S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 197/3 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Für die geplante Schule auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Dortelweiler Straße gibt es bereits ein beauftragtes Planungsbüro, dass bereits an der Konzeptentwicklung gearbeitet hat. Es gab mehrere Planungsrunden auch mit Beteiligung des Ortsbeirates 3 und Vor-Ort-Termine. Bei diesen Gelegenheiten wurde das Konzept einer Schule mit dem Profilschwerpunkt "Ökologie/Nachhaltigkeit" aufgegriffen. Zum einen durch eine enge Verzahnung mit dem angrenzenden Wasserlehrpfad im Wasserpark und möglicher Kooperationen mit den benachbarten Imkern, aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Schule. Ein z.B. als Sportfeld genutztes Dach und ein außerhalb der Schulzeiten nutzbares Schulgelände mit vorwiegend Grünflächengestaltung waren erste konkrete Ideen. Viele Beteiligte gerade auch in den beteiligten Ämtern sahen hier die Möglichkeit der Entwicklung eines für Frankfurt einzigartigen Schulstandorts. Der geplante zusätzliche Straßenbahnanschluss im Zuge der Umgestaltung der Dortelweiler Straße ist ein zusätzliches Argument für die Eignung des Standortes für eine Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten das auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Gymnasium weiter zu planen und dabei zu prüfen, ob die Schule auch 4-zügig entstehen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2021, OF 82/4 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 919 2021 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/3 Betreff: Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin in der Dortelweiler Straße einzuladen. Es soll geprüft werden, ob ein Überweg am Wasserleitungsweg möglich ist. Zum Ortstermin sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des OBR 4 eingeladen werden. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Fußgängerverbindung aus dem Wasserpark nördlich am Bornheimer Friedhof vorbei. Die nächsten gesicherten Querungen der Dortelweiler Straße am Kreisel bzw. am Friedhofseingang sind für Fußgänger zu weit entfernt und unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1014/3 Betreff: Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Straßenabschnitten reine Autoparkplätze auszuweisen: Gießener Straße entlang der Friedhofsmauer, hier sind einige Bereiche bereits ausgewiesen, jetzt soll die Regelung auf die gesamte Länge ausgedehnt werden Wetteraustraße von der Einmündung in die Rotlintstraße bis zum Straßenende am Günthersburgpark Begründung: In diesen Straßenabschnitten werden häufig Transporter, Anhänger und Wohnmobile abgestellt, die dann über Wochen dort stehen bleiben. Aufgrund des auch hier herrschenden Parkdrucks sollten die Stellplätze im öffentlichen Raum hier den Autos vorbehalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2021 Die Vorlage OF 1014/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 998/3 Betreff: Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte Im neuen Nahverkehrsplan wird eine Ringstraßenbahnlinie von der Station Bornheim Mitte zur Friedberger Warte aufgeführt. Sie soll über die Dortelweiler Straße geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die geplante Ringstraßenbahn auf der Dortelweiler Straße integriert werden kann? Welche Umsetzungsmöglichkeiten gibt es? Begründung: Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass sich im Nahverkehrsplan nur Projekte wiederfinden, die auch umsetzbar sind. Deshalb sollte es für die Führung der Straßenbahn auf der Dortelweiler auch bereits Umsetzungsideen geben. Aufgrund der derzeitigen Situation und der Enge der Straße erscheint das auf den ersten Blick kein einfaches Unterfangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1879 2020 Die Vorlage OF 998/3 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 516/4 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch PKW wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig, Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass PKW den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6805 2020 Die Vorlage OF 516/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 772/3 Betreff: Zurückweisung M 171 Der Ortsbeirat möge beschließen, die M-Vorlage M 171 (B-Plan 858) wird zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls zurückzuweisen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenen Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrene Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans, werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 522 2020 1. Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OA 522 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 772/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 420/4 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen. Begründung: In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem RP Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5637 2020 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 388/4 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle - Vorschlag Weidenbornstraße Vorgang: OM 4550/19 OBR 4; ST 1427/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Weidenbornstraße nahe der Einmündung Dortelweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um einen sicheren Weg zur Kita Drachenhöhle der FES zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Da laut ST 1427 ein Überweg auf der Dortelweiler Straße wegen zu geringer Gehwegbreite nicht möglich ist, bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob ein Überweg auf der Weidenbornstraße realisierbar ist, um einen sicheren Gang der Eltern mit Kindern zur Kita zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4550 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 388/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 388/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2019, OF 588/11 Betreff: Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg / Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die bei dem o. g. Ortstermin vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können: Die Beschränkung der Zufahrt und die Bankettbefestigung sollen rollenden und ruhenden Verkehr derart regeln, dass Rettungsfahrzeuge wie auch der Shuttle-Bus ungestört verkehren können. Die Regelung eines beschränkten Zugangs zum Gelände soll lediglich für Wochenende und Feiertage (derzeit noch offen, ob Wochenendregelung freitags oder samstags startet) in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober gelten. Die Beschränkte Zufahrt für den Individualverkehr über eingeschränkte Zugangsberechtigung, soll mit einem entsprechenden Angebot an ÖPNV/ Shuttle-Bussen gekoppelt werden. Die Buslinie 83 könnte zu diesem Zweck als Ringbuslinie konzipiert werden (Friedberger Warte - Lohrberg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - Wilhelmshöher Straße - Heinz-Herbert-Karry-Straße - Seckbacher Landstraße - Dortelweiler Straße - Friedberger Warte) Dazu müssten die beiden möglichen Zufahrten zum Lohrberg gesperrt und nur noch für Berechtigte zugänglich sein, d. h. der Berger Weg im Westen und der Klingenweg im Süden müssten entsprechende Vorrichtungen bekommen - Zugang für Radfahrer uneingeschränkt. Eine Lösung mit möglichst geringem Personaleinsatz (insbesondere auch für die Stadtpolizei) soll favorisiert werden. Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke bedarf einer gesonderten Lösung (Privatinitiative z. B. Abholung Gehbehinderter mittels Golf Caddy). Personen mit berechtigtem Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohner, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstbetreiber, Freizeitgärtner eventuell weitere Personen. Für die Saison 2019 sollen die Baumstämme liegen bleiben. Bis zur Lösungsfindung (spätestens 15. Mai 2020) sollen die Baumstämme entfernt und die Bankette mit Granitstelen bestückt werden. Bei Lösungsangeboten soll stets das Einvernehmen des OBR 11 eingeholt werden. Zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen soll der Magistrat geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festlegen um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Begründung: Auf Einladung des Amtes 79 fand am 18. Juli 2019 ein Treffen am Parkplatz des Lohrparks statt. Hintergrund: Im Dezernat X wird die Notwendigkeit gesehen, die kurzfristige Lösung zur Problematik Parken im Berger Weg/ Lohrberg (seit Ostern 2019 mit Hilfe von Baumstämmen entlang des Weges) in eine langfristig wirksame Lösung zu überführen. Der ämterübergreifende Termin vor Ort sollte die Grundlage für eine nachhaltig wirkende Lösung legen. Die Ablage von Baumstämmen entlang des Berger Weges - auf Privatgrundstücken abgelegt - hat seit Ostern 2019 an der Kernproblematik des illegalen Parkens und der nicht vertretbaren Verkehrssituation bei hohem Ansturm auf das Gelände nichts Grundlegendes geändert; zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der PächterInnen und EigentümerInnen zu ihren Streuobstwiesen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4932 2019 Die Vorlage OF 588/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 690/3 Betreff: Spielplatz Butzbacher Straße ohne Spielgeräte Der Ortsbeirat möge beschließen: in der Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1354 wurde berichtet, dass die Grundsanierung des Spielplatzes Butzbacher Straße- Sandbagger und Doppelfederwippe - für 2018 durchgeführt wird. Im März 2019 wurden jetzt auch die letzten verbliebenen Spielgeräte abgeräumt, so dass sich dort nur noch eine leere Sandfläche befindet. Der Spielplatz ist die Auslauffläche der Kindertageseinrichtung Kirchwiese. Die Eltern sind empört und stehen ungläubig vor dem leeren Sandplatz. Der Magistrat ist aufgefordert Stellung zu nehmen und die zugesagte Maßnahmen verzögerungsfrei zu veranlassen. 1. Wann wird der Spielplatz wieder hergerichtet? VERBINDLICHE ZUSAGE erwünscht. 2. Wurden die anderen benannten Maßnahmen der ST 1354 umgesetzt? Aufstellung im Detail erwünscht. 3. Ist es dem Magistrat bekannt, dass das Nordend besonders kinderreich ist und das Spielflächen für Kinder (und auch für Eltern) eine wesentliches Bezugselement darstellen? Warum hat er der jetzigen Situation nicht rechtzeitig entgegen gewirkt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4742 2019 Die Vorlage OF 690/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. der zweite Satz sowie unter Ziffer 3. der erste Satz ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 342/4 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Dorteilweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um den Weg zur Kita Drachenhöhle der FES gefahrfreier zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Wenn man von der Weidenbornstraße zur Kita gehen möchte, muss man diese auch noch einmal ohne Überweg überqueren. Die Dortelweiler Straße ist zwar 30-Zone, aber nicht nur in den Stoßzeiten stark frequentiert. Das Überqueren ist grundsätzlich schwierig aufgrund der hohen Fahrzeugzahl, aber für Kinder deutlich gefährlich. Damit Eltern ihre Kinder in die Kita bringen müssen, ist ein großer Umweg erforderlich, wenn man einen sicheren Überweg nehmen möchte. Ansicht Richtung Seckbacher Landstr. - rechts Kita-Tor Ansicht Richtung An den Röthen - links das Kitator Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4550 2019 Die Vorlage OF 342/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 618/3 Betreff: Reduzierte Einzäunung der Hundewiese im oberen Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Günthersburgpark in folgender Weise so einzuzäunen, dass sie durch die häufig sehr schnellen Radfahrer aus und in den Kleingartenweg nicht mehr direkt gequert werden kann und dass die frei laufenden Hunde weitgehend daran gehindert werden, die Wiese zu verlassen: - Die Nordseite der Hundewiese wird durch einen durchgehenden Zaun mit einem mittig bis halbrechts über der Hundewiese angebrachten selbst schließenden Tor zum Schutz vor querenden Radfahrern gesichert. - Die Ostseite ist schon jetzt durch den Zaun zum Betriebshof geschlossen. - Die Westseite der Wiese wird durch einen optisch unauffällig unter den Bäumen und dem Gebüsch verlaufenden durchgehenden Zaun zur Wetteraustraße hin gegen das Weglaufen von Hunden in Richtung Abenteuerspielplatz gesichert. - Die Südseite bleibt, ggf. bis auf ein kleines Zaunstück, das die Südwest-Ecke abschirmt, frei von einer Einzäunung. - Die Hundewiese wird insgesamt gelegentlich frisch eingesät und ggf. mit einer weiteren Bank versehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4346 2019 Die Vorlage OF 618/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 Betreff: Fahrverbote verhindern, für bessere Luft und besseres Klima im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen aufgefordert, umgehend alles zu veranlassen, um etwaige Fahrverbote auch im Ortsbezirk 10 zu verhindern. Dazu sind folgende Maßnahmen in, um und für den Ortsbezirk 10 unter anderem von besonderem Interesse und fußen auf Basis wiederholter Ortsbeiratsanregungen: Weitere forcierte Einbeziehung der Verursacher des Dieselskandals, inklusive aller sinnvollen juristischen Mittel, städtische, intelligente Maßnahmen, um Frankfurter Bürger und Unternehmen weitgehend vor Härten im Zusammenhang mit zu erwartenden Fahrverboten zu schützen, Ausbau des ÖPNV inklusive des Ausbaus von P&R-Parkplätzen, Schutz der Anwohner vor wildem, dauerhaftem Parken, Ausbau der Radwege inklusive Beschilderung der Fahrstrecken/-ziele, Vermeidung luftverpestender Staus, unter anderem auf der Friedberger Landstraße, insbesondere durch optimierte Vernetzung von Ampelschaltungen, Optimierung von Fahrstreifen in Kreuzungsbereichen optimieren; Beispiel: an der Dortelweiler Straße stadtauswärts: rechte Spur nur für Rechtsabbieger, dafür entsprechend die 2. und 3. Spur nach der Kreuzung (auf dort 1. und 2. Spur) verschwenken, Unterbindung von vermeidbarem ausweichendem Durchgangsverkehr durch und Luft verpestende Staus in und um Wohnquartiere; Reduktion durch Pförtnerampeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 492/3 Betreff: Einzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks zwischen der Einfahrt zum Gelände der Merianschule und dem Ausgang des Kleingartenwegs einzuzäunen. Begründung: Die kleine Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks, auf der das Freilaufen von Hunden gestattet ist, ist für diesen Zweck zu vielen Tageszeiten nicht mehr sinnvoll für Mensch und Tier nutzbar. Einige der Problempunkte, wie sie von Hundebesitzern geschildert werden, werden im Folgenden aufgelistet: 1. Gerade morgens fahren Fahrradfahrer (viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit und Schulkinder) in sehr hohem Tempo und häufig mit Kopfhörern im Ohr den Kleingartenweg hinab und queren ungebremst diesen Bereich, oft mit Ärger und Unverständnis gegenüber dort stehenden Hundehaltern. 2. Auch Jogger queren vom/zum Günthersburgpark die Fläche, ebenfalls häufig verärgert über dort freilaufende Hunde. 3. Die Nutzung des Günthersburgparks hat in den letzten Jahren durch stetige Verdichtung und Attraktivität des Nordends massiv zugenommen, entsprechend deutlich höher ist auch die Nutzung des Kleingartenwegs und damit die Querung der Hundewiese. 4. Es gibt inzwischen sehr viele Kinder, die vor dem Tor zur Merianschule warten, spielen oder verabschiedet werden. Diese Kombination mit freilaufenden Hunden nebenan ist problematisch und nicht ungefährlich: teilweise haben Eltern und Kinder Angst, teilweise wollen sie Aufmerksamkeit vom Hund. 5. Die Hundehalter müssen ständig aufpassen, dass die dort spielenden Hunde nicht plötzlich von den querenden Menschen versehentlich erschreckt werden und ungut reagieren - wobei dann der Hundehalter verantwortlich wäre und Schuld hätte. 6. Auffallend ist auch, wie häufig mittlerweile Hundehalter angesichts dieser Schwierigkeiten mit ihren freilaufenden Tieren trotz Verbots auf den Weg und die Wiese im oberen Teil des Günthersburgparks ausweichen, häufig abends/in der Dämmerung - sehr zum Ärger von Joggern, Spaziergängern, aber auch jenen Hundehaltern, die sich an die Regeln halten und diesen Bereich nicht mit Hunden betreten. 7. Auch der Abenteuerspielplatz berichtet, dass sich wiederholt Hunde von der Hundewiese frei gemacht haben, in das Spielgelände gelaufen sind, die Kinder und Eltern dort verängstigt haben und sogar mehrfach die dort gehaltenen Kaninchen gerissen haben. Die beste Lösung im allseitigen Interesse wäre daher eine Einzäunung des Geländes, vergleichbar mit der Hundewiese im Grüneburgpark, wo dies auch seit langem problemlos funktioniert. Der Zugang und die Anbindung des Kleingartenwegs bleibt dabei erhalten. Die Umfahrung der Hundewiese am Abenteuerspielplatz vorbei über die Wetteraustraße ist problemlos möglich (ca. 50 m "Umweg") und ohne weitere Kosten und Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Im Gegenteil: die dadurch bewirkte Verringerung des Tempos der Fahrradfahrer auf dem Kleingartenweg ist für dort laufende Menschen, besonders kleine Kinder, angenehmer und sicherer. Die anfallenden Kosten für den Zaun sowie ein Zugangstürchen sind überschaubar. Bänke, Müllbehälter und Hundetütenhalter sind vorhanden. Die nächste Hundewiese mit mehr Auslauf befindet sich erst im Huthpark. Dieser ist aber zu weit entfernt für eine morgendliche Hunderunde im Quartier. Das "Üben" des Sozialverhaltens von Hunden in der Stadt erscheint angesichts der Zunahme vieler unerzogener bzw. verhaltensgestörter Hunde von großer Bedeutung. Hierfür sind Hundewiesen mit freiem Auslauf, so klein sie sein mögen, ein ungemein wichtiger Beitrag. Die Einzäunung der Wiese ist jedoch Bedingung für einen entspannten Aufenthalt: der Hund kann nicht entkommen und ist geschützt vor Autoverkehr, ängstlichen Eltern und Kindern oder querenden Fahrradfahrern, welche ebenfalls alle gleichermaßen geschützt sind vor Angriffen und Unfällen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 23 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, an der Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks am Ausgang zum Kleingartenweg ein Drängelgitter zu errichten." lautet. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 492/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: 3 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF gegen 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 489/3 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung im Bereich Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße Ampel Friedberger Landstraße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, möglichst gemeinsam mit dem OBR 4 einen Schulwegtermin im o.g. Bereich zu vereinbaren. Hauptpunkt sollte das Thema "Illegale U-Turns im Bereich der Ampel über die Friedberger Landstraße" sein. Die U-Turns sind extrem gefährlich, weil zeitgleich die Fußgänger Grün haben. Aufgrund von neuen Schulbezirksgrenzen liegt die Kreuzung im offziellen Schulweg der Valentin-Senger-Grundschule. Lt. Verkehrszählung der Stadt Frankfurt (ST 404) wurden dort an einem Tag 250 verbotene U-Turns registriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 489/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 479/3 Betreff: Kreuzung Rotlintstraße/Butzbacher Straße befahrbar halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Rotlintstraße / Butzbacher Straße auf der Seite der Kirche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die ein Parken in diesem Bereich untersagen. Die Fläche wird von größeren Fahrzeugen zum Einbiegen in die Butzbacher Straße benötigt und ist für Fahrzeuge, die zurück setzen müssen, die einzige Rangierfläche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3193 2018 Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 373/3 Betreff: Weiterentwicklung der Planung "Günthersburghöfe" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Bebauungsplan und die künftigen Planungen folgende Eckpunkte für die Weiterentwicklung der "Günthersburghöfe" zu prüfen bzw. umzusetzen: 1. Die für die Grundschule (Eichwaldhaus) vorgesehene Fläche wird vorerst nicht bebaut, stattdessen wird systematisch geprüft, wie die Aufnahmekapazitäten in den umgebenden Grundschulen so erhöht werden können, dass die Platzversorgung bis auf Weiteres gesichert ist. Ein Gymnasium wird wegen des mindestens doppelt so großen Platzbedarfs an dieser Stelle nicht geplant. 