S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 208/5 Betreff: Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelschaltung um das ehemalige Forsthaus im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße dahingehend zu ändern, dass in den jeweiligen Rotphasen des Kraftfahrzeugverkehrs automatisch eine Grünphase für die jeweils querenden Fußgänger bzw. Radwege geschaltet wird. Begründung: Aktuell sind die vorbezeichneten Ampeln als reine "Bettelampeln" ausgestaltet, bei denen Fußgänger und Radfahrer erst "grün" anfordern müssen, selbst wenn der Kraftfahrzeugverkehr an der gleichen Ampel ohnehin "rot" hat. Durch die langen Ampelphasen und teilweisen mehreren, direkt hintereinander liegenden Ampeln, kann es insgesamt zu exzessiven Wartezeiten kommen. Wenn bspw. ein Radfahrer von Sachsenhausen zum Stadion oder zum Flughafen auf der Mörfelder Landstraße die Isenburger Schneise überqueren will, muss er zunächst auf der Abbiegespur ein Signal anfordern, diese überqueren, dann auf der Verkehrsinsel das nächste Signal anfordern (selbst wenn die Kraftfahrzeugampel ohnehin rot zeigt) und ggf. mehrere Phasen abwarten, bis dieses gewährt wird. Das gleiche Prozedere wiederholt beim Überqueren der Flughafenstraße. Der Antrag führt zu einer Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr, ohne den Kraftfahrzeugverkehr einzuschränken, da dessen Grünphasen hiervon nicht beeinflusst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2021 Die Vorlage OF 208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 158/5 Betreff: Ausbau der Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zum Ausbau der Golfstraße in Niederrad bis mindestens zur Abzweigung Am Poloplatz aufzunehmen. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 787 2021 Die Vorlage OF 158/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Betreff: Tempo 30 in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz Golfclub durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Begründung: In der Golfstraße darf die übliche Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 km/h gefahren werden, außer an einigen Stellen, wo auf Grund des schlechten Straßenbelags Tempo 30 angeordnet wurde. Die Golfstraße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt und hat keinen eigenen Fußweg. Teilweise verläuft parallel ein Fußweg. Dies ist jedoch nicht der Fußweg der Golfstraße. Anders als die Golfstraße selbst ist er nicht beleuchtet. Er wird nicht durch die Leuchten der Golfstraße mitbeleuchtet, da er teilweise durch Baumreihen von der Golfstraße getrennt ist. Zudem können von diesem Fußweg die Liegenschaften der Golfstraße nicht erreicht werden. Die Fahrbahn der Golfstraße muss also auch durch den Fußverkehr genutzt werden. Die Höchstgeschwindigkeit ist daher auf 30 km/h zu begrenzen, wie dies für die meisten Straßen ohne eigene Fußwege im Stadtgebiet üblich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1884/5 Betreff: Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Vorgang: OM 4442/19 OBR 5; ST 1248/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den unbefestigten Weg entlang der Golfstraße in Niederrad wie in der ST 1248 vom 01.07.2019 dargelegt grundlegend neu zu bauen. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg ständig kaum nutzbar und Fußgänger*innen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Dies ist im Sinne der Verkehrssicherheit nicht weiter tragbar. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator bleibt dann nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. In der ST 1248 wird beschrieben, dass der Weg durch eine sandwassergebundene Bauweise aufgewertet werden kann. Es ist wichtig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht wird auch wenn das nur durch einen Neubau des Weges möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4442 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7186 2021 Die Vorlage OF 1884/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1882/5 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2021 Die Vorlage OF 1882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1855/5 Betreff: Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur Waldfriedstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die an obigem Platz befindlichen Glascontainer umgesetzt werden können. Nach eingehender Besichtigung sollte der neue Standort links ggf. auch rechts der Ausfahrt des Kreisels Waldfriedstraße Richtung Wohnhäuser/ Wilhelmineallee sein. Begründung: Die um den derzeitigen Standort der Glascontainer befindlichen Häuser sind Tag und Nacht erheblichem Lärm durch Glaseinwurf außerhalb der erlaubten Zeiten ausgesetzt. Insbesondere Kinder, aber auch Erwachsene - ihre Schlafzimmer befinden sich in Richtung bzw. vor den Glascontinern - sind gestörtem Schlaf ausgesetzt. Wie protokolliert wurde, erfolgen Glaseinwürfe rücksichtslos selbst inmitten der Nacht. Für Kinder wie Erwachsene ist das kein dauerhaft tragbarer Zustand, denn so unterbrochener Schlaf schädigt die Gesundheit, macht Kinder wie Erwachsene zu Nervenbündeln. Abgesehen davon befinden sich vor den Containern häufig Glasscherben, an denen Bürger sich schnell verletzen. Der Ersatz-Standort ist u.E. deshalb geeignet, da sich rundherum keine Häuser befinden, also Bürger nicht gestört werden können. Der Weg zu den Containern ist nicht so weit entfernt vom jetzigen Standort, also unbeschwerlich zu erreichen. Wer durch den Kreisel rechts in die Waldfriedstraße einfährt, kann seine Glaseinwürfe ungestört auf dem Weg zur oder von der Arbeit- wenn es sein muss auch nachts - tätigen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass es hier möglich sein muss Kinder und Erwachsene zu schützen. Sie haben übrigens unter dem Fluglärm schon genug zu leiden. Gerne stehen wir für eine Ortsbegehung zur Verfügung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1674/5 Betreff: Glascontainer in Niederrad versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Willemineallee zur Waldfriedstraße in Frankfurt Niederrad entfernen und in der Nähe an einem geeigneteren Platz aufstellen zu lassen. Begründung: Anwohner beschreiben, dass speziell die genannten Container in besonderer Weise für unerträgliche Lärmbelästigung sorgen, da sie in einer ruhigen Gegend mit wenig Fußgängerverkehr nahe Waldrand so aufgestellt sind, dass es ein Leichtes ist, gerade auch außerhalb der Einwurfzeiten Flaschen lautstark und rücksichtslos zu entsorgen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Aufstockung der Kapazitäten der nahegelegenen Container in der Waldfriedstr. Richtung Oberforsthaus. Als andere geeignetere Aufstellplätze käme eventuell die Umgebung der Straßenbahnhaltestelle Melibocusstr. oder die Kreuzung der Waldstr./Gerauer Str./Reichsforststr. in Frage. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 9 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1674/5 dahin gehend ab, dass der letzte Halbsatz des Tenors ("und in der Nähe . . lassen.") sowie die letzten zwei Sätze der Begründung gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1300/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 zwischen Henselstraße und Waldstraße erweitert werden kann. Die gegenüberliegende Straßenseite kann als freie Parkzone genutzt werden. Begründung: Die Anwohner der Waldfriedstraße 16 bis 20 wünschen sich eine Verlängerung des Anwohnerparkens, da auswärtige Fahrzeuge, u.a. Wohnwagen, Lkw und Lkw-Anhänger langfristig in diesem Bereich abgestellt werden und für die Anwohner keine Parkmöglichkeit besteht. Freie Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2019 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1211/5 Betreff: Optimierung des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad so optimiert werden kann, dass dieser auch bei und nach Regenfällen genutzt werden kann. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollatoren bleibt fast nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4442 2019 Die Vorlage OF 1211/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 930/5 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das eingeschränkte Halteverbot in der Adolf-Miersch-Straße zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule aufzuheben. Begründung: In der Adolf-Miersch-Straße, gegenüber der Haltestelle "Gerauer Straße" und vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker befindet sich ein eingeschränktes Halteverbot für u.a. PKWs. Der Grund hierfür war früher die Belieferung der dort befindlichen Kleinmärkte (u. a. DM). Diese sind dort seit einigen Jahren nicht mehr vorhanden und der freie Platz wird seit einer langen Zeit nicht mehr für Belieferungen genutzt. Da das eingeschränkte Halteverbot für die Stelle vor dem ehemaligen Schlecker (jetzt Caporeira Schule) aus den o.g. Gründen nicht mehr benötigt wird und Bürgerinnen und Bürger sich dort weitere Parkmöglichkeiten wünschen, hält der Ortsbeirat die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3486 2018 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2018, OF 834/5 Betreff: Optimierung der Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenbahnhaltestellen Melibocusstraße und Gerauer Straße so zu optimieren, dass die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram geringer und auch die Höhenunterschiede angepasst werden. Begründung: Die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram an den genannten Straßenbahnhaltestellen sind sehr breit und auch die Höhenunterschiede sind nicht gleich, so dass es für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen mitunter schwierig ist, in die Straßenbahnen ein- bzw. auszusteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2018 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Betreff: Verkehrssituation an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße Vorgang: OM 582/16 OBR 5; OM 4977/16 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße durch Abbau einer Ampel die Gefahrensituation gemindert werden kann. Begründung: Im oben genannten sehr kurzen Teilstück der Kennedyallee sind drei Ampeln für Kraftfahrer*innen angebracht. Die kurzen Abstände zwischen den Ampeln führen oft zu Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmer*innen. Dadurch kommt es zu Rotlichtverstößen und damit zu Gefahrensituationen für Fußgänger*innen an der für sie angebrachten Ampel. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation schon häufiger aufmerksam gemacht (OF 140/5, 1202/5). Möglicherweise könnte die Entfernung einer der beiden Ampeln nach der Aral-Tankstelle zu einer besseren Übersichtlichkeit für Autofahrer führen. Je nach dem für welche Ampel das in Frage käme müsste der Übergang für die Fußgänger*innen entsprechend geändert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2732 2018 Die Vorlage OF 749/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 702/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße II Vorgang: OM 582/16 OBR 5; ST 1546/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1546 (vom 21.11.2016) angekündigten Maßnahmen (größere Lichtsignalanlagen und zügigere Grünphasenanforderung für Fußgänger) umzusetzen. Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängern und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass Fußgänger die dreispurige Straße nicht überqueren können. Der Magistrat hat in der ST 1546 entsprechende Verbesserungen angekündigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2607 2018 Die Vorlage OF 702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2017, OF 525/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einmündungsbereich der Herbert-Böhm-Straße in die Gerauer Straße durch Poller abzusichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Dieser Personenkreis ist gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen - vor allem bei Dunkelheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1957 2017 Die Vorlage OF 525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 484/5 Betreff: Bepflanzung des Verkehrskreisels in der Waldfriedstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den kurzfristig erstellten Verkehrskreisel in der Waldfriedstraße optisch ansehnlich gestalten zu lassen. Vorstellbar ist eine Aufschüttung des inneren Kreiselraumes und eine Bepflanzung mit Büschen. Sie würden sich sehr gut in die Landschaft einfügen. Für andere Gestaltungsvorschläge ist der Ortsbeirat jedoch offen. Begründung: Die Bürger sind für die Verkehrsregelung durch einen großen Kreisel dankbar. Ihnen wurde schnell geholfen mittels aneinander gereihter Betonsperren, die ein Überfahren durch Verkehrsteilnehmer nicht zulassen. Da der Kreisel jedoch relativ provisorisch anmutet, mehren sich Anfragen mit der Bitte um Gestaltung und dem Ausfüllen seines Innenraumes. ( Foto ) . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1886 2017 Die Vorlage OF 484/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 487/5 Betreff: Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Flughafenstraße und Otto-Fleck-Schneise Vorgang: M 113/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o.a. Bereich geschlossen wird. Begründung: In der Bau- und Finanzierungsvorlage M 113 von 2015 wird dargelegt, wie der Radweg entlang der Mörfelder Landstraße von der Flughafenstraße bis zum Anschluss an den Fernradweg R 8 verlaufen soll. Die bauliche Ausführung wurde für das Jahr 2016 in Aussicht genommen. Bis heute ist aber noch kein Baubeginn erkennbar. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 515 2017 Die Vorlage OF 487/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o. a. Bereich ausgebaut wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 140/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt den Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße, Höhe der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus, für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängerinnen und Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass diese die dreispurige Straße nicht überqueren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2016 Die Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1205/5 Betreff: Umbenennung eines Teilstücks der Flughafenstraße in "Am Waldstadion" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf: 1. Das Teilstück der Flughafenstraße zwischen der Einmündung Otto-Fleck-Schneise bis einschließlich der Fußgängerunterführung (entlang der Bahnstrecke und an der Wintersporthalle vorbei) wird unbenannt in "Am Waldstadion". 2. Im Bereich zwischen der Fußgängerunterführung und dem Aufgang zum Stadion wird eine Gedenktafel angebracht, die an die wechselvolle Geschichte des Waldstadions seit seiner Erbauung 1925 bis zu seinem letzten Umbau und bis zur Umbenennung des Stadions 2005 erinnert. Begründung: Seit seiner Einweihung durch den damaligen Oberbürgermeister Ludwig Landmann 1925 hat das Frankfurter Waldstadion eine Fülle von sportlichen Großereignissen erlebt, die den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in bester Erinnerung geblieben sind - sei es aus Überlieferung oder durch persönliches Erleben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Durchführung der Arbeiterolympiade 1925, an die Boxkämpfe mit Max Schmeling und nicht zuletzt an viele bedeutsame Fußballspiele der SG Eintracht Frankfurt. Die legendäre "Wasserschlacht von Frankfurt" bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen ist noch heute Fußballfans in aller Welt ein Begriff. Diese Tradition droht mit der Umbenennung des Stadions dauerhaft für die Menschen in Frankfurt verloren zu gehen. Um dem entgegen zu wirken, ist die Benennung eines bedeutenden Zugangsweges für die Stadionbesucher in "Am Waldstadion" sowie das Anbringen einer entsprechenden Gedenktafel ein probates Mittel. Vielen Menschen in Frankfurt bedeutet insbesondere der Fußballsport von Eintracht Frankfurt mehr als nur Kommerz und finanzieller Erfolg. Es geht ihnen vor allem um Identifikation mit der Stadt und der Region, um die Tradition ihres Vereins und seiner altehrwürdigen Spielstätte sowie um ein gelebtes Gemeinschaftsgefühl jenseits von Finanzstärke und reinen Effizienzdenken. Von daher lehnen viele Anhänger von Eintracht Frankfurt die derzeitige Namensgebung "ihres" Stadions bis heute vehement ab. Der Ortsbeirat 5 kommt diesen ethisch-moralischen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der totalen Kommerzialisierung des Fußballsports mit dieser Entscheidung im Rahmen seiner Möglichkeiten ausdrücklich entgegen. Eine ähnliche Entscheidung hat die Bezirksvertretung Innenstadt-West der Stadt Dortmund bereits Anfang 2006 getroffen, als sie entschied, eine Straße in Stadionnähe "Am Westfalenstadion" zu nennen. Die durch die Umbenennung der Flughafenstraße in diesem Teilabschnitt eingetretene Unterbrechung kann - sofern nötig - durch den Zusatz "Untere Flughafenstraße" und "Obere Flughafenstraße" kenntlich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation an der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für ein angemessenes "Entree" zur Siedlung Waldfried ausarbeiten zu lassen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung "Waldfried" braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge "Portal" dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes - z.B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung - erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/ Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind werden zurück gebaut. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbesichtigung, die Herr Stadtrat Majer mit den betroffenen Bürgern durchgeführt hat, wurde die bemerkenswert wenig durchdachte verkehrliche Situation der Zufahrt über die Waldfriedstraße zu der gleichnamigen Siedlung deutlich. Die Breite - oder vielmehr die Enge - der Waldfriedstraße weist nicht auf die Bedeutung und Größe der Siedlung - die den Namen dieser Straße trägt - hin. Die Anzahl der Anlieger der erheblich breiteren Waldstraße ist deutlich geringer als die Zahl der Anlieger in der Siedlung Waldfried. Allein dieser Sachverhalt macht das Missverhältnis beider Straßen und der engen Zufahrt zur Waldfriedstraße zueinander deutlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Betreff: Entscheidungsprozess der Sanierung der Waldfriedstraße Gab es Beschwerden der Anlieger mit Blick auf den erfolgten Umbau? Wenn ja wie viele und welchen Inhalts ? Gab es Lärmbeschwerden nach dem Umbau? Wenn ja, waren diese mit den Werten aus der TA-Lärm kompatibel? Warum gibt es keine Hinweisschilder auf die Siedlung Waldfried und/oder die dort ansässigen Betriebe? Warum wurden der Ortsbeirat oder die Anlieger nicht über die Umbaumaßnahme informiert? Wurden Radarmessungen in der Waldfriedstraße (Herbst 2012 - Juli 2015) mit Bußgeldfolge durchgeführt? Die Zahl der Anlieger an der Waldfriedstraße ist im Gegensatz zur Siedlung Waldfried gering. Warum hat der Magistrat über eine Planung entschieden, die die Anlieger der Siedlung Waldfried zwangsläufig durch dieses Nadelöhr leitet? Wieso wurde nicht vor dem Umbau erkannt, dass aufgrund der Breite der Waldfriedstraße zu schnell gefahren werden würde? Warum wurde nach alledem nicht ein Kreisel wie in der Rheinlandstraße in Schwanheim geplant und ausgeführt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1157/5 Betreff: Reparatur der Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße prüfen zu lassen Begründung: Die Beleuchtungskörper in der Reichsforststraße sind an verschiedenen Stellen defekt. Diese unzureichende Beleuchtung bedeutet für Fußgänger und dem gesamten Straßenverkehr eine Gefährdung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2015 Die Vorlage OF 1157/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße zu prüfen und gegebenenfalls zu reparieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1074/5 Betreff: Durch den Stadtwald zum Flughafen auch während der Bauarbeiten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob sichergestellt ist, dass während der Bauarbeiten an der neuen S-Bahnstrecke von Gateway Gardens nach Frankfurt Sportfeld die Wegeverbindungen durch den Stadtwald ständig aufrecht erhalten bleiben. Insbesondere soll die Verbindung von der Flughafenstraße zur Fußgängerbrücke über die A5 nördlich des Frankfurter Kreuzes gewährleistet bleiben. Begründung: Die oben genannte Verbindung wird von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als Rad- und Fußwegstrecke zum Flughafen benutzt und muss daher ständig verfügbar bleiben. Leider wurde während der Rodungsarbeiten die Strecke unangekündigt gesperrt und Umleitungen nicht ausgeschildert. Dies sollte nicht wieder vorkommen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1333 2015 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1040/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen neuen Standort für die Verlagerung der Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Str. 75 stehen, zu finden. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Str. 75 haben sich schon seit einiger Zeit zu einer Müllhalde entwickelt, da dort von den Anwohnern auch Sperrmüll angelagert wird, den die FES - wie auf den beigefügten Bildern zu sehen - nicht vollständig entsorgt. Dies ist für Anwohner und Passanten ein unzumutbarer Anblick, der für den an diesem Standort neu angesiedelten Getränkehandel umsatzschädigend sein kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit der FES vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2015 Die Vorlage OF 1040/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. / / / Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 929/5 Betreff: Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Schon vor der Sanierung der Kirche und Einrichtung des Gemeindezentrums in der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad war der Bürgersteig durch parkende Autos vor der Kirche zu schmal. Nach der Neueröffnung des Gemeindezentrums wird sich die Situation an dieser Stelle weiter verschärfen, weil in Zukunft mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Im neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde wird künftig eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Fahrbahn ist an dieser Stelle gefährlich, da die Gerauer Straße stark befahren ist. Als positiven Nebeneffekt kann der freie Blick auf das frisch sanierte Gebäude gewertet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3559 2014 Die Vorlage OF 929/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad das Parken auf der Fahrbahn anzuordnen oder ein Parkverbot einzurichten." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2014, OF 910/5 Betreff: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 2738/13 OBR 5; ST 1078/13; ST 444/14 1. Der Ortsbeirat akzeptiert die Stellungnahme (ST 444 vom März 2014) in der Form nicht und fordert den Magistrat nochmals auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im genannten Bereich zwischen Triftstraße und Johann-Klotz-Straße verbessert werden kann, da keine wünschenswerte Sicherheit für Fußgänger besteht, die hier besonders durch sehr nah an der Bordsteinkante fahrende LKWs gefährdet werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu erläutern, welche "kleineren Maßnahmen" er plant, um zu Verbesserungen in dem Straßenabschnitt zu gelangen (siehe ST 1078 vom 15.7.2013). Begründung: Im Antrag OM 2738/ 2013 hatte der Ortsbeirat eine Prüfung eingefordert, wie die Sicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer in diesem vor allem stadtauswärts gefährlichen Straßenabschnitt verbessert werden könne. In der Antwort des Magistrats wird leider nur berichtet, was aus Sicht des Magistrats nicht geht. Es wird aber kein Lösungsvorschlag für die objektiv vorhandene gefährliche Verkehrssituation angeboten. Obgleich in dem Bericht der Situationsbeschreibung der Antragsteller zugestimmt wird, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt, da "keine Gefahrenlage" bestehe und es noch kein "erhöhtes Unfallgeschehen" gebe. Auch wenn der OBR eine Tempo 30-Regelung für die effektivste und kostengünstigste Lösung hält, die für Autofahrer nur wenige Sekunden Zeitverlust bedeuten würde, erwartet der OBR zumindest andere Vorschläge des Magistrats, damit es nicht eines Tages doch zu einem "erhöhten Unfallgeschehen" kommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2738 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3467 2014 Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 883/5 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde im Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlichen Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3363 2014 Die Vorlage OF 883/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 824/5 Betreff: Absenkung der Borsteinkante Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung anzuweisen, die Absenkung der Bordsteinkante auf dem Bürgersteig Waldstraße / Ecke Königslacher Straße sowie Neuwiesenstraße / Ecke Reichsforststraße zu veranlassen: Begründung: Anwohner berichten, dass eine Überquerung insbesondere für gehbehinderterte Fußgängerinnen und Fußgänger sehr schwierig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2014 Die Vorlage OF 824/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 811/5 Betreff: Versetzen des Glascontainers in der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu beauftragen, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg der Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses Gerauer Straße 75a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 qm Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3048 2014 Die Vorlage OF 811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 777/5 Betreff: Anbringen von Papierkörben und Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, zur Vermeidung von Verschmutzung zwei bis drei Papierkörbe sowie ein Hundekotbeutel-Spender entlang der Waldfriedstraße gegenüber der Tierklinik aufzustellen. Begründung: Bürger*innen berichten von Verunreinigungen auf der Waldfriedstraße selbst sowie auf dem parallel verlaufenden Grünstreifen. Die Klient*innen der dort ansässigen Tierklinik führen täglich zahlreiche Hunde mit entsprechenden Folgen aus. Die Papierkörbe werden auch für die zahlreichen Veranstaltungen wie z.B. Sport- und Konzertveranstaltungen etc. benötigt. Die Betreuung des Tütenspenders ist sichergestellt. Name und Adresse eines Paten sind dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2934 2014 Die Vorlage OF 777/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 626/5 Betreff: Benennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold Der Magistrat wird beauftragt, den kleinen bisher namenlosen Platz in Niederrad an der Einmündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in "Ettie und Peter Gingold Platz" zu benennen. Begründung: "Peter Gingold (1916 - 2006) war ein profilierter Frankfurter jüdischer Antifaschist, Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zeit seines Lebens engagierte er sich unermüdlich im Kampf gegen alles Faschistische, aktiv u.a. als deutscher Antifaschist in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. In seinen letzten Lebensjahren trat er u.a. immer wieder als Zeitzeuge vor allem vor Jugendlichen, in Schulen, Jugendgruppen, in Versammlungen und Veranstaltungen auf, um aus seinem Leben, seinem Kampf und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zu berichten. . . Ettie Gingold (1913 - 2001) engagierte sich ebenfalls in der Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Krieg. . . Die Stadt Frankfurt am Main ehrte Ettie und Peter Gingold 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille. Peter Gingold erhielt 2004 von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille." (Quelle: http://www.gingold-initiative.de/kurzbiografien/ ) Der Platz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Wohnung der Gingolds in der Reichsforststraße. Das Ehepaar Gingold wurde bereits in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Antragsteller: SPD FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 623/5 Betreff: Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Anwohnerparken vor dem Hotel in der Waldstraße von 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr probeweise zu verlängern. Begründung: Das Anwohnerparken in der Waldstraße vor dem Hotel gilt auch hier bis 20.00 Uhr. Die Parkplätze werden jedoch zumeist von den Gästen des dort befindlichen Hotels genutzt, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkausweis abends keinen Parkplatz mehr vorfinden. Da in der Waldstraße das Anwohnerparken allgemein sehr kritisch gesehen wird, wäre es ratsam, die neue Regelung, nämlich die Verlängerung, probeweise zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 623/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2013 Die Vorlage OF 623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2013, OF 608/5 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhard-Rings, 2. Alle Grundstücke wetlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Hahnstraße (Nr. 885) und Lyoner Straße (Nr. 872) sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind. 