S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 99/10 Betreff: Vandalismus an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann. Begründung: Der zunehmende Vandalismus an den Gerätschaften der Haltestelle muss ausgebremst und die Verursacher besser ermittelt werden. Leider kam es wiederholt zu Zerstörungen von Haltestellen-Einrichtungen wie Beschmierungen, das Zerschlagen der Glaselemente und das Herausreißen von Mülleimern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 996 2021 Die Vorlage OF 99/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den Haltestellen ‚Walter-Kolb-Siedlung' und ‚Alkmenestraße' dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 59/10 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen das Unternehmen welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor) dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis -Wiese für Insekten- wird unverständlicher Weise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dieses deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt mal eben mit dem PKW in diese Anlage zu fahren. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2021 Die Vorlage OF 59/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1127/10 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen am Zuweg von der Renettenstraße zu Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild -Hunde an die kurze Leine nehmen- wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Gassibeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Gassibeutelspenders sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7017 2021 Die Vorlage OF 1127/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der ST 791 angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohner*innen ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnellfahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1807 2020 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1023/10 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage "Am Borsdorfer" zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht "entrindet". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2020 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 949/10 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man ein Parkverbotsschild für LKW an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anbringen kann. Begründung: Die Breite der LKW übersteigt die Breite der Parkbuchten, so dass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2020 Die Vorlage OF 949/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 848/10 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie auszubauen. 1. Getrennte Toiletten Bereiche für Männer, Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die einzige Hinweisbeschilderung Ecke Rennettenstr./ Am Klarapfel dahingegen zu erweitern, dass dort wo die Wege der Bürger sich kreuzen, bspw. an der Endhaltestelle der Linie 18, weitere Hinweise angebracht werden. 3. Die Schilder müssen auch den Hinweis -GEBÜHRENPFLICHTIG- tragen. 4. Die Beschilderung muss auch im Foyer von tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25m2. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränke Bürger, etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren 12m2 sind eine "tote" Fläche und ständen bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht in Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer techn. bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5227 2019 Die Vorlage OF 848/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 793/10 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellem Wert wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4906 2019 Die Vorlage OF 793/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 728/10 Betreff: Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Bau des Spielplatzes Kletterseilgarten zwischen dem Sportpark und der Ecke Goldpepping- und Alkmenestraße die gleiche Lampenart wie auf dem Wirtschaftsweg zu verwenden. Begründung: Da die Beleuchtung gewissermaßen im Hinterhof der Anwohner*innen liegen wird und ebenso durch die freie Natur viele Insekten vorhanden sind, sollte die Beleuchtung so wenig störend wie möglich und dabei so hell wie nötig sein. Die Beleuchtung am Wirtschaftsweg erfüllt all diese Voraussetzungen und sollte deshalb auch dort Verwendung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4376 2019 Die Vorlage OF 728/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 696/10 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und das Grünflächenamt anweisen zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen bepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwändigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dient. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2019 Die Vorlage OF 696/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 614/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim als nichtamtliche Hinweise Vorgang: ST 1485/18; ST 1486/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch die Straßenbaubehörde in der Renettensstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den ST 1485 und ST 1486 vom 06.08.2018 in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den OBR an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtsberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3824 2018 Die Vorlage OF 614/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor der Auflistung von Ortsangaben "Hagebuttenweg/Luzernenweg" hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der ST 429 vom 23.2.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen in der Renettenstraße. Von Vorfahrtsverstößen und Beinahe-Unfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren, ja sogar von einer Zunahme der Gefährdungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2018 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 407/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2536 2017 Die Vorlage OF 407/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 383/10 Betreff: Haltestelle "Alkmenestraße" um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Haltestelle Alkmenestraße um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2375 2017 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 349/10 Betreff: Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen zum Pflegekonzept der Streuobstwiesen im Bereich des Ortsbeirates10 dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: - Wann werden die abgestorbenen Bäume auf den Flächen Am Borsdorfer und Rechts und Links der Linie 18 zwischen Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Str. entfernt? - Werden diese Bäume wieder ersetzt? - Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, um den unkontrollierten Pflückaktionen und den damit einhergehenden massiven Beschädigungen der Bäume entgegenzuwirken? - Welche Apfelsorten sind in der Streuobstwiesen/Parkanlage -Am Borsdorfer- gepflanzt worden und wo stehen diese Bäume? - Besteht ein generelles Pflegekonzept für diese Flächen? - Wenn ja, wie sieht dieses aus? Begründung: Die bestehenden Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 sind ein wichtiger Identitätsfaktor für das ganze Quartier. Wir stellen verstärkt fest, dass die Pflege dieser Kulturflächen nicht aktiv verfolgt wird. Die Kirschbäume werden seit 2 Jahren regelmäßig wild geerntet, was zu regelmäßigem Abriss der Äste führt. Auch unsere telefonischen Mitteilungen haben trotz Zusage zu keiner Lösung geführt. Da die Fruchtfolge der anderen jungen Obstbäume jetzt verstärkt beginnt, ist bei diesen mit solchen Schädigungen ebenfalls zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2017 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 307/10 Betreff: Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass der Zugang zum Sportpark Preungesheim (von der Goldpeppingstraße aus) mit verschiedenen Maßnahmen erleichtert wird: 1. Ein Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße soll angelegt werden, und zwar von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 in Höhe der Treppe, die (von der Goldpeppingstraße aus) zum Sportpark Preungesheim führt. 2. Am Fuße dieser Treppe sollen in ausreichender Anzahl Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über einen Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN auf Ergänzung der Vorlage OF 307/10 um den Wortlaut "dass auf Autoparkplätzen Fahrradstellplätze eingerichtet werden", abgestimmt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 307/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1755 2017 a) Der Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 307/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ergänzung der Vorlage) zu b) Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 308/10 Betreff: Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der bestehende Feldweg in Richtung des Sportparks weitergeführt werden kann, bestenfalls asphaltiert und als Radweg genutzt werden kann (siehe angefügte Lichtbilder), 2. ob im Querungsbereich der Goldpeppingstraße/Zufahrt Sportpark ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der aktuell bestehende Rad-/Fußgängerweg parallel zum Gleis der Straßenbahnlinie 18 verläuft nach Querung der Gleisanlage in nördlicher Richtung linksseitig der Goldpeppingstraße. Im Bereich des Übergangs der Gleisanlage mündet ein geschotterter Feldweg, der in nordöstlicher Richtung verläuft und auf die Goldpeppingstraße, dortiger Einfahrtsbereich zum Parkplatz des Sportparks Preungesheim, mündet. Der betreffende Feldweg bietet für Radfahrer die direkte und verkehrsfreie Anbindung an den Sportpark Preungesheim. Die Beschaffenheit des Weges birgt - insbesondere bei auftretendem Regen - Gefahren für seine Nutzer, so dass eine Asphaltierung angeraten ist. Mit der Asphaltierung des Weges ist ein erhöhter Querungsverkehr der Goldpeppingstraße in Höhe des Zufahrtsbereichs des Sportparks Preungesheim zu erwarten. Aus diesem Grund wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) im beschriebenen Querungsbereich angeregt. Anlage 1 (ca. 521 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1756 2017 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 231/10 Betreff: Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zuzulassen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme genügt das Anbringen eines Verkehrszeichens "Radfahrer frei", sowie gegebenenfalls Bodenmarkierungen. Begründung: Radfahrende, die von der K820 kommend über die Goldpeppingstraße in Richtung Gravensteiner Platz fahren möchten, werden an der Abbiegung der Goldpeppingstraße gezwungen, dem Straßenverlauf nach rechts zu folgen, da die Kantapfelstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Dies bedeutet einen ziemlichen Umweg für Radfahrende. Die Breite der Kantapfelstraße ist hier aber mehr als ausreichend für das beidseitige Befahren durch Radfahrende. Der Verkehr durch Kraftfahrzeuge ist in diesem Areal selten und die Verkehrslage für Radfahrende klar und übersichtlich. Somit stellt eine Freigabe für Radfahrende keine Gefahr dar und verkürzt die Radstrecke zum Gravensteiner Platz, der von der Abbiegung der Goldpeppingstraße aus bereits zu sehen ist, erheblich. An der genannten Abbiegung der Goldpeppingstraße ist ein Ausweichen des Radverkehrs auf den Fuß- und Radweg auf der anderen Seite der Straßenbahnschiene nicht mehr möglich, weshalb hier bereits jetzt schon verbotswidrig in beiden Richtungen der Kantapfelstraße gefahren wird. Durch die genannte Maßnahme ist der Gravensteiner Platz für Radfahrer einfacher und schneller zu erreichen. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten durch verbotswidriges Befahren einer Einbahnstraße durch Radfahrer vermieden. Zur Illustration ein Bild vom Bereich der Abbiegung der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße: Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2017 Die Vorlage OF 231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 134/10 Betreff: Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage mit dem ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie mobilitätseingeschränkte Bürger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Bezirkssportanlage in Preungesheim erreichen können. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist nicht zu erkennen, wie mobilitätseingeschränkte Bürger unserer Stadt die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Beispiel: Treppe im Bereich der Haltestelle "Alkmenestraße". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 159 2016 Die Vorlage OF 134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 131/10 Betreff: Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Renettenstraße / Am Klarapfel feste Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer/innen gekommen. Die Poller vor der "Backstube im Apfelcarée" sind ein Beispiel dafür, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 89/10 Betreff: Infostelen für die Streuobstwiesenbäume auf der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die in der Parkanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer gepflanzten Bäume vorrangig die alten Apfelsorten mit Informations-Stelen auszustatten. Die damit verbundene Wissensvermittlung wird das Bewustsein für alle Bäume, besonders für die alten Apfelsorten nach denen etliche Straßen in diesem Ortsteil benannt sind stärken und die Verbundenheit der Menschen zu diesem Stadtteil weiter fördern. Begründung: Mit dem Beschluss vom 7. Mai 2007 etliche Straßen im Frankfurter Bogen nach alten Apfelsorten zu benennen, hat der Ortsbeirat beispielhaft dazu beigetragen diesem Teil des Neubaugebietes -Frankfurter Bogen- eine eigenständige Identität zu geben. Mit der erfolgten nachweislichen Bepflanzung der Streuobstwiese -Am Borsdorfer- mit den alten Apfelsorten und weiteren für eine Streuobstwiese außergewöhnlichen Bäumen, könnten die Bürger sich über das zusätzliche vermittelte Wissen noch mehr mit diesem Ortsteil von Preungesheim identifizieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 417 2016 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2016, OF 76/10 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen auszuweisen den Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße zu entfernen. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2016 Die Vorlage OF 76/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 36/10 Betreff: Kontinuierliche Betreuung der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten und aufgefordert, eine kontinuierliche Betreuung und damit eine verbundene dauerhafte Pflege durch ausgewiesene Fachkräfte zu einzurichten. Begründung: In der ST 625 werden Etatgründe und ein nicht vorhandenes Budget für eine solche schon einmal gestellte Forderung angegeben. Daraus müssen wir schließen, dass die vorhandene Personaldecke des Grünflächenamtes nicht ausreicht, kostenintensiven Schädigungen vorzubeugen bzw. zeitnah zu verhindern. So geschehen im Jan/Febr. 2016 während der extrem frostigen Tage. In dieser Zeit ist an ca. 20 Streuobstwiesenbäume in der Anlage - Am Borsdorfer - von Kaninchen ein 100%-tiger Rindenverbiss erfolgt. Das wird in naher Zukunft zu einem Absterben dieser Bäume führen. Durch eine Betreuung vor Ort und eine frühzeitig durchgeführte Schutzmaßnahme hätte diese Schädigung und eine damit verbundene kostenspielige Ersatzbeschaffung verhindern werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2016 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 35/10 Betreff: Marode Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamten Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung -Am Klarapfel/Grafensteiner Platz- auf morsche Holzbohlen zu prüfen, vorhandene Schädigungen zeitnah zu beseitigen und zu klären, welche Gewährleistungsansprüche deshalb geltend gemacht werden können. Begründung: Die Holzbohlen auf der untersten Sitzfläche sind schon morsch und verrottet. Auch sind die Holzschrauben deutlich sichtbar, so dass eine Verletzungsgefahr für unbedarft spielende Kinder besteht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch die zeitlich begrenzten Gewährleistungsansprüche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2016 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 921/10 Betreff: Nachpflanzung zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur nächsten Pflanzzeit an folgenden Stellen zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der U18 die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden: 1) Auf dem Teilstück beidseitig der Gleise wurden vier Reihen Bäume neu gepflanzt, jedoch nicht konsequent: Auf der Seite zur Autobahn hin, sind die Reihen nicht parallel zu den Gleisen. Folglich wurde die vierte Baumreihe, nahe den Gleisen, nur angefangen. Hier sollte die Reihe leicht konisch zu den anderen Reihen weitergeführt werden. Was von der Bepflanzungsdichte her gesehen unproblematisch ist. Gleiches gilt für die Baumreihe parallel zur Autobahn. 2) Auf der abgewandten Seite von der Autobahn wird um die Nachpflanzung von Bäumen parallel zum querenden Feldweg gebeten. 2a) Verhindern des missbräuchlichen Nutzens der Wiese zwischen den Bäumen vor dem Gefängnis durch eine naturnahe Sperrung. Die Wiese wird von den Schrebergarten-Besitzern regelmäßig mit ihren Autos durchfahren und als Abkürzung missbrauchst, wodurch die Wiese und das in ihr befindliche Ökotop beeinträchtigt wird. 3) Nach dem querenden Feldweg in Richtung Alkmenestraße, wurden parallel zu den Gleisen, und der K820/ Kantapfelstraße, entlang des Fahrrad-/Fußgängerweg Richtung Frankfurter Bogen ebenfalls Bäume gepflanzt, jedoch nicht kontinuierlich fortführend. Hier sollten parallel fortführend Bäume bis zur Station Alkmenestraße gepflanzt werden. Auf diesem Teilstück wird außerdem um das Nachpflanzen eines Baumes an der Ecke vor dem Fahrrad-/Fußgängerweg und dem querenden Feldweg zur besseren Erkennung des Hanges. 4) Pflanzung eines Schattenspendenden Baum am Ende der Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung beidseitig. . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 880/10 Betreff: Gleisbeschilderung am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die VGF aufzufordern, an der Endhaltestelle der Linie 18 "Gravensteiner Platz" die Beschilderung der Gleise (Gleisnummerierung) so vorzunehmen, dass diese von beiden Seiten deutlich sichtbar ist. Ebenso sollen auch am südlichen Zugang geeignete Gleisnummerierungen angebracht werden. Begründung: Es existieren derzeit nur zwei kleine Schilder (ca. DIN A 5 entsprechend) unterhalb des Bahnsteigdachs am nördlichen Zugang der Bahnsteige, die von der Seite bzw. den seitlichen Zugängen aus nur schlecht sichtbar sind. Wenn man von Süden (aus Richtung Alkmenestraße) die Haltestelle betritt, sind die überhaupt Gleisnummern nicht sichtbar, da sie nur in Richtung Gravensteiner Platz weisen. An der Informationsanzeige wird angegeben von welchem Gleis die nächste Bahn abfährt. Wenn gleichzeitig zwei Bahnen an der Haltestelle stehen, besteigen insbesondere eilige Fahrgäste oftmals nicht die Bahn, welche kurz vor der Abfahrt steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4661 2015 Die Vorlage OF 880/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 854/10 Betreff: Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen als Verbindung zum Feldweg auf der Seite der Walter-Kolb-Siedlung auf die Straße aufgetragen wird. Begründung: Die K820 (Goldpeppingstraße) ist eine von drei Zufahrtsstraßen zum Frankfurter Bogen und entsprechend hoch frequentiert. Die regelmäßige Nicht-Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Kurve machen die Straße für den querenden Fußgänger und Radfahrer sehr unübersichtlich und gefährlich. Hinzukommt, dass sich durch die Sportanlage die Anzahl der querenden Personen noch erhöhen wird. Ein Zebrastreifen hätte demnach zwei Funktionen: Die Ermöglichung der sicheren Straßenquerung von Personen die aus Richtung des Feldweges kommen und eine Entschleunigung der zum Frankfurter Bogen fahrenden Autos. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 854/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4550 2015 Die Vorlage OF 854/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 845/10 Betreff: Durchgangsverkehr im Frankfurter Bogen vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass 1. analog der Situation in Berkersheim auch für den Frankfurter Bogen ein Konzept erarbeitet und getestet wird, welches zum Ziel hat, im täglichen Berufsverkehr sowohl die Anzahl der Fahrzeuge als auch deren Tempo zu begrenzen, 2. die bisher noch fehlende Abbiegespur zur A661 auf der Friedberger Landstraße schnellstmöglich realisiert wird, 3. über geeignete Maßnahmen die bereits bestehenden Rechts-vor-Links-Regelungen im Frankfurter Bogen besser durchgesetzt werden, 4. der Fußgängerüberweg in der Alkmenestraße zeitnah gegen zu schnelles Überfahren gesichert wird, 5. der Ortsbeirat 10 umfassend über die neuesten Verkehrszählungen sowie den aktuellen Stand der Planungen der Punkte 1 bis 4 im Rahmen einer seiner Sitzungen informiert wird. Begründung: Die entsprechende Verkehrsbelastung ist zumindest gefühlt in den letzten Wochen nennenswert gestiegen. Angemessene Maßnahmen sind herbei zu führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4415 2015 Die Vorlage OF 845/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 798/10 Betreff: Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie eine möglichst kostengünstige aber wirkungsvolle Lärmschutzvorrichtung zwischen der Fußgängerbrücke über der A661 am Ende des Marbachwegs und der Brücke der K820 / Goldpeppingstraße möglichst zeitnah errichtet werden kann. Begründung: Das Teilstück der A661 oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim, ist seit Jahren stark durch den Lärm der Autobahn beeinträchtig. Dennoch ist dieses Autobahnteilstück das einzige in Preungesheim, in dem es keinerlei Lärmschutzvorrichtungen gibt, obwohl aufgrund der Topographie und Bebauungsart die Lärmbelästigung äußerst hoch ist und der Lärm ungehindert weit nach Preungesheim hineinschallt. Die Autobahn bedingt so einen ständigen hohen Lärmpegel, der sich bei ungünstiger Windrichtung noch einmal beträchtlich erhöht und ausdehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1362 2015 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 778/10 Betreff: Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, insbesondere den bisher oftmals irrtümlich von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern als solchen empfundenen Hauptstraßencharakter der Renettenstraße aufheben und die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung entsprechend verdeutlichen zu lassen. Begründung: Durch diese Maßnahmen sollen die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2015 Die Vorlage OF 778/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 758/10 Betreff: Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern die nachfolgenden Maßnahmen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu veranlassen: 1. Aufstellung von Glascontainern in der Kantapfelstraße im Frankfurter Bogen. Die Kantapfelstraße dient als vorläufiger Ersatzstandort für die entfernten Glascontainer vom Gravensteiner Platz. 2. Errichtung von Unterflurglascontainern im Rahmen des diesjährigen oder dem nachfolgenden Programm "Schöneres Frankfurt" in unmittelbarer Nähe des zum jetzigen Zeitpunkt im Bau befindlichen Einkaufszentrums, am Gravensteiner Platz. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch Synergieeffekte die Baukosten für die Unterflurbaumaßnahme möglicherweise geringer ausfallen können und daher eine diesjährige Errichtung zu bevorzugen ist. Begründung: In Stadtteilen Frankfurts wurden im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" Unterflurglascontainer errichtet, die das Erscheinungsbild der Umgebung verbessern und die Lärmbelästigung der Anwohner/innen erheblich reduzieren. Bei den Unterflurglascontainern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen und die eigentlichen Sammelcontainer sind unterirdisch angeordnet. Die vorgenannten Qualitätsverbesserungen möchte der Ortsbeirat auch für den Aufstellort im Bereich des Einkaufszentrums erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3860 2015 Die Vorlage OF 758/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 750/10 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und Hofhausstraße/Goldpeppingstraße/ Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrer/innen - insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend - bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitige Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, z. B. auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 750/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3922 2015 Die Vorlage OF 750/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 650/10 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrsschild 209-10 ("vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Jessenapfelstraße und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18-24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2014 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2014, OF 633/10 Betreff: Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz Vorgang: ST 751/14 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014 (ST 751) gezielt das Befahren mit PKW und LKW im Bereich der Fußgängerzone Gravensteiner Platz von und zu der Kantapfelstraße durch Poller zu unterbinden. Darüber hinaus soll der Bereich Gravensteiner Platz auch über weitere begleitende Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Überwachung, vor unerlaubtem Durchgangsverkehr geschützt werden. Begründung: Der Gravensteiner Platz ist eine Fußgängerzone und soll auch künftig eine solche bleiben. Die vielen Fußgänger im Bereich des Wochenmarktgeländes, der Schulen, der Kindergärten, des Wiesenhüttenstifts sowie der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63 sind hier gefährdet und sollen in Zukunft besser geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3323 2014 Die Vorlage OF 633/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2014, OF 590/10 Betreff: Bolzplatz Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Bolzplatz am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Der neue Bolzplatz am Borsdorfer ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Rasenbelag ist insbesondere vor den Toren vollständig zerstört, so dass sich dort tiefe Schlammpfützen bilden, die bei feuchter Witterung nicht bespielbar sind. Zudem ist zu befürchten, dass der Bolzplatz im Sommer, und dann insbesondere in den Ferien, wieder vollständig gesperrt werden muss, damit die Grasnarbe nicht völlig zerstört wird. Das ist bei den mangelnden Alternativangeboten nicht hinnehmbar. Es ist deshalb eine Lösung zu finden, die pflegeleicht ist und die dauerhafte intensive Nutzung des Bolzplatzes erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2014 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 558/10 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013 (ST 705) die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, so dass über "Hessen mobil" die Baumaßnahme schnellst möglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertig zu stellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich, 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen, 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur BAB 661 abgewickelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2799 2014 Die Vorlage OF 558/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 488/10 Betreff: Neue Planungen für die Jaspertstraße 11? Der Ortsbeirat möge beschließen : der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Wohnheim AG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Umbaupläne der Jaspertstraße 11 vorzustellen und den Ortsbeirat zu informieren, wie sich nach Abschluss der Maßnahmen die soziale Situation der Bewohner/innen verändert und welche Verbesserungen der derzeit unbefriedigenden Wohnsituation erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Situation" die Worte "und Wohnsituation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 490/10 Betreff: Nachpflanzen von Obstbäumen in der Anlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die abgestorbenen Obstbäume in der Anlage "Am Borsdorfer" ersetzt werden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass für die Apfelweinherstellung notwendige Speierling-Bäume, die traditionell zu solchen Streuobstwiesen gehören, ebenfalls gesetzt werden. Begründung: In der Anlage "Am Borsdorfer" sind leider über zwanzig der neu gesetzten Obstbäume abgestorben. Diese sollten in der nächsten Pflanzperiode im Herbst ersetzt werden, so dass Eile geboten ist. Bei dieser Gelegenheit könnten traditionelle Speierling-Bäume gesetzt werden, um der Pflanzung vollständig den Charakter einer ursprünglichen Streuobstwiese für die Apfelweinherstellung zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2362 2013 Die Vorlage OF 490/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Vorgang: OF 266/12 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer nicht, wie vom Ortsbeirat mit OF 266/10 aus 2012 gewünscht, Hundetütenspender installiert wurden. Sollte dies daran liegen, dass zwischenzeitlich keine Paten mehr zur Verfügung stehen, so kann sich der Ortsbeirat nochmals um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern, und die Hundetütenspender könnten nun endgültig installiert werden. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer wird in der neuen Grünperiode auch für Hundebesitzer wieder ein beliebter Spazierbereich sein. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern hätten in der Anlage seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr Hundetütenspender installiert sein sollen, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Von den zuständigen Ämtern wurden die Betreuer, die sich für die Auffüllung dieser Hundetütenspender bereit erklärt hatten, aber wohl versehentlich für völlig andere Gebiete im Ortsbezirk angesprochen, für die diese Bereitschaft nicht bestand. Insofern ist es wohl zu Verwirrung gekommen. Sollte hieran letztlich die Installation gescheitert sein, so wäre nun dringend ein erneuter Anlauf zu starten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2013 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 403/10 Betreff: Leer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem (scheinbar) leer stehenden und heruntergekommenen Haus in der Jaspertstr. 9 geschehen soll. Begründung: Laut Internet gehörte das o.g. Gebäude zu der alten Wohnanlage Jaspertstr. 11 (Frankfurter Verband). Das Gebäude ist ein Schandfleck für die Jaspertstraße und die ganze Siedlung, die sowieso mit ihrem nicht so guten Ruf zu kämpfen hat. Nachbarn berichteten über "nächtliche Besucher", die durch zerstörte Fenster der Rück- und Nebenseite eindrangen. Dies gefährdet die Bewohner der Nachbarhäuser und auch die Menschen der alten Wohnanlage. Brandgefahr (besonders nach der letzten Silvesternacht) und allgemeine Gefährdung der Sicherheit Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 364/10 Betreff: Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus dem Brand in der Jaspertstraße 11 Ende Dezember 2012 gewonnen werden konnten, 2. wann das Hochhaus insgesamt modernisiert wird. Begründung: Das Hochhaus Jaspertstraße 11 ist über 50 Jahre alt und wird fast ausschließlich von Seniorinnen und Senioren bewohnt. Es entspricht insgesamt nicht mehr aktuellen Erfordernissen. Bei dem durch einen vergleichsweise geringen Brandherd einer im Hausflur abgestellten Matratze ausgelösten Brand Ende Dezember 2012 mussten über 50 Menschen fliehen, einige wurden verletzt. Bereits durch die vom Ortsbeirat 10 am 27.06.1995 einstimmig beschlossenen OF 286/10 wurde auf ein "fehlendes Fluchtwegekonzept in der Altenwohnanlage Jaspertstraße 11" hingewiesen. In der Folge hat der Ortsbeirat wiederholt die Modernisierung des Anwesens erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 330/10 Betreff: Beleuchtung des Fahrrad- und Fußgängerweges entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit der VGF um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg entlang der Straßenbahnlinie 18 zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße mit neuester umweltfreundlicher Technik beleuchtet werden kann. Begründung: Das große Wohngebiet Frankfurter Bogen wird über lediglich drei Straßen erschlossen. Der bisher unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße ist daher für die Verkehrserschließung des Frankfurter Bogens sehr wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 330/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 571 2012 Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 308/10 Betreff: Schonender Umgang mit Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Rahmen der bestehenden Planung und aus laufenden Mitteln beim Bau der Bezirkssportanlage Preungesheim ("Sportpark Preungesheim") in den umliegenden Bereichen Grünflächen und -bereiche erhalten und neu geschaffen werden können, um den Bedürfnissen von Mensch und Tier nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann und erwartet, dass es nicht durch erneute Umplanungen zu erneuten Verzögerungen kommt. Er setzt sich jedoch auch dafür ein, dass der Appell der Anwohner insbesondere aus der Alkmenestraße gehört wird: Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Grünflächen im größtmöglichen Ausmaß erhalten bleiben oder gar neue Grünflächen geschaffen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2012 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 291/10 Betreff: Karl-Kirchner-Siedlung und Umgebung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der ABG Holding, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Wohnumfeld in und um die Karl-Kirchner-Siedlung deutlich verbessert werden kann, 2. wie künftig massiv verdichtete Neubauten in Preungesheim verhindert werden können, 3. wann und in welcher Weise die Modernisierung in der Karl-Kirchner-Siedlung vorangetrieben wird; von besonderem Interesse dabei sind zunächst die Liegenschaften in der Wegscheidestraße sowie die Hausnummern 9 und 11 der Jaspertstraße, 4. wie künftig Belastungen durch ungünstige Belegungen der Wohnungen beziehungsweise die fehlende soziale Durchmischung in und um die Karl-Kirchner-Siedlung vermieden werden können. Begründung: Auffällige Jugendliche werden seit geraumer Zeit an den entsprechenden Orten wieder verstärkt wahrgenommen. Das Problem lässt sich nicht mehr nur durch "Aufsuchende Arbeit", AMKA, Polizei und Ortsbeirat begegnen. Hier müssen sämtliche "Stellschrauben" überprüft und optimiert werden. Die Folgen einer verdichteten Bebauung erschweren die Bemühungen aller Institutionen in Preungesheim im Sinne der Integration. Ziel sämtlicher Planungen und Bemühungen soll es bleiben, etwaigen weiteren belastenden Zuzug, verdichtete Neubauten, unglückliche Belegungen von Wohnungen beziehungsweise die negative Kombination daraus zu vermeiden. Dafür setzt sich der Ortsbeirat 10 seit Jahren im Sinne der Integration ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 291/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2012 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 296/10 Betreff: Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen die Ämter anzuweisen, beim Bau der Bezirkssportanlage in den umliegenden Bereichen auch entsprechende Grünflächen/-Grünbereiche - soweit wie möglich einzurichten bzw. zu erhalten und damit auch den Bedürfnissen von Mensch und nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann, möchte jedoch auch, dass dem Appell und der Sorge der Anwohner/innen, besonders den Bereich der Alkemenestraße betreffend, Rechnung getragen wird, auch der Erhaltung und Gestaltung von Grünbereichen genügend Raum zu geben und diese einzuplanen bzw. zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 265/10 Betreff: Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass Maßnahmen ergriffen werden um unerlaubtes Parken auf dem Platz an der Ecke: Am Borsdorfer/Renettenstraße abzustellen. Begründung: Der Platz an der Ecke: Am Borsdorfer/Renettenstraße ist nun nach langer Zeit fertiggestellt. Er ist ein gelungener Abschluss der westlich gelegenen Fußgängerzone: Am Klarapfel/Gravensteiner Platz und lädt mit seinen Sitzbänken zum Verweilen ein. Leider ist er gut befahrbar und wird deshalb zum Parken missbraucht. Es sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese Nutzung zum Parken wirkungsvoll abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2012 Die Vorlage OF 265/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer mit Eröffnung Hundetütenspender installiert werden. Der Ortsbeirat wird sich um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer steht vor ihrer Fertigstellung. Durch die großzügige Anlage wird sie sicherlich auch für Hundebesitzer ein beliebter Spazierbereich werden. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern sollten von Anfang an dort Hundetütenspender installiert sein, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Durch die Betreuung durch Mitbürger, die meistens selbst Hunde und damit Zugang zu der Gruppe der Hundehalter in diesem Gebiet haben, haben sich die Hundetütenspender auch als Instrument bewährt, das eine gewisse soziale Kontrolle ausübt und so Missstände zu verhindern hilft. Auf diesen Effekt sollte gesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 266/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 252/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angegeben ,dass dieses Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens bestehen kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten? Die Planung nebst Fertigstellungstermin sowie Belegung der Einrichtung wird umgehend vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2012, OF 233/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2012 Anregung an den Magistrat OM 1146 2012 1. Die Vorlage OF 233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 252/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 233/10 Betreff: Baulich flexible Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Preungesheim schaffen hier: Abstimmung mit den großen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die baulichen Voraussetzungen für die dringend benötigte Kinderbetreuung in Preungesheim einschließlich der Hortplätze deutlich und umgehend verbessern zu lassen. Beispielsweise soll hier die Absprache mit den großen privaten, städtischen und stadtnahen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen verbessert werden. Von besonderem Interesse ist dabei eine flexible Bauweise, die es bei verändertem Bedarf ermöglicht, die Räume ohne großen Aufwand für andere Zwecke nutzbar zu machen. Dabei ist sicherzustellen, dass die übergangsweise in Containern untergebrachte Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände der Wohnheim GmbH erhalten bleibt, um auch nach Fertigstellung der neuen Kita Alkemenestraße fehlende Betreuungsplätze zu schaffen. Begründung: Im Frankfurter Bogen wurden sehr positive Erfahrungen mit Investoren gemacht. Auf dieser Basis sind nunmehr die Voraussetzungen zu schaffen, den aktuell immensen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort zu verbessern. Dafür sind, wenn nötig, auch zeitlich begrenzte Konzepte und Bauweisen zu entwickeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2012, OF 252/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2012 Anregung an den Magistrat OM 1146 2012 1. Die Vorlage OF 233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 252/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 229/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der Stellungnahme ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angebeten, dass das Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens angemietet werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht.? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2012, OF 217/10 Betreff: Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um die unhaltbare Situation an der Haltestelle Alkmenestr./Wirtschaftsweg zu ändern. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Aufgrund der Höhennivellierung der Haltstelle sowie des Wirtschaftswegs, wird der vorhandene Sichtschutz der Grundstückseigentümer ad absurdum geführt. Begründung: Wie aus dem Bildmaterial (s. Anlage) unschwer zu erkennen ist, verlieren die Anwohner jegliche Privatsphäre. Anlage 1 (ca. 83 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1069 2012 Die Vorlage OF 217/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 167/10 Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die Streetworker, die das Jugendbüro Preungesheim übernommen haben, zu einer Vorstellung auch in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese das Konzept ihres "Bordstein-Blitzes" vorstellen können. Dabei wäre auch zu klären, ob der Bordstein-Blitz nicht eventuell auch in anderen Gebieten des Ortsbezirks 10 außerhalb des eigentlichen Zielgebiets an der Jaspertstraße eingesetzt werden könnte. Begründung: Der FNP vom 19. Januar 2012 war das neue Konzept des Jugendbüros Preungesheim zu entnehmen, mit einem Wohnmobil deutlich präsent auf der Straße zu sein. Damit wird das Angebot wohl durch die eigentliche Zielgruppe durch eine bessere Wahrnehmbarkeit deutlich besser angenommen, aber auch die übrigen Nachbarn nehmen so Kontakt zu den Streetworkern auf, wodurch diese hoffentlich zur Deeskalation von Konflikten beitragen können, weil sie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Ein solches Konzept wäre aber durchaus auch in anderen Teilen des Ortsbezirks hilfreich, etwa für die Gegend um das Sozialzentrum Marbachweg. Da der Bordstein-Blitz ja mobil ist, stellt sich deshalb die Frage, ob man ihn auch anderweitig einsetzen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2011, OF 132/10 Betreff: Parken in der Alkmenestraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das verbotswidrige Parken außerhalb der offiziellen Parkmöglichkeiten in der Alkmenestraße sowie im Kreisel vor der Justizvollzugsanstalt unterbunden wird. Begründung: Die Alkmenestraße ist sehr eng. Der vorhandene Kreisel wird ausschließlich zum Wenden benötigt. Gegenüber den Reihenhäusern wird bald eine Kinderbetreuungseinrichtung eröffnet. Falsches Parken ist hier insgesamt zu unterbinden; entsprechende Gegenmaßnahmen erscheinen unumgänglich, um das derzeitige wilde Parken einzudämmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 761 2012 Die Vorlage OF 132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2011, OF 141/10 Betreff: Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen In Neubaugebiet Frankfurter Bogen, stehen seit Monaten, Zebrasteifen aus. Trotz, der durch Begehungen teilweise sogar im Vorjahr erkannten Notwendigkeit sind die notwendigen Maßnahmen immer noch nicht begonnen worden. Zeitweise waren im Nov. vor Kt 66 - Goldpeppingstraße, ein Überweg eingerichtet, der ist aber wieder verschwunden. Das Überqueren der Goldpeppingstraße um zur Linie 18 zu gelangen ist ebenso überaus gefährlich. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die ausstehenden Zebrastreifen, umgehend, und nicht wie angekündigt, erst im Frühjahr auszuführen, bzw. entsprechende Provisorien zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 763 2012 Die Vorlage OF 141/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 99/10 Betreff: Vandalismus an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann. Begründung: Der zunehmende Vandalismus an den Gerätschaften der Haltestelle muss ausgebremst und die Verursacher besser ermittelt werden. Leider kam es wiederholt zu Zerstörungen von Haltestellen-Einrichtungen wie Beschmierungen, das Zerschlagen der Glaselemente und das Herausreißen von Mülleimern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 996 2021 Die Vorlage OF 99/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den Haltestellen ‚Walter-Kolb-Siedlung' und ‚Alkmenestraße' dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 59/10 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen das Unternehmen welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor) dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis -Wiese für Insekten- wird unverständlicher Weise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dieses deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt mal eben mit dem PKW in diese Anlage zu fahren. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2021 Die Vorlage OF 59/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1127/10 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen am Zuweg von der Renettenstraße zu Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild -Hunde an die kurze Leine nehmen- wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Gassibeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Gassibeutelspenders sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7017 2021 Die Vorlage OF 1127/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der ST 791 angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohner*innen ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnellfahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1807 2020 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1023/10 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage "Am Borsdorfer" zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht "entrindet". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2020 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 949/10 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man ein Parkverbotsschild für LKW an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anbringen kann. Begründung: Die Breite der LKW übersteigt die Breite der Parkbuchten, so dass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2020 Die Vorlage OF 949/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 848/10 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie auszubauen. 1. Getrennte Toiletten Bereiche für Männer, Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die einzige Hinweisbeschilderung Ecke Rennettenstr./ Am Klarapfel dahingegen zu erweitern, dass dort wo die Wege der Bürger sich kreuzen, bspw. an der Endhaltestelle der Linie 18, weitere Hinweise angebracht werden. 3. Die Schilder müssen auch den Hinweis -GEBÜHRENPFLICHTIG- tragen. 4. Die Beschilderung muss auch im Foyer von tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25m2. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränke Bürger, etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren 12m2 sind eine "tote" Fläche und ständen bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht in Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer techn. bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5227 2019 Die Vorlage OF 848/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 793/10 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellem Wert wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4906 2019 Die Vorlage OF 793/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 728/10 Betreff: Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Bau des Spielplatzes Kletterseilgarten zwischen dem Sportpark und der Ecke Goldpepping- und Alkmenestraße die gleiche Lampenart wie auf dem Wirtschaftsweg zu verwenden. Begründung: Da die Beleuchtung gewissermaßen im Hinterhof der Anwohner*innen liegen wird und ebenso durch die freie Natur viele Insekten vorhanden sind, sollte die Beleuchtung so wenig störend wie möglich und dabei so hell wie nötig sein. Die Beleuchtung am Wirtschaftsweg erfüllt all diese Voraussetzungen und sollte deshalb auch dort Verwendung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4376 2019 Die Vorlage OF 728/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 696/10 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und das Grünflächenamt anweisen zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen bepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwändigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dient. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2019 Die Vorlage OF 696/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 614/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim als nichtamtliche Hinweise Vorgang: ST 1485/18; ST 1486/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch die Straßenbaubehörde in der Renettensstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den ST 1485 und ST 1486 vom 06.08.2018 in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den OBR an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtsberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3824 2018 Die Vorlage OF 614/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor der Auflistung von Ortsangaben "Hagebuttenweg/Luzernenweg" hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der ST 429 vom 23.2.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen in der Renettenstraße. Von Vorfahrtsverstößen und Beinahe-Unfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren, ja sogar von einer Zunahme der Gefährdungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2018 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 407/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2536 2017 Die Vorlage OF 407/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 383/10 Betreff: Haltestelle "Alkmenestraße" um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Haltestelle Alkmenestraße um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2375 2017 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 349/10 Betreff: Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen zum Pflegekonzept der Streuobstwiesen im Bereich des Ortsbeirates10 dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: - Wann werden die abgestorbenen Bäume auf den Flächen Am Borsdorfer und Rechts und Links der Linie 18 zwischen Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Str. entfernt? - Werden diese Bäume wieder ersetzt? - Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, um den unkontrollierten Pflückaktionen und den damit einhergehenden massiven Beschädigungen der Bäume entgegenzuwirken? - Welche Apfelsorten sind in der Streuobstwiesen/Parkanlage -Am Borsdorfer- gepflanzt worden und wo stehen diese Bäume? - Besteht ein generelles Pflegekonzept für diese Flächen? - Wenn ja, wie sieht dieses aus? Begründung: Die bestehenden Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 sind ein wichtiger Identitätsfaktor für das ganze Quartier. Wir stellen verstärkt fest, dass die Pflege dieser Kulturflächen nicht aktiv verfolgt wird. Die Kirschbäume werden seit 2 Jahren regelmäßig wild geerntet, was zu regelmäßigem Abriss der Äste führt. Auch unsere telefonischen Mitteilungen haben trotz Zusage zu keiner Lösung geführt. Da die Fruchtfolge der anderen jungen Obstbäume jetzt verstärkt beginnt, ist bei diesen mit solchen Schädigungen ebenfalls zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2017 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 307/10 Betreff: Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass der Zugang zum Sportpark Preungesheim (von der Goldpeppingstraße aus) mit verschiedenen Maßnahmen erleichtert wird: 1. Ein Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße soll angelegt werden, und zwar von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 in Höhe der Treppe, die (von der Goldpeppingstraße aus) zum Sportpark Preungesheim führt. 2. Am Fuße dieser Treppe sollen in ausreichender Anzahl Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über einen Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN auf Ergänzung der Vorlage OF 307/10 um den Wortlaut "dass auf Autoparkplätzen Fahrradstellplätze eingerichtet werden", abgestimmt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 307/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1755 2017 a) Der Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 307/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ergänzung der Vorlage) zu b) Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 308/10 Betreff: Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der bestehende Feldweg in Richtung des Sportparks weitergeführt werden kann, bestenfalls asphaltiert und als Radweg genutzt werden kann (siehe angefügte Lichtbilder), 2. ob im Querungsbereich der Goldpeppingstraße/Zufahrt Sportpark ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der aktuell bestehende Rad-/Fußgängerweg parallel zum Gleis der Straßenbahnlinie 18 verläuft nach Querung der Gleisanlage in nördlicher Richtung linksseitig der Goldpeppingstraße. Im Bereich des Übergangs der Gleisanlage mündet ein geschotterter Feldweg, der in nordöstlicher Richtung verläuft und auf die Goldpeppingstraße, dortiger Einfahrtsbereich zum Parkplatz des Sportparks Preungesheim, mündet. Der betreffende Feldweg bietet für Radfahrer die direkte und verkehrsfreie Anbindung an den Sportpark Preungesheim. Die Beschaffenheit des Weges birgt - insbesondere bei auftretendem Regen - Gefahren für seine Nutzer, so dass eine Asphaltierung angeraten ist. Mit der Asphaltierung des Weges ist ein erhöhter Querungsverkehr der Goldpeppingstraße in Höhe des Zufahrtsbereichs des Sportparks Preungesheim zu erwarten. Aus diesem Grund wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) im beschriebenen Querungsbereich angeregt. Anlage 1 (ca. 521 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1756 2017 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 231/10 Betreff: Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zuzulassen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme genügt das Anbringen eines Verkehrszeichens "Radfahrer frei", sowie gegebenenfalls Bodenmarkierungen. Begründung: Radfahrende, die von der K820 kommend über die Goldpeppingstraße in Richtung Gravensteiner Platz fahren möchten, werden an der Abbiegung der Goldpeppingstraße gezwungen, dem Straßenverlauf nach rechts zu folgen, da die Kantapfelstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Dies bedeutet einen ziemlichen Umweg für Radfahrende. Die Breite der Kantapfelstraße ist hier aber mehr als ausreichend für das beidseitige Befahren durch Radfahrende. Der Verkehr durch Kraftfahrzeuge ist in diesem Areal selten und die Verkehrslage für Radfahrende klar und übersichtlich. Somit stellt eine Freigabe für Radfahrende keine Gefahr dar und verkürzt die Radstrecke zum Gravensteiner Platz, der von der Abbiegung der Goldpeppingstraße aus bereits zu sehen ist, erheblich. An der genannten Abbiegung der Goldpeppingstraße ist ein Ausweichen des Radverkehrs auf den Fuß- und Radweg auf der anderen Seite der Straßenbahnschiene nicht mehr möglich, weshalb hier bereits jetzt schon verbotswidrig in beiden Richtungen der Kantapfelstraße gefahren wird. Durch die genannte Maßnahme ist der Gravensteiner Platz für Radfahrer einfacher und schneller zu erreichen. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten durch verbotswidriges Befahren einer Einbahnstraße durch Radfahrer vermieden. Zur Illustration ein Bild vom Bereich der Abbiegung der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße: Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2017 Die Vorlage OF 231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 134/10 Betreff: Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage mit dem ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie mobilitätseingeschränkte Bürger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Bezirkssportanlage in Preungesheim erreichen können. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist nicht zu erkennen, wie mobilitätseingeschränkte Bürger unserer Stadt die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Beispiel: Treppe im Bereich der Haltestelle "Alkmenestraße". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 159 2016 Die Vorlage OF 134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 131/10 Betreff: Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Renettenstraße / Am Klarapfel feste Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer/innen gekommen. Die Poller vor der "Backstube im Apfelcarée" sind ein Beispiel dafür, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 89/10 Betreff: Infostelen für die Streuobstwiesenbäume auf der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die in der Parkanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer gepflanzten Bäume vorrangig die alten Apfelsorten mit Informations-Stelen auszustatten. Die damit verbundene Wissensvermittlung wird das Bewustsein für alle Bäume, besonders für die alten Apfelsorten nach denen etliche Straßen in diesem Ortsteil benannt sind stärken und die Verbundenheit der Menschen zu diesem Stadtteil weiter fördern. Begründung: Mit dem Beschluss vom 7. Mai 2007 etliche Straßen im Frankfurter Bogen nach alten Apfelsorten zu benennen, hat der Ortsbeirat beispielhaft dazu beigetragen diesem Teil des Neubaugebietes -Frankfurter Bogen- eine eigenständige Identität zu geben. Mit der erfolgten nachweislichen Bepflanzung der Streuobstwiese -Am Borsdorfer- mit den alten Apfelsorten und weiteren für eine Streuobstwiese außergewöhnlichen Bäumen, könnten die Bürger sich über das zusätzliche vermittelte Wissen noch mehr mit diesem Ortsteil von Preungesheim identifizieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 417 2016 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2016, OF 76/10 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen auszuweisen den Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße zu entfernen. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2016 Die Vorlage OF 76/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 36/10 Betreff: Kontinuierliche Betreuung der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten und aufgefordert, eine kontinuierliche Betreuung und damit eine verbundene dauerhafte Pflege durch ausgewiesene Fachkräfte zu einzurichten. Begründung: In der ST 625 werden Etatgründe und ein nicht vorhandenes Budget für eine solche schon einmal gestellte Forderung angegeben. Daraus müssen wir schließen, dass die vorhandene Personaldecke des Grünflächenamtes nicht ausreicht, kostenintensiven Schädigungen vorzubeugen bzw. zeitnah zu verhindern. So geschehen im Jan/Febr. 2016 während der extrem frostigen Tage. In dieser Zeit ist an ca. 20 Streuobstwiesenbäume in der Anlage - Am Borsdorfer - von Kaninchen ein 100%-tiger Rindenverbiss erfolgt. Das wird in naher Zukunft zu einem Absterben dieser Bäume führen. Durch eine Betreuung vor Ort und eine frühzeitig durchgeführte Schutzmaßnahme hätte diese Schädigung und eine damit verbundene kostenspielige Ersatzbeschaffung verhindern werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2016 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 35/10 Betreff: Marode Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamten Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung -Am Klarapfel/Grafensteiner Platz- auf morsche Holzbohlen zu prüfen, vorhandene Schädigungen zeitnah zu beseitigen und zu klären, welche Gewährleistungsansprüche deshalb geltend gemacht werden können. Begründung: Die Holzbohlen auf der untersten Sitzfläche sind schon morsch und verrottet. Auch sind die Holzschrauben deutlich sichtbar, so dass eine Verletzungsgefahr für unbedarft spielende Kinder besteht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch die zeitlich begrenzten Gewährleistungsansprüche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2016 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 921/10 Betreff: Nachpflanzung zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur nächsten Pflanzzeit an folgenden Stellen zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der U18 die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden: 1) Auf dem Teilstück beidseitig der Gleise wurden vier Reihen Bäume neu gepflanzt, jedoch nicht konsequent: Auf der Seite zur Autobahn hin, sind die Reihen nicht parallel zu den Gleisen. Folglich wurde die vierte Baumreihe, nahe den Gleisen, nur angefangen. Hier sollte die Reihe leicht konisch zu den anderen Reihen weitergeführt werden. Was von der Bepflanzungsdichte her gesehen unproblematisch ist. Gleiches gilt für die Baumreihe parallel zur Autobahn. 2) Auf der abgewandten Seite von der Autobahn wird um die Nachpflanzung von Bäumen parallel zum querenden Feldweg gebeten. 2a) Verhindern des missbräuchlichen Nutzens der Wiese zwischen den Bäumen vor dem Gefängnis durch eine naturnahe Sperrung. Die Wiese wird von den Schrebergarten-Besitzern regelmäßig mit ihren Autos durchfahren und als Abkürzung missbrauchst, wodurch die Wiese und das in ihr befindliche Ökotop beeinträchtigt wird. 3) Nach dem querenden Feldweg in Richtung Alkmenestraße, wurden parallel zu den Gleisen, und der K820/ Kantapfelstraße, entlang des Fahrrad-/Fußgängerweg Richtung Frankfurter Bogen ebenfalls Bäume gepflanzt, jedoch nicht kontinuierlich fortführend. Hier sollten parallel fortführend Bäume bis zur Station Alkmenestraße gepflanzt werden. Auf diesem Teilstück wird außerdem um das Nachpflanzen eines Baumes an der Ecke vor dem Fahrrad-/Fußgängerweg und dem querenden Feldweg zur besseren Erkennung des Hanges. 4) Pflanzung eines Schattenspendenden Baum am Ende der Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung beidseitig. . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 880/10 Betreff: Gleisbeschilderung am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die VGF aufzufordern, an der Endhaltestelle der Linie 18 "Gravensteiner Platz" die Beschilderung der Gleise (Gleisnummerierung) so vorzunehmen, dass diese von beiden Seiten deutlich sichtbar ist. Ebenso sollen auch am südlichen Zugang geeignete Gleisnummerierungen angebracht werden. Begründung: Es existieren derzeit nur zwei kleine Schilder (ca. DIN A 5 entsprechend) unterhalb des Bahnsteigdachs am nördlichen Zugang der Bahnsteige, die von der Seite bzw. den seitlichen Zugängen aus nur schlecht sichtbar sind. Wenn man von Süden (aus Richtung Alkmenestraße) die Haltestelle betritt, sind die überhaupt Gleisnummern nicht sichtbar, da sie nur in Richtung Gravensteiner Platz weisen. An der Informationsanzeige wird angegeben von welchem Gleis die nächste Bahn abfährt. Wenn gleichzeitig zwei Bahnen an der Haltestelle stehen, besteigen insbesondere eilige Fahrgäste oftmals nicht die Bahn, welche kurz vor der Abfahrt steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4661 2015 Die Vorlage OF 880/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 854/10 Betreff: Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen als Verbindung zum Feldweg auf der Seite der Walter-Kolb-Siedlung auf die Straße aufgetragen wird. Begründung: Die K820 (Goldpeppingstraße) ist eine von drei Zufahrtsstraßen zum Frankfurter Bogen und entsprechend hoch frequentiert. Die regelmäßige Nicht-Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Kurve machen die Straße für den querenden Fußgänger und Radfahrer sehr unübersichtlich und gefährlich. Hinzukommt, dass sich durch die Sportanlage die Anzahl der querenden Personen noch erhöhen wird. Ein Zebrastreifen hätte demnach zwei Funktionen: Die Ermöglichung der sicheren Straßenquerung von Personen die aus Richtung des Feldweges kommen und eine Entschleunigung der zum Frankfurter Bogen fahrenden Autos. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 854/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 29.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4550 2015 Die Vorlage OF 854/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 845/10 Betreff: Durchgangsverkehr im Frankfurter Bogen vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass 1. analog der Situation in Berkersheim auch für den Frankfurter Bogen ein Konzept erarbeitet und getestet wird, welches zum Ziel hat, im täglichen Berufsverkehr sowohl die Anzahl der Fahrzeuge als auch deren Tempo zu begrenzen, 2. die bisher noch fehlende Abbiegespur zur A661 auf der Friedberger Landstraße schnellstmöglich realisiert wird, 3. über geeignete Maßnahmen die bereits bestehenden Rechts-vor-Links-Regelungen im Frankfurter Bogen besser durchgesetzt werden, 4. der Fußgängerüberweg in der Alkmenestraße zeitnah gegen zu schnelles Überfahren gesichert wird, 5. der Ortsbeirat 10 umfassend über die neuesten Verkehrszählungen sowie den aktuellen Stand der Planungen der Punkte 1 bis 4 im Rahmen einer seiner Sitzungen informiert wird. Begründung: Die entsprechende Verkehrsbelastung ist zumindest gefühlt in den letzten Wochen nennenswert gestiegen. Angemessene Maßnahmen sind herbei zu führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4415 2015 Die Vorlage OF 845/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 798/10 Betreff: Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie eine möglichst kostengünstige aber wirkungsvolle Lärmschutzvorrichtung zwischen der Fußgängerbrücke über der A661 am Ende des Marbachwegs und der Brücke der K820 / Goldpeppingstraße möglichst zeitnah errichtet werden kann. Begründung: Das Teilstück der A661 oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim, ist seit Jahren stark durch den Lärm der Autobahn beeinträchtig. Dennoch ist dieses Autobahnteilstück das einzige in Preungesheim, in dem es keinerlei Lärmschutzvorrichtungen gibt, obwohl aufgrund der Topographie und Bebauungsart die Lärmbelästigung äußerst hoch ist und der Lärm ungehindert weit nach Preungesheim hineinschallt. Die Autobahn bedingt so einen ständigen hohen Lärmpegel, der sich bei ungünstiger Windrichtung noch einmal beträchtlich erhöht und ausdehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1362 2015 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 778/10 Betreff: Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, insbesondere den bisher oftmals irrtümlich von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern als solchen empfundenen Hauptstraßencharakter der Renettenstraße aufheben und die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung entsprechend verdeutlichen zu lassen. Begründung: Durch diese Maßnahmen sollen die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2015 Die Vorlage OF 778/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 758/10 Betreff: Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern die nachfolgenden Maßnahmen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu veranlassen: 1. Aufstellung von Glascontainern in der Kantapfelstraße im Frankfurter Bogen. Die Kantapfelstraße dient als vorläufiger Ersatzstandort für die entfernten Glascontainer vom Gravensteiner Platz. 2. Errichtung von Unterflurglascontainern im Rahmen des diesjährigen oder dem nachfolgenden Programm "Schöneres Frankfurt" in unmittelbarer Nähe des zum jetzigen Zeitpunkt im Bau befindlichen Einkaufszentrums, am Gravensteiner Platz. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch Synergieeffekte die Baukosten für die Unterflurbaumaßnahme möglicherweise geringer ausfallen können und daher eine diesjährige Errichtung zu bevorzugen ist. Begründung: In Stadtteilen Frankfurts wurden im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" Unterflurglascontainer errichtet, die das Erscheinungsbild der Umgebung verbessern und die Lärmbelästigung der Anwohner/innen erheblich reduzieren. Bei den Unterflurglascontainern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen und die eigentlichen Sammelcontainer sind unterirdisch angeordnet. Die vorgenannten Qualitätsverbesserungen möchte der Ortsbeirat auch für den Aufstellort im Bereich des Einkaufszentrums erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3860 2015 Die Vorlage OF 758/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 750/10 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und Hofhausstraße/Goldpeppingstraße/ Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrer/innen - insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend - bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitige Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, z. B. auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 750/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3922 2015 Die Vorlage OF 750/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 650/10 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrsschild 209-10 ("vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Jessenapfelstraße und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18-24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2014 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2014, OF 633/10 Betreff: Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz Vorgang: ST 751/14 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014 (ST 751) gezielt das Befahren mit PKW und LKW im Bereich der Fußgängerzone Gravensteiner Platz von und zu der Kantapfelstraße durch Poller zu unterbinden. Darüber hinaus soll der Bereich Gravensteiner Platz auch über weitere begleitende Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Überwachung, vor unerlaubtem Durchgangsverkehr geschützt werden. Begründung: Der Gravensteiner Platz ist eine Fußgängerzone und soll auch künftig eine solche bleiben. Die vielen Fußgänger im Bereich des Wochenmarktgeländes, der Schulen, der Kindergärten, des Wiesenhüttenstifts sowie der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63 sind hier gefährdet und sollen in Zukunft besser geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3323 2014 Die Vorlage OF 633/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2014, OF 590/10 Betreff: Bolzplatz Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Bolzplatz am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Der neue Bolzplatz am Borsdorfer ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Rasenbelag ist insbesondere vor den Toren vollständig zerstört, so dass sich dort tiefe Schlammpfützen bilden, die bei feuchter Witterung nicht bespielbar sind. Zudem ist zu befürchten, dass der Bolzplatz im Sommer, und dann insbesondere in den Ferien, wieder vollständig gesperrt werden muss, damit die Grasnarbe nicht völlig zerstört wird. Das ist bei den mangelnden Alternativangeboten nicht hinnehmbar. Es ist deshalb eine Lösung zu finden, die pflegeleicht ist und die dauerhafte intensive Nutzung des Bolzplatzes erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2986 2014 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 558/10 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013 (ST 705) die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, so dass über "Hessen mobil" die Baumaßnahme schnellst möglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertig zu stellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich, 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen, 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur BAB 661 abgewickelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2799 2014 Die Vorlage OF 558/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 488/10 Betreff: Neue Planungen für die Jaspertstraße 11? Der Ortsbeirat möge beschließen : der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Wohnheim AG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Umbaupläne der Jaspertstraße 11 vorzustellen und den Ortsbeirat zu informieren, wie sich nach Abschluss der Maßnahmen die soziale Situation der Bewohner/innen verändert und welche Verbesserungen der derzeit unbefriedigenden Wohnsituation erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Situation" die Worte "und Wohnsituation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 490/10 Betreff: Nachpflanzen von Obstbäumen in der Anlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die abgestorbenen Obstbäume in der Anlage "Am Borsdorfer" ersetzt werden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass für die Apfelweinherstellung notwendige Speierling-Bäume, die traditionell zu solchen Streuobstwiesen gehören, ebenfalls gesetzt werden. Begründung: In der Anlage "Am Borsdorfer" sind leider über zwanzig der neu gesetzten Obstbäume abgestorben. Diese sollten in der nächsten Pflanzperiode im Herbst ersetzt werden, so dass Eile geboten ist. Bei dieser Gelegenheit könnten traditionelle Speierling-Bäume gesetzt werden, um der Pflanzung vollständig den Charakter einer ursprünglichen Streuobstwiese für die Apfelweinherstellung zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2362 2013 Die Vorlage OF 490/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Vorgang: OF 266/12 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer nicht, wie vom Ortsbeirat mit OF 266/10 aus 2012 gewünscht, Hundetütenspender installiert wurden. Sollte dies daran liegen, dass zwischenzeitlich keine Paten mehr zur Verfügung stehen, so kann sich der Ortsbeirat nochmals um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern, und die Hundetütenspender könnten nun endgültig installiert werden. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer wird in der neuen Grünperiode auch für Hundebesitzer wieder ein beliebter Spazierbereich sein. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern hätten in der Anlage seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr Hundetütenspender installiert sein sollen, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Von den zuständigen Ämtern wurden die Betreuer, die sich für die Auffüllung dieser Hundetütenspender bereit erklärt hatten, aber wohl versehentlich für völlig andere Gebiete im Ortsbezirk angesprochen, für die diese Bereitschaft nicht bestand. Insofern ist es wohl zu Verwirrung gekommen. Sollte hieran letztlich die Installation gescheitert sein, so wäre nun dringend ein erneuter Anlauf zu starten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2013 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 403/10 Betreff: Leer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem (scheinbar) leer stehenden und heruntergekommenen Haus in der Jaspertstr. 9 geschehen soll. Begründung: Laut Internet gehörte das o.g. Gebäude zu der alten Wohnanlage Jaspertstr. 11 (Frankfurter Verband). Das Gebäude ist ein Schandfleck für die Jaspertstraße und die ganze Siedlung, die sowieso mit ihrem nicht so guten Ruf zu kämpfen hat. Nachbarn berichteten über "nächtliche Besucher", die durch zerstörte Fenster der Rück- und Nebenseite eindrangen. Dies gefährdet die Bewohner der Nachbarhäuser und auch die Menschen der alten Wohnanlage. Brandgefahr (besonders nach der letzten Silvesternacht) und allgemeine Gefährdung der Sicherheit Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 364/10 Betreff: Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus dem Brand in der Jaspertstraße 11 Ende Dezember 2012 gewonnen werden konnten, 2. wann das Hochhaus insgesamt modernisiert wird. Begründung: Das Hochhaus Jaspertstraße 11 ist über 50 Jahre alt und wird fast ausschließlich von Seniorinnen und Senioren bewohnt. Es entspricht insgesamt nicht mehr aktuellen Erfordernissen. Bei dem durch einen vergleichsweise geringen Brandherd einer im Hausflur abgestellten Matratze ausgelösten Brand Ende Dezember 2012 mussten über 50 Menschen fliehen, einige wurden verletzt. Bereits durch die vom Ortsbeirat 10 am 27.06.1995 einstimmig beschlossenen OF 286/10 wurde auf ein "fehlendes Fluchtwegekonzept in der Altenwohnanlage Jaspertstraße 11" hingewiesen. In der Folge hat der Ortsbeirat wiederholt die Modernisierung des Anwesens erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 330/10 Betreff: Beleuchtung des Fahrrad- und Fußgängerweges entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit der VGF um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg entlang der Straßenbahnlinie 18 zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße mit neuester umweltfreundlicher Technik beleuchtet werden kann. Begründung: Das große Wohngebiet Frankfurter Bogen wird über lediglich drei Straßen erschlossen. Der bisher unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße ist daher für die Verkehrserschließung des Frankfurter Bogens sehr wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 330/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 571 2012 Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 308/10 Betreff: Schonender Umgang mit Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Rahmen der bestehenden Planung und aus laufenden Mitteln beim Bau der Bezirkssportanlage Preungesheim ("Sportpark Preungesheim") in den umliegenden Bereichen Grünflächen und -bereiche erhalten und neu geschaffen werden können, um den Bedürfnissen von Mensch und Tier nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann und erwartet, dass es nicht durch erneute Umplanungen zu erneuten Verzögerungen kommt. Er setzt sich jedoch auch dafür ein, dass der Appell der Anwohner insbesondere aus der Alkmenestraße gehört wird: Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Grünflächen im größtmöglichen Ausmaß erhalten bleiben oder gar neue Grünflächen geschaffen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2012 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 291/10 Betreff: Karl-Kirchner-Siedlung und Umgebung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der ABG Holding, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Wohnumfeld in und um die Karl-Kirchner-Siedlung deutlich verbessert werden kann, 2. wie künftig massiv verdichtete Neubauten in Preungesheim verhindert werden können, 3. wann und in welcher Weise die Modernisierung in der Karl-Kirchner-Siedlung vorangetrieben wird; von besonderem Interesse dabei sind zunächst die Liegenschaften in der Wegscheidestraße sowie die Hausnummern 9 und 11 der Jaspertstraße, 4. wie künftig Belastungen durch ungünstige Belegungen der Wohnungen beziehungsweise die fehlende soziale Durchmischung in und um die Karl-Kirchner-Siedlung vermieden werden können. Begründung: Auffällige Jugendliche werden seit geraumer Zeit an den entsprechenden Orten wieder verstärkt wahrgenommen. Das Problem lässt sich nicht mehr nur durch "Aufsuchende Arbeit", AMKA, Polizei und Ortsbeirat begegnen. Hier müssen sämtliche "Stellschrauben" überprüft und optimiert werden. Die Folgen einer verdichteten Bebauung erschweren die Bemühungen aller Institutionen in Preungesheim im Sinne der Integration. Ziel sämtlicher Planungen und Bemühungen soll es bleiben, etwaigen weiteren belastenden Zuzug, verdichtete Neubauten, unglückliche Belegungen von Wohnungen beziehungsweise die negative Kombination daraus zu vermeiden. Dafür setzt sich der Ortsbeirat 10 seit Jahren im Sinne der Integration ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 291/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2012 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 296/10 Betreff: Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen die Ämter anzuweisen, beim Bau der Bezirkssportanlage in den umliegenden Bereichen auch entsprechende Grünflächen/-Grünbereiche - soweit wie möglich einzurichten bzw. zu erhalten und damit auch den Bedürfnissen von Mensch und nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann, möchte jedoch auch, dass dem Appell und der Sorge der Anwohner/innen, besonders den Bereich der Alkemenestraße betreffend, Rechnung getragen wird, auch der Erhaltung und Gestaltung von Grünbereichen genügend Raum zu geben und diese einzuplanen bzw. zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 265/10 Betreff: Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass Maßnahmen ergriffen werden um unerlaubtes Parken auf dem Platz an der Ecke: Am Borsdorfer/Renettenstraße abzustellen. Begründung: Der Platz an der Ecke: Am Borsdorfer/Renettenstraße ist nun nach langer Zeit fertiggestellt. Er ist ein gelungener Abschluss der westlich gelegenen Fußgängerzone: Am Klarapfel/Gravensteiner Platz und lädt mit seinen Sitzbänken zum Verweilen ein. Leider ist er gut befahrbar und wird deshalb zum Parken missbraucht. Es sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese Nutzung zum Parken wirkungsvoll abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2012 Die Vorlage OF 265/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer mit Eröffnung Hundetütenspender installiert werden. Der Ortsbeirat wird sich um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer steht vor ihrer Fertigstellung. Durch die großzügige Anlage wird sie sicherlich auch für Hundebesitzer ein beliebter Spazierbereich werden. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern sollten von Anfang an dort Hundetütenspender installiert sein, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Durch die Betreuung durch Mitbürger, die meistens selbst Hunde und damit Zugang zu der Gruppe der Hundehalter in diesem Gebiet haben, haben sich die Hundetütenspender auch als Instrument bewährt, das eine gewisse soziale Kontrolle ausübt und so Missstände zu verhindern hilft. Auf diesen Effekt sollte gesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 266/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 252/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angegeben ,dass dieses Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens bestehen kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten? Die Planung nebst Fertigstellungstermin sowie Belegung der Einrichtung wird umgehend vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2012, OF 233/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2012 Anregung an den Magistrat OM 1146 2012 1. Die Vorlage OF 233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 252/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 233/10 Betreff: Baulich flexible Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Preungesheim schaffen hier: Abstimmung mit den großen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die baulichen Voraussetzungen für die dringend benötigte Kinderbetreuung in Preungesheim einschließlich der Hortplätze deutlich und umgehend verbessern zu lassen. Beispielsweise soll hier die Absprache mit den großen privaten, städtischen und stadtnahen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen verbessert werden. Von besonderem Interesse ist dabei eine flexible Bauweise, die es bei verändertem Bedarf ermöglicht, die Räume ohne großen Aufwand für andere Zwecke nutzbar zu machen. Dabei ist sicherzustellen, dass die übergangsweise in Containern untergebrachte Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände der Wohnheim GmbH erhalten bleibt, um auch nach Fertigstellung der neuen Kita Alkemenestraße fehlende Betreuungsplätze zu schaffen. Begründung: Im Frankfurter Bogen wurden sehr positive Erfahrungen mit Investoren gemacht. Auf dieser Basis sind nunmehr die Voraussetzungen zu schaffen, den aktuell immensen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort zu verbessern. Dafür sind, wenn nötig, auch zeitlich begrenzte Konzepte und Bauweisen zu entwickeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2012, OF 252/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2012 Anregung an den Magistrat OM 1146 2012 1. Die Vorlage OF 233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 252/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 229/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der Stellungnahme ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angebeten, dass das Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens angemietet werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht.? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2012, OF 217/10 Betreff: Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um die unhaltbare Situation an der Haltestelle Alkmenestr./Wirtschaftsweg zu ändern. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Aufgrund der Höhennivellierung der Haltstelle sowie des Wirtschaftswegs, wird der vorhandene Sichtschutz der Grundstückseigentümer ad absurdum geführt. Begründung: Wie aus dem Bildmaterial (s. Anlage) unschwer zu erkennen ist, verlieren die Anwohner jegliche Privatsphäre. Anlage 1 (ca. 83 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1069 2012 Die Vorlage OF 217/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 167/10 Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die Streetworker, die das Jugendbüro Preungesheim übernommen haben, zu einer Vorstellung auch in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese das Konzept ihres "Bordstein-Blitzes" vorstellen können. Dabei wäre auch zu klären, ob der Bordstein-Blitz nicht eventuell auch in anderen Gebieten des Ortsbezirks 10 außerhalb des eigentlichen Zielgebiets an der Jaspertstraße eingesetzt werden könnte. Begründung: Der FNP vom 19. Januar 2012 war das neue Konzept des Jugendbüros Preungesheim zu entnehmen, mit einem Wohnmobil deutlich präsent auf der Straße zu sein. Damit wird das Angebot wohl durch die eigentliche Zielgruppe durch eine bessere Wahrnehmbarkeit deutlich besser angenommen, aber auch die übrigen Nachbarn nehmen so Kontakt zu den Streetworkern auf, wodurch diese hoffentlich zur Deeskalation von Konflikten beitragen können, weil sie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Ein solches Konzept wäre aber durchaus auch in anderen Teilen des Ortsbezirks hilfreich, etwa für die Gegend um das Sozialzentrum Marbachweg. Da der Bordstein-Blitz ja mobil ist, stellt sich deshalb die Frage, ob man ihn auch anderweitig einsetzen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2011, OF 132/10 Betreff: Parken in der Alkmenestraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das verbotswidrige Parken außerhalb der offiziellen Parkmöglichkeiten in der Alkmenestraße sowie im Kreisel vor der Justizvollzugsanstalt unterbunden wird. Begründung: Die Alkmenestraße ist sehr eng. Der vorhandene Kreisel wird ausschließlich zum Wenden benötigt. Gegenüber den Reihenhäusern wird bald eine Kinderbetreuungseinrichtung eröffnet. Falsches Parken ist hier insgesamt zu unterbinden; entsprechende Gegenmaßnahmen erscheinen unumgänglich, um das derzeitige wilde Parken einzudämmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 761 2012 Die Vorlage OF 132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2011, OF 141/10 Betreff: Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen In Neubaugebiet Frankfurter Bogen, stehen seit Monaten, Zebrasteifen aus. Trotz, der durch Begehungen teilweise sogar im Vorjahr erkannten Notwendigkeit sind die notwendigen Maßnahmen immer noch nicht begonnen worden. Zeitweise waren im Nov. vor Kt 66 - Goldpeppingstraße, ein Überweg eingerichtet, der ist aber wieder verschwunden. Das Überqueren der Goldpeppingstraße um zur Linie 18 zu gelangen ist ebenso überaus gefährlich. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die ausstehenden Zebrastreifen, umgehend, und nicht wie angekündigt, erst im Frühjahr auszuführen, bzw. entsprechende Provisorien zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 763 2012 Die Vorlage OF 141/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme