S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 960/10 Betreff: Überhöhter Parkdruck in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: - Ist in den zuständigen Ämtern bekannt, dass in den Straßen Wegscheidestraße und Jaspertstraße ein unerträglicher Parkdruck besonders am Abend besteht? - Welche Möglichkeiten können eingeleitet werden um den Parkdruck in der Karl-Kircher-Siedlung im OB 10 (Wegscheidestraße, Jaspertstraße) auf ein erträgliches Maß zu verringern. Begründung: Die Parksituation in der Wegscheidestraße und der Jaspertstraße nimmt seit geraumer Zeit skurrile Formen an. Anwohner finden keinen Parkplatz (besonders in den Abendstunden). Es wird in zweiter Reihe gleich neben den offiziellen Parkflächen auf der Straße geparkt, aber auch auf Flächen die offiziell mit einem Parkverbot belegt sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2025 Die Vorlage OF 960/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 962/10 Betreff: Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, wie weit es möglich ist die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume näher zu deklarieren und somit den Bürgern*innen im sogenannten Apfelviertel diese näher zu bringen. Begründung: Der Namensnennung der Straßen nach alten Apfelsorten und die dann erfolgte Bepflanzung der Parkanlage am Borsdorfer sollte nun auch die Kenntlichmachung der unterschiedlichen Bäume erfolgen. Der ökologisch-pädagogische Wert für alle liegt auf der Hand. Eine Information für eine kostengünstige Umsetzung liegt bei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6317 2025 Die Vorlage OF 962/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 959/10 Betreff: Stolperfallen auf dem Fußgängerweg Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußgängerweg in der Goldpeppingstraße, entlang dem Sportpark zu beseitigen. Begründung: Der östliche Fußweg der Goldpeppingstraße wird zur Straße hin gesäumt von Beeten, in die jeweils ein Baum gesetzt wurde. Alles wächst wunderbar. Jedoch haben sich im Laufe der Jahre aufgrund des Wurzelwachstums starke Wölbungen im Fußweg gebildet und sich zu gefährlichen Stolperfallen entwickelt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6315 2025 Die Vorlage OF 959/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2024, OF 938/10 Betreff: Die Gehwege in der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer für kommende Starkregenereignisse sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Gehwege in der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer so zu sanieren, dass ein Abtragen der Schotterflächen bei Starkregenereignissen nicht mehr möglich ist. Auch sollte der Abfluss in die Kanalisation optimiert werden. Begründung: Der Zustand der Gehwege ist nach mehrmaligem Starkregen in einem desolaten Zustand. Da weiterhin mit Starkregenereignissen zu rechnen ist, ist eine angepasste Sanierung dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6219 2024 Die Vorlage OF 938/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 942/10 Betreff: Veränderung des Standortes eines Altkleider- und zweier Papiercon-tainer im Bereich der Kantapfelstraße 8, Preungesheim (Frankfurter Bogen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Standort eines Altkleider- und zweier Papiercontainer im Bereich der Kantapfelstraße 10, Preungesheim (Frankfurter Bogen) an einen anderen, geeigneteren Standort (z.B. Goldeppingstraße bzw. am Kreuzungsbereich Renettenstraße/Am Borsdorf) verlegt werden kann, da in diesen beiden Bereichen bisher häufig und regelmäßig im Fußgängerbereich verkehrswidrig geparkt wird. Begründung: Nach dem zögerlichen Bezug der ABG-Wohnungen im Jahre 2024 im Bereich Gretapfelstraße, Kantapfelstraße, Goldeppingstraße und Renettenstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen) herrschen auch in diesem Bereich des Frankfurter Bogens inzwischen chaotische Parkverhältnisse. Zumindest ohne größeren Kostenaufwand könnten durch die Verlegung des einen Altkleider- und der beiden Papiercontainer, die zwei Parkplätze, die sowieso zum legalen Parken vorgesehen waren, wieder benutzbar gemacht werden. Die beiden neuen Standorte für den Altkleider- und die beiden Papiercontainer im Bereich Goldeppingstraße bzw. am Kreuzungsbereich Rennettenstraße/Am Borsdorf sind geeignetere Standorte und würden das bisher weitgehend geduldete verkehrswidrige Parken reduzieren. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 942/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 941/10 Betreff: Parken in der Gretapfelstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nicht in der Gretapfelstaße eine vergleichbare Parkregelung wie in der Straße Am Jessenapfel eingeführt werden kann. Am Jessenapfel ist ein einseitiges Parken in Parkbuchten möglich, für den gegenüberliegenden ca. 3 Meter breiten Fußweg besteht ein absolutes Halteverbot, das mit 3 Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) ausgeschildert ist und seit Jahren weitgehend beachtet wird. Im Bereich der Gretapfelstraße ist eigentlich die gleiche Verkehrssituation wie Am Jessenapfel gegeben, und es sollten daher auch die entsprechenden Halteverbotsschilder 283 (Absolutes Halteverbot) aufgestellt werden. Begründung: Im Bereich der Gretapfelstraße wird nach dem zögerlichen Bezug der ABG-Wohnungen im Jahre 2024 auf