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen. 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahn im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fußweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden. 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt. 6. Die Verschwenkung des Europaradwegs entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1. Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2. Der Lärmschutz ist offenbar nicht auf Grund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3. Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4. Es fehlt eine direkte Fußwegverbindung Von der S-Bahn-Station Niederrad zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig diese wieder zurückzubauen. Zu 5. In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6. Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichende Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2264 2013 Die Vorlage OF 608/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 536/5 Betreff: Einrichtung eines Quartiersbusses in Niederrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der geplante Quartiersbus in Niederrad eingesetzt wird. Begründung: Der geplante Quartiersbus im Stadtteil Niederrad soll von der Waldstraße bis zum Mainfeld eingesetzt werden. Dies ist ein guter Plan und die Realisierung sollte nun bald geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Süden Niederrads sind in die ohnehin rar gewordene Geschäftswelt des Stadtteils nicht gut eingebunden, was insbesondere für ältere Menschen sehr mühsam ist. Das gleiche gilt für die Mainfeldsiedlung. Der Weg zu den nächsten Lebensmittelläden ist recht weit und der Rückweg mit vollen Einkaufstaschen noch beschwerlicher. Der Quartiersbus wäre hier sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 681 2013 Die Vorlage OF 536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2013, OF 513/5 Betreff: Erhalt des Blumenstandes an der Galopprennbahn in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Besitzer des Blumenstandes Ecke Rennbahn/Niederräder Landstraße das Aufstellen eines Containers auf Rädern auf dem Gelände der Galoppbahn zum Lagern seiner Blumen zu erlauben Begründung: Seit zehn Jahren steht der Blumenstand an der Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße. Er gehört zur Geschäftswelt Niederrads und wird sehr gut angenommen, zumal es in Niederrad außer der Friedhofsgärtnerei und einem kleinen Blumenladen auf der Bruchfeldstraße und in der Königslacher Straße keinen Blumenladen sonst gibt. Seine Blumen durfte der Besitzer des Blumenstandes bisher in den Boxen des Pferdestalles lagern. Da demnächst Pferde gekauft werden, die in diesem Stall untergebracht werden sollen, wird für die Blumen kein Lagerraum mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung der Galoppbahn hat in bestem Einvernehmen mit dem Besitzer des Blumenstandes die Genehmigung erteilt, dass direkt hinter dem Verkaufsstand auf der Straße hinter dem Zaun auf der Galoppbahn ein Container mit Rädern aufgestellt werden kann. In Niederrad darf kein einziger Einzelhandelsladen oder -stand mehr verloren gehen oder gar vernichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1991 2013 Die Vorlage OF 513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 311/5 Betreff: Parkplätze in der Flughafenstraße Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat aufzufordern, am Waldrand der Flughafenstrasse auf der linken Seite einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Nachdem in der Villa Mannskopf zwei Bildungsinstitute für Fort- und Weiterbildung eingezogen ist, kommt es in dieser Gegend jetzt zu Parkproblemen, auch ausserhalb von Großveranstaltungen in der Commerzbank Arena.Die beruftstätigen Abendschülerinnen und Schüler kommen aus den Umland und haben keine andere Möglichkeit als mit den Auto abends und am Wochenende nach Hause zu kommen. Die Flughafenstrasse ist breit genug, damit auf beiden Seiten geparkt werden kann. Aus diesen Gründen sollen hier Parkplätze entstehen, damit Anwohner genügend Parkplätze finden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 311/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 311/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 275/5 Betreff: Planungsmittel zur Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Planung der Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße bereitzustellen. Bei der Planung sollten die Interessen der Paul-Gerhardt-Gemeinde mit einbezogen werden Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde hatte im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Gerauer Straße, Güntherstraße und Heinrich-Seliger-Straße gemacht. Die Umsetzung dieser Pläne würde eine erhebliche Aufwertung für das südliche Niederrad bedeuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 275/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 174/5 Betreff: Verbindungsweg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen an dem Verbindungsweg zwischen der Waldfriedstraß e und der Golfstra ß e entlang der Bahnlinie vornehmen zu lassen. Der Weg wird saniert und instandgesetzt. Der Weg wird durch in gleichm äß igen Abst ä nden anzubringenden drei Laternen beleuchtet. Begründung: Der vorbezeichnete Verbindungsweg befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Es befinden sich dort zahlreiche Unebenheiten und Vertiefungen, die insbesondere bei nassem Wetter für Pfützen sorgen und so zu einer mangelnden Begehbarkeit führen. Der Weg sollte in den Abendstunden aus Sicherheitserw ä gungen beleuchtet werden. Der Verbindungsweg wird sehr stark frequentiert, insbesondere auch von Kindern, die aus der Wohnsiedlung zu den zahlreichen Sportstätten in der Golfstra ß e gelangen wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2010, OA 1243 entstanden aus Vorlage: OF 1188/5 vom 19.11.2010 Betreff: Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass in enger Kooperation mit den Vertretern der Paul-Gerhardt-Gemeinde ein Platz um die Kirche gestaltet wird, der eine einheitliche Optik mit dem öffentlichen Raum um den Bereich Gerauer Straße, Güntherstraße, Heinrich-Seliger-Straße (siehe Skizze) und den heute kaum genutzten Platz rund um das Kirchengebäude bietet. Die nach Ende der Bauarbeiten notwendige Sanierung der Gerauer Straße sollte bereits an diesem Ziel ausgerichtet werden. Wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule, zu Kindergärten und Horten sollte das Shared-Space-Konzept im Vordergrund stehen: Wesentliche Elemente sind: - Parkverbot vor dem Kinder- und Jugendhaus und direkt vor der Kirche beziehungsweise dem zukünftigen Gemeindehaus; - wesentliche Erkennbarkeit eines Platzes durch veränderten Straßenbelag sowie Aufpflasterung und damit Veränderung des Verkehrsverhaltens (kein Schleichverkehr); - vorrangiger Aufenthaltsort für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und anderen Gestaltungselementen. Begründung: Die evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde hat ein großes Interesse daran, dass der öffentliche Raum um die Kirche, dies sind die Gerauer Straße an der Kreuzung Heinrich-Seliger-Straße, die Güntherstraße und die Gerauer Straße, aufgewertet und als Platz mit Aufenthaltscharakter für Fußgänger und Fußgängerinnen gekennzeichnet wird. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung der Kirche in der Gerauer Straße und nach deren Fertigstellung eine stärkere Nutzung des Gebäudes. Die Straßen, Parkplätze und Neubauten nach dem Krieg haben das Haus der Gemeinde immer weiter bedrängt und in seiner Entwicklung eingeengt. Der Ortsbeirat 5 unterstützt die Initiative des Kirchenvorstands, einen lebendigen Platz mit Aufenthaltsqualität im südlichen Niederrad zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9362, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 208/5 Betreff: Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelschaltung um das ehemalige Forsthaus im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße dahingehend zu ändern, dass in den jeweiligen Rotphasen des Kraftfahrzeugverkehrs automatisch eine Grünphase für die jeweils querenden Fußgänger bzw. Radwege geschaltet wird. Begründung: Aktuell sind die vorbezeichneten Ampeln als reine "Bettelampeln" ausgestaltet, bei denen Fußgänger und Radfahrer erst "grün" anfordern müssen, selbst wenn der Kraftfahrzeugverkehr an der gleichen Ampel ohnehin "rot" hat. Durch die langen Ampelphasen und teilweisen mehreren, direkt hintereinander liegenden Ampeln, kann es insgesamt zu exzessiven Wartezeiten kommen. Wenn bspw. ein Radfahrer von Sachsenhausen zum Stadion oder zum Flughafen auf der Mörfelder Landstraße die Isenburger Schneise überqueren will, muss er zunächst auf der Abbiegespur ein Signal anfordern, diese überqueren, dann auf der Verkehrsinsel das nächste Signal anfordern (selbst wenn die Kraftfahrzeugampel ohnehin rot zeigt) und ggf. mehrere Phasen abwarten, bis dieses gewährt wird. Das gleiche Prozedere wiederholt beim Überqueren der Flughafenstraße. Der Antrag führt zu einer Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr, ohne den Kraftfahrzeugverkehr einzuschränken, da dessen Grünphasen hiervon nicht beeinflusst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2021 Die Vorlage OF 208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 158/5 Betreff: Ausbau der Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zum Ausbau der Golfstraße in Niederrad bis mindestens zur Abzweigung Am Poloplatz aufzunehmen. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 787 2021 Die Vorlage OF 158/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Betreff: Tempo 30 in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz Golfclub durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Begründung: In der Golfstraße darf die übliche Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 km/h gefahren werden, außer an einigen Stellen, wo auf Grund des schlechten Straßenbelags Tempo 30 angeordnet wurde. Die Golfstraße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt und hat keinen eigenen Fußweg. Teilweise verläuft parallel ein Fußweg. Dies ist jedoch nicht der Fußweg der Golfstraße. Anders als die Golfstraße selbst ist er nicht beleuchtet. Er wird nicht durch die Leuchten der Golfstraße mitbeleuchtet, da er teilweise durch Baumreihen von der Golfstraße getrennt ist. Zudem können von diesem Fußweg die Liegenschaften der Golfstraße nicht erreicht werden. Die Fahrbahn der Golfstraße muss also auch durch den Fußverkehr genutzt werden. Die Höchstgeschwindigkeit ist daher auf 30 km/h zu begrenzen, wie dies für die meisten Straßen ohne eigene Fußwege im Stadtgebiet üblich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1884/5 Betreff: Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Vorgang: OM 4442/19 OBR 5; ST 1248/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den unbefestigten Weg entlang der Golfstraße in Niederrad wie in der ST 1248 vom 01.07.2019 dargelegt grundlegend neu zu bauen. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg ständig kaum nutzbar und Fußgänger*innen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Dies ist im Sinne der Verkehrssicherheit nicht weiter tragbar. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator bleibt dann nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. In der ST 1248 wird beschrieben, dass der Weg durch eine sandwassergebundene Bauweise aufgewertet werden kann. Es ist wichtig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht wird auch wenn das nur durch einen Neubau des Weges möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4442 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7186 2021 Die Vorlage OF 1884/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1882/5 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2021 Die Vorlage OF 1882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1855/5 Betreff: Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur Waldfriedstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die an obigem Platz befindlichen Glascontainer umgesetzt werden können. Nach eingehender Besichtigung sollte der neue Standort links ggf. auch rechts der Ausfahrt des Kreisels Waldfriedstraße Richtung Wohnhäuser/ Wilhelmineallee sein. Begründung: Die um den derzeitigen Standort der Glascontainer befindlichen Häuser sind Tag und Nacht erheblichem Lärm durch Glaseinwurf außerhalb der erlaubten Zeiten ausgesetzt. Insbesondere Kinder, aber auch Erwachsene - ihre Schlafzimmer befinden sich in Richtung bzw. vor den Glascontinern - sind gestörtem Schlaf ausgesetzt. Wie protokolliert wurde, erfolgen Glaseinwürfe rücksichtslos selbst inmitten der Nacht. Für Kinder wie Erwachsene ist das kein dauerhaft tragbarer Zustand, denn so unterbrochener Schlaf schädigt die Gesundheit, macht Kinder wie Erwachsene zu Nervenbündeln. Abgesehen davon befinden sich vor den Containern häufig Glasscherben, an denen Bürger sich schnell verletzen. Der Ersatz-Standort ist u.E. deshalb geeignet, da sich rundherum keine Häuser befinden, also Bürger nicht gestört werden können. Der Weg zu den Containern ist nicht so weit entfernt vom jetzigen Standort, also unbeschwerlich zu erreichen. Wer durch den Kreisel rechts in die Waldfriedstraße einfährt, kann seine Glaseinwürfe ungestört auf dem Weg zur oder von der Arbeit- wenn es sein muss auch nachts - tätigen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass es hier möglich sein muss Kinder und Erwachsene zu schützen. Sie haben übrigens unter dem Fluglärm schon genug zu leiden. Gerne stehen wir für eine Ortsbegehung zur Verfügung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1674/5 Betreff: Glascontainer in Niederrad versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Willemineallee zur Waldfriedstraße in Frankfurt Niederrad entfernen und in der Nähe an einem geeigneteren Platz aufstellen zu lassen. Begründung: Anwohner beschreiben, dass speziell die genannten Container in besonderer Weise für unerträgliche Lärmbelästigung sorgen, da sie in einer ruhigen Gegend mit wenig Fußgängerverkehr nahe Waldrand so aufgestellt sind, dass es ein Leichtes ist, gerade auch außerhalb der Einwurfzeiten Flaschen lautstark und rücksichtslos zu entsorgen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Aufstockung der Kapazitäten der nahegelegenen Container in der Waldfriedstr. Richtung Oberforsthaus. Als andere geeignetere Aufstellplätze käme eventuell die Umgebung der Straßenbahnhaltestelle Melibocusstr. oder die Kreuzung der Waldstr./Gerauer Str./Reichsforststr. in Frage. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 9 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1674/5 dahin gehend ab, dass der letzte Halbsatz des Tenors ("und in der Nähe . . lassen.") sowie die letzten zwei Sätze der Begründung gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1300/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 zwischen Henselstraße und Waldstraße erweitert werden kann. Die gegenüberliegende Straßenseite kann als freie Parkzone genutzt werden. Begründung: Die Anwohner der Waldfriedstraße 16 bis 20 wünschen sich eine Verlängerung des Anwohnerparkens, da auswärtige Fahrzeuge, u.a. Wohnwagen, Lkw und Lkw-Anhänger langfristig in diesem Bereich abgestellt werden und für die Anwohner keine Parkmöglichkeit besteht. Freie Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2019 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1211/5 Betreff: Optimierung des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad so optimiert werden kann, dass dieser auch bei und nach Regenfällen genutzt werden kann. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollatoren bleibt fast nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. Foto: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4442 2019 Die Vorlage OF 1211/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 930/5 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das eingeschränkte Halteverbot in der Adolf-Miersch-Straße zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule aufzuheben. Begründung: In der Adolf-Miersch-Straße, gegenüber der Haltestelle "Gerauer Straße" und vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker befindet sich ein eingeschränktes Halteverbot für u.a. PKWs. Der Grund hierfür war früher die Belieferung der dort befindlichen Kleinmärkte (u. a. DM). Diese sind dort seit einigen Jahren nicht mehr vorhanden und der freie Platz wird seit einer langen Zeit nicht mehr für Belieferungen genutzt. Da das eingeschränkte Halteverbot für die Stelle vor dem ehemaligen Schlecker (jetzt Caporeira Schule) aus den o.g. Gründen nicht mehr benötigt wird und Bürgerinnen und Bürger sich dort weitere Parkmöglichkeiten wünschen, hält der Ortsbeirat die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3486 2018 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2018, OF 834/5 Betreff: Optimierung der Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenbahnhaltestellen Melibocusstraße und Gerauer Straße so zu optimieren, dass die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram geringer und auch die Höhenunterschiede angepasst werden. Begründung: Die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram an den genannten Straßenbahnhaltestellen sind sehr breit und auch die Höhenunterschiede sind nicht gleich, so dass es für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen mitunter schwierig ist, in die Straßenbahnen ein- bzw. auszusteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2018 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Betreff: Verkehrssituation an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße Vorgang: OM 582/16 OBR 5; OM 4977/16 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße durch Abbau einer Ampel die Gefahrensituation gemindert werden kann. Begründung: Im oben genannten sehr kurzen Teilstück der Kennedyallee sind drei Ampeln für Kraftfahrer*innen angebracht. Die kurzen Abstände zwischen den Ampeln führen oft zu Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmer*innen. Dadurch kommt es zu Rotlichtverstößen und damit zu Gefahrensituationen für Fußgänger*innen an der für sie angebrachten Ampel. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation schon häufiger aufmerksam gemacht (OF 140/5, 1202/5). Möglicherweise könnte die Entfernung einer der beiden Ampeln nach der Aral-Tankstelle zu einer besseren Übersichtlichkeit für Autofahrer führen. Je nach dem für welche Ampel das in Frage käme müsste der Übergang für die Fußgänger*innen entsprechend geändert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2732 2018 Die Vorlage OF 749/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 702/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße II Vorgang: OM 582/16 OBR 5; ST 1546/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1546 (vom 21.11.2016) angekündigten Maßnahmen (größere Lichtsignalanlagen und zügigere Grünphasenanforderung für Fußgänger) umzusetzen. Begründung: Verkehrsteilnehmer die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängern und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass Fußgänger die dreispurige Straße nicht überqueren können. Der Magistrat hat in der ST 1546 entsprechende Verbesserungen angekündigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2607 2018 Die Vorlage OF 702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2017, OF 525/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einmündungsbereich der Herbert-Böhm-Straße in die Gerauer Straße durch Poller abzusichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Dieser Personenkreis ist gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen - vor allem bei Dunkelheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1957 2017 Die Vorlage OF 525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 484/5 Betreff: Bepflanzung des Verkehrskreisels in der Waldfriedstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den kurzfristig erstellten Verkehrskreisel in der Waldfriedstraße optisch ansehnlich gestalten zu lassen. Vorstellbar ist eine Aufschüttung des inneren Kreiselraumes und eine Bepflanzung mit Büschen. Sie würden sich sehr gut in die Landschaft einfügen. Für andere Gestaltungsvorschläge ist der Ortsbeirat jedoch offen. Begründung: Die Bürger sind für die Verkehrsregelung durch einen großen Kreisel dankbar. Ihnen wurde schnell geholfen mittels aneinander gereihter Betonsperren, die ein Überfahren durch Verkehrsteilnehmer nicht zulassen. Da der Kreisel jedoch relativ provisorisch anmutet, mehren sich Anfragen mit der Bitte um Gestaltung und dem Ausfüllen seines Innenraumes. ( Foto ) . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1886 2017 Die Vorlage OF 484/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 487/5 Betreff: Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Flughafenstraße und Otto-Fleck-Schneise Vorgang: M 113/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o.a. Bereich geschlossen wird. Begründung: In der Bau- und Finanzierungsvorlage M 113 von 2015 wird dargelegt, wie der Radweg entlang der Mörfelder Landstraße von der Flughafenstraße bis zum Anschluss an den Fernradweg R 8 verlaufen soll. Die bauliche Ausführung wurde für das Jahr 2016 in Aussicht genommen. Bis heute ist aber noch kein Baubeginn erkennbar. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 515 2017 Die Vorlage OF 487/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o. a. Bereich ausgebaut wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 140/5 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt den Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße, Höhe der Straßenbahnhaltestelle Oberforsthaus, für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querende Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängerinnen und Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass diese die dreispurige Straße nicht überqueren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 582 2016 Die Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1205/5 Betreff: Umbenennung eines Teilstücks der Flughafenstraße in "Am Waldstadion" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf: 1. Das Teilstück der Flughafenstraße zwischen der Einmündung Otto-Fleck-Schneise bis einschließlich der Fußgängerunterführung (entlang der Bahnstrecke und an der Wintersporthalle vorbei) wird unbenannt in "Am Waldstadion". 2. Im Bereich zwischen der Fußgängerunterführung und dem Aufgang zum Stadion wird eine Gedenktafel angebracht, die an die wechselvolle Geschichte des Waldstadions seit seiner Erbauung 1925 bis zu seinem letzten Umbau und bis zur Umbenennung des Stadions 2005 erinnert. Begründung: Seit seiner Einweihung durch den damaligen Oberbürgermeister Ludwig Landmann 1925 hat das Frankfurter Waldstadion eine Fülle von sportlichen Großereignissen erlebt, die den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in bester Erinnerung geblieben sind - sei es aus Überlieferung oder durch persönliches Erleben. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Durchführung der Arbeiterolympiade 1925, an die Boxkämpfe mit Max Schmeling und nicht zuletzt an viele bedeutsame Fußballspiele der SG Eintracht Frankfurt. Die legendäre "Wasserschlacht von Frankfurt" bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen ist noch heute Fußballfans in aller Welt ein Begriff. Diese Tradition droht mit der Umbenennung des Stadions dauerhaft für die Menschen in Frankfurt verloren zu gehen. Um dem entgegen zu wirken, ist die Benennung eines bedeutenden Zugangsweges für die Stadionbesucher in "Am Waldstadion" sowie das Anbringen einer entsprechenden Gedenktafel ein probates Mittel. Vielen Menschen in Frankfurt bedeutet insbesondere der Fußballsport von Eintracht Frankfurt mehr als nur Kommerz und finanzieller Erfolg. Es geht ihnen vor allem um Identifikation mit der Stadt und der Region, um die Tradition ihres Vereins und seiner altehrwürdigen Spielstätte sowie um ein gelebtes Gemeinschaftsgefühl jenseits von Finanzstärke und reinen Effizienzdenken. Von daher lehnen viele Anhänger von Eintracht Frankfurt die derzeitige Namensgebung "ihres" Stadions bis heute vehement ab. Der Ortsbeirat 5 kommt diesen ethisch-moralischen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der totalen Kommerzialisierung des Fußballsports mit dieser Entscheidung im Rahmen seiner Möglichkeiten ausdrücklich entgegen. Eine ähnliche Entscheidung hat die Bezirksvertretung Innenstadt-West der Stadt Dortmund bereits Anfang 2006 getroffen, als sie entschied, eine Straße in Stadionnähe "Am Westfalenstadion" zu nennen. Die durch die Umbenennung der Flughafenstraße in diesem Teilabschnitt eingetretene Unterbrechung kann - sofern nötig - durch den Zusatz "Untere Flughafenstraße" und "Obere Flughafenstraße" kenntlich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1205/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation an der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für ein angemessenes "Entree" zur Siedlung Waldfried ausarbeiten zu lassen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung "Waldfried" braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge "Portal" dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes - z.B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung - erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/ Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind werden zurück gebaut. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbesichtigung, die Herr Stadtrat Majer mit den betroffenen Bürgern durchgeführt hat, wurde die bemerkenswert wenig durchdachte verkehrliche Situation der Zufahrt über die Waldfriedstraße zu der gleichnamigen Siedlung deutlich. Die Breite - oder vielmehr die Enge - der Waldfriedstraße weist nicht auf die Bedeutung und Größe der Siedlung - die den Namen dieser Straße trägt - hin. Die Anzahl der Anlieger der erheblich breiteren Waldstraße ist deutlich geringer als die Zahl der Anlieger in der Siedlung Waldfried. Allein dieser Sachverhalt macht das Missverhältnis beider Straßen und der engen Zufahrt zur Waldfriedstraße zueinander deutlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Betreff: Entscheidungsprozess der Sanierung der Waldfriedstraße Gab es Beschwerden der Anlieger mit Blick auf den erfolgten Umbau? Wenn ja wie viele und welchen Inhalts ? Gab es Lärmbeschwerden nach dem Umbau? Wenn ja, waren diese mit den Werten aus der TA-Lärm kompatibel? Warum gibt es keine Hinweisschilder auf die Siedlung Waldfried und/oder die dort ansässigen Betriebe? Warum wurden der Ortsbeirat oder die Anlieger nicht über die Umbaumaßnahme informiert? Wurden Radarmessungen in der Waldfriedstraße (Herbst 2012 - Juli 2015) mit Bußgeldfolge durchgeführt? Die Zahl der Anlieger an der Waldfriedstraße ist im Gegensatz zur Siedlung Waldfried gering. Warum hat der Magistrat über eine Planung entschieden, die die Anlieger der Siedlung Waldfried zwangsläufig durch dieses Nadelöhr leitet? Wieso wurde nicht vor dem Umbau erkannt, dass aufgrund der Breite der Waldfriedstraße zu schnell gefahren werden würde? Warum wurde nach alledem nicht ein Kreisel wie in der Rheinlandstraße in Schwanheim geplant und ausgeführt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1157/5 Betreff: Reparatur der Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße prüfen zu lassen Begründung: Die Beleuchtungskörper in der Reichsforststraße sind an verschiedenen Stellen defekt. Diese unzureichende Beleuchtung bedeutet für Fußgänger und dem gesamten Straßenverkehr eine Gefährdung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2015 Die Vorlage OF 1157/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Reichsforststraße zu prüfen und gegebenenfalls zu reparieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1074/5 Betreff: Durch den Stadtwald zum Flughafen auch während der Bauarbeiten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob sichergestellt ist, dass während der Bauarbeiten an der neuen S-Bahnstrecke von Gateway Gardens nach Frankfurt Sportfeld die Wegeverbindungen durch den Stadtwald ständig aufrecht erhalten bleiben. Insbesondere soll die Verbindung von der Flughafenstraße zur Fußgängerbrücke über die A5 nördlich des Frankfurter Kreuzes gewährleistet bleiben. Begründung: Die oben genannte Verbindung wird von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als Rad- und Fußwegstrecke zum Flughafen benutzt und muss daher ständig verfügbar bleiben. Leider wurde während der Rodungsarbeiten die Strecke unangekündigt gesperrt und Umleitungen nicht ausgeschildert. Dies sollte nicht wieder vorkommen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1333 2015 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1040/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen neuen Standort für die Verlagerung der Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Str. 75 stehen, zu finden. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Str. 75 haben sich schon seit einiger Zeit zu einer Müllhalde entwickelt, da dort von den Anwohnern auch Sperrmüll angelagert wird, den die FES - wie auf den beigefügten Bildern zu sehen - nicht vollständig entsorgt. Dies ist für Anwohner und Passanten ein unzumutbarer Anblick, der für den an diesem Standort neu angesiedelten Getränkehandel umsatzschädigend sein kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit der FES vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2015 Die Vorlage OF 1040/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. / / / Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 929/5 Betreff: Parkverbot vor dem Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Schon vor der Sanierung der Kirche und Einrichtung des Gemeindezentrums in der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad war der Bürgersteig durch parkende Autos vor der Kirche zu schmal. Nach der Neueröffnung des Gemeindezentrums wird sich die Situation an dieser Stelle weiter verschärfen, weil in Zukunft mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist. Im neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde wird künftig eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Fahrbahn ist an dieser Stelle gefährlich, da die Gerauer Straße stark befahren ist. Als positiven Nebeneffekt kann der freie Blick auf das frisch sanierte Gebäude gewertet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3559 2014 Die Vorlage OF 929/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vor dem neuen Gemeindezentrum der Paul-Gerhardt-Gemeinde in der Gerauer Straße in Niederrad das Parken auf der Fahrbahn anzuordnen oder ein Parkverbot einzurichten." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FAG gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2014, OF 910/5 Betreff: Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Rennbahnstraße und südlichen Schwarzwaldstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 2738/13 OBR 5; ST 1078/13; ST 444/14 1. Der Ortsbeirat akzeptiert die Stellungnahme (ST 444 vom März 2014) in der Form nicht und fordert den Magistrat nochmals auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im genannten Bereich zwischen Triftstraße und Johann-Klotz-Straße verbessert werden kann, da keine wünschenswerte Sicherheit für Fußgänger besteht, die hier besonders durch sehr nah an der Bordsteinkante fahrende LKWs gefährdet werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu erläutern, welche "kleineren Maßnahmen" er plant, um zu Verbesserungen in dem Straßenabschnitt zu gelangen (siehe ST 1078 vom 15.7.2013). Begründung: Im Antrag OM 2738/ 2013 hatte der Ortsbeirat eine Prüfung eingefordert, wie die Sicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer in diesem vor allem stadtauswärts gefährlichen Straßenabschnitt verbessert werden könne. In der Antwort des Magistrats wird leider nur berichtet, was aus Sicht des Magistrats nicht geht. Es wird aber kein Lösungsvorschlag für die objektiv vorhandene gefährliche Verkehrssituation angeboten. Obgleich in dem Bericht der Situationsbeschreibung der Antragsteller zugestimmt wird, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt, da "keine Gefahrenlage" bestehe und es noch kein "erhöhtes Unfallgeschehen" gebe. Auch wenn der OBR eine Tempo 30-Regelung für die effektivste und kostengünstigste Lösung hält, die für Autofahrer nur wenige Sekunden Zeitverlust bedeuten würde, erwartet der OBR zumindest andere Vorschläge des Magistrats, damit es nicht eines Tages doch zu einem "erhöhten Unfallgeschehen" kommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2738 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 444 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3467 2014 Die Vorlage OF 910/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 883/5 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde im Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlichen Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3363 2014 Die Vorlage OF 883/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 824/5 Betreff: Absenkung der Borsteinkante Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung anzuweisen, die Absenkung der Bordsteinkante auf dem Bürgersteig Waldstraße / Ecke Königslacher Straße sowie Neuwiesenstraße / Ecke Reichsforststraße zu veranlassen: Begründung: Anwohner berichten, dass eine Überquerung insbesondere für gehbehinderterte Fußgängerinnen und Fußgänger sehr schwierig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2014 Die Vorlage OF 824/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 811/5 Betreff: Versetzen des Glascontainers in der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu beauftragen, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg der Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses Gerauer Straße 75a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 qm Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3048 2014 Die Vorlage OF 811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 777/5 Betreff: Anbringen von Papierkörben und Hundekotbeutelspendern Der Magistrat wird gebeten, zur Vermeidung von Verschmutzung zwei bis drei Papierkörbe sowie ein Hundekotbeutel-Spender entlang der Waldfriedstraße gegenüber der Tierklinik aufzustellen. Begründung: Bürger*innen berichten von Verunreinigungen auf der Waldfriedstraße selbst sowie auf dem parallel verlaufenden Grünstreifen. Die Klient*innen der dort ansässigen Tierklinik führen täglich zahlreiche Hunde mit entsprechenden Folgen aus. Die Papierkörbe werden auch für die zahlreichen Veranstaltungen wie z.B. Sport- und Konzertveranstaltungen etc. benötigt. Die Betreuung des Tütenspenders ist sichergestellt. Name und Adresse eines Paten sind dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2934 2014 Die Vorlage OF 777/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 626/5 Betreff: Benennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold Der Magistrat wird beauftragt, den kleinen bisher namenlosen Platz in Niederrad an der Einmündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in "Ettie und Peter Gingold Platz" zu benennen. Begründung: "Peter Gingold (1916 - 2006) war ein profilierter Frankfurter jüdischer Antifaschist, Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zeit seines Lebens engagierte er sich unermüdlich im Kampf gegen alles Faschistische, aktiv u.a. als deutscher Antifaschist in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. In seinen letzten Lebensjahren trat er u.a. immer wieder als Zeitzeuge vor allem vor Jugendlichen, in Schulen, Jugendgruppen, in Versammlungen und Veranstaltungen auf, um aus seinem Leben, seinem Kampf und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zu berichten. . . Ettie Gingold (1913 - 2001) engagierte sich ebenfalls in der Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Krieg. . . Die Stadt Frankfurt am Main ehrte Ettie und Peter Gingold 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille. Peter Gingold erhielt 