S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 242/2 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark (August-Siebert-Straße, Sebastian-Rinz-Straße und Fritz-Neumark-Weg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark an den folgenden Strassen zu überprüfen und zu verbessern: August-Siebert-Strasse, Sebastian-Rinz-Strasse und Fritz-Neumark-Weg. Dies sollte folgende Massnahmen umfassen: 1. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201? 2. Ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft 3. Ggf. Aufbau zusätzlicher Strassenlaternen Begründung: Klagen von Anwohnern: Es gibt auf den genannten Straßen am Rande des Grüneburgparks viel zu wenig Strassenbeleuchtung. Anzahl der Strassenlaternen sowie die Leuchtstärke sind so gering, daß grosse Wegstrecken in Dunkelheit zurückgelegt werden müssen. Dies ist in den Abendstunden gerade für ältere Anwohner und Parkbesucher, aber auch für diejenigen, die allein zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine besondere Belastung. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlagen wir vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und zusätzliche Laternen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1412 2022 Die Vorlage OF 242/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 137/3 Betreff: Schulbusse und Elterntaxis um die Private Kant-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation vor der Privaten Kant-Schule in der Hammanstraße zugunsten von Anwohner/innen, Parkbesucher/innen und Schülerinnen und Schülern benachbarter Schulen entschieden beruhigt und verbessert werden kann. Daher wird ein Ortstermin bzw. eine Schulwegebegehung angeregt. Neben einem Kleinbus, der häufig in dem kurzen Stück der Hammanstraße zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenberger Straße auf den wenigen Anwohnerparkplätzen parkt, fehlt für weitere von der Schule eingesetzte große Reisebusse ein Parkplatz in dem dicht bebauten Wohnviertel. Regelmäßig werden deshalb ca. 15 m lange Großraumbusse vor der Feuerwehreinfahrt für die Elisabethen- / Fürstenberger Schule und dem Eingang zum Holzhausenpark abgestellt und verursachen in der engen Kurve von Hammanstraße und Fürstenbergerstraße durch die Breite und Länge der Busse Gefahrensituationen für sämtliche Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere aber für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen. Darüberhinaus betreibt die Schule bis zu vier Schulbusse, die täglich in dem engen Gelände rangiert und abgestellt werden. Zu morgendlichen Stoßzeiten sind auch Schülerinnen und Schüler der benachbarten Elisabethenschule bzw. Fürstenbergerschule unterwegs und es gehen Grundschüler/innen zu Fuß zur Engelbert-Humperdinck-Schule. Elterntaxis rangieren auf engstem Raum, parken auf den Gehwegen und blockieren zum Teil den Verkehr, um die Kinder bis zur Schultür zu begleiten. Insgesamt werden zu viele Fahrzeuge auf zu kleinem Raum bewegt. Zusätzlich zu den Schulbussen, die dort Gehwege und Zufahrten blockieren, entsteht so eine nicht länger zu tolerierende Verkehrssituation, die dringend zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer/innen verbessert werden muss. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.08.2021, OF 97/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1275 2021 1. Die Vorlage OF 97/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 137/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 97/3 Betreff: Haltepunkt für Schulbusse Die Private Kant-Schule, Hammanstraße 9, betreibt eine weitere Außenstelle der Schule in Maintal. Kinder werden deshalb täglich ab ca. 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr von den Eltern in Privatautos vor die Schule in Frankfurt gefahren und von dort in Bussen nach Maintal transportiert. Der Rücktransport der Schüler vor die Private Kant-Schule findet täglich zwischen 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Neben einem Kleinbus, der häufig in dem kurzen Stück der Hammanstraße zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenberger Straße auf den wenigen Anwohnerparkplätzen parkt, fehlt für weitere von der Schule eingesetzte große Reisebusse ein Parkplatz in dem dicht bebauten Wohnviertel. Regelmäßig werden deshalb ca. 15 m lange Großraumbusse vor der Feuerwehreinfahrt für die Elisabethen- / Fürstenberger Schule und dem Eingang zum Holzhausenpark abgestellt und verursachen in der engen Kurve von Hammanstraße und Fürstenbergerstraße durch die Breite und Länge der Busse Gefahrensituationen für sämtliche Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für Fußgänger und Radfahrer (siehe beiliegende Fotos). Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob z.B. 50 m weiter in der Fürstenberger Straße ein gemeinsam nutzbarer Busparkplatz für die Private Kant-Schule, die Elisabethen- und Fürstenbergerschule eingerichtet werden kann. Die aktuelle Situation stellt eine nicht hinnehmbare Gefahrenquelle dar, die entschärft werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 137/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 97/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 97/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1275 2021 1. Die Vorlage OF 97/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 137/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 45/3 Betreff: Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und Kastanienallee Der Ortsbeirat möge beschließen, im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenbergerstraße eine weitere Parkbank in der dafür vorgesehenen "Einbuchtung" wieder aufzustellen. Die Anlage lädt zum Verweilen ein. An der entsprechenden Stelle (siehe Foto) ist eine "Einbuchtung" vorhanden, an der ursprünglich eine Parkbank stand. Diese sollte dort wieder - wie vorgesehen - aufgestellt werden. In der Kastanienallee sollten ebenfalls zusätzliche Bänke aufgestellt werden. An allen Standorten sollten Bänke möglichst mit Armlehnen in der Mitte und an den Rändern aufgestellt werden. Diese Armlehnen ermöglichen es gerade älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen besser wieder aufzustehen. Bänke mit Seitenlehnen stehen auf der Berger Straße vor dem Basic und in der Friedberger Anlage im Bereich des Eingangs an der Palmstraße. Quelle: Google Earth Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2021 Die Vorlage OF 45/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 46/2 Betreff: Stellplätze Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden und größtenteils ungenutzten PKW-Stellplätze im Fritz-Neumark-Weg des Campus Westend (Einfahrt Fürstenbergestraße) zumindest teilweise zur Anmietung angeboten werden können. Begründung: Stellplatzbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 40 2021 Die Vorlage OF 46/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Ortsbeirat regt an, dass der Erlös aus der Vermietung in die Überdachung der Fahrradabstellplätze am PEG-Gebäude investiert wird." ergänzt wird. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1107/2 Betreff: Kiosk Cinelli`s (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung Mitscherlichplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen für den Investor des Bauvorhabens "160 Park View" im Grüneburgweg zum weiteren Betrieb / zur Verpachtung des am Kreisel befindlichen Kiosk und zu dessen Gebäudeunterhalt? Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Umgestaltung des Mitscherlichplatzes mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Bauvorhabens "160 Park View"? Begründung: Das Cinelli`s wird im Westend gut angenommen und ist ein beliebter Treffpunkt im Quartier. Der Pächter und Betreiber befindet sich derzeit in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Investor des genannten Bauvorhabens, der angabegemäß den Kiosk von der Stadt erworben hat. Es ist unklar, wie es mit dem Betrieb des Kiosks weitergeht, zumal dort auch ein Hotel mit eigenen gastronomischen Angeboten geplant ist. Mit der nahenden Fertigstellung des genannten Bauvorhabens sollte dann auch die Umgestaltung des Mitscherlichplatzes in Angriff genommen werden. Idealerweise fügen sich dann der Vorplatz des neuen Hotels, der ggf. zu renovierende Kiosk und der Mitscherlichplatz zu einem harmonischen Ensemble. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1699 2020 Die Vorlage OF 1107/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 775/2 Betreff: West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Fürstenbergerstraße in West-Ost-Richtung zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße für Radfahrende gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Neben einer entsprechenden Beschilderung sollen Piktogramme auf der Fahrbahn die KFZ-Führenden darauf hinweisen, dass Radfahrende entgegen kommen können. Des weiteren soll eine Ampel für Radfahrende eingerichtet werden, um die Eschersheimer Landstraße nach Durchqueren der Fürstenbergerstraße sicher überqueren zu können. Sollte die Fahrbahn für diese Maßnahme als zu schmal angesehen werden, so könnte z.B. durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen den auf der Südseite parkenden KFZ die Möglichkeit gegeben werden, mit den Vorderrädern auf den Gehweg zu fahren, und so etwa 1,50 m zusätzlichen Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Begründung: Die oben genannte Verkehrsbeziehung ist eine sinnvolle Möglichkeit, um von Westen kommend über die Eschersheimer Landstraße in den schon für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Abschnitt der Fürstenbergerstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Hammanstraße und weiter durch den Holzhausenpark zu kommen. Die Fahrbahn ist mit etwa 4,20 m zwischen der südlichen Parkbucht und den an der nördlichen Seite geparkten KFZ breit genug für diese Maßnahme (zum Vergleich: In der ebenfalls für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Auf der Körnerwiese ist zwischen den beidseitig parkenden KFZ nur etwa 3,80 m Platz). Die Parkbuchten auf der südlichen Seite sind mit etwa 5,50 m auch lang genug, dass normale PKW nicht nach hinten überstehen und so den Platz verengen könnten. Sollte die Fahrbahnbreite dennoch als zu gering angesehen werden, so könnte den parkenden KFZ in den Parkbuchten auf der Südseite etwas Platz auf dem mit über 4 m sehr breiten Gehweg geschaffen werden, indem sie mit den Vorderrädern auf dem Gehweg abgestellt werden. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4489 2019 Die Vorlage OF 775/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2018, OF 750/2 Betreff: Die West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrradwegebeziehung auf der Fürstenbergerstr. zwischen der Hansalllee und der Eschersheimer Landstraße in west-östlicher Richtung zu verbessern. Da die Straßenbreite durch parkende Fahrzeuge für einen Fahrradstreifen zu gering ist, den ursprünglichen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entsprechend farblich zu kennzeichnen und die Auffahrt dahin, von der Hansaallee kommend, für Fahrradfahrer optisch erkennbar zu machen und die Bürgersteigkante Fahrradgerecht abzusenken. Begründung: Die oben genannte Fahrradwegbeziehung ist eine wichtige und viel genutzte Verbindung zwischen Westend und Nordend. Allerdings ist diese Verbindung durch die beengten Verhältnisse durch den genutzten Parkraum in dieser Richtung, bei hohem Verkehrsaufkommen für Radfahrer höchst gefährlich, zumal hier keine Schilder vorhanden sind, um gegen die Einbahnstraße zu fahren. Abhilfe kann die angeregte verbesserte Kennzeichnung und Benutzung des ursprünglichen Fahrradweges bieten, auch wenn die Breite u.U. nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist sie allemal besser und sicherer als sich gegen die SUV's und andere entgegenkommenden Fahrzeuge durchzusetzen. . Situation "Fahrradweg" Hansaallee/Fürstenbergerstr. Bild: (c) A. Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 750/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 581/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte in folgender Weise zu ergänzen: 1. Das Dreieck Nordendstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 2. das Gebiet Fichardstraße/Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße/Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 3. es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotenzials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 345 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 345 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3786, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4187, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 581/3 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend Mitte in folgender Weise zu ergänzen: - Das Dreieck Nordendstraße / Richard-Wagner-Straße / Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt - Das Gebiet Fichardstraße / Eschersheimer Landstraße / Fürstenbergerstraße / Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt. - Es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotentials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 345 2018 Die Vorlage OF 581/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2018, OF 651/2 Betreff: Haltestelle für Reisebusse am Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Goethe-Universität dafür zu sorgen, dass Reisebusse mit Besuchergruppen für den Westend-Campus nicht an bzw. vor der Bushaltestelle (ÖPNV) Fürstenbergerstr. / Ecke Parkstr. halten, sondern z.B. den bestehenden Parkplatz auf dem Uni-Gelände im Fritz-Neumark-Weg nutzen. Begründung: Beschwerde von Anwohnern, dass Busse mit Besuchern des Westend-Campus oftmals lange mit laufendem Motor vor der o.g. Bushaltestelle stehen und den Verkehr dadurch behindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3867 2018 Die Vorlage OF 651/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 526/3 Betreff: Baumaßnahme Fürstenbergerstraße 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beantworten, wie sich der Baufortschritt an der Liegenschaft Fürstenbergerstraße 2 (Ecke Oeder Weg, Paul-Hindemith-Anlage) darstellt. Seit Monaten ist an der begonnen Baustelle keine Aktivität mehr zu beobachten. Gibt es Auflagen das Gebäude zu erhalten? Können wenigstens die für die Baustelle abgesperrten Parkplätze wieder frei gegeben werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 997 2018 Die Vorlage OF 526/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2018, OF 547/2 Betreff: Verkehrszählung Siesmayerstraße und Grüneburgweg - und nun? Vorgang: OM 1688/17 OBR 2; ST 419/18; OM 992/16 OBR 2; ST 1531/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie beurteilt der Magistrat die Ergebnisse der Verkehrszählung vor dem Hintergrund der in der OM 992 vom 28.11.2016 aufgeworfenen Probleme? Warum führte der Magistrat eine Zählung an der Kreuzung Grüneburgweg/Siesmayerstraße durch und nicht wie vom Ortsbeirat gewünscht am Grüneburgweg nach der August-Siebert-Straße? Ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates war die Zählung der Fahrradfahrten auf den Gehwegen (OM 1688). Warum wurden diese nicht gezählt? Woher stammen die in der ST 419 aufgeführten Vergleichszahlen aus dem Jahr 2016, wenn der Magistrat in seiner ST 692 noch betont: "Genauere Kenntnisse über den Umfang eines Durchgangsverkehrs zwischen Reuterweg und Bockenheimer Landstraße über die Siesmayerstraße liegen nicht vor." Neben der Beantwortung der Fragen bittet der Ortsbeirat um einen möglichst baldigen Termin mit den entsprechenden Fachämtern des Verkehrsdezernats, aber auch mit Vertreter*innen der Stadtplanung. Begründung: So dankbar der Ortsbeirat für die durchgeführte Verkehrszählung ist, so wenig bringen die rohen Zahlen eine Veränderung bei der zu Grunde liegenden Problematik. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 992 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 874 2018 1. Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 547/2 werden als Anfrage an den Magistrat beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Ziffer 5. der Vorlage OF 547/2 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2018, OF 447/3 Betreff: Post und DHL Partnerfiliale im Kiosk Glauburg wird Ende März schon wieder geschlossen! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: seinen Einfluss bei der Post bzw. DHL dahingehend geltend zu machen, dass eine große Post & DHL (Partner-)filiale im westlichen Nordend zwischen Eckenheimer Landstrasse und Oederweg erhalten bleibt. Die Paketabholung im westlichen Nordend sollte auch dort sein. Begründung: Für viele Nordendler ist die Filiale auf der Ostzeil/ Ecke Lange Strasse für die Paketabholung oder -aufgabe ein unzumutbarer weiter Weg und ohne direkten ÖPNV-Anschluss. Die Kleinstpartnerpost im Gebäude der Firma Merz kann die Post- und Paketmengen, die in der ehemaligen Filiale in der Fürstenberger Strasse bzw. im Kiosk Glauburg anfielen platzmäßig nicht schaffen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2912 2018 Die Vorlage OF 447/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2017, OF 275/2 Betreff: Verkehrszählung Siesmeyerstraße und Grüneburgweg Vorgang: OM 992/16 OBR 2; ST 692/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Eine Verkehrszählung an der Einmündung der Siesmayerstraße in die Bockenheimer Landstraße und am Grüneburgweg nach der Kreuzung mit der August-Siebert-Straße an mindestens zwei Wochentagen (Mo. & Do.) durchzuführen. Die Verkehrszählung soll außerhalb von Ferienzeiten zur morgen- und abendlichen Rushhour (7-9 & 17-19 Uhr), sowie zum Vergleich zur Mittagszeit (2 Std.) stattfinden und neben Fahrzeugen auch Fahrräder mit einzubeziehen. Hierbei sind auch die Fahrräder die auf dem Gehweg unterwegs sind zu erfassen. Am Grüneburgweg kann auf die Zählung der Fahrräder verzichtet werden. Das Ergebnis der Verkehrszählung ist dem OBR 2 zeitnah vorzulegen und ein anschließender Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern soll Maßnahmen zur Abhilfe erarbeiten. Begründung: Wie in der Sitzung am 28. November beratenen OF 125/2 dargelegt, bestehen u.a. an der Einmündung Siesmayerstraße zur Bockenheimer Landstraße erhebliche strukturelle Mängel in der Verkehrsführung, die ein gesundes Miteinander von Fußgängern, Fahrrad und motorisiertem Individualverkehr beeinträchtigen, ja sogar zu gesundheitliche Beeinträchtigungen führen können. Aus diesem Grund sind belastbare Fakten unerlässlich um ggf. Verkehrsströme neu zu ordnen. Siehe auch ST 692 zu Punkt 3, Satz 3: "Genauere Kenntnisse über den Umfang des Durchgangsverkehrs zwischen Reuterweg und Bockenheimer Landstraße über die Siemayerstraße liegen nicht vor. " Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 992 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 692 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1688 2017 Die Vorlage OF 275/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des ersten Absatzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 269/2 Betreff: Frankfurter Vorgartensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Bestimmungen der Frankfurter Vorgartensatzung eingehalten und konsequent angewendet werden. Anlass dazu bieten die nachfolgend aufgeführten Adressen. Frage: In welcher Form hat die Bauaufsicht hier Kenntnis genommen bzw. Genehmigung erteilt? - Eppsteiner Straße 27, - Eppsteiner Straße 29, - Eppsteiner Straße 31, - Bockenheimer Landstraße 109, - Bockenheimer Landstraße 73-77, - August-Siebert-Straße 15, - Grüneburgweg 102. Eppsteiner 29 Eppsteiner 31, der Vorgarten ist zu 100% ein Parkplatz Eppsteiner 27, 2/3 Pflastersteine, Kompensation? Bockenheimer Landstrasse 109 Begründung: Gemäß der Vorgartensatzung sind Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Sie dürfen grundsätzlich nicht als hauswirtschaftliche Flächen, Einhausungen, Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden. Auch darf keine Pflasterung der Vorgartenfläche mit Rasengitter- und Verbundsteinen erfolgen, da eine solche Versiegelung keine Bodenbearbeitung zulässt. Weiter erläutert die Bausaufsicht: Abweichungen können im Wege der Ausnahme zugelassen werden, insbesondere wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, aber keine Beeinträchtigung des Straßenbildes stattfindet. Die vorgenannten Ausnahmeregelungen bedürfen einer vorherigen baurechtlichen Genehmigung. Im Zuge einer flächendeckenden Begehung überprüft die Bauaufsicht Frankfurt die Einhaltung der Bestimmungen der Vorgartensatzung und wirkt auf rechtmäßige Zustände hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1505 2017 Die Vorlage OF 269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 66/3 Betreff: Feuerwehrkonzept für das Quartier Wolfsgangstraße/Hammanstraße/Fürstenbergerstraße/ Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in ausreichender Detailtiefe darzulegen, wie es um die Zugänglichkeit insbesondere im Innenbereich des o.g. Quartiers für Lösch- und Rettungsfahrzeuge und damit um die Sicherheit im Brandfall bestellt ist. Sind alle Gebäude von der Rückseite aus schnell und gut erreichbar? Gibt es Probleme bei der Zugänglichkeit des Innenbereichs? Ist sichergestellt, dass alle Zugänge jederzeit freigehalten werden können? Begründung: Anwohner aus diesem Quartier haben die Sorge geäußert, dass im Brandfall Probleme mit der Erreichbarkeit aller Gebäude für Lösch- und Rettungsfahrzeuge vom Innenbereich aus bestehen. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Zufahrt über das Grundstück der Kantschule durch parkende Busse verstellt sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2016 Die Vorlage OF 66/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 62/3 Betreff: Versorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Wie wird im westlichen Nordend zukünftig die Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen sichergestellt? Welcher Zeithorizont ist für eine Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend absehbar? Was gedenkt der Magistrat zu tun, um nötigenfalls auf eine Sicherstellung der Grundversorgung der Menschen mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend nachdrücklich hinzuwirken? Begründung: Die grundsätzlich gut frequentierte Postfiliale / -agentur in der Fürstenbergerstraße ist nach Angaben von Mitarbeitern häufig personell unterbesetzt, weshalb sich zu Stoßzeiten immer wieder lange Kundenschlagen bilden. Jetzt soll nach Angaben von Mitarbeitern die Postfiliale geschlossen werden, ohne daß ein Ersatz bekannt wäre. In der wachsenden Stadt Frankfurt am Main stellt die ausreichende Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen einen wichtigen Standortfaktor dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 144 2016 Die Vorlage OF 62/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 63/3 Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird, wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird: Standorte von Partner-Filialen, etc. (oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird). Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2016 Die Vorlage OF 63/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 31/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (OF 1009/9, Bild 14) zu korrigieren, 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (OF 1009/9, Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (OF 1009/9, Bild 11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen, 5. zu prüfen und zu berichten, wie eine legale Regelung für die Radverkehrsführung zwischen Friedlebenstraße und Walter-Leiske-Straße gefunden werden kann, wo die Radroute derzeit über einen Weg führt, den zu befahren das (in beiden Fahrtrichtungen aufgestellte) Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art untersagt, während Wegweiser Radfahrer zur illegalen Benutzung dieses Weges zu ermuntern scheinen (OF 1008/9, Bild 10). Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert, und einige der in der OF 1009/9 (2015) genannten Vorschläge wurden von der Stadtverwaltung bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 206 2016 Die Vorlage OF 31/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 5. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2016, OF 23/2 Betreff: August-Siebert-Straße: Zeiten der Bewohnerparkbezirke 16 und 30 angleichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bewohnerparkzeiten der Bezirke 16 und 30 in den Abendstunden jeweils bis 22 Uhr anzugleichen. Begründung: Bewohner der August-Siebert-Straße (Bezirk 30) haben darauf hingewiesen, dass die Bewohnerparkzeiten im Bezirk 16 abends länger andauern, so dass ihre Straße z.B. von Restaurantbesuchern im Westend übermäßig stark genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2016 Die Vorlage OF 23/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2015, OF 768/2 Betreff: Grüneburgpark - Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets "Grundsanierung Grüneburgpark" zeitnah restaurieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die kaputten Mauern Eingang August-Siebert-Strasse werden im Rahmen des Budgets "Grundsanierung Grüneburgpark" zeitnah restauriert. Begründung: Die drei Vasen und das Becken (siehe Fotos Anlage ) sollten wieder ein Blickfang bei einer Begehung des unter Denkmalschutz stehenden Grüneburgparks sein. Sie sollten deshalb, unabhängig von Bauabschnitten, zeitnah zur Restaurierung in Auftrag gegeben werden, damit sie im Gesamtbudget von 4,2 Millionen Euro für die Grundsanierung enthalten sind. Sie erhalten damit jetzt eine gewisse Priorität. Es verlautet derzeit aus dem Grünflächenamt, daß ausgerechnet die vier historischen Relikte nicht saniert werden, so dass sie dem Verfall preisgegeben werden sollen. Ebenso sollten die beiden Mauern am Eingang August-Siebert-Strasse, die im Jahr 2014 im Bauabschnitt 1 innerhalb des großen Bauzauns lagen und zum allgemeinen Erstaunen nicht saniert wurden, zeitnah in Auftrag gegeben werden. Der Anblick dieser Mauern ist kein Hingucker am Parkeingang Ost (Foto Anlage). Die Vasen und die Mauern sollten zeitnah saniert werden, um das mögliche Argument zu, verhindern, dass die veranschlagten Haushaltsmittel nicht ausreichen könnten. Für deren Sanierung innerhalb des Budgets von 4,2 Mio Euro (M 127 / 2013) sollte es seitens der Stadt eine feste Zusage geben. Anlage 1 (ca. 102 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4538 2015 Die Vorlage OF 768/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2015, OF 784/3 Betreff: Papiercontainer an der Postfiliale Fürstenbergerstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür zu sorgen, dass an der Postfiliale in der Fürstenbergerstraße ein geeigneter Container für Papier und Pappe aufgestellt wird. Hierbei kann geprüft werden, ob ggf. der Postbetreiber dafür zu sorgen hat. Begründung: Durch den immer stärker zunehmenden Onlinehandel werden vermehrt Pakete bei der Post abgeholt. Diese werden dann zum Teil bereits vor Ort oder auf dem Weg geöffnet und die Verpackung über den Zaun des Holzhausenparks geworfen. Es ist zu beobachten, dass zu einem Karton in kürzester Zeit weitere Kartons und anderer Müll hinzukommen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass dieses Handeln beendet werden kann, wenn ein Papiercontainer in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2015 Die Vorlage OF 784/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.03.2015, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 653/2 vom 16.02.2015 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstraße in Richtung Norden bis zum House of Finance ist in "Fritz-Neumark-Weg" zu benennen; 2. der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Straße ist in "Nina-Rubinstein-Weg" zu benennen; 3. der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA Gebäude ist in "Helmut-Coing-Weg" zu benennen; 4. der Platz an der Bremer Straße ist in "Gisèle-Freund-Platz" zu benennen. Anlage 1 (ca. 639 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.03.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2015, OF 751/3 Betreff: Kfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Fürstenbergerstraße zwischen Hammann- und Justinianstraße auf der zum Holzhausenpark gelegenen Straßenseite das Parken von Autos auch westlich der Parkbuchten auf dem "Bürgersteig" zu erlauben, da dieser von Fußgängern gar nicht genutzt werden kann. Begründung: Der genannte Abschnitt des Bürgersteigs beginnt zwar am Parkeingang Hammannstraße, endet dann aber vor den mit PKW legal zugeparkten Parkbuchten ohne die Möglichkeit, dort weiter zu gehen. Aus diesem Grund wird dieser Bürgersteig nie von Fußgängern genutzt. Stattdessen werden dort PKW abgestellt, was derzeit formal verkehrswidrig ist und auch immer wieder zu Knöllchen führt. Durch die Legalisierung der Parkmöglichkeit können vier bis fünf weitere Anwohnerparkplätze geschaffen werden, ohne dass dies zu Lasten der Fußgänger geht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2015 Die Vorlage OF 751/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2014, OF 630/3 Betreff: Baumschutzsatzung: Handhabe gegen Efeubewuchs von Bäumen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es in der Baumschutzsatzung eine Handhabe gibt, Eigentümer zur Entfernung von Efeu oder anderem schädlichem Bewuchs zu verpflichten, der Bäume befallen hat. 2. falls nicht, ob und wie eine solche Vorschrift in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden könnte. 3. wie mit dem Efeubewuchs der Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße 10-12 umgegangen wird und ob die Entfernung des Efeus angeordnet wird bzw. werden kann. Begründung: Efeu, Misteln und andere pflanzliche Baumschädlinge führen durch Nährstoff- und Wasserentzug und Lichtkonkurrenz über kurz oder lang zum Absterben von Bäumen. Das Ziel der Baumschutzsatzung ist der Erhalt von Bäumen und ihr Schutz vor Schädigungen. Eine Verpflichtung zur Verhinderung oder Entfernung pflanzlicher Schädlinge wäre nur folgerichtig. Ein markantes Beispiel ist die stattliche Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße 10-12, die schon bis in die Höhe von Efeu bewachsen ist. Es wäre sehr schade, wenn dieser Baum, um dessen Erhalt seinerzeit im Zuge der Grundstücksbebauung vehement gekämpft wurde, nun auf diese Weise abstirbt oder so brüchig und standunsicher wird, dass er gefällt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 630/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3442 2014 Die Vorlage OF 630/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2013, OF 397/2 Betreff: Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer Landstraße/Bockenheimer Anlage/Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenführung im o.g. Karree dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung abschnittsweise gegenläufiger Einbahnstraßen die "Rennstrecken" Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese / Im Trutz verkehrsberuhigt werden können. Begründung: Das Karree umfasst ein Wohngebiet, welches ggf. durch die vorgeschlagene Maßnahme analog zum Vorgehen im südlichen Westend verkehrsberuhigt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2013, OF 339/2 Betreff: Benennung einer Grünfläche im Westend in Mitscherlich-Platz I Nachdem zur bislang vorliegenden OI (Antrag vom 23.01.13, OF 295/2) Bedenken seitens des zuständigen Fachamtes angemeldet wurden, hat eine Begehung des Ortes (Kreisel und Umfeld) von Initiatoren aus der Bürgerschaft und Ortsbeiratsmitgliedern stattgefunden. Dabei wurden die vorgetragenen Fachhinweise erörtert, die Wünsche aus der Bürgerschaft besprochen und weitergehende Überlegungen angestellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Ortstermins möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, für die Grünfläche östlich des Mündungsbereiches Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße die Benennung in "Mitscherlich-Platz" vorzusehen sowie die Bushaltestelle Ecke Fürstenbergerstraße (jetzt Haltestelle Simon-Bolivar-Anlage) nach Realisierung der Platzgestaltung in "Mitscherlich-Platz" umzubenennen. Begründung: Das Ehepaar Mitscherlich hat lange Jahre im Frankfurter Westend gelebt und gearbeitet. Wichtige Impulse für eine ehrliche Diskussion um Schuld und Mitschuld am Nationalsozialismus und ihr umfangreiches, psychoanalytisches Forschen haben beide weltweit bekannt gemacht und auch zu wichtigen Ehrungen durch die Stadt Frankfurt geführt. So wurde Alexander Mitscherlich für sein Werk u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Margarete Mitscherlich war Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille und der Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt. 2005 erhielt sie für ihr frauenpolitisches Engagement den Tony Sender-Preis der Stadt Frankfurt. Da beide mittlerweile verstorben sind, würde die vorgeschlagene Benennung eines Platzes im Westend die Erinnerung an diese beiden großen Persönlichkeiten, ihr Wirken und ihr beharrliches Einmischen in schwierige gesellschaftliche Diskurse wachhalten. Der Ortsbeirat greift mit diesem Vorschlag eine Anregung aus der Bürgerschaft auf. So erscheint der Platz lt. den Angaben der Psychoanalytischen Arbeitsgemeinschaft .Traum, Schlaf, Hypnose'des Gemeinnützigen Frankfurter Vereins Psychiatriegruppe 41 e.V., aus denen im Folgenden zitiert wird, für diese Namensgebung besonders geeignet: "An den Platz grenzten Wohnungen, in denen die Psychiater Heinrich Hoffmann und Alois Alzheimer lebten. In der nahen Feldbergstraße wohnte die berühmteste Patientin Sigmund Freuds, Bertha von Pappenheim. Nach dem 2. Weltkrieg waren in dieser Straße längere Zeit das Sigmund-Freud-Institut, die jüdische Erziehungsberatungsstelle und das Psychoanalytische Kinderinstitut angesiedelt. Beide Mitscherlichs haben nach dem 2.Weltkrieg die wohl wichtigsten wissenschaftlichen Beiträge zum Verständnis der Verstrickungen der Menschen in die Nazi-Diktatur erarbeitet. Weltweit haben sie dafür große Anerkennung gefunden. Nach der Vertreibung der jüdischen Analytiker durch die Nationalsozialisten machten sie die Psychoanalyse in Deutschland, mit ihrem Zentrum in Frankfurt wieder heimisch. Sie gründeten in unserer Stadt wieder das einst weltbekannte Psychoanalytische Institut, das Sigmund-Freud-Institut. Ihre wissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten haben im Nachkriegs-Deutschland maßgeblich zur Demokratisierung der Bundesrepublik und nicht zuletzt zur Begründung Frankfurts als Stadt eines weltoffenen kritischen Diskurses der Lebensbedingungen der Menschen beigetragen. Beide gelten als die wohl bedeutendsten Aufklärer über die psycho-sozialen Bedingungen menschlichen Zusammenlebens (über die "Unwirtlichkeit unserer Städte") und psychischer Krankheiten." Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2013, OF 295/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 32 2013 Anregung an den Magistrat OM 2163 2013 1. Die Vorlage OF 295/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 338/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende des ersten Absatzes der Wortlaut: "Ferner bietet der Ortsbeirat 2 an, hierfür gegebenenfalls Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen." 3. Die Vorlage OF 339/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 13.05.2013, OI 32 entstanden aus Vorlage: OF 339/2 vom 13.05.2013 Betreff: Benennung einer Grünfläche im Westend in "Mitscherlichplatz" I Nachdem zur geplanten Benennung eines Platzes im Westend Bedenken seitens des zuständigen Fachamtes angemeldet wurden, hat eine Begehung des Ortes (Kreisel und Umfeld) durch Initiatoren aus der Bürgerschaft und Ortsbeiratsmitgliedern stattgefunden. Dabei wurden die vorgetragenen Fachhinweise erörtert, die Wünsche aus der Bürgerschaft besprochen und weitergehende Überlegungen angestellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Ortstermines wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünfläche östlich des Mündungsbereiches Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße in "Mitscherlichplatz" zu benennen sowie die Bushaltestelle an der Ecke Fürstenbergerstraße (jetzt Haltestelle "Simon-Bolivar-Anlage") nach Realisierung der Platzgestaltung in "Mitscherlichplatz" umzubenennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2163 Versandpaket: 22.05.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2013, OF 288/1 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: ST 295/12 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umgestalten zulassen. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 295/12 berichtet, wird der Anregung entsprochen. Derzeit wird ein Gesamttrassenplan, anschließend die Planung und Kostenermittlung für den betroffenen Bereich erstellt. Die Planung wird dem Ortsbeirat vorgestellt. Nachdem jetzt bereits 1 Jahr verstrichen ist und die Planung dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt wurde, wird der Magistrat um eine erneute Stellungnahme gebeten. Der Kreisel an der August-Siebert-Straße wurde z.B. inzwischen schon zweimal aufwendig umgestaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2126 2013 Die Vorlage OF 288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2013, OF 295/2 Betreff: Benennung eines Platzes im Westend nach Margarete und Alexander Mitscherlich Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, das bislang namenlose Rondell, das von dem Zusammentreffen von Grüneburgweg/Liebig- /August-Siebert- und Fürstenbergerstraße gebildet wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in "Margarete-und-Alexander-Mitscherlich-Platz" zu benennen. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat ferner auf, mit Blick auf Pkt. 2.5.3 (5-Jahres-Frist nach Tod einer vorgeschlagenen Person) des "Frankfurter Leitfadens zur Straßenbenennung" mit Margarete Mitscherlichs Angehörigen in Kontakt zu treten und zu prüfen, ob diese mit der beabsichtigten Platzbenennung bereits zum jetzigen Zeitpunkt einverstanden wären oder ob sie wünschen, dass die 5-Jahres-Frist eingehalten wird. 3. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Ortsbeirat zu berichten. Entsprechend wird o.g. Rondell zeitnah oder nach Ablauf der 5-Jahres-Frist als "Margarete-und-Alexander-Mitscherlich-Platz" benannt. Begründung: Das Ehepaar Mitscherlich hat lange Jahre im Frankfurter Westend gelebt und gearbeitet. Wichtige Impulse für eine ehrliche Diskussion um Schuld und Mitschuld am Nationalsozialismus und ihr umfangreiches, psychoanalytisches Forschen haben beide weltweit bekannt gemacht und auch zu wichtigen Ehrungen durch die Stadt Frankfurt geführt. So wurde Alexander Mitscherlich für sein Werk u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Margarete Mitscherlich war Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille und der Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt. 2005 erhielt sie für ihr frauenpolitisches Engagement den Tony Sender-Preis der Stadt Frankfurt. Da beide mittlerweile verstorben sind, würde die vorgeschlagene Benennung eines Platzes im Westend die Erinnerung an diese beiden großen Persönlichkeiten, ihr Wirken und ihr beharrliches Einmischen in schwierige gesellschaftliche Diskurse wachhalten. Der Ortsbeirat greift mit diesem Vorschlag eine Anregung aus der Bürgerschaft auf. So erscheint der Platz lt. den Angaben der Psychoanalytischen Arbeitsgemeinschaft .Traum, Schlaf, Hypnose'des Gemeinnützigen Frankfurter Vereins Psychiatriegruppe 41 e.V., aus denen im Folgenden zitiert wird, für diese Namensgebung besonders geeignet: "An den Platz grenzten Wohnungen, in denen die Psychiater Heinrich Hoffmann und Alois Alzheimer lebten. In der nahen Feldbergstraße wohnte die berühmteste Patientin Sigmund Freuds, Bertha von Pappenheim. Nach dem 2. Weltkrieg waren in dieser Straße längere Zeit das Sigmund-Freud-Institut, die jüdische Erziehungsberatungsstelle und das Psychoanalytische Kinderinstitut angesiedelt. Beide Mitscherlichs haben nach dem 2.Weltkrieg die wohl wichtigsten wissenschaftlichen Beiträge zum Verständnis der Verstrickungen der Menschen in die Nazi-Diktatur erarbeitet. Weltweit haben sie dafür große Anerkennung gefunden. Nach der Vertreibung der jüdischen Analytiker durch die Nationalsozialisten machten sie die Psychoanalyse in Deutschland, mit ihrem Zentrum in Frankfurt wieder heimisch. Sie gründeten in unserer Stadt wieder das einst weltbekannte Psychoanalytische Institut, das Sigmund-Freud-Institut. Ihre wissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten haben im Nachkriegs-Deutschland maßgeblich zur Demokratisierung der Bundesrepublik und nicht zuletzt zur Begründung Frankfurts als Stadt eines weltoffenen kritischen Diskurses der Lebensbedingungen der Menschen beigetragen. Beide gelten als die wohl bedeutendsten Aufklärer über die psycho-sozialen Bedingungen menschlichen Zusammenlebens (über die "Unwirtlichkeit unserer Städte") und psychischer Krankheiten." Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.05.2013, OF 338/2 Antrag vom 13.05.2013, OF 339/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 295/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 295/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 295/2 wird bis zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 32 2013 Anregung an den Magistrat OM 2163 2013 1. Die Vorlage OF 295/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 338/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende des ersten Absatzes der Wortlaut: "Ferner bietet der Ortsbeirat 2 an, hierfür gegebenenfalls Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen." 3. Die Vorlage OF 339/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2012, OF 287/3 Betreff: Piktogramm für den Schulweg über die Justinianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenbelag ein geeignetes Piktogramm zum Zwecke der Kennzeichnung eines Überweges über die Justinianstraße von der östlichen Seite des Holzhausenparks/ südlicher Gehweg im Park zur östlichen Fürstenbergerstraße anzubringen. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule, u.a. in die Grundschule "Phorms" in der östlichen Fürstenbergerstraße. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlang führende Justinianstraße wegen der anstehenden Auslagerung der Elisabethenschule in den Holzhausenpark für längere Zeit verstärkt als Radweg genutzt werden wird, hilft ein Piktogramm an dieser Stelle den Schulkindern, die Justinianstraße sicherer als bisher zu überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1716 2012 Die Vorlage OF 287/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2012, OF 212/3 Betreff: Zebrastreifen vom Holzhausenpark zur Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen von der östlichen Seite des Holzhausenparks zur Fürstenbergerstraße (Ecke Justinianstraße) anzubringen, auf die der südliche Gehweg des Holzhausenparks zuläuft. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlang führende Justinianstraße wegen der Auslagerung der Elisabethenstraße in den Holzhausenpark die neue Radstrecke werden wird, dient ein Zebrastreifen an dieser Stelle der Sicherheit aller, insbesondere der Schulkinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2011, OF 108/3 Betreff: Auslagerung der Elisabethenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach Abwägung der verschiedenen Optionen zur Aufstellung der für die Schulsanierung der Elisabethenschule notwendigen Container stimmt der Ortsbeirat dem Vorschlag von Stadt-schulamt und Schulleitung der Elisabethenschule zu: Die Container zur provisorischen Unterbringung der Schulklassen sind entlang der Hamannstraße im Holzhausenpark aufzustellen. Begründung: Die dringend notwendige Sanierung der Elisabethenschule bedingt die Auslagerung von Schulklassen in Container. Als Standort für diese Container blieb nach Diskussion sämtlicher Alternativen nur die Aufstellung entlang der Hamannstraße übrig, da sich insbesondere unter aufstellungstechnischen, schulorganisatorischen und pädagogischen Aspekten keine andere Option realisieren ließ. Der Ortsbeirat ist sich der Belastung des Holzhausenparks durch die Container bewusst, wobei allerdings nur zwei in 2004 gepflanzte Bäume gefährdet sind, deren Erhalt mit großer Wahrscheinlichkeit möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 21.11.2011, OS 21/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 5 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 107/3 vor der Abstimmung wie folgt ab: 1. Der Tenor wird um einen neuen Spiegelstrich "- Ausreichender Abstand der Container zum Café" ergänzt. 2. Der erste Spiegelstrich wird an das Ende der Aufzählung verschoben und lautet nun: "Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark" Es besteht Einvernehmen, den ersten Absatz sowie die Spiegelstriche des Tenors einzeln abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 682 2011 Anregung an den Magistrat OM 683 2011 1. Die Vorlage OS 21/3 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 107/3 und OF 108/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Erster Absatz: Annahme bei Enthaltung 1 CDU Spiegelstriche 1. (neu), 2. (neu), 4. (neu) und 6. (neu): Einstimmige Annahme 3. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 5. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD 7. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung SPD 8. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung LINKE. 9. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2011, OF 107/3 Betreff: Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, folgende Bedingungen zu schaffen, damit dem nachvollziehbaren Wunsch des Schulamtes und der Schule entsprochen werden kann, dass die Container zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Grünstreifen entlang der entwidmeten Hammanstraße aufgestellt werden können und die Straße als Pausenhof für die SchülerInnen eingerichtet werden kann: - Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark - Neue Beschilderung einer Ausgleichs-Fahrrad-Route, die nicht über die Parkwege führt - Geeignete Maßnahmen, die dafür sorgen, dass entlang des Café im Park nicht schnell mit dem Fahrrad gefahren werden kann - Keine Baumfällungen zur Aufstellung der Container - Kein direkter Zugang zum Holzhausenpark - Nach Ende der Umbaumaßnahme Öffnung des Schulhofes an Wochenenden für die Allgemeinheit - Nach Ende der Umbaumaßnahmen Rückbau des Grüns im Park - Prüfung ob die entwidmete Hammanstraße während der Umbaumaßnahmen nach Schulschluss und am Wochenende geöffnet werden kann Begründung: Wenn die Container für einen Zeitraum von ca. 3 Jahren im Holzhausenpark aufgestellt werden, bedeutet dies ein großer Nachteil für die NutzerInnen des Parks bzw. für den Park selbst - sowie für die FahrradfahrerInnen auf der Radroute über die Hamannstraße. Die o.a. Maßnahmen sollen für einen angemessenen Ausgleich sorgen, so dass die Schülerinnen und Schüler in den Containern im Holzhausenpark trotz der Umbaumaßnahmen weiter gut und in Ruhe unterrichtet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 21.11.2011, OS 21/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 5 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 107/3 vor der Abstimmung wie folgt ab: 1. Der Tenor wird um einen neuen Spiegelstrich "- Ausreichender Abstand der Container zum Café" ergänzt. 2. Der erste Spiegelstrich wird an das Ende der Aufzählung verschoben und lautet nun: "Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark" Es besteht Einvernehmen, den ersten Absatz sowie die Spiegelstriche des Tenors einzeln abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 682 2011 Anregung an den Magistrat OM 683 2011 1. Die Vorlage OS 21/3 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 107/3 und OF 108/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Erster Absatz: Annahme bei Enthaltung 1 CDU Spiegelstriche 1. (neu), 2. (neu), 4. (neu) und 6. (neu): Einstimmige Annahme 3. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 5. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD 7. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung SPD 8. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung LINKE. 9. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2011, OF 33/3 Betreff: Ampelschaltungen für den Fahrradverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen Fichardstraße und Fürstenbergerstraße auf die Eschersheimer Landstraße, gesonderte Fahrradampeln in Augenhöhe mit Vorlaufschaltung einzurichten. Dort sollte auch jeweils ein mindestens 50 Meter langer abmarkierter Fahrradstreifen eingerichtet werden. Des Weiteren soll eine Fahrradampel auf Augenhöhe auch an der Einmündung Oeder Weg auf den Anlagenring angebracht werden (auf der gegenüberliegenden Seite auch (gehört zum Orstbezirk 1). Begründung: Durch eine Vorlaufschaltung ähnlich wie für Fußgänger kann eine Entzerrung vom drängelnden Autoverkehr erfolgen, der häufig Grund für das "Rotfahren" von Radfahrern ist. Ampeln auf Radfahrer-Augenhöhe (wie an der Burgstraße/Höhenstraße, wo sie auf viel Begeisterung stoßen) sind in anderen Städten schon lange Standard und erhöhen die Wahrnehmung und Beachtung durch Radfahrer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 33/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 383 2011 Die Vorlage OF 33/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2006, OF 99/3 Betreff: Abpollern der Fürstenbergerstraße gegenüber der Post Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Bürgersteig der Fürstenbergerstraße zwischen Oederweg und Justinianstraße (Teilstück gegenüber der Post) gegen das verbotene Halten und Parken von PKW abzupollern. Dabei sollen die Poller sparsam, aber wirkungsvoll gesetzt werden, auf keinen Fall sind Geländer zu verwenden. Begründung: Fußgänger, insbesondere Schulkinder auf ihrem dort verlaufenden Schulweg, werden durch das häufige Befahren des Bürgersteigs durch PKW gefährdet. Grund für das verbotswidrige Halten ist in der Regel der schnelle Besuch des Postamts. Das geltende absolute Halteverbot wird ständig missachtet und die Autos halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg abgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 09.11.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 15.02.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 242/2 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark (August-Siebert-Straße, Sebastian-Rinz-Straße und Fritz-Neumark-Weg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark an den folgenden Strassen zu überprüfen und zu verbessern: August-Siebert-Strasse, Sebastian-Rinz-Strasse und Fritz-Neumark-Weg. Dies sollte folgende Massnahmen umfassen: 1. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201? 2. Ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft 3. Ggf. Aufbau zusätzlicher Strassenlaternen Begründung: Klagen von Anwohnern: Es gibt auf den genannten Straßen am Rande des Grüneburgparks viel zu wenig Strassenbeleuchtung. Anzahl der Strassenlaternen sowie die Leuchtstärke sind so gering, daß grosse Wegstrecken in Dunkelheit zurückgelegt werden müssen. Dies ist in den Abendstunden gerade für ältere Anwohner und Parkbesucher, aber auch für diejenigen, die allein zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine besondere Belastung. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlagen wir vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und zusätzliche Laternen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1412 2022 Die Vorlage OF 242/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 137/3 Betreff: Schulbusse und Elterntaxis um die Private Kant-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation vor der Privaten Kant-Schule in der Hammanstraße zugunsten von Anwohner/innen, Parkbesucher/innen und Schülerinnen und Schülern benachbarter Schulen entschieden beruhigt und verbessert werden kann. Daher wird ein Ortstermin bzw. eine Schulwegebegehung angeregt. Neben einem Kleinbus, der häufig in dem kurzen Stück der Hammanstraße zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenberger Straße auf den wenigen Anwohnerparkplätzen parkt, fehlt für weitere von der Schule eingesetzte große Reisebusse ein Parkplatz in dem dicht bebauten Wohnviertel. Regelmäßig werden deshalb ca. 15 m lange Großraumbusse vor der Feuerwehreinfahrt für die Elisabethen- / Fürstenberger Schule und dem Eingang zum Holzhausenpark abgestellt und verursachen in der engen Kurve von Hammanstraße und Fürstenbergerstraße durch die Breite und Länge der Busse Gefahrensituationen für sämtliche Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere aber für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen. Darüberhinaus betreibt die Schule bis zu vier Schulbusse, die täglich in dem engen Gelände rangiert und abgestellt werden. Zu morgendlichen Stoßzeiten sind auch Schülerinnen und Schüler der benachbarten Elisabethenschule bzw. Fürstenbergerschule unterwegs und es gehen Grundschüler/innen zu Fuß zur Engelbert-Humperdinck-Schule. Elterntaxis rangieren auf engstem Raum, parken auf den Gehwegen und blockieren zum Teil den Verkehr, um die Kinder bis zur Schultür zu begleiten. Insgesamt werden zu viele Fahrzeuge auf zu kleinem Raum bewegt. Zusätzlich zu den Schulbussen, die dort Gehwege und Zufahrten blockieren, entsteht so eine nicht länger zu tolerierende Verkehrssituation, die dringend zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer/innen verbessert werden muss. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.08.2021, OF 97/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1275 2021 1. Die Vorlage OF 97/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 137/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 97/3 Betreff: Haltepunkt für Schulbusse Die Private Kant-Schule, Hammanstraße 9, betreibt eine weitere Außenstelle der Schule in Maintal. Kinder werden deshalb täglich ab ca. 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr von den Eltern in Privatautos vor die Schule in Frankfurt gefahren und von dort in Bussen nach Maintal transportiert. Der Rücktransport der Schüler vor die Private Kant-Schule findet täglich zwischen 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Neben einem Kleinbus, der häufig in dem kurzen Stück der Hammanstraße zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenberger Straße auf den wenigen Anwohnerparkplätzen parkt, fehlt für weitere von der Schule eingesetzte große Reisebusse ein Parkplatz in dem dicht bebauten Wohnviertel. Regelmäßig werden deshalb ca. 15 m lange Großraumbusse vor der Feuerwehreinfahrt für die Elisabethen- / Fürstenberger Schule und dem Eingang zum Holzhausenpark abgestellt und verursachen in der engen Kurve von Hammanstraße und Fürstenbergerstraße durch die Breite und Länge der Busse Gefahrensituationen für sämtliche Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für Fußgänger und Radfahrer (siehe beiliegende Fotos). Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob z.B. 50 m weiter in der Fürstenberger Straße ein gemeinsam nutzbarer Busparkplatz für die Private Kant-Schule, die Elisabethen- und Fürstenbergerschule eingerichtet werden kann. Die aktuelle Situation stellt eine nicht hinnehmbare Gefahrenquelle dar, die entschärft werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 137/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 97/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 97/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1275 2021 1. Die Vorlage OF 97/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 137/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 45/3 Betreff: Aufstellen einer weiteren Parkbank im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage und Kastanienallee Der Ortsbeirat möge beschließen, im Bereich der Paul-Hindemith-Anlage zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenbergerstraße eine weitere Parkbank in der dafür vorgesehenen "Einbuchtung" wieder aufzustellen. Die Anlage lädt zum Verweilen ein. An der entsprechenden Stelle (siehe Foto) ist eine "Einbuchtung" vorhanden, an der ursprünglich eine Parkbank stand. Diese sollte dort wieder - wie vorgesehen - aufgestellt werden. In der Kastanienallee sollten ebenfalls zusätzliche Bänke aufgestellt werden. An allen Standorten sollten Bänke möglichst mit Armlehnen in der Mitte und an den Rändern aufgestellt werden. Diese Armlehnen ermöglichen es gerade älteren oder mobilitätseingeschränkten Personen besser wieder aufzustehen. Bänke mit Seitenlehnen stehen auf der Berger Straße vor dem Basic und in der Friedberger Anlage im Bereich des Eingangs an der Palmstraße. Quelle: Google Earth Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2021 Die Vorlage OF 45/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 46/2 Betreff: Stellplätze Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Goethe-Universität zu prüfen und zu berichten, ob die bestehenden und größtenteils ungenutzten PKW-Stellplätze im Fritz-Neumark-Weg des Campus Westend (Einfahrt Fürstenbergestraße) zumindest teilweise zur Anmietung angeboten werden können. Begründung: Stellplatzbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 40 2021 Die Vorlage OF 46/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Ortsbeirat regt an, dass der Erlös aus der Vermietung in die Überdachung der Fahrradabstellplätze am PEG-Gebäude investiert wird." ergänzt wird. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1107/2 Betreff: Kiosk Cinelli`s (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung Mitscherlichplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen für den Investor des Bauvorhabens "160 Park View" im Grüneburgweg zum weiteren Betrieb / zur Verpachtung des am Kreisel befindlichen Kiosk und zu dessen Gebäudeunterhalt? Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Umgestaltung des Mitscherlichplatzes mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Bauvorhabens "160 Park View"? Begründung: Das Cinelli`s wird im Westend gut angenommen und ist ein beliebter Treffpunkt im Quartier. Der Pächter und Betreiber befindet sich derzeit in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Investor des genannten Bauvorhabens, der angabegemäß den Kiosk von der Stadt erworben hat. Es ist unklar, wie es mit dem Betrieb des Kiosks weitergeht, zumal dort auch ein Hotel mit eigenen gastronomischen Angeboten geplant ist. Mit der nahenden Fertigstellung des genannten Bauvorhabens sollte dann auch die Umgestaltung des Mitscherlichplatzes in Angriff genommen werden. Idealerweise fügen sich dann der Vorplatz des neuen Hotels, der ggf. zu renovierende Kiosk und der Mitscherlichplatz zu einem harmonischen Ensemble. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1699 2020 Die Vorlage OF 1107/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 775/2 Betreff: West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Fürstenbergerstraße in West-Ost-Richtung zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße für Radfahrende gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Neben einer entsprechenden Beschilderung sollen Piktogramme auf der Fahrbahn die KFZ-Führenden darauf hinweisen, dass Radfahrende entgegen kommen können. Des weiteren soll eine Ampel für Radfahrende eingerichtet werden, um die Eschersheimer Landstraße nach Durchqueren der Fürstenbergerstraße sicher überqueren zu können. Sollte die Fahrbahn für diese Maßnahme als zu schmal angesehen werden, so könnte z.B. durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen den auf der Südseite parkenden KFZ die Möglichkeit gegeben werden, mit den Vorderrädern auf den Gehweg zu fahren, und so etwa 1,50 m zusätzlichen Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Begründung: Die oben genannte Verkehrsbeziehung ist eine sinnvolle Möglichkeit, um von Westen kommend über die Eschersheimer Landstraße in den schon für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Abschnitt der Fürstenbergerstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Hammanstraße und weiter durch den Holzhausenpark zu kommen. Die Fahrbahn ist mit etwa 4,20 m zwischen der südlichen Parkbucht und den an der nördlichen Seite geparkten KFZ breit genug für diese Maßnahme (zum Vergleich: In der ebenfalls für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Auf der Körnerwiese ist zwischen den beidseitig parkenden KFZ nur etwa 3,80 m Platz). Die Parkbuchten auf der südlichen Seite sind mit etwa 5,50 m auch lang genug, dass normale PKW nicht nach hinten überstehen und so den Platz verengen könnten. Sollte die Fahrbahnbreite dennoch als zu gering angesehen werden, so könnte den parkenden KFZ in den Parkbuchten auf der Südseite etwas Platz auf dem mit über 4 m sehr breiten Gehweg geschaffen werden, indem sie mit den Vorderrädern auf dem Gehweg abgestellt werden. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4489 2019 Die Vorlage OF 775/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2018, OF 750/2 Betreff: Die West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrradwegebeziehung auf der Fürstenbergerstr. zwischen der Hansalllee und der Eschersheimer Landstraße in west-östlicher Richtung zu verbessern. Da die Straßenbreite durch parkende Fahrzeuge für einen Fahrradstreifen zu gering ist, den ursprünglichen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entsprechend farblich zu kennzeichnen und die Auffahrt dahin, von der Hansaallee kommend, für Fahrradfahrer optisch erkennbar zu machen und die Bürgersteigkante Fahrradgerecht abzusenken. Begründung: Die oben genannte Fahrradwegbeziehung ist eine wichtige und viel genutzte Verbindung zwischen Westend und Nordend. Allerdings ist diese Verbindung durch die beengten Verhältnisse durch den genutzten Parkraum in dieser Richtung, bei hohem Verkehrsaufkommen für Radfahrer höchst gefährlich, zumal hier keine Schilder vorhanden sind, um gegen die Einbahnstraße zu fahren. Abhilfe kann die angeregte verbesserte Kennzeichnung und Benutzung des ursprünglichen Fahrradweges bieten, auch wenn die Breite u.U. nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist sie allemal besser und sicherer als sich gegen die SUV's und andere entgegenkommenden Fahrzeuge durchzusetzen. . Situation "Fahrradweg" Hansaallee/Fürstenbergerstr. Bild: (c) A. Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 750/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 581/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte in folgender Weise zu ergänzen: 1. Das Dreieck Nordendstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 2. das Gebiet Fichardstraße/Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße/Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 3. es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotenzials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 345 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 345 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3786, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4187, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 581/3 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend Mitte in folgender Weise zu ergänzen: - Das Dreieck Nordendstraße / Richard-Wagner-Straße / Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt - Das Gebiet Fichardstraße / Eschersheimer Landstraße / Fürstenbergerstraße / Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt. - Es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotentials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 345 2018 Die Vorlage OF 581/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2018, OF 651/2 Betreff: Haltestelle für Reisebusse am Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Goethe-Universität dafür zu sorgen, dass Reisebusse mit Besuchergruppen für den Westend-Campus nicht an bzw. vor der Bushaltestelle (ÖPNV) Fürstenbergerstr. / Ecke Parkstr. halten, sondern z.B. den bestehenden Parkplatz auf dem Uni-Gelände im Fritz-Neumark-Weg nutzen. Begründung: Beschwerde von Anwohnern, dass Busse mit Besuchern des Westend-Campus oftmals lange mit laufendem Motor vor der o.g. Bushaltestelle stehen und den Verkehr dadurch behindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3867 2018 Die Vorlage OF 651/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 526/3 Betreff: Baumaßnahme Fürstenbergerstraße 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beantworten, wie sich der Baufortschritt an der Liegenschaft Fürstenbergerstraße 2 (Ecke Oeder Weg, Paul-Hindemith-Anlage) darstellt. Seit Monaten ist an der begonnen Baustelle keine Aktivität mehr zu beobachten. Gibt es Auflagen das Gebäude zu erhalten? Können wenigstens die für die Baustelle abgesperrten Parkplätze wieder frei gegeben werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 997 2018 Die Vorlage OF 526/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2018, OF 547/2 Betreff: Verkehrszählung Siesmayerstraße und Grüneburgweg - und nun? Vorgang: OM 1688/17 OBR 2; ST 419/18; OM 992/16 OBR 2; ST 1531/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie beurteilt der Magistrat die Ergebnisse der Verkehrszählung vor dem Hintergrund der in der OM 992 vom 28.11.2016 aufgeworfenen Probleme? Warum führte der Magistrat eine Zählung an der Kreuzung Grüneburgweg/Siesmayerstraße durch und nicht wie vom Ortsbeirat gewünscht am Grüneburgweg nach der August-Siebert-Straße? Ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates war die Zählung der Fahrradfahrten auf den Gehwegen (OM 1688). Warum wurden diese nicht gezählt? Woher stammen die in der ST 419 aufgeführten Vergleichszahlen aus dem Jahr 2016, wenn der Magistrat in seiner ST 692 noch betont: "Genauere Kenntnisse über den Umfang eines Durchgangsverkehrs zwischen Reuterweg und Bockenheimer Landstraße über die Siesmayerstraße liegen nicht vor." Neben der Beantwortung der Fragen bittet der Ortsbeirat um einen möglichst baldigen Termin mit den entsprechenden Fachämtern des Verkehrsdezernats, aber auch mit Vertreter*innen der Stadtplanung. Begründung: So dankbar der Ortsbeirat für die durchgeführte Verkehrszählung ist, so wenig bringen die rohen Zahlen eine Veränderung bei der zu Grunde liegenden Problematik. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 992 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 874 2018 1. Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 547/2 werden als Anfrage an den Magistrat beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Ziffer 5. der Vorlage OF 547/2 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2018, OF 447/3 Betreff: Post und DHL Partnerfiliale im Kiosk Glauburg wird Ende März schon wieder geschlossen! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: seinen Einfluss bei der Post bzw. DHL dahingehend geltend zu machen, dass eine große Post & DHL (Partner-)filiale im westlichen Nordend zwischen Eckenheimer Landstrasse und Oederweg erhalten bleibt. Die Paketabholung im westlichen Nordend sollte auch dort sein. Begründung: Für viele Nordendler ist die Filiale auf der Ostzeil/ Ecke Lange Strasse für die Paketabholung oder -aufgabe ein unzumutbarer weiter Weg und ohne direkten ÖPNV-Anschluss. Die Kleinstpartnerpost im Gebäude der Firma Merz kann die Post- und Paketmengen, die in der ehemaligen Filiale in der Fürstenberger Strasse bzw. im Kiosk Glauburg anfielen platzmäßig nicht schaffen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2912 2018 Die Vorlage OF 447/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2017, OF 275/2 Betreff: Verkehrszählung Siesmeyerstraße und Grüneburgweg Vorgang: OM 992/16 OBR 2; ST 692/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Eine Verkehrszählung an der Einmündung der Siesmayerstraße in die Bockenheimer Landstraße und am Grüneburgweg nach der Kreuzung mit der August-Siebert-Straße an mindestens zwei Wochentagen (Mo. & Do.) durchzuführen. Die Verkehrszählung soll außerhalb von Ferienzeiten zur morgen- und abendlichen Rushhour (7-9 & 17-19 Uhr), sowie zum Vergleich zur Mittagszeit (2 Std.) stattfinden und neben Fahrzeugen auch Fahrräder mit einzubeziehen. Hierbei sind auch die Fahrräder die auf dem Gehweg unterwegs sind zu erfassen. Am Grüneburgweg kann auf die Zählung der Fahrräder verzichtet werden. Das Ergebnis der Verkehrszählung ist dem OBR 2 zeitnah vorzulegen und ein anschließender Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern soll Maßnahmen zur Abhilfe erarbeiten. Begründung: Wie in der Sitzung am 28. November beratenen OF 125/2 dargelegt, bestehen u.a. an der Einmündung Siesmayerstraße zur Bockenheimer Landstraße erhebliche strukturelle Mängel in der Verkehrsführung, die ein gesundes Miteinander von Fußgängern, Fahrrad und motorisiertem Individualverkehr beeinträchtigen, ja sogar zu gesundheitliche Beeinträchtigungen führen können. Aus diesem Grund sind belastbare Fakten unerlässlich um ggf. Verkehrsströme neu zu ordnen. Siehe auch ST 692 zu Punkt 3, Satz 3: "Genauere Kenntnisse über den Umfang des Durchgangsverkehrs zwischen Reuterweg und Bockenheimer Landstraße über die Siemayerstraße liegen nicht vor. " Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 992 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 692 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1688 2017 Die Vorlage OF 275/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des ersten Absatzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 269/2 Betreff: Frankfurter Vorgartensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Bestimmungen der Frankfurter Vorgartensatzung eingehalten und konsequent angewendet werden. Anlass dazu bieten die nachfolgend aufgeführten Adressen. Frage: In welcher Form hat die Bauaufsicht hier Kenntnis genommen bzw. Genehmigung erteilt? - Eppsteiner Straße 27, - Eppsteiner Straße 29, - Eppsteiner Straße 31, - Bockenheimer Landstraße 109, - Bockenheimer Landstraße 73-77, - August-Siebert-Straße 15, - Grüneburgweg 102. Eppsteiner 29 Eppsteiner 31, der Vorgarten ist zu 100% ein Parkplatz Eppsteiner 27, 2/3 Pflastersteine, Kompensation? Bockenheimer Landstrasse 109 Begründung: Gemäß der Vorgartensatzung sind Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Sie dürfen grundsätzlich nicht als hauswirtschaftliche Flächen, Einhausungen, Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden. Auch darf keine Pflasterung der Vorgartenfläche mit Rasengitter- und Verbundsteinen erfolgen, da eine solche Versiegelung keine Bodenbearbeitung zulässt. Weiter erläutert die Bausaufsicht: Abweichungen können im Wege der Ausnahme zugelassen werden, insbesondere wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, aber keine Beeinträchtigung des Straßenbildes stattfindet. Die vorgenannten Ausnahmeregelungen bedürfen einer vorherigen baurechtlichen Genehmigung. Im Zuge einer flächendeckenden Begehung überprüft die Bauaufsicht Frankfurt die Einhaltung der Bestimmungen der Vorgartensatzung und wirkt auf rechtmäßige Zustände hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1505 2017 Die Vorlage OF 269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 66/3 Betreff: Feuerwehrkonzept für das Quartier Wolfsgangstraße/Hammanstraße/Fürstenbergerstraße/ Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in ausreichender Detailtiefe darzulegen, wie es um die Zugänglichkeit insbesondere im Innenbereich des o.g. Quartiers für Lösch- und Rettungsfahrzeuge und damit um die Sicherheit im Brandfall bestellt ist. Sind alle Gebäude von der Rückseite aus schnell und gut erreichbar? Gibt es Probleme bei der Zugänglichkeit des Innenbereichs? Ist sichergestellt, dass alle Zugänge jederzeit freigehalten werden können? Begründung: Anwohner aus diesem Quartier haben die Sorge geäußert, dass im Brandfall Probleme mit der Erreichbarkeit aller Gebäude für Lösch- und Rettungsfahrzeuge vom Innenbereich aus bestehen. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Zufahrt über das Grundstück der Kantschule durch parkende Busse verstellt sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2016 Die Vorlage OF 66/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 62/3 Betreff: Versorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Wie wird im westlichen Nordend zukünftig die Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen sichergestellt? Welcher Zeithorizont ist für eine Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend absehbar? Was gedenkt der Magistrat zu tun, um nötigenfalls auf eine Sicherstellung der Grundversorgung der Menschen mit Postdienstleistungen im westlichen Nordend nachdrücklich hinzuwirken? Begründung: Die grundsätzlich gut frequentierte Postfiliale / -agentur in der Fürstenbergerstraße ist nach Angaben von Mitarbeitern häufig personell unterbesetzt, weshalb sich zu Stoßzeiten immer wieder lange Kundenschlagen bilden. Jetzt soll nach Angaben von Mitarbeitern die Postfiliale geschlossen werden, ohne daß ein Ersatz bekannt wäre. In der wachsenden Stadt Frankfurt am Main stellt die ausreichende Versorgung der Menschen mit Postdienstleistungen einen wichtigen Standortfaktor dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 144 2016 Die Vorlage OF 62/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 63/3 Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird, wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird: Standorte von Partner-Filialen, etc. (oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird). Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2016 Die Vorlage OF 63/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 31/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (OF 1009/9, Bild 14) zu korrigieren, 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (OF 1009/9, Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (OF 1009/9, Bild 11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen, 5. zu prüfen und zu berichten, wie eine legale Regelung für die Radverkehrsführung zwischen Friedlebenstraße und Walter-Leiske-Straße gefunden werden kann, wo die Radroute derzeit über einen Weg führt, den zu befahren das (in beiden Fahrtrichtungen aufgestellte) Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art untersagt, während Wegweiser Radfahrer zur illegalen Benutzung dieses Weges zu ermuntern scheinen (OF 1008/9, Bild 10). Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert, und einige der in der OF 1009/9 (2015) genannten Vorschläge wurden von der Stadtverwaltung bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 206 2016 Die Vorlage OF 31/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 5. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2016, OF 23/2 Betreff: August-Siebert-Straße: Zeiten der Bewohnerparkbezirke 16 und 30 angleichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bewohnerparkzeiten der Bezirke 16 und 30 in den Abendstunden jeweils bis 22 Uhr anzugleichen. Begründung: Bewohner der August-Siebert-Straße (Bezirk 30) haben darauf hingewiesen, dass die Bewohnerparkzeiten im Bezirk 16 abends länger andauern, so dass ihre Straße z.B. von Restaurantbesuchern im Westend übermäßig stark genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2016 Die Vorlage OF 23/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2015, OF 768/2 Betreff: Grüneburgpark - Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets "Grundsanierung Grüneburgpark" zeitnah restaurieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die kaputten Mauern Eingang August-Siebert-Strasse werden im Rahmen des Budgets "Grundsanierung Grüneburgpark" zeitnah restauriert. Begründung: Die drei Vasen und das Becken (siehe Fotos Anlage ) sollten wieder ein Blickfang bei einer Begehung des unter Denkmalschutz stehenden Grüneburgparks sein. Sie sollten deshalb, unabhängig von Bauabschnitten, zeitnah zur Restaurierung in Auftrag gegeben werden, damit sie im Gesamtbudget von 4,2 Millionen Euro für die Grundsanierung enthalten sind. Sie erhalten damit jetzt eine gewisse Priorität. Es verlautet derzeit aus dem Grünflächenamt, daß ausgerechnet die vier historischen Relikte nicht saniert werden, so dass sie dem Verfall preisgegeben werden sollen. Ebenso sollten die beiden Mauern am Eingang August-Siebert-Strasse, die im Jahr 2014 im Bauabschnitt 1 innerhalb des großen Bauzauns lagen und zum allgemeinen Erstaunen nicht saniert wurden, zeitnah in Auftrag gegeben werden. Der Anblick dieser Mauern ist kein Hingucker am Parkeingang Ost (Foto Anlage). Die Vasen und die Mauern sollten zeitnah saniert werden, um das mögliche Argument zu, verhindern, dass die veranschlagten Haushaltsmittel nicht ausreichen könnten. Für deren Sanierung innerhalb des Budgets von 4,2 Mio Euro (M 127 / 2013) sollte es seitens der Stadt eine feste Zusage geben. Anlage 1 (ca. 102 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4538 2015 Die Vorlage OF 768/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2015, OF 784/3 Betreff: Papiercontainer an der Postfiliale Fürstenbergerstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür zu sorgen, dass an der Postfiliale in der Fürstenbergerstraße ein geeigneter Container für Papier und Pappe aufgestellt wird. Hierbei kann geprüft werden, ob ggf. der Postbetreiber dafür zu sorgen hat. Begründung: Durch den immer stärker zunehmenden Onlinehandel werden vermehrt Pakete bei der Post abgeholt. Diese werden dann zum Teil bereits vor Ort oder auf dem Weg geöffnet und die Verpackung über den Zaun des Holzhausenparks geworfen. Es ist zu beobachten, dass zu einem Karton in kürzester Zeit weitere Kartons und anderer Müll hinzukommen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass dieses Handeln beendet werden kann, wenn ein Papiercontainer in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2015 Die Vorlage OF 784/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.03.2015, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 653/2 vom 16.02.2015 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstraße in Richtung Norden bis zum House of Finance ist in "Fritz-Neumark-Weg" zu benennen; 2. der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Straße ist in "Nina-Rubinstein-Weg" zu benennen; 3. der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA Gebäude ist in "Helmut-Coing-Weg" zu benennen; 4. der Platz an der Bremer Straße ist in "Gisèle-Freund-Platz" zu benennen. Anlage 1 (ca. 639 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.03.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2015, OF 751/3 Betreff: Kfz-Abstellmöglichkeiten in der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Fürstenbergerstraße zwischen Hammann- und Justinianstraße auf der zum Holzhausenpark gelegenen Straßenseite das Parken von Autos auch westlich der Parkbuchten auf dem "Bürgersteig" zu erlauben, da dieser von Fußgängern gar nicht genutzt werden kann. Begründung: Der genannte Abschnitt des Bürgersteigs beginnt zwar am Parkeingang Hammannstraße, endet dann aber vor den mit PKW legal zugeparkten Parkbuchten ohne die Möglichkeit, dort weiter zu gehen. Aus diesem Grund wird dieser Bürgersteig nie von Fußgängern genutzt. Stattdessen werden dort PKW abgestellt, was derzeit formal verkehrswidrig ist und auch immer wieder zu Knöllchen führt. Durch die Legalisierung der Parkmöglichkeit können vier bis fünf weitere Anwohnerparkplätze geschaffen werden, ohne dass dies zu Lasten der Fußgänger geht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3896 2015 Die Vorlage OF 751/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2014, OF 630/3 Betreff: Baumschutzsatzung: Handhabe gegen Efeubewuchs von Bäumen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es in der Baumschutzsatzung eine Handhabe gibt, Eigentümer zur Entfernung von Efeu oder anderem schädlichem Bewuchs zu verpflichten, der Bäume befallen hat. 2. falls nicht, ob und wie eine solche Vorschrift in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden könnte. 3. wie mit dem Efeubewuchs der Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße 10-12 umgegangen wird und ob die Entfernung des Efeus angeordnet wird bzw. werden kann. Begründung: Efeu, Misteln und andere pflanzliche Baumschädlinge führen durch Nährstoff- und Wasserentzug und Lichtkonkurrenz über kurz oder lang zum Absterben von Bäumen. Das Ziel der Baumschutzsatzung ist der Erhalt von Bäumen und ihr Schutz vor Schädigungen. Eine Verpflichtung zur Verhinderung oder Entfernung pflanzlicher Schädlinge wäre nur folgerichtig. Ein markantes Beispiel ist die stattliche Platane im Vorgarten der Fürstenbergerstraße 10-12, die schon bis in die Höhe von Efeu bewachsen ist. Es wäre sehr schade, wenn dieser Baum, um dessen Erhalt seinerzeit im Zuge der Grundstücksbebauung vehement gekämpft wurde, nun auf diese Weise abstirbt oder so brüchig und standunsicher wird, dass er gefällt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 630/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3442 2014 Die Vorlage OF 630/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2013, OF 397/2 Betreff: Straßenführung im Karree Fürstenbergerstraße/Eschersheimer Landstraße/Bockenheimer Anlage/Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenführung im o.g. Karree dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung abschnittsweise gegenläufiger Einbahnstraßen die "Rennstrecken" Leerbachstraße und Auf der Körnerwiese / Im Trutz verkehrsberuhigt werden können. Begründung: Das Karree umfasst ein Wohngebiet, welches ggf. durch die vorgeschlagene Maßnahme analog zum Vorgehen im südlichen Westend verkehrsberuhigt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 397/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2013, OF 339/2 Betreff: Benennung einer Grünfläche im Westend in Mitscherlich-Platz I Nachdem zur bislang vorliegenden OI (Antrag vom 23.01.13, OF 295/2) Bedenken seitens des zuständigen Fachamtes angemeldet wurden, hat eine Begehung des Ortes (Kreisel und Umfeld) von Initiatoren aus der Bürgerschaft und Ortsbeiratsmitgliedern stattgefunden. Dabei wurden die vorgetragenen Fachhinweise erörtert, die Wünsche aus der Bürgerschaft besprochen und weitergehende Überlegungen angestellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Ortstermins möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, für die Grünfläche östlich des Mündungsbereiches Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße die Benennung in "Mitscherlich-Platz" vorzusehen sowie die Bushaltestelle Ecke Fürstenbergerstraße (jetzt Haltestelle Simon-Bolivar-Anlage) nach Realisierung der Platzgestaltung in "Mitscherlich-Platz" umzubenennen. Begründung: Das Ehepaar Mitscherlich hat lange Jahre im Frankfurter Westend gelebt und gearbeitet. Wichtige Impulse für eine ehrliche Diskussion um Schuld und Mitschuld am Nationalsozialismus und ihr umfangreiches, psychoanalytisches Forschen haben beide weltweit bekannt gemacht und auch zu wichtigen Ehrungen durch die Stadt Frankfurt geführt. So wurde Alexander Mitscherlich für sein Werk u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Margarete Mitscherlich war Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille und der Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt. 2005 erhielt sie für ihr frauenpolitisches Engagement den Tony Sender-Preis der Stadt Frankfurt. Da beide mittlerweile verstorben sind, würde die vorgeschlagene Benennung eines Platzes im Westend die Erinnerung an diese beiden großen Persönlichkeiten, ihr Wirken und ihr beharrliches Einmischen in schwierige gesellschaftliche Diskurse wachhalten. Der Ortsbeirat greift mit diesem Vorschlag eine Anregung aus der Bürgerschaft auf. So erscheint der Platz lt. den Angaben der Psychoanalytischen Arbeitsgemeinschaft .Traum, Schlaf, Hypnose'des Gemeinnützigen Frankfurter Vereins Psychiatriegruppe 41 e.V., aus denen im Folgenden zitiert wird, für diese Namensgebung besonders geeignet: "An den Platz grenzten Wohnungen, in denen die Psychiater Heinrich Hoffmann und Alois Alzheimer lebten. In der nahen Feldbergstraße wohnte die berühmteste Patientin Sigmund Freuds, Bertha von Pappenheim. Nach dem 2. Weltkrieg waren in dieser Straße längere Zeit das Sigmund-Freud-Institut, die jüdische Erziehungsberatungsstelle und das Psychoanalytische Kinderinstitut angesiedelt. Beide Mitscherlichs haben nach dem 2.Weltkrieg die wohl wichtigsten wissenschaftlichen Beiträge zum Verständnis der Verstrickungen der Menschen in die Nazi-Diktatur erarbeitet. Weltweit haben sie dafür große Anerkennung gefunden. Nach der Vertreibung der jüdischen Analytiker durch die Nationalsozialisten machten sie die Psychoanalyse in Deutschland, mit ihrem Zentrum in Frankfurt wieder heimisch. Sie gründeten in unserer Stadt wieder das einst weltbekannte Psychoanalytische Institut, das Sigmund-Freud-Institut. Ihre wissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten haben im Nachkriegs-Deutschland maßgeblich zur Demokratisierung der Bundesrepublik und nicht zuletzt zur Begründung Frankfurts als Stadt eines weltoffenen kritischen Diskurses der Lebensbedingungen der Menschen beigetragen. Beide gelten als die wohl bedeutendsten Aufklärer über die psycho-sozialen Bedingungen menschlichen Zusammenlebens (über die "Unwirtlichkeit unserer Städte") und psychischer Krankheiten." Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.01.2013, OF 295/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 32 2013 Anregung an den Magistrat OM 2163 2013 1. Die Vorlage OF 295/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 338/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende des ersten Absatzes der Wortlaut: "Ferner bietet der Ortsbeirat 2 an, hierfür gegebenenfalls Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen." 3. Die Vorlage OF 339/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 13.05.2013, OI 32 entstanden aus Vorlage: OF 339/2 vom 13.05.2013 Betreff: Benennung einer Grünfläche im Westend in "Mitscherlichplatz" I Nachdem zur geplanten Benennung eines Platzes im Westend Bedenken seitens des zuständigen Fachamtes angemeldet wurden, hat eine Begehung des Ortes (Kreisel und Umfeld) durch Initiatoren aus der Bürgerschaft und Ortsbeiratsmitgliedern stattgefunden. Dabei wurden die vorgetragenen Fachhinweise erörtert, die Wünsche aus der Bürgerschaft besprochen und weitergehende Überlegungen angestellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieses Ortstermines wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Grünfläche östlich des Mündungsbereiches Grüneburgweg/Fürstenbergerstraße in "Mitscherlichplatz" zu benennen sowie die Bushaltestelle an der Ecke Fürstenbergerstraße (jetzt Haltestelle "Simon-Bolivar-Anlage") nach Realisierung der Platzgestaltung in "Mitscherlichplatz" umzubenennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2163 Versandpaket: 22.05.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2013, OF 288/1 Betreff: Gestaltung des Kreisels Kölner Straße Vorgang: ST 295/12 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die provisorische Einrichtung des Kreisels zu beenden und ihn zu einem attraktiven Blickfang umgestalten zulassen. Die Planung soll dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Begründung: Wie der Magistrat in der Stellungnahme ST 295/12 berichtet, wird der Anregung entsprochen. Derzeit wird ein Gesamttrassenplan, anschließend die Planung und Kostenermittlung für den betroffenen Bereich erstellt. Die Planung wird dem Ortsbeirat vorgestellt. Nachdem jetzt bereits 1 Jahr verstrichen ist und die Planung dem Ortsbeirat bisher nicht vorgestellt wurde, wird der Magistrat um eine erneute Stellungnahme gebeten. Der Kreisel an der August-Siebert-Straße wurde z.B. inzwischen schon zweimal aufwendig umgestaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2126 2013 Die Vorlage OF 288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2013, OF 295/2 Betreff: Benennung eines Platzes im Westend nach Margarete und Alexander Mitscherlich Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, das bislang namenlose Rondell, das von dem Zusammentreffen von Grüneburgweg/Liebig- /August-Siebert- und Fürstenbergerstraße gebildet wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in "Margarete-und-Alexander-Mitscherlich-Platz" zu benennen. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat ferner auf, mit Blick auf Pkt. 2.5.3 (5-Jahres-Frist nach Tod einer vorgeschlagenen Person) des "Frankfurter Leitfadens zur Straßenbenennung" mit Margarete Mitscherlichs Angehörigen in Kontakt zu treten und zu prüfen, ob diese mit der beabsichtigten Platzbenennung bereits zum jetzigen Zeitpunkt einverstanden wären oder ob sie wünschen, dass die 5-Jahres-Frist eingehalten wird. 3. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Ortsbeirat zu berichten. Entsprechend wird o.g. Rondell zeitnah oder nach Ablauf der 5-Jahres-Frist als "Margarete-und-Alexander-Mitscherlich-Platz" benannt. Begründung: Das Ehepaar Mitscherlich hat lange Jahre im Frankfurter Westend gelebt und gearbeitet. Wichtige Impulse für eine ehrliche Diskussion um Schuld und Mitschuld am Nationalsozialismus und ihr umfangreiches, psychoanalytisches Forschen haben beide weltweit bekannt gemacht und auch zu wichtigen Ehrungen durch die Stadt Frankfurt geführt. So wurde Alexander Mitscherlich für sein Werk u. a. mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt. Margarete Mitscherlich war Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille und der Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt. 2005 erhielt sie für ihr frauenpolitisches Engagement den Tony Sender-Preis der Stadt Frankfurt. Da beide mittlerweile verstorben sind, würde die vorgeschlagene Benennung eines Platzes im Westend die Erinnerung an diese beiden großen Persönlichkeiten, ihr Wirken und ihr beharrliches Einmischen in schwierige gesellschaftliche Diskurse wachhalten. Der Ortsbeirat greift mit diesem Vorschlag eine Anregung aus der Bürgerschaft auf. So erscheint der Platz lt. den Angaben der Psychoanalytischen Arbeitsgemeinschaft .Traum, Schlaf, Hypnose'des Gemeinnützigen Frankfurter Vereins Psychiatriegruppe 41 e.V., aus denen im Folgenden zitiert wird, für diese Namensgebung besonders geeignet: "An den Platz grenzten Wohnungen, in denen die Psychiater Heinrich Hoffmann und Alois Alzheimer lebten. In der nahen Feldbergstraße wohnte die berühmteste Patientin Sigmund Freuds, Bertha von Pappenheim. Nach dem 2. Weltkrieg waren in dieser Straße längere Zeit das Sigmund-Freud-Institut, die jüdische Erziehungsberatungsstelle und das Psychoanalytische Kinderinstitut angesiedelt. Beide Mitscherlichs haben nach dem 2.Weltkrieg die wohl wichtigsten wissenschaftlichen Beiträge zum Verständnis der Verstrickungen der Menschen in die Nazi-Diktatur erarbeitet. Weltweit haben sie dafür große Anerkennung gefunden. Nach der Vertreibung der jüdischen Analytiker durch die Nationalsozialisten machten sie die Psychoanalyse in Deutschland, mit ihrem Zentrum in Frankfurt wieder heimisch. Sie gründeten in unserer Stadt wieder das einst weltbekannte Psychoanalytische Institut, das Sigmund-Freud-Institut. Ihre wissenschaftlichen und publizistischen Arbeiten haben im Nachkriegs-Deutschland maßgeblich zur Demokratisierung der Bundesrepublik und nicht zuletzt zur Begründung Frankfurts als Stadt eines weltoffenen kritischen Diskurses der Lebensbedingungen der Menschen beigetragen. Beide gelten als die wohl bedeutendsten Aufklärer über die psycho-sozialen Bedingungen menschlichen Zusammenlebens (über die "Unwirtlichkeit unserer Städte") und psychischer Krankheiten." Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.05.2013, OF 338/2 Antrag vom 13.05.2013, OF 339/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 295/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 295/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 295/2 wird bis zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 32 2013 Anregung an den Magistrat OM 2163 2013 1. Die Vorlage OF 295/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 338/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor am Ende des ersten Absatzes der Wortlaut: "Ferner bietet der Ortsbeirat 2 an, hierfür gegebenenfalls Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen." 3. Die Vorlage OF 339/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2012, OF 287/3 Betreff: Piktogramm für den Schulweg über die Justinianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Straßenbelag ein geeignetes Piktogramm zum Zwecke der Kennzeichnung eines Überweges über die Justinianstraße von der östlichen Seite des Holzhausenparks/ südlicher Gehweg im Park zur östlichen Fürstenbergerstraße anzubringen. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule, u.a. in die Grundschule "Phorms" in der östlichen Fürstenbergerstraße. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlang führende Justinianstraße wegen der anstehenden Auslagerung der Elisabethenschule in den Holzhausenpark für längere Zeit verstärkt als Radweg genutzt werden wird, hilft ein Piktogramm an dieser Stelle den Schulkindern, die Justinianstraße sicherer als bisher zu überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1716 2012 Die Vorlage OF 287/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2012, OF 212/3 Betreff: Zebrastreifen vom Holzhausenpark zur Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen Zebrastreifen von der östlichen Seite des Holzhausenparks zur Fürstenbergerstraße (Ecke Justinianstraße) anzubringen, auf die der südliche Gehweg des Holzhausenparks zuläuft. Begründung: Viele Kinder der örtlichen Schulen laufen oder fahren mit dem Fahrrad durch den Holzhausenpark in die Schule. Da es auf der Ostseite des Holzhausenparks keinen Zebrastreifen gibt und zudem die dort entlang führende Justinianstraße wegen der Auslagerung der Elisabethenstraße in den Holzhausenpark die neue Radstrecke werden wird, dient ein Zebrastreifen an dieser Stelle der Sicherheit aller, insbesondere der Schulkinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 212/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2011, OF 108/3 Betreff: Auslagerung der Elisabethenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach Abwägung der verschiedenen Optionen zur Aufstellung der für die Schulsanierung der Elisabethenschule notwendigen Container stimmt der Ortsbeirat dem Vorschlag von Stadt-schulamt und Schulleitung der Elisabethenschule zu: Die Container zur provisorischen Unterbringung der Schulklassen sind entlang der Hamannstraße im Holzhausenpark aufzustellen. Begründung: Die dringend notwendige Sanierung der Elisabethenschule bedingt die Auslagerung von Schulklassen in Container. Als Standort für diese Container blieb nach Diskussion sämtlicher Alternativen nur die Aufstellung entlang der Hamannstraße übrig, da sich insbesondere unter aufstellungstechnischen, schulorganisatorischen und pädagogischen Aspekten keine andere Option realisieren ließ. Der Ortsbeirat ist sich der Belastung des Holzhausenparks durch die Container bewusst, wobei allerdings nur zwei in 2004 gepflanzte Bäume gefährdet sind, deren Erhalt mit großer Wahrscheinlichkeit möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 21.11.2011, OS 21/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 5 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 107/3 vor der Abstimmung wie folgt ab: 1. Der Tenor wird um einen neuen Spiegelstrich "- Ausreichender Abstand der Container zum Café" ergänzt. 2. Der erste Spiegelstrich wird an das Ende der Aufzählung verschoben und lautet nun: "Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark" Es besteht Einvernehmen, den ersten Absatz sowie die Spiegelstriche des Tenors einzeln abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 682 2011 Anregung an den Magistrat OM 683 2011 1. Die Vorlage OS 21/3 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 107/3 und OF 108/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Erster Absatz: Annahme bei Enthaltung 1 CDU Spiegelstriche 1. (neu), 2. (neu), 4. (neu) und 6. (neu): Einstimmige Annahme 3. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 5. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD 7. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung SPD 8. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung LINKE. 9. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2011, OF 107/3 Betreff: Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, folgende Bedingungen zu schaffen, damit dem nachvollziehbaren Wunsch des Schulamtes und der Schule entsprochen werden kann, dass die Container zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Grünstreifen entlang der entwidmeten Hammanstraße aufgestellt werden können und die Straße als Pausenhof für die SchülerInnen eingerichtet werden kann: - Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark - Neue Beschilderung einer Ausgleichs-Fahrrad-Route, die nicht über die Parkwege führt - Geeignete Maßnahmen, die dafür sorgen, dass entlang des Café im Park nicht schnell mit dem Fahrrad gefahren werden kann - Keine Baumfällungen zur Aufstellung der Container - Kein direkter Zugang zum Holzhausenpark - Nach Ende der Umbaumaßnahme Öffnung des Schulhofes an Wochenenden für die Allgemeinheit - Nach Ende der Umbaumaßnahmen Rückbau des Grüns im Park - Prüfung ob die entwidmete Hammanstraße während der Umbaumaßnahmen nach Schulschluss und am Wochenende geöffnet werden kann Begründung: Wenn die Container für einen Zeitraum von ca. 3 Jahren im Holzhausenpark aufgestellt werden, bedeutet dies ein großer Nachteil für die NutzerInnen des Parks bzw. für den Park selbst - sowie für die FahrradfahrerInnen auf der Radroute über die Hamannstraße. Die o.a. Maßnahmen sollen für einen angemessenen Ausgleich sorgen, so dass die Schülerinnen und Schüler in den Containern im Holzhausenpark trotz der Umbaumaßnahmen weiter gut und in Ruhe unterrichtet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 21.11.2011, OS 21/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 5 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 107/3 vor der Abstimmung wie folgt ab: 1. Der Tenor wird um einen neuen Spiegelstrich "- Ausreichender Abstand der Container zum Café" ergänzt. 2. Der erste Spiegelstrich wird an das Ende der Aufzählung verschoben und lautet nun: "Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark" Es besteht Einvernehmen, den ersten Absatz sowie die Spiegelstriche des Tenors einzeln abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 682 2011 Anregung an den Magistrat OM 683 2011 1. Die Vorlage OS 21/3 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 107/3 und OF 108/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Erster Absatz: Annahme bei Enthaltung 1 CDU Spiegelstriche 1. (neu), 2. (neu), 4. (neu) und 6. (neu): Einstimmige Annahme 3. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 5. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD 7. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung SPD 8. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung LINKE. 9. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2011, OF 33/3 Betreff: Ampelschaltungen für den Fahrradverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen Fichardstraße und Fürstenbergerstraße auf die Eschersheimer Landstraße, gesonderte Fahrradampeln in Augenhöhe mit Vorlaufschaltung einzurichten. Dort sollte auch jeweils ein mindestens 50 Meter langer abmarkierter Fahrradstreifen eingerichtet werden. Des Weiteren soll eine Fahrradampel auf Augenhöhe auch an der Einmündung Oeder Weg auf den Anlagenring angebracht werden (auf der gegenüberliegenden Seite auch (gehört zum Orstbezirk 1). Begründung: Durch eine Vorlaufschaltung ähnlich wie für Fußgänger kann eine Entzerrung vom drängelnden Autoverkehr erfolgen, der häufig Grund für das "Rotfahren" von Radfahrern ist. Ampeln auf Radfahrer-Augenhöhe (wie an der Burgstraße/Höhenstraße, wo sie auf viel Begeisterung stoßen) sind in anderen Städten schon lange Standard und erhöhen die Wahrnehmung und Beachtung durch Radfahrer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 33/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 383 2011 Die Vorlage OF 33/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2006, OF 99/3 Betreff: Abpollern der Fürstenbergerstraße gegenüber der Post Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Bürgersteig der Fürstenbergerstraße zwischen Oederweg und Justinianstraße (Teilstück gegenüber der Post) gegen das verbotene Halten und Parken von PKW abzupollern. Dabei sollen die Poller sparsam, aber wirkungsvoll gesetzt werden, auf keinen Fall sind Geländer zu verwenden. Begründung: Fußgänger, insbesondere Schulkinder auf ihrem dort verlaufenden Schulweg, werden durch das häufige Befahren des Bürgersteigs durch PKW gefährdet. Grund für das verbotswidrige Halten ist in der Regel der schnelle Besuch des Postamts. Das geltende absolute Halteverbot wird ständig missachtet und die Autos halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg abgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 09.11.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 15.02.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7