberweg über die Niedernhausener Str. zum Europagarten und Tel-Aviv-Platz (Einmündung in Schneidhainer Straße - vor Haus Nr. 57) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt zu veranlassen: 1. Die Poller, die in der Verlängerung der Schneidhainer Straße das Auffahren von Pkw auf den Tel-Aviv-Platz verhindern, werden so versetzt, dass sie den Kurvenverlauf der Straße abbilden. 2. Die Reihe der Poller, die zu beiden Seiten der Niedernhausener Straße das Auffahren von Pkw auf den Gehweg verhindern über den Kurvenbereich hinaus so zu verlängern, dass an den abgesenkten Bereichen des Gehwegs der Abstand zwischen zwei Pollern breit genug ist, um auch mit einem Zwillingskinderwagen problemlos durchzufahren; der Abstand darf gleichzeitig nicht ausreichen, um das Parken eines Pkw zu ermöglichen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Feuerwehrzufahrt wird durch die unglückliche Abpollerung als Parkplatz "missverstanden". Eine einfache Maßnahme - die Poller um einige Meter versetzen - löst hier ein Sicherheitsproblem. Der Weg über die Schneidhainer Straße ist eine der wichtigsten Fußwegverbindungen vom Gallus ins sog. Europaviertel, vor allem zum Rewe und zu den Spielplätzen und Grünflächen. Die Fußwege müssen für zu Fuß Gehende gesichert werden! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4163 2019 Die Vorlage OF 807/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme