S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1005/10 Betreff: Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie weit der Fußgängerüberweg vor der KITA-Weltreise in der Weilbrunnstraße 13 zusätzlich mit Bodenwellen (s. Belegfoto KITA im Bogen) zu ergänzen ist, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Es wird regelmäßig berichtet, dass Autofahrer diesen Übergang mit erhöhter Geschwindigkeit überfahren, ohne auf den Zebrastreifen und Fußgänger zu achten. Dieser Übergang ist auch ein Teil des Schulweges zur Carlo-Mierendorff-Schule. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 972/10 Betreff: Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja wie der Konrad-Hoenen-Weg sicherer gestaltet werden kann. Dabei gilt es zu berücksichtigen: 1. Es handelt sich um einen Schulweg, 2. Es ist eine relativ lange Strecke gegeben, mit nur einem Zugang an den Enden sowie ohne weitere Möglichkeiten des Ausweichens. Begründung: Büsche und Bäume führen zu teils dunklen, kaum einsehbaren Flächen. Dies wird oft als gefährlich wahrgenommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 971/10 Betreff: Weitreichende Schwachstellen der Kanalisation in Preungesheim Vorgang: OM 5548/24 OBR 10; OM 5558/24 OBR 10; ST 1630/24; ST 2009/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um detaillierte Prüfung und ausführliche Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann wird die mit der Anregung OM 5558 des Ortsbeirates 10 vom 4.6.2024 erbetene umfassende Informationsveranstaltung zu dem seinerzeitigen Starkregenereignis stattfinden? Hierzu liegen bekanntlich verschiedenste Anregungen des Ortsbeirates 10 vor, die die Grundlage der Veranstaltung bilden. 2. Warum gab es so heftige Überschwemmungen, unter anderem an zwei verschiedenen Stellen im Bereich der Huswertstraße, wenn es nicht an der Kanalisation gelegen haben soll? Hierzu möge der Magistrat vorab berichten. 3. Sollte die Stadt keine Zuständigkeit hierzu für sich sehen: Wie kann die Stadt zumindest fachlich beraten? 4. Welche anderen Stellen können hier insbesondere für finanzielle Hilfe involviert werden? Begründung: Bisher liegen dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit zu dem in Rede stehenden Starkregenereignis leider nur Teilantworten vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5548 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5558 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1630 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2009 Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 968/10 Betreff: Parkplätze an der Weilbrunnstraße vor dem Netto-Parkplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation vor dem Netto-Parkplatz an der Weilbrunnstrase so gestaltet werden kann, dass der Bürgersteig auf dem Schulweg wieder gemäß seiner ursprünglichen Funktion sicher genutzt werden kann, so dass insbesondere das Parken in der zweiten Reihe auf dem Bürgersteig verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 960/10 Betreff: Überhöhter Parkdruck in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten: - Ist in den zuständigen Ämtern bekannt, dass in den Straßen Wegscheidestraße und Jaspertstraße ein unerträglicher Parkdruck besonders am Abend besteht? - Welche Möglichkeiten können eingeleitet werden um den Parkdruck in der Karl-Kircher-Siedlung im OB 10 (Wegscheidestraße, Jaspertstraße) auf ein erträgliches Maß zu verringern. Begründung: Die Parksituation in der Wegscheidestraße und der Jaspertstraße nimmt seit geraumer Zeit skurrile Formen an. Anwohner finden keinen Parkplatz (besonders in den Abendstunden). Es wird in zweiter Reihe gleich neben den offiziellen Parkflächen auf der Straße geparkt, aber auch auf Flächen die offiziell mit einem Parkverbot belegt sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2025 Die Vorlage OF 960/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2024, OF 958/10 Betreff: Ampelschaltung Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße so einzurichten, dass gefährliche Begegnungen vermieden werden. Geringfügig zeitversetzte Grünphasen (z.B. um 5 Sekunden) in Nord- und Südrichtung können vielleicht Abhilfe schaffen und sollten erwogen werden. Begründung: An der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße gibt es häufig folgendes zu beobachten: Ist der Linksabbieger-Verkehr aus Richtung Norden nach längerem Warten (wegen des Gegenverkehrs) in die Weilbrunnstraße eingefahren, preschen PKW-Fahrer:Innen, die ungeduldig hinter dem Linksabbieger-Verkehr warten mussten, sofort in ihre Geradeaus-Richtung Süden los, obwohl ihre Ampel bereits auf Rot steht. Damit gefährden sie die Menschen, die am südlichen Fußgängerüberweg die Homburger Landstraße überqueren, da die dortige Fußgängerampel inzwischen Grün anzeigt. Besonders bei hohem Verkehrsaufkommen ist diese große Gefährdung zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2025 Die Vorlage OF 958/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 937/10 Betreff: Errichtung einer Anwohnerparkzone in der Jaspertstraße und Wegscheidestraße in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die nur über eine Zufahrt