2004 von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille." (Quelle: http://www.gingold-initiative.de/kurzbiografien/ ) Der Platz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Wohnung der Gingolds in der Reichsforststraße. Das Ehepaar Gingold wurde bereits in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Antragsteller: SPD FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 623/5 Betreff: Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Anwohnerparken vor dem Hotel in der Waldstraße von 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr probeweise zu verlängern. Begründung: Das Anwohnerparken in der Waldstraße vor dem Hotel gilt auch hier bis 20.00 Uhr. Die Parkplätze werden jedoch zumeist von den Gästen des dort befindlichen Hotels genutzt, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkausweis abends keinen Parkplatz mehr vorfinden. Da in der Waldstraße das Anwohnerparken allgemein sehr kritisch gesehen wird, wäre es ratsam, die neue Regelung, nämlich die Verlängerung, probeweise zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 623/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2013 Die Vorlage OF 623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2013, OF 608/5 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhard-Rings, 2. Alle Grundstücke wetlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Hahnstraße (Nr. 885) und Lyoner Straße (Nr. 872) sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind. 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen. 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahn im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fußweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden. 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt. 6. Die Verschwenkung des Europaradwegs entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1. Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2. Der Lärmschutz ist offenbar nicht auf Grund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3. Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4. Es fehlt eine direkte Fußwegverbindung Von der S-Bahn-Station Niederrad zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig diese wieder zurückzubauen. Zu 5. In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6. Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichende Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2264 2013 Die Vorlage OF 608/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 536/5 Betreff: Einrichtung eines Quartiersbusses in Niederrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der geplante Quartiersbus in Niederrad eingesetzt wird. Begründung: Der geplante Quartiersbus im Stadtteil Niederrad soll von der Waldstraße bis zum Mainfeld eingesetzt werden. Dies ist ein guter Plan und die Realisierung sollte nun bald geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Süden Niederrads sind in die ohnehin rar gewordene Geschäftswelt des Stadtteils nicht gut eingebunden, was insbesondere für ältere Menschen sehr mühsam ist. Das gleiche gilt für die Mainfeldsiedlung. Der Weg zu den nächsten Lebensmittelläden ist recht weit und der Rückweg mit vollen Einkaufstaschen noch beschwerlicher. Der Quartiersbus wäre hier sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 681 2013 Die Vorlage OF 536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2013, OF 513/5 Betreff: Erhalt des Blumenstandes an der Galopprennbahn in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Besitzer des Blumenstandes Ecke Rennbahn/Niederräder Landstraße das Aufstellen eines Containers auf Rädern auf dem Gelände der Galoppbahn zum Lagern seiner Blumen zu erlauben Begründung: Seit zehn Jahren steht der Blumenstand an der Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße. Er gehört zur Geschäftswelt Niederrads und wird sehr gut angenommen, zumal es in Niederrad außer der Friedhofsgärtnerei und einem kleinen Blumenladen auf der Bruchfeldstraße und in der Königslacher Straße keinen Blumenladen sonst gibt. Seine Blumen durfte der Besitzer des Blumenstandes bisher in den Boxen des Pferdestalles lagern. Da demnächst Pferde gekauft werden, die in diesem Stall untergebracht werden sollen, wird für die Blumen kein Lagerraum mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung der Galoppbahn hat in bestem Einvernehmen mit dem Besitzer des Blumenstandes die Genehmigung erteilt, dass direkt hinter dem Verkaufsstand auf der Straße hinter dem Zaun auf der Galoppbahn ein Container mit Rädern aufgestellt werden kann. In Niederrad darf kein einziger Einzelhandelsladen oder -stand mehr verloren gehen oder gar vernichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1991 2013 Die Vorlage OF 513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 311/5 Betreff: Parkplätze in der Flughafenstraße Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat aufzufordern, am Waldrand der Flughafenstrasse auf der linken Seite einige Parkplätze einzurichten. Begründung: Nachdem in der Villa Mannskopf zwei Bildungsinstitute für Fort- und Weiterbildung eingezogen ist, kommt es in dieser Gegend jetzt zu Parkproblemen, auch ausserhalb von Großveranstaltungen in der Commerzbank Arena.Die beruftstätigen Abendschülerinnen und Schüler kommen aus den Umland und haben keine andere Möglichkeit als mit den Auto abends und am Wochenende nach Hause zu kommen. Die Flughafenstrasse ist breit genug, damit auf beiden Seiten geparkt werden kann. Aus diesen Gründen sollen hier Parkplätze entstehen, damit Anwohner genügend Parkplätze finden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 311/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 311/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 275/5 Betreff: Planungsmittel zur Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Planung der Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße bereitzustellen. Bei der Planung sollten die Interessen der Paul-Gerhardt-Gemeinde mit einbezogen werden Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde hatte im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Gerauer Straße, Güntherstraße und Heinrich-Seliger-Straße gemacht. Die Umsetzung dieser Pläne würde eine erhebliche Aufwertung für das südliche Niederrad bedeuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 275/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 174/5 Betreff: Verbindungsweg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen an dem Verbindungsweg zwischen der Waldfriedstraß e und der Golfstra ß e entlang der Bahnlinie vornehmen zu lassen. Der Weg wird saniert und instandgesetzt. Der Weg wird durch in gleichm äß igen Abst ä nden anzubringenden drei Laternen beleuchtet. Begründung: Der vorbezeichnete Verbindungsweg befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Es befinden sich dort zahlreiche Unebenheiten und Vertiefungen, die insbesondere bei nassem Wetter für Pfützen sorgen und so zu einer mangelnden Begehbarkeit führen. Der Weg sollte in den Abendstunden aus Sicherheitserw ä gungen beleuchtet werden. Der Verbindungsweg wird sehr stark frequentiert, insbesondere auch von Kindern, die aus der Wohnsiedlung zu den zahlreichen Sportstätten in der Golfstra ß e gelangen wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2010, OA 1243 entstanden aus Vorlage: OF 1188/5 vom 19.11.2010 Betreff: Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass in enger Kooperation mit den Vertretern der Paul-Gerhardt-Gemeinde ein Platz um die Kirche gestaltet wird, der eine einheitliche Optik mit dem öffentlichen Raum um den Bereich Gerauer Straße, Güntherstraße, Heinrich-Seliger-Straße (siehe Skizze) und den heute kaum genutzten Platz rund um das Kirchengebäude bietet. Die nach Ende der Bauarbeiten notwendige Sanierung der Gerauer Straße sollte bereits an diesem Ziel ausgerichtet werden. Wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule, zu Kindergärten und Horten sollte das Shared-Space-Konzept im Vordergrund stehen: Wesentliche Elemente sind: - Parkverbot vor dem Kinder- und Jugendhaus und direkt vor der Kirche beziehungsweise dem zukünftigen Gemeindehaus; - wesentliche Erkennbarkeit eines Platzes durch veränderten Straßenbelag sowie Aufpflasterung und damit Veränderung des Verkehrsverhaltens (kein Schleichverkehr); - vorrangiger Aufenthaltsort für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und anderen Gestaltungselementen. Begründung: Die evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde hat ein großes Interesse daran, dass der öffentliche Raum um die Kirche, dies sind die Gerauer Straße an der Kreuzung Heinrich-Seliger-Straße, die Güntherstraße und die Gerauer Straße, aufgewertet und als Platz mit Aufenthaltscharakter für Fußgänger und Fußgängerinnen gekennzeichnet wird. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung der Kirche in der Gerauer Straße und nach deren Fertigstellung eine stärkere Nutzung des Gebäudes. Die Straßen, Parkplätze und Neubauten nach dem Krieg haben das Haus der Gemeinde immer weiter bedrängt und in seiner Entwicklung eingeengt. Der Ortsbeirat 5 unterstützt die Initiative des Kirchenvorstands, einen lebendigen Platz mit Aufenthaltsqualität im südlichen Niederrad zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9362, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 60 10