S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 157/9 Betreff: Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Innenraum des neuen Kreisels an der Kreuzung Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße einen Baum zu pflanzen, der perspektivisch in ausreichender Höhe eine breite Krone entfaltet. Die Pflasterung und unterirdische Leitungsführung ist dem anzupassen. Die Pflasterung ist so weit wie möglich wasserdurchlässig auszugestalten. Begründung: Da der Innenraum des Kreisels zumindest am Rand immer noch von Lkw überfahren werden wird, kommt keine großflächige Bepflanzung in Betracht. Der Raum bietet jedoch ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für einen Baum, der langfristig im Umkreis auch Schatten spendet und zur Kühlung beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 157/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2021 Die Vorlage OF 157/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 935/9 Betreff: Zustand der Grünanlagen am Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünanlage am Platz Am Weißen Stein nach dem Ende der Frostperiode zu sanieren, Neupflanzungen in der erforderlichen Weise zu pflegen und vor Beschädigungen zu schützen. Begründung: Obwohl schon mehrfach angemahnt, befindet sich die Grünanlage Am Weißen Stein noch immer in einem äußerst schlechten Zustand. Die früher mit Buchsbäumen bepflanzten Ränder sind vor mehreren Jahren dem Buchsbaumzünsler zum Opfer gefallen, eine Nachpflanzung wurde so schlecht gepflegt, dass sie - ebenfalls schon vor Jahren - wieder eingegangen ist. Seither ist nichts mehr geschehen. Der Platz ist nicht nur Umsteigepunkt, sondern gerade in der wärmeren Jahreszeit auch ein beliebter Treffpunkt für viele Bürger Eschersheims. Der Zustand der Grünanlagen sollte deshalb ein angenehmes Ambiente bieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7140 2021 Die Vorlage OF 935/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Betreff: Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen Vorgang: OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11; V 1383/10 OBR 9; ST 1346/10 Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten Vor über 10Jahren wurde bauliche Maßnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation und Entschleunigung geplant und en Anwohner*inenn sowie dem Ortsbeirat zugesagt, unter anderem ein kleiner Kreisverkehr in der Höhe Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstr.Auf die entsprechenden Stellungnahmen ist oben verwiesen. . Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1.Dem Ortsbeirat und den Anwohner*inenn mitzuteilen wann mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist und diese noch in dieser Wahlperiode 2.Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen um auf die Tempo 30 Zone hinzuweisen. 3. Zu prüfen, ob zwischen Schwalbenschwanz und Höhenblick ebenso wie im Abschnitt weißer Stein bis Höhenblick versetztes Parken eingeführt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.08.2010, V 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 Betreff: Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigen Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten. Das Straßenstück zwischen Weißer Stein und Hügelstraße scheinen einige Verkehrsteilnehmer*innen auch als "Schleichweg zu nutzen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen, ob der Abschnitt zwischen Weißer Stein und Schwalbenschwanz der Kurhessenstr. zur Anlieger*innen/Anwohner*innen- Straße erklärt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. 2. Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. Alternativ zu prüfen, ob der genannte Bereich statt der Tempo-30-Zone in eine Spielstraße umgewidmet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 839/9 Betreff: Update für den Herkules Am Weißen Stein: den Herkules erklären Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Begleitung zu dem 2009 vom Ortsbeirat wiederaufgestellten Herkulesstatue am Weißen Stein eine kommentierende Tafel, die die Geschichte und Bedeutung von Kriegsdenkmälern reflektiert, aufzustellen. Der Ortsbeirat wird aus ihrem Budget die erforderlichen Mittel bis zu einer Höhe von 1.000 EUR bereitstellen. Begründung: Auf Initiative des Ortsbeirats 9 ist 2009 die Herkulesstatue auf dem Brunnen am Weißen Stein wiederaufgestellt worden. Die Heldenfigur mit Keule wurde ursprünglich als Denkmal für die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 errichtet. Seit einigen Jahren ist in der breiten Gesellschaft ein kritischerer Umgang mit Kriegerdenkmälern zu beobachten. Die oft kriegsverherrlichenden Darstellungen werden vermehrt in ihren historischen Kontext gerückt und als Lernorte friedenspädagogischer Arbeit verstanden. So verfährt auch die Stadt Frankfurt (Stichwort: "Vom Kriegerdenkmal zum Mahnmal"). Aufgrund seiner prominenten Stelle im Stadtbild und der Nähe zu Schulen sollte der Herkules am Weißen Stein mit einer kommentierenden Tafel versehen werden, die zu einem reflektierten Umgang mit der Geschichte anregt. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 438 2020 Die Vorlage OF 839/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 838/9 Betreff: Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße an Stelle der Erhöhung der Fahrbahn Fußgängerüberwege zu markieren. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten im oberen Teil der Kurhessenstraße war an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße ein provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet worden, der nicht nur von der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung positiv aufgenommen wurde, sondern auch zu einer Verlangsamung der gefahrenen Geschwindigkeit von Kfz und Lkw schon vor der Erhöhung geführt hat. Wie vom ASE eingeräumt, ist die bauliche Qualität der Erhöhung mangelhaft. Ein Ersatz ist notwendig, ohne dass jedoch klar wäre, wie dieser auf Dauer zufriedenstellend ausgeführt werden könnte. Eine Entfernung der Erhöhung und eine Markierung von Fußgängerüberwegen könnte - mit deutlich geringerem Aufwand - denselben Zweck erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6462 2020 Die Vorlage OF 838/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und 1 LINKE. (=Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Betreff: Zeitgemäße Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 (Platz Am Weißen Stein) durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung Vorgang: OF 730/20 OBR 9; OF 750/20 OBR 9 Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage des Platzes am Weißen Stein wird ein Projekt ausgeschrieben. Eine Informationstafel und ein künstlerisches Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung (evtl. unter Mitwirkung von Schule und Bürgerbeteiligung) soll ausgearbeitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Das Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), ist Zeugnis einer kriegsverherrlichenden Zeit, in dem propagiert wurde, es sei "süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben." Kriegerdenkmäler beziehen sich auf ein vergangenes Ereignis und entwickeln daraus Botschaften für Gegenwart und Zukunft. Aus heutiger Sicht erscheint die Heldenstatue der griechischen Antike, die den Brunnen "ziert", als Mahnung an den Betrachter nicht geeignet. Aus diesem Grund wird ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt zur Seite gestellt, das dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung trägt. Desweiteren ermöglicht eine Informationstafel den Zugang zum Verständnis des Denkmals aus seiner Zeit heraus, bis hin zum historischen Erbe der Mahnung "Nie wieder Krieg". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 797/9 Betreff: Abstände von Schulen zu Wettbüros/Spielhallen hinsichtlich des Jugendschutzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Februar 2020 eröffnete in der Kurhessenstraße 164 ein Ladenlokal eines Wett-Anbieters. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag, den entsprechenden, landesspezifischen Gesetzen und Verordnungen des Landes Hessen und den Richtlinien der Stadt Frankfurt diese Situation - insbesondere in Hinblick auf den Jugendschutz -zu beurteilen ist und bittet um die Beantwortung der fo lgenden Fragen: 1. Gibt es vorgeschriebene Mindestabstände von derartigen Wettbüros zu Schulen? 2. Gibt es entsprechende Mindestabstände bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen? 3. Fall es Mindestabstände gibt, wie groß sind diese? 4. Werden diese Abstände im vorliegenden Fall eingehalten? 5. Falls nein, weshalb durfte das Ladenlokal an dieser Stelle eröffnet werden? 6. Sind im Bebauungsplan NW 62d Nr. 1 Wettbüros bzw. Spielhallen erwähnt? Wenn ja, in welche Form? 7. Welche Maßnahmen für Suchtprävention (in diesem Fall Spielsucht) zum den Schutz von Kindern und Jugendlichen im betroffenen Bereich hält der Magistrat vor Ort für sinnvoll? Begründung: Nach der Einrichtung des Wettbüros haben sich Eltern, deren Kinder die Diesterwegschule und die nahe gelegenen Kitas besuchen, kritisch zur Position des Ladengeschäfts geäußert und nachgefragt, ob und warum der Betrieb an dieser Stelle statthaft sei. Der Magistrat wird deshalb gebeten, durch die entsprechenden Informationen Klarheit zu schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 797/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD, gegen FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 761/9 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den maroden Zustand zweier Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß zu begutachten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen einzuleiten Begründung: Die Treppe zwischen Fuchshohl 17 und 19 trennt die Straße Fuchshohl in einen unteren und oberen Teil. Die Evangelische Kirche und der Kindergarten im Fuchshohl 9 müssen über die Treppe besucht werden. Für ältere Kirchenbesucher stellt dies ein ernstes Hindernis dar. Auch für Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern ist das Begehen der Treppe mit einer Gefährdung verbunden. Oberflächenwasser läuft ständig durch die Fugen der Treppe und macht die Treppe im Sommer gefährlich und im Winter glatt. Die Treppe hat kein Trittmaß und verstößt gegen die Isonormen. Sie ist nicht behindertengerecht und hat nicht einmal eine Rampe um Fahrräder hoch oder runter zu schieben. Ähnlich gilt dies für die Treppe in Richtung Weimarfloß. Die Stufen entsprechen im Trittverhältnis nicht der Isonorm und sie ist sehr steil und deshalb gefährlich. Wenn man die Treppen umgehen will, um die entsprechenden Einrichtungen in Ginnheim zu erreichen, ist man gezwungen den viel längeren Weg über die Kurhessenstraße in Kauf zu nehmen. Anlage 1 (ca. 901 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5832 2020 Die Vorlage OF 761/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Betreff: Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein hinsichtlich einer zeitgemäßen Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage und des Platzes am Weißen Stein wird ein Projekt ausgeschrieben. Eine Informationstafel und ein künstlerisches Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung, evtl. auch unter Mitwirkung von Schule und Bürgerbeteiligung, ausgearbeitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Dem Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), soll ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt zur Seite gestellt werden, das dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung trägt. Eine Informationstafel ermöglicht den Zugang zum Verständnis des Denkmals aus seiner Zeit heraus, bis hin zum historischen Erbe der Mahnung "Nie wieder Krieg". Der Platz am Weißen Stein ist ein identitätsstiftender Ort für Bürgerinnen vieler Nationen. So könnte man unter anderem das Wort Frieden in verschiedenen Sprachen gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 745/9 Betreff: Grünanlage auf dem Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in das Konzept zur gärtnerischen Sanierung der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein auch die Abflüsse zu kontrollieren und ggf. eine Sanierung der Wege vorzunehmen. Begründung: Die Wegfläche, auf der der Weihnachtsbaum am Platz aufgestellt wird, war zeitweise mit einer zentimetertiefen Pfütze bedeckt. Ein solcher Weihnachtsbaum soll zumindest für Augenblicke zum Verweilen und Besinnen einladen. Das ist nicht möglich, wenn man knöcheltief im Wasser steht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5677 2020 Die Vorlage OF 745/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Abflüsse am Platz Am Weißen Stein zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Sanierung der Wege vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 Betreff: Aufstellung eines künstlerisch gestalteten Objekts am Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage und des Platzes am Weißen Stein wird ein Künstler*in beauftragt, ein gut sichtbares Objekt zu gestalten, das Friedensliebe und Völkerverständigung zum Thema hat. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Neben einem Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), soll ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung tragen. Der Platz am Weißen Stein ist ein identitätsstiftender Ort für Bürger*innen vieler Nationen. So könnte man unter anderem das Wort Frieden in verschiedenen Sprachen gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 704/9 Betreff: Grünanlage Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept vorzulegen a) für eine Neubepflanzung in den Randbereichen der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein und deren Pflege b) wie die Innenbereiche vom Überwuchs durch Efeu freigehalten werden können, c) für eine Neugestaltung dieser Innenbereiche, d) für die Sauberkeit in den angrenzenden begehbaren Bereichen, und dazu zeitnah einen Ortstermin durchzuführen. Begründung: Nach dem Verlust der Buchsbaumhecken infolge Zünslerfraß erfolgte zwar eine Neupflanzung. Diese wurde jedoch so mangelhaft gepflegt, dass sie den heißen und trockenen Sommer nicht überstanden hat. Eine Nachpflanzung sowie dauerhafte Pflege- und Schutzmaßnahmen sind erforderlich. Die Innenbereiche wirken vernachlässigt und lassen die ursprüngliche Konzeption als blühender Bereich nicht mehr erkennen. Glücklicherweise erfreut sich der Platz rings um den Herkulesbrunnen regen Zuspruchs durch die Bevölkerung, was jedoch gerade im Sommer auch zu einem vermehrten Müllaufkommen führt, dem das bisherige Reinigungskonzept nicht genügt. Jedenfalls macht der Platz immer wieder einen verwahrlosten Eindruck. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5381 2019 Die Vorlage OF 704/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 703/9 Betreff: Ortstermin Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Am weißen Stein einen Brainstorming Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und den weiteren betroffenen Ämtern zu veranstalten, bei dem Ideen für eine bessere Gestaltung des Platzes gesammelt werden. Begründung: Bei der derzeitigen Gestaltung des Platzes werden seine Ressourcen nicht optimal genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 703/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 666/9 Betreff: Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Radweg auf der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordwesten am Fahrbahnübergang der Einmündung zur Kurhessenstraße auszubessern. Diese Ausbesserung sollte so ausgeführt werden, dass die Senke, welche sich am Ende des gepflasterten Radweges am Überweg über die Fahrbahn befindet, verschwindet und man mit dem Fahrrad gefahrfrei die Straße überfahren kann. Begründung: An der Rad- und Fußgängerampel vor der Einmündung zur Kurhessenstraße sinken sowohl der Rad-/Gehweg als auch die Fahrbahn so deutlich ab, dass sich eine deutliche Senke bildet. Dies führt beim Durchfahren der Senke mit dem Rad selbst bei langsamem Tempo zu einem ruckarteigen Absinken des Vorderrades, was eine Sturzgefahr für Radfahrer darstellt. Durch ein Anheben der Fahrbahn und des Gehweges an dieser Stelle wird die Senke ausgeglichen und der Gefahrenpunkt somit entfernt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2019, OF 607/9 Betreff: Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen an der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig 1. die Sanierungsmaßnahmen, die die VGF während der sechswöchigen Sperrung in den Sommerferien 2019 vornehmen möchte, im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei ist insbesondere zu erläutern, a) ob die verschiedenen Anregungen des Ortsbeirats aus den vergangenen Jahren zur Verminderung der von der Strecke ausgehenden Lärmemissionen Berücksichtigung finden, b) inwieweit davon abgesehen wurde und weshalb. 2. das Konzept für den Ersatzverkehr vorzustellen. Dabei möge er insbesondere zu den Fragen Stellung nehmen, a) wie viele Busse zu welchen Zeiten eingesetzt werden, sowie b) ob, und wenn ja, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um ein Durchkommen von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass für Sanierungsarbeiten an der A-Linie diese für einen Zeitraum von sechs Wochen in den Sommerferien 2019 gesperrt werden soll. Die Maßnahme sollte genutzt werden, um sowohl die Ursachen für erhöhte Lärmemissionen zu beseitigen (z.B. enge Radien Vor dem Platz Am Weißen Stein) als auch Vorkehrungen zu installieren, die diese in Zukunft verringern (z.B. Dämpfer an den Gleisen). Angesichts der nur noch einspurigen Verkehrsführung und daraus resultierender fehlender Ausweichmöglichkeiten auf der Eschersheimer Landstraße ergeben sich Fragen hinsichtlich der Passierbarkeit von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4229 2019 Die Vorlage OF 607/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 590/9 Betreff: Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Hügelstraße, Fahrrichtung stadteinwärts, auf Höhe der Einmündung zum Ginnheimer Hohl einen festinstallierten Blitzer einzurichten, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Begründung: An oben bezeichneter Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Autofahrer, die zuvor an der Ampel in Höhe der Einmündung der Kurhessenstraße gestanden haben, "geben alles" um über die nur wenige Meter weiterliegende Ampel zu kommen. Direkt nach dem Ende der Grünphase für Autos schaltet jedoch die Fußgängerampel auf grün, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Nur wenn Autofahrer wissen, dass der Versuch die Ampel "noch zu erwischen", teuer werden kann, ist eine Besserung zu erwarten, wie sie z.B. auf der gegenüberliegenden Seite seit Jahren zu beobachten ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4223 2019 Die Vorlage OF 590/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 561/9 Betreff: Freihalten des Kreuzungsbereichs Lindenring/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ecke Lindenring/Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße so abzusperren, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf der Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: In den zurückliegenden Monaten ist vermehrt zu beobachten, dass die Straßenfläche neben dem neu gepflanzten Baum zum Abstellen von Kfz (häufig sogar entgegen der Fahrtrichtung) benutzt wird. Dadurch wird der Straßenraum erheblich verengt und der Abbiegeverkehr vom Lindenring auf die Kurhessenstraße in südlicher Richtung, aber auch von der Kurhessenstraße in den Lindenring beeinträchtigt. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr kommt es unter anderem dadurch zu erheblichen Rückstaus. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4059 2018 Die Vorlage OF 561/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 510/9 Betreff: Seitenscheiben Bushaltestelle "Kurhessenstraße" An der Bushaltestelle Hügel-/Kurhessenstraße fehlen die Seitenscheiben. Bevor der Winter beginnt, sollten diese installiert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, sich diesbezüglich mit der VGF in Verbindung zu setzten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3737 2018 Die Vorlage OF 510/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Seitenscheiben an den beiden Bushaltestellen "Kurhessenstraße"" lautet und an den Tenor der Halbsatz "und gleichzeitig zu fragen, ob die Seitenscheiben verbreitert werden können." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2018, OF 449/9 Betreff: Ausbau der Main-Weser-Strecke: Baulogistik im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, - wie die Verkehrsführung für den Baustellenverkehr am Platz Am Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim erfolgen soll, und - ob eine Abstimmung mit den diesen Bereich befahrenden Verkehrsgesellschaften erfolgt ist. Begründung: Auf der Karte zur Baustellenlogistik für den Bereich Eschersheim ist im Bereich der Eschersheimer Landstraße, Höhe Platz am Weißen Stein, zwischen dem Abzweig in Richtung Frankfurter Berg und der Straße Im Wörth eine Befahrung entgegen der derzeit bestehenden Einbahnstraße vorgesehen. Dem Ortsbeirat ist über eine Änderung der Verkehrsführung nichts bekannt gegeben worden. Die einzig mögliche Alternativstrecke ist die Querverbindung am nordwestlichen Rand des Weißen Steins, an der sich aber eine Bushaltestelle befindet, die auch als Ruhestelle für Busse genutzt wird. (Quelle: http://www.s6-frankfurt-friedberg.de/downloads.html; Karten zur Baulogistik; Baulogistik-Eschersheim.pdf) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 838 2018 Die Vorlage OF 449/9 wird als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 404/9 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße-Raimundstraße-Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt außerdem, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne, große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2699 2018 Die Vorlage OF 404/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Betreff: Verkehrsführung Am Weißen Stein Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Für Autofahrer, die auf der Straße Am Weißen Stein Richtung Innenstadt fahren, besteht derzeit keine direkte Möglichkeit, auf Höhe der Kurhessenstraße links abzubiegen. Wer links abbiegen möchte, fahrt häufig nicht die vorgesehene "Ersatz-Route" (durch den Lindenring in die Kurhessenstraße und von dort wieder links auf die Eschersheimer Landstraße), sondern biegt rechts in die Kurhessenstraße ein und wendet dort, was den Anwohnern ein Ärgernis ist. Dieses Problem besteht bereits seit Jahren und konnte durch verschiedene Maßnahmen nicht behoben werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie (ggf. durch eine umfassende Änderung der Verkehrsführung) ein direktes Linksabbiegen am Weißen Stein ermöglicht werden kann, wobei ihm die verschiedenen im Ortsbeirat entwickelten Ideen (siehe OF 244/9 [2017] und OF 302/9 [2017]) als Inspirationsquelle dienen mögen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Betreff: Wendemöglichkeit Der Magistrat wird darum gebeten, eine weitere Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts an der Abzweigung "Höllbergstraße" zu einer Linksabbiegespur ausgeweitet und eine Wendemöglichkeit für Pkw und Lkw eingerichtet wird. Im Übrigen bleibt der Prüfungsauftrag unverändert. Begründung: Neben der illegalen Wendemöglichkeit im oberen Bereich der Kurhessenstraße sowie der Leitung des Verkehrs in Richtung Frankfurter Berg über den vorderen Bereich des Lindenrings kommt die im Antrag beschriebene weitere Möglichkeit der Verkehrssteuerung in Betracht. Anders als im Bereich des Weißen Steins, wo der aus der Kurhessenstraße kommende Kreuzungsverkehr die Taktung der U-Bahn beeinflusst, wäre dies bei einem Wendeverkehr an der Höllbergstraße nicht der Fall, da aus der Höllbergstraße kein Verkehr auf die Eschersheimer Landstraße fließt. Die bereits vorhandene Lichtsignalanlage könnte ebenso wie der stadtauswärts fließende Wendeverkehr nach Anforderung gestaltet werden. Notwendig wäre lediglich eine Aufstellfläche links für den wendenden Verkehr sowie eine Ausweitung der Verkehrsfläche im Schienenbereich. Die erforderlichen Umbauarbeiten könnten im Zuge des Rückbaus der Eschersheimer Landstraße umgesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2017, OF 332/9 Betreff: Hochgewachsene Linde an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Verbindungsstraßenteil Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Blätter werden schon im Sommer statt erst im Herbst braun. Mit dem Abwurf seine Laubes beginnt der Baum schon überdurchschnittlich früh im Jahr. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, in das Erdreich um die Linde einen Schlauch zum Zwecke der Bewässerung an heißen Tagen einzulassen und diesen Baum auch in die Liste der zu bewässernden Bäume aufzunehmen. Begründung: Um den Baum ist im Bürgersteig nur sehr wenig Erdreich und damit entsprechend wenig Raum für die Wasseraufnahme und die Belüftung der Wurzeln belassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2075 2017 Die Vorlage OF 332/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Betreff: Wendemöglichkeit Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, eine Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Straße "Am Weißen Stein" zur Links-Abbiegespur im Kreuzungsbereich mit der Kurhessenstraße gestaltet würde. Im Zusammenhang mit der Frage nach dieser Möglichkeit wird der Magistrat auch gebeten, insbesondere - den erforderlichen Radius für ein Wenden, - die Auswirkung auf die Taktung des U-Bahn-Verkehrs auf der A-Strecke zu prüfen. Begründung: Eine große Zahl von Autofahrern, die aus Heddernheim über die Dillenburger Straße und die Maybachbrücke kommen, suchen nach einer Möglichkeit zum Abbiegen in Richtung Frankfurter Berg. Viele von diesen wenden in verkehrsgefährdender Weise im vorderen Teil der Kurhessenstraße. Dadurch werden die Anwohner in diesem Straßenteil über die Maßen belästigt und beeinträchtigt. Gegen diese Situation, die den Verantwortlichen bekannt ist, wird seit Jahren nichts ernsthaft unternommen. Ein Hinweisschild mit dem Vorschlag des Wendens am Weißen Stein ist zu undeutlich und erzielt nahezu keine Wirkung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wenn der Magistrat ausführt, dass nach Abschluss der gegenwärtigen Baumaßnahmen in der Eschersheimer Landstraße zu beobachten ist, ob die Probleme weiterhin bestehen, muss man davon ausgehen, dass der Magistrat Anhaltspunkte besitzt, dass dies der Fall sein könnte. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche denkbare(n) Entwicklung(en) er für möglich hält. Begründung: Vor Ort sind keine zukünftigen Entwicklungen erkennbar, die zu entlastenden Änderungen führen könnten. Andererseits wird der Magistrat wohl nicht Änderungen in Aussicht stellen, wenn kein sachlicher Anlass dazu besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 455 2017 Die Vorlage OF 273/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 255/9 Betreff: Verkehrsführung während der Bauarbeiten in der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15; OM 1576/17 OBR 9; F 544/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. den südlich der Haeberlinstraße gelegenen Teil der Landgraf-Philipp-Straße - zumindest für die Dauer der Bauarbeiten - als Einbahnstraße (Fahrtrichtung von Haeberlinstraße Richtung Am Schwalbenschwanz) auszuweisen, 2. die Herweghstraße für die Dauer der Bauarbeiten als Einbahnstraße auszuweisen (Fahrtrichtung von Am Schwalbenschwanz Richtung Haeberlinstraße), 3. zumindest Teile des umzuleitenden Verkehrs vom Weißen Stein über Kurhessenstraße und Hügelstraße/Am Schwalbenschwanz (statt über Eschersheimer Landstraße und Haeberlinstraße) zu führen, 4. einen temporären Zebrastreifen an der Einmündung Am Schwalbenschwanz/Eschersheimer Landstraße anzulegen, wo sich vor Beginn der Baumaßnahmen eine Ampel befand, 5. künftig einzurichtende Umleitungsstrecken in Abstimmung mit Anwohnern und Ortsbeirat festzulegen. Begründung: Durch die genannten Maßnahmen erhofft sich der Ortsbeirat eine bessere und und "anwohnerschonendere" Abwicklung der Verkehrsströme in der Zeit der Baumaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2017, OF 274/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Frage vom 27.04.2017, F 544 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1576 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 274/9 zifferweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1608 2017 1. Die Vorlage OF 255/9 wurde zurückgezogen. 2. 1. Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 274/9 wird zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 274/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. zu 1., Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE und 1 LINKE. Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE und LINKE. Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 2.: SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen 3 CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 256/9 Betreff: Zusätzliche Baumstandorte in der Eschersheimer Landstraße vor dem Haus am Weißen Stein (Eschersheimer Landstraße 567) Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Umbaus der Eschersheimer Landstraße im Parkstreifen vor dem Haus am Weißen Stein zwei Standorte für je einen Baum einzurichten und dort geeignete Bäume zu pflanzen. Angeregt wird eine Lösung, bei der die Baumscheiben ungefähr eine Autostellplatzlänge entfernt platziert sind, damit sich die Fläche dazwischen bei Bedarf für eine anderweitige Nutzung durch die Einrichtung eignen würde. Die Auswahl einer geeigneten Baumart überläßt der Ortsbeirat dem zuständigen Fachamt, das indes die Pflanzung zweier Silber-Linden (tiliae tomentosae) erwägen möge. Begründung: Das vom Evangelischen Zentrum für Beratung und Therapie genutzte Haus am Weißen Stein wird gerade saniert. Im Erdgeschoß entstehen ein Eltern-Kind-Café, ein Tagungsraum und ein Seminarraum, die auch öffentlich genutzt werden können. Durch diese erweiterte Nutzung öffnet sich das Haus am Weißen Stein stärker dem Stadtteil. Eine Pflanzung von Bäumen im geplanten Parkstreifen vor dem Haus würde nicht nur einen freundlicheren Ausblick für die Besucher des Hauses bieten, sondern auch zu einer Verbesserung des Mikroklimas und zur Verschönerung der Eschersheimer Landstraße an dieser Stelle beitragen, wo bislang keine Baumpflanzungen vorgesehen waren. Aufgrund der Sanierungsarbeiten soll der Bau des Parkstreifens vor dem Haus am Weißen Stein erst gegen Ende der Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stattfinden. Eine Umsetzung dürfte daher noch möglich sein. Bei der Silberlinde handelt es sich um einen klassischen Park- und Stadtbaum, dem Autoabgase ver- hältnismäßig wenig schaden. Exemplare dieser Art beherrrschen auch im benachbarten Lindenring das Straßenbild. Die herausragende Bedeutung von Linden als Nektarquelle für Bienen und Hummeln scheint zunehmend wahrgenommen zu werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1609 2017 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Betreff: Linksabbiegen am Weißen Stein neu regeln Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Linksabbieger aus Richtung Heddernheim zum Frankfurter Berg müssen im Augenblick über den Lindenring in die Kurhessenstraße einbiegen, um von dort aus auf die östliche Seite des Platzes zu gelangen. Vielen Autofahrern ist dieser Umweg zu weit, und sie drehen kurz hinter der Ampel in der Kurhessenstraße, worüber sich die dortigen Anwohner immer wieder beklagen. Gegen die in der OM 1145 (2017) vorgeschlagene Lösung spricht die zu erwartende Belastung der Anwohner von Lindenring und Landgraf-Philipp-Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich folgende alternative Verkehrsführung umsetzen ließe: Der stadteinwärts führende Verkehr auf der Maybachstraße erhält am nordwestlichen Ende des Platzes die Möglichkeit, links in Richtung Frankfurter Berg abzubiegen, und wird dann nördlich des Platzes weitergeleitet. Die Linksabbieger erhalten im selben Augenblick Grün wie der querende Verkehr an der Kreuzung Kurhessenstraße / Eschersheimer Landstraße. Auf diese Weise müssen die Ampelphasen nicht geändert werden. Das letzte Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen Busschleife und Kreuzung Kurhessenstraße wird für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, so dass der stadteinwärts führende Verkehr aus Richtung Frankfurter Berg die Kreuzung sowohl in Richtung Kurhessenstraße als auch in Richtung Innenstadt passieren kann. Anlage Anlage 1 (ca. 240 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 244/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und 1 BFF (= Annahme); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 231/9 Betreff: (Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - sich um die Verdeutlichung des Schildes zum Zweck einer besseren Beachtung zu bemühen; - das könnte z. B. durch eine Vergrößerung, durch farbliche Differenzierung, durch namentliche Anzeige der betroffenen Straßen, durch Beleuchtung geschehen; - eine weiteres, ebenfalls deutlich sichtbares, nach rechts zum Frankfurter Berg und den anderen betroffenen Verkehrsbeziehungen an der Einmündung Eschersheimer Landstraße/Lindenring zu installieren; - und noch ein entsprechendes, ebenfalls deutlich sichtbares Schild vor der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße anzubringen. Begründung: Das vorhandene Schild ist offensichtlich nicht geeignet, den Autofahrern die für die Weiterfahrt zum Frankfurter Berg und einigen anderen Bereichen zu wählende Verkehrsbeziehung ausreichend zu verdeutlichen. Durch das massenweise Wenden von Autofahrern mit ihren PKW zwecks Änderung der Fahrt in Richtung eines anderen Bereichs des Stadtteils, zum Frankfurter Berg und weiter werden die Bewohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße, auch durch dabei erzeugte Schäden, in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Das vorhandene Schild so zu verbessern, dass es mehr Aufmerksamkeit erzeugt, würde eine Maßnahme unter weiter denkbaren bilden, um dem unerwünschten Wendeverkehr Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 231/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 251/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle "Kurhessenstraße" Vorgang: V 238/16 OBR 9; ST 368/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die an dieser Haltestelle verkehrenden Busse der Linie 39 nehmen als Fahrgäste nicht nur Bürger mit Wochen- und Monatskarten auf, sondern auch Einzelzahler. Wenn nun ein oder mehrere Einzelzahler zusteigen, dauert der/die Fahrscheinkauf/käufe nachweislich wesentlich länger als 16 Sekunden. Einer der Antragsteller ist schon einige Male mit Bussen der Linie 39 gefahren und kann deshalb von seinen Erfahrungen mit dem Aufenthalt berichten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die angegebene Verweildauer von nur 16 Sekunden zu erläutern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 238 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 251/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung ÖPNV Einrichtung eines Quartierbusses für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9;ST 552/04;OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04; OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12; EA 3/13 OBR 9; ST 903/13; OM 2874/14 OBR 9; ST 620/14 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2017 werden Mittel zur Einrichtung einer Buslinie eingestellt, die Eschersheim mit Alt-Ginnheimverbindet und vom Weißen Stein durch die Kurhessenstraße bis zum Markus-Krankenhaus führt. Dieses Projekt könnte durch die Verlängerung der bestehenden Buslinie 69 über deren gegenwärtigen Endpunkt hinaus verwirklicht werden. Begründung: Schon lange bemühen sich Ortsbeirat, Magistrat und Stadtverwaltung um die Einrichtung dieses "verkehrlich durchaus sinnvollen Busses" (ST 903 [2013]). Bisher scheiterte dieses Vorhaben daran, daß ausreichende Mittel nicht zur Verfügung standen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2003, OM 2053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2003, ST 892 Auskunftsersuchen vom 19.02.2004, V 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2004, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Etatanregung vom 17.01.2013, EA 3 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 903 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 116 2017 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 204/9 Betreff: Blitzanlagen in der Hügelstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ampel Hügelstraße /Ecke Kurhessenstraße Hügelstraße /Ginnheimer Hohl sowie an der Ecke Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Blitzgeräte zu installieren, um das Überfahren des Rotlichtes sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und längerfristig zu verhindern. Begründung: Anwohner*innen berichten von "ständigem Rasen" und Überfahren der Kreuzung bei Gelb oder Rot der Ampeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 191/9 Betreff: Aufpflasterung in der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Kreuzung mit dem Lindenring abzusenken. Maßstab für die Höhe sollte in etwa die Höhe der Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße sein. Begründung: Selbst bei sehr langsamer Fahrweise wirkt sich diese Aufpflasterung mit ihrer Höhe für die PKW-Fahrer als problematisch aus. Federung und Chassis werden übermäßig beansprucht bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil setzen Fahrzeuge mit ihrem Unterboden bzw. dem Auspuff auf. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wird auch bei niedrigerer Aufpflasterung erreicht. Das beweist die Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 192/9 Betreff: Verhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit bis zur Umsetzung der parallel beantragten Erklärung der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zum Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße zur Einbahnstraße auf beiden Seiten der Einmündung der Kurhessenstraße in Am Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße je ein Verkehrsschild Nr. 272 "Wenden verboten" und jeweils ein Anhängeschild "bis zum Lindenring" zu installieren. Begründung: Fahrer mit PKW, die aus Heddernheim über die Maybachbrücke kommen und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg fortsetzen wollen, nehmen in aller Regel nicht den aufgezeigten Weg, in den Lindenring und dort in die Kurhessenstraße einzubiegen, sondern wenden einfach in der Kurhessenstraße. Die Anwohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße leiden schon seit Jahren unter den massenweisen Wendemanövern. Es kam schon zu Unfällen, zu Sachbeschädigungen und sehr oft zu Hupkonzerten von anderen Autofahrern, die ihre Fahrt fortsetzen wollen und sich von wendenden Fahrern zu Bremsmanövern genötigt sehen. Über den Antragsinhalt hinaus wird der Magistrat gebeten, das Unterbinden der massenweisen Wendemanövern in jeder weiter geeigneten Weise zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 190/9 Betreff: Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in einem Ortstermin am 26. 1. 2017 von Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 9 vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zum angepeilten Termin, Frühjahr 2017, umzusetzen. Ebenfalls anwesende Vertreterinnen des Straßenverkehrsamtes haben eine Zustimmung ihres Amtes signalisiert. Es handelt sich um: - die Beseitigung von Bruchfeldern aus Beton und Asphalt, die derzeit als Ausgleich zwischen Fahrbahn und Randstein dienen; - die Beseitigung von Absperrgittern auf dem Bürgersteig; - die Verlegung von Randsteinen in Richtung Häuserfront, so dass noch eine Bürgersteig-Breite von 1,60 bis 1,80 m lichte Weite verbleibt; - eine Asphaltierung des Bereichs zwischen Abflussrinne und Bürgersteig; - einen neuen Anschluss der Abflussrinne an die Fahrbahn mittels Asphalt; eine Beipflasterung des von Baumaßnahmen betroffenen Teils des Bürgersteigs mit Verbundsteinen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2017 Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 168/9 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in "Am Weißen Stein" bzw. der "Eschersheimer Landstraße" zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahres, zur Einbahnstraße zu erklären; was gleichzeitig bedeutet, dass Fahrzeuge vom "Am Weißen Stein" nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können; vielmehr wären diese dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so in die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortzusetzen. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen des erwähnten Ortstermins am 22. 11. 2016 mit Vertretern des Staßenverkehrs- amtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, von Beamten des 12. Polizeireviers, einer großen Anzahl von betroffenen Anwohnern sowie Mitgliedern des Ortsbeirates 9 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2017 Die Vorlage OF 168/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 164/9 Betreff: Freie Fahrt für (Gelenk-)Busse ab der Endhaltestelle "Am Weißen Stein" Vorgang: OM 2429/13 OBR 9; ST 1563/13; OM 4070/15 OBR 9; ST 246/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das ungehinderte Ausfahren der Linienbusse, insbesondere der Gelenkbusse, aus der Endhaltestelle am Weißen Stein in die Eschersheimer Landstraße sicherzustellen. Diese könnten z.B. das Einrichten einer Sperrfläche vor der Post und/oder die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des absoluten Halteverbots (aktuell nur von 7-19 Uhr) sein. Begründung: Seit einiger Zeit werden im Schülerverkehr der Linien 63 und 66 Gelenkbusse eingesetzt, die einen größeren Platzbedarf beim Abbiegen als die Standardbusse haben. Es ist zu beobachten, dass sie von (falsch-)parkenden Autos vor der Postagentur daran gehindert werden, von der Bushaltestelle am Weißen Stein in die Eschersheimer Landstraße auszufahren. Für die Gelenkbusse gibt es dann kein Vor oder Zurück, sie blockieren den Verkehr und dadurch entstehen Rückstaus und Verspätungen. Auch die normalen Busse sind von diesem Problem massiv betroffen, wie der Busbetreiber Alpina vielfach moniert hat und im Ortsbeirat schon besprochen wurde. Als Ergebnis eines Ortstermins am 16.07.2015 wurde links ein Poller entfernt und ein zusätzliches Halteverbotsschild angebracht. Diese Maßnahmen reichen aber offenbar nicht aus, um die Ausfahrt jederzeit freizuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 246 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1142 2017 Die Vorlage OF 164/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 85/9 Betreff: Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche alternativen Varianten der Haltestellen-Gestaltung im Rahmen der Planung existent waren. Begründung: Die Planungen für Straßenbaumaßnahmen dieser Dimension wie für den Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, sind im Amt für Straßenbau und Erschließung sicherlich länger in Planung gewesen. Die nun umgesetzte Gestaltung war eventuell nicht die einzige Variante, welche im Rahmen der Planungen entworfen wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Die FDP-Fraktion gibt hinsichtlich ihrer Voten zu den Vorlagen OF 82/9, OF 83/9, OF 84/9 und OF 85/9 nachfolgende Protokollerklärung ab: "Die Abstimmung erfolgt, weil die FDP-Fraktion der Auffassung ist, dass diese Anträge inhaltlich von dem Antrag OF 81/9 bereits erfasst sind." Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2016 Die Vorlage OF 85/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 73/9 Betreff: "Grünfläche" Am Weißen Stein vor Einmündung Altheimstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - den Bewuchs auf dem Beet hinter dem Abgang zur Unterführung zu entfernen, - mindestens deutlich zurückzuschneiden und - das Beet in Zukunft besser zu pflegen. Begründung: Die "Grünfläche" ist mit mehreren, mittlerweile recht hoch gewachsenen Sträuchern bepflanzt, deren Unterholz zunehmend vermüllt und offenbar auch als Versteck für die dortige Drogendealerszene genutzt wird. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Mittelfristig wäre es wünschenswert, sowohl Bepflanzung als auch "Grünfläche" selbst vollständig zu entfernen, um dieser Form der "Nutzung" endgültig Einhalt zu gebieten. Bis dahin ist durch deutlichen Rückschnitt (ggf. Entfernung und Ersatz der vorhandenen Bepflanzung), vor allem aber durch regelmäßige Pflege dafür Sorge zu tragen, dass die Fläche sich dafür nicht mehr eignet und zukünftig einen der Umgebung entsprechenden gepflegten Gesamteindruck vermittelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 73/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 683 2016 Anregung an den Magistrat OM 684 2016 1. Die Vorlage OF 73/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und zweite Spiegelstrich des Antragstenors sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden und dass der verbliebene Spiegelstrich um den Wortlaut "und mit Grün zu verschönern" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 95/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD und GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 84/9 Betreff: Bushaltestelle "Kurhessenstraße" in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" der Linie 39 in Fahrtrichtung Berkersheim sichergestellt wurde, dass es zu keinem Rückstau im Kreuzungsbereich kommen kann, wenn der Bus an der Haltestelle stoppt. Wie will der Magistrat künftigen Verkehrsproblemen begegnen, die sich nach dem Umbau unzweifelhaft im gesamten Kreuzungsbereich ergeben werden? Begründung: Es kommt täglich vor, dass der Bus als erstes Fahrzeug an der Ampel der Hügelstraße vor der Einmündung in die Kurhessenstraße losfährt und dann an der Station hält. Der nachfolgende Verkehr konnte bislang den stehenden Bus umfahren, da im Haltestellenbereich neben der Standspur für den Bus auch noch die eigentlich Fahrspur vorhanden war. Nach dem Umbau der Haltestelle entfällt diese Möglichkeit ersatzlos. Stoppt nun der Bus an der Station, würde sich der nachfolgende Verkehr dahinter stauen. Dies wird zur Folge haben, dass der gesamte Kreuzungsbereich mit einem Rückstau blockiert würde, welcher auch auf die Fahrzeuge mit anderer Fahrtrichtung einen erheblichen Einfluss haben wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2016 Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 82/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb der Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, dem Ortsbeirat nicht vor Beginn der Baumaßnahmen vorgestellt wurde. Begründung: Bei Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk wurde der Ortsbeirat bislang informiert, die Planungen von den Fachleuten im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und den Bürgern vorgestellt und darüber zusammen mit Bürgern und Ortsbeirat gesprochen. Oftmals wurden Anregungen aus diesen Planvorstellungsrunden in die spätere Planung integriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2016 Die Vorlage OF 82/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 76/9 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausweichspur im Grünstreifen anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen, die nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für die restlichen Verkehr umgehend anzulegen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2016, OF 90/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 504 2016 Anregung an den Magistrat OM 505 2016 1. Die Vorlage OF 76/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Grünstreifen" ersatzlos gestrichen werden sowie dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Hierbei sind verschiedene Varianten eines Rück- oder Umbaus zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen." 2. Die Vorlage OF 90/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP und 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 81/9 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 36 werden so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Strasse nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle 10 Minuten, muss so der gesammte Verkehr für Haltephase hinter dem Buss warten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, dem § 3/Absatz 4/Sätze 1 und 2, nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde. - warun die Anwohner der Hügelstrasse nicht über diese Massnahmen informiert wurden, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigern wird. - welche Rückstaus sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen Kurhessenstraße, Hügelstraße ergeben werden; - zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren; - in einer zweiten Erfassung, welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird. - wie allfällige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden können, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können, Begründung: Die Beseitigung dieser Parkbuchten ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzliche einzuatmen, zu ertragen haben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2016 Die Vorlage OF 81/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "36" durch die Zahl "39" ersetzt wird sowie dass in der Begründung die Worte "Die Beseitigung dieser Parkbuchten" durch die Worte "Die Verbreiterung dieser Haltestellen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1. 2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - sich für eine Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl. im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016 1. Der erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte "im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1036/9 Betreff: Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A-Strecke) zwecks Lärmminderung Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Bemühungen der VGF mit dem Ziel von Lärm-Minderung im Fahrverkehr - in der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe der Kreuzung mit der Kurhessenstraße; - im Kurvenbereich der Maybachbrücke gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1037/9 Betreff: Bürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122 Dieser Bereich des Bürgersteigs befindet sich schon seit mehreren Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Er ist wellig, Gehwegplatten sind gegeneinander verkantet, in Vertiefungen sammelt sich Regenwasser zu Pfützen. Bekannt ist, dass dieser Teil der Kurhessenstraße zu dem Bereich gehört, für den eine grundhafte Erneuerung vorgesehen ist, die schon längst erfolgt sein sollte, aber offenbar zurückgestellt worden ist. Nur zwei oder drei Tage nach einer kürzlichen Rückfrage beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wurden kleinere Reparaturmaßnahmen durchgeführt, welche die Verkehrssicherheit einigermaßen gewährleisten. Eine Lösung auf längere Sicht kann dies jedenfalls nicht darstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - wann nun eine Sanierung des angesprochenen Bürgersteig-Bereichs vorgesehen ist; - wann die grundhafte Erneuerung des zur Sanierung vorgesehenen Abschnitts der Kurhessenstraße erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1594 2016 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1001/9 Betreff: Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Die Asphaltdecke in diesem Bereich wurde innerhalb weniger Jahre zweimal erneuert, was zwangsläufig mit entsprechenden Kosten verbunden war. In diesem Frühjahr wurde der Kanaldeckel offenbar durch Wassermassen an- oder ausgehoben. Auch scheint es so zu sein, dass sich Regenwasser, welches die Kapazität des Kanals überschreitet, unter der Asphaltdecke seinen Weg sucht und vor der Böschung des Bahndamms austritt. Darauf weisen jedenfalls Spuren am Fuße der Böschung hin. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Frage zum Regenwasserkanal zu prüfen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4701 2015 Die Vorlage OF 1001/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF und gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 981/9 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung der M 182 vom 27.10.201 und bittet den Magistrat baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Lindenbaum Rechnung getragen werden. Wir bitten den Magistrat dabei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Unser Ziel ist es, das schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger und das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des PKW-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich, sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2015 Die Vorlage OF 981/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 940/9 Betreff: Bekämpfung der Buchsbaumzünsler in öffentlichen Grünanlagen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum er auch keine umweltverträgliche Bekämpfungsmittel, wie z. B. "Raupenfrei Xentari" des Herstellers Neudorff, das auf einem biologischen Toxin mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis beruht und keine Gefahr für Bienen bedeutet, einsetzt. Ein alternatives Bekämpfungsmittel ist z. B. "Calypso" der Bayer AG. Begründung: Im Ortsbezirk 9 sind Buchsbäume bzw. Buchsbaumhecken in verschiedenen öffentlichen Bereichen stark betroffen. Dies gilt z. B. für den Grünbereich des Platzes Am Weißen Stein. Dort sind Teile der Buchsbaumhecken bereits abgestorben. Laut Auskunft aus dem Grünflächenamt ist dort festgelegt, dass kein Gift gespritzt wird. Nur stehen, wie bereits erwähnt, auch Mittel auf biologischer Basis zur Verfügung. Diese sind offiziell zum Vertrieb zugelassen und werden zumindest im privaten Bereich auch angewandt. Und andererseits bekämpft das Grünflächenamt insbesondere im Stadtwald den Eichen-Prozessionsspinner mehr oder minder massiv durch das Besprühen von zum Tode der Raupen führenden (giftigen) Mitteln. Sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, entsteht nicht nur biologischer sondern wegen der erforderlichen Neupflanzungen auch finanzieller Schaden in nicht unbedeutender Höhe. Deshalb ist für Gegenmaßnahmen Eile geboten! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4218 2015 Die Vorlage OF 940/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2015, OF 900/9 Betreff: Anfangs- und Endhaltestelle für Busse auf dem Platz Am Weißen Stein Vorgang: ST 1563/13 Die Buslinien 63, 66 und 69 beenden ihre Rundkurse auf dem Platz Am Weißen Stein und starten nach vorgeschriebenen Pausen von dort neu. Das Ausbiegen der Busse wird jedoch tagtäglich durch parkende Autos vor einer Postagentur in der Eschersheimer Landstraße 546 erheblich behindert. Mindestens jeder zweite Busfahrer steigt aus seinem mit Fahrgästen besetzten Bus aus, um sich unmittelbar an der möglichen Berührungszone zwischen seinem Bus und einem oder zwei parkenden Autos durch direkten Blickkontakt zu vergewissern, ob eine unfallfreie Weiterfahrt überhaupt möglich ist. Manchmal warten Busfahrer auch, bis Autofahrer aus der Postagentur herauskommen und wegfahren. Anwohner beobachten dies jeden Tag. Mit modernem Großstadtverkehr hat dies nur wenig zu tun. Die Situation leitet zurück ins Mittelalter, als Nachtwächter mit flackernd brennenden Kerzen in ihren Sturmlaternen Postkutschen voran gestampft sind, um sie durch enge, dunkle Gassen zu lotsen. Die einfachste Lösung, halbhüftiges Parken an der problematischen Stelle zu ermöglichen, scheidet wegen Abdeckungen von Versorgungsleitungen im Bürgersteig aus. Die Einrichtung eines Halteverbots an dieser Stelle lt. ST 1563 vom 8. 11. 2013 von montags bis freitags von 7.00 bis 19.00 Uhr hat sich als nicht zielführend erwiesen, weil es kontinuierlich missachtet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, vom zuständigen Fachamt eine/n oder zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zeitversetzt an einigen Tagen abzustellen, die Situation beobachten zu lassen und eine Lösungsmöglichkeit daraus zu entwickeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4070 2015 Die Vorlage OF 900/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Möglichkeit angefügt wird, "die nicht mehr benutzte gelbe Taxisäule zu entfernen, um die Schleppkurve der Busse zu vergrößern". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2014, OF 842/9 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurt" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Systematische Bestandsaufnahme Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; Qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes: insbesondere der Flachdächer Städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebaulicher Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, das bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird. Veranstaltung eines Design-Wettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des Neuen Frankfurt (Serienproduktion, Formgebung) Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäusern des neuen Frankfurts, die nur teilweise (unsers Wissens ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: Sogenannter "Komba-Block" bzw. "Wohnhausgruppe Hügelstraße": Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jakob-Schiffstraße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc. Wohnhausgruppe Raimundstraße Wohnhausgruppe Marbachweg Haus Am Kirchberg 27 Haus Landgraf-Phillip-Straße 47 Viele weitere Einzelhäuser (vergl. auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 2920-1933") Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energiesparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2014 Die Vorlage OF 842/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 795/9 Betreff: Parken auf der Eschersheimer Landstraße vor Haus Nr. 546 (Postagentur) Vorgang: ST 1563/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, - die Möglichkeit, halbhüftiges Parken an dieser Stelle mit zeitlicher Begrenzung einzurichten, zu prüfen und anschließend zu berichten; - in diesem Zusammenhang einen zuständigen Mitarbeiter mit der Aufgabe abzuordnen, sich über die Situation für eine angemessene Zeitdauer ein Bild zu machen. Begründung: Das Halteverbot von Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr wird de facto nahezu pausenlos missachtet. Kontrollen finden, wenn überhaupt, nur völlig unzureichend statt. Wobei einschränkend eingeräumt wird, dass solche aus personellen Gründen in dem gebotenen Maße auch kaum möglich sein dürften. Behindert werden die Omnibusfahrer und mit diesen die Fahrgäste der Linien 63 und 66, die in einer Verkehrsschleife auf dem Platz Am Weißen Stein parken. Beim neuen Fahrtantritt von der End-/Anfangsstation aus haben sie wegen der Enge an obiger Stelle große Schwierigkeiten, unfallfrei in die Eschersheimer Landstraße einzubiegen. Wegen der Enge kam es auch schon zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Bussen der zwei Linien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 795/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 784/9 Betreff: Ausstattung Weihnachtsbaum auf dem Platz "Am Weißen Stein" mit Leuchtmitteln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Eine neue Lichterkette in ausreichender Länge - wie beim Weihnachtsbaum auf dem Platz "Im Geeren" soll beschafft werden. Die jährliche Montage und Demontage wird wie bisher von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim vorgenommen. Die Kosten von bis zu 500,00 € werden aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen. Die Beschaffung soll über Elektro-Eschersheim erfolgen. Begründung: Die bisher verwendete Lichterkette hat ihr Lebensalter erreicht und muss ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 248 2014 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Initiative vom 08.05.2014, OI 46 entstanden aus Vorlage: OF 753/9 vom 26.02.2014 Betreff: Benennung eines Weges nach Hermann Treuner Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den auf dem Stadtplanausschnitt markierten Weg, der parallel zur Kleinen Höllbergstraße und dem Lindenring zwischen Höllbergstraße und Bahndamm verläuft, in "Treunerweg" zu benennen. Der 1876 geborene Hermann Treuner gelangte im Alter von drei Jahren nach Frankfurt, studierte am Städelschen Kunstinstitut und nahm 1906 nach der Geburt seiner Tochter im Dachgeschoss der Höllbergstraße 11 eine Wohnung. Ab 1928 konstruierte er, zunächst in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Robert, das bekannte Modell der Frankfurter Altstadt, das sich heute im Historischen Mus eum befindet. Seinen Gemälden und Zeichnungen verdankt man Abbildungen des zeitgenössischen Frankfurts und der umliegenden, später eingemeindeten Dörfer. 1956 wurde Treuner mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Nach dem Urteil der "Kleinen Presse" vom 4. Dezember 1908 hat der Künstler in seine Landschaften etwas "von der Seele der Natur ... hinein[ge]malt" (Zitat nach I. Eichler, Hermann Treuner, 1876-1962. Ein Künstlerleben für Frankfurt, Frankfurt am Main 1995, S. 17). Wer auf dem zu benennenden Wege spazieren geht, der in unmittelbarer Nähe von Treuners Wohnung und Atelier liegt, vermag das noch heute nachempfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 14.05.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 773/9 Betreff: Gewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als "Café Stein" Der Magistrat wird gebeten, die Zulässigkeit dieser Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Spielverordnung, insbesondere von deren Paragraphen 1 und 3, aber auch im Hinblick auf mögliche soziale Auswirkungen, zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Besucher berichten, dass man in diesem Café zwar Kaffee trinken, jedoch keinen Kuchen erhalten und verzehren kann. Der Verkauf und das Servieren von Kuchen zählen jedoch zu den typischen Merkmalen des Betriebes eines Cafés. In den Räumen befinden sich - ebenfalls laut Angaben von Besuchern - vier Spielgeräte. Gemäß § 3 der Spielverordnung sind jedoch nur maximal drei Geräte pro Einrichtung zulässig. Diese Umstände werfen Fragen nach dem tatsächlichen Zweck der Einrichtung auf. Unweit des Cafés, schräg gegenüber, Straßenecke Weißer Stein/Kurhessenstraße, wird eine "Sportslounge", evtl. vom selben Inhaber und ebenfalls mit Spielgeräten ausgestattet, betrieben. Der festgelegte, hier aber unterschrittene Mindestabstand von 300 m dürfte ohne Belang sein, weil es sich nicht um Spielhallen sondern lediglich um Einrichtungen mit Spielgeräten handelt. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Schulen, so die Ludwig-Richter-Schule, die Ziehen-Schule, die Johann-Hinrich-Wichern-Schule, die IGS Eschersheim mit einer hohen Gesamtzahl an Schülern. Der Magistrat möge sich der denkbaren Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen bewusst sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 773/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 157/9 Betreff: Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Innenraum des neuen Kreisels an der Kreuzung Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße einen Baum zu pflanzen, der perspektivisch in ausreichender Höhe eine breite Krone entfaltet. Die Pflasterung und unterirdische Leitungsführung ist dem anzupassen. Die Pflasterung ist so weit wie möglich wasserdurchlässig auszugestalten. Begründung: Da der Innenraum des Kreisels zumindest am Rand immer noch von Lkw überfahren werden wird, kommt keine großflächige Bepflanzung in Betracht. Der Raum bietet jedoch ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für einen Baum, der langfristig im Umkreis auch Schatten spendet und zur Kühlung beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 157/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2021 Die Vorlage OF 157/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 935/9 Betreff: Zustand der Grünanlagen am Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünanlage am Platz Am Weißen Stein nach dem Ende der Frostperiode zu sanieren, Neupflanzungen in der erforderlichen Weise zu pflegen und vor Beschädigungen zu schützen. Begründung: Obwohl schon mehrfach angemahnt, befindet sich die Grünanlage Am Weißen Stein noch immer in einem äußerst schlechten Zustand. Die früher mit Buchsbäumen bepflanzten Ränder sind vor mehreren Jahren dem Buchsbaumzünsler zum Opfer gefallen, eine Nachpflanzung wurde so schlecht gepflegt, dass sie - ebenfalls schon vor Jahren - wieder eingegangen ist. Seither ist nichts mehr geschehen. Der Platz ist nicht nur Umsteigepunkt, sondern gerade in der wärmeren Jahreszeit auch ein beliebter Treffpunkt für viele Bürger Eschersheims. Der Zustand der Grünanlagen sollte deshalb ein angenehmes Ambiente bieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7140 2021 Die Vorlage OF 935/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Betreff: Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen Vorgang: OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11; V 1383/10 OBR 9; ST 1346/10 Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten Vor über 10Jahren wurde bauliche Maßnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation und Entschleunigung geplant und en Anwohner*inenn sowie dem Ortsbeirat zugesagt, unter anderem ein kleiner Kreisverkehr in der Höhe Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstr.Auf die entsprechenden Stellungnahmen ist oben verwiesen. . Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1.Dem Ortsbeirat und den Anwohner*inenn mitzuteilen wann mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist und diese noch in dieser Wahlperiode 2.Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen um auf die Tempo 30 Zone hinzuweisen. 3. Zu prüfen, ob zwischen Schwalbenschwanz und Höhenblick ebenso wie im Abschnitt weißer Stein bis Höhenblick versetztes Parken eingeführt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.08.2010, V 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 Betreff: Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigen Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten. Das Straßenstück zwischen Weißer Stein und Hügelstraße scheinen einige Verkehrsteilnehmer*innen auch als "Schleichweg zu nutzen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen, ob der Abschnitt zwischen Weißer Stein und Schwalbenschwanz der Kurhessenstr. zur Anlieger*innen/Anwohner*innen- Straße erklärt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. 2. Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. Alternativ zu prüfen, ob der genannte Bereich statt der Tempo-30-Zone in eine Spielstraße umgewidmet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 839/9 Betreff: Update für den Herkules Am Weißen Stein: den Herkules erklären Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Begleitung zu dem 2009 vom Ortsbeirat wiederaufgestellten Herkulesstatue am Weißen Stein eine kommentierende Tafel, die die Geschichte und Bedeutung von Kriegsdenkmälern reflektiert, aufzustellen. Der Ortsbeirat wird aus ihrem Budget die erforderlichen Mittel bis zu einer Höhe von 1.000 EUR bereitstellen. Begründung: Auf Initiative des Ortsbeirats 9 ist 2009 die Herkulesstatue auf dem Brunnen am Weißen Stein wiederaufgestellt worden. Die Heldenfigur mit Keule wurde ursprünglich als Denkmal für die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 errichtet. Seit einigen Jahren ist in der breiten Gesellschaft ein kritischerer Umgang mit Kriegerdenkmälern zu beobachten. Die oft kriegsverherrlichenden Darstellungen werden vermehrt in ihren historischen Kontext gerückt und als Lernorte friedenspädagogischer Arbeit verstanden. So verfährt auch die Stadt Frankfurt (Stichwort: "Vom Kriegerdenkmal zum Mahnmal"). Aufgrund seiner prominenten Stelle im Stadtbild und der Nähe zu Schulen sollte der Herkules am Weißen Stein mit einer kommentierenden Tafel versehen werden, die zu einem reflektierten Umgang mit der Geschichte anregt. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 438 2020 Die Vorlage OF 839/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 838/9 Betreff: Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße an Stelle der Erhöhung der Fahrbahn Fußgängerüberwege zu markieren. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten im oberen Teil der Kurhessenstraße war an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße ein provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet worden, der nicht nur von der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung positiv aufgenommen wurde, sondern auch zu einer Verlangsamung der gefahrenen Geschwindigkeit von Kfz und Lkw schon vor der Erhöhung geführt hat. Wie vom ASE eingeräumt, ist die bauliche Qualität der Erhöhung mangelhaft. Ein Ersatz ist notwendig, ohne dass jedoch klar wäre, wie dieser auf Dauer zufriedenstellend ausgeführt werden könnte. Eine Entfernung der Erhöhung und eine Markierung von Fußgängerüberwegen könnte - mit deutlich geringerem Aufwand - denselben Zweck erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6462 2020 Die Vorlage OF 838/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und 1 LINKE. (=Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Betreff: Zeitgemäße Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 (Platz Am Weißen Stein) durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung Vorgang: OF 730/20 OBR 9; OF 750/20 OBR 9 Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage des Platzes am Weißen Stein wird ein Projekt ausgeschrieben. Eine Informationstafel und ein künstlerisches Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung (evtl. unter Mitwirkung von Schule und Bürgerbeteiligung) soll ausgearbeitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Das Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), ist Zeugnis einer kriegsverherrlichenden Zeit, in dem propagiert wurde, es sei "süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben." Kriegerdenkmäler beziehen sich auf ein vergangenes Ereignis und entwickeln daraus Botschaften für Gegenwart und Zukunft. Aus heutiger Sicht erscheint die Heldenstatue der griechischen Antike, die den Brunnen "ziert", als Mahnung an den Betrachter nicht geeignet. Aus diesem Grund wird ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt zur Seite gestellt, das dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung trägt. Desweiteren ermöglicht eine Informationstafel den Zugang zum Verständnis des Denkmals aus seiner Zeit heraus, bis hin zum historischen Erbe der Mahnung "Nie wieder Krieg". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 797/9 Betreff: Abstände von Schulen zu Wettbüros/Spielhallen hinsichtlich des Jugendschutzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Februar 2020 eröffnete in der Kurhessenstraße 164 ein Ladenlokal eines Wett-Anbieters. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag, den entsprechenden, landesspezifischen Gesetzen und Verordnungen des Landes Hessen und den Richtlinien der Stadt Frankfurt diese Situation - insbesondere in Hinblick auf den Jugendschutz -zu beurteilen ist und bittet um die Beantwortung der fo lgenden Fragen: 1. Gibt es vorgeschriebene Mindestabstände von derartigen Wettbüros zu Schulen? 2. Gibt es entsprechende Mindestabstände bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen? 3. Fall es Mindestabstände gibt, wie groß sind diese? 4. Werden diese Abstände im vorliegenden Fall eingehalten? 5. Falls nein, weshalb durfte das Ladenlokal an dieser Stelle eröffnet werden? 6. Sind im Bebauungsplan NW 62d Nr. 1 Wettbüros bzw. Spielhallen erwähnt? Wenn ja, in welche Form? 7. Welche Maßnahmen für Suchtprävention (in diesem Fall Spielsucht) zum den Schutz von Kindern und Jugendlichen im betroffenen Bereich hält der Magistrat vor Ort für sinnvoll? Begründung: Nach der Einrichtung des Wettbüros haben sich Eltern, deren Kinder die Diesterwegschule und die nahe gelegenen Kitas besuchen, kritisch zur Position des Ladengeschäfts geäußert und nachgefragt, ob und warum der Betrieb an dieser Stelle statthaft sei. Der Magistrat wird deshalb gebeten, durch die entsprechenden Informationen Klarheit zu schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 797/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD, gegen FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 761/9 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den maroden Zustand zweier Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß zu begutachten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen einzuleiten Begründung: Die Treppe zwischen Fuchshohl 17 und 19 trennt die Straße Fuchshohl in einen unteren und oberen Teil. Die Evangelische Kirche und der Kindergarten im Fuchshohl 9 müssen über die Treppe besucht werden. Für ältere Kirchenbesucher stellt dies ein ernstes Hindernis dar. Auch für Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern ist das Begehen der Treppe mit einer Gefährdung verbunden. Oberflächenwasser läuft ständig durch die Fugen der Treppe und macht die Treppe im Sommer gefährlich und im Winter glatt. Die Treppe hat kein Trittmaß und verstößt gegen die Isonormen. Sie ist nicht behindertengerecht und hat nicht einmal eine Rampe um Fahrräder hoch oder runter zu schieben. Ähnlich gilt dies für die Treppe in Richtung Weimarfloß. Die Stufen entsprechen im Trittverhältnis nicht der Isonorm und sie ist sehr steil und deshalb gefährlich. Wenn man die Treppen umgehen will, um die entsprechenden Einrichtungen in Ginnheim zu erreichen, ist man gezwungen den viel längeren Weg über die Kurhessenstraße in Kauf zu nehmen. Anlage 1 (ca. 901 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5832 2020 Die Vorlage OF 761/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Betreff: Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein hinsichtlich einer zeitgemäßen Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage und des Platzes am Weißen Stein wird ein Projekt ausgeschrieben. Eine Informationstafel und ein künstlerisches Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung, evtl. auch unter Mitwirkung von Schule und Bürgerbeteiligung, ausgearbeitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Dem Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), soll ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt zur Seite gestellt werden, das dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung trägt. Eine Informationstafel ermöglicht den Zugang zum Verständnis des Denkmals aus seiner Zeit heraus, bis hin zum historischen Erbe der Mahnung "Nie wieder Krieg". Der Platz am Weißen Stein ist ein identitätsstiftender Ort für Bürgerinnen vieler Nationen. So könnte man unter anderem das Wort Frieden in verschiedenen Sprachen gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 745/9 Betreff: Grünanlage auf dem Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in das Konzept zur gärtnerischen Sanierung der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein auch die Abflüsse zu kontrollieren und ggf. eine Sanierung der Wege vorzunehmen. Begründung: Die Wegfläche, auf der der Weihnachtsbaum am Platz aufgestellt wird, war zeitweise mit einer zentimetertiefen Pfütze bedeckt. Ein solcher Weihnachtsbaum soll zumindest für Augenblicke zum Verweilen und Besinnen einladen. Das ist nicht möglich, wenn man knöcheltief im Wasser steht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5677 2020 Die Vorlage OF 745/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Abflüsse am Platz Am Weißen Stein zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Sanierung der Wege vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 Betreff: Aufstellung eines künstlerisch gestalteten Objekts am Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage und des Platzes am Weißen Stein wird ein Künstler*in beauftragt, ein gut sichtbares Objekt zu gestalten, das Friedensliebe und Völkerverständigung zum Thema hat. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Neben einem Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), soll ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung tragen. Der Platz am Weißen Stein ist ein identitätsstiftender Ort für Bürger*innen vieler Nationen. So könnte man unter anderem das Wort Frieden in verschiedenen Sprachen gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 704/9 Betreff: Grünanlage Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept vorzulegen a) für eine Neubepflanzung in den Randbereichen der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein und deren Pflege b) wie die Innenbereiche vom Überwuchs durch Efeu freigehalten werden können, c) für eine Neugestaltung dieser Innenbereiche, d) für die Sauberkeit in den angrenzenden begehbaren Bereichen, und dazu zeitnah einen Ortstermin durchzuführen. Begründung: Nach dem Verlust der Buchsbaumhecken infolge Zünslerfraß erfolgte zwar eine Neupflanzung. Diese wurde jedoch so mangelhaft gepflegt, dass sie den heißen und trockenen Sommer nicht überstanden hat. Eine Nachpflanzung sowie dauerhafte Pflege- und Schutzmaßnahmen sind erforderlich. Die Innenbereiche wirken vernachlässigt und lassen die ursprüngliche Konzeption als blühender Bereich nicht mehr erkennen. Glücklicherweise erfreut sich der Platz rings um den Herkulesbrunnen regen Zuspruchs durch die Bevölkerung, was jedoch gerade im Sommer auch zu einem vermehrten Müllaufkommen führt, dem das bisherige Reinigungskonzept nicht genügt. Jedenfalls macht der Platz immer wieder einen verwahrlosten Eindruck. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5381 2019 Die Vorlage OF 704/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 703/9 Betreff: Ortstermin Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Am weißen Stein einen Brainstorming Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und den weiteren betroffenen Ämtern zu veranstalten, bei dem Ideen für eine bessere Gestaltung des Platzes gesammelt werden. Begründung: Bei der derzeitigen Gestaltung des Platzes werden seine Ressourcen nicht optimal genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 703/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 666/9 Betreff: Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Radweg auf der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordwesten am Fahrbahnübergang der Einmündung zur Kurhessenstraße auszubessern. Diese Ausbesserung sollte so ausgeführt werden, dass die Senke, welche sich am Ende des gepflasterten Radweges am Überweg über die Fahrbahn befindet, verschwindet und man mit dem Fahrrad gefahrfrei die Straße überfahren kann. Begründung: An der Rad- und Fußgängerampel vor der Einmündung zur Kurhessenstraße sinken sowohl der Rad-/Gehweg als auch die Fahrbahn so deutlich ab, dass sich eine deutliche Senke bildet. Dies führt beim Durchfahren der Senke mit dem Rad selbst bei langsamem Tempo zu einem ruckarteigen Absinken des Vorderrades, was eine Sturzgefahr für Radfahrer darstellt. Durch ein Anheben der Fahrbahn und des Gehweges an dieser Stelle wird die Senke ausgeglichen und der Gefahrenpunkt somit entfernt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2019, OF 607/9 Betreff: Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen an der A-Linie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig 1. die Sanierungsmaßnahmen, die die VGF während der sechswöchigen Sperrung in den Sommerferien 2019 vornehmen möchte, im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei ist insbesondere zu erläutern, a) ob die verschiedenen Anregungen des Ortsbeirats aus den vergangenen Jahren zur Verminderung der von der Strecke ausgehenden Lärmemissionen Berücksichtigung finden, b) inwieweit davon abgesehen wurde und weshalb. 2. das Konzept für den Ersatzverkehr vorzustellen. Dabei möge er insbesondere zu den Fragen Stellung nehmen, a) wie viele Busse zu welchen Zeiten eingesetzt werden, sowie b) ob, und wenn ja, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um ein Durchkommen von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass für Sanierungsarbeiten an der A-Linie diese für einen Zeitraum von sechs Wochen in den Sommerferien 2019 gesperrt werden soll. Die Maßnahme sollte genutzt werden, um sowohl die Ursachen für erhöhte Lärmemissionen zu beseitigen (z.B. enge Radien Vor dem Platz Am Weißen Stein) als auch Vorkehrungen zu installieren, die diese in Zukunft verringern (z.B. Dämpfer an den Gleisen). Angesichts der nur noch einspurigen Verkehrsführung und daraus resultierender fehlender Ausweichmöglichkeiten auf der Eschersheimer Landstraße ergeben sich Fragen hinsichtlich der Passierbarkeit von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4229 2019 Die Vorlage OF 607/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 590/9 Betreff: Rotlichtüberwachungsanlage Hügelstraße/Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Hügelstraße, Fahrrichtung stadteinwärts, auf Höhe der Einmündung zum Ginnheimer Hohl einen festinstallierten Blitzer einzurichten, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Begründung: An oben bezeichneter Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Rotlichtverstößen. Autofahrer, die zuvor an der Ampel in Höhe der Einmündung der Kurhessenstraße gestanden haben, "geben alles" um über die nur wenige Meter weiterliegende Ampel zu kommen. Direkt nach dem Ende der Grünphase für Autos schaltet jedoch die Fußgängerampel auf grün, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Nur wenn Autofahrer wissen, dass der Versuch die Ampel "noch zu erwischen", teuer werden kann, ist eine Besserung zu erwarten, wie sie z.B. auf der gegenüberliegenden Seite seit Jahren zu beobachten ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4223 2019 Die Vorlage OF 590/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 561/9 Betreff: Freihalten des Kreuzungsbereichs Lindenring/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ecke Lindenring/Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße so abzusperren, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf der Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: In den zurückliegenden Monaten ist vermehrt zu beobachten, dass die Straßenfläche neben dem neu gepflanzten Baum zum Abstellen von Kfz (häufig sogar entgegen der Fahrtrichtung) benutzt wird. Dadurch wird der Straßenraum erheblich verengt und der Abbiegeverkehr vom Lindenring auf die Kurhessenstraße in südlicher Richtung, aber auch von der Kurhessenstraße in den Lindenring beeinträchtigt. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr kommt es unter anderem dadurch zu erheblichen Rückstaus. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4059 2018 Die Vorlage OF 561/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 510/9 Betreff: Seitenscheiben Bushaltestelle "Kurhessenstraße" An der Bushaltestelle Hügel-/Kurhessenstraße fehlen die Seitenscheiben. Bevor der Winter beginnt, sollten diese installiert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, sich diesbezüglich mit der VGF in Verbindung zu setzten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3737 2018 Die Vorlage OF 510/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Seitenscheiben an den beiden Bushaltestellen "Kurhessenstraße"" lautet und an den Tenor der Halbsatz "und gleichzeitig zu fragen, ob die Seitenscheiben verbreitert werden können." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2018, OF 449/9 Betreff: Ausbau der Main-Weser-Strecke: Baulogistik im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, - wie die Verkehrsführung für den Baustellenverkehr am Platz Am Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim erfolgen soll, und - ob eine Abstimmung mit den diesen Bereich befahrenden Verkehrsgesellschaften erfolgt ist. Begründung: Auf der Karte zur Baustellenlogistik für den Bereich Eschersheim ist im Bereich der Eschersheimer Landstraße, Höhe Platz am Weißen Stein, zwischen dem Abzweig in Richtung Frankfurter Berg und der Straße Im Wörth eine Befahrung entgegen der derzeit bestehenden Einbahnstraße vorgesehen. Dem Ortsbeirat ist über eine Änderung der Verkehrsführung nichts bekannt gegeben worden. Die einzig mögliche Alternativstrecke ist die Querverbindung am nordwestlichen Rand des Weißen Steins, an der sich aber eine Bushaltestelle befindet, die auch als Ruhestelle für Busse genutzt wird. (Quelle: http://www.s6-frankfurt-friedberg.de/downloads.html; Karten zur Baulogistik; Baulogistik-Eschersheim.pdf) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 838 2018 Die Vorlage OF 449/9 wird als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 404/9 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße-Raimundstraße-Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt außerdem, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne, große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2699 2018 Die Vorlage OF 404/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Betreff: Verkehrsführung Am Weißen Stein Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Für Autofahrer, die auf der Straße Am Weißen Stein Richtung Innenstadt fahren, besteht derzeit keine direkte Möglichkeit, auf Höhe der Kurhessenstraße links abzubiegen. Wer links abbiegen möchte, fahrt häufig nicht die vorgesehene "Ersatz-Route" (durch den Lindenring in die Kurhessenstraße und von dort wieder links auf die Eschersheimer Landstraße), sondern biegt rechts in die Kurhessenstraße ein und wendet dort, was den Anwohnern ein Ärgernis ist. Dieses Problem besteht bereits seit Jahren und konnte durch verschiedene Maßnahmen nicht behoben werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie (ggf. durch eine umfassende Änderung der Verkehrsführung) ein direktes Linksabbiegen am Weißen Stein ermöglicht werden kann, wobei ihm die verschiedenen im Ortsbeirat entwickelten Ideen (siehe OF 244/9 [2017] und OF 302/9 [2017]) als Inspirationsquelle dienen mögen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Betreff: Wendemöglichkeit Der Magistrat wird darum gebeten, eine weitere Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts an der Abzweigung "Höllbergstraße" zu einer Linksabbiegespur ausgeweitet und eine Wendemöglichkeit für Pkw und Lkw eingerichtet wird. Im Übrigen bleibt der Prüfungsauftrag unverändert. Begründung: Neben der illegalen Wendemöglichkeit im oberen Bereich der Kurhessenstraße sowie der Leitung des Verkehrs in Richtung Frankfurter Berg über den vorderen Bereich des Lindenrings kommt die im Antrag beschriebene weitere Möglichkeit der Verkehrssteuerung in Betracht. Anders als im Bereich des Weißen Steins, wo der aus der Kurhessenstraße kommende Kreuzungsverkehr die Taktung der U-Bahn beeinflusst, wäre dies bei einem Wendeverkehr an der Höllbergstraße nicht der Fall, da aus der Höllbergstraße kein Verkehr auf die Eschersheimer Landstraße fließt. Die bereits vorhandene Lichtsignalanlage könnte ebenso wie der stadtauswärts fließende Wendeverkehr nach Anforderung gestaltet werden. Notwendig wäre lediglich eine Aufstellfläche links für den wendenden Verkehr sowie eine Ausweitung der Verkehrsfläche im Schienenbereich. Die erforderlichen Umbauarbeiten könnten im Zuge des Rückbaus der Eschersheimer Landstraße umgesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2017, OF 332/9 Betreff: Hochgewachsene Linde an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Verbindungsstraßenteil Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Blätter werden schon im Sommer statt erst im Herbst braun. Mit dem Abwurf seine Laubes beginnt der Baum schon überdurchschnittlich früh im Jahr. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, in das Erdreich um die Linde einen Schlauch zum Zwecke der Bewässerung an heißen Tagen einzulassen und diesen Baum auch in die Liste der zu bewässernden Bäume aufzunehmen. Begründung: Um den Baum ist im Bürgersteig nur sehr wenig Erdreich und damit entsprechend wenig Raum für die Wasseraufnahme und die Belüftung der Wurzeln belassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2075 2017 Die Vorlage OF 332/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Betreff: Wendemöglichkeit Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, eine Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Straße "Am Weißen Stein" zur Links-Abbiegespur im Kreuzungsbereich mit der Kurhessenstraße gestaltet würde. Im Zusammenhang mit der Frage nach dieser Möglichkeit wird der Magistrat auch gebeten, insbesondere - den erforderlichen Radius für ein Wenden, - die Auswirkung auf die Taktung des U-Bahn-Verkehrs auf der A-Strecke zu prüfen. Begründung: Eine große Zahl von Autofahrern, die aus Heddernheim über die Dillenburger Straße und die Maybachbrücke kommen, suchen nach einer Möglichkeit zum Abbiegen in Richtung Frankfurter Berg. Viele von diesen wenden in verkehrsgefährdender Weise im vorderen Teil der Kurhessenstraße. Dadurch werden die Anwohner in diesem Straßenteil über die Maßen belästigt und beeinträchtigt. Gegen diese Situation, die den Verantwortlichen bekannt ist, wird seit Jahren nichts ernsthaft unternommen. Ein Hinweisschild mit dem Vorschlag des Wendens am Weißen Stein ist zu undeutlich und erzielt nahezu keine Wirkung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wenn der Magistrat ausführt, dass nach Abschluss der gegenwärtigen Baumaßnahmen in der Eschersheimer Landstraße zu beobachten ist, ob die Probleme weiterhin bestehen, muss man davon ausgehen, dass der Magistrat Anhaltspunkte besitzt, dass dies der Fall sein könnte. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche denkbare(n) Entwicklung(en) er für möglich hält. Begründung: Vor Ort sind keine zukünftigen Entwicklungen erkennbar, die zu entlastenden Änderungen führen könnten. Andererseits wird der Magistrat wohl nicht Änderungen in Aussicht stellen, wenn kein sachlicher Anlass dazu besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 455 2017 Die Vorlage OF 273/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 255/9 Betreff: Verkehrsführung während der Bauarbeiten in der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15; OM 1576/17 OBR 9; F 544/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. den südlich der Haeberlinstraße gelegenen Teil der Landgraf-Philipp-Straße - zumindest für die Dauer der Bauarbeiten - als Einbahnstraße (Fahrtrichtung von Haeberlinstraße Richtung Am Schwalbenschwanz) auszuweisen, 2. die Herweghstraße für die Dauer der Bauarbeiten als Einbahnstraße auszuweisen (Fahrtrichtung von Am Schwalbenschwanz Richtung Haeberlinstraße), 3. zumindest Teile des umzuleitenden Verkehrs vom Weißen Stein über Kurhessenstraße und Hügelstraße/Am Schwalbenschwanz (statt über Eschersheimer Landstraße und Haeberlinstraße) zu führen, 4. einen temporären Zebrastreifen an der Einmündung Am Schwalbenschwanz/Eschersheimer Landstraße anzulegen, wo sich vor Beginn der Baumaßnahmen eine Ampel befand, 5. künftig einzurichtende Umleitungsstrecken in Abstimmung mit Anwohnern und Ortsbeirat festzulegen. Begründung: Durch die genannten Maßnahmen erhofft sich der Ortsbeirat eine bessere und und "anwohnerschonendere" Abwicklung der Verkehrsströme in der Zeit der Baumaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2017, OF 274/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Frage vom 27.04.2017, F 544 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1576 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 274/9 zifferweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1608 2017 1. Die Vorlage OF 255/9 wurde zurückgezogen. 2. 1. Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 274/9 wird zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 274/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. zu 1., Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE und 1 LINKE. Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE und LINKE. Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 2.: SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen 3 CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 256/9 Betreff: Zusätzliche Baumstandorte in der Eschersheimer Landstraße vor dem Haus am Weißen Stein (Eschersheimer Landstraße 567) Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Umbaus der Eschersheimer Landstraße im Parkstreifen vor dem Haus am Weißen Stein zwei Standorte für je einen Baum einzurichten und dort geeignete Bäume zu pflanzen. Angeregt wird eine Lösung, bei der die Baumscheiben ungefähr eine Autostellplatzlänge entfernt platziert sind, damit sich die Fläche dazwischen bei Bedarf für eine anderweitige Nutzung durch die Einrichtung eignen würde. Die Auswahl einer geeigneten Baumart überläßt der Ortsbeirat dem zuständigen Fachamt, das indes die Pflanzung zweier Silber-Linden (tiliae tomentosae) erwägen möge. Begründung: Das vom Evangelischen Zentrum für Beratung und Therapie genutzte Haus am Weißen Stein wird gerade saniert. Im Erdgeschoß entstehen ein Eltern-Kind-Café, ein Tagungsraum und ein Seminarraum, die auch öffentlich genutzt werden können. Durch diese erweiterte Nutzung öffnet sich das Haus am Weißen Stein stärker dem Stadtteil. Eine Pflanzung von Bäumen im geplanten Parkstreifen vor dem Haus würde nicht nur einen freundlicheren Ausblick für die Besucher des Hauses bieten, sondern auch zu einer Verbesserung des Mikroklimas und zur Verschönerung der Eschersheimer Landstraße an dieser Stelle beitragen, wo bislang keine Baumpflanzungen vorgesehen waren. Aufgrund der Sanierungsarbeiten soll der Bau des Parkstreifens vor dem Haus am Weißen Stein erst gegen Ende der Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stattfinden. Eine Umsetzung dürfte daher noch möglich sein. Bei der Silberlinde handelt es sich um einen klassischen Park- und Stadtbaum, dem Autoabgase ver- hältnismäßig wenig schaden. Exemplare dieser Art beherrrschen auch im benachbarten Lindenring das Straßenbild. Die herausragende Bedeutung von Linden als Nektarquelle für Bienen und Hummeln scheint zunehmend wahrgenommen zu werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1609 2017 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Betreff: Linksabbiegen am Weißen Stein neu regeln Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Linksabbieger aus Richtung Heddernheim zum Frankfurter Berg müssen im Augenblick über den Lindenring in die Kurhessenstraße einbiegen, um von dort aus auf die östliche Seite des Platzes zu gelangen. Vielen Autofahrern ist dieser Umweg zu weit, und sie drehen kurz hinter der Ampel in der Kurhessenstraße, worüber sich die dortigen Anwohner immer wieder beklagen. Gegen die in der OM 1145 (2017) vorgeschlagene Lösung spricht die zu erwartende Belastung der Anwohner von Lindenring und Landgraf-Philipp-Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich folgende alternative Verkehrsführung umsetzen ließe: Der stadteinwärts führende Verkehr auf der Maybachstraße erhält am nordwestlichen Ende des Platzes die Möglichkeit, links in Richtung Frankfurter Berg abzubiegen, und wird dann nördlich des Platzes weitergeleitet. Die Linksabbieger erhalten im selben Augenblick Grün wie der querende Verkehr an der Kreuzung Kurhessenstraße / Eschersheimer Landstraße. Auf diese Weise müssen die Ampelphasen nicht geändert werden. Das letzte Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen Busschleife und Kreuzung Kurhessenstraße wird für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, so dass der stadteinwärts führende Verkehr aus Richtung Frankfurter Berg die Kreuzung sowohl in Richtung Kurhessenstraße als auch in Richtung Innenstadt passieren kann. Anlage Anlage 1 (ca. 240 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 244/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und 1 BFF (= Annahme); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 231/9 Betreff: (Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - sich um die Verdeutlichung des Schildes zum Zweck einer besseren Beachtung zu bemühen; - das könnte z. B. durch eine Vergrößerung, durch farbliche Differenzierung, durch namentliche Anzeige der betroffenen Straßen, durch Beleuchtung geschehen; - eine weiteres, ebenfalls deutlich sichtbares, nach rechts zum Frankfurter Berg und den anderen betroffenen Verkehrsbeziehungen an der Einmündung Eschersheimer Landstraße/Lindenring zu installieren; - und noch ein entsprechendes, ebenfalls deutlich sichtbares Schild vor der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße anzubringen. Begründung: Das vorhandene Schild ist offensichtlich nicht geeignet, den Autofahrern die für die Weiterfahrt zum Frankfurter Berg und einigen anderen Bereichen zu wählende Verkehrsbeziehung ausreichend zu verdeutlichen. Durch das massenweise Wenden von Autofahrern mit ihren PKW zwecks Änderung der Fahrt in Richtung eines anderen Bereichs des Stadtteils, zum Frankfurter Berg und weiter werden die Bewohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße, auch durch dabei erzeugte Schäden, in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Das vorhandene Schild so zu verbessern, dass es mehr Aufmerksamkeit erzeugt, würde eine Maßnahme unter weiter denkbaren bilden, um dem unerwünschten Wendeverkehr Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 231/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 251/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle "Kurhessenstraße" Vorgang: V 238/16 OBR 9; ST 368/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die an dieser Haltestelle verkehrenden Busse der Linie 39 nehmen als Fahrgäste nicht nur Bürger mit Wochen- und Monatskarten auf, sondern auch Einzelzahler. Wenn nun ein oder mehrere Einzelzahler zusteigen, dauert der/die Fahrscheinkauf/käufe nachweislich wesentlich länger als 16 Sekunden. Einer der Antragsteller ist schon einige Male mit Bussen der Linie 39 gefahren und kann deshalb von seinen Erfahrungen mit dem Aufenthalt berichten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die angegebene Verweildauer von nur 16 Sekunden zu erläutern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 238 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 251/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung ÖPNV Einrichtung eines Quartierbusses für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9;ST 552/04;OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04; OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12; EA 3/13 OBR 9; ST 903/13; OM 2874/14 OBR 9; ST 620/14 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2017 werden Mittel zur Einrichtung einer Buslinie eingestellt, die Eschersheim mit Alt-Ginnheimverbindet und vom Weißen Stein durch die Kurhessenstraße bis zum Markus-Krankenhaus führt. Dieses Projekt könnte durch die Verlängerung der bestehenden Buslinie 69 über deren gegenwärtigen Endpunkt hinaus verwirklicht werden. Begründung: Schon lange bemühen sich Ortsbeirat, Magistrat und Stadtverwaltung um die Einrichtung dieses "verkehrlich durchaus sinnvollen Busses" (ST 903 [2013]). Bisher scheiterte dieses Vorhaben daran, daß ausreichende Mittel nicht zur Verfügung standen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2003, OM 2053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2003, ST 892 Auskunftsersuchen vom 19.02.2004, V 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2004, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Etatanregung vom 17.01.2013, EA 3 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 903 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 116 2017 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 204/9 Betreff: Blitzanlagen in der Hügelstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ampel Hügelstraße /Ecke Kurhessenstraße Hügelstraße /Ginnheimer Hohl sowie an der Ecke Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Blitzgeräte zu installieren, um das Überfahren des Rotlichtes sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und längerfristig zu verhindern. Begründung: Anwohner*innen berichten von "ständigem Rasen" und Überfahren der Kreuzung bei Gelb oder Rot der Ampeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 191/9 Betreff: Aufpflasterung in der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Kreuzung mit dem Lindenring abzusenken. Maßstab für die Höhe sollte in etwa die Höhe der Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße sein. Begründung: Selbst bei sehr langsamer Fahrweise wirkt sich diese Aufpflasterung mit ihrer Höhe für die PKW-Fahrer als problematisch aus. Federung und Chassis werden übermäßig beansprucht bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil setzen Fahrzeuge mit ihrem Unterboden bzw. dem Auspuff auf. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wird auch bei niedrigerer Aufpflasterung erreicht. Das beweist die Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 192/9 Betreff: Verhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit bis zur Umsetzung der parallel beantragten Erklärung der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zum Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße zur Einbahnstraße auf beiden Seiten der Einmündung der Kurhessenstraße in Am Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße je ein Verkehrsschild Nr. 272 "Wenden verboten" und jeweils ein Anhängeschild "bis zum Lindenring" zu installieren. Begründung: Fahrer mit PKW, die aus Heddernheim über die Maybachbrücke kommen und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg fortsetzen wollen, nehmen in aller Regel nicht den aufgezeigten Weg, in den Lindenring und dort in die Kurhessenstraße einzubiegen, sondern wenden einfach in der Kurhessenstraße. Die Anwohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße leiden schon seit Jahren unter den massenweisen Wendemanövern. Es kam schon zu Unfällen, zu Sachbeschädigungen und sehr oft zu Hupkonzerten von anderen Autofahrern, die ihre Fahrt fortsetzen wollen und sich von wendenden Fahrern zu Bremsmanövern genötigt sehen. Über den Antragsinhalt hinaus wird der Magistrat gebeten, das Unterbinden der massenweisen Wendemanövern in jeder weiter geeigneten Weise zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 190/9 Betreff: Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in einem Ortstermin am 26. 1. 2017 von Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 9 vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zum angepeilten Termin, Frühjahr 2017, umzusetzen. Ebenfalls anwesende Vertreterinnen des Straßenverkehrsamtes haben eine Zustimmung ihres Amtes signalisiert. Es handelt sich um: - die Beseitigung von Bruchfeldern aus Beton und Asphalt, die derzeit als Ausgleich zwischen Fahrbahn und Randstein dienen; - die Beseitigung von Absperrgittern auf dem Bürgersteig; - die Verlegung von Randsteinen in Richtung Häuserfront, so dass noch eine Bürgersteig-Breite von 1,60 bis 1,80 m lichte Weite verbleibt; - eine Asphaltierung des Bereichs zwischen Abflussrinne und Bürgersteig; - einen neuen Anschluss der Abflussrinne an die Fahrbahn mittels Asphalt; eine Beipflasterung des von Baumaßnahmen betroffenen Teils des Bürgersteigs mit Verbundsteinen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2017 Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 168/9 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in "Am Weißen Stein" bzw. der "Eschersheimer Landstraße" zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahres, zur Einbahnstraße zu erklären; was gleichzeitig bedeutet, dass Fahrzeuge vom "Am Weißen Stein" nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können; vielmehr wären diese dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so in die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortzusetzen. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen des erwähnten Ortstermins am 22. 11. 2016 mit Vertretern des Staßenverkehrs- amtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, von Beamten des 12. Polizeireviers, einer großen Anzahl von betroffenen Anwohnern sowie Mitgliedern des Ortsbeirates 9 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2017 Die Vorlage OF 168/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 164/9 Betreff: Freie Fahrt für (Gelenk-)Busse ab der Endhaltestelle "Am Weißen Stein" Vorgang: OM 2429/13 OBR 9; ST 1563/13; OM 4070/15 OBR 9; ST 246/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das ungehinderte Ausfahren der Linienbusse, insbesondere der Gelenkbusse, aus der Endhaltestelle am Weißen Stein in die Eschersheimer Landstraße sicherzustellen. Diese könnten z.B. das Einrichten einer Sperrfläche vor der Post und/oder die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des absoluten Halteverbots (aktuell nur von 7-19 Uhr) sein. Begründung: Seit einiger Zeit werden im Schülerverkehr der Linien 63 und 66 Gelenkbusse eingesetzt, die einen größeren Platzbedarf beim Abbiegen als die Standardbusse haben. Es ist zu beobachten, dass sie von (falsch-)parkenden Autos vor der Postagentur daran gehindert werden, von der Bushaltestelle am Weißen Stein in die Eschersheimer Landstraße auszufahren. Für die Gelenkbusse gibt es dann kein Vor oder Zurück, sie blockieren den Verkehr und dadurch entstehen Rückstaus und Verspätungen. Auch die normalen Busse sind von diesem Problem massiv betroffen, wie der Busbetreiber Alpina vielfach moniert hat und im Ortsbeirat schon besprochen wurde. Als Ergebnis eines Ortstermins am 16.07.2015 wurde links ein Poller entfernt und ein zusätzliches Halteverbotsschild angebracht. Diese Maßnahmen reichen aber offenbar nicht aus, um die Ausfahrt jederzeit freizuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 246 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1142 2017 Die Vorlage OF 164/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 85/9 Betreff: Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche alternativen Varianten der Haltestellen-Gestaltung im Rahmen der Planung existent waren. Begründung: Die Planungen für Straßenbaumaßnahmen dieser Dimension wie für den Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, sind im Amt für Straßenbau und Erschließung sicherlich länger in Planung gewesen. Die nun umgesetzte Gestaltung war eventuell nicht die einzige Variante, welche im Rahmen der Planungen entworfen wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Die FDP-Fraktion gibt hinsichtlich ihrer Voten zu den Vorlagen OF 82/9, OF 83/9, OF 84/9 und OF 85/9 nachfolgende Protokollerklärung ab: "Die Abstimmung erfolgt, weil die FDP-Fraktion der Auffassung ist, dass diese Anträge inhaltlich von dem Antrag OF 81/9 bereits erfasst sind." Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2016 Die Vorlage OF 85/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 73/9 Betreff: "Grünfläche" Am Weißen Stein vor Einmündung Altheimstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - den Bewuchs auf dem Beet hinter dem Abgang zur Unterführung zu entfernen, - mindestens deutlich zurückzuschneiden und - das Beet in Zukunft besser zu pflegen. Begründung: Die "Grünfläche" ist mit mehreren, mittlerweile recht hoch gewachsenen Sträuchern bepflanzt, deren Unterholz zunehmend vermüllt und offenbar auch als Versteck für die dortige Drogendealerszene genutzt wird. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Mittelfristig wäre es wünschenswert, sowohl Bepflanzung als auch "Grünfläche" selbst vollständig zu entfernen, um dieser Form der "Nutzung" endgültig Einhalt zu gebieten. Bis dahin ist durch deutlichen Rückschnitt (ggf. Entfernung und Ersatz der vorhandenen Bepflanzung), vor allem aber durch regelmäßige Pflege dafür Sorge zu tragen, dass die Fläche sich dafür nicht mehr eignet und zukünftig einen der Umgebung entsprechenden gepflegten Gesamteindruck vermittelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 73/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 683 2016 Anregung an den Magistrat OM 684 2016 1. Die Vorlage OF 73/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und zweite Spiegelstrich des Antragstenors sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden und dass der verbliebene Spiegelstrich um den Wortlaut "und mit Grün zu verschönern" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 95/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD und GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 84/9 Betreff: Bushaltestelle "Kurhessenstraße" in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" der Linie 39 in Fahrtrichtung Berkersheim sichergestellt wurde, dass es zu keinem Rückstau im Kreuzungsbereich kommen kann, wenn der Bus an der Haltestelle stoppt. Wie will der Magistrat künftigen Verkehrsproblemen begegnen, die sich nach dem Umbau unzweifelhaft im gesamten Kreuzungsbereich ergeben werden? Begründung: Es kommt täglich vor, dass der Bus als erstes Fahrzeug an der Ampel der Hügelstraße vor der Einmündung in die Kurhessenstraße losfährt und dann an der Station hält. Der nachfolgende Verkehr konnte bislang den stehenden Bus umfahren, da im Haltestellenbereich neben der Standspur für den Bus auch noch die eigentlich Fahrspur vorhanden war. Nach dem Umbau der Haltestelle entfällt diese Möglichkeit ersatzlos. Stoppt nun der Bus an der Station, würde sich der nachfolgende Verkehr dahinter stauen. Dies wird zur Folge haben, dass der gesamte Kreuzungsbereich mit einem Rückstau blockiert würde, welcher auch auf die Fahrzeuge mit anderer Fahrtrichtung einen erheblichen Einfluss haben wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2016 Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 82/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb der Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, dem Ortsbeirat nicht vor Beginn der Baumaßnahmen vorgestellt wurde. Begründung: Bei Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk wurde der Ortsbeirat bislang informiert, die Planungen von den Fachleuten im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und den Bürgern vorgestellt und darüber zusammen mit Bürgern und Ortsbeirat gesprochen. Oftmals wurden Anregungen aus diesen Planvorstellungsrunden in die spätere Planung integriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2016 Die Vorlage OF 82/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 76/9 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausweichspur im Grünstreifen anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen, die nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für die restlichen Verkehr umgehend anzulegen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2016, OF 90/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 504 2016 Anregung an den Magistrat OM 505 2016 1. Die Vorlage OF 76/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Grünstreifen" ersatzlos gestrichen werden sowie dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Hierbei sind verschiedene Varianten eines Rück- oder Umbaus zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen." 2. Die Vorlage OF 90/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP und 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 81/9 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 36 werden so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Strasse nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle 10 Minuten, muss so der gesammte Verkehr für Haltephase hinter dem Buss warten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, dem § 3/Absatz 4/Sätze 1 und 2, nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde. - warun die Anwohner der Hügelstrasse nicht über diese Massnahmen informiert wurden, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigern wird. - welche Rückstaus sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen Kurhessenstraße, Hügelstraße ergeben werden; - zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren; - in einer zweiten Erfassung, welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird. - wie allfällige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden können, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können, Begründung: Die Beseitigung dieser Parkbuchten ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzliche einzuatmen, zu ertragen haben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2016 Die Vorlage OF 81/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "36" durch die Zahl "39" ersetzt wird sowie dass in der Begründung die Worte "Die Beseitigung dieser Parkbuchten" durch die Worte "Die Verbreiterung dieser Haltestellen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1. 2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - sich für eine Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl. im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016 1. Der erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte "im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1036/9 Betreff: Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A-Strecke) zwecks Lärmminderung Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Bemühungen der VGF mit dem Ziel von Lärm-Minderung im Fahrverkehr - in der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe der Kreuzung mit der Kurhessenstraße; - im Kurvenbereich der Maybachbrücke gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1037/9 Betreff: Bürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122 Dieser Bereich des Bürgersteigs befindet sich schon seit mehreren Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Er ist wellig, Gehwegplatten sind gegeneinander verkantet, in Vertiefungen sammelt sich Regenwasser zu Pfützen. Bekannt ist, dass dieser Teil der Kurhessenstraße zu dem Bereich gehört, für den eine grundhafte Erneuerung vorgesehen ist, die schon längst erfolgt sein sollte, aber offenbar zurückgestellt worden ist. Nur zwei oder drei Tage nach einer kürzlichen Rückfrage beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wurden kleinere Reparaturmaßnahmen durchgeführt, welche die Verkehrssicherheit einigermaßen gewährleisten. Eine Lösung auf längere Sicht kann dies jedenfalls nicht darstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - wann nun eine Sanierung des angesprochenen Bürgersteig-Bereichs vorgesehen ist; - wann die grundhafte Erneuerung des zur Sanierung vorgesehenen Abschnitts der Kurhessenstraße erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1594 2016 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1001/9 Betreff: Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Die Asphaltdecke in diesem Bereich wurde innerhalb weniger Jahre zweimal erneuert, was zwangsläufig mit entsprechenden Kosten verbunden war. In diesem Frühjahr wurde der Kanaldeckel offenbar durch Wassermassen an- oder ausgehoben. Auch scheint es so zu sein, dass sich Regenwasser, welches die Kapazität des Kanals überschreitet, unter der Asphaltdecke seinen Weg sucht und vor der Böschung des Bahndamms austritt. Darauf weisen jedenfalls Spuren am Fuße der Böschung hin. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Frage zum Regenwasserkanal zu prüfen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4701 2015 Die Vorlage OF 1001/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF und gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 981/9 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung der M 182 vom 27.10.201 und bittet den Magistrat baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Lindenbaum Rechnung getragen werden. Wir bitten den Magistrat dabei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Unser Ziel ist es, das schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger und das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des PKW-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich, sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2015 Die Vorlage OF 981/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2015, OF 940/9 Betreff: Bekämpfung der Buchsbaumzünsler in öffentlichen Grünanlagen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum er auch keine umweltverträgliche Bekämpfungsmittel, wie z. B. "Raupenfrei Xentari" des Herstellers Neudorff, das auf einem biologischen Toxin mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis beruht und keine Gefahr für Bienen bedeutet, einsetzt. Ein alternatives Bekämpfungsmittel ist z. B. "Calypso" der Bayer AG. Begründung: Im Ortsbezirk 9 sind Buchsbäume bzw. Buchsbaumhecken in verschiedenen öffentlichen Bereichen stark betroffen. Dies gilt z. B. für den Grünbereich des Platzes Am Weißen Stein. Dort sind Teile der Buchsbaumhecken bereits abgestorben. Laut Auskunft aus dem Grünflächenamt ist dort festgelegt, dass kein Gift gespritzt wird. Nur stehen, wie bereits erwähnt, auch Mittel auf biologischer Basis zur Verfügung. Diese sind offiziell zum Vertrieb zugelassen und werden zumindest im privaten Bereich auch angewandt. Und andererseits bekämpft das Grünflächenamt insbesondere im Stadtwald den Eichen-Prozessionsspinner mehr oder minder massiv durch das Besprühen von zum Tode der Raupen führenden (giftigen) Mitteln. Sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, entsteht nicht nur biologischer sondern wegen der erforderlichen Neupflanzungen auch finanzieller Schaden in nicht unbedeutender Höhe. Deshalb ist für Gegenmaßnahmen Eile geboten! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4218 2015 Die Vorlage OF 940/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2015, OF 900/9 Betreff: Anfangs- und Endhaltestelle für Busse auf dem Platz Am Weißen Stein Vorgang: ST 1563/13 Die Buslinien 63, 66 und 69 beenden ihre Rundkurse auf dem Platz Am Weißen Stein und starten nach vorgeschriebenen Pausen von dort neu. Das Ausbiegen der Busse wird jedoch tagtäglich durch parkende Autos vor einer Postagentur in der Eschersheimer Landstraße 546 erheblich behindert. Mindestens jeder zweite Busfahrer steigt aus seinem mit Fahrgästen besetzten Bus aus, um sich unmittelbar an der möglichen Berührungszone zwischen seinem Bus und einem oder zwei parkenden Autos durch direkten Blickkontakt zu vergewissern, ob eine unfallfreie Weiterfahrt überhaupt möglich ist. Manchmal warten Busfahrer auch, bis Autofahrer aus der Postagentur herauskommen und wegfahren. Anwohner beobachten dies jeden Tag. Mit modernem Großstadtverkehr hat dies nur wenig zu tun. Die Situation leitet zurück ins Mittelalter, als Nachtwächter mit flackernd brennenden Kerzen in ihren Sturmlaternen Postkutschen voran gestampft sind, um sie durch enge, dunkle Gassen zu lotsen. Die einfachste Lösung, halbhüftiges Parken an der problematischen Stelle zu ermöglichen, scheidet wegen Abdeckungen von Versorgungsleitungen im Bürgersteig aus. Die Einrichtung eines Halteverbots an dieser Stelle lt. ST 1563 vom 8. 11. 2013 von montags bis freitags von 7.00 bis 19.00 Uhr hat sich als nicht zielführend erwiesen, weil es kontinuierlich missachtet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, vom zuständigen Fachamt eine/n oder zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zeitversetzt an einigen Tagen abzustellen, die Situation beobachten zu lassen und eine Lösungsmöglichkeit daraus zu entwickeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4070 2015 Die Vorlage OF 900/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Möglichkeit angefügt wird, "die nicht mehr benutzte gelbe Taxisäule zu entfernen, um die Schleppkurve der Busse zu vergrößern". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2014, OF 842/9 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurt" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Systematische Bestandsaufnahme Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; Qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes: insbesondere der Flachdächer Städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebaulicher Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, das bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird. Veranstaltung eines Design-Wettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des Neuen Frankfurt (Serienproduktion, Formgebung) Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäusern des neuen Frankfurts, die nur teilweise (unsers Wissens ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: Sogenannter "Komba-Block" bzw. "Wohnhausgruppe Hügelstraße": Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jakob-Schiffstraße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc. Wohnhausgruppe Raimundstraße Wohnhausgruppe Marbachweg Haus Am Kirchberg 27 Haus Landgraf-Phillip-Straße 47 Viele weitere Einzelhäuser (vergl. auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 2920-1933") Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energiesparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2014 Die Vorlage OF 842/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 795/9 Betreff: Parken auf der Eschersheimer Landstraße vor Haus Nr. 546 (Postagentur) Vorgang: ST 1563/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, - die Möglichkeit, halbhüftiges Parken an dieser Stelle mit zeitlicher Begrenzung einzurichten, zu prüfen und anschließend zu berichten; - in diesem Zusammenhang einen zuständigen Mitarbeiter mit der Aufgabe abzuordnen, sich über die Situation für eine angemessene Zeitdauer ein Bild zu machen. Begründung: Das Halteverbot von Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr wird de facto nahezu pausenlos missachtet. Kontrollen finden, wenn überhaupt, nur völlig unzureichend statt. Wobei einschränkend eingeräumt wird, dass solche aus personellen Gründen in dem gebotenen Maße auch kaum möglich sein dürften. Behindert werden die Omnibusfahrer und mit diesen die Fahrgäste der Linien 63 und 66, die in einer Verkehrsschleife auf dem Platz Am Weißen Stein parken. Beim neuen Fahrtantritt von der End-/Anfangsstation aus haben sie wegen der Enge an obiger Stelle große Schwierigkeiten, unfallfrei in die Eschersheimer Landstraße einzubiegen. Wegen der Enge kam es auch schon zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Bussen der zwei Linien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 795/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 784/9 Betreff: Ausstattung Weihnachtsbaum auf dem Platz "Am Weißen Stein" mit Leuchtmitteln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Eine neue Lichterkette in ausreichender Länge - wie beim Weihnachtsbaum auf dem Platz "Im Geeren" soll beschafft werden. Die jährliche Montage und Demontage wird wie bisher von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim vorgenommen. Die Kosten von bis zu 500,00 € werden aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen. Die Beschaffung soll über Elektro-Eschersheim erfolgen. Begründung: Die bisher verwendete Lichterkette hat ihr Lebensalter erreicht und muss ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 248 2014 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Initiative vom 08.05.2014, OI 46 entstanden aus Vorlage: OF 753/9 vom 26.02.2014 Betreff: Benennung eines Weges nach Hermann Treuner Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den auf dem Stadtplanausschnitt markierten Weg, der parallel zur Kleinen Höllbergstraße und dem Lindenring zwischen Höllbergstraße und Bahndamm verläuft, in "Treunerweg" zu benennen. Der 1876 geborene Hermann Treuner gelangte im Alter von drei Jahren nach Frankfurt, studierte am Städelschen Kunstinstitut und nahm 1906 nach der Geburt seiner Tochter im Dachgeschoss der Höllbergstraße 11 eine Wohnung. Ab 1928 konstruierte er, zunächst in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Robert, das bekannte Modell der Frankfurter Altstadt, das sich heute im Historischen Mus eum befindet. Seinen Gemälden und Zeichnungen verdankt man Abbildungen des zeitgenössischen Frankfurts und der umliegenden, später eingemeindeten Dörfer. 1956 wurde Treuner mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Nach dem Urteil der "Kleinen Presse" vom 4. Dezember 1908 hat der Künstler in seine Landschaften etwas "von der Seele der Natur ... hinein[ge]malt" (Zitat nach I. Eichler, Hermann Treuner, 1876-1962. Ein Künstlerleben für Frankfurt, Frankfurt am Main 1995, S. 17). Wer auf dem zu benennenden Wege spazieren geht, der in unmittelbarer Nähe von Treuners Wohnung und Atelier liegt, vermag das noch heute nachempfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 14.05.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 773/9 Betreff: Gewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als "Café Stein" Der Magistrat wird gebeten, die Zulässigkeit dieser Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Spielverordnung, insbesondere von deren Paragraphen 1 und 3, aber auch im Hinblick auf mögliche soziale Auswirkungen, zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Besucher berichten, dass man in diesem Café zwar Kaffee trinken, jedoch keinen Kuchen erhalten und verzehren kann. Der Verkauf und das Servieren von Kuchen zählen jedoch zu den typischen Merkmalen des Betriebes eines Cafés. In den Räumen befinden sich - ebenfalls laut Angaben von Besuchern - vier Spielgeräte. Gemäß § 3 der Spielverordnung sind jedoch nur maximal drei Geräte pro Einrichtung zulässig. Diese Umstände werfen Fragen nach dem tatsächlichen Zweck der Einrichtung auf. Unweit des Cafés, schräg gegenüber, Straßenecke Weißer Stein/Kurhessenstraße, wird eine "Sportslounge", evtl. vom selben Inhaber und ebenfalls mit Spielgeräten ausgestattet, betrieben. Der festgelegte, hier aber unterschrittene Mindestabstand von 300 m dürfte ohne Belang sein, weil es sich nicht um Spielhallen sondern lediglich um Einrichtungen mit Spielgeräten handelt. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Schulen, so die Ludwig-Richter-Schule, die Ziehen-Schule, die Johann-Hinrich-Wichern-Schule, die IGS Eschersheim mit einer hohen Gesamtzahl an Schülern. Der Magistrat möge sich der denkbaren Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen bewusst sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 773/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)