erschlossenen Anwohnerstraßen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in eine Anwohnerparkzone umzuwandeln Begründung: Die Jaspertstraße wird stark von externen Fahrzeugen belegt. Dies bedingt, dass es den Anwohnern schwer fällt einen Parkplatz zu finden. So parken häufig Fahrzeuge so in den Einfahrtsbereichen und an unübersichtlichen Stellen, dass Gefahr in Verzug ist bezüglich der Straßenquerung, die, da Tempo 30, nirgends einen Fußgängerüberweg hat (ausser vor der Carlo-Mierendorff-Schule). Die Bürger*innen haben dies per Antrag auf dem Portal Frankfurt-fragt-mich vorgeschlagen. wir greifen das hiermit auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 937/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 891/10 Betreff: Sinkkästen in Unterführungen überprüfen, reinigen und ggf. Reparaturarbeiten durchführen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist die Überschwemmungssituation nach Niederschlägen in den Unterführungen im Ortsgebiet 10 zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. Begründung: Bei mehreren Unterführungen im Ortsgebiet 10, ist festzustellen das selbst im Normalregenfall, sich in kürzeste Zeit sehr viel Regenwasser ansammelt, dass bis 1,5m Höhe erreichen kann. Autofahrer sowie Fußgänger, müssen umdrehen und neue Wege suchen. Es gibt ja auch noch kein Warnsystem oder ein Hinweisschild, welches die Betroffenen informiert, dass diese Strecke nicht mehr nutzbar ist. Beispiele hier wären ZB. Huswertstraße Richtung Am Dachsberg, unter der Autobahn oder Unterführung Hofhausstraße Richtung Bad Vilbel. Daher möchten wir um Überprüfung bitten, ob es Ausbesserungen nötig sind, um die Regenwasseransammlungen zu reduzieren. Oder ob es nötig ist die Sinnkästen zu erneuern oder erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 891/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 846/10 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die angekündigte Sanierung der FAAG vom 22.11.2021 in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgänger eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, St 2245 werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf "rumpeligem" Straßenbelag kann nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur umzusetzen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2024 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 817/10 Betreff: Erhebliche Überflutungen im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig nennenswerte Überflutungen im Frankfurter Bogen und hier insbesondere in der Huswertstraße künftig vermieden werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5550 2024 Die Vorlage OF 817/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 820/10 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige 30er-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 ha. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswerthstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Begin bis Verlassen der 30er-Zone: - Von Goldpeppingstraße bis Huswerthstraße rund 1.450 Meter - Von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter - Von Weilbrunnstraße bis Huswerthstraße rund 790 Meter Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12 - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11 - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15 / 36 - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5561 2024 Die Vorlage OF 820/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 812/10 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist beim Austausch oder Neustellen von Abfallbehälter, die Modelle mit integriertem Aschenbecher, zu stellen. Besonders an höher frequentierten Stellen im OBR 10. Begründung: Es ist leider zu beobachten das an höher frequentierten Stellen besonders stark das achtlose Wegwerfen der Zigarettenstummeln zu beobachten. Es sind keine weiteren Möglichkeiten vorhanden und verständlicherweise wollen viele nicht riskieren den Mülleimer in Brand zu setzen. Man kann die Situation verbessern in dem man zukünftig beim Austausch veralteten oder Neustellen von neuen Abfallbehälter, Modelle mit Aschenbecher aufstellt. Sinnvoll wären diese ZB Weilbrunnstraße Höhe Netto und Spielcasino, Nähe Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten, auf dem Weg nach Hause von der Bahn usw. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5385 2024 Die Vorlage OF 812/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 788/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro und StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit der Quartiersmanagemente im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sowie im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148 sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für die Quartiersmanagemente Nachbarschaftsbüro sowie StadtRaum Preungesheim verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 101 2024 Die Vorlage OF 788/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 753/10 Betreff: Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32a einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, je drei Längs- und Querparkplätze mit Zeichen 315 und ggfs. Markierung sowie eine Sperrfläche (s. beigefügter Abbildung) auf dem Gehweg vor der Wegscheidestr. 32a einzurichten. Begründung: Der Bedarf ist an dieser Stelle durch besonders hohen Parkdruck gegeben und legales Gehwegparken scheitert sonst sehr häufig an nicht ausreichenden Gehwegmaßen. Außerdem kann das die Andienung des Stadtteilkioskes deutlich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 752/10 Betreff: Parksperren vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestraße 32 a am Rand des Bürgersteigs Parksperren (Bügel wie auf der gegenüberliegenden Seite, s. Anlage) anzubringen, um der aufsuchenden Jugendarbeit die Nutzung der Bürgersteigfläche für ihre Aktivitäten zu ermöglichen. Dabei soll ein Bügel aufschließbar sein, damit das Fahrzeug "Bordsteinblitz" dort abgestellt werden kann. Begründung: Die Arbeit der aufsuchenden Jugendarbeit wird durch den fehlenden Stellplatz und die fehlende Nutzungsfläche behindert. Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Platz vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Betreff: Bügel vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem "Stadtteilkiosk" in der Wegscheidestraße 32 Bügel anzubringen, um der aufsuchenden Jugendarbeit den Durchgang zu ermöglichen. Dazu einen Poller mit Feuerwehrschließung für den Bus "Bordsteinblitz". Ebenso ist der Platz für die Arbeit der Aufsuchenden Jugendarbeit freizuhalten, damit diese ihrer Aufgabe nachgehen können und Jugendliche mit Aktivitäten vor dem Kiosk unterhalten können. Begründung: Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der Aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Platz vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.02.2024, OF 752/10 Antrag vom 05.02.2024, OF 753/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße (modifiziert) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz ein oder zwei Bänke installieren kann; beispielsweise vor Hausnummer 13 (ehemalige Kita) oder ggü der Einmündung Huswertstrasse auf Höhe der Arztpraxis. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz zwei oder drei Bänke installieren kann. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 666/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 671/10 Betreff: Straßenpiktogramme im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 in Preungesheim Im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) wird das beschädigte und kaum mehr zu erkennende Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) erneuert, und im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, wird ein weiteres Straßenpiktogramm, (Vz. 136, Vorsicht Kinder), analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen, angebracht. Begründung: Das vorhandene Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) ist im Bereich der Weilbrunnstaße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) stark beschädigt und kaum mehr zu erkennen und es bedarf dringlich einer Erneuerung. Gleichzeitig sollte im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, ein weiteres Straßenpiktogramm angebracht werden, analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen. Da in diesem Bereich durch parkende PKWs eine unübersichtliche Verkehrssituation besteht, die Tempo-30-Verkehrsbeschränkung kaum eingehalten wird und auch kein eigener Radweg zur Verfügung steht, sollte versucht werden, die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schüler und Kitakinder, zu erhöhen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 645/10 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieweit verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßenabschnitt ab dem Abzweig in die Weilbrunnstraße bis zur Einmündung der Gießener Straße möglich sind, zur - Reduktion des durchfließenden PKW- und LKW-Verkehrs - Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Gehwegen*siehe Anlage 1 - Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrer - Reduktion jahrzehntelanger Belastung der Anwohner auf ein Mindestmaß - Schaffung von notwendigen Anfahrt- / Parkflächen für bestehende Gewerbetreibende - Schaffung der Voraussetzungen für zukünftige Ansiedlung von Einzelhandel / Gastronomie Begründung: Die schon seit Jahrzehnten bestehende Belastung dieses Straßenabschnittes durch durchfahrende PKWs, LKWs, sowie der Buslinie 39 nimmt beständig zu - insbesondere durch die Erschließung des Frankfurter Bogens und der daraus resultierenden erheblichen Mehrbelastung - und ist für die dort lebenden Bürger/Innen nicht mehr zumutbar. Es ist jetzt wichtig, die Voraussetzungen für eine generationsübergreifende, lebenswerte, grüne Zukunft für diesen Teilbereich des alten Stadtkerns zu schaffen. Mögliche Lösungsansätze: 1. Umleitung der Buslinie 39 über Gravensteiner Platz ab Weilbrunnstraße an Endhaltestelle U5 - Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsstruktur und daraus resultierender besseren Erreichbarkeit von wichtiger anderer Infrastruktur (Physiotherapie, Seniorenheim, Wochenmarkt, Kindergarten, Schule, U-Bahn-Linie 5, usw.) - Verbesserung der Stadteilvernetzung 2. Verminderung der Attraktivität dieses Abschnittes für den Durchgangsverkehr