2. Es wird dafür gesorgt, dass die Errungenschaft und Besonderheit der "Günthersburghöfe", das Konzept der Gartenwildnis, im Laufe der weiteren Planungen nicht verwässert wird, sondern unbeschadet der Öffnung für die Allgemeinheit so ursprünglich wie möglich mit seiner Flora und Fauna erhalten bleibt. Entsprechend sollen auch die verschiedenen Kleingartenbereiche so ausgestaltet werden, dass sie ihrem Namen und ihrer Nutzung gerecht werden. Bei allen Grünplanungen sind insbesondere die betroffenen Kleingartenvereine, Bürgerinitiativen und alle engagierten Bürger/innen (z.B. in Planungswerkstätten). 3. Die Verkehrsanbindung der "Günthersburghöfe" an die Friedberger Landstraße wird wie folgt realisiert: - Einfahrender Verkehr von Süden biegt direkt von der Friedberger Landstraße in die Hungener Straße ein. - Einfahrender Verkehr von Norden stellt sich auf einer zusätzlich zu schaffenden Linksabbiegespur südlich der Haltestelle "Wasserpark" auf der Friedberger Landstraße auf und biegt nach Ampelfreigabe ebenfalls in die Hungener Straße ein. Die zusätzliche Linksabbiegespur kann wegen eines vorhandenen Parkstreifens problemlos eingerichtet werden. - Ausfahrender Verkehr nach Norden biegt direkt aus der Hungener Straße oder dem Schlinkenweg in die Friedberger Landstraße ein. - Ausfahrender Verkehr nach Süden biegt ebenso erst nach Norden ein, stellt sich auf der vorhandenen Linksabbiegespur zur Gießener Straße auf und fährt dann über den U-Turn in der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße zurück nach Süden. 4. Die Anzahl der Tiefgaragen-Parkplätze wird von derzeit ca. 1000 Plätzen auf eine deutlich geringere Zahl reduziert. 5. Es werden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den sechs Innenhöfen möglichst viele hohe großkronige, wärmeresistente Laubbäume gepflanzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 373/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 373/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der FDP wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2904 2018 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 373/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll. 4. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 373/3 wird abgelehnt 5. Die Ziffer 5. der Vorlage OF 373/3 wird abgelehnt Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 4.: CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 5.: CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 332/3 Betreff: Dauerstau Kreuzung Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße aus Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße aus Richtung Norden(Bad Vilbel) - durch eine Optimierung der Ampelschaltung - oder ggf. eine weitere Linksabbiegerspur in die Dortelweiler Straße geändert werden kann. Begründung: Gegenwärtig ist fast ganztägig ein Dauerstau aus Richtung Norden in die Dortelweiler Straße festzustellen. Dies ist ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer, da dieser Stau häufig bis zur Homburger Landstraße zurückreicht, die dadurch auch blockiert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2312 2017 Die Vorlage OF 332/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 325/3 Betreff: Ortstermin zur Ampel Hartmann-Ibach-Straße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin zur Begutachtung der Ampelanlage an der Hartmann-Ibach-Straße einzuberufen. Eingeladen wird von Seiten des Magistrats das Straßenverkehrsamt. Begründung: Nach wie vor sind Eltern, besonders der Kinder aus der Merianschule über die Schaltung der Ampelanlage am oberen Ende der Günthersburgallee beunruhigt. Es geht um eine Aufmerksamkeitserhöhung für die Ampelanlage in Richtung Günthersburgallee und evtl. um Änderungen an der Lichtsignalanlage selbst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2017, OF 316/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2227 2017 1. Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender zweiter Punkt an den Tenor angefügt wird: "ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann." 2. Die Vorlage OF 325/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2017, OF 316/3 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend wenn nicht gefährlich wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.09.2017, OF 325/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2227 2017 1. Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender zweiter Punkt an den Tenor angefügt wird: "ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann." 2. Die Vorlage OF 325/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 275/3 Betreff: Parken auf den Gehwegen in zweiter Reihe verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten das Parken in zweiter Reihe in der Rotlintstraße (87-101) zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und auf der Hallgartenstraße (Nr. 23-52) zwischen Rotlintstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch Setzen von Pollern oder Steinen im Bereich der Straßenecke und den Einfahrten zu verhindern. Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in einer zweiten Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten noch freien Stelle auf dem Gehweg bis zu 30 Metern über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2219 2017 Die Vorlage OF 275/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 277/3 Betreff: Platz für Fußgänger im obersten Abschnitt der Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten die Parkplätze im obersten Abschnitt der Rotlintstraße zwischen Münzenberger Straße und Butzbacher Straße zu entfernen, um Fußgängern die Nutzung des Bürgersteigs zu ermöglichen. Der Straßenquerschnitt reicht nicht aus für einen Bürgersteig mit Parkstreifen und dem verbleidenden Straßenraum mit Begegnungsverkehr durch Radfahrer. Begründung: Die Rotlintstraße ist in ihrem obersten Ende so schmal, dass bei der derzeitigen Aufteilung der Straße sowohl Fußgänger mit Kinderwagen, als auch Rollstuhlfahrer den Gehweg auf der westlichen Seite meist nicht nutzen können, sondern stattdessen auf die Straße ausweichen müssen. Ebenfalls gibt es bei der Begegnung von Fahrradfahrern und Autofahrern auf der Straße keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Auf der östlichen Seite befindet sich eine abgesetzte Straßenkante, jedoch keinen Gehweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 277/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 277/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2017 Die Vorlage OF 277/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beginn des Tenors lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die obersten zwei Parkplätze im obersten Abschnitt der Rotlintstraße . . " Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 216/3 Betreff: Demontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - welche Spieleinrichtungen auf den Kinderspielplätzen des Nordends in den vergangenen 10 Jahren außer Betrieb genommen oder demontiert wurden, ohne dass im Anschluss diese Spielegeräte repariert, modernisiert oder ersetzt wurden (Aufstellung nach Spielplatz, Kinderspieleinrichtung und Jahr der Demontage). - warum erfolgte keine Modernisierung, Reparatur oder Ersatz von entfernten Spielgeräten oder findet dieser ggf. noch statt, wenn ja wann? - was beabsichtigt der Magistrat durch die schleichende Reduktion der Spielgeräte? Begründung: Es findet offensichtlich eine schleichende Reduktion von Spieleinrichtungen auf vielen Kinderspielplätzen im Nordend statt. Im Günthersburgpark gab es z.B. einmal zwei Wippen, vor ca. 7 Jahren war es nur noch eine Wippe, seit 6 Jahren bis heute gibt keine Wippe mehr. Auf dem Baggerspielplatz in der Butzbacher Straße ist seit zwei Jahren der Bagger verschwunden. Anwohner anderer Kinderspielplätze berichten von einem ähnlichen Schwund an Spielgeräten. Es sollte daher offen gelegt werden, was hier passiert(oder nicht passiert!) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2017 Die Vorlage OF 216/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich und in der Begründung der erste Satz gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 170/3 vom 15.02.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 880 ("Innovationsquartier") Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 235 wird mit der Maßgabe der folgenden Voraussetzungen, Änderungen und Ergänzungen zugestimmt: 1. Speziell für den Bereich des Innovationsquartiers und der Gärtnerei Friedrich erstellte Klimagutachten, die sowohl die großklimatischen Bedingungen (Kalt- und Frischluftzufuhr aus dem Norden beziehungsweise Nordosten) wie auch die kleinklimatische Beurteilung (Kalt- und Frischluftentstehung in den und um die Bebauungsflächen) berücksichtigen, kommen zu einer positiven Bewertung der Bebauung. 2. Die Einhausung der A 661 in der langen Variante (mindestens L 3) wird von der Stadtverordnetenversammlung verbindlich beschlossen und finanziell abgesichert. 3. Mindestens 40 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind als öffentlich geförderte Wohnungen, je zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg, vorzusehen. Mindestens 20 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen vorzusehen. 4. Die im Antrag NR 235 vorgesehene Einschränkung der 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen auf die durch öffentliche Wohnungsba ugesellschaften erfolgende Wohnbebauung wird aufgehoben. Ebenso aufgehoben wird die Einschränkung der Quote für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen auf Grundstücksflächen, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. 5. Anwendung strenger ökologischer Baukriterien und Verwendung ökologischer Baumaterialien; Errichtung von Gebäuden nach dem Passivhausstandard; Dach- und Fassadenbegrünung (vertikale Gärten). 6. Das Quartier soll weitestgehend autofrei sein, dafür ein Paradies für Fußgänger und Radler, mit vielen auch überdachten Fahrradstellplätzen. Eine Tiefgarage soll eine der Anzahl der Wohneinheiten angemessene Zahl von Carsharingstellplätzen und Fahrradabstellplätzen vorsehen. 7. Der ökologisch wertvolle Grünzug in der Mitte des zur Bebauung vorgesehenen Geländes mit seinem Baumbestand soll in das Freiflächenkonzept integriert werden. Dazu wird ein Wegekonzept und ein Baumkataster erstellt. 8. Die Imkerei südlich des Wasserparks bleibt an dieser Stelle erhalten. Der Weg südlich der Imkerei wird öffentlich. 9. Das Eichenwäldchen auf dem Hügel südlich des Wasserparks Nähe Dortelweiler Straße bleibt erhalten. 10. Neben dem zu prüfenden Standort für eine Grundschule sind vorrangig auch mehrere Standorte für Kitas auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1152 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2058 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 235, NR 240, OA 120, OA 126 und OA 128 = Ablehnung, NR 251 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 127 entstanden aus Vorlage: OF 149/3 vom 23.01.2017 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 404 Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 927 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 127 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1143, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.03.2017 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 149/3 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 127 2017 Die Vorlage OF 149/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 108/3 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad und Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen, schnell motorisierten Fahrzeugen rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 108/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2016 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 103/3 Betreff: Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die obere Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorzulegen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Friedberger Landstraße zwischen Gießener Straße, Dortelweiler Straße und Friedberger Warte ist derzeit völlig unbefriedigend. U.a. ist die Abbiegespur von der Friedberger Warte in die Dortelweiler Straße ständig durch Rückstaus blockiert. Die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt wird durch den Bau des Innovationsviertels erheblich zunehmen gerade im geplanten Erschließungsbereich des Innovationsviertels über die Kreuzung Friedberger Landstraße/Gießener Straße bis zur Dortelweiler Straße. Als Voraussetzung für jede weitere Planung von Bebauung und Nutzung des Innovationsviertels ist daher ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2017 Die Vorlage OF 103/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 89/3 Betreff: Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich die Ist-Situation der Merianschule in der Wetteraustraße nach der Auslagerung (Unterricht, Schulweg, Anlieger, Probleme, etc.) darstellt, - ob sich die Sanierung des alten Schulgebäudes der Merianschule einschließlich Zeitplan und Kostenansätze im Planungsrahmen befindet, Begründung: Nach mehr als 10 Jahren teils kontroverser Planungen hat in diesem Herbst die Sanierung der Merianschule begonnen. Es ist daher äußerst wünschenswert, dass die Sanierung zügig und ohne weitere Verzögerungen effizient umgesetzt wird, vor allem im Interesse der betroffenen Schüler/innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird unter Hinweis auf einen Ortstermin am 19.12.2016 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 52/3 Betreff: Bebauung im Bereich des so genannten "Innovationsquartiers" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Münzenbergerstraße und Wasserpark nach folgenden Grundsätzen zu planen und zu bebauen: Die derzeit vorgelegte Planung zum Bau des "Innovationsquartiers" wird abgelehnt. Zwischen Münzenbergerstraße und Schlinkenweg werden alle versiegelten und gewerblich genutzten Flächen in einer verdichteten, auch höheren Weise bebaut. Alle Klein- und Freizeitgärten in diesem Bereich bleiben erhalten. Zwischen Schlinkenweg und Wasserpark werden östlich der Friedberger Landstraße alle versiegelten bzw. gewerblich genutzten Flächen bis an die Stelle, an der die eigentlichen Klein- und Freizeitgärten beginnen, so bebaut, dass von der Verdichtung und der Höhe der Gebäude her die Funktion der Grünschneise für den Klimaschutz und die Frischluftzufuhr ohne Beeinträchtigungen gewahrt bleibt. Alle östlich an diese Bebauungsgrenze anschließenden Klein- und Freizeitgärten bis zum Kleingartenweg bleiben erhalten, werden aber im Hinblick auf eine Öffnung des Geländes für die Allgemeinheit planerisch überarbeitet. Östlich des Kleingartenwegs bleibt der derzeitige Grünbereich unverändert erhalten. Der Abenteuerspielplatz Günthersburg und das Gelände der Imker im Wasserpark bleiben am derzeitigen Standort ohne irgendwelche Abstriche erhalten. Alle schon existierenden Gutachten der letzten zwanzig Jahre zu Klima und Ökologie im Bereich zwischen Münzenbergerstraße und Wasserpark und der näheren Umgebung werden öffentlich zugänglich gemacht, notwendige neue Gutachten beauftragt. Im weiteren Planungsprozess wird die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiativen und aller Bürger stets gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2017, OF 148/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU wird die Vorlage OF 148/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 126 2017 1. Die Vorlage OF 52/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 148/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1: nach den ersten beiden Worten die Worte "in der Vorlage NR 265" eingefügt werden und im Punkt 2. 40% geförderter Wohnungsbau (jeweils 15% erster und zweiter Förderweg) und 20% gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt wird, Abstimmung: zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 53/3 Betreff: Geplante Bebauung "Innovationsviertel" hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung Der Magistrat wird gebeten zur Vorbereitung der geplanten "Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Innovationsviertel als Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung" nachfolgende Fragen zu beantworten: Allgemeine Fragen zum Gebiet: - Wer ist Eigentümer welcher Flächen? (Private, Stadt, Bund) - Welche Einflussnahme in die Bebauung hat die Stadt? - Wie und in welchem Gebiet wäre derzeit eine Bebauung nach §34 möglich? - Welche Nutzungen sind derzeit auf welchen Teilen des Gebietes vorgesehen? - Liegt ein aktuelles, nicht älter als max. 5 Jahre Klimagutachten mit Ausweis der Frischluft- und Kaltluftschneisen vor? Wenn nein, wurde ein neues beauftragt? - Gibt es Gutachten zu möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung durch die geplante Bebauung auf den angrenzenden Wasserpark (geschützter Alteichenbestand)? Wenn nein, wurde ein solches beauftragt? - Wann liegt ein Baumkataster mit den vorhandenen Bäume und Übersicht der erhaltenswerten Bäume vor? - Welche Flächen die bebaut werden sollen sind heute bereits versiegelt? - Wie viele Gärten (Kleingärten, Freizeitflächen, Grabeland) befinden sich derzeit im Gebiet des geplanten Innovationsviertels? Wie viele Pächter müssten nach derzeitigem Stand ihre Gärten aufgeben? - Wie vielen Pächtern können Ersatzflächen angeboten werden? Wo liegen diese Ersatzflächen? - Sind auch Kleingärtenvereine betroffen, oder nur Einzelpersonen? - Was ist auf welchen derzeitigen Gartenflächen geplant (Wohnbebauung, öffentliche Grünfläche, Verkehrsfläche) - Auf welchem Gebiet werden die Erweiterung des Günthersburgparks und die Schaffung des geplanten Grünzuges von Friedberger Ldstr. bis zum Kleingartenweg erfolgen? Fragen zur vorgelegten Bebauung: - Warum wurde diese Art Bebauung vorgegeben? - Wie werden die Freiflächen zwischen den Gebäuden genutzt? - Was geschieht mit den halbgeöffneten Innenhöfen? - Warum wurde keine Blockrandbebauung entlang der Friedberger, ggfls. in zweiter/dritter Reihe vorgesehen? - Warum wurden oberhalb der Münzenberger Straße entlang der Friedberger Ldstr. Gewerbeflächen für mögl. Wohnbebauung ausgespart? - Warum wird das Gebiet nördlich der Hungener Str. (zum Schlinkenweg) nicht für Wohnbebauung ausgewiesen? - Warum wurde keine Bebauung im Anschluss an die derzeitige Bebauung zw. Münzenberger Str. und Schlinkenweg vorgesehen und stattdessen ein neu zu gestaltender Grünzug an dieser Stelle eingeplant? - Gibt es zuverlässige Zahlen über die Auslastung der Grundschulen im Umfeld des Gebietes? Wenn ja, wie sehen die aktuellen Zahlen aus? - Wurde geprüft, ob sich an anderer Stelle im Gesamtgebiet des Ernst-May-Viertels Flächen für eine weiterführende Schule (z.B. Gymnasium) zur Verfügung gestellt werden können? - Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind geplant außer 2 Kitas und 1 Grundschule? Sind auch Gewerbeflächen (Ärzte, Einzelhandel) geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? - Reicht die Kapazität der bestehenden ÖPNV Linien Straßenbahn 12 und Bus 30 aus, um den erwarteten Passagieranstieg aufzunehmen? Gibt es hier Möglichkeiten die bestehenden Kapazität zu steigern? Schon heute sind die Linien sehr stark ausgelastet, teilweise überlastet. Begründung: Auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli blieben viele Fragen der Bürger offen. Für die geplante "Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung" sollten sie beantwortet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 17/3 Betreff: Vorstellung Fahrradwegkonzept Friedberger Platz-Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zur Zeit! - sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 17/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 381 2016 Die Vorlage OF 17/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 931/3 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes, führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinander treffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, - wie kann sicher gestellt werden, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommen kann? - Kann die Situation insofern entschärft werden, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt? - Wäre unter diesen Bedingungen nicht doch zu überlegen, ob ein zweiter Zugang über die Comeniusstraße, der ja zwischen den Häusern mit den Hausnummern 79 und 83 vorhanden ist, geöffnet und entsprechend gestaltet werden kann? Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird der dritte Punkt der Aufzählung des Tenors getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2016 Die Vorlage OF 931/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Punkt der Aufzählung im Tenor entfällt. Abstimmung: Dritter Punkt: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Restliche Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 916/3 Betreff: Welche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bäume auf der Fläche zwischen Wasserpark, Friedberger Landstraße, Schlinkenweg und Kleingartenweg aktuell stehen und welche Größe diese haben. Begründung: Das Baumkataster gibt hierüber leider keine Auskunft, gleichzeitig ist dem Ortsbeirat bekannt geworden, dass die Bäume im genannten Gebiet aktuell vom Magistrat dokumentiert und bewertet werden. Der Ortsbeirat ist an den Ergebnissen dieser Bewertung interessiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4948 2016 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2015, OF 886/3 Betreff: Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet "Waterpark" und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob entlang der Dortelweiler Straße im Bereich des Wasserparks zwischen dem Neubaugebiet .Waterpark' und dem westlichem Parkplatz des Bornheimer Friedhofs der Fußweg verbreitert werden kann und gleichzeitig ein neuer Fahrradweg mit Anbindung an den Kleingartenweg geschaffen werden kann. Dabei wäre auch mit Hessen-Wasser zu klären, ob der Zaun des Wasserparks in geeigneter Weise versetzt werden kann, um ausreichend Raum für Fußweg und Fahrradweg zu schaffen. Begründung: Der sehr schmale Fußweg entlang des Wasserparks wird u.a. in zunehmendem Maß von den vielen Schulkindern der Neubaugebiete Waterpark und Atterberry als Schulweg benutzt. Gleichzeitig ist ein steigender Fahrradverkehr in diesem Abschnitt in Richtung Innenstadt über den Kleingartenweg zu beobachten. Die Unfallgefährdung in diesem Abschnitt ist offensichtlich, da auch die Dortelweiler Straße sehr schmal ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4845 2015 Die Vorlage OF 886/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 843/3 Betreff: Innovationsviertel: Änderung der Planungen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Innovationsviertel wie folgt zu ändern: 1. Die Wohnbebauung des Innovationsviertels wird statt als unabhängiges Stadtviertel mit Grüntrennungen als Erweiterung des Nordends zwischen Münzenenberger Straße und Schlinkenweg geplant. Der Betriebshof des ASE fällt ähnlich wie die anderen Bebauungen in diesem Bereich weg. Den Schrebergärtnern in diesem Bereich werden Alternativen angeboten. 2. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten. Es wird geprüft inwieweit dieser als Spielfläche für die Bebauung angerechnet werden kann. 3. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Friedberger Landstraße geprüft (aktuell befinden sich dort Gebrauchtwagenhändler). 4. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Dortelweiler Straße als einreihige Blockrandbebauung geprüft. 5. Die geplante Bebauung westlich der Friedberger Landstraße zwischen dem ALDI-Markt und der Homburger Landstraße wird beschleunigt. 6. Zwischen Wasserpark und Schlinkenweg bleiben die aktuellen Grünflächen und Gärten bestehen. Eine vermehrt öffentliche Nutzung der Flächen im Rahmen von Urban Gardening oder anderweitigen Initiativen ist zu prüfen. 7. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er für den bereits heute extrem stark genutzten ÖPNV auf der Friedberger Landstraße im Zuge der Neubauten weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen will. Begründung: Die aktuellen Planungen für das Innovationsviertel lösen über die Stadtgärten hinaus im Stadtteil große Unruhe aus. Der Bereich zwischen Schlinkenweg und Wasserpark eignet sich aufgrund seiner dichten und vielfältigen Vegetation, die über Jahrzehnte angewachsen ist, nicht für eine Bebauung und ist als eigenständiger Grünraum für das Stadtklima und Bewohner/innen des Nordends zwingend zu erhalten. Der Ortsbeirat erkennt die angespannte Wohnungssituation vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums an und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten des dichtbesiedelten Nordends, signifikante Beiträge für neue Wohnungen auf den oben genannten Flächen zu leisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4522 2015 1. Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsbeirat beschließt zur diesem Thema die Vorlage OM 4522. Die Vorlage OM 4522 lautet: "Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks Vorg.: OM 4364/15 OBR 3 Der Magistrat wird noch einmal eindringlich aufgefordert, dem Ortsbeirat die aktuellen Planungen zum sogenannten Innovationsviertel unverzüglich vorzustellen und damit nicht bis zum Bebauungsplanverfahren oder zur Einbringung einer entsprechenden Magistratsvorlage zu warten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie der derzeitige Stand der Planung ist. Das einstimmige Votum des Ortsbeirates zum Erhalt der Klein- und Freizeitgärten, des Abenteuerspielplatzes sowie zur Erhaltung der Kaltluftschneise wird nochmals bestärkt (OM 4364)." Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur Vorstellung der Planungen für das Innovationsviertel zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 842/3 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Planungsamt zu bewerten, wie er die Auswirkungen des geplanten Innovationsviertels auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen, wie die dort vorhandenen Kleingärten und die verwilderten Brachflächen, für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdiensts prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen kann, oder wo frische Luft entstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4521 2015 Die Vorlage OF 842/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 855/10 Betreff: Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie am sinnvollsten Schilder mit dem Hinweis der Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße auf der Friedberger Landstraße angebracht werden können und infolge entsprechende Schilder anzubringen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht um die Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße und versuchen auf halsbrecherische Weise quer über die Schienen zu wenden; sowohl vor, als auch nach der Haltestelle "Friedberger Warte". Ein entsprechendes Schild würde diesem Problem auf günstige Weise Abhilfe schaffen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4421 2015 Die Vorlage OF 855/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 853/10 Betreff: Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Prüfung zur Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Autobahn 661 zu veranlassen und infolge umzusetzen. Begründung: Im Zuge der Neueinrichtung der U-18 wurde auf Beschluss des OBR 4 seinerzeit die Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Autobahn 661 negiert und statt dessen der Kreisel in Dortelweiler Straße geschaffen. Die Praxis hat nun gezeigt, dass diese Verhinderung des Abbiegens zu einem erhöhten Andrang auf der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße führte und zu abenteuerlichen Wendemanövern von Seiten der Autofahrer: Wendung trotz Verbotes auf Höhe der Homburger Landstraße, auf der Friedberger Landstraße auf der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße und vor dem Kreisel zum Ärztezentrum. Zur Rushhour staut sich der Verkehr von der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße soweit zurück, dass zum Teil beide Spuren der Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte für die nachfließenden Verkehr von der Autobahn gesperrt sind und der Verkehr vollkommen unübersichtlich und chaotisch, inklusive Falschfahrer, verläuft und eine Gefährdung der Fußgänger, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmern führt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4420 2015 Die Vorlage OF 853/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 863/10 Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Standorte an einschlägigen Fahrradwegen geprüft werden, die sich zur weiteren Anbringung von Orientierungsschildern eignen. Mit Orientierungsschildern sind Schilder mit Richtungsangaben zu Stadteilen im Sinne der Wegführung gemeint und diese infolge aufzustellen. Mögliche Standorte u.a.: Friedberger Landstraße beidseitig vor der der Autobahn Ausfahrt zur 661; Friedberger Landstraße / Dortelweiler Straße; Marbachweg/ Eckenheimerlandstraße Begründung: Durch eine gute Strukturierung der Infrastruktur für Fahrradfahrer durch Leitwegesystem lassen sich der Kontakt zwischen Autos und Radfahrern reduzieren, und damit potentielle Zusammenstöße vermindern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4426 2015 Die Vorlage OF 863/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 818/3 Betreff: Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg Der Magistrat wird gebeten, bei den aktuellen Planungen zum Innovationsviertel zu berücksichtigen, dass der Abenteuerspielplatz Günthersburg in der Wetteraustraße an der Stelle Bestandsschutz erhält. Begründung: Der Abenteuerspielplatz ist eine Institution im Stadtteil. Diesen Spielplatz zu entfernen ist undenkbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2015 Die Vorlage OF 818/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 804/3 Betreff: Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße beseitigen zu lassen. Begründung: Trotz des sehr milden Winters haben sich gerade um Abwassergullies zahlreiche tiefe Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße gebildet. Um größere Schäden zu vermeiden, sollten diese kurzfristig beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 803/3 Betreff: Feste Blitzanlage auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Anlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparkes) sinnvoll ist und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Begründung: Aufgrund der zahlreichen Kinder, die täglich an der Dortelweiler Straße entlanggehen um beispielsweise zum Günthersburgpark zu gelangen, ist die Einhaltung der Geschwindigkeit in diesem Bereich sehr wichtig. Auch der Bürgersteig zum Wasserpark hin ist nur sehr schmal. Diesbezüglich soll eine feste Blitzanlage geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2015 Die Vorlage OF 803/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff sowie der Tenor wie folgt lauten: " Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Blitzanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparks) sinnvoll ist, und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Im ablehnenden Fall wird der Magistrat aufgefordert, eine Alternativlösung vorzuschlagen, die die Gefährdung von (Schul-) Kindern reduziert." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 811/3 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4208 2015 Die Vorlage OF 811/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 732/3 Betreff: Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem von Norden kommenden und dann rechtwinklig nach rechts zur Wetteraustraße abbiegenden Kleingartenweg (= Verbindungsweg von der Dortelweiler Straße) und der südlich davon gelegenen Hundewiese eine Absperrung anzubringen, die verhindert, dass Radfahrer von Norden kommend direkt über die Hundewiese zum Günthersburgpark weiterfahren. Die Absperrung (Gitter o.ä.) soll so gestaltet sein, dass das direkte Durchfahren wirksam unterbunden wird und die Radfahrer um die Hundewiese herumfahren. Begründung: Um die Hundebesitzer und ihre Tiere auf dieser ohnehin sehr kleinen Wiese nicht zu stören und um eine Gefährdung durch direkt durchfahrende Radfahrer zu vermeiden, sollte eine solche Absperrung angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 730/10 Betreff: Öffentliche Anhörung zum Thema "Staus auf der Friedberger Landstraße belasten Preungesheim und Berkersheim" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Staus auf der Friedberger Landstraße belasten Preungesheim und Berkersheim" einzuladen. Begründung: Seit Jahren belastet teils unnötiger Durchgangsverkehr unsere Bürger in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10. Ortsbeirat und Stadtverordnete haben dazu Anregungen, Fragen und Beschlüsse auf den Weg gebracht. Verbesserungen oder Entlastungen konnten leider noch nicht erreicht werden. Die sich viel zu rasch aus der Innenstadt aufbauenden Rückstaus auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel und der BG-Unfallklinik, vor der Friedberger Warte, vor der stets überlasteten Linksabbiegerspur zur Dortelweiler Straße sowie vor dem Nibelungenplatz führen zu dauerhaften Ausweichbewegungen durch den Ortsbezirk 10. Dies hat deutlich steigenden Unmut zur Folge. Durch etwaige Maßnahmen innerhalb des Ortsbezirks 10 werden teilweise Belastungen an anderer Stelle befürchtet, die zumindest das maßgeblich auslösende Übel auf der Friedberger Landstraße nicht beseitigen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 708/10 Betreff: Rückstaus auf der Friedberger Landstraße vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Vermeidung unnötigen Schleichverkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Rückstaus auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts, mit allen verkehrstechnischen Mitteln zu ermitteln, auszuwerten und konzeptionell zu optimieren. Dabei sollen insbesondere die folgenden Bereiche überprüft werden: vor der Auf- und Abfahrt zur BAB 661, um die Friedberger Warte, zur Dortelweiler Straße. Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorgestellt werden. Begründung: Die Rückstaus sowie der Schleichverkehr stellen eine verkehrspolitische Belastung dar, Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsbeiräte freuen sich über entsprechende Verbesserungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3706 2014 Die Vorlage OF 708/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 405/4 Betreff: Junge Bäume in der Dortelweiler Straße schützen Der Magistrat wird gebeten, den erst vor Kurzem neu gepflanzten Baum vor der Dortelweiler Straße 62 vor parkenden Fahrzeugen zu schützen, die bis auf die Baumscheiben fahren. Begründung: n den letzten beiden Jahren wurden einige marode Robinien in der Dortelweiler Straße durch neue Bäume ersetzt. Die Baumscheiben einiger Bäume sind durch Begrenzungen aus Holz oder Metall geschützt. Bei dem ungeschützten Baum vor Hausnummer 62 ist häufig zu beobachten, dass Fahrzeuge mit dem Vorderrad auf die Baumscheibe bis zum Stamm hin parken und den Baum m. E. schädigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3383 2014 Die Vorlage OF 405/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.06.2014, OI 48 entstanden aus Vorlage: OF 563/3 vom 06.03.2014 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) in "Kleingartenweg" zu benennen. Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg", die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.06.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 563/3 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) mit "Kleingartenweg" zu benennen. Begründung: Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 48 2014 Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 529/3 Betreff: Optimierung der Verkehrssituation an der Kreuzung Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltungen für folgende Fahrspuren im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße optimiert bzw. geändert werden können: - Linksabbiegerspur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße aus Richtung Bad Vilbel - Linksabbiegerspur Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Begründung: Bei beiden Linksabbiegerspuren ist seit einiger Zeit ein häufiger Rückstau zu beobachten. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und vor allem auch der Anlieger wäre eine Stau reduzierende Optimierung der Ampelschaltung wünschenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2014 Die Vorlage OF 529/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2013, OF 509/3 Betreff: Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße dringend überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig die Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße zu überprüfen. Begründung: Im Straßenbaumbestand entlang der Dortelweiler Straße ist in zunehmendem Maße das Absterben von Baumkronen zu beobachten. Davon scheinen vor allem Robinien betroffen zu sein. Da in der Vergangenheit schon mehrmals Bäume umgestürzt sind, ist eine Überprüfung der Standfestigkeit dringend erforderlich, um weder Menschen noch Häuser, Autos, etc. zu gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2922 2014 Die Vorlage OF 509/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 465/3 Betreff: Fußgängerüberweg Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende im Besprechungsergebnis zur Ortsbegehung am 21.06.2013 im Bereich der Comeniusschule festgehaltenen Maßnahme umzusetzen: - die beiden Fußgängerüberwege in der Wetteraustraße und der Hartmann-Ibach-Straße nach den Richtlinien zu beleuchten - zusätzlich mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des FGÜ Hartmann-Ibach-Straße zu prüfen und in geeigneter Weise einzurichten. Begründung: Da jetzt die dunkle Jahreszeit anbricht, ist die Beleuchtung aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Die Schulwegkommission empfiehlt, dass der Ortsbeirat 3 über mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des FGÜ Hartmann-Ibach-Straße berät. Der Grund sind Hinweise von Eltern, dass die Autofahrer den FGÜ in der Hartmann-Ibach-Straße nicht beachten, da sie bei Rotlicht in der Rohrbachstraße beschleunigen, um noch schnell auf die Rohrbachstraße zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 465/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2663 2013 Die Vorlage OF 465/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor am Ende wie folgt ergänzt wird: "(z. B. Verengung, Aufpflasterung mit Sinussteinen)" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 284/4 Betreff: Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Intensität der Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße / Valentin-Senger-Straße / Bernhard-Becker-Straße zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen in der Bernhard-Becker-Straße abgeschlossen wurden, konnte die restliche Kreiselbeleuchtung angebracht werden. Dies hat nun dazu geführt, dass der Kreisel nachts taghell beleuchtet wird. Durch die intensive Ausleuchtung des Kreiselbereiches und den damit verbundene Lichteinfall in die Wohnungen fühlen sich viele Anwohner gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2198 2013 Die Vorlage OF 284/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße stärker auf die Bürgersteige und Übergänge zu fokussieren und die Blendwirkung auf die anliegenden Häuser, die für die Anwohnerinnen und Anwohner störend ist, zu reduzieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2013, OF 389/3 Betreff: Dortelweiler Straße: Haltelinie und Hinweisschild vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände Der Ortsbeirat m öge beschlie ß en, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prü fen und zu berichten: Ist es m ö glich, auf der Dortelweilerstraße vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände aus Richtung Bornheim kommend eine Haltelinie und ein Hinweisschild zu installieren, z.B. mit dem Text "Bei R ü ckstau vor der Ampel bitte hier halten, um die Einfahrt freizuhalten"? Begründung: Wenn man von der Friedberger Landstraße in die Dortelweilerstra ß e einbiegt, hat man die M ö glichkeit, gleich nach ein paar Metern links in die Einfahrt des Grundst ü cks, auf dem sich u.a. der Tegut befindet, abzubiegen. Da der Verkehr kommend aus der Dortelweilerstraße in Richtung Friedberger Landstraße an der Ampel h äufig zum Stehen kommt und sich dadurch ein R ückstau bildet, welcher die Einfahrt verstellt, ist es für die Fahrzeuge, die von der Friedberger Landstra ß e kommen, nicht m ö glich in die Einfahrt des Gel ä ndes abzubiegen. Sie bleiben mitten auf der Straße stehen, der Nachfolgeverkehr wird dadurch behindert und es bildet sich ein R ü ckstau bis auf die Friedberger Landstraße. Im Berufsverkehr wird diese Situation h ä ufig beobachtet. Durch die Haltelinie und das Hinweisschild kann die Einfahrt frei gehalten und der Verkehrsfluss positiv beeinflusst werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2013, OF 367/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2013 1. Die Vorlage OF 367/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 377/3 Betreff: Zufahrt zum Einkaufszentrum Friedberger Warte (Tegut-Supermarkt u. a.) von der Friedberger Landstraße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob mit der Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte eine direkte Zufahrt von der Friedberger Landstraße stadtauswärts zum Einkaufszentrum Friedberger Warte(Tegut, Rossmann, Ärztezentrum, etc.) geschaffen werden kann. Begründung: Gegenwärtig ist stadtauswärts von der Friedberger Landstraße eine Zufahrt zum Einkaufszentrum Friedberger Warte nur über den Umweg Dortelweiler Straße möglich. Dies führt zu einer unnötigen Belastung der Dortelweiler Straße und deren Anwohner, vor allem der vielen jungen Familien mit Kindern, die die Dortelweiler Straße auch als Schulweg nutzen müssen. Für die Besucher des Einkaufszentrums Friedberger Warte aus Richtung Innenstadt sowie für die Anwohner der Dortelweiler Straße wäre daher eine direkte Zufahrt von der Friedberger Landstraße äußerst sinnvoll und empfehlenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2013, OF 367/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2013 1. Die Vorlage OF 367/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 367/3 Betreff: Dortelweiler Straße; Änderung der Straßenmarkierung im Bereich der Einfahrt zum Tegut-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: Ist es möglich, die Mittelmarkierung auf der Dortelweiler Straße vor der Grundstückeinfahrt zum Tegut wie folgt zu ändern: Durchgezogene Linie (Abbiegeverbot) auf der Südseite der Markierung, unterbrochene Linie (Abbiegemöglichkeit) auf der Nordseite der Markierung? Begründung: Wenn man von der Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße einbiegt, hat man die Möglichkeit, gleich nach ein paar Metern links in die Einfahrt des Grundstücks, auf dem sich u.a. der Tegut befindet, abzubiegen. Da jedoch der Gegenverkehr auf der Dortelweiler Straße in Richtung Friedberger Landstraße an der Ampel häufig zum Stehen kommt und sich dadurch ein Rückstau bildet, welcher die Einfahrt verstellt, ist es für die Fahrzeuge, die von der Friedberger Landstraße kommen, nicht möglich, in die Einfahrt des Geländes abzubiegen. Sie bleiben mitten auf der Straße stehen, der Nachfolgendverkehr wird dadurch behindert und es bildet sich ein Rückstau bis auf die Friedberger Landstraße. Im Berufsverkehr wird diese Situation sehr häufig beobachtet. Durch die Veränderung der Mittelmarkierung kann der Verkehrsfluss positiv beeinflusst werden: der durchgezogene Strich zwingt zur Weiterfahrt und Durchfahrung des Kreisels, anschließend kann man dann ohne Probleme rechts auf das Tegut-Grundstück fahren. Die nördliche unterbrochene Mittellinie gestattet andererseits das Linksabbiegen vom Tegut-Grundstück in die Dortelweiler Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2013, OF 377/3 Antrag vom 16.04.2013, OF 389/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 367/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2013 1. Die Vorlage OF 367/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 226/3 Betreff: Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen(veränderte Ampelschaltungen, Abbiegemöglichkeiten(?), etc.) zu optimieren. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Innenstadt). Ursache dafür mag u.a. das häufige verkehrswidrige Abbiegen auf diesen beiden Spuren sein, da viele Fahrerinnen und Fahrer offensichtlich von der Verkehrsführung überfordert sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 172/4 Betreff: Überprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 4 einen besseren Standort für den Ortsbeirats-Schaukasten am Wohngebiet New Atterberry zu finden, der näher an den häufigeren Laufwegen der Anwohner liegt. Diese Laufwege werden in der Nähe des Einzelhandels, der Haltestelle Friedberger Warte sowie des neu eröffneten Spielplatzes erwartet, sodass sich Standorte am Rande des neu zu gestaltenden Platzes an der Friedberger Warte oder zwischen Spielplatz und Grundschule anbieten. Eventuell sind im Vorfeld Eigentumsfragen abzuklären. Vermutlich bietet sich dann ein Ortstermin an. Begründung: Der heutige Standort wurde damals am einzigen Eingang zum Gelände (von der Dortelweiler Straße aus) gewählt. Da sich inzwischen das Leben an anderer Stelle abspielt, steht er etwas im Abseits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 171/4 Betreff: Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung Der Magistrat wird geben, die an den Gefahrstellen im Wasserleitungsweg aufgestellten mobilen Warnschilder ("Bodenwellen") durch fest montierte am Anfang und Ende des Wegabschnitts (d.h. an der Einengung aus Richtung Dortelweiler Straße und am Bodenweg) zu ersetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" ist in Frankfurt eigentlich nicht mehr erwünscht. Begründung: Der betroffene Wegabschnitt weist starke Bodenwellen auf, die für Fußgänger und insbesondere Radfahrer zu Stolperfallen werden können. Nach Erwerb des Eigentums an dem Wegabschnitt sollen dort Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitpunkt steht noch aus. Die dort nun provisorisch aufgestellten Warnschilder wirken ihrerseits behindernd und könnten bei Starkwind gar zur Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1410 2012 Die Vorlage OF 171/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 151/4 Betreff: Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wieso musste der Kreisel umgebaut werden? 2. Woran lagen die Fehlplanungen? 3. Haben die neuen, niedrigeren Schwellen den gleichen verkehrsverlangsamenden Effekt? 4. Wie viel sollte der Kreisel laut Planungen kosten? 5. Wie viel hat er insgesamt gekostet? 6. Wie viel haben nur die Umbauten gekostet und wer hat die Kosten getragen? 7. Bis wann sind alle Arbeiten am Kreisel und der Bepflanzung abgeschlossen? Begründung: Die Sicherheit der Kinder, die über die Dortelweiler Straße zur Schule müssen, wird durch diesen Kreisel mit seinen ursprünglichen höheren Schwellen gesichert. Die ständigen Baumaßnahmen und die damit verbunden Sperrungen der Überwege am Kreisel verwirren die Kinder, die dadurch keinen geregelten Schulweg haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1282 2012 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 243/10 Betreff: Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts, in Höhe der Hausnummer 408, ein weiterer Linksabbiegerspfeil, bereits direkt oberhalb der Dortelweiler Straße auf der linken Spur aufgetragen wird. Begründung: Viele ortsunkundige Bürger ordnen sich in der linken Spur ein, in der Annahme es ginge auch auf dieser Spur weiter entlang der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel und A 661. Dies führt zu waghalsigen Ausschermanövern in den schnell fließenden Verkehr der beiden anderen Spuren. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 243/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1251 2012 Die Vorlage OF 243/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 242/10 Betreff: Änderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße stadtwein-wärts für Linksabbieger in die Dortelweiler Straße geändert wird. Dies betriffe die die zwei direkt hintereinander stehenden Ampeln. Die Ampel am Fußgängerübergang vor der Tankstelle und die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung. Die Ampelschaltung sollte dergestalt geändert werden, dass die Ampel direkt vor der Gleisüber-querung für die Abbieger zur Dortelweiler Straße zuerst Grün, bzw. rot wird, bevor der Ampel vor dem Fußgänger grün, bzw. rot wird. Gleichzeitig sollte die zeitliche Differenz zwischen den beiden Ampeln in ihrem Phasenwechsel schnell aufeinander folgen. Begründung: Aufgrund der ungünstigen Ampeltaktung und damit dem doppelten Warten vor beiden Ampeln, kommt es zu einem längeren Rückstau der Autos auf der Friedberger Landstraße, in einem Bereich in dem die Autos von der Homburger Landstraße kommend, ebenfalls auf die auf die Abbiegespur drängen. Dies führt an der beschriebenen Stelle in den Hauptverkehrzeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Das heißt zu einer faktischen Blockierung beziehungsweise Behinderung einer der beiden Spuren für die dem Verlauf der Straße folgenden Autos und damit des Durchgangsverkehrs aufgrund des Rückstaus der Abbieger. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Abgasbelastung durch das unnötige Stehen bei laufenden Motor der wartenden Autos vor dem IB Hotel und an der Friedberger Warte mit ihren Anwohnern insgesamt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1149 2012 Die Vorlage OF 242/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 172/3 Betreff: Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an obiger Kreuzung das Rechtsabbiegen für den Verkehr aus der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Richtung Norden(Bad Vilbel) gleichzeitig mit der Linksabbiegerspur erfolgen kann. Begründung: Gegenwärtig wird die Linksabbiegerspur an obiger Kreuzung vor den beiden Rechtsabbiegerspuren freigeschaltet. Da regelmäßig auf den Rechtsabbiegerspuren ein starker Rückstau entsteht, wäre eine Gleichschaltung von links- und rechtsabbiegendem Verkehr wünschenswert, um unnötige Staus zu vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 164/3 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur dauerhaften Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Begründung: Der Verbindungsweg ist im Hinblick auf den Zustand des Belages und die Beleuchtung in einem desolaten Zustand. Trotz mehrfach wiederholter Anträge, Zeitungsberichte und Schilderungen von betroffenen Bürgern hat sich bis heute nichts getan. Nicht zuletzt aus Gefährdungsgründen ist der Zustand dieses von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzten Weges nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 38 2012 Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/3 Betreff: Verkehrsgefährdende Baumeinfassungen an der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger Straße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Baumeinfassungen entlang der Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger und Dortelweiler Straße, die nach dem Bau der Straßenbahnlinie 18 nicht wieder hergestellt wurden, entsprechend zu erneuern. Begründung: Aufgrund des Baus der Straßenbahnlinie 18 und der dabei erfolgten Sanierung der Friedberger Landstraße musste ein Teil der alten Baumeinfassungen entfernt werden. Zur Zeit ragen mehrere unsanierte Baumeinfassungen in die Straße hinein, was unfallgefährdend ist und dringend korrigiert werden muß. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 920 2012 Die Vorlage OF 141/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 116/3 Betreff: Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der derzeitige Stand der Untersuchungen zur Einhausung der A661 im Hinblick auf das nordöstliche Nordend zwischen Hungener Straße, Günthersburgpark und Dortelweiler Straße ist, i.e. Verkehrsuntersuchungen, Grünflächenplanung und Wohnbebauung was als realistischer Zeitrahmen für die Einhausung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen im Nordend anzusehen ist Begründung: Von der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Einhausung der A661 sind auch Kleingarten- und Hausbesitzer sowie Betriebe im nordöstlichen Nordend stark betroffen und zum Teil verunsichert. Aus Gründen der Planungssicherheit ist es daher geboten, den betroffenen Bewohnern des Nordends zeitnahe und realistische Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der städtebaulichen Maßnahme zu liefern. Dies gilt umso mehr, da z.Zt. u.a. Bebauungspläne in diesem Bereich blockiert werden(z.B. Hungener Straße), was angesichts des Wohnungsmangels im Nordend nicht akzeptabel ist und dem wesentlichen Ziel der Einhausung(Baulandbeschaffung!) widerspricht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2012 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 20.10.2011 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet wird. 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße wiederherzustellen oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u. a. dem Ortsbeirat vorzustellen, wie eine Hinleitung des Verkehrs in die Siedlung New Atterberry vermieden werden kann. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu Recht beklagt, dass durch den Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry geleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahe gelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsemissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 110 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 110keinen Beschluss gefasst. Beschlussausfertigung(en): § 1073, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2011, OF 71/4 Betreff: Verkehrssituation westliches Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den massiven Schleichverkehr, der von der Seckbacher Landstraße über die Weidenbornstraße und Comeniusstraße Richtung Burgstraße und Innenstadt fließt, zu unterbinden? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Dortelweiler Straße von ihrer Funktion als Autobahnzubringer zu entlasten? Begründung: Insbesondere in der Dortelweiler Straße und der Comeniusstraße hat der Durchgangsverkehr nach Beobachtungen von Anwohnern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, zusätzlich sind Schleichverkehre in der Weidenbornstraße, der Comeniusstraße und im südlichen Teil der Straße Im Prüfling entstanden, die der Ortsbeirat kritisch sieht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2011, OF 81/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 672 2011 Anregung an den Magistrat OM 673 2011 1. Die Vorlage OF 71/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt 3 folgender Satz eingefügt wird: 3. Vor einer schriftlichen Antwort des Magistrats wird um ein Planungsgespräch mit dem Ortsbeirat gebeten. 2. Die Vorlage OF 81/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 95/3 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern 1. dem Ortsbeirat 3 zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den vorgesehenen Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet werden soll, und 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße beizubehalten oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u.a. dem Ortsbeirat 3 vorzustellen, welche eine Hinleitung von Verkehr in die Siedlung New Atterberry vermeiden. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu recht beklagt, daß durch den offenbar geplanten Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den vorgesehenen Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry hineingeleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahegelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsimmissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 95/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 110 2011 Die Vorlage OF 95/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2011, OF 34/3 Betreff: Kurzfristige Instandsetzung des Fuß-/Fahrradweges zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof kurzfristig reparieren zu lassen. Begründung: Der Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof befindet sich z.Zt. in einem miserablen Unfall gefährdenden Zustand(wieder einmal!). Da dieser Weg in zunehmendem Maße u.a. von Schulkindern aus den Neubaugebieten Waterpark und New Atterberry per Fahrrad genutzt wird, ist eine kurzfristige Instandsetzung dringendst geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 384 2011 Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 197/3 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Für die geplante Schule auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Dortelweiler Straße gibt es bereits ein beauftragtes Planungsbüro, dass bereits an der Konzeptentwicklung gearbeitet hat. Es gab mehrere Planungsrunden auch mit Beteiligung des Ortsbeirates 3 und Vor-Ort-Termine. Bei diesen Gelegenheiten wurde das Konzept einer Schule mit dem Profilschwerpunkt "Ökologie/Nachhaltigkeit" aufgegriffen. Zum einen durch eine enge Verzahnung mit dem angrenzenden Wasserlehrpfad im Wasserpark und möglicher Kooperationen mit den benachbarten Imkern, aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Schule. Ein z.B. als Sportfeld genutztes Dach und ein außerhalb der Schulzeiten nutzbares Schulgelände mit vorwiegend Grünflächengestaltung waren erste konkrete Ideen. Viele Beteiligte gerade auch in den beteiligten Ämtern sahen hier die Möglichkeit der Entwicklung eines für Frankfurt einzigartigen Schulstandorts. Der geplante zusätzliche Straßenbahnanschluss im Zuge der Umgestaltung der Dortelweiler Straße ist ein zusätzliches Argument für die Eignung des Standortes für eine Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten das auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Gymnasium weiter zu planen und dabei zu prüfen, ob die Schule auch 4-zügig entstehen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2021, OF 82/4 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 919 2021 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/3 Betreff: Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin in der Dortelweiler Straße einzuladen. Es soll geprüft werden, ob ein Überweg am Wasserleitungsweg möglich ist. Zum Ortstermin sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des OBR 4 eingeladen werden. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Fußgängerverbindung aus dem Wasserpark nördlich am Bornheimer Friedhof vorbei. Die nächsten gesicherten Querungen der Dortelweiler Straße am Kreisel bzw. am Friedhofseingang sind für Fußgänger zu weit entfernt und unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 38/4 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder - hilfsweise - die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen. Begründung: Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind. Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2021 Die Vorlage OF 38/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1014/3 Betreff: Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Straßenabschnitten reine Autoparkplätze auszuweisen: Gießener Straße entlang der Friedhofsmauer, hier sind einige Bereiche bereits ausgewiesen, jetzt soll die Regelung auf die gesamte Länge ausgedehnt werden Wetteraustraße von der Einmündung in die Rotlintstraße bis zum Straßenende am Günthersburgpark Begründung: In diesen Straßenabschnitten werden häufig Transporter, Anhänger und Wohnmobile abgestellt, die dann über Wochen dort stehen bleiben. Aufgrund des auch hier herrschenden Parkdrucks sollten die Stellplätze im öffentlichen Raum hier den Autos vorbehalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2021 Die Vorlage OF 1014/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 998/3 Betreff: Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte Im neuen Nahverkehrsplan wird eine Ringstraßenbahnlinie von der Station Bornheim Mitte zur Friedberger Warte aufgeführt. Sie soll über die Dortelweiler Straße geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die geplante Ringstraßenbahn auf der Dortelweiler Straße integriert werden kann? Welche Umsetzungsmöglichkeiten gibt es? Begründung: Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass sich im Nahverkehrsplan nur Projekte wiederfinden, die auch umsetzbar sind. Deshalb sollte es für die Führung der Straßenbahn auf der Dortelweiler auch bereits Umsetzungsideen geben. Aufgrund der derzeitigen Situation und der Enge der Straße erscheint das auf den ersten Blick kein einfaches Unterfangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1879 2020 Die Vorlage OF 998/3 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 516/4 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch PKW wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig, Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass PKW den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6805 2020 Die Vorlage OF 516/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 772/3 Betreff: Zurückweisung M 171 Der Ortsbeirat möge beschließen, die M-Vorlage M 171 (B-Plan 858) wird zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls zurückzuweisen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenen Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrene Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans, werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 522 2020 1. Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OA 522 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 772/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 420/4 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen. Begründung: In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem RP Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5637 2020 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 388/4 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle - Vorschlag Weidenbornstraße Vorgang: OM 4550/19 OBR 4; ST 1427/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Weidenbornstraße nahe der Einmündung Dortelweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um einen sicheren Weg zur Kita Drachenhöhle der FES zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Da laut ST 1427 ein Überweg auf der Dortelweiler Straße wegen zu geringer Gehwegbreite nicht möglich ist, bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob ein Überweg auf der Weidenbornstraße realisierbar ist, um einen sicheren Gang der Eltern mit Kindern zur Kita zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4550 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 388/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 388/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2019, OF 837/10 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Leitschildern in Höhe Endstation Preungesheim dazu führen könnte, dass die Autofahrer*innen, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schüler*innen, die die Valentin-Senger-Straße besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, so dass die Autofahrer*innen gleich an der Kreuzung Gießener Ecke Friedberger in Richtung Bad Vilbel fahren könnten ohne langen Rückstau aus der Homburger oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrer*innen, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohner*innen der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2019 Die Vorlage OF 837/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2019, OF 588/11 Betreff: Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg / Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die bei dem o. g. Ortstermin vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können: Die Beschränkung der Zufahrt und die Bankettbefestigung sollen rollenden und ruhenden Verkehr derart regeln, dass Rettungsfahrzeuge wie auch der Shuttle-Bus ungestört verkehren können. Die Regelung eines beschränkten Zugangs zum Gelände soll lediglich für Wochenende und Feiertage (derzeit noch offen, ob Wochenendregelung freitags oder samstags startet) in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober gelten. Die Beschränkte Zufahrt für den Individualverkehr über eingeschränkte Zugangsberechtigung, soll mit einem entsprechenden Angebot an ÖPNV/ Shuttle-Bussen gekoppelt werden. Die Buslinie 83 könnte zu diesem Zweck als Ringbuslinie konzipiert werden (Friedberger Warte - Lohrberg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - Wilhelmshöher Straße - Heinz-Herbert-Karry-Straße - Seckbacher Landstraße - Dortelweiler Straße - Friedberger Warte) Dazu müssten die beiden möglichen Zufahrten zum Lohrberg gesperrt und nur noch für Berechtigte zugänglich sein, d. h. der Berger Weg im Westen und der Klingenweg im Süden müssten entsprechende Vorrichtungen bekommen - Zugang für Radfahrer uneingeschränkt. Eine Lösung mit möglichst geringem Personaleinsatz (insbesondere auch für die Stadtpolizei) soll favorisiert werden. Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke bedarf einer gesonderten Lösung (Privatinitiative z. B. Abholung Gehbehinderter mittels Golf Caddy). Personen mit berechtigtem Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohner, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstbetreiber, Freizeitgärtner eventuell weitere Personen. Für die Saison 2019 sollen die Baumstämme liegen bleiben. Bis zur Lösungsfindung (spätestens 15. Mai 2020) sollen die Baumstämme entfernt und die Bankette mit Granitstelen bestückt werden. Bei Lösungsangeboten soll stets das Einvernehmen des OBR 11 eingeholt werden. Zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen soll der Magistrat geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festlegen um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Begründung: Auf Einladung des Amtes 79 fand am 18. Juli 2019 ein Treffen am Parkplatz des Lohrparks statt. Hintergrund: Im Dezernat X wird die Notwendigkeit gesehen, die kurzfristige Lösung zur Problematik Parken im Berger Weg/ Lohrberg (seit Ostern 2019 mit Hilfe von Baumstämmen entlang des Weges) in eine langfristig wirksame Lösung zu überführen. Der ämterübergreifende Termin vor Ort sollte die Grundlage für eine nachhaltig wirkende Lösung legen. Die Ablage von Baumstämmen entlang des Berger Weges - auf Privatgrundstücken abgelegt - hat seit Ostern 2019 an der Kernproblematik des illegalen Parkens und der nicht vertretbaren Verkehrssituation bei hohem Ansturm auf das Gelände nichts Grundlegendes geändert; zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der PächterInnen und EigentümerInnen zu ihren Streuobstwiesen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4932 2019 Die Vorlage OF 588/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 690/3 Betreff: Spielplatz Butzbacher Straße ohne Spielgeräte Der Ortsbeirat möge beschließen: in der Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1354 wurde berichtet, dass die Grundsanierung des Spielplatzes Butzbacher Straße- Sandbagger und Doppelfederwippe - für 2018 durchgeführt wird. Im März 2019 wurden jetzt auch die letzten verbliebenen Spielgeräte abgeräumt, so dass sich dort nur noch eine leere Sandfläche befindet. Der Spielplatz ist die Auslauffläche der Kindertageseinrichtung Kirchwiese. Die Eltern sind empört und stehen ungläubig vor dem leeren Sandplatz. Der Magistrat ist aufgefordert Stellung zu nehmen und die zugesagte Maßnahmen verzögerungsfrei zu veranlassen. 1. Wann wird der Spielplatz wieder hergerichtet? VERBINDLICHE ZUSAGE erwünscht. 2. Wurden die anderen benannten Maßnahmen der ST 1354 umgesetzt? Aufstellung im Detail erwünscht. 3. Ist es dem Magistrat bekannt, dass das Nordend besonders kinderreich ist und das Spielflächen für Kinder (und auch für Eltern) eine wesentliches Bezugselement darstellen? Warum hat er der jetzigen Situation nicht rechtzeitig entgegen gewirkt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4742 2019 Die Vorlage OF 690/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. der zweite Satz sowie unter Ziffer 3. der erste Satz ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 342/4 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Dorteilweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um den Weg zur Kita Drachenhöhle der FES gefahrfreier zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Wenn man von der Weidenbornstraße zur Kita gehen möchte, muss man diese auch noch einmal ohne Überweg überqueren. Die Dortelweiler Straße ist zwar 30-Zone, aber nicht nur in den Stoßzeiten stark frequentiert. Das Überqueren ist grundsätzlich schwierig aufgrund der hohen Fahrzeugzahl, aber für Kinder deutlich gefährlich. Damit Eltern ihre Kinder in die Kita bringen müssen, ist ein großer Umweg erforderlich, wenn man einen sicheren Überweg nehmen möchte. Ansicht Richtung Seckbacher Landstr. - rechts Kita-Tor Ansicht Richtung An den Röthen - links das Kitator Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4550 2019 Die Vorlage OF 342/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 618/3 Betreff: Reduzierte Einzäunung der Hundewiese im oberen Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Günthersburgpark in folgender Weise so einzuzäunen, dass sie durch die häufig sehr schnellen Radfahrer aus und in den Kleingartenweg nicht mehr direkt gequert werden kann und dass die frei laufenden Hunde weitgehend daran gehindert werden, die Wiese zu verlassen: - Die Nordseite der Hundewiese wird durch einen durchgehenden Zaun mit einem mittig bis halbrechts über der Hundewiese angebrachten selbst schließenden Tor zum Schutz vor querenden Radfahrern gesichert. - Die Ostseite ist schon jetzt durch den Zaun zum Betriebshof geschlossen. - Die Westseite der Wiese wird durch einen optisch unauffällig unter den Bäumen und dem Gebüsch verlaufenden durchgehenden Zaun zur Wetteraustraße hin gegen das Weglaufen von Hunden in Richtung Abenteuerspielplatz gesichert. - Die Südseite bleibt, ggf. bis auf ein kleines Zaunstück, das die Südwest-Ecke abschirmt, frei von einer Einzäunung. - Die Hundewiese wird insgesamt gelegentlich frisch eingesät und ggf. mit einer weiteren Bank versehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4346 2019 Die Vorlage OF 618/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 Betreff: Fahrverbote verhindern, für bessere Luft und besseres Klima im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen aufgefordert, umgehend alles zu veranlassen, um etwaige Fahrverbote auch im Ortsbezirk 10 zu verhindern. Dazu sind folgende Maßnahmen in, um und für den Ortsbezirk 10 unter anderem von besonderem Interesse und fußen auf Basis wiederholter Ortsbeiratsanregungen: Weitere forcierte Einbeziehung der Verursacher des Dieselskandals, inklusive aller sinnvollen juristischen Mittel, städtische, intelligente Maßnahmen, um Frankfurter Bürger und Unternehmen weitgehend vor Härten im Zusammenhang mit zu erwartenden Fahrverboten zu schützen, Ausbau des ÖPNV inklusive des Ausbaus von P&R-Parkplätzen, Schutz der Anwohner vor wildem, dauerhaftem Parken, Ausbau der Radwege inklusive Beschilderung der Fahrstrecken/-ziele, Vermeidung luftverpestender Staus, unter anderem auf der Friedberger Landstraße, insbesondere durch optimierte Vernetzung von Ampelschaltungen, Optimierung von Fahrstreifen in Kreuzungsbereichen optimieren; Beispiel: an der Dortelweiler Straße stadtauswärts: rechte Spur nur für Rechtsabbieger, dafür entsprechend die 2. und 3. Spur nach der Kreuzung (auf dort 1. und 2. Spur) verschwenken, Unterbindung von vermeidbarem ausweichendem Durchgangsverkehr durch und Luft verpestende Staus in und um Wohnquartiere; Reduktion durch Pförtnerampeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 492/3 Betreff: Einzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks zwischen der Einfahrt zum Gelände der Merianschule und dem Ausgang des Kleingartenwegs einzuzäunen. Begründung: Die kleine Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks, auf der das Freilaufen von Hunden gestattet ist, ist für diesen Zweck zu vielen Tageszeiten nicht mehr sinnvoll für Mensch und Tier nutzbar. Einige der Problempunkte, wie sie von Hundebesitzern geschildert werden, werden im Folgenden aufgelistet: 1. Gerade morgens fahren Fahrradfahrer (viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit und Schulkinder) in sehr hohem Tempo und häufig mit Kopfhörern im Ohr den Kleingartenweg hinab und queren ungebremst diesen Bereich, oft mit Ärger und Unverständnis gegenüber dort stehenden Hundehaltern. 2. Auch Jogger queren vom/zum Günthersburgpark die Fläche, ebenfalls häufig verärgert über dort freilaufende Hunde. 3. Die Nutzung des Günthersburgparks hat in den letzten Jahren durch stetige Verdichtung und Attraktivität des Nordends massiv zugenommen, entsprechend deutlich höher ist auch die Nutzung des Kleingartenwegs und damit die Querung der Hundewiese. 4. Es gibt inzwischen sehr viele Kinder, die vor dem Tor zur Merianschule warten, spielen oder verabschiedet werden. Diese Kombination mit freilaufenden Hunden nebenan ist problematisch und nicht ungefährlich: teilweise haben Eltern und Kinder Angst, teilweise wollen sie Aufmerksamkeit vom Hund. 5. Die Hundehalter müssen ständig aufpassen, dass die dort spielenden Hunde nicht plötzlich von den querenden Menschen versehentlich erschreckt werden und ungut reagieren - wobei dann der Hundehalter verantwortlich wäre und Schuld hätte. 6. Auffallend ist auch, wie häufig mittlerweile Hundehalter angesichts dieser Schwierigkeiten mit ihren freilaufenden Tieren trotz Verbots auf den Weg und die Wiese im oberen Teil des Günthersburgparks ausweichen, häufig abends/in der Dämmerung - sehr zum Ärger von Joggern, Spaziergängern, aber auch jenen Hundehaltern, die sich an die Regeln halten und diesen Bereich nicht mit Hunden betreten. 7. Auch der Abenteuerspielplatz berichtet, dass sich wiederholt Hunde von der Hundewiese frei gemacht haben, in das Spielgelände gelaufen sind, die Kinder und Eltern dort verängstigt haben und sogar mehrfach die dort gehaltenen Kaninchen gerissen haben. Die beste Lösung im allseitigen Interesse wäre daher eine Einzäunung des Geländes, vergleichbar mit der Hundewiese im Grüneburgpark, wo dies auch seit langem problemlos funktioniert. Der Zugang und die Anbindung des Kleingartenwegs bleibt dabei erhalten. Die Umfahrung der Hundewiese am Abenteuerspielplatz vorbei über die Wetteraustraße ist problemlos möglich (ca. 50 m "Umweg") und ohne weitere Kosten und Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Im Gegenteil: die dadurch bewirkte Verringerung des Tempos der Fahrradfahrer auf dem Kleingartenweg ist für dort laufende Menschen, besonders kleine Kinder, angenehmer und sicherer. Die anfallenden Kosten für den Zaun sowie ein Zugangstürchen sind überschaubar. Bänke, Müllbehälter und Hundetütenhalter sind vorhanden. Die nächste Hundewiese mit mehr Auslauf befindet sich erst im Huthpark. Dieser ist aber zu weit entfernt für eine morgendliche Hunderunde im Quartier. Das "Üben" des Sozialverhaltens von Hunden in der Stadt erscheint angesichts der Zunahme vieler unerzogener bzw. verhaltensgestörter Hunde von großer Bedeutung. Hierfür sind Hundewiesen mit freiem Auslauf, so klein sie sein mögen, ein ungemein wichtiger Beitrag. Die Einzäunung der Wiese ist jedoch Bedingung für einen entspannten Aufenthalt: der Hund kann nicht entkommen und ist geschützt vor Autoverkehr, ängstlichen Eltern und Kindern oder querenden Fahrradfahrern, welche ebenfalls alle gleichermaßen geschützt sind vor Angriffen und Unfällen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 23 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, an der Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks am Ausgang zum Kleingartenweg ein Drängelgitter zu errichten." lautet. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 492/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: 3 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF gegen 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 489/3 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung im Bereich Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße Ampel Friedberger Landstraße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, möglichst gemeinsam mit dem OBR 4 einen Schulwegtermin im o.g. Bereich zu vereinbaren. Hauptpunkt sollte das Thema "Illegale U-Turns im Bereich der Ampel über die Friedberger Landstraße" sein. Die U-Turns sind extrem gefährlich, weil zeitgleich die Fußgänger Grün haben. Aufgrund von neuen Schulbezirksgrenzen liegt die Kreuzung im offziellen Schulweg der Valentin-Senger-Grundschule. Lt. Verkehrszählung der Stadt Frankfurt (ST 404) wurden dort an einem Tag 250 verbotene U-Turns registriert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 489/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 479/3 Betreff: Kreuzung Rotlintstraße/Butzbacher Straße befahrbar halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Rotlintstraße / Butzbacher Straße auf der Seite der Kirche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die ein Parken in diesem Bereich untersagen. Die Fläche wird von größeren Fahrzeugen zum Einbiegen in die Butzbacher Straße benötigt und ist für Fahrzeuge, die zurück setzen müssen, die einzige Rangierfläche. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3193 2018 Die Vorlage OF 479/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 373/3 Betreff: Weiterentwicklung der Planung "Günthersburghöfe" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Bebauungsplan und die künftigen Planungen folgende Eckpunkte für die Weiterentwicklung der "Günthersburghöfe" zu prüfen bzw. umzusetzen: 1. Die für die Grundschule (Eichwaldhaus) vorgesehene Fläche wird vorerst nicht bebaut, stattdessen wird systematisch geprüft, wie die Aufnahmekapazitäten in den umgebenden Grundschulen so erhöht werden können, dass die Platzversorgung bis auf Weiteres gesichert ist. Ein Gymnasium wird wegen des mindestens doppelt so großen Platzbedarfs an dieser Stelle nicht geplant. 2. Es wird dafür gesorgt, dass die Errungenschaft und Besonderheit der "Günthersburghöfe", das Konzept der Gartenwildnis, im Laufe der weiteren Planungen nicht verwässert wird, sondern unbeschadet der Öffnung für die Allgemeinheit so ursprünglich wie möglich mit seiner Flora und Fauna erhalten bleibt. Entsprechend sollen auch die verschiedenen Kleingartenbereiche so ausgestaltet werden, dass sie ihrem Namen und ihrer Nutzung gerecht werden. Bei allen Grünplanungen sind insbesondere die betroffenen Kleingartenvereine, Bürgerinitiativen und alle engagierten Bürger/innen (z.B. in Planungswerkstätten). 3. Die Verkehrsanbindung der "Günthersburghöfe" an die Friedberger Landstraße wird wie folgt realisiert: - Einfahrender Verkehr von Süden biegt direkt von der Friedberger Landstraße in die Hungener Straße ein. - Einfahrender Verkehr von Norden stellt sich auf einer zusätzlich zu schaffenden Linksabbiegespur südlich der Haltestelle "Wasserpark" auf der Friedberger Landstraße auf und biegt nach Ampelfreigabe ebenfalls in die Hungener Straße ein. Die zusätzliche Linksabbiegespur kann wegen eines vorhandenen Parkstreifens problemlos eingerichtet werden. - Ausfahrender Verkehr nach Norden biegt direkt aus der Hungener Straße oder dem Schlinkenweg in die Friedberger Landstraße ein. - Ausfahrender Verkehr nach Süden biegt ebenso erst nach Norden ein, stellt sich auf der vorhandenen Linksabbiegespur zur Gießener Straße auf und fährt dann über den U-Turn in der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße zurück nach Süden. 4. Die Anzahl der Tiefgaragen-Parkplätze wird von derzeit ca. 1000 Plätzen auf eine deutlich geringere Zahl reduziert. 5. Es werden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den sechs Innenhöfen möglichst viele hohe großkronige, wärmeresistente Laubbäume gepflanzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 373/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 373/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der FDP wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2904 2018 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 373/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 373/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll. 4. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 373/3 wird abgelehnt 5. Die Ziffer 5. der Vorlage OF 373/3 wird abgelehnt Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 4.: CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 5.: CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 332/3 Betreff: Dauerstau Kreuzung Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße aus Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße aus Richtung Norden(Bad Vilbel) - durch eine Optimierung der Ampelschaltung - oder ggf. eine weitere Linksabbiegerspur in die Dortelweiler Straße geändert werden kann. Begründung: Gegenwärtig ist fast ganztägig ein Dauerstau aus Richtung Norden in die Dortelweiler Straße festzustellen. Dies ist ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer, da dieser Stau häufig bis zur Homburger Landstraße zurückreicht, die dadurch auch blockiert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2312 2017 Die Vorlage OF 332/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 325/3 Betreff: Ortstermin zur Ampel Hartmann-Ibach-Straße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin zur Begutachtung der Ampelanlage an der Hartmann-Ibach-Straße einzuberufen. Eingeladen wird von Seiten des Magistrats das Straßenverkehrsamt. Begründung: Nach wie vor sind Eltern, besonders der Kinder aus der Merianschule über die Schaltung der Ampelanlage am oberen Ende der Günthersburgallee beunruhigt. Es geht um eine Aufmerksamkeitserhöhung für die Ampelanlage in Richtung Günthersburgallee und evtl. um Änderungen an der Lichtsignalanlage selbst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2017, OF 316/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2227 2017 1. Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender zweiter Punkt an den Tenor angefügt wird: "ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann." 2. Die Vorlage OF 325/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2017, OF 316/3 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend wenn nicht gefährlich wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.09.2017, OF 325/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2227 2017 1. Die Vorlage OF 316/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender zweiter Punkt an den Tenor angefügt wird: "ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann." 2. Die Vorlage OF 325/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 275/3 Betreff: Parken auf den Gehwegen in zweiter Reihe verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten das Parken in zweiter Reihe in der Rotlintstraße (87-101) zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und auf der Hallgartenstraße (Nr. 23-52) zwischen Rotlintstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch Setzen von Pollern oder Steinen im Bereich der Straßenecke und den Einfahrten zu verhindern. Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in einer zweiten Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten noch freien Stelle auf dem Gehweg bis zu 30 Metern über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2219 2017 Die Vorlage OF 275/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 277/3 Betreff: Platz für Fußgänger im obersten Abschnitt der Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten die Parkplätze im obersten Abschnitt der Rotlintstraße zwischen Münzenberger Straße und Butzbacher Straße zu entfernen, um Fußgängern die Nutzung des Bürgersteigs zu ermöglichen. Der Straßenquerschnitt reicht nicht aus für einen Bürgersteig mit Parkstreifen und dem verbleidenden Straßenraum mit Begegnungsverkehr durch Radfahrer. Begründung: Die Rotlintstraße ist in ihrem obersten Ende so schmal, dass bei der derzeitigen Aufteilung der Straße sowohl Fußgänger mit Kinderwagen, als auch Rollstuhlfahrer den Gehweg auf der westlichen Seite meist nicht nutzen können, sondern stattdessen auf die Straße ausweichen müssen. Ebenfalls gibt es bei der Begegnung von Fahrradfahrern und Autofahrern auf der Straße keinerlei Ausweichmöglichkeiten. Auf der östlichen Seite befindet sich eine abgesetzte Straßenkante, jedoch keinen Gehweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 277/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 277/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2017 Die Vorlage OF 277/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beginn des Tenors lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die obersten zwei Parkplätze im obersten Abschnitt der Rotlintstraße . . " Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 216/3 Betreff: Demontage und Neuinstallation abgeräumter Kinderspielgeräte auf den Kinderspielplätzen des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - welche Spieleinrichtungen auf den Kinderspielplätzen des Nordends in den vergangenen 10 Jahren außer Betrieb genommen oder demontiert wurden, ohne dass im Anschluss diese Spielegeräte repariert, modernisiert oder ersetzt wurden (Aufstellung nach Spielplatz, Kinderspieleinrichtung und Jahr der Demontage). - warum erfolgte keine Modernisierung, Reparatur oder Ersatz von entfernten Spielgeräten oder findet dieser ggf. noch statt, wenn ja wann? - was beabsichtigt der Magistrat durch die schleichende Reduktion der Spielgeräte? Begründung: Es findet offensichtlich eine schleichende Reduktion von Spieleinrichtungen auf vielen Kinderspielplätzen im Nordend statt. Im Günthersburgpark gab es z.B. einmal zwei Wippen, vor ca. 7 Jahren war es nur noch eine Wippe, seit 6 Jahren bis heute gibt keine Wippe mehr. Auf dem Baggerspielplatz in der Butzbacher Straße ist seit zwei Jahren der Bagger verschwunden. Anwohner anderer Kinderspielplätze berichten von einem ähnlichen Schwund an Spielgeräten. Es sollte daher offen gelegt werden, was hier passiert(oder nicht passiert!) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2017 Die Vorlage OF 216/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich und in der Begründung der erste Satz gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 170/3 vom 15.02.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 880 ("Innovationsquartier") Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 235 wird mit der Maßgabe der folgenden Voraussetzungen, Änderungen und Ergänzungen zugestimmt: 1. Speziell für den Bereich des Innovationsquartiers und der Gärtnerei Friedrich erstellte Klimagutachten, die sowohl die großklimatischen Bedingungen (Kalt- und Frischluftzufuhr aus dem Norden beziehungsweise Nordosten) wie auch die kleinklimatische Beurteilung (Kalt- und Frischluftentstehung in den und um die Bebauungsflächen) berücksichtigen, kommen zu einer positiven Bewertung der Bebauung. 2. Die Einhausung der A 661 in der langen Variante (mindestens L 3) wird von der Stadtverordnetenversammlung verbindlich beschlossen und finanziell abgesichert. 3. Mindestens 40 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind als öffentlich geförderte Wohnungen, je zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg, vorzusehen. Mindestens 20 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen vorzusehen. 4. Die im Antrag NR 235 vorgesehene Einschränkung der 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen auf die durch öffentliche Wohnungsba ugesellschaften erfolgende Wohnbebauung wird aufgehoben. Ebenso aufgehoben wird die Einschränkung der Quote für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen auf Grundstücksflächen, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. 5. Anwendung strenger ökologischer Baukriterien und Verwendung ökologischer Baumaterialien; Errichtung von Gebäuden nach dem Passivhausstandard; Dach- und Fassadenbegrünung (vertikale Gärten). 6. Das Quartier soll weitestgehend autofrei sein, dafür ein Paradies für Fußgänger und Radler, mit vielen auch überdachten Fahrradstellplätzen. Eine Tiefgarage soll eine der Anzahl der Wohneinheiten angemessene Zahl von Carsharingstellplätzen und Fahrradabstellplätzen vorsehen. 7. Der ökologisch wertvolle Grünzug in der Mitte des zur Bebauung vorgesehenen Geländes mit seinem Baumbestand soll in das Freiflächenkonzept integriert werden. Dazu wird ein Wegekonzept und ein Baumkataster erstellt. 8. Die Imkerei südlich des Wasserparks bleibt an dieser Stelle erhalten. Der Weg südlich der Imkerei wird öffentlich. 9. Das Eichenwäldchen auf dem Hügel südlich des Wasserparks Nähe Dortelweiler Straße bleibt erhalten. 10. Neben dem zu prüfenden Standort für eine Grundschule sind vorrangig auch mehrere Standorte für Kitas auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1152 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2058 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 235, NR 240, OA 120, OA 126 und OA 128 = Ablehnung, NR 251 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 127 entstanden aus Vorlage: OF 149/3 vom 23.01.2017 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1022 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 404 Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 927 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 127 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1143, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.03.2017 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 149/3 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 127 2017 Die Vorlage OF 149/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 108/3 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad und Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen, schnell motorisierten Fahrzeugen rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 108/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2016 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 103/3 Betreff: Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die obere Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorzulegen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Friedberger Landstraße zwischen Gießener Straße, Dortelweiler Straße und Friedberger Warte ist derzeit völlig unbefriedigend. U.a. ist die Abbiegespur von der Friedberger Warte in die Dortelweiler Straße ständig durch Rückstaus blockiert. Die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt wird durch den Bau des Innovationsviertels erheblich zunehmen gerade im geplanten Erschließungsbereich des Innovationsviertels über die Kreuzung Friedberger Landstraße/Gießener Straße bis zur Dortelweiler Straße. Als Voraussetzung für jede weitere Planung von Bebauung und Nutzung des Innovationsviertels ist daher ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2017 Die Vorlage OF 103/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 89/3 Betreff: Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich die Ist-Situation der Merianschule in der Wetteraustraße nach der Auslagerung (Unterricht, Schulweg, Anlieger, Probleme, etc.) darstellt, - ob sich die Sanierung des alten Schulgebäudes der Merianschule einschließlich Zeitplan und Kostenansätze im Planungsrahmen befindet, Begründung: Nach mehr als 10 Jahren teils kontroverser Planungen hat in diesem Herbst die Sanierung der Merianschule begonnen. Es ist daher äußerst wünschenswert, dass die Sanierung zügig und ohne weitere Verzögerungen effizient umgesetzt wird, vor allem im Interesse der betroffenen Schüler/innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird unter Hinweis auf einen Ortstermin am 19.12.2016 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 52/3 Betreff: Bebauung im Bereich des so genannten "Innovationsquartiers" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Münzenbergerstraße und Wasserpark nach folgenden Grundsätzen zu planen und zu bebauen: Die derzeit vorgelegte Planung zum Bau des "Innovationsquartiers" wird abgelehnt. Zwischen Münzenbergerstraße und Schlinkenweg werden alle versiegelten und gewerblich genutzten Flächen in einer verdichteten, auch höheren Weise bebaut. Alle Klein- und Freizeitgärten in diesem Bereich bleiben erhalten. Zwischen Schlinkenweg und Wasserpark werden östlich der Friedberger Landstraße alle versiegelten bzw. gewerblich genutzten Flächen bis an die Stelle, an der die eigentlichen Klein- und Freizeitgärten beginnen, so bebaut, dass von der Verdichtung und der Höhe der Gebäude her die Funktion der Grünschneise für den Klimaschutz und die Frischluftzufuhr ohne Beeinträchtigungen gewahrt bleibt. Alle östlich an diese Bebauungsgrenze anschließenden Klein- und Freizeitgärten bis zum Kleingartenweg bleiben erhalten, werden aber im Hinblick auf eine Öffnung des Geländes für die Allgemeinheit planerisch überarbeitet. Östlich des Kleingartenwegs bleibt der derzeitige Grünbereich unverändert erhalten. Der Abenteuerspielplatz Günthersburg und das Gelände der Imker im Wasserpark bleiben am derzeitigen Standort ohne irgendwelche Abstriche erhalten. Alle schon existierenden Gutachten der letzten zwanzig Jahre zu Klima und Ökologie im Bereich zwischen Münzenbergerstraße und Wasserpark und der näheren Umgebung werden öffentlich zugänglich gemacht, notwendige neue Gutachten beauftragt. Im weiteren Planungsprozess wird die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiativen und aller Bürger stets gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2017, OF 148/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU wird die Vorlage OF 148/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 126 2017 1. Die Vorlage OF 52/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 148/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1: nach den ersten beiden Worten die Worte "in der Vorlage NR 265" eingefügt werden und im Punkt 2. 40% geförderter Wohnungsbau (jeweils 15% erster und zweiter Förderweg) und 20% gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt wird, Abstimmung: zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 53/3 Betreff: Geplante Bebauung "Innovationsviertel" hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung Der Magistrat wird gebeten zur Vorbereitung der geplanten "Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Innovationsviertel als Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung" nachfolgende Fragen zu beantworten: Allgemeine Fragen zum Gebiet: - Wer ist Eigentümer welcher Flächen? (Private, Stadt, Bund) - Welche Einflussnahme in die Bebauung hat die Stadt? - Wie und in welchem Gebiet wäre derzeit eine Bebauung nach §34 möglich? - Welche Nutzungen sind derzeit auf welchen Teilen des Gebietes vorgesehen? - Liegt ein aktuelles, nicht älter als max. 5 Jahre Klimagutachten mit Ausweis der Frischluft- und Kaltluftschneisen vor? Wenn nein, wurde ein neues beauftragt? - Gibt es Gutachten zu möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung durch die geplante Bebauung auf den angrenzenden Wasserpark (geschützter Alteichenbestand)? Wenn nein, wurde ein solches beauftragt? - Wann liegt ein Baumkataster mit den vorhandenen Bäume und Übersicht der erhaltenswerten Bäume vor? - Welche Flächen die bebaut werden sollen sind heute bereits versiegelt? - Wie viele Gärten (Kleingärten, Freizeitflächen, Grabeland) befinden sich derzeit im Gebiet des geplanten Innovationsviertels? Wie viele Pächter müssten nach derzeitigem Stand ihre Gärten aufgeben? - Wie vielen Pächtern können Ersatzflächen angeboten werden? Wo liegen diese Ersatzflächen? - Sind auch Kleingärtenvereine betroffen, oder nur Einzelpersonen? - Was ist auf welchen derzeitigen Gartenflächen geplant (Wohnbebauung, öffentliche Grünfläche, Verkehrsfläche) - Auf welchem Gebiet werden die Erweiterung des Günthersburgparks und die Schaffung des geplanten Grünzuges von Friedberger Ldstr. bis zum Kleingartenweg erfolgen? Fragen zur vorgelegten Bebauung: - Warum wurde diese Art Bebauung vorgegeben? - Wie werden die Freiflächen zwischen den Gebäuden genutzt? - Was geschieht mit den halbgeöffneten Innenhöfen? - Warum wurde keine Blockrandbebauung entlang der Friedberger, ggfls. in zweiter/dritter Reihe vorgesehen? - Warum wurden oberhalb der Münzenberger Straße entlang der Friedberger Ldstr. Gewerbeflächen für mögl. Wohnbebauung ausgespart? - Warum wird das Gebiet nördlich der Hungener Str. (zum Schlinkenweg) nicht für Wohnbebauung ausgewiesen? - Warum wurde keine Bebauung im Anschluss an die derzeitige Bebauung zw. Münzenberger Str. und Schlinkenweg vorgesehen und stattdessen ein neu zu gestaltender Grünzug an dieser Stelle eingeplant? - Gibt es zuverlässige Zahlen über die Auslastung der Grundschulen im Umfeld des Gebietes? Wenn ja, wie sehen die aktuellen Zahlen aus? - Wurde geprüft, ob sich an anderer Stelle im Gesamtgebiet des Ernst-May-Viertels Flächen für eine weiterführende Schule (z.B. Gymnasium) zur Verfügung gestellt werden können? - Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind geplant außer 2 Kitas und 1 Grundschule? Sind auch Gewerbeflächen (Ärzte, Einzelhandel) geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? - Reicht die Kapazität der bestehenden ÖPNV Linien Straßenbahn 12 und Bus 30 aus, um den erwarteten Passagieranstieg aufzunehmen? Gibt es hier Möglichkeiten die bestehenden Kapazität zu steigern? Schon heute sind die Linien sehr stark ausgelastet, teilweise überlastet. Begründung: Auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli blieben viele Fragen der Bürger offen. Für die geplante "Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung" sollten sie beantwortet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 17/3 Betreff: Vorstellung Fahrradwegkonzept Friedberger Platz-Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zur Zeit! - sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 17/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 381 2016 Die Vorlage OF 17/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 931/3 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes, führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinander treffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, - wie kann sicher gestellt werden, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommen kann? - Kann die Situation insofern entschärft werden, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt? - Wäre unter diesen Bedingungen nicht doch zu überlegen, ob ein zweiter Zugang über die Comeniusstraße, der ja zwischen den Häusern mit den Hausnummern 79 und 83 vorhanden ist, geöffnet und entsprechend gestaltet werden kann? Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird der dritte Punkt der Aufzählung des Tenors getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2016 Die Vorlage OF 931/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Punkt der Aufzählung im Tenor entfällt. Abstimmung: Dritter Punkt: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Restliche Vorlage: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 916/3 Betreff: Welche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bäume auf der Fläche zwischen Wasserpark, Friedberger Landstraße, Schlinkenweg und Kleingartenweg aktuell stehen und welche Größe diese haben. Begründung: Das Baumkataster gibt hierüber leider keine Auskunft, gleichzeitig ist dem Ortsbeirat bekannt geworden, dass die Bäume im genannten Gebiet aktuell vom Magistrat dokumentiert und bewertet werden. Der Ortsbeirat ist an den Ergebnissen dieser Bewertung interessiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4948 2016 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2015, OF 886/3 Betreff: Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet "Waterpark" und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob entlang der Dortelweiler Straße im Bereich des Wasserparks zwischen dem Neubaugebiet .Waterpark' und dem westlichem Parkplatz des Bornheimer Friedhofs der Fußweg verbreitert werden kann und gleichzeitig ein neuer Fahrradweg mit Anbindung an den Kleingartenweg geschaffen werden kann. Dabei wäre auch mit Hessen-Wasser zu klären, ob der Zaun des Wasserparks in geeigneter Weise versetzt werden kann, um ausreichend Raum für Fußweg und Fahrradweg zu schaffen. Begründung: Der sehr schmale Fußweg entlang des Wasserparks wird u.a. in zunehmendem Maß von den vielen Schulkindern der Neubaugebiete Waterpark und Atterberry als Schulweg benutzt. Gleichzeitig ist ein steigender Fahrradverkehr in diesem Abschnitt in Richtung Innenstadt über den Kleingartenweg zu beobachten. Die Unfallgefährdung in diesem Abschnitt ist offensichtlich, da auch die Dortelweiler Straße sehr schmal ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4845 2015 Die Vorlage OF 886/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 843/3 Betreff: Innovationsviertel: Änderung der Planungen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Innovationsviertel wie folgt zu ändern: 1. Die Wohnbebauung des Innovationsviertels wird statt als unabhängiges Stadtviertel mit Grüntrennungen als Erweiterung des Nordends zwischen Münzenenberger Straße und Schlinkenweg geplant. Der Betriebshof des ASE fällt ähnlich wie die anderen Bebauungen in diesem Bereich weg. Den Schrebergärtnern in diesem Bereich werden Alternativen angeboten. 2. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten. Es wird geprüft inwieweit dieser als Spielfläche für die Bebauung angerechnet werden kann. 3. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Friedberger Landstraße geprüft (aktuell befinden sich dort Gebrauchtwagenhändler). 4. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Dortelweiler Straße als einreihige Blockrandbebauung geprüft. 5. Die geplante Bebauung westlich der Friedberger Landstraße zwischen dem ALDI-Markt und der Homburger Landstraße wird beschleunigt. 6. Zwischen Wasserpark und Schlinkenweg bleiben die aktuellen Grünflächen und Gärten bestehen. Eine vermehrt öffentliche Nutzung der Flächen im Rahmen von Urban Gardening oder anderweitigen Initiativen ist zu prüfen. 7. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er für den bereits heute extrem stark genutzten ÖPNV auf der Friedberger Landstraße im Zuge der Neubauten weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen will. Begründung: Die aktuellen Planungen für das Innovationsviertel lösen über die Stadtgärten hinaus im Stadtteil große Unruhe aus. Der Bereich zwischen Schlinkenweg und Wasserpark eignet sich aufgrund seiner dichten und vielfältigen Vegetation, die über Jahrzehnte angewachsen ist, nicht für eine Bebauung und ist als eigenständiger Grünraum für das Stadtklima und Bewohner/innen des Nordends zwingend zu erhalten. Der Ortsbeirat erkennt die angespannte Wohnungssituation vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums an und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten des dichtbesiedelten Nordends, signifikante Beiträge für neue Wohnungen auf den oben genannten Flächen zu leisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4522 2015 1. Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsbeirat beschließt zur diesem Thema die Vorlage OM 4522. Die Vorlage OM 4522 lautet: "Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks Vorg.: OM 4364/15 OBR 3 Der Magistrat wird noch einmal eindringlich aufgefordert, dem Ortsbeirat die aktuellen Planungen zum sogenannten Innovationsviertel unverzüglich vorzustellen und damit nicht bis zum Bebauungsplanverfahren oder zur Einbringung einer entsprechenden Magistratsvorlage zu warten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie der derzeitige Stand der Planung ist. Das einstimmige Votum des Ortsbeirates zum Erhalt der Klein- und Freizeitgärten, des Abenteuerspielplatzes sowie zur Erhaltung der Kaltluftschneise wird nochmals bestärkt (OM 4364)." Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur Vorstellung der Planungen für das Innovationsviertel zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 842/3 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Planungsamt zu bewerten, wie er die Auswirkungen des geplanten Innovationsviertels auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen, wie die dort vorhandenen Kleingärten und die verwilderten Brachflächen, für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdiensts prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen kann, oder wo frische Luft entstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4521 2015 Die Vorlage OF 842/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 855/10 Betreff: Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie am sinnvollsten Schilder mit dem Hinweis der Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße auf der Friedberger Landstraße angebracht werden können und infolge entsprechende Schilder anzubringen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht um die Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße und versuchen auf halsbrecherische Weise quer über die Schienen zu wenden; sowohl vor, als auch nach der Haltestelle "Friedberger Warte". Ein entsprechendes Schild würde diesem Problem auf günstige Weise Abhilfe schaffen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4421 2015 Die Vorlage OF 855/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 853/10 Betreff: Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Prüfung zur Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Autobahn 661 zu veranlassen und infolge umzusetzen. Begründung: Im Zuge der Neueinrichtung der U-18 wurde auf Beschluss des OBR 4 seinerzeit die Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Autobahn 661 negiert und statt dessen der Kreisel in Dortelweiler Straße geschaffen. Die Praxis hat nun gezeigt, dass diese Verhinderung des Abbiegens zu einem erhöhten Andrang auf der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße führte und zu abenteuerlichen Wendemanövern von Seiten der Autofahrer: Wendung trotz Verbotes auf Höhe der Homburger Landstraße, auf der Friedberger Landstraße auf der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße und vor dem Kreisel zum Ärztezentrum. Zur Rushhour staut sich der Verkehr von der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße soweit zurück, dass zum Teil beide Spuren der Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte für die nachfließenden Verkehr von der Autobahn gesperrt sind und der Verkehr vollkommen unübersichtlich und chaotisch, inklusive Falschfahrer, verläuft und eine Gefährdung der Fußgänger, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmern führt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4420 2015 Die Vorlage OF 853/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 863/10 Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Standorte an einschlägigen Fahrradwegen geprüft werden, die sich zur weiteren Anbringung von Orientierungsschildern eignen. Mit Orientierungsschildern sind Schilder mit Richtungsangaben zu Stadteilen im Sinne der Wegführung gemeint und diese infolge aufzustellen. Mögliche Standorte u.a.: Friedberger Landstraße beidseitig vor der der Autobahn Ausfahrt zur 661; Friedberger Landstraße / Dortelweiler Straße; Marbachweg/ Eckenheimerlandstraße Begründung: Durch eine gute Strukturierung der Infrastruktur für Fahrradfahrer durch Leitwegesystem lassen sich der Kontakt zwischen Autos und Radfahrern reduzieren, und damit potentielle Zusammenstöße vermindern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4426 2015 Die Vorlage OF 863/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 818/3 Betreff: Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg Der Magistrat wird gebeten, bei den aktuellen Planungen zum Innovationsviertel zu berücksichtigen, dass der Abenteuerspielplatz Günthersburg in der Wetteraustraße an der Stelle Bestandsschutz erhält. Begründung: Der Abenteuerspielplatz ist eine Institution im Stadtteil. Diesen Spielplatz zu entfernen ist undenkbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2015 Die Vorlage OF 818/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 804/3 Betreff: Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße beseitigen zu lassen. Begründung: Trotz des sehr milden Winters haben sich gerade um Abwassergullies zahlreiche tiefe Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße gebildet. Um größere Schäden zu vermeiden, sollten diese kurzfristig beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 803/3 Betreff: Feste Blitzanlage auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Anlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparkes) sinnvoll ist und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Begründung: Aufgrund der zahlreichen Kinder, die täglich an der Dortelweiler Straße entlanggehen um beispielsweise zum Günthersburgpark zu gelangen, ist die Einhaltung der Geschwindigkeit in diesem Bereich sehr wichtig. Auch der Bürgersteig zum Wasserpark hin ist nur sehr schmal. Diesbezüglich soll eine feste Blitzanlage geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2015 Die Vorlage OF 803/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff sowie der Tenor wie folgt lauten: " Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Blitzanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparks) sinnvoll ist, und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Im ablehnenden Fall wird der Magistrat aufgefordert, eine Alternativlösung vorzuschlagen, die die Gefährdung von (Schul-) Kindern reduziert." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 811/3 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4208 2015 Die Vorlage OF 811/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 732/3 Betreff: Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem von Norden kommenden und dann rechtwinklig nach rechts zur Wetteraustraße abbiegenden Kleingartenweg (= Verbindungsweg von der Dortelweiler Straße) und der südlich davon gelegenen Hundewiese eine Absperrung anzubringen, die verhindert, dass Radfahrer von Norden kommend direkt über die Hundewiese zum Günthersburgpark weiterfahren. Die Absperrung (Gitter o.ä.) soll so gestaltet sein, dass das direkte Durchfahren wirksam unterbunden wird und die Radfahrer um die Hundewiese herumfahren. Begründung: Um die Hundebesitzer und ihre Tiere auf dieser ohnehin sehr kleinen Wiese nicht zu stören und um eine Gefährdung durch direkt durchfahrende Radfahrer zu vermeiden, sollte eine solche Absperrung angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 730/10 Betreff: Öffentliche Anhörung zum Thema "Staus auf der Friedberger Landstraße belasten Preungesheim und Berkersheim" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Staus auf der Friedberger Landstraße belasten Preungesheim und Berkersheim" einzuladen. Begründung: Seit Jahren belastet teils unnötiger Durchgangsverkehr unsere Bürger in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10. Ortsbeirat und Stadtverordnete haben dazu Anregungen, Fragen und Beschlüsse auf den Weg gebracht. Verbesserungen oder Entlastungen konnten leider noch nicht erreicht werden. Die sich viel zu rasch aus der Innenstadt aufbauenden Rückstaus auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel und der BG-Unfallklinik, vor der Friedberger Warte, vor der stets überlasteten Linksabbiegerspur zur Dortelweiler Straße sowie vor dem Nibelungenplatz führen zu dauerhaften Ausweichbewegungen durch den Ortsbezirk 10. Dies hat deutlich steigenden Unmut zur Folge. Durch etwaige Maßnahmen innerhalb des Ortsbezirks 10 werden teilweise Belastungen an anderer Stelle befürchtet, die zumindest das maßgeblich auslösende Übel auf der Friedberger Landstraße nicht beseitigen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 730/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 708/10 Betreff: Rückstaus auf der Friedberger Landstraße vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zur Vermeidung unnötigen Schleichverkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Rückstaus auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts, mit allen verkehrstechnischen Mitteln zu ermitteln, auszuwerten und konzeptionell zu optimieren. Dabei sollen insbesondere die folgenden Bereiche überprüft werden: vor der Auf- und Abfahrt zur BAB 661, um die Friedberger Warte, zur Dortelweiler Straße. Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen vorgestellt werden. Begründung: Die Rückstaus sowie der Schleichverkehr stellen eine verkehrspolitische Belastung dar, Bürgerinnen und Bürger sowie Ortsbeiräte freuen sich über entsprechende Verbesserungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3706 2014 Die Vorlage OF 708/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 405/4 Betreff: Junge Bäume in der Dortelweiler Straße schützen Der Magistrat wird gebeten, den erst vor Kurzem neu gepflanzten Baum vor der Dortelweiler Straße 62 vor parkenden Fahrzeugen zu schützen, die bis auf die Baumscheiben fahren. Begründung: n den letzten beiden Jahren wurden einige marode Robinien in der Dortelweiler Straße durch neue Bäume ersetzt. Die Baumscheiben einiger Bäume sind durch Begrenzungen aus Holz oder Metall geschützt. Bei dem ungeschützten Baum vor Hausnummer 62 ist häufig zu beobachten, dass Fahrzeuge mit dem Vorderrad auf die Baumscheibe bis zum Stamm hin parken und den Baum m. E. schädigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3383 2014 Die Vorlage OF 405/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.06.2014, OI 48 entstanden aus Vorlage: OF 563/3 vom 06.03.2014 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) in "Kleingartenweg" zu benennen. Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg", die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.06.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 563/3 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) mit "Kleingartenweg" zu benennen. Begründung: Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 48 2014 Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 529/3 Betreff: Optimierung der Verkehrssituation an der Kreuzung Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltungen für folgende Fahrspuren im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße - Dortelweiler Straße optimiert bzw. geändert werden können: - Linksabbiegerspur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße aus Richtung Bad Vilbel - Linksabbiegerspur Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Begründung: Bei beiden Linksabbiegerspuren ist seit einiger Zeit ein häufiger Rückstau zu beobachten. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und vor allem auch der Anlieger wäre eine Stau reduzierende Optimierung der Ampelschaltung wünschenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 529/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2925 2014 Die Vorlage OF 529/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2013, OF 509/3 Betreff: Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße dringend überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig die Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße zu überprüfen. Begründung: Im Straßenbaumbestand entlang der Dortelweiler Straße ist in zunehmendem Maße das Absterben von Baumkronen zu beobachten. Davon scheinen vor allem Robinien betroffen zu sein. Da in der Vergangenheit schon mehrmals Bäume umgestürzt sind, ist eine Überprüfung der Standfestigkeit dringend erforderlich, um weder Menschen noch Häuser, Autos, etc. zu gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 509/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2922 2014 Die Vorlage OF 509/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 465/3 Betreff: Fußgängerüberweg Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende im Besprechungsergebnis zur Ortsbegehung am 21.06.2013 im Bereich der Comeniusschule festgehaltenen Maßnahme umzusetzen: - die beiden Fußgängerüberwege in der Wetteraustraße und der Hartmann-Ibach-Straße nach den Richtlinien zu beleuchten - zusätzlich mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des FGÜ Hartmann-Ibach-Straße zu prüfen und in geeigneter Weise einzurichten. Begründung: Da jetzt die dunkle Jahreszeit anbricht, ist die Beleuchtung aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Die Schulwegkommission empfiehlt, dass der Ortsbeirat 3 über mögliche bauliche Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich des FGÜ Hartmann-Ibach-Straße berät. Der Grund sind Hinweise von Eltern, dass die Autofahrer den FGÜ in der Hartmann-Ibach-Straße nicht beachten, da sie bei Rotlicht in der Rohrbachstraße beschleunigen, um noch schnell auf die Rohrbachstraße zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 465/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2663 2013 Die Vorlage OF 465/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor am Ende wie folgt ergänzt wird: "(z. B. Verengung, Aufpflasterung mit Sinussteinen)" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 284/4 Betreff: Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Intensität der Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße / Valentin-Senger-Straße / Bernhard-Becker-Straße zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen in der Bernhard-Becker-Straße abgeschlossen wurden, konnte die restliche Kreiselbeleuchtung angebracht werden. Dies hat nun dazu geführt, dass der Kreisel nachts taghell beleuchtet wird. Durch die intensive Ausleuchtung des Kreiselbereiches und den damit verbundene Lichteinfall in die Wohnungen fühlen sich viele Anwohner gestört. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2198 2013 Die Vorlage OF 284/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße stärker auf die Bürgersteige und Übergänge zu fokussieren und die Blendwirkung auf die anliegenden Häuser, die für die Anwohnerinnen und Anwohner störend ist, zu reduzieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2013, OF 389/3 Betreff: Dortelweiler Straße: Haltelinie und Hinweisschild vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände Der Ortsbeirat m öge beschlie ß en, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prü fen und zu berichten: Ist es m ö glich, auf der Dortelweilerstraße vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände aus Richtung Bornheim kommend eine Haltelinie und ein Hinweisschild zu installieren, z.B. mit dem Text "Bei R ü ckstau vor der Ampel bitte hier halten, um die Einfahrt freizuhalten"? Begründung: Wenn man von der Friedberger Landstraße in die Dortelweilerstra ß e einbiegt, hat man die M ö glichkeit, gleich nach ein paar Metern links in die Einfahrt des Grundst ü cks, auf dem sich u.a. der Tegut befindet, abzubiegen. Da der Verkehr kommend aus der Dortelweilerstraße in Richtung Friedberger Landstraße an der Ampel h äufig zum Stehen kommt und sich dadurch ein R ückstau bildet, welcher die Einfahrt verstellt, ist es für die Fahrzeuge, die von der Friedberger Landstra ß e kommen, nicht m ö glich in die Einfahrt des Gel ä ndes abzubiegen. Sie bleiben mitten auf der Straße stehen, der Nachfolgeverkehr wird dadurch behindert und es bildet sich ein R ü ckstau bis auf die Friedberger Landstraße. Im Berufsverkehr wird diese Situation h ä ufig beobachtet. Durch die Haltelinie und das Hinweisschild kann die Einfahrt frei gehalten und der Verkehrsfluss positiv beeinflusst werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2013, OF 367/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2013 1. Die Vorlage OF 367/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 377/3 Betreff: Zufahrt zum Einkaufszentrum Friedberger Warte (Tegut-Supermarkt u. a.) von der Friedberger Landstraße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob mit der Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte eine direkte Zufahrt von der Friedberger Landstraße stadtauswärts zum Einkaufszentrum Friedberger Warte(Tegut, Rossmann, Ärztezentrum, etc.) geschaffen werden kann. Begründung: Gegenwärtig ist stadtauswärts von der Friedberger Landstraße eine Zufahrt zum Einkaufszentrum Friedberger Warte nur über den Umweg Dortelweiler Straße möglich. Dies führt zu einer unnötigen Belastung der Dortelweiler Straße und deren Anwohner, vor allem der vielen jungen Familien mit Kindern, die die Dortelweiler Straße auch als Schulweg nutzen müssen. Für die Besucher des Einkaufszentrums Friedberger Warte aus Richtung Innenstadt sowie für die Anwohner der Dortelweiler Straße wäre daher eine direkte Zufahrt von der Friedberger Landstraße äußerst sinnvoll und empfehlenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2013, OF 367/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2013 1. Die Vorlage OF 367/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 377/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 367/3 Betreff: Dortelweiler Straße; Änderung der Straßenmarkierung im Bereich der Einfahrt zum Tegut-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: Ist es möglich, die Mittelmarkierung auf der Dortelweiler Straße vor der Grundstückeinfahrt zum Tegut wie folgt zu ändern: Durchgezogene Linie (Abbiegeverbot) auf der Südseite der Markierung, unterbrochene Linie (Abbiegemöglichkeit) auf der Nordseite der Markierung? Begründung: Wenn man von der Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße einbiegt, hat man die Möglichkeit, gleich nach ein paar Metern links in die Einfahrt des Grundstücks, auf dem sich u.a. der Tegut befindet, abzubiegen. Da jedoch der Gegenverkehr auf der Dortelweiler Straße in Richtung Friedberger Landstraße an der Ampel häufig zum Stehen kommt und sich dadurch ein Rückstau bildet, welcher die Einfahrt verstellt, ist es für die Fahrzeuge, die von der Friedberger Landstraße kommen, nicht möglich, in die Einfahrt des Geländes abzubiegen. Sie bleiben mitten auf der Straße stehen, der Nachfolgendverkehr wird dadurch behindert und es bildet sich ein Rückstau bis auf die Friedberger Landstraße. Im Berufsverkehr wird diese Situation sehr häufig beobachtet. Durch die Veränderung der Mittelmarkierung kann der Verkehrsfluss positiv beeinflusst werden: der durchgezogene Strich zwingt zur Weiterfahrt und Durchfahrung des Kreisels, anschließend kann man dann ohne Probleme rechts auf das Tegut-Grundstück fahren. Die nördliche unterbrochene Mittellinie gestattet andererseits das Linksabbiegen vom Tegut-Grundstück in die Dortelweiler Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2013, OF 377/3 Antrag vom 16.04.2013, OF 389/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 367/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2013 1. Die Vorlage OF 367/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 377/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 389/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 226/3 Betreff: Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen(veränderte Ampelschaltungen, Abbiegemöglichkeiten(?), etc.) zu optimieren. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Innenstadt). Ursache dafür mag u.a. das häufige verkehrswidrige Abbiegen auf diesen beiden Spuren sein, da viele Fahrerinnen und Fahrer offensichtlich von der Verkehrsführung überfordert sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 172/4 Betreff: Überprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 4 einen besseren Standort für den Ortsbeirats-Schaukasten am Wohngebiet New Atterberry zu finden, der näher an den häufigeren Laufwegen der Anwohner liegt. Diese Laufwege werden in der Nähe des Einzelhandels, der Haltestelle Friedberger Warte sowie des neu eröffneten Spielplatzes erwartet, sodass sich Standorte am Rande des neu zu gestaltenden Platzes an der Friedberger Warte oder zwischen Spielplatz und Grundschule anbieten. Eventuell sind im Vorfeld Eigentumsfragen abzuklären. Vermutlich bietet sich dann ein Ortstermin an. Begründung: Der heutige Standort wurde damals am einzigen Eingang zum Gelände (von der Dortelweiler Straße aus) gewählt. Da sich inzwischen das Leben an anderer Stelle abspielt, steht er etwas im Abseits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 171/4 Betreff: Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung Der Magistrat wird geben, die an den Gefahrstellen im Wasserleitungsweg aufgestellten mobilen Warnschilder ("Bodenwellen") durch fest montierte am Anfang und Ende des Wegabschnitts (d.h. an der Einengung aus Richtung Dortelweiler Straße und am Bodenweg) zu ersetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" ist in Frankfurt eigentlich nicht mehr erwünscht. Begründung: Der betroffene Wegabschnitt weist starke Bodenwellen auf, die für Fußgänger und insbesondere Radfahrer zu Stolperfallen werden können. Nach Erwerb des Eigentums an dem Wegabschnitt sollen dort Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitpunkt steht noch aus. Die dort nun provisorisch aufgestellten Warnschilder wirken ihrerseits behindernd und könnten bei Starkwind gar zur Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1410 2012 Die Vorlage OF 171/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 151/4 Betreff: Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wieso musste der Kreisel umgebaut werden? 2. Woran lagen die Fehlplanungen? 3. Haben die neuen, niedrigeren Schwellen den gleichen verkehrsverlangsamenden Effekt? 4. Wie viel sollte der Kreisel laut Planungen kosten? 5. Wie viel hat er insgesamt gekostet? 6. Wie viel haben nur die Umbauten gekostet und wer hat die Kosten getragen? 7. Bis wann sind alle Arbeiten am Kreisel und der Bepflanzung abgeschlossen? Begründung: Die Sicherheit der Kinder, die über die Dortelweiler Straße zur Schule müssen, wird durch diesen Kreisel mit seinen ursprünglichen höheren Schwellen gesichert. Die ständigen Baumaßnahmen und die damit verbunden Sperrungen der Überwege am Kreisel verwirren die Kinder, die dadurch keinen geregelten Schulweg haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1282 2012 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 243/10 Betreff: Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts, in Höhe der Hausnummer 408, ein weiterer Linksabbiegerspfeil, bereits direkt oberhalb der Dortelweiler Straße auf der linken Spur aufgetragen wird. Begründung: Viele ortsunkundige Bürger ordnen sich in der linken Spur ein, in der Annahme es ginge auch auf dieser Spur weiter entlang der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel und A 661. Dies führt zu waghalsigen Ausschermanövern in den schnell fließenden Verkehr der beiden anderen Spuren. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 243/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1251 2012 Die Vorlage OF 243/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2012, OF 242/10 Betreff: Änderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße stadtwein-wärts für Linksabbieger in die Dortelweiler Straße geändert wird. Dies betriffe die die zwei direkt hintereinander stehenden Ampeln. Die Ampel am Fußgängerübergang vor der Tankstelle und die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung. Die Ampelschaltung sollte dergestalt geändert werden, dass die Ampel direkt vor der Gleisüber-querung für die Abbieger zur Dortelweiler Straße zuerst Grün, bzw. rot wird, bevor der Ampel vor dem Fußgänger grün, bzw. rot wird. Gleichzeitig sollte die zeitliche Differenz zwischen den beiden Ampeln in ihrem Phasenwechsel schnell aufeinander folgen. Begründung: Aufgrund der ungünstigen Ampeltaktung und damit dem doppelten Warten vor beiden Ampeln, kommt es zu einem längeren Rückstau der Autos auf der Friedberger Landstraße, in einem Bereich in dem die Autos von der Homburger Landstraße kommend, ebenfalls auf die auf die Abbiegespur drängen. Dies führt an der beschriebenen Stelle in den Hauptverkehrzeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Das heißt zu einer faktischen Blockierung beziehungsweise Behinderung einer der beiden Spuren für die dem Verlauf der Straße folgenden Autos und damit des Durchgangsverkehrs aufgrund des Rückstaus der Abbieger. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Abgasbelastung durch das unnötige Stehen bei laufenden Motor der wartenden Autos vor dem IB Hotel und an der Friedberger Warte mit ihren Anwohnern insgesamt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1149 2012 Die Vorlage OF 242/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 172/3 Betreff: Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an obiger Kreuzung das Rechtsabbiegen für den Verkehr aus der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Richtung Norden(Bad Vilbel) gleichzeitig mit der Linksabbiegerspur erfolgen kann. Begründung: Gegenwärtig wird die Linksabbiegerspur an obiger Kreuzung vor den beiden Rechtsabbiegerspuren freigeschaltet. Da regelmäßig auf den Rechtsabbiegerspuren ein starker Rückstau entsteht, wäre eine Gleichschaltung von links- und rechtsabbiegendem Verkehr wünschenswert, um unnötige Staus zu vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 164/3 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur dauerhaften Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Begründung: Der Verbindungsweg ist im Hinblick auf den Zustand des Belages und die Beleuchtung in einem desolaten Zustand. Trotz mehrfach wiederholter Anträge, Zeitungsberichte und Schilderungen von betroffenen Bürgern hat sich bis heute nichts getan. Nicht zuletzt aus Gefährdungsgründen ist der Zustand dieses von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzten Weges nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 38 2012 Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/3 Betreff: Verkehrsgefährdende Baumeinfassungen an der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger Straße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Baumeinfassungen entlang der Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger und Dortelweiler Straße, die nach dem Bau der Straßenbahnlinie 18 nicht wieder hergestellt wurden, entsprechend zu erneuern. Begründung: Aufgrund des Baus der Straßenbahnlinie 18 und der dabei erfolgten Sanierung der Friedberger Landstraße musste ein Teil der alten Baumeinfassungen entfernt werden. Zur Zeit ragen mehrere unsanierte Baumeinfassungen in die Straße hinein, was unfallgefährdend ist und dringend korrigiert werden muß. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 920 2012 Die Vorlage OF 141/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 116/3 Betreff: Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der derzeitige Stand der Untersuchungen zur Einhausung der A661 im Hinblick auf das nordöstliche Nordend zwischen Hungener Straße, Günthersburgpark und Dortelweiler Straße ist, i.e. Verkehrsuntersuchungen, Grünflächenplanung und Wohnbebauung was als realistischer Zeitrahmen für die Einhausung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen im Nordend anzusehen ist Begründung: Von der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Einhausung der A661 sind auch Kleingarten- und Hausbesitzer sowie Betriebe im nordöstlichen Nordend stark betroffen und zum Teil verunsichert. Aus Gründen der Planungssicherheit ist es daher geboten, den betroffenen Bewohnern des Nordends zeitnahe und realistische Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der städtebaulichen Maßnahme zu liefern. Dies gilt umso mehr, da z.Zt. u.a. Bebauungspläne in diesem Bereich blockiert werden(z.B. Hungener Straße), was angesichts des Wohnungsmangels im Nordend nicht akzeptabel ist und dem wesentlichen Ziel der Einhausung(Baulandbeschaffung!) widerspricht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2012 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 20.10.2011 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet wird. 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße wiederherzustellen oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u. a. dem Ortsbeirat vorzustellen, wie eine Hinleitung des Verkehrs in die Siedlung New Atterberry vermieden werden kann. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu Recht beklagt, dass durch den Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry geleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahe gelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsemissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 110 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 110keinen Beschluss gefasst. Beschlussausfertigung(en): § 1073, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2011, OF 71/4 Betreff: Verkehrssituation westliches Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den massiven Schleichverkehr, der von der Seckbacher Landstraße über die Weidenbornstraße und Comeniusstraße Richtung Burgstraße und Innenstadt fließt, zu unterbinden? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Dortelweiler Straße von ihrer Funktion als Autobahnzubringer zu entlasten? Begründung: Insbesondere in der Dortelweiler Straße und der Comeniusstraße hat der Durchgangsverkehr nach Beobachtungen von Anwohnern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, zusätzlich sind Schleichverkehre in der Weidenbornstraße, der Comeniusstraße und im südlichen Teil der Straße Im Prüfling entstanden, die der Ortsbeirat kritisch sieht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2011, OF 81/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 672 2011 Anregung an den Magistrat OM 673 2011 1. Die Vorlage OF 71/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt 3 folgender Satz eingefügt wird: 3. Vor einer schriftlichen Antwort des Magistrats wird um ein Planungsgespräch mit dem Ortsbeirat gebeten. 2. Die Vorlage OF 81/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 95/3 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern 1. dem Ortsbeirat 3 zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den vorgesehenen Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet werden soll, und 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße beizubehalten oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u.a. dem Ortsbeirat 3 vorzustellen, welche eine Hinleitung von Verkehr in die Siedlung New Atterberry vermeiden. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu recht beklagt, daß durch den offenbar geplanten Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den vorgesehenen Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry hineingeleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahegelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsimmissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 95/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 110 2011 Die Vorlage OF 95/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2011, OF 34/3 Betreff: Kurzfristige Instandsetzung des Fuß-/Fahrradweges zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof kurzfristig reparieren zu lassen. Begründung: Der Fuß-/Fahrradweg zwischen Wetteraustraße und Bornheimer Friedhof befindet sich z.Zt. in einem miserablen Unfall gefährdenden Zustand(wieder einmal!). Da dieser Weg in zunehmendem Maße u.a. von Schulkindern aus den Neubaugebieten Waterpark und New Atterberry per Fahrrad genutzt wird, ist eine kurzfristige Instandsetzung dringendst geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 384 2011 Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12