S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 988/10 Betreff: Übergang U5 - Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und wie dieser Zustand schnell behoben und die Gefahrenstelle beseitigt werden kann. Begründung: Der Übergang der Schienen der U5 in die Ronneburgstraße sind so uneben, daß insbesondere Zweiradfahrer, E-Roller und Elektrofahrstühle beim Überqueren heftig durchgeschüttelt und Gefahrensituationen ausgesetzt werden. Um die häufigen Gefahrensituationen zu minimieren, sollte der Belag zwischen den Schienen und der Fahrbahn entsprechend höhengleich verändert werden Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10 Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 914/10 Betreff: Sicherheit für Radfahrende an der Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, man an der Kreuzung vor dem Bäcker Eifler die Sicherheit für Radfahrende erhöhen kann, dass weniger auf dem Radweg geparkt wird (zum Beispiel durch Klemmfixe und Rotfärbung oder ähnliches). Begründung: Obwohl eindeutig ein Radweg eingezeichnet ist, parken immer wieder Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Radweg vor dem Bäcker Eifler, um "schnell mal" einzukaufen. Das gefährdet den Radverkehr, der sich in der Kreuzungssituation in den Autoverkehr einfädeln muss. Insbesondere für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmende ist das schwierig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 867/10 Betreff: Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob die Ampeln rings um die Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße mit akustischem Blindensignal ausgestattet werden können. Ebenso die Ampeln an der Straßenkreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5891 2024 Die Vorlage OF 867/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Ortsangabe "Ronneburgstraße/Homburger Landstraße" durch "Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 859/10 Betreff: Begehung an der Ecke Steinkleestraße/An der Fischerweide zur Sicherung der Schulkinder auf dem Schulweg mit dem Rad Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wird gebeten eine Begehung in den Straßen Steinkleestraße / An der Fischerweide durchzuführen, um die Sicherheit des Schulweges zu verbessern. Begründung: Der Alltag zeigt ergeben, dass Autofahrende sich nicht an die Markierungen halten und trotzdem auf den Markierungen parken, so dass es für die Schulkinder weiterhin nicht sicher ist, sich dort mit dem Rad zu bewegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 888/10 Betreff: Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sämtliche erledigte Baustellen-Umleitungs-Schilder im Ortsbezirk 10 aktuell und auch künftig umgehend abholen zu lassen. Begründung: Derzeit stehen für die Verkehrsteilnehmer offensichtlich erledigte Baustellen-Umleitungs-Schilder störend und irritierend auf öffentlichen Parkplätzen bzw. im öffentlichen Raum, unter anderem im Marbachweg und in der Ronneburgstraße. Der öffentliche Raum ist von allen Beteiligten frei von etwaigen Altlasten zu halten. Veraltete und irritierende Straßenbeschilderung oder im öffentlichen Raum störende Hindernisse sind ausdrücklich zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5911 2024 Die Vorlage OF 888/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 842/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Gederner Straße Vorgang: OM 2535/17 OBR 10; ST 520/18; OM 2236/22 OBR 10; ST 2439/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden mit dem Schild "Anlieger Frei" zu kennzeichnen. Begründung: Leider kommt es immer wieder zu Fahrten mit Fahrschulfahrzeugen in der Gederner Straße mit Bremsproben und Anfahrtübungen, da die Straße leicht ansteigt. Die Geschwindigkeit ist nicht an die Verhältnisse angepasst. Es sind sehr viele Kinder und Bewohner mit Gehhilfe / Rollator dort unterwegs. Ebenso parken leider immer wieder große LKW`s über 3,5 Tonnen auf den Parkplätzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 520 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5664 2024 Die Vorlage OF 842/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 831/10 Betreff: U 5-Ausfälle vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. was künftig unternommen wird, um zweifache Ausfälle von an sich hinter einander fahrenden U5-Bahnen zu vermeiden, so wie das unter anderem am frühen Christi Himmelfahrt ab Ronneburgstraße Richtung Hauptbahnhof leider auch einer sodann traumatisierten vierköpfigen Familie mit Reisegepäck eine uneinholbare Verspätung von 45 Minuten einbrachte? 2. welche Maßnahmen ab wann greifen werden, damit die U-Bahnlinie U5 künftig insgesamt ohne vermeidbare Ausfälle den Fahrgästen zur Verfügung steht? 3. ab wann die U5 endlich wieder mindestens bis Hauptbahnhof fährt? Begründung: Die derzeit unverantwortlich geplanten Benachteiligungen der Menschen aus den nordöstlichen Stadteile bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sind umgehend zu erledigen und künftig bitte auch zu unterlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5557 2024 Die Vorlage OF 831/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor Ziffer 3. gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 743/10 Betreff: Sperrmüllprobleme Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Eigentümern bzw. Stellen, unter anderem der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die seit Jahren auftretenden Probleme mit Sperrmüll, teils mit Sondermüll bzw. gewerblichem Müll und leider auch direkt nach den fest vorgegebenen Abholzeiten im Siedlungs-Bereich der Gießener Straße, Ronneburgstraße und Hoherodskopfstraße möglichst künftig vermieden werden können. Begründung: Fraglich erscheint, ob die bisher vorgegebenen Abstände von immerhin 4 bis 5 Wochen je Sperrmüllentsorgung noch zeitgemäß sind. Rein statistisch erneut sich die Frankfurter Bevölkerung alle 7 Jahre. Und auch dies ist mit Umzügen einhergehend mit Sperrmüll verbunden. Zudem gibt es auch im Bestand natürlich Neuanschaffungen. Womöglich weil qualitativ weniger gute Geräte schneller als bisher kaputt gehen oder technisch überholt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5011 2024 Die Vorlage OF 743/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 682/10 Betreff: Unklare Parkverbote Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig keine unklaren Parkverbote auf den Schildern vor Ort aufstellen zu lassen. Das heißt: 1. Solche ohne Zeitangaben zu Anfang und Ende inklusive etwaiger Änderungen und 2. solche ohne Begründung beziehungsweise ohne Ankündigung Dies bezieht sich unter anderem auf anstehende (Bau-)Maßnahmen ab September 2023 in der Ronneburgstraße in Preungesheim. Begründung: Die hier lebenden und arbeitenden Menschen sowie auch die Öffentlichkeit inklusive des Ortsbeirats haben auch bei etwaigen Baustelleneinrichtungen und im Rahmen einer fairen Verkehrspolitik ein berechtigtes Interesse an nachvollziehbarer und nachhaltiger Transparenz, Klarheit und Offenheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4638 2023 Die Vorlage OF 682/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 635/10 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig regelmäßig den Straßenverkehr auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße mit geeigneten Mitteln kontrollieren zu lassen. Begründung: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Lärmüberschreitungen nehmen dort leider ganztägig zu. Kontrollen sind auch zur Schulwegsicherung erforderlich. Der Ortsbeirat 10 steht für einen vermutlich notwendigen Vor-Ort-Termin gerne zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4245 2023 Die Vorlage OF 635/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 636/10 Betreff: Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die leider schon in die Jahre gekommene, veraltete Ampelanlage an der Ecke Homburger Landstraße / Ronneburgstraße wie folgt schnellstmöglich zu modernisieren: 1. Drucktasten für Fußgänger, 2. akustische Hinweise für Blinde und seheingeschränkte Personen, 3. südliche Fußgängerquerung über die Homburger Landstraße Dies möge mit höchster Priorität nebst nachvollziehbarem Zeitplan geschehen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4246 2023 Die Vorlage OF 636/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 587/10 Betreff: Parken in der Engelthaler Straße zwischen Kreisel und Hirzenhainer Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Einbahnstraßenbereich der Engelthaler Straße zwischen dem Kreisel und der Hirzenhainer Straße das halbseitige Parken (Richtzeichen 315 nach § 42, 2 StVO) jeweils auf beiden Bürgersteigen -im Bereich vor der Hausnummer 47 bitte das Parken für drei PKWs hintereinander vollständig auf dem breiten Bürgersteig- zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort besteht hoher Parkdruck. Parken ist dort wie beantragt seit Jahren aufgrund der positiven Gegebenheiten problemlos möglich, ohne dass es zu Beeinträchtigungen Dritter gekommen wäre. Die leider dennoch von Knöllchen in Höhe von € 55,-- konfrontierten Anlieger erwarten nunmehr, dass die Stadt Frankfurt das Parken ausweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3892 2023 Die Vorlage OF 587/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 551/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße - Fortsetzung Vorgang: OM 1889/22 OBR 10; ST 1667/22 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1667 stößt auf Unverständnis und ist nur bedingt nachvollziehbar. Bei der jetzigen Verkehrsführung teilen sich auf der Gießener Straße vom Norden kommende Fahrzeuge (mit Ziel westliche Ronneburgstraße) und die Radfahrenden bereits einen über 50 Meter langen Fahrstreifen. Es sind keine besonderen Vorkommnisse bekannt. Ebenso wird bereits häufig verkehrswidrig links in die östliche Ronneburgstraße abgebogen und der nachfolgende Kraftfahrzeugverkehr fährt regelmäßig auf einem kurzen Stück über den Radfahrstreifen an wartepflichtigen, linksabbiegenden Fahrzeugen vorbei. Dem Ortsbeirat erreichten bislang keine Beschwerden oder Berichte über gefährliche Situationen für parallelfahrende Radfahrer_innen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird deshalb erneut gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die östliche Ronneburgstr. zu ermöglichen und dadurch die Homburger Landstraße zu entlasten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1667 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3744 2023 Die Vorlage OF 551/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2022, OF 495/10 Betreff: Fußgängerampel Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße über die Homburger Landstraße (vor Haus Nr. 128) einen ampelgeregelten Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Beim Überqueren der Homburger Landstraße, südlich der Einmündung der Ronneburgstraße wird man nicht durch eine entsprechende Ampelanlage geschützt, wie sie auf der nördlichen Seite eingerichtet ist. So kommt es hier immer wieder zu Gefährdungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3332 2023 Die Vorlage OF 495/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 437/10 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Gießener Straße und der Engelthaler Straße durchzuführen. Insbesondere an Wochenenden sollten auch Lärmmessungen erfolgen. Begründung: Leider sind in diesen Straßen überhöhte und zudem auch sehr laute Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2022 Die Vorlage OF 437/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.10.2022, OA 260 entstanden aus Vorlage: OF 426/10 vom 27.09.2022 Betreff: Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept entwickelt werden kann, um in den Grünanlagen des Ortsbezirks 10 naturnahe Bereiche zu belassen oder anzulegen, um für Flora und Fauna Rückzugsräume zu bieten. Ferner sollte dargestellt werden, wie solche Rückzugsräume gestaltet und erforderlichenfalls abgetrennt werden können, damit sie nicht zu Müllablagerungen führen und die Tiere, die sich dorthin zurückgezogen haben, nicht aufgescheucht werden. Begründung: Die Diskussion um den Grünzug zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße hat gezeigt, dass klassische Grünanlagen in Zeiten des Klimawandels darauf überprüft werden müssen, ob sie mehr für den Artenschutz und die Abkühlung leisten können. Das gilt aber nicht nur für diesen Grünzug, sondern kann im Gegenteil nur dann voll wirksam werden, wenn alle Grünanlagen im Ortsbezirk auf solche Potenziale überprüft werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Bürger die hierzu geschaffenen Schutzzonen nicht als Wastelands begreifen und den Schutz der Tiere dort beeinträchtigen und durch Abfallablagerungen zerstören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.10.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und AfD (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 260 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2590, 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 01.12.2022

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 426/10 Betreff: Schutzräume für Flora und Fauna in Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie ein Konzept entwickelt werden kann, um in den Grünanlagen des Ortsbeirat 10 naturnahe Bereiche zu belassen oder anzulegen, um für Flora und Fauna Rückzugsräume zu bieten. Ferner sollte dargestellt werden, wie solche Rückzugsräume gestaltet und erforderlichenfalls abgetrennt werden können, damit sie nicht zu Müllablagerungen führen und die Tiere, die sich dorthin zurückgezogen haben, nicht aufgescheucht werden. Begründung: Die Diskussion um den Grünzug zwischen Feuerwehr- und Gederner Straße hat gezeigt, dass klassische Grünanlagen in Zeiten des Klimawandel darauf überprüft werden müssen, ob sie mehr für den Artenschutz und die Abkühlung leisten können. Das gilt aber nicht nur für diesen Grünzug, sondern kann im Gegenteil nur dann voll wirksam werden, wenn alle Grünanlagen im Ortsbezirk auf solche Potentiale überprüft werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Bürger die hierzu zu schaffenden Schutzzonen nicht als "Wastelands" begreifen und den Schutz der Tiere dort stören und durch Abfallablagerungen zerstören. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 260 2022 Die Vorlage OF 426/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2022, OF 380/10 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der teils fehlende ÖPNV im Bereich zwischen Engelthaler Straße und Marbachweg in Eckenheim verbessert werden kann. Begründung: Der ÖPNV ist künftig insgesamt deutlich zu stärken und zu verbessern. In Eckenheim bestehen Lücken im ÖPNV, die es schnellstens zu schließen gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2684 2022 Die Vorlage OF 380/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2022, OA 202 entstanden aus Vorlage: OF 340/10 vom 16.05.2022 Betreff: Leer stehende BImA-Wohnungen In einem Zeitungsartikel vom 13.11.2020 war von "32 leer stehenden Wohnungen am Frankfurter Berg" die Rede. Anwohner berichteten von langsamen Renovierungsarbeiten und viel Leerstand. Nach Wahrnehmungen des Ortsbeirates standen einige dieser Wohnungen bereits seit mindestens 2017 leer. Seinerzeit erbat die damalige Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen bei der BImA hierzu eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme führte Folgendes als Begründung an: "Ein angespanntes Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten." Mitte Dezember 2020 ging die BImA davon aus, dass ein Großteil der Wohnungen bereits Anfang nächsten Jahres einer Anschlussvermietung zugeführt werden kann. Im Dezember 2021 wurden dem nunmehr zuständigen Wahlkreisabgeordneten Kaweh Mansoori ,MdB, Anwohnerhinweise aus der Gederner Straße zugeleitet. Diese berichteten: "Allein in der Siedlung (Gederner Straße) stehen in fast allen Häuserreihen ständig zwei bis vier Wohnungen (Drei- bis Vierzimmerwohnungen) nicht nur über Monate, sondern z. T. über Jahre (!!!) leer." Er bat daraufhin die BImA um eine neue Stellungnahme und fragte vorsorglich auch den aktuellen Sachstand zum Frankfurter Berg ab. Die BImA bestätigte ihm Anfang Mai 2022 den aktuellen Leerstand von 26 Wohnungen in Eckenheim. "24 Wohneinheiten müssen umfangreich saniert werden. Die Sanierungsarbeiten in fünf Wohnungen werden voraussichtlich bis August 2022 abgeschlossen sein." Darüber hinaus teilte man mit: "Am Frankfurter Berg konnten zwischenzeitlich sieben von insgesamt 32 leer stehenden Wohnungen vermietet werden. Über zwei weitere Wohnungen wurden bereits Mietverträge abgeschlossen, ebenso stehen zwei Wohnungen ab Mai 2022 der Vermietung zur Verfügung." Diese Entwicklung beweist nicht, dass die BImA ihrer Verpflichtung als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft genügt und zügig Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte ergreift. Am Frankfurter Berg in 17 Monaten nur elf von 32 Wohnungen dem Markt zuzuführen sowie in Eckenheim nur fünf Wohnungen, voraussichtlich bis August 2022, ist auch kein Beleg dafür, dass ein adäquater und der Lage erforderlicher Elan an den Tag gelegt wird. Inwieweit hierfür organisatorische oder qualitative Gründe ursächlich sein könnten, möchte man gar nicht erst spekulieren. Jedenfalls ist das augenscheinliche Tempo absolut inakzeptabel. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der BImA die angespannte Wohnungslage in Frankfurt klar zu verdeutlichen und eine zügigere Beendigung von Sanierungsarbeiten sowie die Forcierung der Wiedervermietungen ihrer Bestandswohnungen einzufordern. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dieses auch durch Einbeziehung der BImA übergeordneter Stellen zu flankieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2022, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 326/10 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburg- und Sigmund-Freud- Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen sondern auch die Dooring-Zone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie auf diesem Parkstreifen so Parklets eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw hier abgestellt werden und gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooring-Zone für Radfahrer gefährlich, so dass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, der aus der Stellplatzablöse finanziert wurde, weil er das Radfahren attraktiver machen sollte, jeden Sinn verliert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2022, OF 345/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 326/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2460 2022 Anregung an den Magistrat OM 2461 2022 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Bereich des Ortsbezirks 10" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 313/10 Betreff: Gederner Straße beruhigen mit Blumenkübeln am Straßenrand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch versetzt angebrachte Blumenkübel die Geschwindigkeit in der gerade verlaufenden Gederner Straße heruntergesetzt werden kann Begründung: Die Gederner Straße, obwohl Tempo 30 Zone, lädt immer wieder Autofahrer*innen zum Schnellfahren ein. Da in dieser ehemaligen Housing Area sehr viele Kinder wohnen und auf der Straße spielen, kommt es widerholt zu gefährlichen Situationen mit schnell fahrenden Autofahrer*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2236 2022 Die Vorlage OF 313/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 340/10 Betreff: Leerstehende BImA-Wohnungen In einem Zeitungsartikel vom 13.11.2020 war von "32 leerstehenden Wohnungen am Frankfurter Berg" die Rede. Anwohner berichteten von langsamen Renovierungsarbeiten und viel Leerstand. Nach Wahrnehmungen des Ortsbeirates standen einige dieser Wohnungen bereits seit mindestens 2017 leer. Seinerzeit erbat die damalige Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen bei der BImA hierzu eine Stellungnahme. Diese Stellungnahme führte als Begründung an "ein angespanntes Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten." Mitte Dezember 2020 ging die BImA "davon aus, dass ein Großteil der Wohnungen bereits Anfang nächsten Jahres einer Anschlussvermietung zugeführt werden kann." Anwohnerhinwiese aus der Gedener Straße, im Dezember 2021 wurden dem nunmehr zuständigen Wahlkreisabgeordneten Kaweh Mansoori MdB zugeleitet. Diese berichteten: "Allein in der Siedlung (Gederner Straße) stehen in fast allen Häuserreihen ständig 2-4 Wohnungen (3-4-Zimmerwohnungen) nicht nur über Monate, sondern z.T. über Jahre (!!!) leer." Er bat daraufhin die BImA um eine neue Stellungnahme und fragte vorsorglich auch den aktuellen Sachstand zum Frankfurter Berg ab. Die BImA bestätigte ihm Anfang Mai 2022 den aktuellen Leerstand von 26 Wohnungen in Eckenheim. "24 Wohneinheiten müssen umfangreich saniert werden. Die Sanierungsarbeiten in fünf Wohnungen werden voraussichtlich bis August 2022 abgeschlossen sein." Darüber hinaus teilte man mit "Am Frankfurter Berg konnten zwischenzeitlich 7 von insgesamt 32 leerstehenden Wohnungen vermietet werden. Über 2 weitere Wohnungen wurden bereits Mietverträge abgeschlossen, ebenso stehen zwei Wohnungen ab Mai 2022 der Vermietung zur Verfügung." Diese Entwicklung beweist nicht, dass die BImA ihrer Verpflichtung als öffentliche Wohnungs-baugesellschaft genügt und zügig Maßnahmen zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte ergreift. Am Frankfurter Berg in 17 Monaten nur 11 von 32 Wohnungen dem Markt .../2 zuzuführen sowie in Eckenheim nur 5 Wohnungen, voraussichtlich bis August 2022 ist auch kein Beleg dafür, dass ein adäquater und der Lage erforderlicher "Elan" an den Tag gelegt wird. Inwieweit hierfür organisatorische oder qualitative Gründe ursächlich sein könnten, möchte man gar nicht erst spekulieren. Jedenfalls ist das augenscheinliche Tempo absolut inakzeptabel. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten der BImA die angespannte Wohnungslage in Frankfurt klar zu verdeutlichen und eine zügigere Beendigung von Sanierungsarbeiten sowie die Forcierung der Wiedervermietungen ihrer Bestandswohnungen einzufordern. Mit Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist dieses auch durch Einbeziehung der BImA übergeordneter Stellen zu flankieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 202 2022 Die Vorlage OF 340/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 288/10 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2034 2022 Die Vorlage OF 288/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 274/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstr. entlasten. Die Homburger Landstr. wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstr., die Homburger Landstr. zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstr. zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1889 2022 Die Vorlage OF 274/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 94/10 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße - Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor linksabbiegenden Autos geschützt sind Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2021 Die Vorlage OF 94/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/10 Betreff: Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, an der Kita Herz Jesu in Eckenheim am Übergang zum Park am Kirschenwäldchen einen Fußgängerüberweg errichten zu lassen. Begründung: Die entsprechende Kreuzung zur Matternstraße, am Übergang der Barchfeldstraße in die Kurzröderstraße, ist unübersichtlich. Abhilfe ist dringend geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der angrenzenden Kita. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 518 2021 Die Vorlage OF 74/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1132/10 Betreff: Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ronneburgstraße einrichten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die bereits seit geraumer Zeit erbetene Blindenampel an der Kreuzung Homburger Landstraße / Ronneburgstraße nebst den erforderlichen Bodenrillen eingerichtet werden kann. Dabei soll bitte aufgrund der benachbarten Wohnungen die Lautstärke moderat eingestellt werden. Begründung: Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Sehschwächen ist dringend geboten. Diese Straßenquerung wird stark frequentiert, auch von Menschen mit Sehschwäche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7262 2021 Die Vorlage OF 1132/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) pro Stichstraße ein Parkplatz in einen Stellplatz für Lastenräder umgewandelt werden könnte. Begründung: Da vermehrt Lastenräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen und Fahrradbügeln zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1079/10 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 darauf überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotential anzubringen, wo für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigener Ampel zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tötlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen durch Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab 2022 für Neufahrzeuge Pflicht wird. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2020 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) einige Autoparkplätze in Fahrrad- und Motorradparkplätze umgewandelt werden könnten. Begründung: Da vermehrt Lastenräder und/oder Roller und Motorräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 988/10 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahnlinie 5 südlich der Haltestelle Ronneburgstraße ereignet hat 2. welche Folgen er daraus zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, teils sogar mit Todesfolge, zu beklagen waren, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahntrasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6176 2020 Die Vorlage OF 988/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 870/10 Betreff: Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Bahnlinie U 5 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend den bisher leider fehlenden Lärmschutz am Hochbahnsteig der U5-Haltestelle "Ronneburgstraße" anbringen zu lassen. So soll der nicht unwesentliche Straßenverkehrslärm nicht wie bisher geschehen ungefiltert von dem Hochbahnsteig auf die angrenzende Wohnbebauung abprallen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 18 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Lange gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5474 2019 Die Vorlage OF 870/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der leider bisher fehlende geeignete Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 umgehend realisiert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2019, OF 803/10 Betreff: Illegales Parken auf Radwegen und Fußwegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt gegen das Parken auf Radwegen, Radstreifen, Radschutzstreifen und Fußgängerwegen im Bereich des Ortsbeirats 10 vorzugehen, besonders auf der Homburger Landstraße/ Ecke Ronneburgstraße und die Überwachungsbehörden anzuweisen, künftig diese Verstöße konsequenter zu ahnen. Zudem die zuständigen Ämter anzuweisen, bei gravierenden Verstößen auch von der rechtlich einwandfreien Möglichkeit des Abschleppenlassens eines Fahrzeugs Gebrauch zu machen, wie es in als fahrradfreundlich geltenden Kommunen längst und ständig (Tag und Nacht) gehandhabt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie viele private Anzeigen im vergangenen Jahr zu diesen Delikten gestellt wurden und zu wie vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen diese Anzeigen führten. Begründung: Das Halten oder Parken auf Fahrradwegen/Fußwegen ist kein Kavaliersdelikt im Straßenverkehr. Es gefährdet Leib und Leben gerade von sehr jungen Radfahrenden oder Rad fahrenden Seniorinnen und Senioren, die durch Ausweichen auf die Fahrbahn dem fließenden Autoverkehr ausgesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2019 Die Vorlage OF 803/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 750/10 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabilen 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufstellen zu lassen, 2. die neuen V3000+-Papierkörbe (ca. 60-Liter fassend) wie folgt aufstellen zu lassen: a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördli. Straßenseite Nahe der Bushaltestelle Ronneburgstraße sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4567 2019 Die Vorlage OF 750/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Tenor um folgende Ziffer erweitert wird: "2. c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgarten (2 zusätzliche Exemplare)" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 710/10 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (Kreuzung zur Ronneburgstraße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der Stellungnahme des Magistrats vom 4.2.2019 (ST 260) ist unter anderem zu lesen: "Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass zwischen den beiden Pollern vor dem benachbarten Geldinstitut ebenfalls ein Drängelgitter gesetzt wird, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Die Maßnahme wird im 2. Quartal 2019 umgesetzt." Mit der Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018 (OM 3828) hatte jedoch der Ortsbeirat 10 dies nicht gefordert, sondern lediglich beschlossen: "Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (ggü. Ronneburgstr.) aufstellen zu lassen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, vor dem Geldinstitut bitte keine Poller gemäß der ST 260 aufstellen zu lassen. Sollte diese Maßnahme bereits umgesetzt worden sein, soll dese bitte rückgängig gemacht werden. Begründung: Während vor dem Supermarkt der Bürgersteig viel zu schmal für PKW ist, soll das Parken vor dem Geldinstitut unverändert auch künftig möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2019, OF 693/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 710/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 693/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 710/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2018, OF 666/10 Betreff: Blindenampel auf der Homburger Landstraße Ecke Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. eine Blindenampel auf der Kreuzung der Homburger Landstraße mit der Ronneburgstraße zu ermöglichen, 2. darüber zu berichten, wann und wo weitere Blindenampeln im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4146 2019 Die Vorlage OF 666/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Absatz ergänzt wird: "Zusätzlich wird der Ortsvorsteher gebeten, für die mögliche Installation behindertengerechter Übergänge entsprechende Verbände und die Stabsstelle Inklusion zu kontaktieren und einen Begehungstermin zu vereinbaren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 609/10 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (gegenüber Ronneburgstraße) aufstellen zu lassen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3828 2018 Die Vorlage OF 609/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 581/10 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem aus der Stellplatzablöse in 2017 wiederum keinerlei Mittel für die Schaffung von Ersatzparkraum eingesetzt wurden, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie es durch Schaffung von Tiefgaragen unter öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 möglich wäre, zusätzlichen, öffentlich zugänglichen, zusätzlichen Parkraum zu schaffen und die Stellplatzablöse hierfür einzusetzen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu folgende Grünanlagen vor: - Georg-Esser-Anlage, - Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage - Gebrüder-Hommel-Anlage - Grünanlage zwischen Max-Leichter-Weg und Barchfeld-/Kurzröderstr. Dabei wäre zu prüfen, wie solche Garagen gleich mit der notwendigen Infrastruktur an Ladestationen für E-Mobilität ausgestattet werden können. Begründung: Im Umkreis um alle diese Grünanlagen herrscht großer Parkdruck. Gleichzeitig grenzen sie so an Straßen, dass große Bäume nur wenig von entsprechenden Baumaßnahmen betroffen sein dürften. Wenn die Tiefgaragen entsprechend begrünt würden, wäre damit folglich kein großer Verlust an Erholungsfläche verbunden, aber ein großer Gewinn an Lebensqualität in den dann nicht mehr völlig zugeparkten Straßen. Außerdem sind in diesen Gegenden wenig geeignete Stellen für den Einbau von Ladestation für E-Fahrzeuge. Auch hierfür könnten entsprechende öffentliche Garagen der Stadt genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3716 2018 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 581/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2018, OF 560/10 Betreff: Parkverbot im Kreuzungsbereich Ronneburgstraße/Hoherodskopfstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im sehr engen und unübersichtlichen Kreuzungsbereich Hoherodskopfstraße/ Ronneburgstraße das Halteverbot und das sichere Queren der Straße für Fußgänger durch Poller oder andere angemessene Maßnahmen durchsetzen zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist in seiner Funktion als Schulweg zu sichern. Unabhängig davon gibt es nachvollziehbare Hinweise von Verkehrsteilnehmern, die das wilde und rücksichtslose Parken an dieser Stelle insgesamt als zu gefährlich und als zu vermeiden einschätzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 560/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2018 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 561/10 Betreff: Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für unsere ältere Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ende des Jahres 2011 entfernten Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage wieder aufzustellen. Begründung: Den dort wohnenden, hauptsächlich älteren Bürger*innen - insbesondere des Sozialzentrums Marbachweg- fehlen bei anhaltend heißen Temperaturen die Bänke im Schatten. Im Moment sind hauptsächlich sonnenreiche Sitzbänke im sogenannten "Rosengärtchen" vorhanden, die bei dieser anhaltenden heißen Wetterlage nicht zum Ausruhen einladen. Auch haben die damals Lärm verursachenden Jugendlichen inzwischen schon lange ihren Bolzplatz als Freizeitangebot bei der Gederner Straße und halten sich nicht mehr im Schliemannweg auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 31 Unterbrechung der Sitzung von 23.40 Uhr bis 23.43 Uhr. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3437 2018 Die Vorlage OF 561/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor "Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ende des Jahres 2011 entfernten Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage testweise wieder aufzustellen." lautet, 2. in der Begründung im ersten Satz die Worte "hauptsächlich älteren" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 523/10 Betreff: Radwege in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fahrradwege in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg ausgewiesen sind. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sprechen uns wegen großer Verunsicherung bei der Wegeführung für Fahrräder in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg an. Eine Beschilderung fehlt. An Straßeneinmündungen sind Wege eingezeichnet. Oftmals parken Kfz auf einstmals abmarkierten Fahrradwegen. In nördlicher Fahrtrichtung gibt es keine Radwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1004 2018 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 488/10 Betreff: Im Bereich des Kreisverkehrs vor der Münzenbergerschule die Sicht auf den Bürgersteig vor dem Zebrastreifen verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen umgehend mit einer Überprüfung der Einsehbarkeit der Zebrastreifen vor der Münzenberger Schule zu beauftragen. An einigen Stellen ist die Sicht von Verkehrsteilnehmern auf die Zebrastreifen unglücklicherweise eingeschränkt. Zusammen mit der zusätzlichen Verdeckung durch Straßenlampen führt dies an einigen Stellen zu einer sehr eingeschränkten Sicht auf den Straßenrand vor dem Zebrastreifen, was ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich bringt. Insbesondere wartende Jugendliche, die unter 1,30 m Körpergröße liegen, können durch die Zebrastreifen leicht übersehen werden. Bild 2. Mülleimer und Straßenlaternen behindern die Sicht auf den Zebrastreifen Bild 2. Eingeschränkte Sicht auf den Straßenrand am Zebrastreifen Richtung Ronneburgstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 488/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2018 Die Vorlage OF 488/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung).