durch bspw. Versatzparkplätze / Haltebuchten / Poller / Sonderflächen mit Blumenkübel >> Umleitung über die Gießener Straße Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2023 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 642/10 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Dorflinde sowie an den Zugängen zum Gravensteiner Platz an der Weilbrunnstraße und der Gundelandstraße Hinweisschilder anbringen zu lassen, die in Piktogrammen und leicht verständlichen Texten auf das Fütterungsverbot für Tauben hinweisen. Begründung: Die Taubenpopulation am Gravensteiner Platz und den benachbarten Straßen nimmt stetig zu. Regelmäßig werden unerkannt Haferflocken und Körner auf dem Gravensteiner Platz für die Vögel ausgestreut. Im Sommer ist weiter häufig zu beobachten, dass Besucherinnen und Besucher des Gravensteiner Platzes die Tauben mit Krümeln von Eishörnchen etc. füttern und sich nicht bewusst sind, dass sie mit der Fütterung die Vermehrung der Vögel fördern und eine mit Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit begehen. Schon jetzt sorgen die Vögel dafür, dass Balkons und Terrassen von Anwohnerinnen und Anwohnern verschmutzt werden. Nester unter Fotovoltaikanlagen stellen eine latente Brandgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4249 2023 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 644/10 Betreff: Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Knapp 30 Meter vor der Einmündung der Weilbrunnstraße in die Homburger Landstraße wird das Ende der Tempo-30-Zone (Schild 274.2) angezeigt. Das verleitet etliche Fahrer*innen, insbesondere während einer laufenden Grünphase und beim Linksabbiegen in die Homburger Landstraße ihr Fahrzeug sehr stark zu beschleunigen. Vermutlich ist aufgrund der Verkehrszeichenlage in diesem kurzen Abschnitt sogar 50 km/h zulässig. Gegebenenfalls wird noch das etwas unauffällig am Rand stehende Tempo-30-Schild kurz nach der Grundstückeinfahrt von Hausnr. 201 übersehen. Zumindest sind auch deshalb öfters Fahrzeuge mit vermutlich deutlich überhöhter Geschwindigkeit in südlicher Fahrtrichtung auf der Homburger Landstraße zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zulässige Geschwindigkeit aus der Weilbrunnstr. kommend im Einmündungsbereich auf 30 km/h reglementiert werden kann. Z.B. zusätzliches Tempo 30-Schild kurz nach dem Ende der Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße. Oder mit welchen Maßnahmen die geschilderte Verkehrssituation an dieser Einmündung sowie in der Homburger Landstraße sicherer gestaltet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2023 Die Vorlage OF 644/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 567/10 Betreff: Haushalt 2023 Nachbarschaftsbüro und StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A, und im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148 sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Nachbarschaftsbüro sowie dem StadtRaum verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 92 2023 Die Vorlage OF 567/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Betreff: Unterflurcontainer in der Weilbrunnstraße Vorgang: OA 166/22 OBR 10; ST 1863/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie in der Weilbrunnstraße die bisher oberirdisch aufgestellten Glascontainer künftig als Unterflurcontainer realisiert und dazu aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" ausnahmsweise auch ohne größere Straßenbau- oder Erschließungsmaßnahme finanziert werden können, 2. welche Kosten zu 1. zu erwarten sind. Begründung: Die schwierige, städtebaulich beengte Gesamtsituation einschließlich der seit geraumer Zeit kritisierten sehr hohen Lärmbelastung vor Ort erfordern möglichst auch ohne größere Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen innovative Lösungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.03.2022, OA 166 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3736 2023 Die Vorlage OF 533/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 446/10 Betreff: Glas- und Kleidercontainer am Park-and-ride-Parkplatz zwischen Dorfgarten und Dachsberg entfernen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten die Glascontainer und das Behältnis für Altkleider unter der Brücke am P+S-Parkplatz zwischen den Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg entfernen zu lassen, um die zunehmende Vermüllung rund um die Container zu verhindern. Begründung: Zwar stören die Container unter der Autobahnbrücke keine Anwohner, aber es fehlt andererseits an dieser Stelle auch die soziale Kontrolle und die Fläche rund um die Container verwahrlost immer mehr. Zusätzlich nimmt die Taubenpopulation unter der Brücke immer mehr zu und ihre Hinterlassenschaften verstärken den Eindruck zunehmender Verwahrlosung des Parkplatzbereichs noch. Regelmäßig wird an den Containern Hausmüll und Sperrmüll abgestellt und bietet den vorbeigehenden Passanten einen scheußlichen Anblick. Zahlreiche Autofahrende, z.T. mit fremden Kennzeichen, nutzen die Container um mehr als haushaltsübliche Mengen an Altglas loszuwerden. Es gibt in Preungesheim bereits mehrere Glas- und Kleidercontainer u.a. in der nahe gelegenen Weilbrunnstraße, so dass auf die Container unter der Brücke verzichtet werden kann. Es wäre sinnvoller die Aufstellfläche für die Container in die Randbegrünung des P+S-Platzes einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 446/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3222 2022 Die Vorlage OF 446/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 415/10 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es zeichnet sich ab, dass sich die Verkehrsberuhigung bewährt, die in der Straße Am Dorfgarten zwischen der Oberwiesenstraße und der Straße Am Dachsberg durchgeführt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, die kürzlich getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf die ganze Straße Am Dorfgarten auszudehnen. Begründung: In der Straße Am Dorfgarten zwischen der Weilbrunnstraße und der Oberwiesenstraße wird immer wieder deutlich schneller als 30 km/h gefahren, oft mit aufheulenden Motoren. Bei Gegenverkehr wird der Bürgersteig als Fahrstrecke genommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in hohem Maße gefährdet und werden durch den Lärm besonders nachts gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 415/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3070 2022 Die Vorlage OF 415/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 FDP, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2022, OF 383/10 Betreff: Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist. Begründung: Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 387/10 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen ("Am Lausberg" oder verlängerte "Oberwiesenstraße") fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der BAB A661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straße und Wege sind nur für den Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben; aber sie werden immer wieder als Schleichweg / Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und besonders Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2694 2022 Die Vorlage OF 387/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 355/10 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, wie eine sichere Wegführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße-Homburger Landstraße eingerichtet werden kann Begründung: Der markierte Radweg endet im Bereich der Ampel auf der Homburger Landstraße. Eine Weiterführung würde den Radfahrern auf dem Weg in die Weilbrunnstraße eine sichere Verkehrsführung ermöglichen. Der Hinweis auf ein absolutes Park- und Halteverbot wird konsequent missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2473 2022 Die Vorlage OF 355/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 353/10 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010) Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrweise der Radfahrer gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2471 2022 Die Vorlage OF 353/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 351/10 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Bus NR. 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163,vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner Platz und Endstation Preungesheim zu leiten aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Und die Bürger von Berkersheim kommen ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner Platz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2462 2022 Die Vorlage OF 351/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 352/10 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Vorgang: B 203/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen noch einmal um wohlwollende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbibliothek Frankfurt wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann. Begründung: Im Magistratsbericht 203 vom 6. Mai 2022 wurde mitgeteilt, dass u.a. die Haltestelle für den Bücherbus in der Jaspertstraße dauerhaft entfallen muss, weil die Haltestelle regelmäßig zugeparkt wird. Das gleicht einer Kapitulation vor Falschparkenden. Es sollte möglich sein, dass die Karl-Kirchner-Siedlung mit ihren vielen älteren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den vielen Kindern und Jugendlichen weiterhin vom Bücherbus angefahren wird. Die Station war auch von Interessierten aus dem alten Ortskern von Preungesheim gut erreichbar. Die Haltestelle in der Liesel-Oesterreicher-Schule ist für viele Preungesheimerinnen und Preungesheimer zu abgelegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2470 2022 Die Vorlage OF 352/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2022, OA 166 entstanden aus Vorlage: OF 270/10 vom 07.03.2022 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummern 1 bis 5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1601, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 270/10 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummer 1-5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 166 2022 Die Vorlage OF 270/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 279/10 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man vor dem Haus Nr. 15 Fahrradbügel anbringen kann, so dass der Platz vor der Tiefgarage nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die Einfahrt für die Tiefgarage sollte für die Bewohner frei zugänglich sein. Auch die Sicht für den Schulweg der Kinder wäre dann besser, da genau neben der Tiefgaragenausfahr ein Geh- und Radweg ausgezeichnet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1891 2022 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2022, OF 228/10 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Huswertstraße, auf der Höhe der Hausnummer 12, eine Tempo-30-Bodenmarkierung anzubringen. Dadurch soll in der bestehenden Tempo-30-Zohne zusätzliche Übersichtlichkeit geschaffen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in der Huswertstraße die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Begründung: Obwohl sich die Huswertstraße in einer Tempo 30 Zohne befindet, ist nach einigen Kreuzungen hinter der Beschilderung für viele Autufahrer*innen nicht mehr eindeutig klar, dass sie sich immer noch an die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h halten müssen. Im Zusammenhan mit den vielen Kurven der Straße gefährdet dies den restlichen Verkehr. Besondere Beachtung verdient dabei, dass hier der Weg zur Kita Weltreise und zur Liesel-Österreicher Schule verläuft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2022 Die Vorlage OF 228/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 189/10 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig wiederrechtlich abgestellten PKWs (s. Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und den Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zu Apotheke. Zudem wird den Autofahrern aus dem Dorfgarten kommend die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1450 2022 Die Vorlage OF 189/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 142/10 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und wenn ja wann die Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße /Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann, 2. soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Begründung: Bedarf ist gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1019 2021 Die Vorlage OF 142/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1087/10 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit ein Längs-Parkplatz vor der KITA Weltreise auf Grund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal 2 Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von max. 4 PKWs so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich ihrer Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders am Wochenende Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6888 2020 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1059/10 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Grünflächenamt gebeten, einen zweiten Abfalleimer im Bereich der Grünfläche im Konrad-Hoenen-Weg aufstellen zu lassen. Begründung: Leider ist das Abfallaufkommen so groß, dass bereits kurz nach Leerung der vorhandenen Abfalleimer überquillt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6770 2020 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1002/10 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - Ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre: - Das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten, - Die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer, - Die Möglichkeit einen oder mehrere versenkbare Behälter mit den Mitteln des Ortsbeirates zu errichten, - Die Kosten verschiedener Varianten. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisches sinnvolles Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2020 Die Vorlage OF 1002/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Aufzählung im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 924/10 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2020 Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 905/10 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Nachbarschaftsbüro Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sicherstellen zu können. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 5 2020 Die Vorlage OF 905/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 841/10 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5224 2019 Die Vorlage OF 841/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 842/10 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare austauschen zu lassen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5234 2019 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2019, OF 846/10 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausschickend. Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen und die Ämter anweisen, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Ähnliche Anträge wurden von der Stadt schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Begründung: Siehe Antragstext Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2019 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können : 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30) und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209). alternativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer "Gehwegnase" unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreter*innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen folgende Maßnahme durchzuführen: Von der Gundelandstraße in nördlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung -rechts"). Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amts Vertreter* innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführte Möglichkeit wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 791/10 Betreff: Sitzbank im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen zu beauftragen, die Sitzbank im Konrad-Hoenen-Weg umgehend zu entfernen und nach dem Ablauf von 2 Monaten durch einen Einzelsitz zu ersetzen. Die Grünfläche im rückwärtigen Bereich möge durch die Anpflanzung von Wildrosen so gestaltet werden, dass verhindert wird, dass der Bereich als unbeobachteter Platz zum Drogenkonsum, sowie lautstarken Gelagen, insbesondere nachts, genutzt wird. Begründung: Die Anwohner möchten gerne mal wieder schlafen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4894 2019 Die Vorlage OF 791/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "einen Einzelsitz" durch "drei Einzelsitze mit räumlichem Abstand" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 790/10 Betreff: Poller vor dem Stadtteilkiosk für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestraße 32 a Poller anzubringen um Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen den Durchgang zu ermöglichen. Begründung: Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an der Wand, dass Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen nicht oder nur mit großen Mühen vorbeikommen oder sogar auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 726/10 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Bepflanzung der Baumscheiben erneuert beziehungsweise ergänzt wird. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil von Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2019 Die Vorlage OF 726/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt lautet: "Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zwischen Gundeland- und Huswertstraße durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) endlich für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. Da längst nicht alle AutofahrerInnen Verkehrsregeln missachten, wird dadurch der Durchgangsverkehr verringert. Begründung: Die Problematik des Durchgangsverkehrs dort ist seit langer Zeit bekannt. Dabei bringt eine Durchfahrt durch die Straße i.d.R. nicht mal einen Zeitgewinn. Die im Antrag genannte Maßnahme wurde vom Magistrat aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei. Eine große Mehrheit der AutofahrerInnen hält sich jedoch durchaus an Verkehrsregeln, so dass die Maßnahme den AnliegerInnen eine spürbare Entlastung bringen dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 727/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 668/10 Betreff: Verunreinigung des Gehwegs auf Höhe der Kita im Bogen zur Huswertstraße beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen mit der Entfernung der groben Verunreinigung in Form eines ausgeleerten Farbeimers zu beauftragen: (c) Google Maps, 2019 Abb. Der Farbfleck befindet sich auf dem Gehweg auf Höhe der Kita im Bogen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2019 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 650/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Nachbarschaftsbüro Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 249 2018 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 542/10 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den schon einmal existierenden Zebrastreifen an der o. g. Ecke erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3282 2018 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 409/10 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, Am ampelgesteuerten Fußgängerübergang in der Kreuzung Weilbrunnstrasse/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über die Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Es ist seit festzustellen, dass der Übergang über die Homburger mit einer solchen Warnblinklampe ausgestattet ist. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2017 Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 399/10 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße- Ecke Weilbrunnstraße / Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren - auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Ecke Weilbrunnstraße, - die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, mindestens ein Viacount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung einzusetzen und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr einzusetzen. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat nach Ermittlung vorgelegt werden, so dass weiter beraten werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass die Standorte der Viacount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden sollen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2017 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 306/10 Betreff: Lärmschutz für den Bolzplatz in der Wegscheidestraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen nachträglichen Lärmschutz für die teils leider sehr laut klirrenden Gitterzäune am Bolzplatz in der Wegscheidestraße anbringen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1754 2017 Die Vorlage OF 306/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 305/10 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass an einer geeigneten Stelle in den Zaun südlich des Bolzplatzes Preungesheim ein Durchgang eingerichtet werden soll. Begründung: Am 5. Mai 2017 wurde südlich der Wegscheidestraße der Bolzplatz Preungesheim eingeweiht. Die Familien, die in der Oberen Kreuzäckerstraße wohnen, haben keinen direkten Zugang zu diesem Bolzplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1753 2017 Die Vorlage OF 305/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Wort "Magistrat" die Worte "in Verbindung mit den beteiligten Stellen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 295/10 Betreff: Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots Für Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger ist das ÖPNV Angebot nicht optimal. Insbesondere für ältere Menschen aus dem Ortskern und dem Bereich Hohlacker ist der Weg bis zur Bushaltestelle Berkersheim Mitte sehr beschwerlich. Gleiches gilt für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind. Eine Busverbindung über Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz hin zum neuen Sportpark würde auch für die Schulkinder aus Berkersheim eine Erleichterung auf dem Weg in die Carlo-Mierendorff-Schule bringen. Viele ältere Mitbürger könnten so wieder intensiver am sozialen Leben (Einkaufen, Cafés, Markt, Vereine) teilnehmen und auch Ärzte in Preungesheim erreichen. Das Versorgungsdefizit in Berkersheim könnte hierdurch zumindest etwas gemindert werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, zum nächsten Fahrplanwechsel eine Kleinbus-Buslinie zwischen Berkersheim und Preungesheim einzurichten. Die Buslinie soll vom östlichen Teil Berkersheims (Honigberg, Hohlacker, Bahnstraße) über Berkersheim Mitte, dem Dachsberg, Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz (Carlo-Mierendorff-Schule) und Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 bis zum neuen Sportpark verlaufen. Als vorübergehender Endhaltepunkt in Berkersheim könnte die Parkbucht "Am Hohlacker / Ecke Berkersheimer Bahnstraße" genutzt werden, bis der S-Bahnhof Berkersheim nach dem Umbau ertüchtigt ist. Da die aktuelle Entfernung zwischen diesem Endhaltepunkt und der S-Bahn 250 m beträgt bzw. 4 Minuten (lt. Google Maps), könnten auch die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim und Nieder Erlenbach mit nur einmaligen Umsteigen von der Infrastruktur im Frankfurter Bogen profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2017, OF 321/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2017 1. Die Vorlage OF 295/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 279/10 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, aussenliegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und bauen zu lassen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außenliegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, so dass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil ansonsten keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1560 2017 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 258/10 Betreff: Kleingartenersatzfläche in Preungesheim Vorgang: OM 2358/13 OBR 10; ST 1576/13; B 226/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Im Bericht des Magistrats vom 02.09.2016 (B 226) ist unter anderem zu lesen: "Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) ist abgeschlossen. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind maximal ca. 153 Parzellen." In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013 (ST 1576) heißt es zudem: "Sollte der Bedarf an Dauerkleingärten so hoch sein, dass diese Fläche benötigt wird, wird der Magistrat zunächst Ersatzflächen außerhalb des Gebiets am Frankfurter Bogen suchen. Es ist dem Magistrat bekannt, dass der Spielplatz* über die Jahre hinweg sehr gut angenommen wurde und ein wichtiger Bestandteil des Baugebiets ist." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner gebeten, das bisher vorgesehene und vor Ort umstrittene Flächenkonzept für etwaige Ersatzstandorte im Frankfurter Bogen gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 zu überdenken und nach geeigneteren Ersatzstandorten zu suchen. Begründung: Die Flächen im Bereich "Oberwiesenstraße", "Am Lausberg" und "Huswerthstraße" eignen sich aufgrund der eingeschränkten Lage, der eingeschränkten Erreichbarkeit mit Individualverkehr sowie aufgrund der nicht zusammenhängenden Flächen nur eingeschränkt für Kleingärtner zur fachgerechten, gegen Vandalismus gesicherte Nutzung und werden auch künftig zu einem sehr großen Teil als bisherige Freiflächen bzw. als bisheriger Spielplatz "Mulan" für verschiedene Altersgruppen benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1563 2017 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme