S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 54/8 Betreff: Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 durch wohnortnahe Angebote verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Flächen in Heddernheim und in der Nordweststadt für Leichtathletik (Schul- und Vereinssport) aktuell zur Verfügung stehen und ob der Magistrat plant, die Sportflächen der früheren Bezirkssportanlage an den Ernst-Reuter-Schulen, heute Areal der Europäischen Schule (ESF), im Falle eines Umzugs der ESF an einen anderen Standort wieder für Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im ganzen Ortsbezirk fehlen Freiflächen für Vereinssport und insbesondere Leichtathletik. Der Sportplatz vom SV 07 in Heddernheim und die Fußballplätze des SV Niederursel sind die einzigen größeren Sportflächen, aber auch dort fehlen Laufbahnen für Leichtathleten. Die überlaufene Sportanlage am Riedberg kann dieses Manko nicht kompensieren. Breitensportvereine im Ortsbezirk wie die TSG Nordwest sind auf die sanierungsbedürftige Leichtathletikhalle Am Martinszehnten in Kalbach oder auf die Sportplätze bei Blau-Gelb in Ginnheim angewiesen, um Leichtathletikangebote machen zu können. Eine Konzentration von Leichtathletikflächen auf der Sportanlage Hahnstraße in Niederrad am anderen Ende der Stadt hilft den den hiesigen Vereinen wenig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 214 2021 Die Vorlage OF 54/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 214/5 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen (z.B. gelbe Warnlichter) umzusetzen, um das Überqueren der Gleisanlagen an den Wendemöglichkeiten in der Lyoner Straße für den rollenden Verkehr sicherer zu gestalten. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es für den rollenden Verkehr mehrere Möglichkeiten zu wenden. Bei allen Wendemöglichkeiten müssen die Gleisanlagen überquert werden. Durch den Straßenverlauf ist es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jedoch teilweise nur schwer möglich, herankommende Straßenbahnen gut zu erkennen. Insbesondere im Kurvenbereich (Höhe Aral-Tankstelle) kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen und leider auch, wie zuletzt, zu Unfällen. Durch die Installation zusätzlicher Warnhinweise, wie beispielsweise gelbe Warnlichter, können die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und weitere Unfälle vermieden werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2021 Die Vorlage OF 214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/5 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen Niederrad Bahnhof und Bürostadt Niederrad, Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2021 Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 78/6 Betreff: Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (Poller, Frankfurter Hüte) auf dem Bürgersteigs Tannenkopfweg zwischen Straßburger Straße und Am Wiesenhof das Überfahren des Bürgersteiges zu verhindern. Begründung: Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Halteverbot durch ein schlecht sichtbares Halteverbotsschild permanent missachtet wird, kommt es bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern über den Gehweg, dadurch werden Fußgänger gefährdet. Hier mündet auch ein Rad- und Fußweg ein, der unter anderem von Schülern der nahgelegenen Grundschule genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 352 2021 Die Vorlage OF 78/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 58/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der ST 1571 vom 11.09.2020 müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2021 Die Vorlage OF 58/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 19/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zur B 96 vom 12.03.2021. 1. Mittlerweile ist bekannt, dass der auf dem Bebauungsplan 872 Lyoner Straße ausgewiesene Standort für die Grundschule Niederrad der endgültige sein soll. Auch in der Presse war dies schon zu lesen. Warum wird in der B 96 weiterhin davon gesprochen, dass die Suche nach einem finalen Standort noch nicht abgeschlossen ist? Worauf wartet der Magistrat? 2. Wurde die Genehmigung der Landesbehörde schon beantragt und wann ist mit einer Antwort dieser zu rechnen? 3. Wann und wie soll die Bevölkerung in Niederrad über die Planungen zur Grundschule im Lyoner Quartier informiert werden? Begründung: Die geplante Grundschule im Lyoner Quartier muss nun zeitnah umgesetzt und die Planungen der Bevölkerung vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 58 2021 1. Die Vorlage B 96 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 19/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 59/5 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahingehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 316 2021 Die Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 14/5 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Straßenbahnhaltestelle und Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Lyoner Straße geschaffen werden können. Begründung: Auf das Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 teilte der Magistrat mit, dass die Planungen für die Umgestaltung der Lyoner Straße angelaufen sind und die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant ist. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 ist beabsichtigt, im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Haltestelle zu stellen. In dem oben genannten Abschnitt gibt es derzeit leider keine geeigneten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Wohn- und Sportanlagen südlich der Lyoner Straße sind so nur schwer zu erreichen. Außerdem kommen Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich nur schwerlich auf die nördliche Straßenseite, um dort Einkäufe für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Die Schaffung von Querungsmöglichkeiten bietet sich zusammen mit der Errichtung der Haltestelle und der Umgestaltung der Lyoner Straße an. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 115 2021 Die Vorlage OF 14/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, OF 1447/6 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Wochen abgebauten Bänke am unbenannten o. g. öffentlichen Verbindungsweg, entlang bzw. durch die Kleingartenanlage KGV Schwarzbach, wieder aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich über den Sozialbezirksvorsteher in Goldstein zu Recht mit der Frage an den Antragsteller gewandt, weshalb diese Bänke entfernt wurden. Eine entsprechende Anfrage per Email vom 06.11.2020 an das Grünflächenamt blieb leider unbeantwortet. Da auch vor Ort kein Grund ersichtlich ist, sollten die Bänke wieder aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7117 2021 Die Vorlage OF 1447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgänger*innen genügend Platz auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, das abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße reichen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Magistrat und der ST 1007/18 insofern zu, als dass es nicht sinnvoll ist, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze zu ändern. Allerdings ist die aktuelle Situation für Fußgänger*innen sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2020 Die Vorlage OF 1852/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "genügend Platz" durch die Worte "eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern" ersetzt werden und der erste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1768/5 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob 1. im abgepollerten absoluten Halteverbot in der Kurve in der Otzbergstraße in Niederrad ein weiterer Poller installiert werden kann, um Halten und Parken dauerhaft zu unterbinden. 2. von der Melibocusstraße herkommend vor der Ausfahrt vor der genannten Kurve der Poller entfernt werden und das Verkehrsschild (absolutes Halteverbot) dorthin versetzt werden kann. So könnte ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Begründung: In der Kurve in der Otzberg wird durch den fehlenden Poller häufig geparkt. Diese Fahrzeuge blockieren die Straße. Ein zusätzlicher Parkplatz könnte entstehen, wenn, wie oben beschrieben, ein Poller entfernt und das Verkehrsschild verschoben wird. Durch beide Maßnahmen könnte sich die Situation erheblich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6587 2020 Die Vorlage OF 1768/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1770/5 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Odenwaldstraße/Blauenstraße Fahrradbügel zu montieren und damit gleichzeitig das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Auf der Fahrbahn ist ggfls. eine Sperrfläche zu markieren, damit die Bügel weit genug in den Kreuzungsbereich angebracht werden können. Begründung: An den Ortsbeirat ist der Wunsch nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Odenwaldstraße herangetragen worden. Gleichzeitig ärgern sich Fußgänger, dass sie wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge die Kreuzung nicht sicher überqueren können. Zugeparkte Kreuzung Odenwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6588 2020 Die Vorlage OF 1770/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1360/6 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage "Zur Waldau" und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen auf der Straße zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6481 2020 Die Vorlage OF 1360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1715/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Melibocus- /Ecke Bruchfeld- und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer*innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter*innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2020 Die Vorlage OF 1715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1673/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1677 2020 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1647/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: OM 5395/19 OBR 5; ST 597/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Alternativ kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Der Ortsbeirat hat sich mit dem Vorschlag bereits an den Magistrat gewandt, aber eine abschlägige Antwort erhalten - ST 597/2020. Die vorgebrachten Begründungen erscheinen nicht praxisgerecht. So wird die Verlegung der Parkflächen auf die andere Straßenseite abgelehnt, weil dann die Beifahrerinnen an einigen Stellen wegen des Baumbestands nicht aussteigen könnten. Das problemlose Aussteigen aller Insassen eines Kraftwagens ist zwar wünschenswert, aber angesichts zahlloser im ganzen Stadtgebiet eingerichteter Parkplätze, die diese Bedingung nicht erfüllen, ein Luxusproblem. Es ist allenthalben etabliert, dass Beifahrer vor dem Einparken aussteigen. Ebenso abwegig erscheint der begrenzte Blick auf die Unfallzahlen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuschließen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass erst etwas passieren muss, um das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. In den einschlägigen Vorschriften ist nicht von Unfallzahlen, sondern von Gefährdung die Rede. Die kann auch abstrakt sein. Ganz selbstverständlich wird in Straßen ohne getrennte Fußwege Tempo 30 angeordnet, ohne dass erst eine Fußgängerin umgefahren werden muss. Eine ähnliche abstrakte Gefährdung liegt für den Radverkehr vor, der sich gegen die Einbahnstraße bewegt. Das Lyoner Quartier ist ein Konversionsgebiet. Es ist wichtig, mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet als Wohnquartier wahrgenommen wird. Durch die Gewerbebauten hat das Quartier noch immer die Anmutung eines Gewerbegebietes. Das führt dazu, dass sich der Kraftverkehr dort noch nicht mit der für Wohngebiete erforderlichen Umsicht bewegt. Diesem Missstand könnte abgeholfen werden, wenn das für Wohngebiete typische Fahren gegen die Einbahnstraße erlaubt würde. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße, Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 553 2020 Die Vorlage OF 1647/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1561/5 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von 10 Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5768 2020 Die Vorlage OF 1561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1562/5 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3357/14 OBR 5; ST 69/15; V 258/16 OBR 5; ST 519/17; V 1059/18 OBR 5; ST 474/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die vor fast 10 Jahren in Aussicht genommene barrierefrei Querung von der Lyoner Straße zum Mainufer kurzfristig, möglichst in den Sommerferien 2020, umzusetzen. Begründung: In einem jahrelangen Prozess ist es dem Magistrat gelungen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und in die Ausführungsplanung einzusteigen. Zuletzt hat der Magistrat in der ST 474 den Beginn der Umsetzung nach dem Frühjahr 2019 terminiert, dem erwarteten Zeitpunkt des Zugangs des Zuwendungsbescheids aus dem Finanzausgleichsgesetz. Der müsste nun vorliegen und eine endgültige Beschlussvorlage sollte kurzfristig erstellt werden können. Inzwischen hat sich die ehemalige Bürostadt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt. Dennoch gibt es in diesen Stadtteil immer noch keinen ebenerdigen, geschweige denn einen barrierefreien Zugang zum Mainuferweg und damit eine Verbindung nach Sachsenhausen und zur Innenstadt. Da die Querung laut der ST 474 nur in den Schulferien gebaut werden kann, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem nötigen Nachdruck die Umsetzung einfordern, damit in den Sommerferien dieses Jahres die Querung fertig gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Auskunftsersuchen vom 25.11.2016, V 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 519 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 530 2020 Die Vorlage OF 1562/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1451/5 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocus-/Bruchfeldstraße die Bordsteine zwischen den jeweiligen Markierungen abzusenken. Die Situation soll dadurch für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen verbessert werden. Begründung: Aktuell ist die Situation so, dass an keinem der vier Fußgängerübergängen an der genannten Kreuzung die Bordsteine zwischen den Markierungen abgesenkt sind, sondern ausschließlich in den jeweiligen Kurven. Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreuzung jeweils außerhalb der markierten Fußgängerüberwege zu queren. Ein Absenken der Bordsteine in den eigentlich für die Straßenüberquerungen vorgesehenen Bereichen ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5394 2019 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1453/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5395 2019 Die Vorlage OF 1453/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2019, OF 1160/6 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass der Straßenbelag der Straße Zur Frankenfurt sowie die Ausbesserung des Bürgersteigs nach Fertigstellung der Maßnahme der SEF (Erstellung einer neuen, zweiten Abwasserdruckleitung) direkt im Anschluss -wie geplant- erneuert wird. Ggf. ist die Markierung der erneuerten Asphaltdecke bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg, zurückzustellen. Ist dies nicht möglich, sind andere Alternativen zu prüfen (leicht entfernbare Farbe zur vorläufigen Kreuzungsmarkierung o. Ä.). Eine Zurückstellung der Neuasphaltierung und Ausbesserung der Bürgersteige darf nicht erfolgen. Begründung: Schon vor Beginn der Baumaßnahmen der SEF im Straßenverlauf der Straße Zur Frankenfurt wurde durch den ehemaligen Leiter des Straßenbaubezirks West mehrfach im Ortsbeirat auf Anfrage berichtet, dass man eine Baumaßnahme der SEF abwarte und sodann ggf. auch eine grundhafte Erneuerung plane. Hintergrund war der schlechte Zustand der Asphaltdecke. Die Baumaßnahme hat darüber hinaus zu Absenkungen der Bürgersteige an verschiedenen Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße nötig ist, da der Untergrund anders als bspw. in der Straße An der Morgenzeile in Ordnung ist. Leider dauert die Baumaßnahme in der Straße Zur Frankenfurt nun schon mehrere Jahre (mittlerweile hat der dritte Marathon stattgefunden und die Baustelle der SEF ist immer noch da). Die Bürger und vor allem die Anwohner erwarten, dass die Maßnahme Zur Frankenfurt sich nicht noch weitere Jahre hinzieht, da ggf. ein Kreisel an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg mit Farbe markiert werden soll. Die Neuasphaltierung und die damit verbundene Ausbesserung des Bürgersteigs der ca. 1800 Meter langen Straße an verschiedenen Stellen -im Anschluss an die Baumaßnahme der SEF- durch das Straßenbauamt war immer als eine verbundene Maßnahme vorgestellt worden und so soll sie jetzt auch abgeschlossen werden. Ein Zuwarten ist keinesfalls zu befürworten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5431 2019 Die Vorlage OF 1160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1426/5 Betreff: "Blumen Tugba" - erforderliche Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 Vorgang: OM 4628/19 OBR 5; ST 1536/19 Der Magistrat wird um Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 gebeten. Dort wurde die Ortsangabe nicht richtig genannt. Wörtlich heißt es in der ST 1536: "Der gesamte Kreuzungsbereich Rennbahnstraße/Triftstraße soll ebenfalls in Zukunft neugestaltet werden, dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich ebenfalls der bestehende Blumenwagen..." "Blumen Tugba" befindet sich jedoch entgegengesetzt der Kreuzung Rennbahnstraße/ Triftstraße, in der Niederräder Landstr. 11- Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4628 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1426/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2019, OF 1420/5 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" - "5K Apotheke im Lidl Niederrad" zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2019 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1494/5 Betreff: Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. die Anpassung der Parkordnung in der Apostelstraße gemäß der Skizze des Straßenverkehrsamtes vom 07.02.2019 umzusetzen und dabei II. zu prüfen und zu berichten, a) ob an Stelle einer der drei Parkplätze ein Baum gepflanzt werden kann und b) ob im Bereich der straffierten Flächen Fahrradständer installiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich dazu entschieden, die drei Pflanzkübel an dem o.g. Ort zu belassen, wenn diese durch einen Paten gepflegt werden. Nach Beanstandungen im Sommer 2019 wurde sich mit den Paten in Verbindung gesetzt. Leider funktioniert das Patenschaftsmodell nicht. Die Pflanzen seien aus den Kübeln geklaut und die Kübel in Brand gesetzt worden. Des Weiteren wird konstatiert, dass der Pate sich damit in Gefahr befinde. Der Ortsbeirat bedauert die Situation und ist interessiert, die Fläche einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5424 2019 Die Vorlage OF 1494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1364/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 650 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat in der OF 835/5 vom 30.03.2018 um Prüfung und Bericht gebeten, an der oben genannten Stelle einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Aus den Stellungnahmen 1266 vom 23.07.2018 und 192 vom 25.01.2019 geht hervor, dass ein Verkehrsspiegel sinnvoll sei. Da es sich um eine private Ausfahrt handelt trägt der Ortsbeirat 5 die Kosten. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2019 Die Vorlage OF 1364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1368/5 Betreff: Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad Vorgang: NR 1271/15, § 6433 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geforderte Lichtinstallation bald möglich umzusetzen. Begründung: Die BewohnerInnen und BahnnutzerInnen berichten, dass die S-Bahn-Unterführung in der Lyoner Straße, besonders in den Abendstunden, beängstigend und beunruhigend wirkt. Durch die geplante Lichtinstallation würde dem entgegen gewirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.09.2015, NR 1271 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1366/5 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt - Foto. Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2019 Die Vorlage OF 1366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2019, OF 1308/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan Spätestens mit der Veröffentlichung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main vom 30.09.2011 ist bekannt, dass das ursprünglich für eine Grundschule vorgesehene Gelände bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 872, Lyoner Straße, für einen Schulneubau im Lyoner Quartier, damals Bürostadt, nicht in Frage kommen kann, weil dieses Gelände in der Tagschutzzone 2 liegt. Im Versandpaket vom 19.05.2019 wird nun der Ortsbeirat 5 auf seine letzte Anfrage in dieser Sache mit dem Bericht 169/2019 folgendermaßen durch den Magistrat informiert: "Die Suche nach einem Standort für die Grundschule in Niederrad ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung notwendige Beschlussvorlagen zuleiten." Dieser Bericht ist für den Ortsbeirat nicht hinnehmbar. Daher wird der Magistrat und insbesondere das für den Erwerb von Grundstücken und dem Bau von Schulen zuständige Amt für Bau und Immobilien um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche Gelände wurden seit dem 30.09.2011 im Lyoner Quartier, der ehemaligen Bürostadt, auf Eignung als Standort für eine Grundschule geprüft? Sollten Grundstücke geprüft worden sein, bittet der Ortsbeirat 5 um eine tabellarische Übersicht der Gelände und eine Begründung warum das jeweilige Gelände entweder nicht geeignet war oder warum es nicht zu einem Kauf kam. 2. Gab es in den vergangenen rund acht Jahren Projektentwickler/Investoren, die Konzepte für den Bau einer Grundschule an geeigneten Standorten für eine Grundschule in der Bürostadt geplant oder angeboten haben? Auch hier bittet der Ortsbeirat 5 um eine detaillierte Auflistung sowie der vom Amt unternommenen Anstrengungen zur Unterstützung solcher Projektentwickler/Investoren bzw. warum es eben diese nicht gab. 3. Was gedenkt das Amt für Bau und Immobilien zu unternehmen, um bis spätestens Ende 2019 endlich einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier gefunden zu haben und zumindest mit der Bauplanung zu beginnen? Begründung: Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die ehemalige Bürostadt Niederrad in ein gemischtes Quartier umgewandelt wird und mindestens 10.000 Menschen dorthin ziehen werden. Seit genauso vielen Jahren ist also bekannt, dass dort eine Grundschule benötigt wird. Der im B-Plan vorgesehene Standort ist nicht geeignet, auch dies ist seit vielen Jahren bekannt. Es ist nicht verständlich warum es nicht gelungen ist, einen geeigneten Standort für eine Grundschule zu finden. Die Zeit drängt. Der Bericht B 169/2019 ist nicht nur unbefriedigend sondern eine Frechheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 169 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1395 2019 1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1301/5 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, a) in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen, b) im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zur Zeit ist es für den Radfahende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Meter die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifels- und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2019 Die Vorlage OF 1301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1234/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeld- und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrer*innen nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende PKW erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeld- und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da PKW bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2019 Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1240/5 Betreff: Seenlandschaft an der Kniebisstraße Ecke/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass bei Regen keine Wasserlache auf dem Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße entsteht (s. Bild) Begründung: Wer zu Fuß geht, ist auf einwandfreie Überwege angewiesen. Einkaufstraßen in einer Großstadt sollten bei jeder Witterung ohne spezielles Schuhwerk passierbar sein. Offenbar ist das Gefälle an diesem Überweg nicht richtig ausgeführt worden. Der Zustand besteht schon seit Jahren, Anrufe bei der Verwaltung führten aber nicht zur Abhilfe. Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2019 Die Vorlage OF 1240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1239/5 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1) - Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und - hier Aufstellung eines Straßenschildes Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlt Pflaster und Bordsteinabsenkung Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2019 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1238/5 Betreff: Konzept für die Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 3929/18 OBR 5; ST 370/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Neukonzeptionierung der Haltestellen in der Bruchfeldstraße die Verlegung der beiden Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen in Höhe des Drogeriemarktes Rossmann und des Gemeindezentrums in die Planung aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung, die Haltestelle Frauenhofstraße auch in Fahrtrichtung stadteinwärts einzurichten. Auf Grund der Haltestellenabstände ist es ebenso zu begrüßen, dass die Haltestellen westlich der Kreuzung angelegt werden sollen. In der Folge sollten aber auch die Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen verlagert werden. Dies gilt besonders, weil der Fußweg an der heutigen Haltestelle vor dem REWE-Markt durch Warenauslagen und das hohe Fußgängeraufkommen zu schmal ist. In Höhe des Bruchfeldplatzes ist der Bürgersteig deutlich breiter. Das würde die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1238/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4696 2019 Die Vorlage OF 1238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1241/5 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2019 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1244/5 Betreff: Hahnstraße vor dem Friedhof: Parkplätze für Besucher und Trauergäste reserviert halten Der Magistrat wird gebeten, den relativ kurzen Parkstreifen vor dem Friedhof, der für Trauergäste und Besucher durch 2-Stunden-Parken mit Parkscheibe gekennzeichnet ist, häufiger überprüfen zu lassen, damit einerseits Trauergäste ihre Angehörigen ohne Parkprobleme und damit verbundenem Ärger zu Grabe tragen können und andererseits Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen können. Begründung: Da die vorgesehenen Parkplätze meist zugeparkt sind, müssen Trauergäste und Trauernde, die die Gräber ihrer Angehörigen aufsuchen wollen, häufig in die Kfz-Einfahrten der Anwohner ausweichen. Das verursacht auf allen Seiten Unmut. Anwohner beschweren sich außerdem darüber, daß regelmäßig Busse ganztags die Plätze belegen. Wir möchten darauf hinweisen, daß das 10. Polizeirevier sich nur wenige Meter entfernt befindet. Es ist sicherlich möglich, vor Beginn dienstlicher Fahrten in der Seitenstraße Park-Kontrollen durchzuführen. Alle Beteiligten wären dafür dankbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2019 Die Vorlage OF 1244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1208/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Magistratsvortrag M 32/05 Vorgang: M 32/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Vortrag M 32 2005. Wie ist der aktuelle Stand zur dort erwähnten neuen Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier? Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Im Vortrag M 32 2005 wird der Magistrat beauftragt, vertiefende Untersuchungen und/oder Detailplanungen und Kostenschätzungen für eine neue Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt/Lyoner Quartier zu erstellen. Seit dem ist nichts passiert. Auch bei einem Ortstermin im Herbst 2016 zur Gefahrenstelle an der Lyoner- Ecke Hahnstraße wurde eine geplante Straßenbahn-Haltestelle erwähnt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2019 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1210/5 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die aktuelle Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmer*innen an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrer*innen auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle zu prüfen und diese durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich zu entschärfen. Auch die Betreiber der Tramlinie 12 sind auf die Gefahrensituation hinzuweisen und werden gebeten, Ihrerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Begründung: Bewohner*innen und Arbeitnehmer*innen der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier haben kaum Möglichkeiten, die Lyoner Straße zu überqueren. Es gibt so gut wie keine ausgewiesenen Übergangsmöglichkeiten außer an der Haltestelle Bürostadt Niederrad. So nutzen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen die Wendemöglichkeiten für Kraftfahrer*innen, um auf die jeweils andere Straßenseite zu gelangen. An der o.g. Stelle kommt es häufig zu Unfällen. Die Nutzer*innen der Wendemöglichkeit müssen zusätzlich auch die Gefahr einer vorbeifahrenden Straßenbahn beachten. Bereits im Sommer 2016 hat der Ortsbeirat einen Antrag hierzu gestellt. Nach einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern wurde der Antrag zurückgezogen, da darauf hingewiesen wurde, dass Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel nicht installiert werden können und zudem eine zusätzliche Haltestelle der Linie 12 an dieser Stelle vorgesehen ist. Seitdem hat sich nichts getan. Die Situation hat sich allerdings verschärft, da im Lyoner Quartier nun deutlich mehr Menschen leben als noch 2016. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4441 2019 1. Die Vorlage OF 1210/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1054/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Begrünung der Trambahngleise der Linie 12 in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Vorgang: OM 2342/17 OBR 5; ST 375/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um den Streckenverlauf der Tramlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße bis zur S-Bahn-Station Niederrad zu begrünen. Ziel soll sein, die durch den Streckenverlauf der Tram verursachte trennende Wirkung der Trift- und Adolf-Miersch-Straße im Stadtteil aufzuheben oder zumindest aufzulockern. Begründung: Im September 2017 hat der Ortsbeirat 5 eine Begrünung der oben genannten Gleisanlage gefordert. Diese wurde in der ST 375 abgelehnt mit der Begründung, dass die alten stark verwitterten Holzschwellen aus sicherheitstechnischen Gründen für eine Gleisbegrünung nicht geeignet seien und eine nachhaltige Gleisbegrünung nur bei Erneuerung des Oberbaus realisiert werden könne. Nun wurde dieser Streckenverlauf im Frühjahr 2018 tatsächlich komplett erneuert, jedoch ohne eine Begrünung. Es macht allerdings den Eindruck, dass die Gleisanlage so erneuert wurde, dass begrünt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2342 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 227 2018 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1072/5 Betreff: Fußgängerampeln über die Tramgleise in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Fußgängerampeln über die Tramgleise der Linie 12 in Trift- und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad bei Ankunft der Straßenbahnen nicht auf Rot schalten, wenn ja warum das so ist und dies gegebenenfalls zu ändern. Begründung: An der Strecke der Straßenbahnlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße müssen Fußgänger*innen für die vollständige Überquerung der Straße drei Abschnitte passieren, zweimal die Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge und in der Mitte die Gleise der Straßenbahn. Es ist bei allen Ampeln in diesem Streckenabschnitt Bürger*innen verstärkt aufgefallen, dass bei Ankunft der Straßenbahn die Fußgängerampeln, die über die Gleise führen, nicht auf Rot springen. Wenn dort Ampeln installiert sind sollten diese auch funktionieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3964 2018 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1069/5 Betreff: Aufstellen eines Schildes gegen Hundekot auf der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandelstraße und Odenwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße in Niederrad ein Schild gegen Hundekot aufzustellen, um der unerträglichen und massenhaften Verschmutzung durch die Hinterlassenschaften von Hunden entgegenzuwirken. Begründung: Die oben genannte kleine Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße wird so massenhaft durch Hundekot verschmutzt, dass die Situation für Anwohner*innen und Passant*innen nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist dringend notwendig, die Hundebesitzer*innen daran zu erinnern, dass das Halten von Hunden mit Verantwortung verbunden ist und das Nichtentfernen der Hinterlassenschaften eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3962 2018 Die Vorlage OF 1069/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1071/5 Betreff: Ausbesserung des Zauns an der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandelstraße und Odenwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zaun an der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße in Niederrad auszubessern. Begründung: Die oben genannte kleine Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße ist in der Mitte für Passant*innen geöffnet und hat am Rand einen Zaun, der beschädigt ist und ausgebessert werden muss. Hundebesitzer*innen lassen ihre Tiere über den kaputten Zaun springen, so dass diese ihre Hinterlassenschaften in den niedrigen Büschen ablegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3963 2018 Die Vorlage OF 1071/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1090/5 Betreff: Niederrad: Straßenbenennung "Lyonerstraße" in ihrer gesamten Länge vereinheitlichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die "Triftstraße" und " Adolf-Miersch-Staße"in ihrer gesamten Länge in "Lyonerstraße" benannt werden können. Begründung: Die "Lyonerstraße" ändert nach dem Niederrader Bahnhof ihren Namen in "Adolf-Miersch-Straße", und wird daran anschließend weiter als "Triftstraße" geführt, bis sie auf die Rennbahnstraße stößt. Für Geschäftsleute und Fremde in der Stadt ist dies irritierend, aber auch für nicht ortskundige Einheimische, die auf ihrem Weg oft verständnislos nachfragen Die "Lyonerstraße" sollte vom "Lyoner Quartier" (ehemalige Bürostadt) durchgehend bis auf die "Rennbahnstraße" führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1075/5 Betreff: Querungshilfe in der Lyoner Straße in Höhe der Bushaltestelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße 12 in Höhe der beiden Bushaltestellen eine Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel einzurichten. Begründung: Im oben genannten Bereich befinden sich zwei Bushaltestellen sowie Läden und Restaurants. Auf Grund der Breite der Lyoner Straße an dieser Stelle ist ein Überqueren nicht ungefährlich. Eine Verkehrsinsel wäre kostengünstig und einfach zu bauen und würde die Straße sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1075/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1076/5 Betreff: Stand der Umsetzung Fußgängerüberweg vom Mainufer zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3557/14 OBR 5; ST 69/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, auf welchem Stand der Umsetzung sich der seit nunmehr sieben Jahren in Aussicht gestellte Fußgängerüberweg vom Mainuferweg zur Lyoner Straße befindet. Begründung: Schon im Jahr 2006, lange bevor die ehemalige Bürostadt zu einem Wohnquartier wurde, forderte der Ortsbeirat eine barrierefreie Fuß- und Radwegquerung über die Uferstraße. In der letzten Antwort des Magistrates ST 69 vom Januar 2015 nannte er Kosten und technische Probleme als Grund der Verzögerung und sagt zu den Ortsbeirat über den Fortgang der Umsetzung zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3557 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1059 2018 Die Vorlage OF 1076/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 956/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Vorgang: V 630/17 OBR 5; ST 385/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte Entfernung der Blumenkübel für mehr Parkraum in der Apostel- Ecke Adolfstraße umzusetzen. Die Paten, die sich um eine Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten, tun dies nicht. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Der Antrag OF 620/5 vom 20.10.2017 wurde im Ortsbeirat 5 einstimmig beschlossen. Die ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte die zeitnahe Umsetzung. Die Situation hatte sich dadurch verändert, dass Paten gefunden wurde, die sich um die Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten. Dies wurde nicht umgesetzt. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Foto: privat, 23.08.2018 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 630 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 956/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Betreff: Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 2915/18 OBR 5; ST 1073/18 Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Den Standort direkt vor dem REWE Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat zusätzliche geeignete Standorte für Fahrradständer in der Bruchfeldstraße gefunden hat und befürwortet die Installation. In der Vorlage OM 2915/2017 wie auch schon im Jahr 2014 wurden jedoch Fahrradbügel vor dem REWE Markt auf der Fahrbahn gefordert. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass eine Abstellanlage weder im Bereich der Haltestelle noch auf dem Gehweg möglich ist. Die Fahrradbügel sollen deshalb in Höhe der Auslagen des Marktes und dem Beginn des Halteverbots installiert werden. Es ist inzwischen gängige Praxis, direkt vor den Supermärkten Fahrradständer zu installieren, weil entferntere Ständer nicht angenommen werden. Die Räder werden sonst vor den Märkten abgestellt und behindern Fußgänger. Vor dem neuen Edeka-Markt in der Hahnstraße stehen ganz selbstverständlich Fahrradbügel. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3773 2018 Die Vorlage OF 987/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1073 vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Der Magistrat wird gebeten, dort Fahrradständer zu installieren. Den Standort direkt vor dem REWE-Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, dort ebenfalls Fahrradständer zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 933/5 Betreff: Blinklicht oder Hinweisschild an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen der Linie 21 stadtauswärts Richtung Stadion auf der Rennbahnstraße nach der Kreuzung Triftstraße ein Hinweisschild oder Blinklicht anzubringen, damit ersichtlich wird, dass die Trambahnen Vorfahrt vor dem Straßenverkehr haben. Begründung: Zwischen den Haltestellen Triftstraße und Rennbahn der Tramlinie 21 stadtauswärts Richtung Stadion wird auf der Rennbahnstraße der Straßenverkehr mit der Streckenführung der Tram zusammengeführt. An dieser Stelle herrscht zu Veranstaltungen im Stadion oder im Berufsverkehr hohes Verkehrsaufkommen und es kommt immer wieder zu Situationen in denen Verkehrsteilnehmer sehr spät wahrnehmen, dass die hinter ihnen oder neben ihnen fahrende Tram Vorfahrt hat. Ein Hinweisschild oder Blinklicht würde helfen, die Situation übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2018 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 54/8 Betreff: Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 durch wohnortnahe Angebote verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Flächen in Heddernheim und in der Nordweststadt für Leichtathletik (Schul- und Vereinssport) aktuell zur Verfügung stehen und ob der Magistrat plant, die Sportflächen der früheren Bezirkssportanlage an den Ernst-Reuter-Schulen, heute Areal der Europäischen Schule (ESF), im Falle eines Umzugs der ESF an einen anderen Standort wieder für Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im ganzen Ortsbezirk fehlen Freiflächen für Vereinssport und insbesondere Leichtathletik. Der Sportplatz vom SV 07 in Heddernheim und die Fußballplätze des SV Niederursel sind die einzigen größeren Sportflächen, aber auch dort fehlen Laufbahnen für Leichtathleten. Die überlaufene Sportanlage am Riedberg kann dieses Manko nicht kompensieren. Breitensportvereine im Ortsbezirk wie die TSG Nordwest sind auf die sanierungsbedürftige Leichtathletikhalle Am Martinszehnten in Kalbach oder auf die Sportplätze bei Blau-Gelb in Ginnheim angewiesen, um Leichtathletikangebote machen zu können. Eine Konzentration von Leichtathletikflächen auf der Sportanlage Hahnstraße in Niederrad am anderen Ende der Stadt hilft den den hiesigen Vereinen wenig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 214 2021 Die Vorlage OF 54/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 214/5 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen (z.B. gelbe Warnlichter) umzusetzen, um das Überqueren der Gleisanlagen an den Wendemöglichkeiten in der Lyoner Straße für den rollenden Verkehr sicherer zu gestalten. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es für den rollenden Verkehr mehrere Möglichkeiten zu wenden. Bei allen Wendemöglichkeiten müssen die Gleisanlagen überquert werden. Durch den Straßenverlauf ist es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jedoch teilweise nur schwer möglich, herankommende Straßenbahnen gut zu erkennen. Insbesondere im Kurvenbereich (Höhe Aral-Tankstelle) kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen und leider auch, wie zuletzt, zu Unfällen. Durch die Installation zusätzlicher Warnhinweise, wie beispielsweise gelbe Warnlichter, können die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und weitere Unfälle vermieden werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2021 Die Vorlage OF 214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/5 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen Niederrad Bahnhof und Bürostadt Niederrad, Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2021 Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 78/6 Betreff: Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (Poller, Frankfurter Hüte) auf dem Bürgersteigs Tannenkopfweg zwischen Straßburger Straße und Am Wiesenhof das Überfahren des Bürgersteiges zu verhindern. Begründung: Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Halteverbot durch ein schlecht sichtbares Halteverbotsschild permanent missachtet wird, kommt es bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern über den Gehweg, dadurch werden Fußgänger gefährdet. Hier mündet auch ein Rad- und Fußweg ein, der unter anderem von Schülern der nahgelegenen Grundschule genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 352 2021 Die Vorlage OF 78/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 58/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der ST 1571 vom 11.09.2020 müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2021 Die Vorlage OF 58/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 19/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zur B 96 vom 12.03.2021. 1. Mittlerweile ist bekannt, dass der auf dem Bebauungsplan 872 Lyoner Straße ausgewiesene Standort für die Grundschule Niederrad der endgültige sein soll. Auch in der Presse war dies schon zu lesen. Warum wird in der B 96 weiterhin davon gesprochen, dass die Suche nach einem finalen Standort noch nicht abgeschlossen ist? Worauf wartet der Magistrat? 2. Wurde die Genehmigung der Landesbehörde schon beantragt und wann ist mit einer Antwort dieser zu rechnen? 3. Wann und wie soll die Bevölkerung in Niederrad über die Planungen zur Grundschule im Lyoner Quartier informiert werden? Begründung: Die geplante Grundschule im Lyoner Quartier muss nun zeitnah umgesetzt und die Planungen der Bevölkerung vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 58 2021 1. Die Vorlage B 96 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 19/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 59/5 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahingehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 316 2021 Die Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 14/5 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Straßenbahnhaltestelle und Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Lyoner Straße geschaffen werden können. Begründung: Auf das Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 teilte der Magistrat mit, dass die Planungen für die Umgestaltung der Lyoner Straße angelaufen sind und die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant ist. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 ist beabsichtigt, im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Haltestelle zu stellen. In dem oben genannten Abschnitt gibt es derzeit leider keine geeigneten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Wohn- und Sportanlagen südlich der Lyoner Straße sind so nur schwer zu erreichen. Außerdem kommen Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich nur schwerlich auf die nördliche Straßenseite, um dort Einkäufe für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Die Schaffung von Querungsmöglichkeiten bietet sich zusammen mit der Errichtung der Haltestelle und der Umgestaltung der Lyoner Straße an. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 115 2021 Die Vorlage OF 14/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, OF 1447/6 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Wochen abgebauten Bänke am unbenannten o. g. öffentlichen Verbindungsweg, entlang bzw. durch die Kleingartenanlage KGV Schwarzbach, wieder aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich über den Sozialbezirksvorsteher in Goldstein zu Recht mit der Frage an den Antragsteller gewandt, weshalb diese Bänke entfernt wurden. Eine entsprechende Anfrage per Email vom 06.11.2020 an das Grünflächenamt blieb leider unbeantwortet. Da auch vor Ort kein Grund ersichtlich ist, sollten die Bänke wieder aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7117 2021 Die Vorlage OF 1447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgänger*innen genügend Platz auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, das abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße reichen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Magistrat und der ST 1007/18 insofern zu, als dass es nicht sinnvoll ist, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze zu ändern. Allerdings ist die aktuelle Situation für Fußgänger*innen sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2020 Die Vorlage OF 1852/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "genügend Platz" durch die Worte "eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern" ersetzt werden und der erste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1768/5 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob 1. im abgepollerten absoluten Halteverbot in der Kurve in der Otzbergstraße in Niederrad ein weiterer Poller installiert werden kann, um Halten und Parken dauerhaft zu unterbinden. 2. von der Melibocusstraße herkommend vor der Ausfahrt vor der genannten Kurve der Poller entfernt werden und das Verkehrsschild (absolutes Halteverbot) dorthin versetzt werden kann. So könnte ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Begründung: In der Kurve in der Otzberg wird durch den fehlenden Poller häufig geparkt. Diese Fahrzeuge blockieren die Straße. Ein zusätzlicher Parkplatz könnte entstehen, wenn, wie oben beschrieben, ein Poller entfernt und das Verkehrsschild verschoben wird. Durch beide Maßnahmen könnte sich die Situation erheblich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6587 2020 Die Vorlage OF 1768/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1770/5 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Odenwaldstraße/Blauenstraße Fahrradbügel zu montieren und damit gleichzeitig das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Auf der Fahrbahn ist ggfls. eine Sperrfläche zu markieren, damit die Bügel weit genug in den Kreuzungsbereich angebracht werden können. Begründung: An den Ortsbeirat ist der Wunsch nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Odenwaldstraße herangetragen worden. Gleichzeitig ärgern sich Fußgänger, dass sie wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge die Kreuzung nicht sicher überqueren können. Zugeparkte Kreuzung Odenwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6588 2020 Die Vorlage OF 1770/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1360/6 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage "Zur Waldau" und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen auf der Straße zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6481 2020 Die Vorlage OF 1360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1715/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Melibocus- /Ecke Bruchfeld- und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer*innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter*innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2020 Die Vorlage OF 1715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1673/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1677 2020 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1647/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: OM 5395/19 OBR 5; ST 597/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Alternativ kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Der Ortsbeirat hat sich mit dem Vorschlag bereits an den Magistrat gewandt, aber eine abschlägige Antwort erhalten - ST 597/2020. Die vorgebrachten Begründungen erscheinen nicht praxisgerecht. So wird die Verlegung der Parkflächen auf die andere Straßenseite abgelehnt, weil dann die Beifahrerinnen an einigen Stellen wegen des Baumbestands nicht aussteigen könnten. Das problemlose Aussteigen aller Insassen eines Kraftwagens ist zwar wünschenswert, aber angesichts zahlloser im ganzen Stadtgebiet eingerichteter Parkplätze, die diese Bedingung nicht erfüllen, ein Luxusproblem. Es ist allenthalben etabliert, dass Beifahrer vor dem Einparken aussteigen. Ebenso abwegig erscheint der begrenzte Blick auf die Unfallzahlen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuschließen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass erst etwas passieren muss, um das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. In den einschlägigen Vorschriften ist nicht von Unfallzahlen, sondern von Gefährdung die Rede. Die kann auch abstrakt sein. Ganz selbstverständlich wird in Straßen ohne getrennte Fußwege Tempo 30 angeordnet, ohne dass erst eine Fußgängerin umgefahren werden muss. Eine ähnliche abstrakte Gefährdung liegt für den Radverkehr vor, der sich gegen die Einbahnstraße bewegt. Das Lyoner Quartier ist ein Konversionsgebiet. Es ist wichtig, mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet als Wohnquartier wahrgenommen wird. Durch die Gewerbebauten hat das Quartier noch immer die Anmutung eines Gewerbegebietes. Das führt dazu, dass sich der Kraftverkehr dort noch nicht mit der für Wohngebiete erforderlichen Umsicht bewegt. Diesem Missstand könnte abgeholfen werden, wenn das für Wohngebiete typische Fahren gegen die Einbahnstraße erlaubt würde. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße, Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 553 2020 Die Vorlage OF 1647/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1561/5 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von 10 Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5768 2020 Die Vorlage OF 1561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1562/5 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3357/14 OBR 5; ST 69/15; V 258/16 OBR 5; ST 519/17; V 1059/18 OBR 5; ST 474/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die vor fast 10 Jahren in Aussicht genommene barrierefrei Querung von der Lyoner Straße zum Mainufer kurzfristig, möglichst in den Sommerferien 2020, umzusetzen. Begründung: In einem jahrelangen Prozess ist es dem Magistrat gelungen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und in die Ausführungsplanung einzusteigen. Zuletzt hat der Magistrat in der ST 474 den Beginn der Umsetzung nach dem Frühjahr 2019 terminiert, dem erwarteten Zeitpunkt des Zugangs des Zuwendungsbescheids aus dem Finanzausgleichsgesetz. Der müsste nun vorliegen und eine endgültige Beschlussvorlage sollte kurzfristig erstellt werden können. Inzwischen hat sich die ehemalige Bürostadt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt. Dennoch gibt es in diesen Stadtteil immer noch keinen ebenerdigen, geschweige denn einen barrierefreien Zugang zum Mainuferweg und damit eine Verbindung nach Sachsenhausen und zur Innenstadt. Da die Querung laut der ST 474 nur in den Schulferien gebaut werden kann, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem nötigen Nachdruck die Umsetzung einfordern, damit in den Sommerferien dieses Jahres die Querung fertig gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Auskunftsersuchen vom 25.11.2016, V 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 519 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 530 2020 Die Vorlage OF 1562/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1451/5 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocus-/Bruchfeldstraße die Bordsteine zwischen den jeweiligen Markierungen abzusenken. Die Situation soll dadurch für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen verbessert werden. Begründung: Aktuell ist die Situation so, dass an keinem der vier Fußgängerübergängen an der genannten Kreuzung die Bordsteine zwischen den Markierungen abgesenkt sind, sondern ausschließlich in den jeweiligen Kurven. Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreuzung jeweils außerhalb der markierten Fußgängerüberwege zu queren. Ein Absenken der Bordsteine in den eigentlich für die Straßenüberquerungen vorgesehenen Bereichen ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5394 2019 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1453/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5395 2019 Die Vorlage OF 1453/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2019, OF 1160/6 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass der Straßenbelag der Straße Zur Frankenfurt sowie die Ausbesserung des Bürgersteigs nach Fertigstellung der Maßnahme der SEF (Erstellung einer neuen, zweiten Abwasserdruckleitung) direkt im Anschluss -wie geplant- erneuert wird. Ggf. ist die Markierung der erneuerten Asphaltdecke bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg, zurückzustellen. Ist dies nicht möglich, sind andere Alternativen zu prüfen (leicht entfernbare Farbe zur vorläufigen Kreuzungsmarkierung o. Ä.). Eine Zurückstellung der Neuasphaltierung und Ausbesserung der Bürgersteige darf nicht erfolgen. Begründung: Schon vor Beginn der Baumaßnahmen der SEF im Straßenverlauf der Straße Zur Frankenfurt wurde durch den ehemaligen Leiter des Straßenbaubezirks West mehrfach im Ortsbeirat auf Anfrage berichtet, dass man eine Baumaßnahme der SEF abwarte und sodann ggf. auch eine grundhafte Erneuerung plane. Hintergrund war der schlechte Zustand der Asphaltdecke. Die Baumaßnahme hat darüber hinaus zu Absenkungen der Bürgersteige an verschiedenen Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße nötig ist, da der Untergrund anders als bspw. in der Straße An der Morgenzeile in Ordnung ist. Leider dauert die Baumaßnahme in der Straße Zur Frankenfurt nun schon mehrere Jahre (mittlerweile hat der dritte Marathon stattgefunden und die Baustelle der SEF ist immer noch da). Die Bürger und vor allem die Anwohner erwarten, dass die Maßnahme Zur Frankenfurt sich nicht noch weitere Jahre hinzieht, da ggf. ein Kreisel an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg mit Farbe markiert werden soll. Die Neuasphaltierung und die damit verbundene Ausbesserung des Bürgersteigs der ca. 1800 Meter langen Straße an verschiedenen Stellen -im Anschluss an die Baumaßnahme der SEF- durch das Straßenbauamt war immer als eine verbundene Maßnahme vorgestellt worden und so soll sie jetzt auch abgeschlossen werden. Ein Zuwarten ist keinesfalls zu befürworten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5431 2019 Die Vorlage OF 1160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1426/5 Betreff: "Blumen Tugba" - erforderliche Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 Vorgang: OM 4628/19 OBR 5; ST 1536/19 Der Magistrat wird um Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 gebeten. Dort wurde die Ortsangabe nicht richtig genannt. Wörtlich heißt es in der ST 1536: "Der gesamte Kreuzungsbereich Rennbahnstraße/Triftstraße soll ebenfalls in Zukunft neugestaltet werden, dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich ebenfalls der bestehende Blumenwagen..." "Blumen Tugba" befindet sich jedoch entgegengesetzt der Kreuzung Rennbahnstraße/ Triftstraße, in der Niederräder Landstr. 11- Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4628 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1426/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2019, OF 1420/5 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" - "5K Apotheke im Lidl Niederrad" zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2019 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1494/5 Betreff: Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. die Anpassung der Parkordnung in der Apostelstraße gemäß der Skizze des Straßenverkehrsamtes vom 07.02.2019 umzusetzen und dabei II. zu prüfen und zu berichten, a) ob an Stelle einer der drei Parkplätze ein Baum gepflanzt werden kann und b) ob im Bereich der straffierten Flächen Fahrradständer installiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich dazu entschieden, die drei Pflanzkübel an dem o.g. Ort zu belassen, wenn diese durch einen Paten gepflegt werden. Nach Beanstandungen im Sommer 2019 wurde sich mit den Paten in Verbindung gesetzt. Leider funktioniert das Patenschaftsmodell nicht. Die Pflanzen seien aus den Kübeln geklaut und die Kübel in Brand gesetzt worden. Des Weiteren wird konstatiert, dass der Pate sich damit in Gefahr befinde. Der Ortsbeirat bedauert die Situation und ist interessiert, die Fläche einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5424 2019 Die Vorlage OF 1494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1364/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 650 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat in der OF 835/5 vom 30.03.2018 um Prüfung und Bericht gebeten, an der oben genannten Stelle einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Aus den Stellungnahmen 1266 vom 23.07.2018 und 192 vom 25.01.2019 geht hervor, dass ein Verkehrsspiegel sinnvoll sei. Da es sich um eine private Ausfahrt handelt trägt der Ortsbeirat 5 die Kosten. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2019 Die Vorlage OF 1364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1368/5 Betreff: Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad Vorgang: NR 1271/15, § 6433 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geforderte Lichtinstallation bald möglich umzusetzen. Begründung: Die BewohnerInnen und BahnnutzerInnen berichten, dass die S-Bahn-Unterführung in der Lyoner Straße, besonders in den Abendstunden, beängstigend und beunruhigend wirkt. Durch die geplante Lichtinstallation würde dem entgegen gewirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.09.2015, NR 1271 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1366/5 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt - Foto. Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2019 Die Vorlage OF 1366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2019, OF 1308/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan Spätestens mit der Veröffentlichung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main vom 30.09.2011 ist bekannt, dass das ursprünglich für eine Grundschule vorgesehene Gelände bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 872, Lyoner Straße, für einen Schulneubau im Lyoner Quartier, damals Bürostadt, nicht in Frage kommen kann, weil dieses Gelände in der Tagschutzzone 2 liegt. Im Versandpaket vom 19.05.2019 wird nun der Ortsbeirat 5 auf seine letzte Anfrage in dieser Sache mit dem Bericht 169/2019 folgendermaßen durch den Magistrat informiert: "Die Suche nach einem Standort für die Grundschule in Niederrad ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung notwendige Beschlussvorlagen zuleiten." Dieser Bericht ist für den Ortsbeirat nicht hinnehmbar. Daher wird der Magistrat und insbesondere das für den Erwerb von Grundstücken und dem Bau von Schulen zuständige Amt für Bau und Immobilien um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche Gelände wurden seit dem 30.09.2011 im Lyoner Quartier, der ehemaligen Bürostadt, auf Eignung als Standort für eine Grundschule geprüft? Sollten Grundstücke geprüft worden sein, bittet der Ortsbeirat 5 um eine tabellarische Übersicht der Gelände und eine Begründung warum das jeweilige Gelände entweder nicht geeignet war oder warum es nicht zu einem Kauf kam. 2. Gab es in den vergangenen rund acht Jahren Projektentwickler/Investoren, die Konzepte für den Bau einer Grundschule an geeigneten Standorten für eine Grundschule in der Bürostadt geplant oder angeboten haben? Auch hier bittet der Ortsbeirat 5 um eine detaillierte Auflistung sowie der vom Amt unternommenen Anstrengungen zur Unterstützung solcher Projektentwickler/Investoren bzw. warum es eben diese nicht gab. 3. Was gedenkt das Amt für Bau und Immobilien zu unternehmen, um bis spätestens Ende 2019 endlich einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier gefunden zu haben und zumindest mit der Bauplanung zu beginnen? Begründung: Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die ehemalige Bürostadt Niederrad in ein gemischtes Quartier umgewandelt wird und mindestens 10.000 Menschen dorthin ziehen werden. Seit genauso vielen Jahren ist also bekannt, dass dort eine Grundschule benötigt wird. Der im B-Plan vorgesehene Standort ist nicht geeignet, auch dies ist seit vielen Jahren bekannt. Es ist nicht verständlich warum es nicht gelungen ist, einen geeigneten Standort für eine Grundschule zu finden. Die Zeit drängt. Der Bericht B 169/2019 ist nicht nur unbefriedigend sondern eine Frechheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 169 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1395 2019 1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1301/5 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, a) in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen, b) im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zur Zeit ist es für den Radfahende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Meter die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifels- und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2019 Die Vorlage OF 1301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1234/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeld- und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrer*innen nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende PKW erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeld- und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da PKW bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2019 Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1240/5 Betreff: Seenlandschaft an der Kniebisstraße Ecke/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass bei Regen keine Wasserlache auf dem Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße entsteht (s. Bild) Begründung: Wer zu Fuß geht, ist auf einwandfreie Überwege angewiesen. Einkaufstraßen in einer Großstadt sollten bei jeder Witterung ohne spezielles Schuhwerk passierbar sein. Offenbar ist das Gefälle an diesem Überweg nicht richtig ausgeführt worden. Der Zustand besteht schon seit Jahren, Anrufe bei der Verwaltung führten aber nicht zur Abhilfe. Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2019 Die Vorlage OF 1240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1239/5 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1) - Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und - hier Aufstellung eines Straßenschildes Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlt Pflaster und Bordsteinabsenkung Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2019 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1238/5 Betreff: Konzept für die Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 3929/18 OBR 5; ST 370/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Neukonzeptionierung der Haltestellen in der Bruchfeldstraße die Verlegung der beiden Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen in Höhe des Drogeriemarktes Rossmann und des Gemeindezentrums in die Planung aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung, die Haltestelle Frauenhofstraße auch in Fahrtrichtung stadteinwärts einzurichten. Auf Grund der Haltestellenabstände ist es ebenso zu begrüßen, dass die Haltestellen westlich der Kreuzung angelegt werden sollen. In der Folge sollten aber auch die Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen verlagert werden. Dies gilt besonders, weil der Fußweg an der heutigen Haltestelle vor dem REWE-Markt durch Warenauslagen und das hohe Fußgängeraufkommen zu schmal ist. In Höhe des Bruchfeldplatzes ist der Bürgersteig deutlich breiter. Das würde die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1238/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4696 2019 Die Vorlage OF 1238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1241/5 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2019 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 1244/5 Betreff: Hahnstraße vor dem Friedhof: Parkplätze für Besucher und Trauergäste reserviert halten Der Magistrat wird gebeten, den relativ kurzen Parkstreifen vor dem Friedhof, der für Trauergäste und Besucher durch 2-Stunden-Parken mit Parkscheibe gekennzeichnet ist, häufiger überprüfen zu lassen, damit einerseits Trauergäste ihre Angehörigen ohne Parkprobleme und damit verbundenem Ärger zu Grabe tragen können und andererseits Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen können. Begründung: Da die vorgesehenen Parkplätze meist zugeparkt sind, müssen Trauergäste und Trauernde, die die Gräber ihrer Angehörigen aufsuchen wollen, häufig in die Kfz-Einfahrten der Anwohner ausweichen. Das verursacht auf allen Seiten Unmut. Anwohner beschweren sich außerdem darüber, daß regelmäßig Busse ganztags die Plätze belegen. Wir möchten darauf hinweisen, daß das 10. Polizeirevier sich nur wenige Meter entfernt befindet. Es ist sicherlich möglich, vor Beginn dienstlicher Fahrten in der Seitenstraße Park-Kontrollen durchzuführen. Alle Beteiligten wären dafür dankbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4615 2019 Die Vorlage OF 1244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1208/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Magistratsvortrag M 32/05 Vorgang: M 32/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Vortrag M 32 2005. Wie ist der aktuelle Stand zur dort erwähnten neuen Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier? Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Begründung: Im Vortrag M 32 2005 wird der Magistrat beauftragt, vertiefende Untersuchungen und/oder Detailplanungen und Kostenschätzungen für eine neue Straßenbahn-Haltestelle in der Bürostadt/Lyoner Quartier zu erstellen. Seit dem ist nichts passiert. Auch bei einem Ortstermin im Herbst 2016 zur Gefahrenstelle an der Lyoner- Ecke Hahnstraße wurde eine geplante Straßenbahn-Haltestelle erwähnt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2019 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1210/5 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die aktuelle Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmer*innen an der Wendemöglichkeit für Kraftfahrer*innen auf der Lyoner Straße auf Höhe der Aral-Tankstelle zu prüfen und diese durch geeignete Maßnahmen schnellstmöglich zu entschärfen. Auch die Betreiber der Tramlinie 12 sind auf die Gefahrensituation hinzuweisen und werden gebeten, Ihrerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Begründung: Bewohner*innen und Arbeitnehmer*innen der Bürostadt Niederrad/Lyoner Quartier haben kaum Möglichkeiten, die Lyoner Straße zu überqueren. Es gibt so gut wie keine ausgewiesenen Übergangsmöglichkeiten außer an der Haltestelle Bürostadt Niederrad. So nutzen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen die Wendemöglichkeiten für Kraftfahrer*innen, um auf die jeweils andere Straßenseite zu gelangen. An der o.g. Stelle kommt es häufig zu Unfällen. Die Nutzer*innen der Wendemöglichkeit müssen zusätzlich auch die Gefahr einer vorbeifahrenden Straßenbahn beachten. Bereits im Sommer 2016 hat der Ortsbeirat einen Antrag hierzu gestellt. Nach einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern wurde der Antrag zurückgezogen, da darauf hingewiesen wurde, dass Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel nicht installiert werden können und zudem eine zusätzliche Haltestelle der Linie 12 an dieser Stelle vorgesehen ist. Seitdem hat sich nichts getan. Die Situation hat sich allerdings verschärft, da im Lyoner Quartier nun deutlich mehr Menschen leben als noch 2016. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4441 2019 1. Die Vorlage OF 1210/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1054/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Begrünung der Trambahngleise der Linie 12 in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Vorgang: OM 2342/17 OBR 5; ST 375/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um den Streckenverlauf der Tramlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße bis zur S-Bahn-Station Niederrad zu begrünen. Ziel soll sein, die durch den Streckenverlauf der Tram verursachte trennende Wirkung der Trift- und Adolf-Miersch-Straße im Stadtteil aufzuheben oder zumindest aufzulockern. Begründung: Im September 2017 hat der Ortsbeirat 5 eine Begrünung der oben genannten Gleisanlage gefordert. Diese wurde in der ST 375 abgelehnt mit der Begründung, dass die alten stark verwitterten Holzschwellen aus sicherheitstechnischen Gründen für eine Gleisbegrünung nicht geeignet seien und eine nachhaltige Gleisbegrünung nur bei Erneuerung des Oberbaus realisiert werden könne. Nun wurde dieser Streckenverlauf im Frühjahr 2018 tatsächlich komplett erneuert, jedoch ohne eine Begrünung. Es macht allerdings den Eindruck, dass die Gleisanlage so erneuert wurde, dass begrünt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2342 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 227 2018 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1072/5 Betreff: Fußgängerampeln über die Tramgleise in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Fußgängerampeln über die Tramgleise der Linie 12 in Trift- und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad bei Ankunft der Straßenbahnen nicht auf Rot schalten, wenn ja warum das so ist und dies gegebenenfalls zu ändern. Begründung: An der Strecke der Straßenbahnlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße müssen Fußgänger*innen für die vollständige Überquerung der Straße drei Abschnitte passieren, zweimal die Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge und in der Mitte die Gleise der Straßenbahn. Es ist bei allen Ampeln in diesem Streckenabschnitt Bürger*innen verstärkt aufgefallen, dass bei Ankunft der Straßenbahn die Fußgängerampeln, die über die Gleise führen, nicht auf Rot springen. Wenn dort Ampeln installiert sind sollten diese auch funktionieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3964 2018 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1069/5 Betreff: Aufstellen eines Schildes gegen Hundekot auf der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandelstraße und Odenwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße in Niederrad ein Schild gegen Hundekot aufzustellen, um der unerträglichen und massenhaften Verschmutzung durch die Hinterlassenschaften von Hunden entgegenzuwirken. Begründung: Die oben genannte kleine Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße wird so massenhaft durch Hundekot verschmutzt, dass die Situation für Anwohner*innen und Passant*innen nicht mehr hinzunehmen ist. Es ist dringend notwendig, die Hundebesitzer*innen daran zu erinnern, dass das Halten von Hunden mit Verantwortung verbunden ist und das Nichtentfernen der Hinterlassenschaften eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3962 2018 Die Vorlage OF 1069/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1071/5 Betreff: Ausbesserung des Zauns an der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandelstraße und Odenwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zaun an der kleinen Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße in Niederrad auszubessern. Begründung: Die oben genannte kleine Wiese am Gängelchen zwischen Kandel- und Odenwaldstraße ist in der Mitte für Passant*innen geöffnet und hat am Rand einen Zaun, der beschädigt ist und ausgebessert werden muss. Hundebesitzer*innen lassen ihre Tiere über den kaputten Zaun springen, so dass diese ihre Hinterlassenschaften in den niedrigen Büschen ablegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3963 2018 Die Vorlage OF 1071/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1090/5 Betreff: Niederrad: Straßenbenennung "Lyonerstraße" in ihrer gesamten Länge vereinheitlichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die "Triftstraße" und " Adolf-Miersch-Staße"in ihrer gesamten Länge in "Lyonerstraße" benannt werden können. Begründung: Die "Lyonerstraße" ändert nach dem Niederrader Bahnhof ihren Namen in "Adolf-Miersch-Straße", und wird daran anschließend weiter als "Triftstraße" geführt, bis sie auf die Rennbahnstraße stößt. Für Geschäftsleute und Fremde in der Stadt ist dies irritierend, aber auch für nicht ortskundige Einheimische, die auf ihrem Weg oft verständnislos nachfragen Die "Lyonerstraße" sollte vom "Lyoner Quartier" (ehemalige Bürostadt) durchgehend bis auf die "Rennbahnstraße" führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1075/5 Betreff: Querungshilfe in der Lyoner Straße in Höhe der Bushaltestelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße 12 in Höhe der beiden Bushaltestellen eine Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel einzurichten. Begründung: Im oben genannten Bereich befinden sich zwei Bushaltestellen sowie Läden und Restaurants. Auf Grund der Breite der Lyoner Straße an dieser Stelle ist ein Überqueren nicht ungefährlich. Eine Verkehrsinsel wäre kostengünstig und einfach zu bauen und würde die Straße sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1075/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1076/5 Betreff: Stand der Umsetzung Fußgängerüberweg vom Mainufer zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3557/14 OBR 5; ST 69/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, auf welchem Stand der Umsetzung sich der seit nunmehr sieben Jahren in Aussicht gestellte Fußgängerüberweg vom Mainuferweg zur Lyoner Straße befindet. Begründung: Schon im Jahr 2006, lange bevor die ehemalige Bürostadt zu einem Wohnquartier wurde, forderte der Ortsbeirat eine barrierefreie Fuß- und Radwegquerung über die Uferstraße. In der letzten Antwort des Magistrates ST 69 vom Januar 2015 nannte er Kosten und technische Probleme als Grund der Verzögerung und sagt zu den Ortsbeirat über den Fortgang der Umsetzung zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3557 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1059 2018 Die Vorlage OF 1076/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 956/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Vorgang: V 630/17 OBR 5; ST 385/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte Entfernung der Blumenkübel für mehr Parkraum in der Apostel- Ecke Adolfstraße umzusetzen. Die Paten, die sich um eine Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten, tun dies nicht. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Der Antrag OF 620/5 vom 20.10.2017 wurde im Ortsbeirat 5 einstimmig beschlossen. Die ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte die zeitnahe Umsetzung. Die Situation hatte sich dadurch verändert, dass Paten gefunden wurde, die sich um die Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten. Dies wurde nicht umgesetzt. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Foto: privat, 23.08.2018 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 630 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 956/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 987/5 Betreff: Fahrradständer für Kunden des REWE-Marktes in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 2915/18 OBR 5; ST 1073/18 Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Den Standort direkt vor dem REWE Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat zusätzliche geeignete Standorte für Fahrradständer in der Bruchfeldstraße gefunden hat und befürwortet die Installation. In der Vorlage OM 2915/2017 wie auch schon im Jahr 2014 wurden jedoch Fahrradbügel vor dem REWE Markt auf der Fahrbahn gefordert. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass eine Abstellanlage weder im Bereich der Haltestelle noch auf dem Gehweg möglich ist. Die Fahrradbügel sollen deshalb in Höhe der Auslagen des Marktes und dem Beginn des Halteverbots installiert werden. Es ist inzwischen gängige Praxis, direkt vor den Supermärkten Fahrradständer zu installieren, weil entferntere Ständer nicht angenommen werden. Die Räder werden sonst vor den Märkten abgestellt und behindern Fußgänger. Vor dem neuen Edeka-Markt in der Hahnstraße stehen ganz selbstverständlich Fahrradbügel. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1073 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3773 2018 Die Vorlage OF 987/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat hält die vom Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1073 vorgeschlagenen Standorte für geeignet, um den Bedarf für Kunden der Bruchfeldstraße und der benachbarten Straßen abzudecken. Der Magistrat wird gebeten, dort Fahrradständer zu installieren. Den Standort direkt vor dem REWE-Markt hält der Ortsbeirat weiterhin für erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, dort ebenfalls Fahrradständer zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 933/5 Betreff: Blinklicht oder Hinweisschild an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen der Linie 21 stadtauswärts Richtung Stadion auf der Rennbahnstraße nach der Kreuzung Triftstraße ein Hinweisschild oder Blinklicht anzubringen, damit ersichtlich wird, dass die Trambahnen Vorfahrt vor dem Straßenverkehr haben. Begründung: Zwischen den Haltestellen Triftstraße und Rennbahn der Tramlinie 21 stadtauswärts Richtung Stadion wird auf der Rennbahnstraße der Straßenverkehr mit der Streckenführung der Tram zusammengeführt. An dieser Stelle herrscht zu Veranstaltungen im Stadion oder im Berufsverkehr hohes Verkehrsaufkommen und es kommt immer wieder zu Situationen in denen Verkehrsteilnehmer sehr spät wahrnehmen, dass die hinter ihnen oder neben ihnen fahrende Tram Vorfahrt hat. Ein Hinweisschild oder Blinklicht würde helfen, die Situation übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2018 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme