S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 116/12 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg im östlichen Teil des Bonifatiusparks Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; ST 1486/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf Grund der obigen ST 1486 vom 05.08.2019 die zugesicherte Hundeauslauffläche im östlichen Teil des Bonifatiusparks auszuweisen und entsprechend zu beschildern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 981 2021 Die Vorlage OF 116/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 62/12 Betreff: Nachfrage Kita Sonnenwind Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen bezüglich des Neubaus/Umzugs der Kita Sonnenwind auf das Grundstück Ecke Marie Curie Straße/Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen zu berichten und mitzuteilen, wann mit einer Fertigstellung der neuen Kita Sonnenwind gerechnet wird. Begründung: Ende Oktober 2019 verkündete Stadtrat Schneider und im November 2019 Stadträtin Weber, dass ein Grundstück an der Ecke Marie Curie Straße/Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen, das bereits einem Investor für den Bau von Wohnungen in Erbpacht versprochen gewesen sei, für die Stadt zurückgeholt wurde. Eine Baumasseprüfung habe ergeben, dass sich hierauf ein viergruppiger Kindergarten errichten ließe. In ca. 2,5 Jahren nach offizieller Auftragserteilung durch die Schuldezernentin könne hier eine neue Kita Sonnenwind eröffnet werden, d.h. die jetzige Kita Sonnenwind in neue Räumlichkeiten umziehen. Seit der Verkündung sind nunmehr mehr als 1,5 Jahre vergangen. Sollte die Kita plangemäß in ca. 1 Jahr umziehen, müssten inzwischen konkrete Planungen bestehen, die sowohl für den Ortsbeirat als auch für die mehr als 900 Unterzeichner*innen der Onlinepetition von Interesse sind. Auch ist natürlich wissenswert, ob der Zeitplan gehalten werden kann, da gerüchteweise die geplante Modulbauweise aufgrund der Beschaffenheit des Grundstücks nicht umgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist der Zeitplan für das Projekt für die Planung der Kita Sonnenwind und der Grundschule von großem Interesse vor dem Hintergrund, dass das Bauprojekt Berghöfe immer mehr Formen annimmt und ein erweitertes Platzangebot für beide Einrichtungen notwendig ist und immer mehr wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 122 2021 Die Vorlage OF 62/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 71/12 Betreff: Beseitigung der übrigen Baumaterialien sowie der mobilen Toilettenkabine am Ende des westlichen Teils des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Abtransport der - nach den abgeschlossenen Kanalbauarbeiten - übrigen gebliebenen Baumaterialien sowie die mobile Toilettenkabine zu sorgen. Fotos privat Begründung: Die Kanalbauarbeiten am Ende des westlichen Teils des Bonifatiusparks in Höhe der Kreuzung der Straßen Im Klausenstück und Crutzenkirchweg sind seit mehreren Monaten abgeschlossen und der Weg in Richtung Park ist neu gepflastert. Seit dem stehen die restlichen Baumaterialien und die mobile Toilettenkabine an dieser Stelle. Unmittelbar neben diesem Lagerplatz befindet sich ein Spielplatz für Kleinkinder. Die dort lagernden restlichen Baumaterialien sowie die Toilettenkabine stellen eine Gefahrenquelle für Kinder da und beeinträchtigen das Landschaftsbild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 71/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 17/12 Betreff: Neuanlegung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eines der bestehenden Volleyballfelder im Stadtteil in ein neues Beachvolleyballfeld umzuwandeln. Begründung: Da der Wegfall des öffentlichen Beachvolleyballfeldes am Rande des Bonifatiuspark durch Wohnbebauung eingetroffen ist, schlägt sich das negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Zwar gibt es zwei Volleyballfelder, jedoch keins mit Sand. Um ein weiteres attraktives öffentliches Sportangebot zu gewährleisten, bedarf es eines Beachvolleyballfeldes. Ein möglicher Standort könnte eines der beiden Volleyballfelder nahe des Studierenden Wohnheims und hinter dem Familienzentrum "Billabong" sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 17/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 324 2021 Die Vorlage OF 17/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten eine in der ST 610 vom 12.03.2021 begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, so dass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezug des Baugebiets "Burghöfe" Nahe des westlichen Teils des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung OM 6735 vom 23.10.2020 des OBR12 vorgeschlagen und in der Stellungnahmen ST610 vom 12.03.2021 des Magistrats begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und so zeitnah zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2021 Die Vorlage OF 9/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 1/14 Betreff: Krähensichere Mülleimer in Harheim Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Mülleimer in Harheim und entlang des Eschbachs nach Nieder-Eschbach sowie entlang der Nidda nach Bad Vilbel bzw. Bonames durch krähensichere Mülleimer zu ersetzen. Außerdem ist zu prüfen, ob diese ggf. durch größere Behälter ersetzt werden müssen. Begründung: Der Inhalt der öffentlichen Mülleimer in Harheim wird regelmäßig von Krähen und anderen Vögeln oder auch Tieren wie Waschbären nach Nahrungsresten durchsucht und dabei großflächig um die Mülleimer verteilt. Durch die Tiere und Wind werden Verpackungsreste und anderer Müll in die umliegende Natur und die Flüsse eingetragen. Durch die vermehrte Nutzung der Naherholungsgebiete während der Pandemie-Situation sind die Mülleimer generell voll oder überfüllt, so dass die Verschmutzung seit 2020 stark zugenommen hat. Die Entleerung der Mülleimer durch Tiere kann mit entsprechenden Konstruktionen entgegengewirkt werden, siehe Beispielfoto vom Riedberg. Dort sind die Mülleimer im April 2021 ersetzt worden. Eine solche Lösung ist für Harheim auch umzusetzen. Darüber hinaus sind an einigen Stellen die Mülleimer zu klein, insbesondere am Jägersteg am Eschbach. Hier reicht der kleine offene Mülleimer nicht aus und muss durch einen größeren, geschlossenen Mülleimer ersetzt werden. Mülleimer am Jägersteg (Bild privat am 11.04.2021) Neuer Krähensichere Mülleimer im Bonifatiuspark am Riedberg (Bild privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1 2021 Die Vorlage OF 1/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE SPD und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021, eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle Riedberg (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahnstation Riedberg geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 675/12 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U9-Strecke: Potenzial für 2-3 weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark 3 + 1 Bäume fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links) 1 Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3 / Ecke Am Bonifatiusbrunnen: 1 Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: 1 abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: 3 Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6946 2020 Die Vorlage OF 675/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 669/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 2483/17 OBR 12; ST 352/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Dieser Antrag wurde vom OBR am 1. Dezember 2017 einstimmig beschlossen (OA 241/12). Mit ST 352 vom 19.2. 2018 hat der Magistrat mitgeteilt: "Die Reparatur von Wegweisern und Informationsschildern wird veranlasst." Auch nach drei Jahren ist das leider noch nicht geschehen und sollte nun umgehend durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6941 2020 Die Vorlage OF 669/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 657/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leonhard-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürger*innen im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürger*innen durch die Fahrweise vieler Autofahrer*innen gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6735 2020 Die Vorlage OF 657/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Leonhard-Migge-Anlage" durch die Worte "Leberecht-Migge-Anlage" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 652/12 Betreff: Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze Riedberg Monatelang wurde die große Drehscheibe durch Bauzäune gesichert, da das Spielgerät nicht mehr sicher war. Nun wird mit großem Bedauern festgestellt, dass dieses nicht instand gesetzt wurde, sondern demontiert. Seit vielen Monaten sind die drei Spielplätze im Bereich des westlichen Bonifatiusparks auf dem Riedberg umzäunt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. den Spielplatz Fasanenweg wieder mit einer Drehscheibe attraktiv zu machen, 2. die drei Spielplätze im westlichen Teil des Bonifatiusparks in Stand zu setzen sowie 3. die Beinpresse der Seniorenfitnessanlage in Stand zu setzen. Begründung: Da der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg sehr familienfreundlich ist, sind diese für Kinder auf intakte Spielplätze angewiesen, die dem Bewegungsdrang abwechslungsreiche Spielgeräte bieten. Nachdem im Spielplatz Fasanenweg nun nur noch wenige Spielgeräte vorhanden sind, ist dringend wieder die überaus beliebte Drehscheibe zu montieren. Diese Drehscheibe hat als einiges Spielgerät die komplette Dauer seit den frühen 90iger Jahren des Spielplatzes den Kindern Freude bereitet und sich damit als überaus robust erwiesen. Darüber hinaus war diese auch inklusionsgerecht bespielbar und erreichbar gewesen. Auch die anderen drei Spielplätze sind dringend in Stand zu setzen, da sie seit geraumer Zeit den Kindern nicht zum Spielen dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6732 2020 Die Vorlage OF 652/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Drehscheibe" die Worte "auf dem Spielplatz Fasanenweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2020, OF 609/12 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke "Zur Kalbacher Höhe" - "Am Bonifatiusbrunnen" zu entfernen oder an die Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu versetzen. Begründung: Das Verkehrsschild führt dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" - "Renoirallee" ihr Tempo deutlich erhöhen, um z.B. noch die Grünphase an der Ampel "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z.B. die Straße "Zur Kalbacher Höhe" aus Richtung "Am Bonifatiusbrunnen" und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung des Schildes würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" endet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6446 2020 Die Vorlage OF 609/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor und der Begründung die singuläre Verwendung der Wörter "(Verkehrs-)Schild" durch die Verwendung des Plurals ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 589/12 Betreff: Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.06.2020, OF 567/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2020 1. Die Vorlage OF 567/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 589/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen und die Planungen dem Ortsbeirat 12 vorstellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 569/12 Betreff: Für Kinder und Jugendliche in Kalbach-Riedberg attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten, als weiteres Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil die Einrichtung eines Bikeparks zu prüfen und zu berichten. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 569/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 540/12 Betreff: Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark Der Magistrat wird beauftragt, die defekten und derzeit gesperrten Spielgeräte im Bonifatiuspark zu reparieren, damit diese wieder nutzbar sind. Die Reparaturkosten der Spielgeräte von voraussichtlich ca. 12.000,00 Euro werden vom Grünflächenamt, dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat zu je 1/3 übernommen, das Grünflächenamt übernimmt zusätzlich die Logistik. Der Ortsbeirat finanziert diese Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Begründung: Die öffentlichen Spielgeräte sollen künftig auch von der Grundschule Riedberg genutzt werden können, die aus Kapazitätsgründen seit einiger Zeit oberhalb des Parks in zusätzlichen Pavillons auf dem Alten Gerichtsplatz untergebracht ist. Es handelt sich um eine Instandsetzungsmaßnahme von öffentlichen Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 GOOBR) und ist somit aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierbar. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2020 Die Vorlage OF 540/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2019, OF 505/12 Betreff: Spender für Hundekottüten im Kalbacher Freizeitpark und im Bonifatiuspark aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Freizeitpark Kalbach und im Bonifatiuspark in Riedberg Spender für Hundekottüten aufzustellen und dabei zu prüfen, ob es plastikfreie Varianten der Beutel gibt. Im Freizeitpark Kalbach bieten sich Stationen am Zugang von der Kalbacher Hauptstraße oder vom Kalbacher Stadtpfad an. Im Bonifatiuspark sollten die Spender im Bereich der neu ausgewiesenen Hundefreilauffläche angebracht werden. Begründung: In diesen Parkanlagen werden viele Hunde ausgeführt und es gibt immer wieder Beschwerden von Anliegern, dass der Kot nicht von den Hundebesitzern entfernt wird. Sie hoffen, dass diese Situation sich mit dem Aufstellen von Kotbeutelspendern verbessert. Es haben sich auch schon Hundehalter bereit erklärt, als "Pate" zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5513 2019 Die Vorlage OF 505/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 417/12 Betreff: Hundefreilauffläche auf dem Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf einer geeigneten Fläche im Bereich des Riedbergs, idealerweise im Bereich des Kätcheslachparks, eine umzäunte Hundefreilauffläche einzurichten. Begründung: Bei Hundefreilaufflächen handelt es sich um umzäunte Flächen, auf denen die Hunde unangeleint laufen dürfen. Laut Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt besteht in weiten Teilen des Stadtgebieten Leinenpflicht. Um eine artgerechte Haltung zu ermöglichen, benötigen Hunde Auslauf. Um dem gerecht zu werden und Konflikte zwischen Hundehaltern und Bürgern, die sich von Hunden gestört fühlen zu vermeiden, eignen sich Hundefreilaufflächen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 417/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abzustimmen, sofern keine Änderungswünsche oder inhaltliche Nachfragen bestehen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4629 2019 1. Die Vorlage OF 417/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf der nach dem Ortstermin vom 08.04.2019 für geeignet erachteten Fläche im Bonifatiuspark, die westlichere der beiden, eine Hundefreilauffläche einzurichten."; b) in der Begründung das Wort "umzäunte" gestrichen wird. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 313/12 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern mit Abdeckung in den Parks von Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in den Parks von Kalbach-Riedberg die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter mit Abdeckungen nachgerüstet oder durch Abfallbehälter mit Abdeckungen ersetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der unbefriedigenden Müllsituation in Kalbach-Riedberg beschäftigt und auch die eine oder andere Verbesserung erzielt (mehr Abfallbehälter, häufigere Leerung). Ein wesentliches Problem - auf das die Anwohner immer wieder hinweisen - besteht nach wie vor: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark, kann man immer wieder beobachten, wie sich Elstern und Krähen - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiten Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, so dass ein wenig schönes Bild entsteht. Entsprechendes Bildmaterial liegt der Stadt vor. Um dem genannten Problem Herr zu werden, ist es notwendig, die bisher fast ausschließlich offenen Abfallbehälter mit Abdeckungen nachzurüsten oder auszutauschen und bei Neuaufstellungen nur noch Abfallbehälter mit Abdeckung zu verwenden. Entsprechende Modelle sind am Markt vorhanden und wurden z.B. auch schon am Mainufer aufgestellt. Bei Durchführung einer solchen Aktion wäre auch zu überlegen, ob man dann nicht auch von vorneherein größere Abfallbehälter aufstellt. Gerade an den Wochenenden können die derzeit vorhandenen Abfallbehälter in den Parks von Kalbach-Riedberg das leider stetig wachsende Müllaufkommen nicht mehr fassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2018 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 302/12 Betreff: Liegewiesen in den Parks in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowohl im Bonifatiuspark, im Kätcheslachpark und im Freizeitpark Kalbach Flächen als Liegewiesen auszuweisen, um den Bewohner*innen in den Stadtteilen Kalbach-Riedberg Flächen auf den Wiesen zur Verfügung zu stellen, auf denen Verunreinigungen durch Hunde möglichst nicht zu erwarten sind. Begründung: Trotz der eindeutigen Regelungen der Grünanlagensatzung sind in den Parkanlagen auf fast allen Wiesen freilaufende Hunde zu beobachten. Verunreinigungen durch die Tiere werden nur zum Teil entfernt. Durch die Ausweisung von Liegewiesen werden Areale geschaffen auf denen durch entsprechende Beschilderung die Benutzung dieser Flächen durch Hunde deutlicher ausgeschlossen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2018 Die Vorlage OF 302/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 284/12 Betreff: Heddernheim-Nord, B-Plan Nr. 537 und B-Plan Nr. 820 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die weitere Entwicklung der drei unbebauten Grundstücke Am Bonifatiusbrunnen Flurstück 150, 224 (Ecke Zur Kalbacher Höhe), welches nur teilweise bebaut ist im B-Plan 537 sowie Zur Kalbacher Höhe Flurstück 337/1 im B-Plan 820 (ehemals CKV) Auskunft zu geben, ob diese für eine Wohnbebauung oder andere Nutzung wie Kita vorgesehen sind. Begründung: Derzeit ist im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt mit wenig bezahlbarem Wohnraum und fehlender Wohnbauflächen sowie fehlender Flächen für u. a. Kitas jedes brach liegende Grundstück in Betracht zu ziehen. Hierzu verweisen wir auf die ST 1259 vom 19.08.2013. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 817 2018 Die Vorlage OF 284/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 271/12 Betreff: Gazebos (Pavillons) für den Bonifatiuspark sowie den Kätcheslachpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bonifatius- und Kätcheslachpark jeweils einen Gazebo/Pavillon oder eine sonstige überdachte Sitz und Tischgruppen unter Beteiligung des Ortsbeirates zu errichten. Begründung: Obwohl bereits viele Parkbänke an den Wegen in den Riedberger Parks existieren, gibt es kaum Tische an denen sich kleine Gruppen treffen und unterhalten können oder bei kurzen Regenschauern sich unterzustellen. Die Gazebos wären gut für Schachspieler als Wetterschutz, weiterhin bieten sie Regen- und Windschutz für Erholungssuchende. Damit würde zusammenfassend die Aufenthaltsqualität in den Parkanlagen eine Steigerung erfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2938 2018 Die Vorlage OF 271/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Gazebos" gestrichen bzw. durch "Pavillons" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 4 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 270/12 Betreff: Einrichtung einer Halteverbotszone im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im nördlichen Bereich der Straße "Im Klausenstück" von der Linksabbiegung zu den Häusern Nr. 26 usw. bis zur Einmündung in den "Crutzenkirchweg" vor dem Bonifatiuspark auf der westlichen Seite eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße "Im Klausenstück" wird regelmäßig auf beiden Seiten geparkt. Das führt dazu, dass der Gehweg auf der westlichen Seite durch parkende Autos so stark eingeschränkt wird, dass z.B. mit einem Kinderwagen kein Durchkommen mehr möglich ist. Stehen die Autos aber weitgehend auf der Straße und auch auf der anderen Straßenseite stehen Autos, so kommen normale PKW nur mit Mühe, Krankenwagen oder gar die Feuerwehr gar nicht mehr durch die verbleibende Gasse. Eine Halteverbotszone (und natürlich die Einhaltung des Halteverbots) auf der westlichen Straßenseite würde das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2937 2018 Die Vorlage OF 270/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE. und BFF gegen 3 SPD, GRÜNE und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 241/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste, wie schon in der ST 1370 zugesagt, ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2017 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 221/12 Betreff: Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Eigentümer, der nicht mehr genutzten Container im Bonifatiuspark in der Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg nachzufragen, welchem Zweck sie dienen. Sofern von Seiten der Stadt Frankfurt am Main keine gültige Genehmigung weiterhin vorliegt oder die Nutzungsberechtigung erloschen ist, dann sind sie durch den Eigentümer unverzüglich zu entfernen, um der Fläche ihrer eigentlichen Nutzung zu zuführen (Parkfläche). Begründung: Die Containeranlage wirkt offensichtlich seit geraumer Zeit ungenutzt und verlassen. Daher ist die öffentliche Parkfläche wieder herzustellen. (Foto: Privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 26.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 13.04.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 195/12 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf der Fläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise zwischen den beiden Spielplatzflächen am südwestlichen Parkende, Tore aufgestellt werden die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern Möglichkeiten gibt, zwischen Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Auf dem ausgewiesenen Spielplatz im Bonifatiuspark müsste eine vergleichbare Lösung herstellbar sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 203/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2017 1. Die Vorlage OF 195/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 203/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 203/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 196/12 Betreff: Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die bereits im 2. Jahr misslungene Raseneinsaat für die drei Spielfelder (1 x Fussball und 2 x Volleyball) auf der öffentlichen Grünfläche westlich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Ella-Bergmann-Michel-Straße, Maßnahmen zu ergreifen um eine Nutzung der Spielfelder zumindest im Jahr 2018 zu ermöglichen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein anderer Bodenbelag, wie z. B. bei den Spielfeldern oberhalb des Bonifatiusparks, verwendet werden kann. Begründung: Die im Frühjahr 2016 eingebrachte Raseneinsaat war ebenso wie die Nachsaat im Herbst 2016 wenig erfolgreich. Im Frühjahr und Sommer 2017 scheinen keine Bemühungen mehr erfolgt zu sein um die Spielfelder nutzbar zu machen. Es besteht jedoch eine starke Nachfrage nach Spielfeldern am Riedberg, zumal angrenzend an die geplanten Spielfelder die Errichtung des Studentenwohnheims mit 266 WE bevorsteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1977 2017 Die Vorlage OF 196/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 203/12 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf einer geeigneten Teilfläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise unterhalb des "Alten Gerichtsplatzes" und oberhalb des Bonifatiusbrunnens, Tore aufgestellt werden die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern Möglichkeiten gibt, zwischen Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Dies würde sicherlich auch für ein neu einzurichtendes Spielfeld im Bonifatiuspark gelten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 195/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2017 1. Die Vorlage OF 195/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 203/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 203/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 161/12 Betreff: Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Projektverantwortlichen des Geo- Lehrpfades Kontakt aufzunehmen, um die beschädigten und teilweise zerstörten Geopfadständer u. a. am Kätcheslachweiher und Bonifatiuspark zu erneuern. Begründung: Die im Zuge der Entstehung des Geo- Lehrpfades aufgestellten Hinweisschilder - beginnend in Heddernheim über die Nordweststadt zum Riedberg führend - sind im Laufe ihres Bestehens durch Vandalismus und Verwitterung nicht mehr zu lesen. Daher sind diese nach rund 10 Jahren durch weniger zerstörungsanfällige zu ersetzen. Hierzu ist der Ortsbeirat 8 einzubeziehen, da der Großteil der Schilder in diesem Ortsbezirk steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1671 2017 Die Vorlage OF 161/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "aufgefordert" durch das Wort "gebeten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2016, OF 116/12 Betreff: Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und zu welchem Zeitpunkt, die geplanten drei Ballspielfelder in dem Bereich der Grünfläche südwestlich des Lärmschutzwalls entlang der Autobahn A 5 errichtet werden, die als Ersatz für die wegfallenden Spielfelder oberhalb des Bonifatiusparks vorgesehen sind. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 9.5.2014 hat der Magistrat dem Ortsbeirat Planunterlagen (Öffentliche Grünfläche ÖD, Plan-Nr. 1213f-20/1) für die ersatzweise Neuanlage von drei Ballspielfeldern auf der Grünfläche entlang des Lärmschutzwalls an der A 5 vorgestellt. Da mit der in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahme Berghöfe an der Konrad-Zuse-Straße die derzeitigen provisorischen Spielfelder beseitigt werden, bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Errichtung der Ersatzflächen im Bereich des Lärmschutzwalls an der A 5. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1064 2016 Die Vorlage OF 116/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 112/12 Betreff: Verlegung oder Neueinrichtung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt eine Verlegung oder Neueinrichtung des vorhandenen Beachvolleyballfeldes im Bonifatiuspark in den westlichen Kätcheslachpark, vorzunehmen. Es sollte darüber hinaus auch eine Markierung in "google-maps" erfolgen. Begründung: Mit dem vorhandenen Beachvolleyballfeld bietet der Stadtteil eine kostenlose Möglichkeit der Sportbetätigung jenseits von Sportvereinen. Sozialbenachteiligten Kindern und Jugendlichen bleibt häufig auf Grund von Kosten von bis zu 84 € Jahresmitgliedsbeitrag der Zugang zu solchen Sportflächen verwehrt. Ein weiterer Faktor ist die Problematik des öffentlichen Zuganges zu Sportflächen im Betrieb von Sportvereinen. Ein zu erwartenden Wegfall der vorhandenen Sportfläche durch Wohnbebauung schlägt sich negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Mit den bereits vorhanden Materialen (Sand, Gerüst für das Netz) lässt sich eine Verlegung kostengünstig gestalten. Der westliche Kätcheslachpark mit der Basketballfläche, den beantragten Sportgeräten und dem Beachvolleyballfeld lässt sich somit zu einer Art "Sportpark-Riedberg" ausbauen. Es würde Kindern und Jugendlichen eine zentrale Möglichkeit des Sporttreibens bieten, was den sozio-kulturellen Austausch unter Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe 13-17, fördert. Der Antrag ist ein Gewinn für den gesamten Stadtteil und vor allem für die Kinder und Jugendlichen des Stadtteiles Kalbach-Riedberg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 112/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.06.2016, OI 1 entstanden aus Vorlage: OF 28/12 vom 12.05.2016 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind und am südlichen Ende des Topographischen Weges in "Alter Gerichtsplatz" zu benennen. Der oben näher bezeichnete Platz in einer Größe von etwa 1.500 Quadratmetern ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, ist es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus Sicht des Ortsbeirates bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen, und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14. Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße Zum Stulen, die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsscharnier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 278 Versandpaket: 08.06.2016 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 28/12 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat vor, dem bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind, nördlich des Bonifatiusparks und am südlichen Ende des Topografischen Weges den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu geben. Begründung: Der oben näher bezeichnete Platz in Größe von etwa 1500 qm ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, wäre es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus unserer Sicht bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14.Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtsstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße "Zum Stulen", die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 1 2016 Die Vorlage OF 28/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsschanier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2016, OF 1/12 Betreff: Ausbesserung des Pflasters auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Basalt- und Granitpflaster auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks neben der Kita Sonnenwind möglichst bald ausgebessert wird. Begründung: Das Sand- und Splittbett der Pflasterung auf dem obengenannten Platz hat sich im Laufe der Zeit durch das übliche Setzen und den Einfluss von Sickerwasser abgesenkt. An vielen Stellen haben zudem Kaninchen Sand und Split an die Oberfläche befördert. Insbesondere im Bereich des gröberen Basaltpflasters sind auf diese Weise größere und tiefere Spalten entstanden, und die Steine liegen nicht mehr fest. Die Verkehrssicherheit des Platzes ist damit beeinträchtigt. Die Pflasterung sollte daher möglichst bald ausgebessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 16 2016 Die Vorlage OF 1/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2015, OF 508/12 Betreff: Sicherung des Kreisverkehrs Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Ende Oktober wurde ein Kind im Kreisverkehr Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen angefahren. Das Kind ist, zum Glück, nur leicht verletzt worden. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 09.10.2015 wurde bereits einstimmig beschlossen, diesen Kreisel durch eine Aufpflasterung zu ertüchtigen, um die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu reduzieren. Die Verkehrsschilder am Kreisel sind teilweise durch den vorhandenen Baumbestand nur schwer oder sehr spät zu erkennen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dass Straßenverkehrsamt und/oder das Grünflächenamt zu beauftragen, die Beschilderung für die Fußgängerüberwege sowie die bereits bestehende Tempo 30 Zone durch Beschnitt der Bäume, bis zur notwendigen Höhe, diese besser einsehbar zu machen. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen insbesondere an den Einmündungen in den Kreisverkehr zu prüfen, die geschwindigkeitsreduzierend wirken können. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 508/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2015, OF 500/12 Betreff: Ausbau des südlichen Teils des Crutzenkirchweges als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der südliche Teil des Crutzenkirchweges möglichst bald als Fuß- und Radweg ausgebaut wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit OM 4232 v. 29.05.2015 den Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wann der südliche Teil des Crutzenkirchweges und die schon vorbereiteten Parkbuchten fertiggestellt werden. Mit St. 1306 v.11.09.2015 hat der Magistrat mitgeteilt, dass nach dem Bebauungsplan der südliche Teil des Crutzenkirchweges als Fuß- und Radweg ausgewiesen und keine Parkbuchten vorgesehen seien. Der südliche Teil des Crutzenkirchweges befindet sich derzeit in einem sehr schlechten Zustand. Er kann bei Regen, Schnee und Eis weder von Fußgängern noch von Radfahrern genutzt werden. Deswegen sollte der noch ausstehende Ausbau als Fuß- und Radweg so schnell wie möglich durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4727 2015 Die Vorlage OF 500/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2015, OF 495/12 Betreff: Mülleimer in den Grünanlagen Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Grünflächenamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, wiederholt hat der Ortsbeirat 12 in den vergangenen Jahren auf die von Tieren verstreuten Abfälle in den Grünanlagen in Kalbach und Riedberg aufmerksam gemacht und die Anschaffung von Mülleimern mit Deckeln angeregt. Deshalb nimmt der Ortsbeirat mit Freude zur Kenntnis, dass diese Anregung jetzt aufgegriffen wurde und das Grünflächenamt neue Mülleimer mit festen Deckeln bestellen will. Der Ortsbeirat bittet schon jetzt, bei der Auswahl der Standorte die Grünflächen in der Stadtrandlage in Kalbach und am Riedberg zu berücksichtigen. Besonders im Kätcheslachpark, Bonifatiuspark und im Topografischen Weg sind oft verstreute Müllreste an bestehenden Mülleimern anzutreffen, ebenso in der Grünfläche der Weingärtenanlage und entlang der Nordostseite des Baugebiets Kalbach-Nord. Der Ortsbeirat 12 hofft, dass an den vorgeschlagenen Standorten ein Austausch der Mülleimer vorgenommen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 495/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 453/12 Betreff: Fitnessgeräte in den Grünanlagen und Parks in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung über den Verfahrensstand zur Errichtung eines Senioren-Fitnessparcours im Bereich Bonifatiuspark und der Grünanlage Topographischer Weg, entsprechend der gemeinsamen Abstimmung mit dem Grünflächenamt und unter Bezug auf die OM 1780 vom 30.11.2012 und die ST 1263 vom 19.8.2013. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 1263 hat der Magistrat eine Standortprüfung für eine Seniorenfitnessanlage in Kalbach und in Riedberg angekündigt und mitgeteilt, den Ortsbeirat über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Eine frühestmögliche Realsierung wurde für 2015 in Aussicht gestellt, da zunächst noch früher gemeldete Wünsche aus anderen Ortsbeiräten zur Umsetzung anstanden. Inzwischen scheinen diese Wünsche erfüllt, so dass nun den älteren Menschen in Kalbach-Riedberg in den öffentlichen Grünanlagen und Parks ein Angebot für körperliche Betätigung (Fitnessübungen) bereitgestellt werden kann. Es ist an der Zeit, für die in der erfolgten Abstimmung in Betracht gezogenen Standorte im Bonifatiuspark und im Topographischen Weg eine Vorentwurfsplanung vorzulegen und diese mit dem Ortsbeirat abzustimmen damit die Maßnahme umgesetzt werden kann. Der mit der vorläufigen Stellungnahme ST 327 vom 22.02.2013 gemachte Hinweis des Magistrats, dass viele Erwachsene es nicht schätzen, ihr Training in unmittelbarer Nähe von spielenden Kindern zu absolvieren und weniger beobachtete Lagen bevorzugen, teilt der Ortsbeirat indes nicht. Beispiele des Main-Taunus-Kreises, wie z.B. in Hofheim, Kriftel, Sulzbach, Hattersheim und Eschborn zeigen, dass ältere und jüngere Menschen durchaus in direkter Nachbarschaft ihren Freizeitaktivitäten nachgehen. Die erwachsenen Besucher trainieren hier mit Blick auf angrenzende Kinderspielplätze ihre Fitness, was von den jungen und älteren Nutzern nicht als störend, sondern als positiv empfunden wird. Entscheidend für eine Nutzung sind vielmehr eine gute Erreichbarkeit und Akzeptanz des Geräteangebots. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1376 2015 Die Vorlage OF 453/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2015, OF 451/12 Betreff: Fertigstellung des Weges bzw. der Parkbuchten im Bereich "Crutzenkirchweg" bzw. "Im Klausenstück" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann der südliche Teil des Weges bzw. die schon vorbereiteten Parkbuchten im Bereich "Crutzenkirchweg" bzw. "Im Klausenstück" fertig gestellt werden. Begründung: Während der obere (nördliche) Teil des Weges und die westlich angrenzenden Parkbuchten bereits seit längerem fertig gestellt und von den Anwohnern auch rege genutzt werden, steht die Fertigstellung des unteren (südlichen) Teils aus unbekannten Gründen noch aus. Für die Anwohner wäre es wünschenswert, einen befestigten Weg und einige zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4232 2015 Die Vorlage OF 451/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2015, OF 412/12 Betreff: Erneute Schmierereien an der Brunnen- und Treppenanlage im Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor mehreren Wochen an der Brunnenanlage (Mauern, Stahleinfassung, Informationstafel) und beidseits der großen Treppe im Bonifatiuspark angebrachten Schmierereien zu beseitigen. Entsprechend der Mitteilung in der ST 965 vom 4.8.2014 entspricht es auch der Auffassung des Ortsbeirats, Schmierereien zeitnah, am besten möglichst umgehend zu beseitigen. Deshalb wird gebeten, bei den regelmäßigen Parkreinigungen auch auf Schmierereien zu achten und die sofortige Beseitigung zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3766 2015 Die Vorlage OF 412/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2014, OF 372/12 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen-Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg "Zur Bornfloßquelle" dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges "Zur Bornfloßquelle" (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328 v. 22.02. 2013) durch die Hessen-Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2014 Die Vorlage OF 372/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2014, OF 341/12 Betreff: Schmierereien im Bonifatiuspark beseitigen und Schutz vor Wiederholungen Der Magistrat wird gebeten, die seit mehreren Wochen im Bonifatiuspark, beidseits der großen Treppe oberhalb des Bonifatiusbrunnens, mit großflächigen Schmierereien verunreinigten Bruchsteinwände zeitnah reinigen zu lassen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Schutzbeschichtung an den bereits mehrfach verunreinigten Mauern vorgenommen werden kann. Es erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll, die Mauerwerksflächen des Bonifatiusparks in die Überwachungspläne des Ordnungsamtes und der Polizei aufzunehmen und eine Strafverfolgung der illegalen Sprayaktionen in die Wege zu leiten. Begründung: Die über längere Zeiträume nicht beseitigten Verschmutzungen an den markanten Natursteinstützmauern stellen eine erhebliche, beeinträchtigende Verschandelung eines öffentlichen Bauwerks dar. Die Farben können zu Beschädigungen des Natursteins führen und die Reinigung der Flächen verursacht erhebliche Kosten. Eine schnellere Beseitigung und Verfolgung der Täter, zumal wenn sie ein markantes Täterzeichen anbringen, wie erneut an der Betonmauer an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe geschehen, sollte zur Reduzierung der illegalen Sprayaktionen beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3129 2014 Die Vorlage OF 341/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 326/12 Betreff: Erneuerung der Geopfadhinweisständer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert gemeinsam mit der geographischen Gesellschaft Frankfurt am Main die Ständer am Kätcheslachweiher, am Eingangsbereich des westlichen Bonifatiusparks in Höhe der Grundschule Riedberg I sowie an der Kreuzerhohl instand zu setzen. Begründung: Der Geolehrpfad der sich beginnend von der Römerstadt ausgehend bis zum Kätcheslachweiher erstreckt, stellt eine weitreichende Informationsquelle für an Landschaft und Geschichte interessierte Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden dar. Die Ständer benötigen eine Renovierung und Ausbesserung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3009 2014 Die Vorlage OF 326/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2013, OF 308/12 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und evtl. auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden kann, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die StudentInnen der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (u.a. Standort einer Umspannstation), auf denen evtl. zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2728 2013 Die Vorlage OF 308/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 309/12 Betreff: Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur ein Konzept vorzulegen, um die Attraktivität des Bonifatiusparkes östlich der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zu steigern. Dabei sollten im Grünbereich Bänke und Generationen übergreifende Spiel/Turngeräte aufgestellt werden. Begründung: Im Gegensatz zum westlich der Kalbacher Höhe gelegenen Teil des Parkes lädt der oben genannte Teil zur Zeit nur beschränkt zum Verweilen ein. Um den Anwohnern und Besuchern des Viertels eine ansprechende Naherholungsmöglichkeit zu bieten, sollten an verschiedenen Stellen im Grünbereich Bänke aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Spiel- und Bewegungsgeräte denkbar, die von verschiedenen Altersklassen bis hin zu Senioren genutzt werden können. Durch all diese Maßnahmen würde der Park sein bisheriges Gesicht als reine Grünfläche hin zu einem beliebtem Aufenthaltsort und Treffpunkt für Bürger verändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 21.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 13.06.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 298/12 Betreff: Legale Graffitiflächen in Kalbach/Riedberg bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung beschmierter Flächen im Stadtteil - wie an der Mauer im Bonifatiuspark und am Riedbergplatz geschehen - geeignete Flächen für das legale Anbringen von Graffiti bereit zu stellen und in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg und dem Gymnasium Riedberg gestalten zu lassen und damit diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Jugendkultur anzuerkennen. Aus Sicht des Ortsbeirats wären die Betonmauern am Riedbergplatz, die Stützmauer des Gymnasiums zum Kätcheslachpark, die Unterführung unter der Stadtbahntrasse am Prozessionsweg und die Unterführung unter der L 3019 in Höhe der Bezirkssportanlage Am Hopfenbrunnen geeignet. Begründung: Obwohl der Ortsbeirat schon im Jahr 2006 (OM 600/2006 vom 3.11.2006) auf geeignete Flächen für legale Graffitigestaltungen hingewiesen hat, wurden im Stadtteil bisher keine Flächen zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Da der Magistrat mit dem Bericht B 241 vom 13.5.2013 bestätigt hat, dass es gängige Praxis der Stadt ist, geeignete Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat, auch im Stadtteil Kalbach/Riedberg entsprechende Regelungen zu treffen. Die Aktivitäten von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, der mit gutem Beispiel selbst zur Sprühdose griff (FR vom 17.10. 2013) und auf die Bereitstellung legaler Flächen verwies, sollten Anstoß sein, auch in seinem Heimatstadtteil geeignete Flächen bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 01.