S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 142/10 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und wenn ja wann die Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße /Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann, 2. soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Begründung: Bedarf ist gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1019 2021 Die Vorlage OF 142/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1087/10 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit ein Längs-Parkplatz vor der KITA Weltreise auf Grund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal 2 Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von max. 4 PKWs so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich ihrer Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders am Wochenende Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6888 2020 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1059/10 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Grünflächenamt gebeten, einen zweiten Abfalleimer im Bereich der Grünfläche im Konrad-Hoenen-Weg aufstellen zu lassen. Begründung: Leider ist das Abfallaufkommen so groß, dass bereits kurz nach Leerung der vorhandenen Abfalleimer überquillt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6770 2020 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1002/10 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - Ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre: - Das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten, - Die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer, - Die Möglichkeit einen oder mehrere versenkbare Behälter mit den Mitteln des Ortsbeirates zu errichten, - Die Kosten verschiedener Varianten. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisches sinnvolles Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2020 Die Vorlage OF 1002/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Aufzählung im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 924/10 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2020 Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 905/10 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Nachbarschaftsbüro Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sicherstellen zu können. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 5 2020 Die Vorlage OF 905/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 842/10 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare austauschen zu lassen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5234 2019 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 841/10 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5224 2019 Die Vorlage OF 841/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2019, OF 846/10 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausschickend. Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen und die Ämter anweisen, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Ähnliche Anträge wurden von der Stadt schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Begründung: Siehe Antragstext Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2019 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können : 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30) und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209). alternativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer "Gehwegnase" unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreter*innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen folgende Maßnahme durchzuführen: Von der Gundelandstraße in nördlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung -rechts"). Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amts Vertreter* innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführte Möglichkeit wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 791/10 Betreff: Sitzbank im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen zu beauftragen, die Sitzbank im Konrad-Hoenen-Weg umgehend zu entfernen und nach dem Ablauf von 2 Monaten durch einen Einzelsitz zu ersetzen. Die Grünfläche im rückwärtigen Bereich möge durch die Anpflanzung von Wildrosen so gestaltet werden, dass verhindert wird, dass der Bereich als unbeobachteter Platz zum Drogenkonsum, sowie lautstarken Gelagen, insbesondere nachts, genutzt wird. Begründung: Die Anwohner möchten gerne mal wieder schlafen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4894 2019 Die Vorlage OF 791/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "einen Einzelsitz" durch "drei Einzelsitze mit räumlichem Abstand" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 790/10 Betreff: Poller vor dem Stadtteilkiosk für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestraße 32 a Poller anzubringen um Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen den Durchgang zu ermöglichen. Begründung: Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an der Wand, dass Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen nicht oder nur mit großen Mühen vorbeikommen oder sogar auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 726/10 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Bepflanzung der Baumscheiben erneuert beziehungsweise ergänzt wird. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil von Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2019 Die Vorlage OF 726/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt lautet: "Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zwischen Gundeland- und Huswertstraße durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) endlich für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. Da längst nicht alle AutofahrerInnen Verkehrsregeln missachten, wird dadurch der Durchgangsverkehr verringert. Begründung: Die Problematik des Durchgangsverkehrs dort ist seit langer Zeit bekannt. Dabei bringt eine Durchfahrt durch die Straße i.d.R. nicht mal einen Zeitgewinn. Die im Antrag genannte Maßnahme wurde vom Magistrat aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei. Eine große Mehrheit der AutofahrerInnen hält sich jedoch durchaus an Verkehrsregeln, so dass die Maßnahme den AnliegerInnen eine spürbare Entlastung bringen dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 727/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 668/10 Betreff: Verunreinigung des Gehwegs auf Höhe der Kita im Bogen zur Huswertstraße beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen mit der Entfernung der groben Verunreinigung in Form eines ausgeleerten Farbeimers zu beauftragen: (c) Google Maps, 2019 Abb. Der Farbfleck befindet sich auf dem Gehweg auf Höhe der Kita im Bogen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2019 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 650/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Nachbarschaftsbüro Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 249 2018 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 542/10 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den schon einmal existierenden Zebrastreifen an der o. g. Ecke erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3282 2018 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 409/10 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, Am ampelgesteuerten Fußgängerübergang in der Kreuzung Weilbrunnstrasse/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über die Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Es ist seit festzustellen, dass der Übergang über die Homburger mit einer solchen Warnblinklampe ausgestattet ist. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2017 Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 399/10 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße- Ecke Weilbrunnstraße / Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren - auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Ecke Weilbrunnstraße, - die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, mindestens ein Viacount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung einzusetzen und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr einzusetzen. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat nach Ermittlung vorgelegt werden, so dass weiter beraten werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass die Standorte der Viacount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden sollen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2017 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 306/10 Betreff: Lärmschutz für den Bolzplatz in der Wegscheidestraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen nachträglichen Lärmschutz für die teils leider sehr laut klirrenden Gitterzäune am Bolzplatz in der Wegscheidestraße anbringen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1754 2017 Die Vorlage OF 306/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 305/10 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass an einer geeigneten Stelle in den Zaun südlich des Bolzplatzes Preungesheim ein Durchgang eingerichtet werden soll. Begründung: Am 5. Mai 2017 wurde südlich der Wegscheidestraße der Bolzplatz Preungesheim eingeweiht. Die Familien, die in der Oberen Kreuzäckerstraße wohnen, haben keinen direkten Zugang zu diesem Bolzplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1753 2017 Die Vorlage OF 305/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Wort "Magistrat" die Worte "in Verbindung mit den beteiligten Stellen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 295/10 Betreff: Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots Für Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger ist das ÖPNV Angebot nicht optimal. Insbesondere für ältere Menschen aus dem Ortskern und dem Bereich Hohlacker ist der Weg bis zur Bushaltestelle Berkersheim Mitte sehr beschwerlich. Gleiches gilt für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind. Eine Busverbindung über Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz hin zum neuen Sportpark würde auch für die Schulkinder aus Berkersheim eine Erleichterung auf dem Weg in die Carlo-Mierendorff-Schule bringen. Viele ältere Mitbürger könnten so wieder intensiver am sozialen Leben (Einkaufen, Cafés, Markt, Vereine) teilnehmen und auch Ärzte in Preungesheim erreichen. Das Versorgungsdefizit in Berkersheim könnte hierdurch zumindest etwas gemindert werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, zum nächsten Fahrplanwechsel eine Kleinbus-Buslinie zwischen Berkersheim und Preungesheim einzurichten. Die Buslinie soll vom östlichen Teil Berkersheims (Honigberg, Hohlacker, Bahnstraße) über Berkersheim Mitte, dem Dachsberg, Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz (Carlo-Mierendorff-Schule) und Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 bis zum neuen Sportpark verlaufen. Als vorübergehender Endhaltepunkt in Berkersheim könnte die Parkbucht "Am Hohlacker / Ecke Berkersheimer Bahnstraße" genutzt werden, bis der S-Bahnhof Berkersheim nach dem Umbau ertüchtigt ist. Da die aktuelle Entfernung zwischen diesem Endhaltepunkt und der S-Bahn 250 m beträgt bzw. 4 Minuten (lt. Google Maps), könnten auch die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim und Nieder Erlenbach mit nur einmaligen Umsteigen von der Infrastruktur im Frankfurter Bogen profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2017, OF 321/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2017 1. Die Vorlage OF 295/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 279/10 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, aussenliegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und bauen zu lassen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außenliegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, so dass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil ansonsten keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1560 2017 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 258/10 Betreff: Kleingartenersatzfläche in Preungesheim Vorgang: OM 2358/13 OBR 10; ST 1576/13; B 226/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Im Bericht des Magistrats vom 02.09.2016 (B 226) ist unter anderem zu lesen: "Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) ist abgeschlossen. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind maximal ca. 153 Parzellen." In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013 (ST 1576) heißt es zudem: "Sollte der Bedarf an Dauerkleingärten so hoch sein, dass diese Fläche benötigt wird, wird der Magistrat zunächst Ersatzflächen außerhalb des Gebiets am Frankfurter Bogen suchen. Es ist dem Magistrat bekannt, dass der Spielplatz* über die Jahre hinweg sehr gut angenommen wurde und ein wichtiger Bestandteil des Baugebiets ist." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner gebeten, das bisher vorgesehene und vor Ort umstrittene Flächenkonzept für etwaige Ersatzstandorte im Frankfurter Bogen gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 zu überdenken und nach geeigneteren Ersatzstandorten zu suchen. Begründung: Die Flächen im Bereich "Oberwiesenstraße", "Am Lausberg" und "Huswerthstraße" eignen sich aufgrund der eingeschränkten Lage, der eingeschränkten Erreichbarkeit mit Individualverkehr sowie aufgrund der nicht zusammenhängenden Flächen nur eingeschränkt für Kleingärtner zur fachgerechten, gegen Vandalismus gesicherte Nutzung und werden auch künftig zu einem sehr großen Teil als bisherige Freiflächen bzw. als bisheriger Spielplatz "Mulan" für verschiedene Altersgruppen benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1563 2017 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 163/10 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten in der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße / Ecke Homburger Landstraße durchzuführen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat möchte sich ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2016 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 161/10 Betreff: Parksituation in der Weilbrunnstraße auf der Höhe des Netto-Marktes Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken auf den Freiflächen vor dem Netto in der Preungesheimer Weilbrunnstraße eindeutig zu regeln. Außerhalb des Supermarkt-Parkplatzes wird häufig bis in den Gehwegbereich hinein so geparkt, dass Fußgänger Mühe haben sich einen Weg zwischen den parkenden Autos zu bahnen. Ältere Menschen mit Rollator sind gezwungen, in die Entwässerungsrinne auszuweichen. Eindeutige Parkplatzmarkierungen könnten hier zugunsten der Fußgänger für Abhilfe sorgen. Begründung: Auf den Freiflächen links und rechts von der Einfahrt zum Netto-Discounter wird regelmäßig wahllos in allen Richtungen geparkt. Weitere Autos stehen in zweiter Reihe und sorgen für einen Hindernislauf auf dem Gehweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 160/10 Betreff: Bänke im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Konrad-Hoenen-Weg Bänke aufzustellen. Begründung: Besonders für gehbehinderte oder ältere Bürgerinnen und Bürger wird der Fußweg durch den Konrad-Hoenen-Weg erleichtert, wenn Bänke Gelegenheit zur Zwischenrast geben. Es wird immer wieder bedauert, dass vor einiger Zeit Bänke entfernt worden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 787 2016 Die Vorlage OF 160/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 150/10 Betreff: Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in Anlage 6, "Straßen-verzeichnis", der Vorlage M 161, "Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main", die Obere Kreuzäckerstraße ab Hausnummer 25 nicht aufgeführt wird und aus welchem Grund sie teilweise als "Entfallene Straße" genannt wird. Begründung: Unter Punkt 5. in der Anlage 4, "Entfallene Straßen im StrVZ", wird die Obere Kreuzäckerstraße genannt, und zwar "Anfang bis Nr. 23". Was gilt für die Häuser mit den höheren Hausnummern? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2016 1. Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 133/10 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein verkehrsberuhigter Straßenbereich auf der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstrasse und Weinstrasse eingerichtet werden kann. Begründung: Es spricht einiges dafür, dass der größte Teil der Autofahrer diesen Teil der Homburger Landstraße aus alter Gewohnheit nutzt, um die Stadtteile und weitere Ziele nördlich der Gießener Straße zu erreichen. Diese Ziele wären alle über die Gießener Straße zu erreichen, die insofern als Umgehungsverbindung zur Verfügung steht. Eine Verkehrsberuhigung in der Homburger Landstraße wäre die infrastrukturelle Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner, eine verbesserten Andienung und Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe, und sie eröffnete so die Möglichkeit diesen Bereich als Zentrum für diesen Teil Preungesheims zu gestalten, was die alte und durchaus interessante Bausubstanz in diesem Bereich wieder zur Geltung verhelfen würde, die gegenwärtig auf Grund der Enge der Straße und ihrer Belastung verkommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2016 Die Vorlage OF 133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 46/10 Betreff: Busschleuse für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Verlängerung der Weilbrunnstraße eine Busschleuse einzurichten. Diese soll verhindern, dass Privatwagen verbotswidrig über den Gravensteiner Platz fahren und dabei Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder gefährden. Parallel dazu sollte für Marktbeschicker und Rettungsfahrzeuge eine durch herausnehmbare Poller gesicherte Zufahrt erhalten bleiben. Begründung: Täglich missachten PKW und Motorroller die Fußgängerzone am Gravensteiner Platz. In verschiedenen Städten im In- und Ausland gibt es bereits unterschiedliche Versionen von Busschleusen, die den öffentlichen Nahverkehr passieren lassen und gleichzeitig die Durchfahrt des Individualverkehrs verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 215 2016 Die Vorlage OF 46/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 61/10 Betreff: Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer Die Huswertstraße ist zu einer wichtigen und viel genutzter Verbindung vom Frankfurter Bogen zu den Einkaufsmöglichkeiten und Frankfurt Berkersheim geworden (dies voraus schickend). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten und schnellstens handeln. 1. Warum ist im unteren Teil der Huswertstr. vom Dachsberg bis zur Unterführung kein Fußweg/Radfahrweg? 2. Warum ist in diesem o.g. Teil der Huswertstr. keine Beleuchtung? 3. Warum gibt es vom Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge kein Hinweisschild auf Tempo 30? Wann wird dies behoben? Begründung: Im unteren Teil der Huswertstr. vom Dachsberg bis zur Unterführung fehlt es an allem, was zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nötig ist! Kein Fußweg, kein Radfahrweg, keine Beleuchtung der Straße und der Unterführung. Ebenso fehlt vom Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge der Hinweis auf Tempo 30. Es kann nicht sein, dass Fußgänger und Radfahrer dermaßen gefährdet sind; es muss sofort gehandelt werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 225 2016 Die Vorlage OF 61/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 901/10 Betreff: Betreuungsdefizite im Jugendhaus Wegscheidestraße wegen zu geringer finanzieller Mittel Aufgrund von Klagen betroffener Personen (hier in Zusammenhang mit Betreuungslücken bei den 10-12 jährigen), bittet der Ortsbeirat um Auskunft, wie die Stadt Frankfurt am Main die Leistungen des Trägers vergütet. Nach uns vorliegenden Informationen handelt es sich um ein System, bei dem über eine längere Zeitdauer ein pauschalisierter Festbetrag im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags bezahlt wird. Darüber würden wir gerne Einzelheiten erfahren. Insbesondere interessiert den Ortsbeirat, wie in dem System 1. Kapazitätsengpäße aufgrund eines gestiegenen Bedarfs bzw. größerer Nachfrage und 2. Kostensteigerungen bei den Sachkosten berücksichtigt werden. Wird dann ein Nachschlag fällig? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1529 2015 Die Vorlage OF 901/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2015, OF 846/10 Betreff: Verkehrsspiegel Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße einen Verkehrsspiegel für die VerkehrsteilnehmerInnen anzubringen, die vom Dachsberg kommend links auf die alte Straßenbahntrasse abbiegen. Begründung: Für die angesprochenen VerkehrsteilnehmerInnen, hauptsächlich Rad Fahrende, wird das Abbiegen wegen mangelnder Sicht zu einer gefährlichen Angelegenheit, auch deshalb, weil der Gegenverkehr häufig die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4416 2015 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2015, OF 774/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur vorübergehenden Nutzung des künftigen Oberstufengeländes in Preungesheim als BMX-Gelände zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Gelände für das künftige Oberstufengymnasium (Fläche zwischen Jugendhaus Wegscheidestraße und der Straßenbahnlinie 18) interimistisch ein BMX-Gelände ermöglichen zu lassen. Diese Maßnahme soll in Kooperation mit dem Grünflächenamt, dem Sozialamt, der Quartiersmanagerin sowie voraussichtlich dem AWO-Jugendhaus in der Wegscheidestraße umgesetzt werden. Die Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt € 10.000,-- wie folgt zu finanzieren: Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstwert für die durchzuführende Maßnahme zzgl. Sachmittel für Eigenleistungen beträgt insgesamt € 10.000,- sowohl für Rodungen, Anpflanzungen, Erdarbeiten, Entsorgungsmaßnahmen, eine transportable Werksstattausrüstung, Werkzeug, und soweit möglich und erforderlich Versicherungsbeiträge. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 305 2015 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 Betreff: Spiel- beziehungsweise Sportgeräte für Bonames und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Spielplätzen in Bonames und Preungesheim Spiel- bzw. Sportgeräte aufzustellen zu lassen. Diesbezüglich soll zuvor eine Begehung des Ortsbeirates mit der Kinderbeauftragten und mit der Quartiersmanagerin (Preungesheim) stattfinden. Folgende Stellen sollen unter anderem geprüft werden: Spielplätze "Am Storchenhain", in der Fauldrathanlage, im Bereich der Karl-Kirchner-Siedlung sowie "Hinterm Bachberg", Bolzplätze in der Wegscheidestraße. Die Geräte sind aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert für die durchzuführenden Maßnahmen beträgt € 20.000,00. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Betreff: Spielgeräte für den Spielplatz am Flutgraben Vorgang: ST 1788/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Ortsbeirat stellt den zuständigen Stellen 10.000,-- € zur Verfügung, um neue Spielgeräte für den Spielplatz "am Flutgraben" zu installieren. Die Geräte sollen im Bereich des Sandkastens kommen, in dem das Piratenschiff 2013 abgebaut wurde. Begründung: In der ST 1788 vom 20.12.2013 schlägt der Magistrat ein Budget in dieser Höhe vor, um die Maßnahmen zu treffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1788 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 666/10 Betreff: Hinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Trotz Tempo-30-Zone wird in der Huswertstraße meist schneller gefahren. Immer wieder ist zu beobachten, dass Autofahrer mit überhöhtem Tempo aus der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einfahren und die Fußgänger auf dem Zebrastreifen vor der Kita "Weltreise" gefährden. Viele Autofahrer halten überhaupt nicht mehr vor dem Überweg an oder fahren an den dort schon laufenden Fußgängern ganz knapp vorbei. Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" mit dem Zusatzzeichen 1004-30 "100 m" in Höhe der Huswertstraße 3 auf den direkt hinter einer Kurve befindlichen Fußgängerüberweg könnte die Autofahrer sensibilisieren. Begründung: Der Zebrastreifen vor der Kita Weltreise war bereits mehrfach Thema im Ortsbeirat. Der Überweg dort ist nicht optimal, aber es gibt keine Alternativen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt Autofahrer auf den Überweg über die bisherigen Maßnahmen (reflektierende Manschetten) hinaus, bereits in ausreichender Distanz hinweisen. Der Überweg wird von den Kindern der Kita "Weltreise" (deren Wiedereröffnung bevorsteht), Anwohnern, Marktbesuchern und Fahrgästen, die zur Haltestelle der Linie 18 wollen oder von dort kommen, gerne genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3498 2014 Die Vorlage OF 666/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 650/10 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrsschild 209-10 ("vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Jessenapfelstraße und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18-24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2014 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 558/10 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013 (ST 705) die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, so dass über "Hessen mobil" die Baumaßnahme schnellst möglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertig zu stellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich, 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen, 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur BAB 661 abgewickelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2799 2014 Die Vorlage OF 558/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 488/10 Betreff: Neue Planungen für die Jaspertstraße 11? Der Ortsbeirat möge beschließen : der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Wohnheim AG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Umbaupläne der Jaspertstraße 11 vorzustellen und den Ortsbeirat zu informieren, wie sich nach Abschluss der Maßnahmen die soziale Situation der Bewohner/innen verändert und welche Verbesserungen der derzeit unbefriedigenden Wohnsituation erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Situation" die Worte "und Wohnsituation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 413/10 Betreff: Schulwegsicherung : Pilotprojekt mit Kindersignalfiguren durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob Figuren (siehe Anlage mit Bildern) entlang der Straße an gefährlichen Stellen installiert werden können. Als Pilotprojekt könnte eine solche Kindersignalfigur vor der Kindertagesstätte Weltreise in der Weilbrunnstraße installiert werden. Begründung: Solche Figuren wurden in über 100 Gemeinden in Frankreich und Belgien vor Zebrastreifen erfolgreich installiert. Die Erfahrung zeigt, dass dort wesentlich langsamer gefahren wird. Bei Kosten von ca. 1.000 Euro pro Figur ist eine Pilotaktion finanzierbar und überschaubar. http://serac-signalisation.com/index.php?page=catalog ue-produits Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2013 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 403/10 Betreff: Leer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem (scheinbar) leer stehenden und heruntergekommenen Haus in der Jaspertstr. 9 geschehen soll. Begründung: Laut Internet gehörte das o.g. Gebäude zu der alten Wohnanlage Jaspertstr. 11 (Frankfurter Verband). Das Gebäude ist ein Schandfleck für die Jaspertstraße und die ganze Siedlung, die sowieso mit ihrem nicht so guten Ruf zu kämpfen hat. Nachbarn berichteten über "nächtliche Besucher", die durch zerstörte Fenster der Rück- und Nebenseite eindrangen. Dies gefährdet die Bewohner der Nachbarhäuser und auch die Menschen der alten Wohnanlage. Brandgefahr (besonders nach der letzten Silvesternacht) und allgemeine Gefährdung der Sicherheit Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 364/10 Betreff: Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus dem Brand in der Jaspertstraße 11 Ende Dezember 2012 gewonnen werden konnten, 2. wann das Hochhaus insgesamt modernisiert wird. Begründung: Das Hochhaus Jaspertstraße 11 ist über 50 Jahre alt und wird fast ausschließlich von Seniorinnen und Senioren bewohnt. Es entspricht insgesamt nicht mehr aktuellen Erfordernissen. Bei dem durch einen vergleichsweise geringen Brandherd einer im Hausflur abgestellten Matratze ausgelösten Brand Ende Dezember 2012 mussten über 50 Menschen fliehen, einige wurden verletzt. Bereits durch die vom Ortsbeirat 10 am 27.06.1995 einstimmig beschlossenen OF 286/10 wurde auf ein "fehlendes Fluchtwegekonzept in der Altenwohnanlage Jaspertstraße 11" hingewiesen. In der Folge hat der Ortsbeirat wiederholt die Modernisierung des Anwesens erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 367/10 Betreff: Winterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch den Winterdienst Zebrastreifen und Fußwege am Kreisverkehrsplatz in der Huswertstraße/ Gundelandstraße zugänglich gemacht werden. Begründung: Im Dezember wurde kaum Schnee geräumt, sodass ein sicheres Begehen nicht möglich war. Die Mittelteile des Zebrastreifens waren auch nicht geräumt. Anwohner die sich im Rollstuhl fortbewegen müssen konnten tagelang nicht aus dem Haus bzw. den Zebrastreifen nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 367/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 365/10 Betreff: Hochpflasterung des Zebrastreifens vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Die Kita Weltreise ist seit kurzem in der Weilbrunnstraße eröffnet worden. Der vor der Kita befindliche Zebrastreifen liegt direkt hinter einem Kurvenbereich. Daher ist die Überquerung für Fußgänger nicht ganz übersichtlich, trotz der Kurve wird recht schnell gefahren. Durch die Hochpflasterung wird diese Querung wesentlich sicherer werden. Daher wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Zebrastreifen in der Weilbrunnstraße hochgepflastert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 365/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 365/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2012, OF 351/10 Betreff: Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, das schon bestehende absolute Halteverbot in der Homburger Landstraße zwischen der Oberwiesen- und Weilbrunnstraße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Die Homburger Landstraße ist in diesem Abschnitt besonders schmal. Durch parkende oder auch nur kurz haltende Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Staus und gefährlichen Ausweichmanövern, besonders bei Beteiligung von Bussen oder LKWs. Auch für Radfahrer ist dies nicht ungefährlich. Begründung: Das absolute Halteverbot wird ständig missachtet. Das Fahrzeugaufkommen ist hier im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr besonders hoch. Die teilweise Sperrung der Giessener Straße wegen Bauarbeiten kommt erschwerend hinzu. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1758 2012 Die Vorlage OF 351/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 318/10 Betreff: Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerthstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo 30-Zone am Frankfurter Bogen beidseitig eine Fahrradschutzzone eingerichtet wird. Begründung: Dieser Bereich der Huswerthstraße ist als Verbindung zu den Grüngürtelradwegen und für den Radverkehr von Berkersheim Richtung Bornheim und Innenstadt von Fahrradfahrern stark frequentiert, durch Kurven und den Tunnel unter der Autobahn mit schlechten und stark wechselnden Lichtverhältnissen aber nicht ungefährlich. Da der Magistrat in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einrichten kann, ist ein Schutz der Radfahrer durch eine Fahrradschutzzone geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1526 2012 Die Vorlage OF 318/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 291/10 Betreff: Karl-Kirchner-Siedlung und Umgebung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der ABG Holding, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Wohnumfeld in und um die Karl-Kirchner-Siedlung deutlich verbessert werden kann, 2. wie künftig massiv verdichtete Neubauten in Preungesheim verhindert werden können, 3. wann und in welcher Weise die Modernisierung in der Karl-Kirchner-Siedlung vorangetrieben wird; von besonderem Interesse dabei sind zunächst die Liegenschaften in der Wegscheidestraße sowie die Hausnummern 9 und 11 der Jaspertstraße, 4. wie künftig Belastungen durch ungünstige Belegungen der Wohnungen beziehungsweise die fehlende soziale Durchmischung in und um die Karl-Kirchner-Siedlung vermieden werden können. Begründung: Auffällige Jugendliche werden seit geraumer Zeit an den entsprechenden Orten wieder verstärkt wahrgenommen. Das Problem lässt sich nicht mehr nur durch "Aufsuchende Arbeit", AMKA, Polizei und Ortsbeirat begegnen. Hier müssen sämtliche "Stellschrauben" überprüft und optimiert werden. Die Folgen einer verdichteten Bebauung erschweren die Bemühungen aller Institutionen in Preungesheim im Sinne der Integration. Ziel sämtlicher Planungen und Bemühungen soll es bleiben, etwaigen weiteren belastenden Zuzug, verdichtete Neubauten, unglückliche Belegungen von Wohnungen beziehungsweise die negative Kombination daraus zu vermeiden. Dafür setzt sich der Ortsbeirat 10 seit Jahren im Sinne der Integration ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 291/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2012 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 292/10 Betreff: Kindertagesstätte in der Weilbrunnstraße Vorgang: ST 897/12; ST 1141/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der Bau der Kindertagesstätte sich immer wieder verzögert und wann nun definitiv mit der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte zu rechnen ist. Begründung: In der ST 897 vom 11.06.2012 wurde als Termin "Sommer 2012" genannt, in der ST 1141 vom 30.07.2012 ist es nun schon " Herbst 2012". Gleichzeitig glauben Anwohner/innen und betroffene Eltern schon seit langem immer wieder einen Baustillstand feststellen zu können. Eine definitive Auskunft würde wenigstens für etwas Klarheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 455 2012 Die Vorlage OF 292/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 281/10 Betreff: Durchgangsverkehr stoppen durch Umgehungsstraße für Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie der Verlauf einer möglichen Umgehungsstraße um Berkersheim herum genau verlaufen könnte. Im Einzelnen wird dabei der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Umgehungsstraße von der Brücke Heiligenstockweg ausgehend, parallel zu Autobahn 661, am Verein für Polizei- und Schutzhund e.V. 1911 vorbei, zur der Biegung der Huswertstraße zu errichten möglich ist. Ziel sollte sein, möglichst schnell und kostengünstig den Durchfahrtsverkehr durch Berkersheim entscheidend durch die neue Straße reduzieren zu können. Begründung: Diese knapp 1450 m Straße würde den seit Jahren am Dachsberg und Am kalten Berg wohnenden Anwohner entscheidend entlasten. Sowie durch die verminderte Lärmbelästigung, verursacht durch den Durchfahrtsverkehr der Schleichwegpendler, könnte sowohl die Lebensqualität enorm gesteigert werden, wie auch die Bodenrendite und generelle Attraktivität Berkersheims. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 281/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2012, OF 215/10 Betreff: Nachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen führen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Nachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen geführt werden kann, z.B. durch die Weilbrunnstraße zum Gravensteiner Platz und von dort durch Gundelandstraße, Huswertstraße und Dachsberg zur U5-Endhaltestelle. Begründung: Der Frankfurter Bogen ist nun tagsüber sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Nachts jedoch ist die nächste Haltestelle des Nachtbus' die Haltestelle Weilbrunnstraße auf der Homburger Landstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 341 2012 Die Vorlage OF 215/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 178/10 Betreff: Einrichtung von Tempo 30 in der Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerth-Straße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: Der Magistrat hat mit ST 218 vom 06.02. 2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswerthstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern. Denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo 30 Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich und nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des vielbefahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 962 2012 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 140/10 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, auch für den Teil der Straße "An den drei Hohen" südlich der Gundelandstraße eine Anlieger-frei-Regelung anordnen zu lassen. Begründung: Die Straße "An den drei Hohen" eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1006 2021 Die Vorlage OF 140/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Zusätzlich ist das Verkehrszeichen ‚Sackgasse' von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 142/10 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und wenn ja wann die Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße /Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann, 2. soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Begründung: Bedarf ist gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1019 2021 Die Vorlage OF 142/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1087/10 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit ein Längs-Parkplatz vor der KITA Weltreise auf Grund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal 2 Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von max. 4 PKWs so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich ihrer Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders am Wochenende Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6888 2020 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1059/10 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Grünflächenamt gebeten, einen zweiten Abfalleimer im Bereich der Grünfläche im Konrad-Hoenen-Weg aufstellen zu lassen. Begründung: Leider ist das Abfallaufkommen so groß, dass bereits kurz nach Leerung der vorhandenen Abfalleimer überquillt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6770 2020 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1002/10 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - Ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre: - Das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten, - Die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer, - Die Möglichkeit einen oder mehrere versenkbare Behälter mit den Mitteln des Ortsbeirates zu errichten, - Die Kosten verschiedener Varianten. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisches sinnvolles Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2020 Die Vorlage OF 1002/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Aufzählung im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 924/10 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2020 Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 905/10 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Nachbarschaftsbüro Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sicherstellen zu können. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 5 2020 Die Vorlage OF 905/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, OF 861/10 Betreff: Preungesheimer Tauschbox Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Fußgängerweges (nahe Haltestelle Kreuzstraße, in nördlicher Fahrtrichtung) neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, Ecke Konrad-Hoenen-Weg einen größtmöglichen Bücherschrank aufzustellen. Dieser soll in erster Linie nicht wie üblich als Bücherschrank sondern als "Preungesheimer Tauschbox" dienen. Die Maßnahme ist mit maximal 10.000 Euro inkl. sämtlicher (Folge-) Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Die Patenschaft wird von Mitarbeiterinnen der Einrichtung StadtRaum übernommen. Begründung: In seiner Sitzung am 18.9.2019 hat der Regionalrat Preungesheim diesen Vorschlag erarbeitet und für den Ortsbeirat vorgeschlagen. Seit 10 Jahren gibt es in Frankfurt die Offenen Bücherschränke, und sie haben sich bewährt. Neben Büchern gibt es auch Gegenstände, Geräte, Geschirr usw. die man nicht mehr braucht, welche aber noch völlig in Ordnung sind. Hier bietet sich eine Tauschbox vor Ort an, die eine sinnvolle Weiterverwendung solcher Gegenstände ermöglicht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 349 2019 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, nördlich der Bushaltestelle ,Kreuzstraße' in nördlicher Fahrtrichtung neben dem StadtRaum, Homburger Landstraße 148, einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 842/10 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare austauschen zu lassen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5234 2019 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 841/10 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5224 2019 Die Vorlage OF 841/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2019, OF 846/10 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn LKWs (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausschickend. Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen und die Ämter anweisen, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Ähnliche Anträge wurden von der Stadt schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Begründung: Siehe Antragstext Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2019 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können : 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30) und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209). alternativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer "Gehwegnase" unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreter*innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 830/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen folgende Maßnahme durchzuführen: Von der Gundelandstraße in nördlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung -rechts"). Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohner*innen einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amts Vertreter* innen sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die im Antrag aufgeführte Möglichkeit wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat das beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 791/10 Betreff: Sitzbank im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen zu beauftragen, die Sitzbank im Konrad-Hoenen-Weg umgehend zu entfernen und nach dem Ablauf von 2 Monaten durch einen Einzelsitz zu ersetzen. Die Grünfläche im rückwärtigen Bereich möge durch die Anpflanzung von Wildrosen so gestaltet werden, dass verhindert wird, dass der Bereich als unbeobachteter Platz zum Drogenkonsum, sowie lautstarken Gelagen, insbesondere nachts, genutzt wird. Begründung: Die Anwohner möchten gerne mal wieder schlafen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4894 2019 Die Vorlage OF 791/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "einen Einzelsitz" durch "drei Einzelsitze mit räumlichem Abstand" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 790/10 Betreff: Poller vor dem Stadtteilkiosk für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestraße 32 a Poller anzubringen um Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagen den Durchgang zu ermöglichen. Begründung: Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an der Wand, dass Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen nicht oder nur mit großen Mühen vorbeikommen oder sogar auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 790/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 726/10 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Bepflanzung der Baumscheiben erneuert beziehungsweise ergänzt wird. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil von Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2019 Die Vorlage OF 726/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt lautet: "Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 727/10 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zwischen Gundeland- und Huswertstraße durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) endlich für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. Da längst nicht alle AutofahrerInnen Verkehrsregeln missachten, wird dadurch der Durchgangsverkehr verringert. Begründung: Die Problematik des Durchgangsverkehrs dort ist seit langer Zeit bekannt. Dabei bringt eine Durchfahrt durch die Straße i.d.R. nicht mal einen Zeitgewinn. Die im Antrag genannte Maßnahme wurde vom Magistrat aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren sei. Eine große Mehrheit der AutofahrerInnen hält sich jedoch durchaus an Verkehrsregeln, so dass die Maßnahme den AnliegerInnen eine spürbare Entlastung bringen dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 828/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 22 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 727/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2019 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 828/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. nach dem Wort "alternativ" das Wort "kumulativ" ergänzt wird, 2. unter Ziffer 1. a. nach der Ergänzung in Klammern "Verkehrszeichen 209-30" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus" sowie nach "Verkehrszeichen 209-20" die nähere Erläuterung "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - rechts" ergänzt wird. 3. Die Vorlage OF 830/10 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 697/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Straße Am Dorfgarten ab Krälingweg Richtung Einmündung Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen in der Straße Am Dorfgarten das Teilstück ab Krälingweg in Richtung Weilbrunnstraße als Einbahnstraße einzurichten, so dass dieses Teilstück von der Weilbrunnstraße nicht mehr befahrbar ist. Begründung: Dieses Teilstück der Straße wird einseitig intensiv als Anliegerparkplatz genutzt. Entgegenkommende Fahrzeuge haben keinen Raum um auszuweichen. Besonders intensiv wird die heute bestehende Wegführung in den Morgenstunden und in der Nacht von PKW-Fahrern als Schleichweg genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, im Sinne der Vorlage OF 697/10 einen Ortstermin - möglichst an einem Freitag ab 15.00 Uhr - zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 21 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 697/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 697/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 668/10 Betreff: Verunreinigung des Gehwegs auf Höhe der Kita im Bogen zur Huswertstraße beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die zuständigen Stellen mit der Entfernung der groben Verunreinigung in Form eines ausgeleerten Farbeimers zu beauftragen: (c) Google Maps, 2019 Abb. Der Farbfleck befindet sich auf dem Gehweg auf Höhe der Kita im Bogen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2019 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 639/10 Betreff: Keine Schließung der Postfiliale, Jaspertstraße 5 Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den verantwortlichen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass die Postfiliale Jaspertstraße 5 im bisherigen Leistungsumfang erhalten bleibt. Begründung: Mit größter Sorge haben die Preungesheimer Bürgerinnen und Bürger Berichte über eine mögliche Schließung der Postfiliale in der Jaspertstraße 5, zum 30. Juni 2019 erfahren. Neben den Bankdienstleitungen besitzen insbesondere die Post- und Paketdienstleistungen eine sehr hohe Nachfrage sowie Frequenz. Die Zentrale Lage im Stadtteil sowie die vorhandene Infrastruktur tragen in besonderem Maße dazu bei und werden anderen Ortes diesem sicherlich nicht gerecht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4026 2018 Die Vorlage OF 639/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 650/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Nachbarschaftsbüro Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 249 2018 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 641/10 Betreff: Drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die drohende Schließung der Postfiliale Jaspertstraße 5 umgehend zu verhindern. Begründung: Diese Postfiliale wird von den Bürger*innen Preungesheims und Eckenheims genutzt. Selbst für Eckenheimer Bürger*innen aus dem südwestlichen Bereich dieses Stadtteils ist diese Filiale zuständig, da es in diesem Stadtteil bereits schon lange keine Filiale mehr gibt. Ältere Bürger*innen aus den o. g. genannten Stadtteilen sind teilweise eingeschränkt zu Fuß unterwegs und können nur unter Schwierigkeiten noch weiter weg gelegene Postfilialen erreichen. Auch ist ganz in der Nähe eine Altenwohnanlage, deren Bewohner*innen fast ausschließlich Postbankkonten haben. Sollte dieser Standort schließen, sind diese Kund*innen kaum mehr in der Lage, zu einer weiter weg gelegenen Filiale zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2018 Die Vorlage OF 641/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 642/10 Betreff: Postfiliale und Postbank in Frankfurt Preungesheim müssen bleiben Der OBR möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung/Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post und der Postbank dafür einzusetzen, dass die Postbank und Postfiliale in Frankfurt Preungesheim, Jaspertstraße, weiterhin ihre Dienste anbietet. Dies ist ein zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung. Diese Postfiliale und Postbank werden nicht nur von Anwohnern Preungesheims sondern auch von Nachbarbezirken wie z.B. Eckenheim usw. gebraucht und genutzt. Begründung: Viele Menschen, nicht nur aus Preungesheim, sind auf diese Postfiliale und Postbank angewiesen. Die Interessen der teils langjährigen Mitarbeiter*innen sollten dabei auch berücksichtigt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4028 2018 Die Vorlage OF 642/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 541/10 Betreff: Aufstellung eines Pollers Ecke Jaspertstraße/Obere Kreuzäckerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der o. g. Ecke einen Poller oder Fahrradbügel anzubringen, da die dort parkenden Autos die Sicht der Schulkinder auf dem Weg zur Theobald-Ziegler-Schule verstellen. Begründung: Auch wenn der Schulwegplan die andere Seite angibt, so gibt es doch immer wieder Kinder, die auf dieser Seite zur Schule laufen und ebenso das Recht auf freie Sicht und Sicherheit haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 541/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 542/10 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den schon einmal existierenden Zebrastreifen an der o. g. Ecke erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3282 2018 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 543/10 Betreff: Verlegung des Zebrastreifens vor der Carlo-Mierendorff-Schule in der Jaspertstraße 50 Meter in Richtung Kita 66 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den jetzt vorhandenen Zebrastreifen vor der Carlo - Mierendorff - Schule in der Jaspertstraße 50 m weiter in Richtung Kita 66 zu verlegen. Begründung: Die dort wohnenden Kinder reagieren mit Angstgefühlen und Unbehagen seitens des Kioskumfeldes und möchten dort lieber nicht vorbei gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3268 2018 Die Vorlage OF 543/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung" gestrichen und der Absatz darunter an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF bei Enthaltung FDP.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 515/10 Betreff: Wege, Grünflächen und Sitzgelegenheiten in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen aufzufordern, Zustand und Beschaffenheit der Gehwege, Grünflächen und Sitzflächen in der Grünanlage in der Karl-Kirchner-Siedlung auf Mängel zu überprüfen und Maßnahmen zur Instandsetzung zu veranlassen. Im Wesentlichen soll hierbei berücksichtigt werden: Anwohner wünschen sich, dass alle Sitzbänke, Gehwege und Grünflächen in der Grünanlage auf Mängel überprüft und gegebenenfalls instand gesetzt bzw. ausgebessert werden. Auf Höhe der Häuserzeile Jaspertstraße 16-20 wünschen sich Anwohner die Errichtung eines Fußwegs zum oberen Bereich der Grünanlage. Der Trampelpfad über die Grünfläche kann als Maßgabe für dessen Verlauf dienen. Bei Nässe ist auf einem solchen Pfad neben schmutzigen Schuhen mit erhöhter Rutschgefahr zu rechnen. Um auf einem befestigten Weg vom oberen Bereich des Hauptwegs der Grünanlage zur Jaspertstraße 16-20 zu gelangen, muss ein Umweg über einen, laut Anwohnern behelfsmäßig von privater Seite verlegten Weg gegangen werden, der ebenfalls auf Mängel, wie Unebenheiten und ungleiche Breite überprüft werden soll. Im Bereich der Sitzbänke auf Höhe der Jaspertstraße 16-20 ist bei Nässe neben Rutschgefahr mit verschmutzten Schuhen zu rechnen, da der Boden hier aus reiner Erde besteht. Im selben Areal befindet sich auch eine durch den Rückbau vorher dort befindlicher Spielgeräte entstandene, unebene Fläche, die mit geeigneten Mitteln ausgebessert werden soll. Zur Veranschaulichung sollen folgende Bilder dienen: Bild 1. Grünfläche im Bereich der Sitzbänke und Trampelpfad über die Grünfläche Bilder 2 und 3: Schäden an Grünflächen und Gehwegen Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3152 2018 Die Vorlage OF 515/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 462/10 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, Die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Linie 18 (Gravensteiner Platz) zu verlegen, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U5 und das Endziel Berkersheim Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Linie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesemTeil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-Minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: Eine Verkehrsberuhigung der beroffenen Bürger durch die 50%-tige Reduzierung des Busverkehres. Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezierkssportanlage. Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2863 2018 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2017, OF 409/10 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, Am ampelgesteuerten Fußgängerübergang in der Kreuzung Weilbrunnstrasse/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über die Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Es ist seit festzustellen, dass der Übergang über die Homburger mit einer solchen Warnblinklampe ausgestattet ist. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2017 Die Vorlage OF 409/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 399/10 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße- Ecke Weilbrunnstraße / Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren - auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Ecke Weilbrunnstraße, - die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, mindestens ein Viacount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung einzusetzen und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr einzusetzen. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat nach Ermittlung vorgelegt werden, so dass weiter beraten werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass die Standorte der Viacount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden sollen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2017 Die Vorlage OF 399/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 306/10 Betreff: Lärmschutz für den Bolzplatz in der Wegscheidestraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen nachträglichen Lärmschutz für die teils leider sehr laut klirrenden Gitterzäune am Bolzplatz in der Wegscheidestraße anbringen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1754 2017 Die Vorlage OF 306/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2017, OF 305/10 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass an einer geeigneten Stelle in den Zaun südlich des Bolzplatzes Preungesheim ein Durchgang eingerichtet werden soll. Begründung: Am 5. Mai 2017 wurde südlich der Wegscheidestraße der Bolzplatz Preungesheim eingeweiht. Die Familien, die in der Oberen Kreuzäckerstraße wohnen, haben keinen direkten Zugang zu diesem Bolzplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1753 2017 Die Vorlage OF 305/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Wort "Magistrat" die Worte "in Verbindung mit den beteiligten Stellen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 295/10 Betreff: Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots Für Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger ist das ÖPNV Angebot nicht optimal. Insbesondere für ältere Menschen aus dem Ortskern und dem Bereich Hohlacker ist der Weg bis zur Bushaltestelle Berkersheim Mitte sehr beschwerlich. Gleiches gilt für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind. Eine Busverbindung über Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz hin zum neuen Sportpark würde auch für die Schulkinder aus Berkersheim eine Erleichterung auf dem Weg in die Carlo-Mierendorff-Schule bringen. Viele ältere Mitbürger könnten so wieder intensiver am sozialen Leben (Einkaufen, Cafés, Markt, Vereine) teilnehmen und auch Ärzte in Preungesheim erreichen. Das Versorgungsdefizit in Berkersheim könnte hierdurch zumindest etwas gemindert werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, zum nächsten Fahrplanwechsel eine Kleinbus-Buslinie zwischen Berkersheim und Preungesheim einzurichten. Die Buslinie soll vom östlichen Teil Berkersheims (Honigberg, Hohlacker, Bahnstraße) über Berkersheim Mitte, dem Dachsberg, Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz (Carlo-Mierendorff-Schule) und Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 bis zum neuen Sportpark verlaufen. Als vorübergehender Endhaltepunkt in Berkersheim könnte die Parkbucht "Am Hohlacker / Ecke Berkersheimer Bahnstraße" genutzt werden, bis der S-Bahnhof Berkersheim nach dem Umbau ertüchtigt ist. Da die aktuelle Entfernung zwischen diesem Endhaltepunkt und der S-Bahn 250 m beträgt bzw. 4 Minuten (lt. Google Maps), könnten auch die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim und Nieder Erlenbach mit nur einmaligen Umsteigen von der Infrastruktur im Frankfurter Bogen profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2017, OF 321/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2017 1. Die Vorlage OF 295/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2017, OF 279/10 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, aussenliegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und bauen zu lassen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außenliegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, so dass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil ansonsten keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1560 2017 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 258/10 Betreff: Kleingartenersatzfläche in Preungesheim Vorgang: OM 2358/13 OBR 10; ST 1576/13; B 226/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Im Bericht des Magistrats vom 02.09.2016 (B 226) ist unter anderem zu lesen: "Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) ist abgeschlossen. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind maximal ca. 153 Parzellen." In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013 (ST 1576) heißt es zudem: "Sollte der Bedarf an Dauerkleingärten so hoch sein, dass diese Fläche benötigt wird, wird der Magistrat zunächst Ersatzflächen außerhalb des Gebiets am Frankfurter Bogen suchen. Es ist dem Magistrat bekannt, dass der Spielplatz* über die Jahre hinweg sehr gut angenommen wurde und ein wichtiger Bestandteil des Baugebiets ist." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner gebeten, das bisher vorgesehene und vor Ort umstrittene Flächenkonzept für etwaige Ersatzstandorte im Frankfurter Bogen gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 zu überdenken und nach geeigneteren Ersatzstandorten zu suchen. Begründung: Die Flächen im Bereich "Oberwiesenstraße", "Am Lausberg" und "Huswerthstraße" eignen sich aufgrund der eingeschränkten Lage, der eingeschränkten Erreichbarkeit mit Individualverkehr sowie aufgrund der nicht zusammenhängenden Flächen nur eingeschränkt für Kleingärtner zur fachgerechten, gegen Vandalismus gesicherte Nutzung und werden auch künftig zu einem sehr großen Teil als bisherige Freiflächen bzw. als bisheriger Spielplatz "Mulan" für verschiedene Altersgruppen benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1563 2017 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 226/10 Betreff: Öffentliche Telefonzelle in der Jaspertstraße vor den Hausnummern 10 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll die zuständigen Stellen/Ämter anweisen, die seit langer Zeit (Jahre) zerstörte öffentliche Telefonzelle zur Benutzung wieder herzustellen. Begründung: Die öffentliche Telefonzelle ist auch im Zeitalter von Handys und Smartphones notwendig für Menschen, die über solche Kommunikationsmittel nicht verfügen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2017 Die Vorlage OF 226/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Telekom AG einzuwirken, dass die seit langer Zeit (schon seit Jahren) zerstörte Telefonzelle in der Jasperstraße wieder in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 163/10 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten in der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße / Ecke Homburger Landstraße durchzuführen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat möchte sich ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2016 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 161/10 Betreff: Parksituation in der Weilbrunnstraße auf der Höhe des Netto-Marktes Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken auf den Freiflächen vor dem Netto in der Preungesheimer Weilbrunnstraße eindeutig zu regeln. Außerhalb des Supermarkt-Parkplatzes wird häufig bis in den Gehwegbereich hinein so geparkt, dass Fußgänger Mühe haben sich einen Weg zwischen den parkenden Autos zu bahnen. Ältere Menschen mit Rollator sind gezwungen, in die Entwässerungsrinne auszuweichen. Eindeutige Parkplatzmarkierungen könnten hier zugunsten der Fußgänger für Abhilfe sorgen. Begründung: Auf den Freiflächen links und rechts von der Einfahrt zum Netto-Discounter wird regelmäßig wahllos in allen Richtungen geparkt. Weitere Autos stehen in zweiter Reihe und sorgen für einen Hindernislauf auf dem Gehweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 160/10 Betreff: Bänke im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Konrad-Hoenen-Weg Bänke aufzustellen. Begründung: Besonders für gehbehinderte oder ältere Bürgerinnen und Bürger wird der Fußweg durch den Konrad-Hoenen-Weg erleichtert, wenn Bänke Gelegenheit zur Zwischenrast geben. Es wird immer wieder bedauert, dass vor einiger Zeit Bänke entfernt worden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 787 2016 Die Vorlage OF 160/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 150/10 Betreff: Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in Anlage 6, "Straßen-verzeichnis", der Vorlage M 161, "Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main", die Obere Kreuzäckerstraße ab Hausnummer 25 nicht aufgeführt wird und aus welchem Grund sie teilweise als "Entfallene Straße" genannt wird. Begründung: Unter Punkt 5. in der Anlage 4, "Entfallene Straßen im StrVZ", wird die Obere Kreuzäckerstraße genannt, und zwar "Anfang bis Nr. 23". Was gilt für die Häuser mit den höheren Hausnummern? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2016 1. Der Vorlage M 161 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 133/10 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein verkehrsberuhigter Straßenbereich auf der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstrasse und Weinstrasse eingerichtet werden kann. Begründung: Es spricht einiges dafür, dass der größte Teil der Autofahrer diesen Teil der Homburger Landstraße aus alter Gewohnheit nutzt, um die Stadtteile und weitere Ziele nördlich der Gießener Straße zu erreichen. Diese Ziele wären alle über die Gießener Straße zu erreichen, die insofern als Umgehungsverbindung zur Verfügung steht. Eine Verkehrsberuhigung in der Homburger Landstraße wäre die infrastrukturelle Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner, eine verbesserten Andienung und Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe, und sie eröffnete so die Möglichkeit diesen Bereich als Zentrum für diesen Teil Preungesheims zu gestalten, was die alte und durchaus interessante Bausubstanz in diesem Bereich wieder zur Geltung verhelfen würde, die gegenwärtig auf Grund der Enge der Straße und ihrer Belastung verkommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2016 Die Vorlage OF 133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2016, OF 130/10 Betreff: Wege auf dem Gelände innerhalb der Karl-Kirchner-Siedlung zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege innerhalb der Siedlung zu erneuern. Begründung: Die Wege sind in einem sehr schlechten Zustand, der besonders bei Regen und Eisbildung zutage tritt. Es sind zunehmend Löcher und Risse durch Baumwurzeln entstanden. Für ältere BürgerInnen mit Gehbehinderung oder gar mit Rollator ist es mittlerweile eine Zumutung, die Wege zu benutzen, da Sturzgefahr besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 601 2016 Die Vorlage OF 130/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 46/10 Betreff: Busschleuse für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Verlängerung der Weilbrunnstraße eine Busschleuse einzurichten. Diese soll verhindern, dass Privatwagen verbotswidrig über den Gravensteiner Platz fahren und dabei Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder gefährden. Parallel dazu sollte für Marktbeschicker und Rettungsfahrzeuge eine durch herausnehmbare Poller gesicherte Zufahrt erhalten bleiben. Begründung: Täglich missachten PKW und Motorroller die Fußgängerzone am Gravensteiner Platz. In verschiedenen Städten im In- und Ausland gibt es bereits unterschiedliche Versionen von Busschleusen, die den öffentlichen Nahverkehr passieren lassen und gleichzeitig die Durchfahrt des Individualverkehrs verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 215 2016 Die Vorlage OF 46/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 61/10 Betreff: Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer Die Huswertstraße ist zu einer wichtigen und viel genutzter Verbindung vom Frankfurter Bogen zu den Einkaufsmöglichkeiten und Frankfurt Berkersheim geworden (dies voraus schickend). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten und schnellstens handeln. 1. Warum ist im unteren Teil der Huswertstr. vom Dachsberg bis zur Unterführung kein Fußweg/Radfahrweg? 2. Warum ist in diesem o.g. Teil der Huswertstr. keine Beleuchtung? 3. Warum gibt es vom Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge kein Hinweisschild auf Tempo 30? Wann wird dies behoben? Begründung: Im unteren Teil der Huswertstr. vom Dachsberg bis zur Unterführung fehlt es an allem, was zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nötig ist! Kein Fußweg, kein Radfahrweg, keine Beleuchtung der Straße und der Unterführung. Ebenso fehlt vom Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge der Hinweis auf Tempo 30. Es kann nicht sein, dass Fußgänger und Radfahrer dermaßen gefährdet sind; es muss sofort gehandelt werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 225 2016 Die Vorlage OF 61/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 30/10 Betreff: Wegeverbindung Karl-Kirchner-Siedlung / Frankfurter Bogen Vorgang: V 858/13 OBR 10; ST 32/14; ST 1190/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante zusätzliche Wegeverbindung zwischen der Karl-Kirchner-Siedlung und dem Frankfurter Bogen vor 2017 geschaffen wird. Begründung: Es wurde zwar das kleine verwilderte Areal, zukünftige Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule, gerodet und dabei die noch vorhandene alte Straße entsorgt, aber noch keine neue Wegeverbindung entlang des neugesetzten Zaunes der ABG Holding neben dem Hochhaus Jaspertstraße 85 generiert. Die Bewohner/innen haben schon einen neuen Trampelpfad angelegt, der neben der Kindertagesstätte Alkmenestraße verläuft und recht unfallträchtig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2013, V 858 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 32 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2016 Die Vorlage OF 30/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 29/10 Betreff: Fußweg am Spielplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung erneuern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Fußweg von und zu dem großen Spielplatz zwischen Jaspertstraße und Wegscheidestraße in der Karl-Kirchner-Siedlung bei passender Gelegenheit aus laufenden Haushaltsmitteln grundlegend erneuern zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2016 Die Vorlage OF 29/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bei passender Gelegenheit" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2016, OF 8/10 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße - Gravensteiner Platz / Gravensteiner Platz - Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2016 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 7/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl an Autofahrern z.T. bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball, fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2016 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 901/10 Betreff: Betreuungsdefizite im Jugendhaus Wegscheidestraße wegen zu geringer finanzieller Mittel Aufgrund von Klagen betroffener Personen (hier in Zusammenhang mit Betreuungslücken bei den 10-12 jährigen), bittet der Ortsbeirat um Auskunft, wie die Stadt Frankfurt am Main die Leistungen des Trägers vergütet. Nach uns vorliegenden Informationen handelt es sich um ein System, bei dem über eine längere Zeitdauer ein pauschalisierter Festbetrag im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags bezahlt wird. Darüber würden wir gerne Einzelheiten erfahren. Insbesondere interessiert den Ortsbeirat, wie in dem System 1. Kapazitätsengpäße aufgrund eines gestiegenen Bedarfs bzw. größerer Nachfrage und 2. Kostensteigerungen bei den Sachkosten berücksichtigt werden. Wird dann ein Nachschlag fällig? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1529 2015 Die Vorlage OF 901/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2015, OF 846/10 Betreff: Verkehrsspiegel Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße einen Verkehrsspiegel für die VerkehrsteilnehmerInnen anzubringen, die vom Dachsberg kommend links auf die alte Straßenbahntrasse abbiegen. Begründung: Für die angesprochenen VerkehrsteilnehmerInnen, hauptsächlich Rad Fahrende, wird das Abbiegen wegen mangelnder Sicht zu einer gefährlichen Angelegenheit, auch deshalb, weil der Gegenverkehr häufig die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4416 2015 Die Vorlage OF 846/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2015, OF 774/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur vorübergehenden Nutzung des künftigen Oberstufengeländes in Preungesheim als BMX-Gelände zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Gelände für das künftige Oberstufengymnasium (Fläche zwischen Jugendhaus Wegscheidestraße und der Straßenbahnlinie 18) interimistisch ein BMX-Gelände ermöglichen zu lassen. Diese Maßnahme soll in Kooperation mit dem Grünflächenamt, dem Sozialamt, der Quartiersmanagerin sowie voraussichtlich dem AWO-Jugendhaus in der Wegscheidestraße umgesetzt werden. Die Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt € 10.000,-- wie folgt zu finanzieren: Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstwert für die durchzuführende Maßnahme zzgl. Sachmittel für Eigenleistungen beträgt insgesamt € 10.000,- sowohl für Rodungen, Anpflanzungen, Erdarbeiten, Entsorgungsmaßnahmen, eine transportable Werksstattausrüstung, Werkzeug, und soweit möglich und erforderlich Versicherungsbeiträge. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 305 2015 Die Vorlage OF 774/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 Betreff: Spiel- beziehungsweise Sportgeräte für Bonames und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Spielplätzen in Bonames und Preungesheim Spiel- bzw. Sportgeräte aufzustellen zu lassen. Diesbezüglich soll zuvor eine Begehung des Ortsbeirates mit der Kinderbeauftragten und mit der Quartiersmanagerin (Preungesheim) stattfinden. Folgende Stellen sollen unter anderem geprüft werden: Spielplätze "Am Storchenhain", in der Fauldrathanlage, im Bereich der Karl-Kirchner-Siedlung sowie "Hinterm Bachberg", Bolzplätze in der Wegscheidestraße. Die Geräte sind aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert für die durchzuführenden Maßnahmen beträgt € 20.000,00. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 710/10 Betreff: Spielgeräte für den Spielplatz am Flutgraben Vorgang: ST 1788/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Ortsbeirat stellt den zuständigen Stellen 10.000,-- € zur Verfügung, um neue Spielgeräte für den Spielplatz "am Flutgraben" zu installieren. Die Geräte sollen im Bereich des Sandkastens kommen, in dem das Piratenschiff 2013 abgebaut wurde. Begründung: In der ST 1788 vom 20.12.2013 schlägt der Magistrat ein Budget in dieser Höhe vor, um die Maßnahmen zu treffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2014, OF 727/10 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1788 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2015 1. Die Vorlage OF 710/10 wird durch die Annahme der Vorlage 727/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 727/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Wegscheidestraße" folgender Wortlaut eingefügt wird: "3. Spielplatz `am Flutgraben.." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 666/10 Betreff: Hinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Trotz Tempo-30-Zone wird in der Huswertstraße meist schneller gefahren. Immer wieder ist zu beobachten, dass Autofahrer mit überhöhtem Tempo aus der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einfahren und die Fußgänger auf dem Zebrastreifen vor der Kita "Weltreise" gefährden. Viele Autofahrer halten überhaupt nicht mehr vor dem Überweg an oder fahren an den dort schon laufenden Fußgängern ganz knapp vorbei. Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" mit dem Zusatzzeichen 1004-30 "100 m" in Höhe der Huswertstraße 3 auf den direkt hinter einer Kurve befindlichen Fußgängerüberweg könnte die Autofahrer sensibilisieren. Begründung: Der Zebrastreifen vor der Kita Weltreise war bereits mehrfach Thema im Ortsbeirat. Der Überweg dort ist nicht optimal, aber es gibt keine Alternativen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt Autofahrer auf den Überweg über die bisherigen Maßnahmen (reflektierende Manschetten) hinaus, bereits in ausreichender Distanz hinweisen. Der Überweg wird von den Kindern der Kita "Weltreise" (deren Wiedereröffnung bevorsteht), Anwohnern, Marktbesuchern und Fahrgästen, die zur Haltestelle der Linie 18 wollen oder von dort kommen, gerne genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3498 2014 Die Vorlage OF 666/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 650/10 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrsschild 209-10 ("vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Jessenapfelstraße und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18-24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2014 Die Vorlage OF 650/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 558/10 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob seitens des Magistrats gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013 (ST 705) die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, so dass über "Hessen mobil" die Baumaßnahme schnellst möglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertig zu stellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich, 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen, 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur BAB 661 abgewickelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2799 2014 Die Vorlage OF 558/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 488/10 Betreff: Neue Planungen für die Jaspertstraße 11? Der Ortsbeirat möge beschließen : der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Wohnheim AG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die Umbaupläne der Jaspertstraße 11 vorzustellen und den Ortsbeirat zu informieren, wie sich nach Abschluss der Maßnahmen die soziale Situation der Bewohner/innen verändert und welche Verbesserungen der derzeit unbefriedigenden Wohnsituation erreicht werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "Situation" die Worte "und Wohnsituation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 413/10 Betreff: Schulwegsicherung : Pilotprojekt mit Kindersignalfiguren durchführen Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob Figuren (siehe Anlage mit Bildern) entlang der Straße an gefährlichen Stellen installiert werden können. Als Pilotprojekt könnte eine solche Kindersignalfigur vor der Kindertagesstätte Weltreise in der Weilbrunnstraße installiert werden. Begründung: Solche Figuren wurden in über 100 Gemeinden in Frankreich und Belgien vor Zebrastreifen erfolgreich installiert. Die Erfahrung zeigt, dass dort wesentlich langsamer gefahren wird. Bei Kosten von ca. 1.000 Euro pro Figur ist eine Pilotaktion finanzierbar und überschaubar. http://serac-signalisation.com/index.php?page=catalog ue-produits Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 660 2013 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 403/10 Betreff: Leer stehendes, heruntergekommenes Wohnhaus in der Jaspertstraße 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem (scheinbar) leer stehenden und heruntergekommenen Haus in der Jaspertstr. 9 geschehen soll. Begründung: Laut Internet gehörte das o.g. Gebäude zu der alten Wohnanlage Jaspertstr. 11 (Frankfurter Verband). Das Gebäude ist ein Schandfleck für die Jaspertstraße und die ganze Siedlung, die sowieso mit ihrem nicht so guten Ruf zu kämpfen hat. Nachbarn berichteten über "nächtliche Besucher", die durch zerstörte Fenster der Rück- und Nebenseite eindrangen. Dies gefährdet die Bewohner der Nachbarhäuser und auch die Menschen der alten Wohnanlage. Brandgefahr (besonders nach der letzten Silvesternacht) und allgemeine Gefährdung der Sicherheit Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 403/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 364/10 Betreff: Brand im Hochhaus Jaspertstraße 11 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus dem Brand in der Jaspertstraße 11 Ende Dezember 2012 gewonnen werden konnten, 2. wann das Hochhaus insgesamt modernisiert wird. Begründung: Das Hochhaus Jaspertstraße 11 ist über 50 Jahre alt und wird fast ausschließlich von Seniorinnen und Senioren bewohnt. Es entspricht insgesamt nicht mehr aktuellen Erfordernissen. Bei dem durch einen vergleichsweise geringen Brandherd einer im Hausflur abgestellten Matratze ausgelösten Brand Ende Dezember 2012 mussten über 50 Menschen fliehen, einige wurden verletzt. Bereits durch die vom Ortsbeirat 10 am 27.06.1995 einstimmig beschlossenen OF 286/10 wurde auf ein "fehlendes Fluchtwegekonzept in der Altenwohnanlage Jaspertstraße 11" hingewiesen. In der Folge hat der Ortsbeirat wiederholt die Modernisierung des Anwesens erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 367/10 Betreff: Winterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch den Winterdienst Zebrastreifen und Fußwege am Kreisverkehrsplatz in der Huswertstraße/ Gundelandstraße zugänglich gemacht werden. Begründung: Im Dezember wurde kaum Schnee geräumt, sodass ein sicheres Begehen nicht möglich war. Die Mittelteile des Zebrastreifens waren auch nicht geräumt. Anwohner die sich im Rollstuhl fortbewegen müssen konnten tagelang nicht aus dem Haus bzw. den Zebrastreifen nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 367/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 365/10 Betreff: Hochpflasterung des Zebrastreifens vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Die Kita Weltreise ist seit kurzem in der Weilbrunnstraße eröffnet worden. Der vor der Kita befindliche Zebrastreifen liegt direkt hinter einem Kurvenbereich. Daher ist die Überquerung für Fußgänger nicht ganz übersichtlich, trotz der Kurve wird recht schnell gefahren. Durch die Hochpflasterung wird diese Querung wesentlich sicherer werden. Daher wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Zebrastreifen in der Weilbrunnstraße hochgepflastert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 365/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 365/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2012, OF 351/10 Betreff: Absolutes Halteverbot Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, das schon bestehende absolute Halteverbot in der Homburger Landstraße zwischen der Oberwiesen- und Weilbrunnstraße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Die Homburger Landstraße ist in diesem Abschnitt besonders schmal. Durch parkende oder auch nur kurz haltende Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Staus und gefährlichen Ausweichmanövern, besonders bei Beteiligung von Bussen oder LKWs. Auch für Radfahrer ist dies nicht ungefährlich. Begründung: Das absolute Halteverbot wird ständig missachtet. Das Fahrzeugaufkommen ist hier im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr besonders hoch. Die teilweise Sperrung der Giessener Straße wegen Bauarbeiten kommt erschwerend hinzu. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1758 2012 Die Vorlage OF 351/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 318/10 Betreff: Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerthstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo 30-Zone am Frankfurter Bogen beidseitig eine Fahrradschutzzone eingerichtet wird. Begründung: Dieser Bereich der Huswerthstraße ist als Verbindung zu den Grüngürtelradwegen und für den Radverkehr von Berkersheim Richtung Bornheim und Innenstadt von Fahrradfahrern stark frequentiert, durch Kurven und den Tunnel unter der Autobahn mit schlechten und stark wechselnden Lichtverhältnissen aber nicht ungefährlich. Da der Magistrat in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einrichten kann, ist ein Schutz der Radfahrer durch eine Fahrradschutzzone geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1526 2012 Die Vorlage OF 318/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 291/10 Betreff: Karl-Kirchner-Siedlung und Umgebung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der ABG Holding, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Wohnumfeld in und um die Karl-Kirchner-Siedlung deutlich verbessert werden kann, 2. wie künftig massiv verdichtete Neubauten in Preungesheim verhindert werden können, 3. wann und in welcher Weise die Modernisierung in der Karl-Kirchner-Siedlung vorangetrieben wird; von besonderem Interesse dabei sind zunächst die Liegenschaften in der Wegscheidestraße sowie die Hausnummern 9 und 11 der Jaspertstraße, 4. wie künftig Belastungen durch ungünstige Belegungen der Wohnungen beziehungsweise die fehlende soziale Durchmischung in und um die Karl-Kirchner-Siedlung vermieden werden können. Begründung: Auffällige Jugendliche werden seit geraumer Zeit an den entsprechenden Orten wieder verstärkt wahrgenommen. Das Problem lässt sich nicht mehr nur durch "Aufsuchende Arbeit", AMKA, Polizei und Ortsbeirat begegnen. Hier müssen sämtliche "Stellschrauben" überprüft und optimiert werden. Die Folgen einer verdichteten Bebauung erschweren die Bemühungen aller Institutionen in Preungesheim im Sinne der Integration. Ziel sämtlicher Planungen und Bemühungen soll es bleiben, etwaigen weiteren belastenden Zuzug, verdichtete Neubauten, unglückliche Belegungen von Wohnungen beziehungsweise die negative Kombination daraus zu vermeiden. Dafür setzt sich der Ortsbeirat 10 seit Jahren im Sinne der Integration ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 291/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 481 2012 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 292/10 Betreff: Kindertagesstätte in der Weilbrunnstraße Vorgang: ST 897/12; ST 1141/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der Bau der Kindertagesstätte sich immer wieder verzögert und wann nun definitiv mit der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte zu rechnen ist. Begründung: In der ST 897 vom 11.06.2012 wurde als Termin "Sommer 2012" genannt, in der ST 1141 vom 30.07.2012 ist es nun schon " Herbst 2012". Gleichzeitig glauben Anwohner/innen und betroffene Eltern schon seit langem immer wieder einen Baustillstand feststellen zu können. Eine definitive Auskunft würde wenigstens für etwas Klarheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 455 2012 Die Vorlage OF 292/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 281/10 Betreff: Durchgangsverkehr stoppen durch Umgehungsstraße für Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie der Verlauf einer möglichen Umgehungsstraße um Berkersheim herum genau verlaufen könnte. Im Einzelnen wird dabei der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Umgehungsstraße von der Brücke Heiligenstockweg ausgehend, parallel zu Autobahn 661, am Verein für Polizei- und Schutzhund e.V. 1911 vorbei, zur der Biegung der Huswertstraße zu errichten möglich ist. Ziel sollte sein, möglichst schnell und kostengünstig den Durchfahrtsverkehr durch Berkersheim entscheidend durch die neue Straße reduzieren zu können. Begründung: Diese knapp 1450 m Straße würde den seit Jahren am Dachsberg und Am kalten Berg wohnenden Anwohner entscheidend entlasten. Sowie durch die verminderte Lärmbelästigung, verursacht durch den Durchfahrtsverkehr der Schleichwegpendler, könnte sowohl die Lebensqualität enorm gesteigert werden, wie auch die Bodenrendite und generelle Attraktivität Berkersheims. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 281/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2012, OF 215/10 Betreff: Nachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen führen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Nachtbus N4 durch den Frankfurter Bogen geführt werden kann, z.B. durch die Weilbrunnstraße zum Gravensteiner Platz und von dort durch Gundelandstraße, Huswertstraße und Dachsberg zur U5-Endhaltestelle. Begründung: Der Frankfurter Bogen ist nun tagsüber sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Nachts jedoch ist die nächste Haltestelle des Nachtbus' die Haltestelle Weilbrunnstraße auf der Homburger Landstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 341 2012 Die Vorlage OF 215/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 178/10 Betreff: Einrichtung von Tempo 30 in der Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerth-Straße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: Der Magistrat hat mit ST 218 vom 06.02. 2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswerthstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern. Denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo 30 Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich und nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des vielbefahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 962 2012 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)