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2018, OA 229 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 05.02.2018 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde anstelle der üblicherweise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden; 2. warum darüber hinausgehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden; 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahn-Strecke, auf Baustellenampeln verzichtet wurde, sodass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßenabschnitte und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße); 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserung bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden; 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll; 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal durch etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert noch diese transparent sind; 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden; 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge; b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der Fahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig. Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U 5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1405 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 28.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 229 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2647, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 454/10 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde, anstelle der üblicher Weise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden, 2. warum darüber hinaus gehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden, 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahnstrecke auf Baustellenampeln verzichtet wurde, so dass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßen- und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße), 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserungen bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden, 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll, 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert, noch transparent sind, 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden, 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge, b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der F ahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig? Begründung: Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 229 2018 Die Vorlage OF 454/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 405/10 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") in der Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden, besser zu kennzeichnen und ferner die Verkehrsteilnehmer*innen mit den nötigen Maßnahmen auf diesen Bereich hinzuweisen. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich befindet sich unmittelbar im Einfahrtsbereich der Gederner Straße. Beim Einfahren von der Ronneburgstraße in die Gederner Straße wird dieser Bereich, und vor allem dessen spezielle Geschwindigkeitsbegrenzung (Schrittgeschwindigkeit), stets ignoriert. Dadurch sind besonders spielende Kinder und Fußgänger*innen unmittelbaren Gefahren ausgesetzt. Durch eine bessere Kennzeichnung der "Spielstraße" und gezielten Verkehrserziehungsmaßnahmen können die Verkehrsteilnehmer*innen auf diesen Bereich und die Gefahrensituation aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2535 2017 Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 363/10 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten Versammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, verstärkt auf der Homburger Landstraße im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von Weilbrunnstraße Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken PKWs mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2095 2017 Die Vorlage OF 363/10 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "oder wenn das nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten geklärt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 256/10 Betreff: Bereich Homburger Landstraße/Ronneburgstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie die Sichtbarkeit der Ampeln im Bereich der Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße verbessert werden kann, insbesondere a)für die Fahrer der auf den Parkplätzen vor der Sparkasse parkenden Pkw, b) für Fahrradfahrer auf dem Radweg von der Homburger Landstraße aus Richtung der Friedberger Warte, c) für die Fahrer von Pkw, welche aus den Ausfahrten auf die Homburger Landstraße einbiegen, wie die Fahrradwege in dem genannten Bereich sichtbarer markiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wurde auf die entsprechenden Problembereiche seitens der anliegenden Freien Schule hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1298 2017 Die Vorlage OF 256/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 236/10 Betreff: Benötigte Abstandsflächen von Sitzgruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, bei welchen Abstandsflächen von Sitz-Gruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen zur umliegenden Wohnbebauung es üblicherweise nicht zu Beschwerden der Anwohner wegen Ruhestörungen gekommen ist und ob solche gewisse Mindestgrößen solcher öffentlicher Grünanlagen erfordern, damit dies bei den neuen Bebauungsplänen im Bereich des Ortsbezirks 10 berücksichtigt werden kann. Begründung: Die zahlreichen und nachdrücklichen Beschwerden der Bürger im Ortsbezirk über Lärmbelästigungen aus öffentlichen Grünanlagen lassen vermuten, dass hier von Planungsseite auf diese Probleme nicht ausreichend Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat hat zwar versucht, hierauf Einfluss zu nehmen, etwa seine Anregung zur Ausgestaltung der Sitzgruppen im Park zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße, jedoch müssen diese Probleme schon grundsätzlich in der Planung berücksichtigt werden. Deshalb ist es erforderlich, Erfahrungswerte zu bekommen, bei welchen Abständen, es üblicherweise nicht zu solchen Beschwerden kommt, und ob es insofern, wie etwa von den Anwohnern des Petunien- und Jasminweges in der letzten Ortsbeiratssitzung eingefordert, gewisse Mindestgrößen für solche öffentlichen Grünanlagen geben muss, damit diese ihrer Erholungsfunktion und Nutzbarkeit für alle überhaupt gerecht werden können. Dies ist gerade für die Neuplanungen in Bonames-Ost, im Hilgenfeld und, sollte es zu Berkersheim-Ost kommen, gerade dort entscheidend, weil auch dort wieder teilweise sehr lange, schmale Grünflächen angedacht sind. Ferner bemängelt auch der Planungsbeirtat für das Hilgenfeld, dass keine saubere Trennung zwischen öffentlichem Vorder- und privaten Hinterbereich erfolgt, was wieder zu vergleichbaren Problemen, wie in Edwards-Gardens, führen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 351 2017 Die Vorlage OF 236/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 187/10 Betreff: Straßenlaternen mit modernster LED-Technik und angenehm "warmen Licht" ausstatten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob bei den anstehenden Modernisierungen der Straßenlaternen im Ortsbezirk 10 (statt wie derzeit noch vorgesehen konventionelle) modernste LED-Technik mit "angenehm warmen Licht" verwendet werden kann. Als Beispiel seien hier aktuell die Theobald-Ziegler-Straße, der Krälingweg, die Sterlepperstraße und die Engelthaler Straße genannt. Begründung: Die Straßen des Ortsbezirks 10 sollen auch künftig ausreichend mit "warmen Licht" und zudem auch umweltschonend beleuchtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2016 Die Vorlage OF 187/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor hinter den Worten "verwendet werden kann" um den Wortlaut "und die damit verbundenen Ersparnisse in der Zukunft aufzeigt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 163/10 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten in der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße / Ecke Homburger Landstraße durchzuführen. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat möchte sich ein objektives Bild von der Situation dort machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 789 2016 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2016, OF 45/10 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen bzw. sich dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an den Stationen der Linie U5 an den folgenden "Call a Bike"- Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereit stehen: - Marbachweg / Eckenheimer Landstraße - Gießener Straße / Marbachweg - Gießener Straße / Ronneburgstraße - Gießener Straße / Homburger Landstraße Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr / Umleitung / Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf die "Call a Bike" Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 98 2016 Die Vorlage OF 45/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 9/10 Betreff: Feuerwehrstraße - Sperrung des Fuß- und Fahrradweges Vorgang: ST 1221/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber an seine Stellungnahme ST 1221 vom 24.08.2015 zu halten. Diese besagt: Zwischen November 2015 und Ende Juni 2016 ist durch den Neubau der KiTa an der Feuerwehrstraße mit Einschränkungen zu rechnen. Der Magistrat beabsichtigt jedoch, während der gesamten Bauzeit einen Durchgang (zur Gederner Straße und dem alten Ortskern Eckenheim) freizuhalten. Begründung: Wenn die Informationen der betroffenen Bürger zutreffen, dass aufgrund neuer Entwicklungen (Katastrophenschutzzentrum) der Fußweg für sehr lange Zeit gesperrt bleibt, halten wir das für eine falsche Entscheidung. Wenn man vergleicht, welche teilweise erheblichen Kosten bei Straßenbaumaßnahmen für die Umleitung des Autoverkehrs anfallen, würden wir unter den vorliegenden Bedingungen für eine umgehende provisorische Fußgänger-/Radweg Umleitung plädieren, zumal nach unserer Beobachtung Lösungen möglich sind. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Kinder für dieses Planungsproblem haften sollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1221 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 65 2016 Die Vorlage OF 9/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2016, OF 929/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der geplante Standort der Sitzgruppe südwestlich der Gederner Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats äußerst ungünstig gewählt. Erfahrungen aus anderen Wohngebieten lehrten den Ortsbeirat zwischenzeitlich auf größere Abstände zur Bebauung zu achten. Der Ortsbeirat stimmt den vorgestellten Planungen zum Grünzug Feldscheidenstraße unter folgender Maßgabe zu: Die Sitzgruppe wird etwas nach Nordwesten versetzt (s. Anlage), um größeren Abstand zur vorhandenen Bebauung zu erhalten und mögliches Konfliktpotential zu verringern. Anlage _Gruenzug_Feldscheidenstraße (ca. 425 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 17.11.2015, OS 63/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4890 2016 Anregung an den Magistrat OM 4891 2016 1. Der in der vergangenen Sitzung des Ortsbeirates 10 durch das Grünflächenamt vorgestellten Planung wird unter Hinweis auf die Anregungen an den Magistrat, OM 4890 und OM 4891, zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 928/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 929/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 881/10 Betreff: Engelthaler Straße vor dem Eingang der Gaststätte "Homburger Hof" sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass durch möglichst einfache Maßnahmen aus laufenden Haushaltsmitteln der Bereich vor dem "Homburger Hof" auf der Engelthaler Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Engelthaler Straße als Grundnetzstraße mit Buslinie, LKW, etc. führt praktisch direkt an Tür und Tor der Gaststätte "Homburger Hof" vorbei. Ein Bürgersteig ist fast nicht vorhanden. Die Verkehrssicherheit erscheint sehr fraglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4662 2015 Die Vorlage OF 881/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 737/10 Betreff: Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße schnellstmöglich realisieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, schnellstmöglich einen Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße zu realisieren und in das künftige Konzept für die dort vorhandene und noch weiter zu entwickelnde Grünfläche mit einzubinden. Begründung: Die Feuerwehrstraße ist bisher lediglich über den Marbachweg erreichbar. Dies ist zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht ausreichend. Dies gilt umso so mehr, weil neben der Theobald-Ziegler-Schule inklusive der gleichnamigen U-Bahn-Haltestelle auch die Kindertagsstätten (sowohl in der Feuerwehrstraße als auch in der Gederner Straße) insbesondere für Kinder auf kurzem und sicherem Weg erreichbar sein sollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2015 Die Vorlage OF 737/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 691/10 Betreff: Wurzelschäden im Max-Leichter-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, Wurzelschäden im asphaltierten Bereich des Max-Leichter-Wegs prüfen und möglichst beheben zu lassen. Begründung: Insbesondere im nördlichen Teil des Max-Leichter-Weges in Richtung der Ronneburgstraße sind gefährliche Stolperfallen festzustellen, die im Schatten oder bei Laubbefall kaum erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3613 2014 Die Vorlage OF 691/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 625/10 Betreff: Ballschutzzaun für den Bolzplatz in der Grünfläche zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt, der aufsuchenden Jugendarbeit in Eckenheim und dem Ortsbeirat 10 einen Ballschutzzaun am Bolzplatz in der Grünfläche im Bereich zwischen der Feuerwehrstraße und Gederner Straße zu ermöglichen, sofern zunächst keine bessere kostengünstigere Regelung gefunden werden kann. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert für die durchzuführende Maßnahme beträgt € 10.000. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 247 2014 Die Vorlage OF 625/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 560/10 Betreff: Kreuzungsbereich der U-Bahn-Linie U 5 zwischen Ronneburgstraße und Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Kreuzungsbereich der U-Bahnlinie 5 zwischen der Ronneburgstraße und der Gießener Straße sicherer gestaltet werden kann, beispielsweise durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der in Richtung der Endhaltestelle Preungesheim fahrenden U-Bahnen. Begründung: Es erscheint problematisch, dass die U-Bahnen aus der Innenstadt kommend (also bergab fahrend) mit sehr hoher Geschwindigkeit über die entsprechende Kreuzung fahren. In dem genannten Bereich kam es bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen sowie mindestens einem Unfall. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2800 2014 Die Vorlage OF 560/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 441/10 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstabler Wache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden, 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen nach Möglichkeit fahrgastfreundlich künftig wie folgt optimiert werden, dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2176 2013 Die Vorlage OF 441/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 415/10 Betreff: Störende Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße, Ecke Ronneburgstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die den Verkehrsfluss behindernde Verkehrsinsel auf der Homburger Landstraße, Ecke Ronneburgstraße abmontiert wird. Begründung: Durch die Verkehrsinsel wird das Linksabbiegen von der Ronneburgstraße in die Homburger Landstraße unnötig erschwert und es kommt teilweise zu erheblichen Rückstaus. Fußgänger können auch ohne die Verkehrsinsel ampelgesichert die Kreuzung überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2038 2013 Die Vorlage OF 415/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Antragsbegründung die Worte "Ronneburgstraße" und "Homburger Landstraße" vertauscht werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 414/10 Betreff: Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob an der Ampelanlage in der Ronneburgstraße, Ecke Gießener Straße in Fahrtrichtung Westen der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Linksabbieger behindern den Verkehr in Richtung Eckenheim, darunter auch die Busse der Linie 39. Begründung: Offenbar wurde die Ampeltaktung verkürzt. Leider kommt es neuerdings an diesem "Nadelöhr" nun vermehrt zu Rückstaus. Dies sollte verhindert werden, da insbesondere der Hauptverkehr aus dem Frankfurter Bogen über die Weilbrunnstraße und die Homburger Landstraße zur Ronneburgstraße fließt. Zudem könnten so unnötige Abgase sowie Lärmbeeinträchtigungen vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2013 Die Vorlage OF 414/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 405/10 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Steinkleestraße/An der Fischerweide Der Magistrat wird gebeten, die Einstellung des dort vorhandenen Verkehrsspiegels zu optimieren. Eine Lösung könnte z.B. sein, den Spiegel mit Hilfe eines waagrechten Rohres, näher zur Bürgersteigkante Steinkleestraße hin zu versetzen. Begründung: Der Spiegel sitzt zu nah an einer Hauswand. Deswegen ist der Sichtbereich durch parkende Fahrzeuge, meist Lieferwagen, eingeschränkt. Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Fischerweide können in solcher Situation den Verkehr auf der Steinkleestraße nicht ausreichend einsehen. Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1943 2013 Die Vorlage OF 405/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2012, OF 312/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe der Homburger Landstraße 126-128 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Homburger Landstraße 126-128 an der Einmündung zur Ronneburgstraße durch angemessene Maßnahmen zu sichern. Vorschlag: - Durch das Setzen von mindestens zwei eisernen Pollern beidseitig auf dem Bürgersteig. - Die Fußgängerfurt für den Autofahrer durch eine unterbrochene Linie oder Zebrastreifen beidseitig zu verdeutlichen, sowie vor und hinter der Fußgängerfurt eine Schrägstraffur zwischen den zur Fußgängerfurt führenden Verkehrsleitlinien. - Ebenerdige Fußgängerschneise zwischen den Begrenzungen. Begründung: Beidseitig der Fußgängerfurt wird der Bürgersteig in der Breite des Fußgängerüberwegs fortlaufend beparkt. Die Fußgänger müssen sich zwischen den parkenden Kraftfahrzeugen auf die Straße wagen, um überhaupt Einsicht in den Verkehr zu erlangen. Dies gilt insbesondere für Rollstuhlfahrer, bei Nacht und beim Ausfall der Ampeln. Die tagsüber den Überweg freigebende Ampel garantiert alleine an dieser Stellen keine ausreichende Sicherheit. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 312/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 285/10 Betreff: Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße (im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/Engelthaler Straße) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Straßenpflaster auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen der Karl-von-Drais-Straße und der Hügelstraße/ Engelthaler Straße nachgesandet wird. Begründung: Das Straßenpflaster beziehungsweise die einzelnen Pflastersteine haben teilweise zu viel Spiel, dadurch kam es sowohl zu Klagen seitens Radfahrern, welche sich unsicher fühlten, als auch seitens der Anwohner und Passanten über eine erhöhte Geräuschbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 285/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 246/10 Betreff: Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Verbindungsweg Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Für Radfahrer wäre die unmittelbare Verbindung von der Steinkleestraße in die Adolf-Leweke-Straße eine schnelle und sichere Verbindung, weil sie dann nicht die enge Steinkleestraße, in der der Bus fährt, und die Sigmund-Freud-Straße fahren müssen, sondern die ruhige Adolf-Leweke-Straße fahren können. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Verbindung für den Radverkehr freigegeben werden kann. Der Verbindungsweg erscheint breit genug, um darauf kombinieren Fuß- und Radverkehr zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2012 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 142/10 Betreff: Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Vorstellung der Neuplanungen für die Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße im Ortsbeirat 10 zu veranlassen. Dabei soll insbesondere auch auf die sich danach ergebende Parkplatzsituation eingegangen werden. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins zur Situation an der Einmündung der Kreuzstraße in die Homburger Landstraße am 05.12.2011 wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Bereich der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunn- und Ronneburgstraße im Rahmen der Errichtung einer Radroute ohnehin neu geplant und umgestaltet wird. Da die Bebauung auf dem Grundstück Konrad-Hoenen-Weg/Homburger Landstraße in der Fertigstellung begriffen ist, wird die Parkplatzsituation in diesem Bereich sich sicherlich ohnehin verschärfen. Es ist deshalb sinnvoll, die neue Planung baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen, damit die problematische Parkplatzsituation und die Erfahrungen des Ortsbeirats hierzu noch möglichst frühzeitig in die Planungen einbezogen werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 142/10 wurde zurückgezogen.