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2658 2013 Die Vorlage OF 298/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2013, OF 275/12 Betreff: Ersatz oben offener Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit Abdeckung Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass im Bereich Riedberg die derzeit überwiegend offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung ersetzt bzw. dass bei Neuaufstellungen von vorne herein Abfallbehälter mit Abdeckung ausgewählt werden. Begründung: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark kann man immer wieder beobachten, dass sich Krähen und Elstern - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiteren Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, so dass ein wenig schönes Bild entsteht. Das reichliche Futterangebot - oft enthalten die Abfallbehälter Essensreste z. B. von Fastfood-Restaurants - hat u. a. zur Konsequenz, dass sich Krähen und Elstern stark vermehren und augenscheinlich andere Vogelarten verdrängen. Um dem genannten Problem Herr zu werden, bietet es sich an, die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung zu ersetzen bzw. bei Neuaufstellung nur noch solche Abfallbehälter zu verwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2445 2013 Die Vorlage OF 275/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2013, OF 274/12 Betreff: Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Grünflächenamt zu bitten in den Eingangsbereichen des Bonifatiusparks Hinweisschilder für die Hundeführer aufzustellen, damit auch in dieser städtischen Grünanlage auf das grundsätzliche Anleinen von Hunden hingewiesen wird. Dies sollte auch die Halter dazu bewegen, den Hundekot ihrer Vierbeiner zu beseitigen Begründung: Die Satzung der Stadt Frankfurt am Main schreibt in den städtischen Grünanlagen eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde vor. Dies wird jedoch in vielen Fällen von den Hundebesitzern nicht beachtet. Auf dem Riedberg gibt es zahlreiche Hunde, die täglich mehrfach ausgeführt werden. Um ein besseres Miteinander für alle Nutzerinnen und Nutzer des Bonifatiusparks zu erreichen, sind entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2444 2013 Die Vorlage OF 274/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2013, OF 246/12 Betreff: Zügige Bebauung baureifer Grundstücke im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die baureifen, aber noch immer nicht bebauten Grundstücke im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" möglichst bald bebaut werden. Begründung: Im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" befinden sich einige, seit Jahren baureife Grundstücke, die in nächster Zeit bebaut werden könnten. Diese Grundstücke gehören zum Teil der Stadt Frankfurt am Main, zum Teil aber auch privaten Eigentümern. Einige dieser Grundstücke sind in einem sehr verwahrlosten Zustand. Sie werden vielfach als Müllkippe oder auch als "Hundeklo" missbraucht und beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Wohnquartiers. Daher wäre es sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt am Main die ihr gehörenden Grundstücke bald einer Bebauung zuführen würde. Bei den privaten Grundeigentümern sollte die Stadt darauf hinwirken, dass auch diese Grundstücke bald von den Eigentümern selbst bebaut oder an Bauinteressenten verkauft werden. Auch mit Blick auf den von vielen beklagten Wohnungsmangel in Frankfurt am Main, sollten die vorhandenen baureifen Grundstücke gerade auch in dem hervorragend erschlossenen Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" möglichst bald bebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2252 2013 Die Vorlage OF 246/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2013, OF 226/12 Betreff: Besserer Schneeräum- und Streudienst im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, künftig für einen besseren Schneeräum- und Streudienst im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" zu sorgen. Begründung: Wie schon in den letzten Wintern zu beobachten war, wurden auch in diesem Winter die Gehwege (Bürgersteige) im Bereich der öffentlichen Grünflächen im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" bei Schneefall oder auch Eisregen gar nicht, verspätet oder nur unzureichend geräumt bzw. gestreut. Dies gilt insbesondere für die Gehwege, die an den Kinderspielplatz und die Grünfläche mit dem steinernen Grundriss der alten Crutzenkirche angrenzen und für den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite. Insbesondere den an die Grünfläche anschließenden Gehweg rechtzeitig und ordentlich zu räumen und zu streuen, ist auch deshalb wichtig, weil hier an jedem Dienstagmittag die Fahrbibliothek der Stadt Frankfurt am Main hält und ein sicherer Zugang gewährleistet sein sollte. Die einschlägigen Pflichten, die die Stadt mit der Satzung über die Straßenreinigung den Grundeigentümern u.a. auferlegt, sollten auch von der Stadt als Grundeigentümer erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 19.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2158 2013 Die Vorlage OF 226/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 207/12 Betreff: Rechtzeitiger Ersatz für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen am Nordrand des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen (Kleinfeld-Fußballplatz, Beachball-Platz) am Nordrand des Bonifatiusparks rechtzeitig in unmittelbarer Nähe Ersatz geschaffen wird. Begründung: Am Nordrand des Bonifatiusparks gibt es derzeit einen Kleinfeld-Fußballplatz und einen Beachball-Platz. Beide Sportflächen werden vor allem in der warmen Jahreszeit von den Anwohnern, aber auch von zahlreichen Schülern und Studenten, intensiv genutzt. Da die Fläche, auf denen sich die Sportplätze befinden, in den nächsten Jahren bebaut werden soll, wäre es sehr wünschenswert, möglichst in der unmittelbaren Nähe Ersatz für die wegfallenden Sportflächen zu schaffen und dies bei der Planung des zu bebauenden Gebietes schon jetzt zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1901 2013 Die Vorlage OF 207/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2012, OF 196/12 Betreff: Teilweise Überflutung des Weges "Zur Bornfloßquelle" verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Weg "Zur Bornfloßquelle" auch bei stärkeren Niederschlägen passierbar bleibt. Begründung: Bei stärkeren Niederschlägen, wie z. B. Anfang November dieses Jahres, steht der Weg "Zur Bornfloßquelle" (Weg vom Bonifatiusbrunnen zur Universität) in Teilbereichen regelmäßig unter Wasser. Dies gilt vor allem für den Bereich gegenüber der Schautafel (Erläuterung der Bornfloßquelle). Für Fußgänger und Radfahrer ist ein Passieren dieses Wegstückes ohne Stiefel kaum möglich. Um hier die notwendige Abhilfe zu schaffen, wäre es sinnvoll, die betroffenen Wegstücke höher zu legen oder unter den Wegstücken Abflussrohre zu verlegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2012 Die Vorlage OF 196/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Betreff: Straße "Zur Kalbacher Höhe" hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 3966/10 OBR 12; ST 76/11; OM 1234/012 OBR 12; ST 1623/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend seiner Stellungnahme ST 76 vom 14.1.2011, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich des Bonifatiusparks zur Verbesserung der Straßenquerung von Fußgängern und Radfahrern, den in Aussicht gestellten Bau eines Fahrbahnteilers (Mittelinsel) zu beauftragen. Begründung: Die den Bonifatiuspark in zwei Teile trennende Straße Zur Kalbacher Höhe beeinträchtigt die Nutzung des Parks zur Naherholung. Um für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung zu erleichtern und den Verkehr auf der Straße zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu veranlassen, wurde im Einvernehmen mit dem Magistrat der nachträgliche Einbau einer Mittelinsel beschlossen. Ergänzend hatte der Ortsbeirat angeregt, diese Mittelinsel durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. In Beantwortung dieser Anregung lehnt der Magistrat nicht nur den Zebrastreifen ab, sondern verweigert jetzt auch den Einbau einer Mittelinsel. Diese Reaktion ist für den Ortsbeirat unverständlich. Es wird bezweifelt, ob im Bereich der Tempo-30-Zone eine Fahrbahnbreite von 6,50 m für den Begegnungsverkehr der Busse erforderlich ist. Auch wenn die Fahrbahnbreite erhalten werden sollte, gibt der beidseitige Pflasterstreifen von 1,8 m Breite Raum für eine leichte seitliche Fahrbahnverschwenkung. Der Ortsbeirat bittet zu beachten, dass angrenzend an den Bonifatiuspark die Grundschule Riedberg mit einem Kindergarten und Hort liegt und deshalb in diesem Straßenbereich auch bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgen sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1778 2012 Die Vorlage OF 191/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 118/12 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel auf der Straßenkreuzung "Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen" in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt oder noch umgestaltet wird. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des Europaviertels entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2012 Die Vorlage OF 118/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "oder noch umgestaltet wird" durch die Worte "und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden" ersetzt werden und in der Begründung das Wort "Eingriffen" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 119/12 Betreff: Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Zusage, auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, Bestand hat und ausgeführt wird, oder hier auch alternativ ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg. Begründung: Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden Europaviertels hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist. Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße besser gesichert wäre. Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1234 2012 Die Vorlage OF 119/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Zusage, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, umzusetzen und durch einen Zebrastreifen zu ergänzen." Weiterhin soll der zweite Satz der Begründung wie folgt lauten: "Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße gesichert wäre, da von einem neuen erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 78/12 Betreff: Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen "Marie-Curie-Straße", "Zur Kalbacher Höhe" und "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das noch unbebaute Grundstück zwischen der "Marie-Curie-Straße" und den Straßen "Zur Kalbacher Höhe" und "Am Bonifatiusbrunnen" gesäubert und gegen weitere Verschmutzung gesichert oder aber möglichst bald bebaut wird. Begründung: Das oben genannte, direkt am Eingang zum Wohnquartier Riedberg gelegene Grundstück entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck für den Riedberg. Inzwischen werden auf diesem Grundstück nicht nur Gartenabfälle aller Art und Bauschutt abgeladen, sondern in letzter Zeit auch Sperrmüll. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Stadt als Eigentümerin sollte sich umgehend um eine Säuberung und Sicherung des Grundstücks gegen künftige Müllentsorgung kümmern. Eine noch bessere Lösung wäre die baldige Bebauung. Das Grundstück würde sich auch sehr gut für eine Quartiersgarage (zur Linderung des jetzt schon beträchtlichen Parkdrucks im Bereich Bonifatiusbrunnen) eignen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2012 Die Vorlage OF 78/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2011, OF 66/12 Betreff: Piktogramme auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule in der Straße Zur Kalbacher Höhe erneuern zu lassen. Zusätzlich sollten weitere Piktogramme "30" an den Einfahrten in die Tempo-30-Zone (Ecke "Konrad-Zuse-Straße" und "Am Bonifatiusbrunnen") sowie im Bereich des Bonifatiusparks aufgebracht werden. Die Piktogramme sollten jeweils Rot unterlegt sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Begründung: Beim Bau der Mittelinseln in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" wurden die Piktogramme "Achtung Kinder" zum Teil entfernt. Diese sollten an gleicher Stelle erneuert werden. Die Einfahrten in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" erfordern von den Verkehrsteilnehmern eine vielfältige Aufmerksamkeit, sodass die Tempo-30 Beschilderung leicht übersehen werden kann. Aus diesem Grund sollte der Hinweis auf die Tempo-30-Zone mit Hilfe der Piktogramme wiederholt werden, wie dies bereits in der Konrad-Zuse-Straße geschehen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 02.12.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 705 2011 Die Vorlage OF 66/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2009, OA 882 entstanden aus Vorlage: OF 274/12 vom 08.04.2009 Betreff: Mit Schallschutzmaßnahmen die Lärmbelastungen des Stadtteils Kalbach/Riedberg durch die Autobahn A 661 reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Kosten eine Lärmminderung in den an die A 661 angrenzenden Wohnbereichen des Stadtteils Kalbach/Riedberg erreicht werden kann. Dabei sind sowohl Maßnahmen für die Verbesserung der bestehenden Lärmschutzeinrichtungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 820 Am Bonifatiusbrunnen, sowie für die erstmalige Anlage von Lärmschutzvorkehrungen an der A 661 von dem Bereich Am Bonifatiusbrunnen bis zur Talstraße vorzusehen. Begründung: Nachdem der Hessische Verkehrsminister im Jahr 2000 das Geschwindigkeitslimit von 100 km/h auf der A 661 aufgehoben hat, sind alle Bemühungen der Stadt Frankfurt, zur Lärmminderung wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzufordern, erfolglos geblieben. Die Verkehrsbelastung auf der A 661 hat sich in den vergangenen Jahren deutlich stärker als ursprünglich prognostiziert erhöht. Damit ist die Lärm- und Schadstoffbelastung kontinuierlich gestiegen. Mit dem Ausbau der Ostumgehung und dem Bau des Riederwaldtunnels in einigen Jahren ist mit einem weiteren Verkehrsanstieg auf der A 661 zu rechnen. Schon jetzt erfordert die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtende Lärmminderungsplanung auch für den Ortsbezirk 12 weitere Maßnahmen. Sofern die Verantwortlichen in der Bundes- und Landesregierung nicht davon zu überzeugen sind, dass die Schutzmaßnahmen für die Menschen im Stadtteil Kalbach verbessert werden müssen, sollte der Magistrat eine vorbereitende Planungskonzeption ausarbeiten, um Wege zur Lärmminderung aufzuzeigen. Lärmschutz dient der Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Lärmschutz stellt somit eine nachhaltige Zukunftsinvestition dar, die zudem Arbeitsplätze sichert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1262 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 475 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2011, ST 598 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 694 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 882 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 882 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 135 Beschluss: Der Vorlage OA 882 wird zugestimmt. 40. Sitzung des OBR 12 am 16.04.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 46. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6020, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2009 Aktenzeichen: 61 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 116/12 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg im östlichen Teil des Bonifatiusparks Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; ST 1486/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf Grund der obigen ST 1486 vom 05.08.2019 die zugesicherte Hundeauslauffläche im östlichen Teil des Bonifatiusparks auszuweisen und entsprechend zu beschildern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 981 2021 Die Vorlage OF 116/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2021, OF 62/12 Betreff: Nachfrage Kita Sonnenwind Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungen bezüglich des Neubaus/Umzugs der Kita Sonnenwind auf das Grundstück Ecke Marie Curie Straße/Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen zu berichten und mitzuteilen, wann mit einer Fertigstellung der neuen Kita Sonnenwind gerechnet wird. Begründung: Ende Oktober 2019 verkündete Stadtrat Schneider und im November 2019 Stadträtin Weber, dass ein Grundstück an der Ecke Marie Curie Straße/Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen, das bereits einem Investor für den Bau von Wohnungen in Erbpacht versprochen gewesen sei, für die Stadt zurückgeholt wurde. Eine Baumasseprüfung habe ergeben, dass sich hierauf ein viergruppiger Kindergarten errichten ließe. In ca. 2,5 Jahren nach offizieller Auftragserteilung durch die Schuldezernentin könne hier eine neue Kita Sonnenwind eröffnet werden, d.h. die jetzige Kita Sonnenwind in neue Räumlichkeiten umziehen. Seit der Verkündung sind nunmehr mehr als 1,5 Jahre vergangen. Sollte die Kita plangemäß in ca. 1 Jahr umziehen, müssten inzwischen konkrete Planungen bestehen, die sowohl für den Ortsbeirat als auch für die mehr als 900 Unterzeichner*innen der Onlinepetition von Interesse sind. Auch ist natürlich wissenswert, ob der Zeitplan gehalten werden kann, da gerüchteweise die geplante Modulbauweise aufgrund der Beschaffenheit des Grundstücks nicht umgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist der Zeitplan für das Projekt für die Planung der Kita Sonnenwind und der Grundschule von großem Interesse vor dem Hintergrund, dass das Bauprojekt Berghöfe immer mehr Formen annimmt und ein erweitertes Platzangebot für beide Einrichtungen notwendig ist und immer mehr wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 122 2021 Die Vorlage OF 62/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 71/12 Betreff: Beseitigung der übrigen Baumaterialien sowie der mobilen Toilettenkabine am Ende des westlichen Teils des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Abtransport der - nach den abgeschlossenen Kanalbauarbeiten - übrigen gebliebenen Baumaterialien sowie die mobile Toilettenkabine zu sorgen. Fotos privat Begründung: Die Kanalbauarbeiten am Ende des westlichen Teils des Bonifatiusparks in Höhe der Kreuzung der Straßen Im Klausenstück und Crutzenkirchweg sind seit mehreren Monaten abgeschlossen und der Weg in Richtung Park ist neu gepflastert. Seit dem stehen die restlichen Baumaterialien und die mobile Toilettenkabine an dieser Stelle. Unmittelbar neben diesem Lagerplatz befindet sich ein Spielplatz für Kleinkinder. Die dort lagernden restlichen Baumaterialien sowie die Toilettenkabine stellen eine Gefahrenquelle für Kinder da und beeinträchtigen das Landschaftsbild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 71/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 17/12 Betreff: Neuanlegung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eines der bestehenden Volleyballfelder im Stadtteil in ein neues Beachvolleyballfeld umzuwandeln. Begründung: Da der Wegfall des öffentlichen Beachvolleyballfeldes am Rande des Bonifatiuspark durch Wohnbebauung eingetroffen ist, schlägt sich das negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Zwar gibt es zwei Volleyballfelder, jedoch keins mit Sand. Um ein weiteres attraktives öffentliches Sportangebot zu gewährleisten, bedarf es eines Beachvolleyballfeldes. Ein möglicher Standort könnte eines der beiden Volleyballfelder nahe des Studierenden Wohnheims und hinter dem Familienzentrum "Billabong" sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 17/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 324 2021 Die Vorlage OF 17/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten eine in der ST 610 vom 12.03.2021 begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, so dass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezug des Baugebiets "Burghöfe" Nahe des westlichen Teils des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung OM 6735 vom 23.10.2020 des OBR12 vorgeschlagen und in der Stellungnahmen ST610 vom 12.03.2021 des Magistrats begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und so zeitnah zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2021 Die Vorlage OF 9/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 1/14 Betreff: Krähensichere Mülleimer in Harheim Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Mülleimer in Harheim und entlang des Eschbachs nach Nieder-Eschbach sowie entlang der Nidda nach Bad Vilbel bzw. Bonames durch krähensichere Mülleimer zu ersetzen. Außerdem ist zu prüfen, ob diese ggf. durch größere Behälter ersetzt werden müssen. Begründung: Der Inhalt der öffentlichen Mülleimer in Harheim wird regelmäßig von Krähen und anderen Vögeln oder auch Tieren wie Waschbären nach Nahrungsresten durchsucht und dabei großflächig um die Mülleimer verteilt. Durch die Tiere und Wind werden Verpackungsreste und anderer Müll in die umliegende Natur und die Flüsse eingetragen. Durch die vermehrte Nutzung der Naherholungsgebiete während der Pandemie-Situation sind die Mülleimer generell voll oder überfüllt, so dass die Verschmutzung seit 2020 stark zugenommen hat. Die Entleerung der Mülleimer durch Tiere kann mit entsprechenden Konstruktionen entgegengewirkt werden, siehe Beispielfoto vom Riedberg. Dort sind die Mülleimer im April 2021 ersetzt worden. Eine solche Lösung ist für Harheim auch umzusetzen. Darüber hinaus sind an einigen Stellen die Mülleimer zu klein, insbesondere am Jägersteg am Eschbach. Hier reicht der kleine offene Mülleimer nicht aus und muss durch einen größeren, geschlossenen Mülleimer ersetzt werden. Mülleimer am Jägersteg (Bild privat am 11.04.2021) Neuer Krähensichere Mülleimer im Bonifatiuspark am Riedberg (Bild privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1 2021 Die Vorlage OF 1/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE SPD und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021, eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle Riedberg (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahnstation Riedberg geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 675/12 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U9-Strecke: Potenzial für 2-3 weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark 3 + 1 Bäume fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links) 1 Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3 / Ecke Am Bonifatiusbrunnen: 1 Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: 1 abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: 3 Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6946 2020 Die Vorlage OF 675/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 669/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 2483/17 OBR 12; ST 352/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Dieser Antrag wurde vom OBR am 1. Dezember 2017 einstimmig beschlossen (OA 241/12). Mit ST 352 vom 19.2. 2018 hat der Magistrat mitgeteilt: "Die Reparatur von Wegweisern und Informationsschildern wird veranlasst." Auch nach drei Jahren ist das leider noch nicht geschehen und sollte nun umgehend durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6941 2020 Die Vorlage OF 669/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 657/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leonhard-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürger*innen im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürger*innen durch die Fahrweise vieler Autofahrer*innen gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6735 2020 Die Vorlage OF 657/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Leonhard-Migge-Anlage" durch die Worte "Leberecht-Migge-Anlage" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 652/12 Betreff: Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze Riedberg Monatelang wurde die große Drehscheibe durch Bauzäune gesichert, da das Spielgerät nicht mehr sicher war. Nun wird mit großem Bedauern festgestellt, dass dieses nicht instand gesetzt wurde, sondern demontiert. Seit vielen Monaten sind die drei Spielplätze im Bereich des westlichen Bonifatiusparks auf dem Riedberg umzäunt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. den Spielplatz Fasanenweg wieder mit einer Drehscheibe attraktiv zu machen, 2. die drei Spielplätze im westlichen Teil des Bonifatiusparks in Stand zu setzen sowie 3. die Beinpresse der Seniorenfitnessanlage in Stand zu setzen. Begründung: Da der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg sehr familienfreundlich ist, sind diese für Kinder auf intakte Spielplätze angewiesen, die dem Bewegungsdrang abwechslungsreiche Spielgeräte bieten. Nachdem im Spielplatz Fasanenweg nun nur noch wenige Spielgeräte vorhanden sind, ist dringend wieder die überaus beliebte Drehscheibe zu montieren. Diese Drehscheibe hat als einiges Spielgerät die komplette Dauer seit den frühen 90iger Jahren des Spielplatzes den Kindern Freude bereitet und sich damit als überaus robust erwiesen. Darüber hinaus war diese auch inklusionsgerecht bespielbar und erreichbar gewesen. Auch die anderen drei Spielplätze sind dringend in Stand zu setzen, da sie seit geraumer Zeit den Kindern nicht zum Spielen dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6732 2020 Die Vorlage OF 652/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Drehscheibe" die Worte "auf dem Spielplatz Fasanenweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2020, OF 609/12 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke "Zur Kalbacher Höhe" - "Am Bonifatiusbrunnen" zu entfernen oder an die Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu versetzen. Begründung: Das Verkehrsschild führt dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" - "Renoirallee" ihr Tempo deutlich erhöhen, um z.B. noch die Grünphase an der Ampel "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z.B. die Straße "Zur Kalbacher Höhe" aus Richtung "Am Bonifatiusbrunnen" und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung des Schildes würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" endet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6446 2020 Die Vorlage OF 609/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor und der Begründung die singuläre Verwendung der Wörter "(Verkehrs-)Schild" durch die Verwendung des Plurals ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 589/12 Betreff: Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.06.2020, OF 567/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2020 1. Die Vorlage OF 567/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 589/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen und die Planungen dem Ortsbeirat 12 vorstellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 569/12 Betreff: Für Kinder und Jugendliche in Kalbach-Riedberg attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten, als weiteres Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil die Einrichtung eines Bikeparks zu prüfen und zu berichten. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 569/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 540/12 Betreff: Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark Der Magistrat wird beauftragt, die defekten und derzeit gesperrten Spielgeräte im Bonifatiuspark zu reparieren, damit diese wieder nutzbar sind. Die Reparaturkosten der Spielgeräte von voraussichtlich ca. 12.000,00 Euro werden vom Grünflächenamt, dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat zu je 1/3 übernommen, das Grünflächenamt übernimmt zusätzlich die Logistik. Der Ortsbeirat finanziert diese Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Begründung: Die öffentlichen Spielgeräte sollen künftig auch von der Grundschule Riedberg genutzt werden können, die aus Kapazitätsgründen seit einiger Zeit oberhalb des Parks in zusätzlichen Pavillons auf dem Alten Gerichtsplatz untergebracht ist. Es handelt sich um eine Instandsetzungsmaßnahme von öffentlichen Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 GOOBR) und ist somit aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierbar. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2020 Die Vorlage OF 540/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2019, OF 505/12 Betreff: Spender für Hundekottüten im Kalbacher Freizeitpark und im Bonifatiuspark aufstellen Der Magistrat wird gebeten, im Freizeitpark Kalbach und im Bonifatiuspark in Riedberg Spender für Hundekottüten aufzustellen und dabei zu prüfen, ob es plastikfreie Varianten der Beutel gibt. Im Freizeitpark Kalbach bieten sich Stationen am Zugang von der Kalbacher Hauptstraße oder vom Kalbacher Stadtpfad an. Im Bonifatiuspark sollten die Spender im Bereich der neu ausgewiesenen Hundefreilauffläche angebracht werden. Begründung: In diesen Parkanlagen werden viele Hunde ausgeführt und es gibt immer wieder Beschwerden von Anliegern, dass der Kot nicht von den Hundebesitzern entfernt wird. Sie hoffen, dass diese Situation sich mit dem Aufstellen von Kotbeutelspendern verbessert. Es haben sich auch schon Hundehalter bereit erklärt, als "Pate" zur Verfügung zu stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5513 2019 Die Vorlage OF 505/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 417/12 Betreff: Hundefreilauffläche auf dem Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf einer geeigneten Fläche im Bereich des Riedbergs, idealerweise im Bereich des Kätcheslachparks, eine umzäunte Hundefreilauffläche einzurichten. Begründung: Bei Hundefreilaufflächen handelt es sich um umzäunte Flächen, auf denen die Hunde unangeleint laufen dürfen. Laut Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt besteht in weiten Teilen des Stadtgebieten Leinenpflicht. Um eine artgerechte Haltung zu ermöglichen, benötigen Hunde Auslauf. Um dem gerecht zu werden und Konflikte zwischen Hundehaltern und Bürgern, die sich von Hunden gestört fühlen zu vermeiden, eignen sich Hundefreilaufflächen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 417/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 10.05.2019, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abzustimmen, sofern keine Änderungswünsche oder inhaltliche Nachfragen bestehen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4629 2019 1. Die Vorlage OF 417/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf der nach dem Ortstermin vom 08.04.2019 für geeignet erachteten Fläche im Bonifatiuspark, die westlichere der beiden, eine Hundefreilauffläche einzurichten."; b) in der Begründung das Wort "umzäunte" gestrichen wird. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 313/12 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern mit Abdeckung in den Parks von Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in den Parks von Kalbach-Riedberg die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter mit Abdeckungen nachgerüstet oder durch Abfallbehälter mit Abdeckungen ersetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der unbefriedigenden Müllsituation in Kalbach-Riedberg beschäftigt und auch die eine oder andere Verbesserung erzielt (mehr Abfallbehälter, häufigere Leerung). Ein wesentliches Problem - auf das die Anwohner immer wieder hinweisen - besteht nach wie vor: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark, kann man immer wieder beobachten, wie sich Elstern und Krähen - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiten Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, so dass ein wenig schönes Bild entsteht. Entsprechendes Bildmaterial liegt der Stadt vor. Um dem genannten Problem Herr zu werden, ist es notwendig, die bisher fast ausschließlich offenen Abfallbehälter mit Abdeckungen nachzurüsten oder auszutauschen und bei Neuaufstellungen nur noch Abfallbehälter mit Abdeckung zu verwenden. Entsprechende Modelle sind am Markt vorhanden und wurden z.B. auch schon am Mainufer aufgestellt. Bei Durchführung einer solchen Aktion wäre auch zu überlegen, ob man dann nicht auch von vorneherein größere Abfallbehälter aufstellt. Gerade an den Wochenenden können die derzeit vorhandenen Abfallbehälter in den Parks von Kalbach-Riedberg das leider stetig wachsende Müllaufkommen nicht mehr fassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2018 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 302/12 Betreff: Liegewiesen in den Parks in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowohl im Bonifatiuspark, im Kätcheslachpark und im Freizeitpark Kalbach Flächen als Liegewiesen auszuweisen, um den Bewohner*innen in den Stadtteilen Kalbach-Riedberg Flächen auf den Wiesen zur Verfügung zu stellen, auf denen Verunreinigungen durch Hunde möglichst nicht zu erwarten sind. Begründung: Trotz der eindeutigen Regelungen der Grünanlagensatzung sind in den Parkanlagen auf fast allen Wiesen freilaufende Hunde zu beobachten. Verunreinigungen durch die Tiere werden nur zum Teil entfernt. Durch die Ausweisung von Liegewiesen werden Areale geschaffen auf denen durch entsprechende Beschilderung die Benutzung dieser Flächen durch Hunde deutlicher ausgeschlossen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2018 Die Vorlage OF 302/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 284/12 Betreff: Heddernheim-Nord, B-Plan Nr. 537 und B-Plan Nr. 820 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die weitere Entwicklung der drei unbebauten Grundstücke Am Bonifatiusbrunnen Flurstück 150, 224 (Ecke Zur Kalbacher Höhe), welches nur teilweise bebaut ist im B-Plan 537 sowie Zur Kalbacher Höhe Flurstück 337/1 im B-Plan 820 (ehemals CKV) Auskunft zu geben, ob diese für eine Wohnbebauung oder andere Nutzung wie Kita vorgesehen sind. Begründung: Derzeit ist im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt mit wenig bezahlbarem Wohnraum und fehlender Wohnbauflächen sowie fehlender Flächen für u. a. Kitas jedes brach liegende Grundstück in Betracht zu ziehen. Hierzu verweisen wir auf die ST 1259 vom 19.08.2013. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 817 2018 Die Vorlage OF 284/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 271/12 Betreff: Gazebos (Pavillons) für den Bonifatiuspark sowie den Kätcheslachpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bonifatius- und Kätcheslachpark jeweils einen Gazebo/Pavillon oder eine sonstige überdachte Sitz und Tischgruppen unter Beteiligung des Ortsbeirates zu errichten. Begründung: Obwohl bereits viele Parkbänke an den Wegen in den Riedberger Parks existieren, gibt es kaum Tische an denen sich kleine Gruppen treffen und unterhalten können oder bei kurzen Regenschauern sich unterzustellen. Die Gazebos wären gut für Schachspieler als Wetterschutz, weiterhin bieten sie Regen- und Windschutz für Erholungssuchende. Damit würde zusammenfassend die Aufenthaltsqualität in den Parkanlagen eine Steigerung erfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2938 2018 Die Vorlage OF 271/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Gazebos" gestrichen bzw. durch "Pavillons" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 4 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 270/12 Betreff: Einrichtung einer Halteverbotszone im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im nördlichen Bereich der Straße "Im Klausenstück" von der Linksabbiegung zu den Häusern Nr. 26 usw. bis zur Einmündung in den "Crutzenkirchweg" vor dem Bonifatiuspark auf der westlichen Seite eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße "Im Klausenstück" wird regelmäßig auf beiden Seiten geparkt. Das führt dazu, dass der Gehweg auf der westlichen Seite durch parkende Autos so stark eingeschränkt wird, dass z.B. mit einem Kinderwagen kein Durchkommen mehr möglich ist. Stehen die Autos aber weitgehend auf der Straße und auch auf der anderen Straßenseite stehen Autos, so kommen normale PKW nur mit Mühe, Krankenwagen oder gar die Feuerwehr gar nicht mehr durch die verbleibende Gasse. Eine Halteverbotszone (und natürlich die Einhaltung des Halteverbots) auf der westlichen Straßenseite würde das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2937 2018 Die Vorlage OF 270/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE. und BFF gegen 3 SPD, GRÜNE und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 241/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste, wie schon in der ST 1370 zugesagt, ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2017 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 221/12 Betreff: Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Eigentümer, der nicht mehr genutzten Container im Bonifatiuspark in der Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg nachzufragen, welchem Zweck sie dienen. Sofern von Seiten der Stadt Frankfurt am Main keine gültige Genehmigung weiterhin vorliegt oder die Nutzungsberechtigung erloschen ist, dann sind sie durch den Eigentümer unverzüglich zu entfernen, um der Fläche ihrer eigentlichen Nutzung zu zuführen (Parkfläche). Begründung: Die Containeranlage wirkt offensichtlich seit geraumer Zeit ungenutzt und verlassen. Daher ist die öffentliche Parkfläche wieder herzustellen. (Foto: Privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 26.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 13.04.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 195/12 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf der Fläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise zwischen den beiden Spielplatzflächen am südwestlichen Parkende, Tore aufgestellt werden die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern Möglichkeiten gibt, zwischen Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Auf dem ausgewiesenen Spielplatz im Bonifatiuspark müsste eine vergleichbare Lösung herstellbar sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 203/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2017 1. Die Vorlage OF 195/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 203/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 203/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 196/12 Betreff: Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die bereits im 2. Jahr misslungene Raseneinsaat für die drei Spielfelder (1 x Fussball und 2 x Volleyball) auf der öffentlichen Grünfläche westlich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Ella-Bergmann-Michel-Straße, Maßnahmen zu ergreifen um eine Nutzung der Spielfelder zumindest im Jahr 2018 zu ermöglichen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein anderer Bodenbelag, wie z. B. bei den Spielfeldern oberhalb des Bonifatiusparks, verwendet werden kann. Begründung: Die im Frühjahr 2016 eingebrachte Raseneinsaat war ebenso wie die Nachsaat im Herbst 2016 wenig erfolgreich. Im Frühjahr und Sommer 2017 scheinen keine Bemühungen mehr erfolgt zu sein um die Spielfelder nutzbar zu machen. Es besteht jedoch eine starke Nachfrage nach Spielfeldern am Riedberg, zumal angrenzend an die geplanten Spielfelder die Errichtung des Studentenwohnheims mit 266 WE bevorsteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1977 2017 Die Vorlage OF 196/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 203/12 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf einer geeigneten Teilfläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise unterhalb des "Alten Gerichtsplatzes" und oberhalb des Bonifatiusbrunnens, Tore aufgestellt werden die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern Möglichkeiten gibt, zwischen Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Dies würde sicherlich auch für ein neu einzurichtendes Spielfeld im Bonifatiuspark gelten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 195/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2017 1. Die Vorlage OF 195/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 203/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 203/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 161/12 Betreff: Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Projektverantwortlichen des Geo- Lehrpfades Kontakt aufzunehmen, um die beschädigten und teilweise zerstörten Geopfadständer u. a. am Kätcheslachweiher und Bonifatiuspark zu erneuern. Begründung: Die im Zuge der Entstehung des Geo- Lehrpfades aufgestellten Hinweisschilder - beginnend in Heddernheim über die Nordweststadt zum Riedberg führend - sind im Laufe ihres Bestehens durch Vandalismus und Verwitterung nicht mehr zu lesen. Daher sind diese nach rund 10 Jahren durch weniger zerstörungsanfällige zu ersetzen. Hierzu ist der Ortsbeirat 8 einzubeziehen, da der Großteil der Schilder in diesem Ortsbezirk steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1671 2017 Die Vorlage OF 161/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "aufgefordert" durch das Wort "gebeten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2016, OF 116/12 Betreff: Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und zu welchem Zeitpunkt, die geplanten drei Ballspielfelder in dem Bereich der Grünfläche südwestlich des Lärmschutzwalls entlang der Autobahn A 5 errichtet werden, die als Ersatz für die wegfallenden Spielfelder oberhalb des Bonifatiusparks vorgesehen sind. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 9.5.2014 hat der Magistrat dem Ortsbeirat Planunterlagen (Öffentliche Grünfläche ÖD, Plan-Nr. 1213f-20/1) für die ersatzweise Neuanlage von drei Ballspielfeldern auf der Grünfläche entlang des Lärmschutzwalls an der A 5 vorgestellt. Da mit der in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahme Berghöfe an der Konrad-Zuse-Straße die derzeitigen provisorischen Spielfelder beseitigt werden, bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Errichtung der Ersatzflächen im Bereich des Lärmschutzwalls an der A 5. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1064 2016 Die Vorlage OF 116/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 112/12 Betreff: Verlegung oder Neueinrichtung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt eine Verlegung oder Neueinrichtung des vorhandenen Beachvolleyballfeldes im Bonifatiuspark in den westlichen Kätcheslachpark, vorzunehmen. Es sollte darüber hinaus auch eine Markierung in "google-maps" erfolgen. Begründung: Mit dem vorhandenen Beachvolleyballfeld bietet der Stadtteil eine kostenlose Möglichkeit der Sportbetätigung jenseits von Sportvereinen. Sozialbenachteiligten Kindern und Jugendlichen bleibt häufig auf Grund von Kosten von bis zu 84 € Jahresmitgliedsbeitrag der Zugang zu solchen Sportflächen verwehrt. Ein weiterer Faktor ist die Problematik des öffentlichen Zuganges zu Sportflächen im Betrieb von Sportvereinen. Ein zu erwartenden Wegfall der vorhandenen Sportfläche durch Wohnbebauung schlägt sich negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Mit den bereits vorhanden Materialen (Sand, Gerüst für das Netz) lässt sich eine Verlegung kostengünstig gestalten. Der westliche Kätcheslachpark mit der Basketballfläche, den beantragten Sportgeräten und dem Beachvolleyballfeld lässt sich somit zu einer Art "Sportpark-Riedberg" ausbauen. Es würde Kindern und Jugendlichen eine zentrale Möglichkeit des Sporttreibens bieten, was den sozio-kulturellen Austausch unter Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe 13-17, fördert. Der Antrag ist ein Gewinn für den gesamten Stadtteil und vor allem für die Kinder und Jugendlichen des Stadtteiles Kalbach-Riedberg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 112/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 03.06.2016, OI 1 entstanden aus Vorlage: OF 28/12 vom 12.05.2016 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind und am südlichen Ende des Topographischen Weges in "Alter Gerichtsplatz" zu benennen. Der oben näher bezeichnete Platz in einer Größe von etwa 1.500 Quadratmetern ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, ist es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus Sicht des Ortsbeirates bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen, und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14. Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße Zum Stulen, die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsscharnier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 278 Versandpaket: 08.06.2016 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 28/12 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat vor, dem bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind, nördlich des Bonifatiusparks und am südlichen Ende des Topografischen Weges den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu geben. Begründung: Der oben näher bezeichnete Platz in Größe von etwa 1500 qm ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, wäre es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus unserer Sicht bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14.Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtsstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße "Zum Stulen", die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 1 2016 Die Vorlage OF 28/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsschanier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2016, OF 1/12 Betreff: Ausbesserung des Pflasters auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Basalt- und Granitpflaster auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks neben der Kita Sonnenwind möglichst bald ausgebessert wird. Begründung: Das Sand- und Splittbett der Pflasterung auf dem obengenannten Platz hat sich im Laufe der Zeit durch das übliche Setzen und den Einfluss von Sickerwasser abgesenkt. An vielen Stellen haben zudem Kaninchen Sand und Split an die Oberfläche befördert. Insbesondere im Bereich des gröberen Basaltpflasters sind auf diese Weise größere und tiefere Spalten entstanden, und die Steine liegen nicht mehr fest. Die Verkehrssicherheit des Platzes ist damit beeinträchtigt. Die Pflasterung sollte daher möglichst bald ausgebessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 16 2016 Die Vorlage OF 1/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2015, OF 508/12 Betreff: Sicherung des Kreisverkehrs Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Ende Oktober wurde ein Kind im Kreisverkehr Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen angefahren. Das Kind ist, zum Glück, nur leicht verletzt worden. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 09.10.2015 wurde bereits einstimmig beschlossen, diesen Kreisel durch eine Aufpflasterung zu ertüchtigen, um die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu reduzieren. Die Verkehrsschilder am Kreisel sind teilweise durch den vorhandenen Baumbestand nur schwer oder sehr spät zu erkennen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dass Straßenverkehrsamt und/oder das Grünflächenamt zu beauftragen, die Beschilderung für die Fußgängerüberwege sowie die bereits bestehende Tempo 30 Zone durch Beschnitt der Bäume, bis zur notwendigen Höhe, diese besser einsehbar zu machen. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen insbesondere an den Einmündungen in den Kreisverkehr zu prüfen, die geschwindigkeitsreduzierend wirken können. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 508/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2015, OF 500/12 Betreff: Ausbau des südlichen Teils des Crutzenkirchweges als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der südliche Teil des Crutzenkirchweges möglichst bald als Fuß- und Radweg ausgebaut wird. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit OM 4232 v. 29.05.2015 den Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wann der südliche Teil des Crutzenkirchweges und die schon vorbereiteten Parkbuchten fertiggestellt werden. Mit St. 1306 v.11.09.2015 hat der Magistrat mitgeteilt, dass nach dem Bebauungsplan der südliche Teil des Crutzenkirchweges als Fuß- und Radweg ausgewiesen und keine Parkbuchten vorgesehen seien. Der südliche Teil des Crutzenkirchweges befindet sich derzeit in einem sehr schlechten Zustand. Er kann bei Regen, Schnee und Eis weder von Fußgängern noch von Radfahrern genutzt werden. Deswegen sollte der noch ausstehende Ausbau als Fuß- und Radweg so schnell wie möglich durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 13.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4727 2015 Die Vorlage OF 500/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2015, OF 495/12 Betreff: Mülleimer in den Grünanlagen Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Grünflächenamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, wiederholt hat der Ortsbeirat 12 in den vergangenen Jahren auf die von Tieren verstreuten Abfälle in den Grünanlagen in Kalbach und Riedberg aufmerksam gemacht und die Anschaffung von Mülleimern mit Deckeln angeregt. Deshalb nimmt der Ortsbeirat mit Freude zur Kenntnis, dass diese Anregung jetzt aufgegriffen wurde und das Grünflächenamt neue Mülleimer mit festen Deckeln bestellen will. Der Ortsbeirat bittet schon jetzt, bei der Auswahl der Standorte die Grünflächen in der Stadtrandlage in Kalbach und am Riedberg zu berücksichtigen. Besonders im Kätcheslachpark, Bonifatiuspark und im Topografischen Weg sind oft verstreute Müllreste an bestehenden Mülleimern anzutreffen, ebenso in der Grünfläche der Weingärtenanlage und entlang der Nordostseite des Baugebiets Kalbach-Nord. Der Ortsbeirat 12 hofft, dass an den vorgeschlagenen Standorten ein Austausch der Mülleimer vorgenommen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 495/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 453/12 Betreff: Fitnessgeräte in den Grünanlagen und Parks in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung über den Verfahrensstand zur Errichtung eines Senioren-Fitnessparcours im Bereich Bonifatiuspark und der Grünanlage Topographischer Weg, entsprechend der gemeinsamen Abstimmung mit dem Grünflächenamt und unter Bezug auf die OM 1780 vom 30.11.2012 und die ST 1263 vom 19.8.2013. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 1263 hat der Magistrat eine Standortprüfung für eine Seniorenfitnessanlage in Kalbach und in Riedberg angekündigt und mitgeteilt, den Ortsbeirat über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Eine frühestmögliche Realsierung wurde für 2015 in Aussicht gestellt, da zunächst noch früher gemeldete Wünsche aus anderen Ortsbeiräten zur Umsetzung anstanden. Inzwischen scheinen diese Wünsche erfüllt, so dass nun den älteren Menschen in Kalbach-Riedberg in den öffentlichen Grünanlagen und Parks ein Angebot für körperliche Betätigung (Fitnessübungen) bereitgestellt werden kann. Es ist an der Zeit, für die in der erfolgten Abstimmung in Betracht gezogenen Standorte im Bonifatiuspark und im Topographischen Weg eine Vorentwurfsplanung vorzulegen und diese mit dem Ortsbeirat abzustimmen damit die Maßnahme umgesetzt werden kann. Der mit der vorläufigen Stellungnahme ST 327 vom 22.02.2013 gemachte Hinweis des Magistrats, dass viele Erwachsene es nicht schätzen, ihr Training in unmittelbarer Nähe von spielenden Kindern zu absolvieren und weniger beobachtete Lagen bevorzugen, teilt der Ortsbeirat indes nicht. Beispiele des Main-Taunus-Kreises, wie z.B. in Hofheim, Kriftel, Sulzbach, Hattersheim und Eschborn zeigen, dass ältere und jüngere Menschen durchaus in direkter Nachbarschaft ihren Freizeitaktivitäten nachgehen. Die erwachsenen Besucher trainieren hier mit Blick auf angrenzende Kinderspielplätze ihre Fitness, was von den jungen und älteren Nutzern nicht als störend, sondern als positiv empfunden wird. Entscheidend für eine Nutzung sind vielmehr eine gute Erreichbarkeit und Akzeptanz des Geräteangebots. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1376 2015 Die Vorlage OF 453/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2015, OF 451/12 Betreff: Fertigstellung des Weges bzw. der Parkbuchten im Bereich "Crutzenkirchweg" bzw. "Im Klausenstück" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann der südliche Teil des Weges bzw. die schon vorbereiteten Parkbuchten im Bereich "Crutzenkirchweg" bzw. "Im Klausenstück" fertig gestellt werden. Begründung: Während der obere (nördliche) Teil des Weges und die westlich angrenzenden Parkbuchten bereits seit längerem fertig gestellt und von den Anwohnern auch rege genutzt werden, steht die Fertigstellung des unteren (südlichen) Teils aus unbekannten Gründen noch aus. Für die Anwohner wäre es wünschenswert, einen befestigten Weg und einige zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4232 2015 Die Vorlage OF 451/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2015, OF 412/12 Betreff: Erneute Schmierereien an der Brunnen- und Treppenanlage im Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor mehreren Wochen an der Brunnenanlage (Mauern, Stahleinfassung, Informationstafel) und beidseits der großen Treppe im Bonifatiuspark angebrachten Schmierereien zu beseitigen. Entsprechend der Mitteilung in der ST 965 vom 4.8.2014 entspricht es auch der Auffassung des Ortsbeirats, Schmierereien zeitnah, am besten möglichst umgehend zu beseitigen. Deshalb wird gebeten, bei den regelmäßigen Parkreinigungen auch auf Schmierereien zu achten und die sofortige Beseitigung zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3766 2015 Die Vorlage OF 412/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2014, OF 372/12 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen-Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg "Zur Bornfloßquelle" dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges "Zur Bornfloßquelle" (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328 v. 22.02. 2013) durch die Hessen-Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2014 Die Vorlage OF 372/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2014, OF 341/12 Betreff: Schmierereien im Bonifatiuspark beseitigen und Schutz vor Wiederholungen Der Magistrat wird gebeten, die seit mehreren Wochen im Bonifatiuspark, beidseits der großen Treppe oberhalb des Bonifatiusbrunnens, mit großflächigen Schmierereien verunreinigten Bruchsteinwände zeitnah reinigen zu lassen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Schutzbeschichtung an den bereits mehrfach verunreinigten Mauern vorgenommen werden kann. Es erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll, die Mauerwerksflächen des Bonifatiusparks in die Überwachungspläne des Ordnungsamtes und der Polizei aufzunehmen und eine Strafverfolgung der illegalen Sprayaktionen in die Wege zu leiten. Begründung: Die über längere Zeiträume nicht beseitigten Verschmutzungen an den markanten Natursteinstützmauern stellen eine erhebliche, beeinträchtigende Verschandelung eines öffentlichen Bauwerks dar. Die Farben können zu Beschädigungen des Natursteins führen und die Reinigung der Flächen verursacht erhebliche Kosten. Eine schnellere Beseitigung und Verfolgung der Täter, zumal wenn sie ein markantes Täterzeichen anbringen, wie erneut an der Betonmauer an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe geschehen, sollte zur Reduzierung der illegalen Sprayaktionen beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3129 2014 Die Vorlage OF 341/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 326/12 Betreff: Erneuerung der Geopfadhinweisständer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert gemeinsam mit der geographischen Gesellschaft Frankfurt am Main die Ständer am Kätcheslachweiher, am Eingangsbereich des westlichen Bonifatiusparks in Höhe der Grundschule Riedberg I sowie an der Kreuzerhohl instand zu setzen. Begründung: Der Geolehrpfad der sich beginnend von der Römerstadt ausgehend bis zum Kätcheslachweiher erstreckt, stellt eine weitreichende Informationsquelle für an Landschaft und Geschichte interessierte Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden dar. Die Ständer benötigen eine Renovierung und Ausbesserung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3009 2014 Die Vorlage OF 326/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2013, OF 308/12 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und evtl. auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden kann, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die StudentInnen der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (u.a. Standort einer Umspannstation), auf denen evtl. zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2728 2013 Die Vorlage OF 308/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 309/12 Betreff: Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur ein Konzept vorzulegen, um die Attraktivität des Bonifatiusparkes östlich der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zu steigern. Dabei sollten im Grünbereich Bänke und Generationen übergreifende Spiel/Turngeräte aufgestellt werden. Begründung: Im Gegensatz zum westlich der Kalbacher Höhe gelegenen Teil des Parkes lädt der oben genannte Teil zur Zeit nur beschränkt zum Verweilen ein. Um den Anwohnern und Besuchern des Viertels eine ansprechende Naherholungsmöglichkeit zu bieten, sollten an verschiedenen Stellen im Grünbereich Bänke aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Spiel- und Bewegungsgeräte denkbar, die von verschiedenen Altersklassen bis hin zu Senioren genutzt werden können. Durch all diese Maßnahmen würde der Park sein bisheriges Gesicht als reine Grünfläche hin zu einem beliebtem Aufenthaltsort und Treffpunkt für Bürger verändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 21.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 13.06.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 298/12 Betreff: Legale Graffitiflächen in Kalbach/Riedberg bereitstellen Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung beschmierter Flächen im Stadtteil - wie an der Mauer im Bonifatiuspark und am Riedbergplatz geschehen - geeignete Flächen für das legale Anbringen von Graffiti bereit zu stellen und in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg und dem Gymnasium Riedberg gestalten zu lassen und damit diese künstlerische Ausdrucksform als Teil der Jugendkultur anzuerkennen. Aus Sicht des Ortsbeirats wären die Betonmauern am Riedbergplatz, die Stützmauer des Gymnasiums zum Kätcheslachpark, die Unterführung unter der Stadtbahntrasse am Prozessionsweg und die Unterführung unter der L 3019 in Höhe der Bezirkssportanlage Am Hopfenbrunnen geeignet. Begründung: Obwohl der Ortsbeirat schon im Jahr 2006 (OM 600/2006 vom 3.11.2006) auf geeignete Flächen für legale Graffitigestaltungen hingewiesen hat, wurden im Stadtteil bisher keine Flächen zur Gestaltung zur Verfügung gestellt. Da der Magistrat mit dem Bericht B 241 vom 13.5.2013 bestätigt hat, dass es gängige Praxis der Stadt ist, geeignete Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat, auch im Stadtteil Kalbach/Riedberg entsprechende Regelungen zu treffen. Die Aktivitäten von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, der mit gutem Beispiel selbst zur Sprühdose griff (FR vom 17.10. 2013) und auf die Bereitstellung legaler Flächen verwies, sollten Anstoß sein, auch in seinem Heimatstadtteil geeignete Flächen bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 01.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2658 2013 Die Vorlage OF 298/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2013, OF 275/12 Betreff: Ersatz oben offener Abfallbehälter durch Abfallbehälter mit Abdeckung Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass im Bereich Riedberg die derzeit überwiegend offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung ersetzt bzw. dass bei Neuaufstellungen von vorne herein Abfallbehälter mit Abdeckung ausgewählt werden. Begründung: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark kann man immer wieder beobachten, dass sich Krähen und Elstern - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiteren Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, so dass ein wenig schönes Bild entsteht. Das reichliche Futterangebot - oft enthalten die Abfallbehälter Essensreste z. B. von Fastfood-Restaurants - hat u. a. zur Konsequenz, dass sich Krähen und Elstern stark vermehren und augenscheinlich andere Vogelarten verdrängen. Um dem genannten Problem Herr zu werden, bietet es sich an, die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter nach und nach durch Abfallbehälter mit Abdeckung zu ersetzen bzw. bei Neuaufstellung nur noch solche Abfallbehälter zu verwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2445 2013 Die Vorlage OF 275/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2013, OF 274/12 Betreff: Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Grünflächenamt zu bitten in den Eingangsbereichen des Bonifatiusparks Hinweisschilder für die Hundeführer aufzustellen, damit auch in dieser städtischen Grünanlage auf das grundsätzliche Anleinen von Hunden hingewiesen wird. Dies sollte auch die Halter dazu bewegen, den Hundekot ihrer Vierbeiner zu beseitigen Begründung: Die Satzung der Stadt Frankfurt am Main schreibt in den städtischen Grünanlagen eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde vor. Dies wird jedoch in vielen Fällen von den Hundebesitzern nicht beachtet. Auf dem Riedberg gibt es zahlreiche Hunde, die täglich mehrfach ausgeführt werden. Um ein besseres Miteinander für alle Nutzerinnen und Nutzer des Bonifatiusparks zu erreichen, sind entsprechende Hinweisschilder aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2444 2013 Die Vorlage OF 274/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2013, OF 246/12 Betreff: Zügige Bebauung baureifer Grundstücke im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die baureifen, aber noch immer nicht bebauten Grundstücke im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" möglichst bald bebaut werden. Begründung: Im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" befinden sich einige, seit Jahren baureife Grundstücke, die in nächster Zeit bebaut werden könnten. Diese Grundstücke gehören zum Teil der Stadt Frankfurt am Main, zum Teil aber auch privaten Eigentümern. Einige dieser Grundstücke sind in einem sehr verwahrlosten Zustand. Sie werden vielfach als Müllkippe oder auch als "Hundeklo" missbraucht und beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Wohnquartiers. Daher wäre es sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt am Main die ihr gehörenden Grundstücke bald einer Bebauung zuführen würde. Bei den privaten Grundeigentümern sollte die Stadt darauf hinwirken, dass auch diese Grundstücke bald von den Eigentümern selbst bebaut oder an Bauinteressenten verkauft werden. Auch mit Blick auf den von vielen beklagten Wohnungsmangel in Frankfurt am Main, sollten die vorhandenen baureifen Grundstücke gerade auch in dem hervorragend erschlossenen Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" möglichst bald bebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2252 2013 Die Vorlage OF 246/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2013, OF 226/12 Betreff: Besserer Schneeräum- und Streudienst im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, künftig für einen besseren Schneeräum- und Streudienst im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" zu sorgen. Begründung: Wie schon in den letzten Wintern zu beobachten war, wurden auch in diesem Winter die Gehwege (Bürgersteige) im Bereich der öffentlichen Grünflächen im Gebiet "Am Bonifatiusbrunnen" bei Schneefall oder auch Eisregen gar nicht, verspätet oder nur unzureichend geräumt bzw. gestreut. Dies gilt insbesondere für die Gehwege, die an den Kinderspielplatz und die Grünfläche mit dem steinernen Grundriss der alten Crutzenkirche angrenzen und für den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite. Insbesondere den an die Grünfläche anschließenden Gehweg rechtzeitig und ordentlich zu räumen und zu streuen, ist auch deshalb wichtig, weil hier an jedem Dienstagmittag die Fahrbibliothek der Stadt Frankfurt am Main hält und ein sicherer Zugang gewährleistet sein sollte. Die einschlägigen Pflichten, die die Stadt mit der Satzung über die Straßenreinigung den Grundeigentümern u.a. auferlegt, sollten auch von der Stadt als Grundeigentümer erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 19.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2158 2013 Die Vorlage OF 226/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 207/12 Betreff: Rechtzeitiger Ersatz für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen am Nordrand des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass für die durch künftige Bebauung wegfallenden Sportflächen (Kleinfeld-Fußballplatz, Beachball-Platz) am Nordrand des Bonifatiusparks rechtzeitig in unmittelbarer Nähe Ersatz geschaffen wird. Begründung: Am Nordrand des Bonifatiusparks gibt es derzeit einen Kleinfeld-Fußballplatz und einen Beachball-Platz. Beide Sportflächen werden vor allem in der warmen Jahreszeit von den Anwohnern, aber auch von zahlreichen Schülern und Studenten, intensiv genutzt. Da die Fläche, auf denen sich die Sportplätze befinden, in den nächsten Jahren bebaut werden soll, wäre es sehr wünschenswert, möglichst in der unmittelbaren Nähe Ersatz für die wegfallenden Sportflächen zu schaffen und dies bei der Planung des zu bebauenden Gebietes schon jetzt zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1901 2013 Die Vorlage OF 207/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2012, OF 196/12 Betreff: Teilweise Überflutung des Weges "Zur Bornfloßquelle" verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Weg "Zur Bornfloßquelle" auch bei stärkeren Niederschlägen passierbar bleibt. Begründung: Bei stärkeren Niederschlägen, wie z. B. Anfang November dieses Jahres, steht der Weg "Zur Bornfloßquelle" (Weg vom Bonifatiusbrunnen zur Universität) in Teilbereichen regelmäßig unter Wasser. Dies gilt vor allem für den Bereich gegenüber der Schautafel (Erläuterung der Bornfloßquelle). Für Fußgänger und Radfahrer ist ein Passieren dieses Wegstückes ohne Stiefel kaum möglich. Um hier die notwendige Abhilfe zu schaffen, wäre es sinnvoll, die betroffenen Wegstücke höher zu legen oder unter den Wegstücken Abflussrohre zu verlegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2012 Die Vorlage OF 196/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Betreff: Straße "Zur Kalbacher Höhe" hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 3966/10 OBR 12; ST 76/11; OM 1234/012 OBR 12; ST 1623/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend seiner Stellungnahme ST 76 vom 14.1.2011, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich des Bonifatiusparks zur Verbesserung der Straßenquerung von Fußgängern und Radfahrern, den in Aussicht gestellten Bau eines Fahrbahnteilers (Mittelinsel) zu beauftragen. Begründung: Die den Bonifatiuspark in zwei Teile trennende Straße Zur Kalbacher Höhe beeinträchtigt die Nutzung des Parks zur Naherholung. Um für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung zu erleichtern und den Verkehr auf der Straße zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu veranlassen, wurde im Einvernehmen mit dem Magistrat der nachträgliche Einbau einer Mittelinsel beschlossen. Ergänzend hatte der Ortsbeirat angeregt, diese Mittelinsel durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. In Beantwortung dieser Anregung lehnt der Magistrat nicht nur den Zebrastreifen ab, sondern verweigert jetzt auch den Einbau einer Mittelinsel. Diese Reaktion ist für den Ortsbeirat unverständlich. Es wird bezweifelt, ob im Bereich der Tempo-30-Zone eine Fahrbahnbreite von 6,50 m für den Begegnungsverkehr der Busse erforderlich ist. Auch wenn die Fahrbahnbreite erhalten werden sollte, gibt der beidseitige Pflasterstreifen von 1,8 m Breite Raum für eine leichte seitliche Fahrbahnverschwenkung. Der Ortsbeirat bittet zu beachten, dass angrenzend an den Bonifatiuspark die Grundschule Riedberg mit einem Kindergarten und Hort liegt und deshalb in diesem Straßenbereich auch bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgen sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1778 2012 Die Vorlage OF 191/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 118/12 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel auf der Straßenkreuzung "Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen" in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt oder noch umgestaltet wird. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des Europaviertels entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2012 Die Vorlage OF 118/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "oder noch umgestaltet wird" durch die Worte "und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden" ersetzt werden und in der Begründung das Wort "Eingriffen" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 119/12 Betreff: Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Zusage, auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, Bestand hat und ausgeführt wird, oder hier auch alternativ ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg. Begründung: Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden Europaviertels hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist. Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße besser gesichert wäre. Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1234 2012 Die Vorlage OF 119/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Zusage, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, umzusetzen und durch einen Zebrastreifen zu ergänzen." Weiterhin soll der zweite Satz der Begründung wie folgt lauten: "Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße gesichert wäre, da von einem neuen erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 78/12 Betreff: Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen "Marie-Curie-Straße", "Zur Kalbacher Höhe" und "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das noch unbebaute Grundstück zwischen der "Marie-Curie-Straße" und den Straßen "Zur Kalbacher Höhe" und "Am Bonifatiusbrunnen" gesäubert und gegen weitere Verschmutzung gesichert oder aber möglichst bald bebaut wird. Begründung: Das oben genannte, direkt am Eingang zum Wohnquartier Riedberg gelegene Grundstück entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck für den Riedberg. Inzwischen werden auf diesem Grundstück nicht nur Gartenabfälle aller Art und Bauschutt abgeladen, sondern in letzter Zeit auch Sperrmüll. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Stadt als Eigentümerin sollte sich umgehend um eine Säuberung und Sicherung des Grundstücks gegen künftige Müllentsorgung kümmern. Eine noch bessere Lösung wäre die baldige Bebauung. Das Grundstück würde sich auch sehr gut für eine Quartiersgarage (zur Linderung des jetzt schon beträchtlichen Parkdrucks im Bereich Bonifatiusbrunnen) eignen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2012 Die Vorlage OF 78/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2011, OF 66/12 Betreff: Piktogramme auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Der Magistrat wird gebeten, die Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule in der Straße Zur Kalbacher Höhe erneuern zu lassen. Zusätzlich sollten weitere Piktogramme "30" an den Einfahrten in die Tempo-30-Zone (Ecke "Konrad-Zuse-Straße" und "Am Bonifatiusbrunnen") sowie im Bereich des Bonifatiusparks aufgebracht werden. Die Piktogramme sollten jeweils Rot unterlegt sein, um deren Bedeutung hervorzuheben. Begründung: Beim Bau der Mittelinseln in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" wurden die Piktogramme "Achtung Kinder" zum Teil entfernt. Diese sollten an gleicher Stelle erneuert werden. Die Einfahrten in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" erfordern von den Verkehrsteilnehmern eine vielfältige Aufmerksamkeit, sodass die Tempo-30 Beschilderung leicht übersehen werden kann. Aus diesem Grund sollte der Hinweis auf die Tempo-30-Zone mit Hilfe der Piktogramme wiederholt werden, wie dies bereits in der Konrad-Zuse-Straße geschehen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 02.12.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 705 2011 Die Vorlage OF 66/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 25.02.2010 Betreff: Dauerhaft nun Wohnungen statt Unibauten - dann sinnigerweise die Ortsbezirksgrenzen neu ziehen! Vorgang: M 229/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtbereich nordöstlich der Altenhöferallee zwischen Konrad-Zuse-Straße, nahe der Straße Im Kreuzegut, und dem Bonifatiuspark dem Ortsbezirk 12 zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 8 und Ortsbezirk 12 wird dann neu an der Altenhöferallee gezogen. Begründung: Der neu bebaute Riedberg ist zweigeteilt. Der Uni-Campus gehört zum Ortsbezirk 8; der andere Bereich (mit der Wohnbebauung) ist nun dem Ortsbezirk 12 anhängig. Die Stiftungsuniversität gibt Flächen nordöstlich der Altenhöferallee ab, die die Stadt dann planungsrechtlich als Wohngebiet sichern möchte. Somit würde eine "Wohn-Enklave" des Ortsbezirkes 8 auf dem Riedberg entstehen. Die dort später wohnenden Bürgerinnen und Bürger würden sich aber in Richtung der Riedbergwohnbebauung (Ortsbezirk 12) orientieren, denn entsprechende Einrichtungen des Ortsbezirkes 8 sind weiter entfernt - und räumlich auch abgetrennt durch die verkehrsreiche Marie-Curie-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.03.2010, OS 32/12 Nebenvorlage: Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.06.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 1151 2010 2. Der Vorlage OA 1131 wird unter Hinweis auf OA 1151 zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 367/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2009, OA 882 entstanden aus Vorlage: OF 274/12 vom 08.04.2009 Betreff: Mit Schallschutzmaßnahmen die Lärmbelastungen des Stadtteils Kalbach/Riedberg durch die Autobahn A 661 reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Kosten eine Lärmminderung in den an die A 661 angrenzenden Wohnbereichen des Stadtteils Kalbach/Riedberg erreicht werden kann. Dabei sind sowohl Maßnahmen für die Verbesserung der bestehenden Lärmschutzeinrichtungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 820 Am Bonifatiusbrunnen, sowie für die erstmalige Anlage von Lärmschutzvorkehrungen an der A 661 von dem Bereich Am Bonifatiusbrunnen bis zur Talstraße vorzusehen. Begründung: Nachdem der Hessische Verkehrsminister im Jahr 2000 das Geschwindigkeitslimit von 100 km/h auf der A 661 aufgehoben hat, sind alle Bemühungen der Stadt Frankfurt, zur Lärmminderung wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzufordern, erfolglos geblieben. Die Verkehrsbelastung auf der A 661 hat sich in den vergangenen Jahren deutlich stärker als ursprünglich prognostiziert erhöht. Damit ist die Lärm- und Schadstoffbelastung kontinuierlich gestiegen. Mit dem Ausbau der Ostumgehung und dem Bau des Riederwaldtunnels in einigen Jahren ist mit einem weiteren Verkehrsanstieg auf der A 661 zu rechnen. Schon jetzt erfordert die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtende Lärmminderungsplanung auch für den Ortsbezirk 12 weitere Maßnahmen. Sofern die Verantwortlichen in der Bundes- und Landesregierung nicht davon zu überzeugen sind, dass die Schutzmaßnahmen für die Menschen im Stadtteil Kalbach verbessert werden müssen, sollte der Magistrat eine vorbereitende Planungskonzeption ausarbeiten, um Wege zur Lärmminderung aufzuzeigen. Lärmschutz dient der Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Lärmschutz stellt somit eine nachhaltige Zukunftsinvestition dar, die zudem Arbeitsplätze sichert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1262 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 475 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2011, ST 598 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1169 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 694 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 882 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 882 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 135 Beschluss: Der Vorlage OA 882 wird zugestimmt. 40. Sitzung des OBR 12 am 16.04.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 46. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6020, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2009 Aktenzeichen: 61 12