der Seite schon bisher in Parkbuchten und auf der Seite der ABG-Wohnungen häufig und illegal auf dem ca. 3 Meter breiten Fußweg mit ca. 5 bis 10 PKWs/LKWs häufig und regelmäßig auf dem Fußweg geparkt. Vereinzelte Kontrollen der Ordnungspolizei haben bisher keine wesentlichen Auswirkungen gehabt. Damit die Nutzung des Fußweges und auch der Straße wieder gefahrlos möglich wird, ist die Anbringung der Halteverbotsschilder 283 (Absolutes Halteverbot) dringen geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 941/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 937/10 Betreff: Errichtung einer Anwohnerparkzone in der Jaspertstraße und Wegscheidestraße in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die nur über eine Zufahrt erschlossenen Anwohnerstraßen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in eine Anwohnerparkzone umzuwandeln Begründung: Die Jaspertstraße wird stark von externen Fahrzeugen belegt. Dies bedingt, dass es den Anwohnern schwer fällt einen Parkplatz zu finden. So parken häufig Fahrzeuge so in den Einfahrtsbereichen und an unübersichtlichen Stellen, dass Gefahr in Verzug ist bezüglich der Straßenquerung, die, da Tempo 30, nirgends einen Fußgängerüberweg hat (ausser vor der Carlo-Mierendorff-Schule). Die Bürger*innen haben dies per Antrag auf dem Portal Frankfurt-fragt-mich vorgeschlagen. wir greifen das hiermit auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 937/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 820/10 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige 30er-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 ha. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswerthstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Begin bis Verlassen der 30er-Zone: - Von Goldpeppingstraße bis Huswerthstraße rund 1.450 Meter - Von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter - Von Weilbrunnstraße bis Huswerthstraße rund 790 Meter Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12 - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11 - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15 / 36 - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5561 2024 Die Vorlage OF 820/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße Vorgang: OM 2467/22 OBR 10; ST 2511/22 Die Renettenstraße befindet sich innerhalb einer 30er-Zone. Es häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Besonders auffälig abends bzw. nachts. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat letzmalig in der ST 2511, vom 24.10.2022 mit, dass "die Übertretungsquote der seit Mai 2022 vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen zudem unauffällig wären". Leider genießen mittlerweile auch die sogenannten Enforcement Trailer einen gewissen Bekanntheits- bzw. Erkennungsgrad, welche evtl. auch eine niedrige Zahl an Unauffäligkeiten begünstigt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wie viele Kontrollen seit November 2022 durchgeführt wurden und welche Erkenntnisse daraus vorliegen. Aufgrund der vorgenannten Vermutung zu den Enforcement Trailern bittet der Ortsbeirat ferner darum, zeitnah eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o.ä.) durchzuführen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5560 2024 Die Vorlage OF 819/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 835/10 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit seinem für diesen Bereich zuständigen Grünflächenamt den Bestand der Bäume an den Straßen -Am Dachsberg- und -Kantapfelstraße- auf den Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenen Falls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen unseres Ortsbezirkes vernachlässigt. Diese wird besonders deutlich im Bestand an den oben genannten Straßen. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf das zuständige Amt nicht daran hindern den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5565 2024 Die Vorlage OF 835/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 716/10 Betreff: Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob Maßnahmen geplant oder durchführt werden bezüglich der steigende Rattenpopulation rund um Gravensteiner Platz. Weiterhin würden wir gerne zeitnah folgende Info bekommen: 1. Wann war die letzte Zählung der Ratten im Frankfurter Bogen? 2. Gibt es aktuelle Erkenntnisse der Rattenpopulation? Begründung: Mehrere Anwohner aus dem Frankfurter Bogen im Preungesheim, berichten über steigende Präsenz von Ratten. Diese werden immer dreister auf der Suche nach Nahrung. Auf dem Weg vom Straßenbahn 18, Stationen Alkmenestraße und Gravensteiner Platz nach Hause, haben immer mehr Anwohner Angst. Jugendliche die im Park sich auf die Bänke setzen, ziehen mittlerweile automatisch die Füße hoch auf die Bank. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4869 2023 Die Vorlage OF 716/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2023, OF 530/10 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob an den folgenden Stellen Abfallbehälter angebracht werden können: 1. im Bereich der kleinen Gasse zwischen Goldpeppingstrasse und Jaspertstrasse, 2. im Bereich des Zebrastreifens Renettenstraße zur Passage Am Klarapfel/Gravensteiner Platz 3 und ebenso in der Renettenstraße selbst. Begründung: Durch fehlende Mülleimer wird vermehrt Müll und Unrat auf die Straßen und das Begleitgrün geworfen, dies kann durch Mülleimer vermieden werden und wäre besonders auf den Schulwegen sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2023 Die Vorlage OF 530/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 489/10 Betreff: Fehlende Papierkörbe Am Klarapfel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, deutlich mehr Papierkörbe im Bereich "Am Klarapfel" aufstellen zu lassen. Begründung: Das benachbarte Wochenmarktgelände aber auch die Bus- und Straßenbahnendhaltestellen sowie das Gebäude "Gravensteiner Arcaden" haben zu einer deutlich gestiegenen Frequentierung geführt, so dass in diesem Bereich auch mehr Papierkörbe erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3339 2023 Die Vorlage OF 489/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 492/10 Betreff: Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in Preungesheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschilds in der Goldeppingstraße in Preungesheim um ca. 450 Meter vom Spielplatz Alkmenestraße bis hinter die Zufahrt zum Sportpark Preungesheim (Richtung Hofhausstraße) verlegt werden kann. Begründung: Das Tempo-30-Zonen-Verkehrsschild befindet sich z.Zt. etwa 20 Meter hinter der Alkmenestraße in mittiger Höhe des Spielplatzes Goldeppingstraße, unmittelbar vor der Sportanlage Preungesheim. Dann gilt für ca. 900 Meter eine Tempobeschränkung auf 50 km/h. Ab der Bundesautobahn A 661 gilt dann bis zur Hofhausstaße eine Tempobeschränkung von 30 km/h, die auch gerechtfertigt ist, mangels nicht vorhandenen Fuß- und Radweges. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, 1 FDP und AfD (= Annahme); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 348/10 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstrasse die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann Begründung: Als "Verkehrszeichen 342" sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei Rechts-vor-links hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt es stets Recht-vor-Links zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit 2020 und wurde damals als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung April übernommen. (s.a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2022 Die Vorlage OF 348/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 352/10 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Vorgang: B 203/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen noch einmal um wohlwollende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbibliothek Frankfurt wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann. Begründung: Im Magistratsbericht 203 vom 6. Mai 2022 wurde mitgeteilt, dass u.a. die Haltestelle für den Bücherbus in der Jaspertstraße dauerhaft entfallen muss, weil die Haltestelle regelmäßig zugeparkt wird. Das gleicht einer Kapitulation vor Falschparkenden. Es sollte möglich sein, dass die Karl-Kirchner-Siedlung mit ihren vielen älteren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den vielen Kindern und Jugendlichen weiterhin vom Bücherbus angefahren wird. Die Station war auch von Interessierten aus dem alten Ortskern von Preungesheim gut erreichbar. Die Haltestelle in der Liesel-Oesterreicher-Schule ist für viele Preungesheimerinnen und Preungesheimer zu abgelegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2470 2022 Die Vorlage OF 352/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 350/10 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch Installieren von jeweils einem Mülleimer an einem Grünflächensitzteil die Müllmengen reduziert und die Rattenvermehrung eingedämmt werden kann. Begründung: Da sehr viele Bürger sich in der Straße Am Klarapfel auf die Grünflächensitzteile setzen, dabei essen und durch fehlende Mülleimer den Abfall oftmals einfach liegen lassen, sind vermehrt Ratten zu sehen, die sich diesen Müll von der Bank nehmen und in die Büsche verschleppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2469 2022 Die Vorlage OF 350/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2022, OA 187 entstanden aus Vorlage: OF 294/10 vom 18.04.2022 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Vorgang: OM 1005/21 OBR 10; ST 628/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Gefahrenlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Goldpeppingstraße bzw. Hofhausstraße Richtung Friedberger Landstraße beseitigen will. Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Stadt wird um eine Evaluation der Handlungsoptionen gebeten. Begründung: Trotz der Antwort des Magistrats in der Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 628, bleibt die gefährliche Lage für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestehen. Ohne Eingriff in diesem Bereich sind Unfälle, eventuell sogar mit Personenschäden, nicht auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2581 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 157 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 187 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1807, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 294/10 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Gefahrenlage auf der Goldpeppingstraße bzw. Hofhausstraße Richtung Friedberger Landstraße beseitigen will. Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Stadt bitten wir um eine Evaluation der Handlungsoptionen. Begründung: Trotz der Antwort des Magistrats in der ST 628 bleibt die gefährliche Lage für Verkehrsteilnehmer*innen bestehen. Ohne Eingriff in diesem Bereich sind Unfälle, eventuell sogar mit Personenschäden, nicht auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 187 2022 Die Vorlage OF 294/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Gefahrenlage" die Worte "für Fußgängerinnen und Fußgänger" eingefügt werden, beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 278/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Da der ursprüngliche Beschluss des Ortsbeirates bisher leider noch nicht realisiert wurde, wird die Ortsvorsteherin gebeten, für eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Vertreter der ABG einzuladen, um die Baumaßnahmen der ABG im Hilgenfeld, Frankfurter Berg, zu erläutern. Gleichzeitig sollte auch über die beiden anderen aktuellen ABG-Baumaßnahmen im Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldeppingweg/Kantapfelstraße in Preungesheim ein aktualisierter Bericht (z.B. Baufortschritt, Fertigstellung, Parksituation, Belegung) gegeben werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 03. Mai 2021 einstimmig beschlossen, die ABG zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Baumaßnahmen im Hilgenfeld zu erläutern. Es gab zwar zwischenzeitlich einmal ein Schreiben der Stadt an die Ortsbeiratsmitglieder, mit einer Ankündigung, dass dies im September 2021 oder einer der darauffolgenden Sitzungen erfolgen soll; dies ist aber bisher leider noch immer nicht erfolgt. Damit der ursprüngliche FDP-Antrag bezüglich Hilgenfeld, Frankfurter Berg, nicht in der Versenkung verschwindet, wiederholen wir ihn inhaltlich. Für die beiden anderen ABG-Baumaßnahmen (Ebereschenweg und Goldeppingstraße/ Kantapfelstraße) nehme ich wegen der Park- und ABG-Belegungspraxis, insbesondere im Bereich der Bizonalen Siedlung, eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung wahr. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 278/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 188/10 Betreff: Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wieweit es möglich ist, die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume näher zu deklarieren und somit den Bürgern*innen im sogenannten Apfelviertel diese näher zu bringen. Begründung: Der Namensnennung der Straßen nach alten Apfelsorten und die dann erfolgte Bepflanzung der Parkanlage am Borsdorfer sollte nun auch die Kenntlichmachung der unterschiedlichen Bäume erfolgen. Der ökologisch-pädagogische Wert für alle liegt auf der Hand. Eine Information für eine kostengünstige Umsetzung liegt bei. Anlage 1 (ca. 114 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1448 2022 Die Vorlage OF 188/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 192/10 Betreff: Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen, die Streuobstwiesenbäume in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen der Haltestelle Alkmene Straße und Walter-Kolb-Siedlung einen längst fälligen Baumschnitt zu unterziehen. Begründung: Die beiden genannten Flächen haben in den letzten Jahren keinen notwendigen Baumschnitt erhalten. Um den Erhalt der Bäume zu gewährleisten, ist dieser unbedingt nötig. Das Frühjahr naht und jetzt ist die Zeit dieses zu tun. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1452 2022 Die Vorlage OF 192/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 190/10 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen einen Hundekotbeutel-Spender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-Streuobstwiesen-Anlage anzubringen. Begründung: Der Zugang von der Renettenstraße wird immer mehr von den Hundebesitzern genutzt. Zum Schutz der Blühwiesenfläche ist es deshalb sinnvoll an dieser Stelle einen Kotbeutel-Spender anzubringen. Der Antragsteller übernimmt die Betreuung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1449 2022 Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 139/10 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohner*innen nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung Hofhausstrasse (s. Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A661 Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgänger*innen vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1005 2021 Die Vorlage OF 139/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 99/10 Betreff: Vandalismus an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann. Begründung: Der zunehmende Vandalismus an den Gerätschaften der Haltestelle muss ausgebremst und die Verursacher besser ermittelt werden. Leider kam es wiederholt zu Zerstörungen von Haltestellen-Einrichtungen wie Beschmierungen, das Zerschlagen der Glaselemente und das Herausreißen von Mülleimern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 99/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 996 2021 Die Vorlage OF 99/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den Haltestellen ‚Walter-Kolb-Siedlung' und ‚Alkmenestraße' dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 59/10 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Behörden anzuweisen das Unternehmen welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor) dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis -Wiese für Insekten- wird unverständlicher Weise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dieses deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt mal eben mit dem PKW in diese Anlage zu fahren. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 514 2021 Die Vorlage OF 59/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 57/10 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle Alkmenestrasse, in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren um am Fußballtraining (Mo-Fr 16-20 Uhr) teilzunehmen benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße. Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom OBR 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine 2. Ampel wurde zum Schutz der Nutzer doch nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle Alkmenestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 513 2021 Die Vorlage OF 57/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1127/10 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen am Zuweg von der Renettenstraße zu Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild -Hunde an die kurze Leine nehmen- wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Gassibeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Gassibeutelspenders sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7017 2021 Die Vorlage OF 1127/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der ST 791 angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohner*innen ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnellfahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1807 2020 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1023/10 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage "Am Borsdorfer" zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht "entrindet". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2020 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 949/10 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man ein Parkverbotsschild für LKW an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anbringen kann. Begründung: Die Breite der LKW übersteigt die Breite der Parkbuchten, so dass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2020 Die Vorlage OF 949/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 848/10 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie auszubauen. 1. Getrennte Toiletten Bereiche für Männer, Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die einzige Hinweisbeschilderung Ecke Rennettenstr./ Am Klarapfel dahingegen zu erweitern, dass dort wo die Wege der Bürger sich kreuzen, bspw. an der Endhaltestelle der Linie 18, weitere Hinweise angebracht werden. 3. Die Schilder müssen auch den Hinweis -GEBÜHRENPFLICHTIG- tragen. 4. Die Beschilderung muss auch im Foyer von tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25m2. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränke Bürger, etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren 12m2 sind eine "tote" Fläche und ständen bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht in Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer techn. bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5227 2019 Die Vorlage OF 848/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 793/10 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellem Wert wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4906 2019 Die Vorlage OF 793/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 728/10 Betreff: Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Bau des Spielplatzes Kletterseilgarten zwischen dem Sportpark und der Ecke Goldpepping- und Alkmenestraße die gleiche Lampenart wie auf dem Wirtschaftsweg zu verwenden. Begründung: Da die Beleuchtung gewissermaßen im Hinterhof der Anwohner*innen liegen wird und ebenso durch die freie Natur viele Insekten vorhanden sind, sollte die Beleuchtung so wenig störend wie möglich und dabei so hell wie nötig sein. Die Beleuchtung am Wirtschaftsweg erfüllt all diese Voraussetzungen und sollte deshalb auch dort Verwendung finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4376 2019 Die Vorlage OF 728/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 696/10 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und das Grünflächenamt anweisen zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen bepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwändigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dient. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4300 2019 Die Vorlage OF 696/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 673/10 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4160 2019 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 614/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim als nichtamtliche Hinweise Vorgang: ST 1485/18; ST 1486/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch die Straßenbaubehörde in der Renettensstraße in Preungesheim und auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den ST 1485 und ST 1486 vom 06.08.2018 in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den OBR an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtsberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3824 2018 Die Vorlage OF 614/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor der Auflistung von Ortsangaben "Hagebuttenweg/Luzernenweg" hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 596/10 Betreff: Eilanfrage - Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, wie z.B. im Ortsbezirk 10 auf der Gießener Straße geschehen. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendler*innen auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahr-zeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden unsere Stadtteile aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten unter deutlichen Ausweich-verkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur, auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemäß § 4, Abs. 10 Nr. 4 GO OBR gebeten zu prüfen und zu berichten mit welchen Maßnahmen er die zu erwartend steigenden Ausweichverkehre über den Harheimer Weg / Am Wendelsgarten den Heiligenstockweg / Am Dachsberg die Hofhausstraße / Goldpeppingstraße die Sigmund-Freud-Straße die Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg eindämmen und somit die Bürger*innen vor einer Steigerung von Gefahrenpotentialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat die vorgenannten Bereiche, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessert und somit auch für eine weitere Attraktivitätssteigerung beiträgt. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartend deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Meter den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3720 2018 Die Vorlage OF 596/10 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Vorwortes der letzte Halbsatz entfällt und die Aufzählung im Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: "6. Gießener Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der ST 429 vom 23.2.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten uns Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen in der Renettenstraße. Von Vorfahrtsverstößen und Beinahe-Unfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren, ja sogar von einer Zunahme der Gefährdungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3280 2018 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 407/10 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2536 2017 Die Vorlage OF 407/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 386/10 Betreff: Fitnessanlage hinter der Liesel-Oestreicher-Schule im Ortsbezirk 10 Die freien Flächen, die sich hinter der Liesl-Oestreicher-Schule befinden, eignen sich zur Nutzung als Fitnessanlage im Stil der Fitnessanlagen im Nidda- oder Huthpark. Quelle: Google Maps Ein solcher Vitaparcours im Frankfurter Bogen ist eine Bereicherung für Preungesheim und den gesamten Ortsbezirk. Als sinnvolle Ergänzung für Freizeitaktivitäten im Frankfurter Bogen ist eine Anlage dieser Art sicherlich im Sinne aller Bürger, die sich gerne sportlich betätigen. Quelle: Eigene Bildaufnahmen Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, im Bereich Am Borsdorfer - Renettenstraße - Boskoopstraße, im Naherholungsgebiet hinter der Liesl-Oestreicher-Schule zu prüfen, welche Bereiche sich für die Errichtung einer Fitnessanlage im Stil eines Vitaparks / Vitaparcours eignen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2017 Die Vorlage OF 386/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Liesel-Oestreicher-Schule" die Worte "in Zusammenarbeit mit dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V." sowie hinter dem Wort "Fitnessanlage" die Worte "und (nach Möglichkeit) eine Pumptrack-Anlage" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 383/10 Betreff: Haltestelle "Alkmenestraße" um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Haltestelle Alkmenestraße um den Zusatz "Sportpark Preungesheim" erweitern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2375 2017 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 349/10 Betreff: Pflegekonzept der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen zum Pflegekonzept der Streuobstwiesen im Bereich des Ortsbeirates10 dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: - Wann werden die abgestorbenen Bäume auf den Flächen Am Borsdorfer und Rechts und Links der Linie 18 zwischen Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Str. entfernt? - Werden diese Bäume wieder ersetzt? - Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, um den unkontrollierten Pflückaktionen und den damit einhergehenden massiven Beschädigungen der Bäume entgegenzuwirken? - Welche Apfelsorten sind in der Streuobstwiesen/Parkanlage -Am Borsdorfer- gepflanzt worden und wo stehen diese Bäume? - Besteht ein generelles Pflegekonzept für diese Flächen? - Wenn ja, wie sieht dieses aus? Begründung: Die bestehenden Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 sind ein wichtiger Identitätsfaktor für das ganze Quartier. Wir stellen verstärkt fest, dass die Pflege dieser Kulturflächen nicht aktiv verfolgt wird. Die Kirschbäume werden seit 2 Jahren regelmäßig wild geerntet, was zu regelmäßigem Abriss der Äste führt. Auch unsere telefonischen Mitteilungen haben trotz Zusage zu keiner Lösung geführt. Da die Fruchtfolge der anderen jungen Obstbäume jetzt verstärkt beginnt, ist bei diesen mit solchen Schädigungen ebenfalls zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 545 2017 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 307/10 Betreff: Zugang zum Sportpark Preungesheim von der Goldpeppingstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass der Zugang zum Sportpark Preungesheim (von der Goldpeppingstraße aus) mit verschiedenen Maßnahmen erleichtert wird: 1. Ein Zebrastreifen über die Goldpeppingstraße soll angelegt werden, und zwar von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 in Höhe der Treppe, die (von der Goldpeppingstraße aus) zum Sportpark Preungesheim führt. 2. Am Fuße dieser Treppe sollen in ausreichender Anzahl Fahrrad-Stellplätze eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über einen Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN auf Ergänzung der Vorlage OF 307/10 um den Wortlaut "dass auf Autoparkplätzen Fahrradstellplätze eingerichtet werden", abgestimmt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 307/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1755 2017 a) Der Änderungsvorschlag der Fraktion der GRÜNEN wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 307/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ergänzung der Vorlage) zu b) Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 308/10 Betreff: Anbindung des Sportparks Preungsheim weiter verbessern hier: Fortführung eines Radweges sowie Einrichtung eines Fußgängerüberweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der bestehende Feldweg in Richtung des Sportparks weitergeführt werden kann, bestenfalls asphaltiert und als Radweg genutzt werden kann (siehe angefügte Lichtbilder), 2. ob im Querungsbereich der Goldpeppingstraße/Zufahrt Sportpark ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet werden kann. Begründung: Der aktuell bestehende Rad-/Fußgängerweg parallel zum Gleis der Straßenbahnlinie 18 verläuft nach Querung der Gleisanlage in nördlicher Richtung linksseitig der Goldpeppingstraße. Im Bereich des Übergangs der Gleisanlage mündet ein geschotterter Feldweg, der in nordöstlicher Richtung verläuft und auf die Goldpeppingstraße, dortiger Einfahrtsbereich zum Parkplatz des Sportparks Preungesheim, mündet. Der betreffende Feldweg bietet für Radfahrer die direkte und verkehrsfreie Anbindung an den Sportpark Preungesheim. Die Beschaffenheit des Weges birgt - insbesondere bei auftretendem Regen - Gefahren für seine Nutzer, so dass eine Asphaltierung angeraten ist. Mit der Asphaltierung des Weges ist ein erhöhter Querungsverkehr der Goldpeppingstraße in Höhe des Zufahrtsbereichs des Sportparks Preungesheim zu erwarten. Aus diesem Grund wird die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) im beschriebenen Querungsbereich angeregt. Anlage 1 (ca. 521 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1756 2017 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 231/10 Betreff: Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Radfahren in beide Fahrtrichtungen der Kantapfelstraße zwischen Goldpeppingstraße und Gretapfelstraße zuzulassen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme genügt das Anbringen eines Verkehrszeichens "Radfahrer frei", sowie gegebenenfalls Bodenmarkierungen. Begründung: Radfahrende, die von der K820 kommend über die Goldpeppingstraße in Richtung Gravensteiner Platz fahren möchten, werden an der Abbiegung der Goldpeppingstraße gezwungen, dem Straßenverlauf nach rechts zu folgen, da die Kantapfelstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Dies bedeutet einen ziemlichen Umweg für Radfahrende. Die Breite der Kantapfelstraße ist hier aber mehr als ausreichend für das beidseitige Befahren durch Radfahrende. Der Verkehr durch Kraftfahrzeuge ist in diesem Areal selten und die Verkehrslage für Radfahrende klar und übersichtlich. Somit stellt eine Freigabe für Radfahrende keine Gefahr dar und verkürzt die Radstrecke zum Gravensteiner Platz, der von der Abbiegung der Goldpeppingstraße aus bereits zu sehen ist, erheblich. An der genannten Abbiegung der Goldpeppingstraße ist ein Ausweichen des Radverkehrs auf den Fuß- und Radweg auf der anderen Seite der Straßenbahnschiene nicht mehr möglich, weshalb hier bereits jetzt schon verbotswidrig in beiden Richtungen der Kantapfelstraße gefahren wird. Durch die genannte Maßnahme ist der Gravensteiner Platz für Radfahrer einfacher und schneller zu erreichen. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten durch verbotswidriges Befahren einer Einbahnstraße durch Radfahrer vermieden. Zur Illustration ein Bild vom Bereich der Abbiegung der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße: Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2017 Die Vorlage OF 231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 190/10 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 10 Der Bericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 10 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: 100 MBit und besser, 50 MBit/s bis 99 MBit/s, 17 MBit/s bis 49 MBit/s, 1 MBit/s bis 16 MBit/s? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen? 3. Was der Magistrat insbesondere rund um die Kantapfelstraße in Preungesheim und Am Hohlacker in Berkersheim für eine bessere Versorgung unternimmt? Wann mit einer besseren Versorgung in diesem Bereich zu rechnen ist, in dem im Ortsbezirk 10 eine besonders schlechte Versorgung mit Breitband vorliegt? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch an jedem Platz im Ortsbezirk 10 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2016 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 134/10 Betreff: Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage mit dem ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Bürger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie mobilitätseingeschränkte Bürger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Bezirkssportanlage in Preungesheim erreichen können. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist nicht zu erkennen, wie mobilitätseingeschränkte Bürger unserer Stadt die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Beispiel: Treppe im Bereich der Haltestelle "Alkmenestraße". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 159 2016 Die Vorlage OF 134/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 131/10 Betreff: Feste Poller an der Ecke Renettenstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Renettenstraße / Am Klarapfel feste Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer/innen gekommen. Die Poller vor der "Backstube im Apfelcarée" sind ein Beispiel dafür, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 25.04.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 131/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 89/10 Betreff: Infostelen für die Streuobstwiesenbäume auf der Parkanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die in der Parkanlage/Streuobstwiese am Borsdorfer gepflanzten Bäume vorrangig die alten Apfelsorten mit Informations-Stelen auszustatten. Die damit verbundene Wissensvermittlung wird das Bewustsein für alle Bäume, besonders für die alten Apfelsorten nach denen etliche Straßen in diesem Ortsteil benannt sind stärken und die Verbundenheit der Menschen zu diesem Stadtteil weiter fördern. Begründung: Mit dem Beschluss vom 7. Mai 2007 etliche Straßen im Frankfurter Bogen nach alten Apfelsorten zu benennen, hat der Ortsbeirat beispielhaft dazu beigetragen diesem Teil des Neubaugebietes -Frankfurter Bogen- eine eigenständige Identität zu geben. Mit der erfolgten nachweislichen Bepflanzung der Streuobstwiese -Am Borsdorfer- mit den alten Apfelsorten und weiteren für eine Streuobstwiese außergewöhnlichen Bäumen, könnten die Bürger sich über das zusätzliche vermittelte Wissen noch mehr mit diesem Ortsteil von Preungesheim identifizieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 417 2016 Die Vorlage OF 89/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2016, OF 76/10 Betreff: Entfernen des Baucontainers Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen auszuweisen den Baucontainer an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße zu entfernen. Die aus diesem Container gesteuerte Bebauung der Häuser Am Borsdorfer ist schon seit Jahren abgeschlossen und er steht auf öffentlichem Grund und Boden. Begründung: Die Nutzung dieses Baucontainers ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Unterhalb dieses Containers hat sich zwischenzeitlich eine ständig wachsende Kaninchenpopulation angesiedelt, welche unter anderem in der kalten Jahreszeit Januar/Februar 2016 die Rinde an über 20 Bäumen massiv geschädigt hat. Auch wird in den benachbarten Gärten die Population dieser Kaninchen zu einer erklärten Plage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 231 2016 Die Vorlage OF 76/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 36/10 Betreff: Kontinuierliche Betreuung der Streuobstwiesen in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten und aufgefordert, eine kontinuierliche Betreuung und damit eine verbundene dauerhafte Pflege durch ausgewiesene Fachkräfte zu einzurichten. Begründung: In der ST 625 werden Etatgründe und ein nicht vorhandenes Budget für eine solche schon einmal gestellte Forderung angegeben. Daraus müssen wir schließen, dass die vorhandene Personaldecke des Grünflächenamtes nicht ausreicht, kostenintensiven Schädigungen vorzubeugen bzw. zeitnah zu verhindern. So geschehen im Jan/Febr. 2016 während der extrem frostigen Tage. In dieser Zeit ist an ca. 20 Streuobstwiesenbäume in der Anlage - Am Borsdorfer - von Kaninchen ein 100%-tiger Rindenverbiss erfolgt. Das wird in naher Zukunft zu einem Absterben dieser Bäume führen. Durch eine Betreuung vor Ort und eine frühzeitig durchgeführte Schutzmaßnahme hätte diese Schädigung und eine damit verbundene kostenspielige Ersatzbeschaffung verhindern werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2016 Die Vorlage OF 36/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 35/10 Betreff: Marode Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamten Sitzflächen vor der Terrassenbepflanzung -Am Klarapfel/Grafensteiner Platz- auf morsche Holzbohlen zu prüfen, vorhandene Schädigungen zeitnah zu beseitigen und zu klären, welche Gewährleistungsansprüche deshalb geltend gemacht werden können. Begründung: Die Holzbohlen auf der untersten Sitzfläche sind schon morsch und verrottet. Auch sind die Holzschrauben deutlich sichtbar, so dass eine Verletzungsgefahr für unbedarft spielende Kinder besteht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch die zeitlich begrenzten Gewährleistungsansprüche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2016 Die Vorlage OF 35/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme