S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 235/1 Betreff: Haltebucht für Lieferdienste in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten an welcher Stelle der Speicherstraße eine Haltebuch für Lieferdienste eingerichtet werden kann. Insbesondere geht es hier um den nördlichen Straßenabschnitt zwischen Hafenstraße und Zanderstraße. Begründung: Im genannten Straßenabschnitt auf der nördlichen Seite gibt es eine Fahrspur für den fließenden Verkehr und Parkplätze daneben. Da die Parkplätze immer belegt sind, halten Lieferdienste teilweise in der Tiefgarageneinfahrt oder direkt auf der Straße. Dies führt dazu, dass der gesamte Verkehr blockiert wird. Auch Anwohner haben keine Möglichkeit für das Ausladen von Einkäufen kurz anzuhalten. Deshalb wäre eine Haltebucht in diesem Bereich hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1129 2021 Die Vorlage OF 235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 238/1 Betreff: Bewohnerparken Karpfenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Bewohnerparkzone für die Parkplätze im Karpfenweg einzurichten. Begründung: Aufgrund der geringen Parkplatzkapazitäten in den Tiefgaragen der Wohnhäuser des Karpfenwegs können nicht alle Anwohner auf einen Tiefgaragenparkplatz zugreifen. Sie sind also teilweise auf das Parken im Karpfenweg angewiesen. Dort sind die Parkplätze sowieso schon knapp. Die bestehende Knappheit wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Kunden der umliegenden Restaurants, Mitarbeiter des angrenzenden Industriegebiets (Büros) und Besucher, die nur am Main flanieren wollen, aber mit dem Auto anreisen, dort parken. So parken nach Beobachtungen der Anwohner vermutlich fast ausschließlich ortsfremde Autos auf den Parkplätzen, wodurch die Anwohner kaum noch einen Parkplatz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 238/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 196/1 Betreff: Baum in der Werftstraße nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Werftstraße, südlich der Speicherstraße, auf westlicher Seite, einen Baum anzupflanzen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich eine Baumscheibe. Leider fehlt dort jedoch ein Baum. Es wäre wünschenswert, wenn dieser so schnell wie möglich gepflanzt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 909 2021 Die Vorlage OF 196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 99/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2 Vorgang: OM 6694/20 OBR 1, ST 141/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage des Magistrats in der ST 141, Frankfurter Hüte würden in der Regel nicht auf Gehwegen angebracht, ist falsch. Es gibt zahlreiche Beispiele in Frankfurt, wo genau diese baulichen Maßnahmen dazu geführt haben, dass Falschparken verhindert werden konnte; z.B. entlang des Gehweges am Theodor-Stern Kai am Uniklinikum. Da die Situation durch regelmäßiges Falschparken im Karpfenweg unverändert ist, wird der Magistrat aufgefordert die Frankfurter Hüte an besagter Stelle anbringen zu lassen. Für die bessere Sichtbarkeit sollen diese eine rot-weiße Markierung erhalten. Außerdem sollen an diesen noch Kugelreflektoren für eine bessere Nachtsichtbarkeit angebracht werden. Begründung: Der Magistrat berichtet in der ST 141, dass Frankfurter Hüte im Karpfenweg nicht angebracht werden. Ebenso sollen auch keine Poller aufgestellt werden. Somit bleibt die Situation, dass Autos falsch bzw. illegal in der Kurve parken und damit eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen erhalten. In der Stellungnahme heißt es weiter, es gelte ein Halteverbot und deswegen gäbe es keinen Handlungsbedarf. Dies ist natürlich falsch, denn gerade dieses Haltverbot wird nicht eingehalten und dadurch ergibt sich die Problematik. Hier muss gehandelt werden. An vielen anderen Stellen wird genau dieses Halteverbot durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen durchgesetzt. Warum es an dieser Stelle nicht möglich sein soll erschließt sich nicht. Auch das Argument des Magistrats, dass die Frankfurter Hüte nicht wahrgenommen und deshalb zu Stolperfallen würde kann entkräftet werden. Man kann die Frankfurter Hüte farbig markieren. Zudem ist die Gefahr für Fußgänger auf die Straße ausweichen zu müssen, weil der Gehweg zu geparkt ist, ungleich höher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 412 2021 Die Vorlage OF 99/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Sollte der Platz nicht ausreichen, um Frankfurter Hüte zu installieren, so wird der Magistrat gebeten, alternative bauliche Maßnahmen durchzuführen, um das Falschparken zu verhindern." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 103/1 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren, bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 414 2021 Die Vorlage OF 103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 48/1 Betreff: Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel in diesem Bereich vorzusehen. Begründung: Die Menschen im Gutleut beschweren sich darüber, dass PKWs auf dem Gehweg direkt vor dem REWE-Supermarkt parken, anstatt einen regulären Parkplatz zu suchen oder die Tiefgarage zu nutzen. Es handelt sich dabei meist um Autofahrende, die "nur kurz" einkaufen möchten, dabei aber Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen behindern. Außerdem sollen mehr Fahrradbügel vor REWE und der Bäckerei den vielen Einkaufenden, die bereits mit dem Rad kommen, die Möglichkeit bieten, ihr Fahrrad sicher abzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 205 2021 Die Vorlage OF 48/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel vor dem REWE-Markt den bestehenden hinzuzufügen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 5/1 Betreff: Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger an der Kreuzung Hafenstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Hafen-/ Speicherstraße wird so umgestaltet, dass die Wartezeiten für Fußgänger*innen deutlich reduziert werden und Fußgänger *innen außerhalb des Berufsverkehrs grundsätzlich Vorrang erhalten unter Berücksichtigung des Gütereisenbahnverkehrs. Außerdem wird die/der Ortsvorsteher*in gebeten, zu einen Ortstermin mit Vertreter*innen der Straßenverkehrsbehörde, der Hessischen Landespolizei und - sofern notwendig - der Hafen Management Frankfurt und/oder des Eisenbahnbundesamtes einzuladen, um kurzfristig Möglichkeiten für eine schnellere Querung der Speicherstraße im Bereich der LSA Hafen-/ Speicherstraße zu finden. Begründung: Die Wartezeiten für Fußgänger*innen sind inakzeptabel lang und die Grünphasen zu kurz. Die Konsequenz ist, dass Menschen die Straße und die Bahngleise überwiegend bei Rot queren. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, z. B. aus dem Cronstettenhaus, schaffen es oft nicht, die Straße "in einem Zug" zu überqueren. Vereinzelt ist zu beobachten, dass Eltern den Kindern die Augen zu halten, während sie die Straße bei Rot überqueren. Die Kreuzung stellt eine wichtige und viel genutzte Verbindung für Fußgänger*innen, z.B. zum Rewe-Markt und in den Westhafen, dar und muss dringend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. An dieser Stelle herrscht außerhalb der Hauptverkehrszeiten wenig PKW-Verkehr, so dass Fußgänger*innen Vorrang erhalten können. Grundzustand ist "Dauergrün für Fußgänger*innen" und KFZ müssen sich anmelden. Die Autofahrer*innen fordern während der Annäherung an die LSA mittels Induktionsschleifen in der Fahrbahn automatisch eine Grünphase an. Der gelegentliche Bahnverkehr übersteuert KFZ und Fußgänger*innen und erhält Priorität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 42 2021 Die Vorlage OF 5/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1561/1 Betreff: Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf die FES und die ABG dergestalt einzuwirken, dass die Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz (am Baum gegenüber der Werftstraße 8) endlich nachhaltig beseitigt werden. Begründung: Seit mehreren Jahren bildet sich um den Baum gegenüber der Werftstraße 8 ein fast permanenter Sperrmüllhaufen, der ein dauerndes Ärgernis für Anwohner und Passanten darstellt Dieser ist sehr selten zur Abholung angemeldet. Anwohner rufen regelmäßig bei der Frankfurter Entsorgungs Gesellschaft (FES) an und melden die Müllablagerung, die dann auch umgehend abgeholt wird. Das Mietshaus, aus dem die Mieter - nach glaubhaften Angaben mehrerer Anwohner - offenbar den Sperrmüll rausstellen, gehört der ABG. Das Mietshaus befindet sich am Rottweiler Platz bzw. Rottweiler Straße. Mehrere Telefonate der Anwohner mit der ABG (die "weitergeleitet werden sollten") haben offenbar nichts gebracht. Eine Möglichkeit, Druck auf die Mieter auszuüben, könnte darin bestehen, zukünftig den Müll kostenpflichtig abholen zu lassen und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7319 2021 Die Vorlage OF 1561/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung an den Anfang des Antragstenors überstellt wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1537/1 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass: 1. Die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht wird, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen. 2. Endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird. Begründung: Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleut auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischem Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, so dass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der Die PARTEI wird über die beiden Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 1537/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7031 2021 Die Vorlage OF 1537/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1536/1 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Sätze des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2021 1. Der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird abgelehnt. 2. Der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1450/1 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Verkehrsschild (siehe Bild) umsetzten zu lassen. Dabei soll das Schild an den Anfang der Westhafenbrücke gesetzt werden, so dass Autofahrer dieses Schild rechtzeitig und eindeutig wahrnehmen können. Begründung: Das Verkehrsschild steht momentan sehr ungünstig am Straßenrand der Werftstraße, noch einige Meter von der Westhafenbrücke entfernt. Autofahrer nehmen das Schild nicht wahr und fahren verbotenerweise in die Anliegerzone, obgleich sie keine Anlieger sind. Dadurch entsteht unnötiger Verkehr, der für die Anwohner Lärm und Luftverschmutzung bedeutet. Würde das Verkehrsschild am Anfang der Westhafenbrücke stehen, so wäre es viel sichtbarer und wurde möglicherweise unnötigen Verkehr vermeiden bzw. reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6695 2020 Die Vorlage OF 1450/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1449/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Karpfenweg mit sogenannten "Frankfurter Hüten" (siehe Bild) gegen Falschparker abzusichern. Explizit geht es um den Anfang des Karpfenwegs, die südliche Seite, von der Westhafenbrücke kommend, im Kurvenbereich und bis zur ersten Sitzbank auf der Mole. Begründung: Der Fußgängerweg im Karpfenweg ist in den meisten Bereichen durch Poller gut gesichert. Im Kurvenbereich und weiteren Verlauf fehlt jedoch eine Absicherung gegen Falschparker. Im genannten Bereich besteht absolutes Parkverbot, dennoch parken immer wieder Autos teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg (siehe Bilder). Dadurch ist für Fußgänger fast kein Durchkommen mehr. Zudem wird die Straße durch die Falschparker stark verengt, und es kommt zu gefährlichen Begegnungen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. Große Fahrzeuge der Feuerwehr würden es im Zweifelsfall nicht mehr um die Kurve schaffen, wenn dort Autos verbotenerweise parken. Zur Absicherung des Gehwegs könnten Poller gesetzt werden. Eleganter wären jedoch die Frankfurter Hüte. Sie verhindern das Parken, sind aber dezenter und unauffälliger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2020 Die Vorlage OF 1449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1451/1 Betreff: Westhafenbrücke - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein am nördlichen Ende der Westhafenbrücken barrierefrei umgestalten zu lassen. Dazu könnte der Bordstein abgesenkt oder eine Rampe gebaut werden. Die Maßnahme soll auf beiden Seiten der Brücke erfolgen. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Bordstein am nördlichen Ende sehr hoch. Für Rollstuhlfahrer ist dieser hohe Bordstein nicht zu bewältigen. Aber auch für Kinderwägen und Blinde ist diese Kante ein Hindernis. Darum sollte der Bordstein abgeflacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2020 Die Vorlage OF 1451/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1415/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen. Begründung: Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt. Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1415/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6675 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1415/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "in den Bereich sichern" die Worte "und mit Fahrradbügeln versehen" eingefügt werden. Abstimmung: Zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Annahme) Zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1414/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet. Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet. Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.? Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1755 2020 Die Vorlage OF 1414/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1371/1 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und Fußgehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Zudem soll zwischen Schleusenstraße und Zanderstraße beidseitig ein Radweg eingerichtet werden. Dazu ist die phasenweise zweispurige Speicherstraße auf eine Spur je Richtung zu reduzieren. Von der Hafenstraße her ist der Linksabbieger dann einspurig zu halten. Die Abbiegespuren zur Werftstraße werden nicht benötigt. . Grafik: OpenStreet Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und Fußgehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. . Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig, bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. . Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6335 2020 1. Der erste Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Betreff: Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen in die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Pöbelei, verursacht durch die sich seit einigen Monaten offensichtlich aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagernde Drogenszene, im Bereich der Speicherstraße im Gutleutviertel / Westhafen zu erstellen und über eine deutlich verstärkte sowie regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes fürdie Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu sorgen. Begründung: Anwohner im Bereich Speicherstraße / Zanderstraße beschweren sich darüber, dass sich seit einigen Monaten offensichtlich die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagert. Insbesondere vor dem REWE-Markt in der Speicherstraße 44 kommt es zu aggressiver Bettelei, Pöbeleien und Lärmbelästigung durch unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehende Personen. Und das sowohl tagsüber als auch in der Nacht außerhalb der Öffnungszeiten des REWE-Marktes, da die betreffenden Personen offensichtlich auf dem Areal bei den Bahngleisen Richtung HKW-West nächtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1330/1 Betreff: Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Rottweiler Platz vor dem Eingang zum Saalbau ein Hinweisschild aufstellen oder anbringen zu lassen. Dieses Schild soll darauf hinweisen, dass es verboten ist Sperrmüll wild abzulegen (Beispiel s. Anhang). Außerdem soll auf diesem Schild der Hinweis zum kostenlosen Sperrmüllservice der FES mit der entsprechenden Telefonnummer vorhanden sein. Begründung: An der Ecke Rottweiler Straße/Werftstraße liegt in regelmäßigen Abständen wilder Sperrmüll. Der Müllberg wächst dort immer sehr schnell, da zum illegal abgelegten Sperrmüll weiterer Müll abgelegt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass Ratten angezogen werden. Um Anwohner und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass das Ablegen von unangemeldetem Sperrmüll strafbar ist, jedoch Sperrmüll kostenlos angemeldet werden kann, sollte ein Hinweisschild dazu aufgestellt werden. Anhang: Quelle: https://i.pinimg.com/originals/59/ca/ab/59caabae1113c777b9c8d558031ab129.png Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6143 2020 Die Vorlage OF 1330/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI und Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1285/1 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für Zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke / Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2020 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1284/1 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): • Wilhelm-Leuschner-Straße • Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Esslinger Straße • Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße • Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für Zufußgehende sind weder zeitgemäß, noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeutet auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 558 2020 Die Vorlage OF 1284/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1155/1 Betreff: Baseler Platz - Fußweg pflastern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen schmalen Fußweg auf dem Baseler Platz pflastern zu lassen. Dabei handelt es sich um das kurze Stück südlich des Platzes, zwischen Stuttgarter Straße und dem schon vorhandenen Fußweg auf dem Baseler Platz. Begründung: Fußgänger, die von der Bushaltestelle an der Stuttgarter Straße oder aus der Esslinger Straße in Richtung Hauptbahnhof laufen, nutzen den Baseler Platz. Dabei laufen sie, wie auf dem Bild zu sehen, über eine Rasenfläche, die nun komplett kaputt getrampelt ist. Da der Trampelpfad bei Regen matschig wird, laufen viele daneben, was dazu führt, dass noch mehr Rasenfläche kaputtgeht. Es wäre daher wünschenswert einen schmalen Pfad zu pflastern, um so den Fußgängern ein Angebot zu machen, ohne, dass Rasen beschädigt wird. Die Rasenfläche neben dem gepflasterten Weg sollte dann wieder neu angelegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5571 2020 Die Vorlage OF 1155/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1153/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 514 2020 Die Vorlage OF 1153/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1103/1 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten. Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen. Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: 1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen. 2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass: a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden. b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden. c) Genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer zu erreichen / den Flohmarkt zu queren. d) Die östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke einrichten zu lassen und die Ein- bzw. Durchfahrt Am Pfarrturm / Weckmarkt zu schließen, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Römer sicher zu stellen. 3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind. 4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen. 5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen. 6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen. 7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren. 8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen. Begründung: 1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse. 2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. 3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. 4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. 5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. 6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. 7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. 8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1103/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die ersten drei Absätze ersatzlos gestrichen werden, unter Ziffer 3. nach den Worten ",ob am nördlichen Mainufer" das Wort "probeweise" eingefügt wird sowie eine neue Ziffer mit den Worten "9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis ‚Umfahrung gesperrtes Mainufer' zu beschildern." angefügt wird. Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1103/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5448 2019 Die Vorlage OF 1103/1 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um einen neuen Buchstaben mit den Worten "e) möglichst viele Stände erhalten bleiben;" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. a) bis d): SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2. e): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffern 4. und 5.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD Ziffer 6.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 7.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, BFF und 1 U.B. (= Enthaltung) Ziffer 8.: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 1047/1 Betreff: Bordstein absenken - Westhafenbrücke/Karpfenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bordstein an der Ecke Westhafenbrücke / Karpfenweg barrierefrei auszugestalten und zu diesem Zwecke die Bordsteine abzusenken, sodass Personen mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad und Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: Die Bordsteine an besagter Ecke / Übergang zum Fußgänger- und Fahrradweg Richtung Mainufer sind recht hoch und mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad und Kinderwagen schwer passierbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5149 2019 Die Vorlage OF 1047/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2019, OA 443 entstanden aus Vorlage: OF 1003/1 vom 30.07.2019 Betreff: Unnötige Fahrten im Karpfenweg unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Höhe der Westhafenbrücke im Karpfenweg das Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzzeichen 1020-30 "Anlieger frei" und dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" aufstellen zu lassen Begründung: Kommunaler Klimaschutz und Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot beinhalten, dass sinnlose CO2-Emissionen durch das Cruisen Hunderter Fahrzeuge, die bis zum Wendehammer fahren, dort wenden und zurück fahren, ohne ein Anliegen zu haben, schnell beendet werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2116 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 443 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1003/1 Betreff: Unnötige Fahrten im Karpfenweg unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Höhe der Westhafenbrücke im Karpfenweg das Verkehrszeichen Nr. 250 "Durchfahrt verboten" mit dem Zusatzzeichen 1020-30 "Anlieger frei" und dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" aufstellen zu lassen Begründung: Kommunaler Klimaschutz und Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot beinhalten, dass sinnlose CO2 Emissionen durch das Cruisen hunderter Fahrzeuge, die bis zum Wendehammer fahren, dort wenden und zurück fahren ohne ein Anliegen zu haben, schnell beendet werden sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 443 2019 Die Vorlage OF 1003/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2019, OF 1001/1 Betreff: Sperrung der Zanderstraße zwischen Speicherstraße und Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, die Zanderstraße wie folgt umzugestalten: 1. Sperrung des Abschnittes zwischen Speicherstraße und Mainufer bzw. Bachforellenweg mit herausnehmbarer Poller o.ä., die die Einfahrt von Notdiensten weiterhin ermöglichen; 2. Umgestaltung der sieben angrenzenden Parkplätze zu Verweilflächen mit Bänken, Grünflächen und Fahrradabstellmöglichkeiten. Begründung: Der oben genannte Abschnitt ist eine etwa 75 Meter lange Sackgasse in Richtung Mainufer, die derzeit als Spielstraße ausgewiesen ist. An dieser Sackgasse befinden sich sieben Parkplätze, die hauptsächlich von Besucher*innen der umgebenden Gastronomie und/oder Bürogebäude genutzt werden. Anwohner*innen benötigen diese Parkplätze nicht, denn alle Häuser in der Gegend haben Tiefgaragen. Die eingerichtete Spielstraße ist derzeit unmöglich als solche nutzbar, da auch die Straße an sich quasi rund um die Uhr als zusätzliche ordnungswidrige Parkmöglichkeit genutzt wird (vgl. Vorlage OF 75), mit der Folge, dass selbst die sieben eingerichteten Parkplätze oft nicht anfahrbar sind. Eine Sperrung dieses Straßenabschnittes für den allgemeinen Verkehr hätte daher auf die Parksituation vor Ort kaum Auswirkungen, würde aber in unmittelbarer Nähe zum Mainufer öffentlichen Raum schaffen, der zum Verweilen einlädt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 939/1 Betreff: "Wiesen für Insekten" in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der Grünfläche auf der Speicherstraße, nördlich des Gleisbetts, zwischen Hafen- und Werftstraße, eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Die Artenvielfalt nimmt immer mehr ab. Gerade im innerstädtischen Bereich gibt es zu wenig Wiesen, die für Insekten geeignet sind, da viele Wiesen oft gemäht werden und sich so keine Artenvielfalt entwickeln kann. Die Stadt hat darauf mit einem Programm "Wiesen für Insekten" reagiert. Diese Wiesen werden nur sehr selten gemäht und bieten so Pflanzen und Tieren genug Platz und Zeit sich zu entwickeln und auszubreiten. Diese besonderen Wiesen sind mit dem untenstehenden "Hummel"-Schild gekennzeichnet. Das Gutleutviertel bietet nicht viel Platz für Pflanzen und Tiere. Die oben genannte Grünfläche wird von Menschen jedoch nicht genutzt und bietet trotz Hafenbahn noch genügend Platz um eine insektenfreundliche Wiese wachsen zu lassen. Es wäre demnach für die Tiere und damit auch die Stadt ein großer Gewinn, wenn in diesem Bereich eine "Wiese für Insekten" eingerichtet werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4812 2019 Die Vorlage OF 939/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 927/1 Betreff: Baustelle in der Speicherstraße In der Nacht vom 29.3. (Freitag) auf 30.3. (Samstag) und vom 30.3. (Samstag) auf den 31.3 .2019 (Sonntag) wurde jeweils in der Zeit von 22 Uhr bis ca. 3 Uhr morgens eine Baustelle in der Speicherstraße auf Höhe des Hauses 14 eingerichtet und betrieben. Dabei wurden Presslufthammer und Betonsäge eingesetzt, die viel Lärm erzeugten, um einen Kanaldeckel zu vergrößern. (Siehe Bild) Dies voran gestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: War die Nachtbaustelle in der Speicherstraße genehmigt? Was wurde dort genau gemacht? Warum mussten diese Bauarbeiten in der Nacht durchgeführt werden? Warum wurde die Nachbarschaft im Voraus nicht über die Baumaßnahmen informiert? Warum gibt es bei der Hotline des Ordnungsamtes keine Informationen über Nachtbaustellen? Begründung: Über Nachtbaustellen direkt vor Wohngebäuden sollten Anwohner im Voraus informiert werden. Dies hat nicht stattgefunden. Darüber hinaus sollten Bauarbeiten soweit es geht tagsüber stattfinden und nicht nachts. Am Samstag fanden tagsüber keine Bauarbeiten statt, erst um ca. 22 Uhr wurden diese in der Nacht von Samstag auf Sonntag wiederaufgenommen. Die Verkehrssituation kann dafür keine Begründung sein, da die Straße samstags wenig befahren wird und es kein Problem ist, die Straße samstags zu sperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1252 2019 Die Vorlage OF 927/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2019, OF 881/1 Betreff: Fahrradbügel in der Esslinger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Esslinger Straße auf der südlichen Seite Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Als Standorte eignen sich dafür die freien Flächen an den Baumscheiben auf dem Gehweg. (siehe Bild). Jeweils zwei Fahrradbügel sollen vor den Baumscheiben auf Höhe der Hausnummer 1, 5, 7 und 9 angebracht werden. Begründung: Obwohl es am Ende der Esslinger Straße schon Fahrradbügel gibt, werden immer noch weitere Fahrradbügel in der Straße benötigt. Das Bild zeigt, dass ansonsten Fahrräder direkt an Bäumen angelehnt und teilweise angekettet werden. Dies schadet den Bäumen und Pflanzen auf der Baumscheibe. Fahrradbügel direkt vor der Baumscheibe würden Abhilfe schaffen. Durch die vorhandenen Parkplätze, die auf den Bürgersteig ragen ist der Platz vor der Baumscheibe auch nicht als Fußgängerweg nutzbar und somit wären Fahrradbügel keine Verengung des nutzbaren Bürgersteigs. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4396 2019 Die Vorlage OF 881/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 858/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. (Foto: Anna Warnke) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 858/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 762/1 Betreff: Luftschadstoffe in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über Luftschadstoffwerte in der Speicherstraße im Abschnitt Zanderstraße/Stichlingstraße vor? - Wenn ja, von wem wurden diese Messungen unternommen? - Wenn ja, wird der Magistrat den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Messungen zeitnah informieren? - Wenn nein, wird der Magistrat Luftschadstoffe in diesem Bereich zeitnah messen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen? Begründung: Aus diesem zuletzt stark nachverdichtetem und intensiv bewohntem Bereich kommen Klagen über eine besondere Erwärmung und schlechter Luft wegen mangelnder Durchlüftung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 763/1 Betreff: Poser im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge Rotfederring und Speicherstraße verstärkt von der Hessischen Landespolizei auf sogenannte "Autoposer" aber auch entsprechende Motorräder überprüft werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass es sich hierbei offensichtlich um eine Ausweichstrecke handelt, seitdem an anderen Orten eine verbesserte Kontrolle dieser Klientel stattfindet. Außerdem wird berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung im angesprochenen Bereich zunehmend weniger Beachtung findet. Daher erscheint eine regelmäßige Überprüfung durch die Polizei angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 763/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 759/1 Betreff: Spielstraße Zanderstraße: Parkplatz oder Freiraum für Kinder und Jugendliche? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die auf der nord-östlichen Straßenseite der Zanderstraße im Bereich zwischen Mainufer Speicherstraße aufgestellten Poller weiter in Richtung Fahrbahnmitte versetzen zu lassen, mit dem Ziel, das nicht erlaubte Parken in diesem Bereich wirkungsvoll zu unterbinden. Ein für die Feuerwehr ausreichend breiter Fahrweg muss selbstverständlich erhalten bleiben. Begründung: Das Parken ist in einer Spielstraße grundsätzlich verboten und ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Im angesprochenen Bereichen werden die für Kinder und Jugendliche vorgesehenen Bereiche vollkommen selbstverständlich von zumeist auswärtigen Fahrzeugen zugestellt. Für die Anwohnenden sind genügend Parkplätze in den Tiefgaragen vorhanden. Für Besucherinnen und Besuchern der Restaurants sind kurze Fußwege zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 759/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 761/1 Betreff: Lautstärke akustisches Signal Lichtzeichenanlage Speicherstraße/Zanderstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bereits installierte akustische Signal für Blinde der Lichtsignalanlage Zanderstraße / Speicherstraße mit einer stärkeren Lautstärke versehen zu lassen, da es momentan zu leise ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2018 Die Vorlage OF 761/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 734/1 Betreff: Schadstoffmessung Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Speicherstraße auf Höhe des Rewe (Speicherstr. 44) die Schadstoffbelastung messen zu lassen. Begründung: Die Speicherstraße wird immer stärker genutzt. Zudem wird der Westhafen immer dichter bebaut. Das letzte große Bürogebäude, das nun am Mainufer gebaut wird, führt dazu, dass noch weniger Frischluft in das Viertel strömen kann. Darum wäre es gut zu wissen, wie die momentane Belastung der Anwohner ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3708 2018 Die Vorlage OF 734/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 590/6 Betreff: Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,ob im Bereich des Ortsbezirks 6 größere Abwasserkanäle verlaufen, die so gelegen sind, dass sich die Nutzung der Wärme des Abwassers zur Heizungsunterstützung in nahe liegenden Gebäuden eignet. Dabei sollen zunächst einige größere Kanäle geprüft werden, möglichst in der Nähe größerer Gebäude in öffentlicher Hand. Begründung: Abwasser ist in der Regel im Vergleich mit der Umgebung relativ warm, weil es aus geheizten Wohnungen kommt und oft sogar noch zusätzlich erhitzt wurde, zum Beispiel in der Waschmaschine, zum Spülen oder zum Duschen. Mittels Wärmepumpen kann man daher in günstigen Fällen aus Abwasserkanälen Wärme gewinnen, mit denen anliegende Häuser beheizt werden können. Ein solches Konzept gibt es in Frankfurt bereits in der Speicherstraße, wo die AGB-Frankfurt-Holding ein Plus-Energie-Haus errichtet hat. Dort wird die Wärme des anliegenden Abwasserkanals zur Heizung eines großen Wohnhauses mit 74 Wohnungen genutzt. Die dafür notwendigen Wärmepumpen werden mit auf dem Gebäude erzeugten Solarstrom betrieben. Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzuführen, bietet es sich an, zu prüfen, welche Potentiale in einem so großen Gebiet wie dem Frankfurter Westen zu finden sind. Es erscheint dabei am ökonomischsten, sich hierbei erst einmal auf wenige, große Kanäle im Bereich von Gebäuden in öffentlicher Hand zu konzentrieren. Wenn es gelingt, hier weitere gelungene Modelle wie in der Speicherstraße zu erschließen, wird eine Ausweitung auf andere Kanäle und andere Gebäude viel leichter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 758 2018 Die Vorlage OF 590/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 478/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - zum zweiten Mal wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; OM 2048/17 OBR 1; ST 443/17 Der Magistrat wird nochmals aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme vom 27.02.2017, ST 443, für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafen Tower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde trotz wiederholter Aufforderung des OBR bisher nicht vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2660 2018 Die Vorlage OF 478/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15; OM 4144/15 OBR 1; ST 1247/15; OM 4822/15 OBR 1; ST 532/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mBH im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Hierfür sind aus Sicht des Ortsbeirats folgende Standorte geeignet: 1. die Hirtenstraße mit Teilen des dortigen Spielplatzes, das 2. Grundstück Gutleutstraße 168 und 3. die Passage im Behördenzentrum Gutleut. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat den Wunsch der Bewohner/innen des Gutleutviertels, in ihrem Quartier einen Erzeugermarkt einzurichten, seit 2013 in bereits vier Anträgen an den Magistrat herangetragen (auf dem Rottweiler Platz, auf dem Westhafenplatz, als Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße 53 und auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg). "Nach anfänglich positiver Grundauffassung" (die Hafenmanagement GmbH urteilte, dass ein solcher Markt von den Bewohnern gut angenommen würde) lehnte der Magistrat die Einrichtung aus unterschiedlichen Gründen ab: auf dem Rottweiler Platz und dem Bachforellenweg wegen mangelndem Brandschutz -ST 300/2014 und ST 532/2016- auf dem Westhafenplatz wegen mangelnder Einigung mit dem Grundstückseigentümer - ST 213/2015- und auf der Speicherstraße 53, da auf absehbare Zeit dort eine Immobilie entwickelt werden sollte ST1247/2015 Nachdem eine Bürgerbefragung des Nachbarschaftsbüros und zahlreiche Gespräche mit Bewohnern des Gutleutviertels ihren dringenden Wunsch nach einem solchen Markt bekräftigt haben, schlägt der Ortsbeirat nun drei weitere Standorte vor: auf der Hirtenstraße in der Wurzelsiedlung. Die Idee, hier am Samstag einen Markt abzuhalten, ist bei den Bewohnern der Wurzelsiedlung, die in ihrem näheren Umfeld keinerlei Möglichkeit haben Obst, Gemüse, frische Brötchen oder ähnliches einzukaufen, auf Begeisterung gestoßen. Ein Erzeugermarkt an dieser Stelle wäre auch für die Bewohner der an der Camberger Brücke in Bau befindlichen 173 Wohnungen attraktiv. Das (mutmaßlich private) Grundstück Gutleutstraße 168, Dieses Grundstück, welches lediglich zeitweise als Parkplatz genutzt wird, ist wegen seiner Lage in dem am dichtesten bewohnten Bereich des Gutleutviertels ein idealer Standort, der an allen Tagen der Woche gleichermaßen attraktiv wäre. die Passage im Behördenzentrum. Auch dieser Standort ist von seiner Erreichbarkeit her gesehen ideal. Die zahlreichen Ausbuchtungen würden genügend Ständen Platz geben, ohne im Falle eines Notfalls die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu behindern. Darüber hinaus lädt diese Passage durch ihre Ruhe und freundliche Gestaltung zum Verweilen ein und fördert damit nachbarschaftliches Miteinander. Dieser Standort würde sich für einen Markt an Samstagen anbieten. Auf die weiteren Begründungen in den bisher gestellten Anträgen des OBR wird Bezug genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 15 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 477/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2659 2018 Die Vorlage OF 477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 479/1 Betreff: Zum Schutz spielender Kinder vor Rennfahrern am Rottweiler Platz Tempo hemmende Maßnahmen ergreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz spielender Kinder vor Unfällen mit zu schnell fahrenden Autos in der Rottweiler Straße vor dem Haus Rottweiler Straße 4 das Hinweiszeichen "verkehrsberuhigter Bereich" (Zeichen 325.1 StVO) anzubringen und auf der Rottweiler Straße vor dem Saalbaugebäude weitere Tempo hemmende Maßnahmen vorzusehen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz wurde auf Anregung und auch mit Unterstützung des Ortsbeirats ein attraktiver Spielplatz geschaffen, auf dem zahlreiche Kinder aus den umliegenden Häusern und auch aus der weiteren Nachbarschaft spielen. Wenn man von der Werftstraße kommend in die Rottweiler Straße einbiegt ist der Platz eindeutig als Kinderspielplatz erkennbar. Trotzdem gibt es immer wieder Autofahrer, die den Spielplatz in hohem Tempo umfahren und damit in Kauf nehmen, Kinder, welche die Straße von ihrer Wohnung zum Spielplatz queren, zu überfahren. Würde vor dem Haus Nr. 4 das Verkehrszeichen 325.1 StVO angebracht, hieße das u.a., dass alle Autos nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürften. Die Erfahrung am ähnlich gestalteten Spielplatz auf dem sog. Schönplatz (Kreuzung von Schönstraße und Hardenbergstraße) hat leider gezeigt, dass manche Autofahrer auch dieses Verkehrszeichen unbeachtet lassen. Dort trat erst dann eine merkbare Besserung ein, nachdem Bremsschwellen auch diese Autofahrer veranlassten, langsam zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2661 2018 Die Vorlage OF 479/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 456/1 Betreff: Überquerung der Gutleutstraße von der Werftstraße zum Behördenzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Überquerung der Gutleutstraße von der Werftstraße ins Behördenzentrum durch einen Zebrastreifen oder eine andere zweckmäßige Regelung zu sichern. Begründung: An der Mündung der Werftstraße in die Gutleutstraße wurde die früher zweispurige Gutleutstraße stadtauswärts durch eine Insel auf eine einzige, wenn auch relativ breite, Fahrbahn verengt. Auf diese Verengung weist lediglich ein rot/weiß-gestreiftes Schild an der Spitze der Insel hin, ein Schild, wie es in der Regel als Warnung an Baustellen zu finden ist. Die Tatsache, dass dieses Schild schon häufig umgefahren wurde, macht deutlich, dass Fußgänger, die bereits eine Fahrbahn überquert haben und nun auf der Insel stehen, nicht mehr sicher sind. Insbesondere zu Zeiten des üblichen Berufsverkehrs -zu einer Zeit also, in welcher besonders viele Autos sich vor der Insel arrangieren müssen, wer Vorfahrt haben soll und gleichzeitig sich besonders viele Berufstätige, die zum Behördenzentrum streben, auf der Insel befinden, ist diese Regelung außerordentlich gefährlich. Diese Querung wird auch nicht nur von Angestellten im Behördenzentrum genutzt, sondern auch von vielen Menschen, die südlich der Gutleutstraße wohnen und dort ihren Weg zum Hauptbahnhof abkürzen. Der Ortsbeirat sieht in der Wiederherstellung der Zweispurigkeit der stadtauswärts führenden Gutleutstraße und einem Zebrastreifen die für die Fußgänger angemessene, günstigste Regelung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2521 2017 Die Vorlage OF 456/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU Eine Vertreterin der CDU-Fraktion war während der Abstimmung nicht anwesend.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 433/1 Betreff: Sitzbänke im Gutleut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Gutleutviertel zwei weitere Sitzbänke aufzustellen. Eine Bank an der Ecke Speicherstraße/Schleusenstraße auf der westlichen Seite. Und die zweite Sitzbank an der Werfstraße auf Höhe der Saalbau-Gutleut zwischen den Bäumen. Begründung: Vor kurzem wurde eine neue Sitzbank an der östlichen Seite der Ecke Speicherstr./Schleusenstraße aufgestellt. Diese wurde sehr gut angenommen. Gerade am Nachmittag, wenn die Sonne scheint, wird die Bank gerne genutzt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist auf einer ähnlichen Fläche noch Platz für eine weitere Bank, die sich Anwohner wünschen. Damit ergäbe sich für diesen Bereich auch ein schönes Gesamtbild mit zwei Sitzbänken. Die zweite Sitzbank an der Werftstraße sollte zwischen den Bäumen aufgestellt werden. Dieser Bereich liegt zwischen dem Rottweiler Platz und der Speicherstraße. Leider wird dort oft Sperrmüll abgelegt. Um den Bereich sinnvoll für alle Anwohner nutzbar zu machen sollte dort eine Sitzbank aufgestellt werden. Für den genauen Standort wäre es wünschenswert den dortigen Nachbarschaftsverein Gude Leut e.V. zu kontaktieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2393 2017 Die Vorlage OF 433/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 438/1 Betreff: Ampelschaltung Hafenstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ampelschaltung an der Kreuzung Hafenstraße/Speicherstraße überarbeiten zu lassen, so dass die Wartezeit von Fußgängern, welche die Hafenstraße queren wollen verkürzt wird. Begründung: Die Wartezeit von Fußgängern an der Kreuzung ist unverhältnismäßig lang. Viele Fußgänger auf dem Weg zum oder vom Rewe müssen die Hafenstraße überqueren. An der Ampel dort warten sie teilweise sehr lange, insbesondere wenn das Anforderungssignal nicht gedrückt wurde. Es ist nicht ersichtlich, warum die Fußgänger nicht generell grün bekommen, wenn die Autos rot haben. Insgesamt sollte die Ampelschaltung auf die Optimierung in Hinblick auf Fußgänger überprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2398 2017 Die Vorlage OF 438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2017, OF 389/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; ST 443/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme ST 443 für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafentower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde bisher nicht vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2048 2017 Die Vorlage OF 389/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 332/1 Betreff: Aufstellen einer Bank in der Schleusenstraße/Speicherstraße Vorgang: E 25/17 An der Schleusenstraße Ecke Speicherstraße Richtung Norden wird von den Anwohnenden eine Bank gewünscht. Der Magistrat wird aufgefordert, diesem Wunsch zu entsprechen. Begründung: Die Ecke hat eine Tendenz zur Verwahrlosung, weil dort immer wieder illegal Sperrmüll abgestellt wird. Durch eine Bank würde der Platz eine Aufwertung und Belebung erfahren, der dieser Vermüllung entgegenwirken kann. Jüngst hat der Ortsbeirat der E 25 zugestimmt mit der zusätzliche Mittel zum Aufstellen von Sitzbänken bereitgestellt werden. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 25 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1780 2017 Die Vorlage OF 332/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 257/1 Betreff: FES-Service(-Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonne in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3 (und evtl. mehr) Der Ortsbeirat möge schließen: Der Magistrat wird gebeten bei der FES darauf hinzuwirken, dass 1. die gelben Tonnen in der Speicherstr. 14 und Schleusenstr. 3, sowie evtl. weiterer Liegenschaften in der Umgebung wieder regelmäßig geleert werden. 2. eine sofortige Nachleerung der gelben Tonne in diesen Liegenschaften durchgeführt wird. 3. das Beschwerdemanagement der FES genau unter die Lupe genommen wird. Begründung: In der Speicherstraße 14 und der Schleusenstr. 3 (evtl. auch sind noch andere Gebäude betroffen) im Gutleutviertel wird seit Anfang Januar die gelbe Tonne nicht mehr geleert. Die Tonnen quellen deshalb über und die Bewohner sind gezwungen den Plastikmüll über den Restmüll zu entsorgen. Seit Januar wurde 10 Mal bei der Servicehotline der FES angerufen. Die Beschwerde wurde immer wieder aufgenommen, jedoch erfolgte daraus keine Besserung der Situation. Ein oft versprochener Rückruf seitens der FES erfolgte nie und die Situation ist bis heute ungeklärt. Von Service kann hier also keine Rede mehr sein. Der Müll liegt teilweise neben den Tonnen und Mäuse und Ratten werden angezogen. Wäre es Sommer würde es gewaltig anfangen zu stinken. Für die Leerung der gelben Tonnen ist das Tochterunternehmen FAS zuständig. Von diesem Unternehmen gibt es jedoch keine Telefonnummer und auch die Mitarbeiter der FES-Hotline sagen, sie hätten keine Daten der FAS. Es scheint somit dringend erforderlich, dass der Magistrat tätig wird und schaut, was bei der FES los ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1312 2017 Die Vorlage OF 257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Frau Schreiner hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 217/1 Betreff: Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Speicherstraße im Abschnitt in Höhe der Hausnummern 40-44 an geeigneter Stelle einen Parkscheinautomaten zu installieren. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats im Jahr 2015 zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Speicherstraße/Ecke Zanderstraße und zur Entschärfung der Parkplatzsituation vor dem REWE Markt hat die Stadt vor dem REWE Markt nunmehr einen Bereich zum Parken mit Parkschein ausgewiesen. Die entsprechenden Schilder wurden aufgestellt, jedoch fehlt nach wie vor der Parkscheinautomat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1260 2017 Die Vorlage OF 217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2016, OF 146/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - neuerliche Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4920/16 OBR 1, ST 517/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann er seine in der Stellungnahme ST 517 gemachten Zusagen erfüllen wird. Begründung: Der Magistrat hat in seine Stellungnahme vom 18.03.2016 (ST 517) mitgeteilt: "Die Planung für den barrierefreien Ausbau rund um den Westhafentower wird bis zum Sommer 2016 fertiggestellt und dem Ortsbeirat 1 anschließend vorgestellt. Die Ausführung ist für Herbst 2016 vorgesehen, sofern der Eigentümer der Fläche der Planung zustimmt und einen Ausbau gewährt." Der Sommer ist vorbei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2016 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 80/1 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, die Rottweiler Straße, sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umwandeln zu lassen. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der 2015 Mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zur Zei wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, indem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird jetzt, außer von den anwohnenden, auch von Kindern der Kindertagesstätte der evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert das ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später einmal zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 485 2016 Die Vorlage OF 80/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 93/1 Betreff: Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei weitem. Radfahrer_innen sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen - zum Beispiel auf dem Bachforellenweg, wo sie den Fußgängern und Radfahrern im Weg stehen, oder am Geländer direkt an der Speicherstraße, wo sie den Auto- und Linienbusverkehr behindern, der durch die große Anzahl an parkenden Lieferfahrzeugen eh schon nur eingeschränkt funktioniert. Die Stadt darf keine Fahrradstellplätze in privater Nutzung / auf Privatgelände finanzieren. Da nicht immer städtische Flächen zur Verfügung stehen, wo offensichtlich Bedarf besteht, muss die Stadt die Möglichkeit erhalten, Fahrradstellplätze einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen, wenn private Eigentümer dafür die Flächen zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um an der südöstlichen Straßenecke Speicherstraße / Rotfeder-Ring Fahrradständer aufzustellen ähnlich derer, die bereits an der Ecke Rotfeder-Ring / Bachforellenweg aufgestellt wurden. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben der kleinen Grünfläche (Baum) an. Der Magistrat wird aufgefordert, hier gegebenenfalls mit dem Eigentümer der in Frage kommenden Fläche in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass in diesem Bereich die Stadt Fahrradständer aufstellen darf. Durch die Kostenübernahme der Stadt müssen sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Zusätzliche Fahrradständer auf dem ungenutzten Gehweg an der Ecke des Hauses Speicherstraße 59 könnten die vorgenannten Problem mindern und auch einen zusätzlichen Anreiz liefern, für Fahrten zur Arbeit aufs Fahrrad umzusteigen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 494 2016 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 10/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - Wann antwortet der Magistrat endlich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirats vom 27.10.2015 "Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße" (OM 4668 vom 3.11.2015) zu beantworten. Begründung: An der beanstandeten Verkehrssituation hat sich bisher nicht geändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 10/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 186 2016 Die Vorlage OF 10/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2015, OF 717/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich Pläne zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafentowers zu erarbeiten, sofern noch nicht geschehen, und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 28.06.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen, um diesen Bereich barrierefrei zu gestalten. In seiner Stellungnahme vom 20.10.2014 (ST 1384) führte der Magistrat aus: Der Magistrat wird zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeiten lassen und diese dem Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Eigentümer vorstellen. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und die Angelegenheit ist dringlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4920 2016 Die Vorlage OF 717/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 716/1 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Mit der OF 490 vom 28.6.2014 und OM 3317 vom 15.7.2014 wurde der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, das Kopfsteinpflaster mit einem Asphaltstreifen zu überziehen. In der Stellungnahme ST 1384 vom 20.10.2014 teilt der Magistrat mit, dass zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeitet werden soll und diese nach Abstimmung mit dem Eigentümer dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Nachdem bis heute dem Ortsbeirat 1 diese Planung nicht vorgestellt und auch noch nicht umgesetzt wurde, wird der Magistrat erneut gebeten diese Planung nach nunmehr von 17 Monaten vorzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirat 1 am 17.6.2014 wurde von Anwohnern beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen können. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 716/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2015, OF 699/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15 Der Magistrat wird gebeten, über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang dem Westhafen zwischen Zanderstraße und Karpfenweg einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung vom 26.11.2013 (OM 2702) hat der Ortsbeirat den Magistrat in einem entsprechenden Beschluss gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014 (ST 300) ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in Frankfurter Stadtteilen begrüßt, dass der Standort Rottweiler Platz den erforderlichen Brandschutzanforderungen aber nicht genüge. Der Antrag wurde daher "trotz anfänglich positiver Grundauffassung" abgelehnt. In seiner Sitzung vom 21.04.2014 hat der Ortsbeirat unter Hinweis auf den o.g. Vorgang den Magistrat gebeten, einen solchen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015 (ST 213) ausgeführt, das der Westhafenplatz für einen solchen Markt zwar geeignet sei, dass der private Eigentümer des Platzes aber nicht bereit sei, den Platz für einen Erzeugermarkt zur Verfügung zu stellen. Der nun vorgeschlagene Standort am Rande des Westhafens (siehe Abbildung) ist besonders gut für einen Wochenmarkt geeignet. Der baumbestandene Weg am Wasser zieht schon jetzt viele Menschen zum Flanieren an, Bänke laden zum Verweilen ein. Wie bereits im ersten Antrag (OM 2702) ausgeführt, würde der Wochenmarkt am Westhafen nicht nur helfen, die mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten im Gutleutviertel auszugleichen, sondern er könnte gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung und damit des Zusammenwachsens der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft werden. Auf die Begründung in der OM 2702 vom 26.11.2013 wird ausdrücklich Bezug genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4822 2015 "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang dem Westhafen zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg oder an einer anderen geeigneten Stelle ein Erzeugermarkt eingerichtet werden kann, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2015, OF 732/1 Betreff: Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den in Frankfurt am Main ansässigen Sparkassen und Banken Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, dass im Gutleutviertel an geeigneten Stellen Geldautomaten installiert werden, damit die in diesem Stadtteil wohnenden Bürgerinnen und Bürger bequem und problemlos Bargeld abheben können. Als Standort geeignet wäre u.a. die Rewe-Filiale an der Ecke Zander- und Speicherstraße. Begründung: Bei der Versorgung mit Geldautomaten gibt es "weiße Flecken" im Ortsbezirk 1, mit unzureichender und ungenügender Ausstattung mit Geldautomaten im Nahbereich - dazu zählt seit vielen Jahren auch das Gutleutviertel. Sowohl im vorderen Gutleut (Westhafenbereich) als auch im hinteren westlichen Bereich (Johanna Kirchner-AHZ und Wurzelsiedlung) ist im Umkreis von ca. 1 km weder eine Bank- noch eine Sparkassenfiliale und somit kein Geldautomat vorhanden. Die Wege zu den nächstgelegenen Geldautomaten (z.B. Hauptbahnhofsbereich und Gallus) sind für Senioren und Seniorinnen mit erschwerten Bedingungen verbunden, wenn sie zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es herrscht somit - stellvertretend für andere Infrastrukturmängel - ein Mangel an Geldautomaten im Gutleutviertel, der schleunigst behoben werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2016 Die Vorlage OF 732/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2015, OF 688/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts (> Süden) in den "Verkehrsberuhigten Bereich" (Zeichen 325.1) der Zanderstraße zu ermöglichen, 2. zu prüfen, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße zu ermöglichen, 3. in der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe auszuweisen, alternativ Parkuhren aufzustellen und 4. Für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorzusehen. Begründung: Zu 1) Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2) Durch die o.a. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampel schaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Zu 3) In dem o.a. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des Rewe-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstettenhaus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 4) An der Ecke Speicherstraße/Zanderstraße überquert täglich eine große Zahl von Fußgängern die Speicherstraße, während der Autoverkehr in diesem Bereich eher gering ist. Die derzeitige Ampelschaltung entspricht nicht diesem Benutzungsverhältnis. Das führt dazu, dass die Fußgänger regelmäßig (verbotswidrig) die Speicherstraße überqueren. Eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung wie z.B. am Städel oder am Hauptfriedhof sollte dem Rechnung tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2015, OF 630/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 688/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2015 1. Die Vorlage OF 630/1 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richtung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann." Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 630/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts (> Süden) in den "Verkehrsberuhigten Bereich" (Zeichen 325.1) der Zanderstraße zu ermöglichen, 2. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße zu ermöglichen, 3. den von Norden auf der Zanderstraße kommenden Fahrzeugen das Überqueren der Speicherstraße und die Einfahrt in den "Verkehrsberuhigten Bereich im südlichen Teil der Zanderstraße zu ermöglichen, 4. in der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße Parkplätze für Kurzparker auszuweisen und 5. an Samstagen, Sonn- und Feiertagen die Ampelschaltung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße auszuschalten. Begründung: Zu 1) Durch die Markierung  auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2) Durch die o.a. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampelschaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Zu 3) Hierzu müsste die Markierung auf der von Norden kommenden Zanderstraße, welche derzeit nur ein Rechts- oder Linksabbiegen zulässt, durch einen Geradeaus-Pfeil ergänzt werden. Zu 4) In dem o.a. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des Rewe-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstettenhaus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 5) Der o.a. Bereich der Speicherstraße ist lediglich an Bürotagen stark befahren. Die jetzige Ampelschaltung sollte daher in den verkehrsarmen Zeiten ausgeschaltet werden. Damit würde auch das verbotswidrige Überqueren der Speicherstraße bei "rot" entfallen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2015, OF 688/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 688/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2015 1. Die Vorlage OF 630/1 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richtung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann." Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 628/1 Betreff: Fehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem im Betreff genanntem Bereich in Höhe der Mittelinsel einen sog. Zebrastreifen anbringen zu lassen und den Abschnitt entsprechend zu beschildern. Begründung: Foto Google Der Bereich wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr stark und gerne zum Queren der Gutleutstraße benutzt. Um die Sicherheit der zu Fuß gehenden zu verbessern, sollte dort auch ein Zebrastreifen nebst Beschilderung angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4337 2015 Die Vorlage OF 628/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 617/1 Betreff: Zwischennutzung Grundstück Speicherstraße 53 Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Mainzer Landstraße 94/Speicherstraße 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche auszuloten. (c) Google 2015 Begründung: Das Grundstück liegt schon seit Jahren brach. Eine Zwischennutzung als Grünfläche im Bereich des Westhafens wäre sehr zu begrüßen, denn gerade dieser Bereich des Westhafengebiets ist mit Grünflächen unterversorgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4144 2015 Die Vorlage OF 617/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche oder für einen Erzeugermarkt auszuloten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2015, OF 612/1 Betreff: Aufstellen eines Parkautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße Der Magistrat wird gebeten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße an den Häusern Gutleutstraße Nr. 127 bis 139 einen Parkscheinautomaten wie bereits zwischen Hafenstraße und Werftstraße aufzustellen. Begründung: Die anliegenden Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen, weil im obigen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot besteht und bereits nach 4-5 Minuten vom Überwachungspersonal ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Dieser Bereich sollte so eingerichtet werden, dass von Montag bis Freitag zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr gegen Bezahlung von 20 Minuten zu € 1,00 geparkt werden kann, damit die Kunden ihre Einkäufe erledigen sowie Kurzbesucher bei den Arbeitsgerichten und Finanzämtern parken können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4122 2015 Die Vorlage OF 612/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 544/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand? Vorgang: OM 3075/14 OBR 1; ST 300/14; ST 991/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel zu unterrichten. Begründung: In seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014 (OM 3075) beschloss der Ortsbeirat: "1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300, aufgeführten Voraussetzungen entspricht. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden." In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014 (ST 991) heißt es dazu u.a.: "Der Westhafenplatz ist keine Fläche in städtischem Eigentum. Bevor unter Umständen mit der Grundstückseigentümergesellschaft Kontakt aufgebaut wird, soll die Prüfung des Platzes hinsichtlich der grundsätzlichen Nutzbarkeit zu Marktzwecken näher erfolgen. Hierbei werden wieder Brandschutzaspekte eine wesentliche Rolle einnehmen. Der Magistrat wird zu den Prüfungsergebnissen weiter berichten." Obwohl seither nochmals mehr als drei Monate vergangen sind, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2014 Die Vorlage OF 544/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 490/1 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Ortsbeiratsanregung Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. 1 Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung des OBR 1 wurde von Anwohner beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3317 2014 Die Vorlage OF 490/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors in die Begründung überstellt wird und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2014, OF 445/1 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor Stern Kai in Richtung Speicherstraße /Westhafenviertel /Gut-leutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfä-delung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Fuß-und Radfah-rerquerungsmöglichkeit, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3242 2014 Die Vorlage OF 445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 819/5 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße /Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fuß-und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Fahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2014 Die Vorlage OF 819/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 442/1 Betreff: Einen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einrichten! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung vom 26.11.2013 hat der OBR I den Magistrat in einem gleichlautenden Beschluss gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014 ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in den Frankfurter Stadtteilen begrüßt. Nach Prüfung der Eignung des Rottweiler Platzes kam er aber "nach anfänglich positiver Grundauffassung" zu dem Ergebnis, dass für das Areal aufgrund seiner zumeist 4-stöckigen Randbebauung erhebliche Brandschutzanforderungen bestehen und die restlichen Flächenanteile eine praktikable Marktveranstaltung nicht zulassen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014 aufgeführten Voraussetzungen entspricht. Auf die Begründung im Antrag des OBR I vom 26.11.2013 wird verwiesen. Der Einzugsbereich potentieller Nutzer eines Marktes auf dem Westhafenplatz weicht nur unerheblich vom dem des Rottweiler Platzes ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3075 2014 Die Vorlage OF 442/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz der Begründung in den Tenor überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 235/1 Betreff: Haltebucht für Lieferdienste in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten an welcher Stelle der Speicherstraße eine Haltebuch für Lieferdienste eingerichtet werden kann. Insbesondere geht es hier um den nördlichen Straßenabschnitt zwischen Hafenstraße und Zanderstraße. Begründung: Im genannten Straßenabschnitt auf der nördlichen Seite gibt es eine Fahrspur für den fließenden Verkehr und Parkplätze daneben. Da die Parkplätze immer belegt sind, halten Lieferdienste teilweise in der Tiefgarageneinfahrt oder direkt auf der Straße. Dies führt dazu, dass der gesamte Verkehr blockiert wird. Auch Anwohner haben keine Möglichkeit für das Ausladen von Einkäufen kurz anzuhalten. Deshalb wäre eine Haltebucht in diesem Bereich hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1129 2021 Die Vorlage OF 235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 238/1 Betreff: Bewohnerparken Karpfenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Bewohnerparkzone für die Parkplätze im Karpfenweg einzurichten. Begründung: Aufgrund der geringen Parkplatzkapazitäten in den Tiefgaragen der Wohnhäuser des Karpfenwegs können nicht alle Anwohner auf einen Tiefgaragenparkplatz zugreifen. Sie sind also teilweise auf das Parken im Karpfenweg angewiesen. Dort sind die Parkplätze sowieso schon knapp. Die bestehende Knappheit wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Kunden der umliegenden Restaurants, Mitarbeiter des angrenzenden Industriegebiets (Büros) und Besucher, die nur am Main flanieren wollen, aber mit dem Auto anreisen, dort parken. So parken nach Beobachtungen der Anwohner vermutlich fast ausschließlich ortsfremde Autos auf den Parkplätzen, wodurch die Anwohner kaum noch einen Parkplatz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 238/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 196/1 Betreff: Baum in der Werftstraße nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Werftstraße, südlich der Speicherstraße, auf westlicher Seite, einen Baum anzupflanzen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich eine Baumscheibe. Leider fehlt dort jedoch ein Baum. Es wäre wünschenswert, wenn dieser so schnell wie möglich gepflanzt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 909 2021 Die Vorlage OF 196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 99/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2 Vorgang: OM 6694/20 OBR 1, ST 141/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage des Magistrats in der ST 141, Frankfurter Hüte würden in der Regel nicht auf Gehwegen angebracht, ist falsch. Es gibt zahlreiche Beispiele in Frankfurt, wo genau diese baulichen Maßnahmen dazu geführt haben, dass Falschparken verhindert werden konnte; z.B. entlang des Gehweges am Theodor-Stern Kai am Uniklinikum. Da die Situation durch regelmäßiges Falschparken im Karpfenweg unverändert ist, wird der Magistrat aufgefordert die Frankfurter Hüte an besagter Stelle anbringen zu lassen. Für die bessere Sichtbarkeit sollen diese eine rot-weiße Markierung erhalten. Außerdem sollen an diesen noch Kugelreflektoren für eine bessere Nachtsichtbarkeit angebracht werden. Begründung: Der Magistrat berichtet in der ST 141, dass Frankfurter Hüte im Karpfenweg nicht angebracht werden. Ebenso sollen auch keine Poller aufgestellt werden. Somit bleibt die Situation, dass Autos falsch bzw. illegal in der Kurve parken und damit eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen erhalten. In der Stellungnahme heißt es weiter, es gelte ein Halteverbot und deswegen gäbe es keinen Handlungsbedarf. Dies ist natürlich falsch, denn gerade dieses Haltverbot wird nicht eingehalten und dadurch ergibt sich die Problematik. Hier muss gehandelt werden. An vielen anderen Stellen wird genau dieses Halteverbot durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen durchgesetzt. Warum es an dieser Stelle nicht möglich sein soll erschließt sich nicht. Auch das Argument des Magistrats, dass die Frankfurter Hüte nicht wahrgenommen und deshalb zu Stolperfallen würde kann entkräftet werden. Man kann die Frankfurter Hüte farbig markieren. Zudem ist die Gefahr für Fußgänger auf die Straße ausweichen zu müssen, weil der Gehweg zu geparkt ist, ungleich höher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 412 2021 Die Vorlage OF 99/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Sollte der Platz nicht ausreichen, um Frankfurter Hüte zu installieren, so wird der Magistrat gebeten, alternative bauliche Maßnahmen durchzuführen, um das Falschparken zu verhindern." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 103/1 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird aufgefordert, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren, bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 414 2021 Die Vorlage OF 103/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 48/1 Betreff: Zugeparkter Gehweg in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel in diesem Bereich vorzusehen. Begründung: Die Menschen im Gutleut beschweren sich darüber, dass PKWs auf dem Gehweg direkt vor dem REWE-Supermarkt parken, anstatt einen regulären Parkplatz zu suchen oder die Tiefgarage zu nutzen. Es handelt sich dabei meist um Autofahrende, die "nur kurz" einkaufen möchten, dabei aber Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen behindern. Außerdem sollen mehr Fahrradbügel vor REWE und der Bäckerei den vielen Einkaufenden, die bereits mit dem Rad kommen, die Möglichkeit bieten, ihr Fahrrad sicher abzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 205 2021 Die Vorlage OF 48/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Parkhauseinfahrt Speicherstraße 42 auf dem Gehweg zusätzliche Poller aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken zu unterbinden, und zusätzliche Radbügel vor dem REWE-Markt den bestehenden hinzuzufügen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 5/1 Betreff: Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger an der Kreuzung Hafenstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Hafen-/ Speicherstraße wird so umgestaltet, dass die Wartezeiten für Fußgänger*innen deutlich reduziert werden und Fußgänger *innen außerhalb des Berufsverkehrs grundsätzlich Vorrang erhalten unter Berücksichtigung des Gütereisenbahnverkehrs. Außerdem wird die/der Ortsvorsteher*in gebeten, zu einen Ortstermin mit Vertreter*innen der Straßenverkehrsbehörde, der Hessischen Landespolizei und - sofern notwendig - der Hafen Management Frankfurt und/oder des Eisenbahnbundesamtes einzuladen, um kurzfristig Möglichkeiten für eine schnellere Querung der Speicherstraße im Bereich der LSA Hafen-/ Speicherstraße zu finden. Begründung: Die Wartezeiten für Fußgänger*innen sind inakzeptabel lang und die Grünphasen zu kurz. Die Konsequenz ist, dass Menschen die Straße und die Bahngleise überwiegend bei Rot queren. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, z. B. aus dem Cronstettenhaus, schaffen es oft nicht, die Straße "in einem Zug" zu überqueren. Vereinzelt ist zu beobachten, dass Eltern den Kindern die Augen zu halten, während sie die Straße bei Rot überqueren. Die Kreuzung stellt eine wichtige und viel genutzte Verbindung für Fußgänger*innen, z.B. zum Rewe-Markt und in den Westhafen, dar und muss dringend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. An dieser Stelle herrscht außerhalb der Hauptverkehrszeiten wenig PKW-Verkehr, so dass Fußgänger*innen Vorrang erhalten können. Grundzustand ist "Dauergrün für Fußgänger*innen" und KFZ müssen sich anmelden. Die Autofahrer*innen fordern während der Annäherung an die LSA mittels Induktionsschleifen in der Fahrbahn automatisch eine Grünphase an. Der gelegentliche Bahnverkehr übersteuert KFZ und Fußgänger*innen und erhält Priorität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 42 2021 Die Vorlage OF 5/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1561/1 Betreff: Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf die FES und die ABG dergestalt einzuwirken, dass die Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz (am Baum gegenüber der Werftstraße 8) endlich nachhaltig beseitigt werden. Begründung: Seit mehreren Jahren bildet sich um den Baum gegenüber der Werftstraße 8 ein fast permanenter Sperrmüllhaufen, der ein dauerndes Ärgernis für Anwohner und Passanten darstellt Dieser ist sehr selten zur Abholung angemeldet. Anwohner rufen regelmäßig bei der Frankfurter Entsorgungs Gesellschaft (FES) an und melden die Müllablagerung, die dann auch umgehend abgeholt wird. Das Mietshaus, aus dem die Mieter - nach glaubhaften Angaben mehrerer Anwohner - offenbar den Sperrmüll rausstellen, gehört der ABG. Das Mietshaus befindet sich am Rottweiler Platz bzw. Rottweiler Straße. Mehrere Telefonate der Anwohner mit der ABG (die "weitergeleitet werden sollten") haben offenbar nichts gebracht. Eine Möglichkeit, Druck auf die Mieter auszuüben, könnte darin bestehen, zukünftig den Müll kostenpflichtig abholen zu lassen und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7319 2021 Die Vorlage OF 1561/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung an den Anfang des Antragstenors überstellt wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1537/1 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass: 1. Die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht wird, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen. 2. Endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird. Begründung: Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleut auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischem Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, so dass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der Die PARTEI wird über die beiden Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 1537/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7031 2021 Die Vorlage OF 1537/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1536/1 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Sätze des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2021 1. Der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird abgelehnt. 2. Der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1450/1 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Verkehrsschild (siehe Bild) umsetzten zu lassen. Dabei soll das Schild an den Anfang der Westhafenbrücke gesetzt werden, so dass Autofahrer dieses Schild rechtzeitig und eindeutig wahrnehmen können. Begründung: Das Verkehrsschild steht momentan sehr ungünstig am Straßenrand der Werftstraße, noch einige Meter von der Westhafenbrücke entfernt. Autofahrer nehmen das Schild nicht wahr und fahren verbotenerweise in die Anliegerzone, obgleich sie keine Anlieger sind. Dadurch entsteht unnötiger Verkehr, der für die Anwohner Lärm und Luftverschmutzung bedeutet. Würde das Verkehrsschild am Anfang der Westhafenbrücke stehen, so wäre es viel sichtbarer und wurde möglicherweise unnötigen Verkehr vermeiden bzw. reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6695 2020 Die Vorlage OF 1450/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1449/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Karpfenweg mit sogenannten "Frankfurter Hüten" (siehe Bild) gegen Falschparker abzusichern. Explizit geht es um den Anfang des Karpfenwegs, die südliche Seite, von der Westhafenbrücke kommend, im Kurvenbereich und bis zur ersten Sitzbank auf der Mole. Begründung: Der Fußgängerweg im Karpfenweg ist in den meisten Bereichen durch Poller gut gesichert. Im Kurvenbereich und weiteren Verlauf fehlt jedoch eine Absicherung gegen Falschparker. Im genannten Bereich besteht absolutes Parkverbot, dennoch parken immer wieder Autos teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg (siehe Bilder). Dadurch ist für Fußgänger fast kein Durchkommen mehr. Zudem wird die Straße durch die Falschparker stark verengt, und es kommt zu gefährlichen Begegnungen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. Große Fahrzeuge der Feuerwehr würden es im Zweifelsfall nicht mehr um die Kurve schaffen, wenn dort Autos verbotenerweise parken. Zur Absicherung des Gehwegs könnten Poller gesetzt werden. Eleganter wären jedoch die Frankfurter Hüte. Sie verhindern das Parken, sind aber dezenter und unauffälliger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2020 Die Vorlage OF 1449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1451/1 Betreff: Westhafenbrücke - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein am nördlichen Ende der Westhafenbrücken barrierefrei umgestalten zu lassen. Dazu könnte der Bordstein abgesenkt oder eine Rampe gebaut werden. Die Maßnahme soll auf beiden Seiten der Brücke erfolgen. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Bordstein am nördlichen Ende sehr hoch. Für Rollstuhlfahrer ist dieser hohe Bordstein nicht zu bewältigen. Aber auch für Kinderwägen und Blinde ist diese Kante ein Hindernis. Darum sollte der Bordstein abgeflacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2020 Die Vorlage OF 1451/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1415/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen. Begründung: Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt. Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1415/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6675 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1415/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "in den Bereich sichern" die Worte "und mit Fahrradbügeln versehen" eingefügt werden. Abstimmung: Zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Annahme) Zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1414/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet. Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet. Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.? Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1755 2020 Die Vorlage OF 1414/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1371/1 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und Fußgehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Zudem soll zwischen Schleusenstraße und Zanderstraße beidseitig ein Radweg eingerichtet werden. Dazu ist die phasenweise zweispurige Speicherstraße auf eine Spur je Richtung zu reduzieren. Von der Hafenstraße her ist der Linksabbieger dann einspurig zu halten. Die Abbiegespuren zur Werftstraße werden nicht benötigt. . Grafik: OpenStreet Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und Fußgehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. . Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig, bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. . Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6335 2020 1. Der erste Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Betreff: Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen in die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Pöbelei, verursacht durch die sich seit einigen Monaten offensichtlich aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagernde Drogenszene, im Bereich der Speicherstraße im Gutleutviertel / Westhafen zu erstellen und über eine deutlich verstärkte sowie regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes fürdie Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu sorgen. Begründung: Anwohner im Bereich Speicherstraße / Zanderstraße beschweren sich darüber, dass sich seit einigen Monaten offensichtlich die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagert. Insbesondere vor dem REWE-Markt in der Speicherstraße 44 kommt es zu aggressiver Bettelei, Pöbeleien und Lärmbelästigung durch unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehende Personen. Und das sowohl tagsüber als auch in der Nacht außerhalb der Öffnungszeiten des REWE-Marktes, da die betreffenden Personen offensichtlich auf dem Areal bei den Bahngleisen Richtung HKW-West nächtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2020, OF 1330/1 Betreff: Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Rottweiler Platz vor dem Eingang zum Saalbau ein Hinweisschild aufstellen oder anbringen zu lassen. Dieses Schild soll darauf hinweisen, dass es verboten ist Sperrmüll wild abzulegen (Beispiel s. Anhang). Außerdem soll auf diesem Schild der Hinweis zum kostenlosen Sperrmüllservice der FES mit der entsprechenden Telefonnummer vorhanden sein. Begründung: An der Ecke Rottweiler Straße/Werftstraße liegt in regelmäßigen Abständen wilder Sperrmüll. Der Müllberg wächst dort immer sehr schnell, da zum illegal abgelegten Sperrmüll weiterer Müll abgelegt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass Ratten angezogen werden. Um Anwohner und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass das Ablegen von unangemeldetem Sperrmüll strafbar ist, jedoch Sperrmüll kostenlos angemeldet werden kann, sollte ein Hinweisschild dazu aufgestellt werden. Anhang: Quelle: https://i.pinimg.com/originals/59/ca/ab/59caabae1113c777b9c8d558031ab129.png Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6143 2020 Die Vorlage OF 1330/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI und Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1285/1 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für Zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke / Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2020 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1284/1 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): • Wilhelm-Leuschner-Straße • Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Esslinger Straße • Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße • Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für Zufußgehende sind weder zeitgemäß, noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeutet auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 558 2020 Die Vorlage OF 1284/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1155/1 Betreff: Baseler Platz - Fußweg pflastern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen schmalen Fußweg auf dem Baseler Platz pflastern zu lassen. Dabei handelt es sich um das kurze Stück südlich des Platzes, zwischen Stuttgarter Straße und dem schon vorhandenen Fußweg auf dem Baseler Platz. Begründung: Fußgänger, die von der Bushaltestelle an der Stuttgarter Straße oder aus der Esslinger Straße in Richtung Hauptbahnhof laufen, nutzen den Baseler Platz. Dabei laufen sie, wie auf dem Bild zu sehen, über eine Rasenfläche, die nun komplett kaputt getrampelt ist. Da der Trampelpfad bei Regen matschig wird, laufen viele daneben, was dazu führt, dass noch mehr Rasenfläche kaputtgeht. Es wäre daher wünschenswert einen schmalen Pfad zu pflastern, um so den Fußgängern ein Angebot zu machen, ohne, dass Rasen beschädigt wird. Die Rasenfläche neben dem gepflasterten Weg sollte dann wieder neu angelegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5571 2020 Die Vorlage OF 1155/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1153/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 514 2020 Die Vorlage OF 1153/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1103/1 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten. Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen. Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: 1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen. 2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass: a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden. b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden. c) Genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer zu erreichen / den Flohmarkt zu queren. d) Die östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke einrichten zu lassen und die Ein- bzw. Durchfahrt Am Pfarrturm / Weckmarkt zu schließen, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Römer sicher zu stellen. 3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind. 4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen. 5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen. 6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen. 7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren. 8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen. Begründung: 1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse. 2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. 3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. 4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. 5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. 6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. 7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. 8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1103/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die ersten drei Absätze ersatzlos gestrichen werden, unter Ziffer 3. nach den Worten ",ob am nördlichen Mainufer" das Wort "probeweise" eingefügt wird sowie eine neue Ziffer mit den Worten "9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis ‚Umfahrung gesperrtes Mainufer' zu beschildern." angefügt wird. Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1103/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5448 2019 Die Vorlage OF 1103/1 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um einen neuen Buchstaben mit den Worten "e) möglichst viele Stände erhalten bleiben;" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. a) bis d): SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2. e): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffern 4. und 5.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD Ziffer 6.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 7.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, BFF und 1 U.B. (= Enthaltung) Ziffer 8.: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 1047/1 Betreff: Bordstein absenken - Westhafenbrücke/Karpfenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bordstein an der Ecke Westhafenbrücke / Karpfenweg barrierefrei auszugestalten und zu diesem Zwecke die Bordsteine abzusenken, sodass Personen mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad und Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: Die Bordsteine an besagter Ecke / Übergang zum Fußgänger- und Fahrradweg Richtung Mainufer sind recht hoch und mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad und Kinderwagen schwer passierbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5149 2019 Die Vorlage OF 1047/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2019, OA 443 entstanden aus Vorlage: OF 1003/1 vom 30.07.2019 Betreff: Unnötige Fahrten im Karpfenweg unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Höhe der Westhafenbrücke im Karpfenweg das Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzzeichen 1020-30 "Anlieger frei" und dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" aufstellen zu lassen Begründung: Kommunaler Klimaschutz und Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot beinhalten, dass sinnlose CO2-Emissionen durch das Cruisen Hunderter Fahrzeuge, die bis zum Wendehammer fahren, dort wenden und zurück fahren, ohne ein Anliegen zu haben, schnell beendet werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2116 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 443 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1003/1 Betreff: Unnötige Fahrten im Karpfenweg unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Höhe der Westhafenbrücke im Karpfenweg das Verkehrszeichen Nr. 250 "Durchfahrt verboten" mit dem Zusatzzeichen 1020-30 "Anlieger frei" und dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" aufstellen zu lassen Begründung: Kommunaler Klimaschutz und Maßnahmen gegen das drohende Dieselfahrverbot beinhalten, dass sinnlose CO2 Emissionen durch das Cruisen hunderter Fahrzeuge, die bis zum Wendehammer fahren, dort wenden und zurück fahren ohne ein Anliegen zu haben, schnell beendet werden sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 443 2019 Die Vorlage OF 1003/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2019, OF 1001/1 Betreff: Sperrung der Zanderstraße zwischen Speicherstraße und Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, die Zanderstraße wie folgt umzugestalten: 1. Sperrung des Abschnittes zwischen Speicherstraße und Mainufer bzw. Bachforellenweg mit herausnehmbarer Poller o.ä., die die Einfahrt von Notdiensten weiterhin ermöglichen; 2. Umgestaltung der sieben angrenzenden Parkplätze zu Verweilflächen mit Bänken, Grünflächen und Fahrradabstellmöglichkeiten. Begründung: Der oben genannte Abschnitt ist eine etwa 75 Meter lange Sackgasse in Richtung Mainufer, die derzeit als Spielstraße ausgewiesen ist. An dieser Sackgasse befinden sich sieben Parkplätze, die hauptsächlich von Besucher*innen der umgebenden Gastronomie und/oder Bürogebäude genutzt werden. Anwohner*innen benötigen diese Parkplätze nicht, denn alle Häuser in der Gegend haben Tiefgaragen. Die eingerichtete Spielstraße ist derzeit unmöglich als solche nutzbar, da auch die Straße an sich quasi rund um die Uhr als zusätzliche ordnungswidrige Parkmöglichkeit genutzt wird (vgl. Vorlage OF 75), mit der Folge, dass selbst die sieben eingerichteten Parkplätze oft nicht anfahrbar sind. Eine Sperrung dieses Straßenabschnittes für den allgemeinen Verkehr hätte daher auf die Parksituation vor Ort kaum Auswirkungen, würde aber in unmittelbarer Nähe zum Mainufer öffentlichen Raum schaffen, der zum Verweilen einlädt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 939/1 Betreff: "Wiesen für Insekten" in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der Grünfläche auf der Speicherstraße, nördlich des Gleisbetts, zwischen Hafen- und Werftstraße, eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Die Artenvielfalt nimmt immer mehr ab. Gerade im innerstädtischen Bereich gibt es zu wenig Wiesen, die für Insekten geeignet sind, da viele Wiesen oft gemäht werden und sich so keine Artenvielfalt entwickeln kann. Die Stadt hat darauf mit einem Programm "Wiesen für Insekten" reagiert. Diese Wiesen werden nur sehr selten gemäht und bieten so Pflanzen und Tieren genug Platz und Zeit sich zu entwickeln und auszubreiten. Diese besonderen Wiesen sind mit dem untenstehenden "Hummel"-Schild gekennzeichnet. Das Gutleutviertel bietet nicht viel Platz für Pflanzen und Tiere. Die oben genannte Grünfläche wird von Menschen jedoch nicht genutzt und bietet trotz Hafenbahn noch genügend Platz um eine insektenfreundliche Wiese wachsen zu lassen. Es wäre demnach für die Tiere und damit auch die Stadt ein großer Gewinn, wenn in diesem Bereich eine "Wiese für Insekten" eingerichtet werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4812 2019 Die Vorlage OF 939/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2019, OF 927/1 Betreff: Baustelle in der Speicherstraße In der Nacht vom 29.3. (Freitag) auf 30.3. (Samstag) und vom 30.3. (Samstag) auf den 31.3 .2019 (Sonntag) wurde jeweils in der Zeit von 22 Uhr bis ca. 3 Uhr morgens eine Baustelle in der Speicherstraße auf Höhe des Hauses 14 eingerichtet und betrieben. Dabei wurden Presslufthammer und Betonsäge eingesetzt, die viel Lärm erzeugten, um einen Kanaldeckel zu vergrößern. (Siehe Bild) Dies voran gestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: War die Nachtbaustelle in der Speicherstraße genehmigt? Was wurde dort genau gemacht? Warum mussten diese Bauarbeiten in der Nacht durchgeführt werden? Warum wurde die Nachbarschaft im Voraus nicht über die Baumaßnahmen informiert? Warum gibt es bei der Hotline des Ordnungsamtes keine Informationen über Nachtbaustellen? Begründung: Über Nachtbaustellen direkt vor Wohngebäuden sollten Anwohner im Voraus informiert werden. Dies hat nicht stattgefunden. Darüber hinaus sollten Bauarbeiten soweit es geht tagsüber stattfinden und nicht nachts. Am Samstag fanden tagsüber keine Bauarbeiten statt, erst um ca. 22 Uhr wurden diese in der Nacht von Samstag auf Sonntag wiederaufgenommen. Die Verkehrssituation kann dafür keine Begründung sein, da die Straße samstags wenig befahren wird und es kein Problem ist, die Straße samstags zu sperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1252 2019 Die Vorlage OF 927/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2019, OF 881/1 Betreff: Fahrradbügel in der Esslinger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Esslinger Straße auf der südlichen Seite Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Als Standorte eignen sich dafür die freien Flächen an den Baumscheiben auf dem Gehweg. (siehe Bild). Jeweils zwei Fahrradbügel sollen vor den Baumscheiben auf Höhe der Hausnummer 1, 5, 7 und 9 angebracht werden. Begründung: Obwohl es am Ende der Esslinger Straße schon Fahrradbügel gibt, werden immer noch weitere Fahrradbügel in der Straße benötigt. Das Bild zeigt, dass ansonsten Fahrräder direkt an Bäumen angelehnt und teilweise angekettet werden. Dies schadet den Bäumen und Pflanzen auf der Baumscheibe. Fahrradbügel direkt vor der Baumscheibe würden Abhilfe schaffen. Durch die vorhandenen Parkplätze, die auf den Bürgersteig ragen ist der Platz vor der Baumscheibe auch nicht als Fußgängerweg nutzbar und somit wären Fahrradbügel keine Verengung des nutzbaren Bürgersteigs. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4396 2019 Die Vorlage OF 881/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 858/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. (Foto: Anna Warnke) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 858/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 762/1 Betreff: Luftschadstoffe in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über Luftschadstoffwerte in der Speicherstraße im Abschnitt Zanderstraße/Stichlingstraße vor? - Wenn ja, von wem wurden diese Messungen unternommen? - Wenn ja, wird der Magistrat den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Messungen zeitnah informieren? - Wenn nein, wird der Magistrat Luftschadstoffe in diesem Bereich zeitnah messen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen? Begründung: Aus diesem zuletzt stark nachverdichtetem und intensiv bewohntem Bereich kommen Klagen über eine besondere Erwärmung und schlechter Luft wegen mangelnder Durchlüftung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 763/1 Betreff: Poser im Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenzüge Rotfederring und Speicherstraße verstärkt von der Hessischen Landespolizei auf sogenannte "Autoposer" aber auch entsprechende Motorräder überprüft werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass es sich hierbei offensichtlich um eine Ausweichstrecke handelt, seitdem an anderen Orten eine verbesserte Kontrolle dieser Klientel stattfindet. Außerdem wird berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung im angesprochenen Bereich zunehmend weniger Beachtung findet. Daher erscheint eine regelmäßige Überprüfung durch die Polizei angemessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 763/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 759/1 Betreff: Spielstraße Zanderstraße: Parkplatz oder Freiraum für Kinder und Jugendliche? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die auf der nord-östlichen Straßenseite der Zanderstraße im Bereich zwischen Mainufer Speicherstraße aufgestellten Poller weiter in Richtung Fahrbahnmitte versetzen zu lassen, mit dem Ziel, das nicht erlaubte Parken in diesem Bereich wirkungsvoll zu unterbinden. Ein für die Feuerwehr ausreichend breiter Fahrweg muss selbstverständlich erhalten bleiben. Begründung: Das Parken ist in einer Spielstraße grundsätzlich verboten und ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Im angesprochenen Bereichen werden die für Kinder und Jugendliche vorgesehenen Bereiche vollkommen selbstverständlich von zumeist auswärtigen Fahrzeugen zugestellt. Für die Anwohnenden sind genügend Parkplätze in den Tiefgaragen vorhanden. Für Besucherinnen und Besuchern der Restaurants sind kurze Fußwege zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 759/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 761/1 Betreff: Lautstärke akustisches Signal Lichtzeichenanlage Speicherstraße/Zanderstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bereits installierte akustische Signal für Blinde der Lichtsignalanlage Zanderstraße / Speicherstraße mit einer stärkeren Lautstärke versehen zu lassen, da es momentan zu leise ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3898 2018 Die Vorlage OF 761/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 734/1 Betreff: Schadstoffmessung Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Speicherstraße auf Höhe des Rewe (Speicherstr. 44) die Schadstoffbelastung messen zu lassen. Begründung: Die Speicherstraße wird immer stärker genutzt. Zudem wird der Westhafen immer dichter bebaut. Das letzte große Bürogebäude, das nun am Mainufer gebaut wird, führt dazu, dass noch weniger Frischluft in das Viertel strömen kann. Darum wäre es gut zu wissen, wie die momentane Belastung der Anwohner ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3708 2018 Die Vorlage OF 734/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 590/6 Betreff: Frankfurter Westen: Aus Abwasser wird Wärme Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,ob im Bereich des Ortsbezirks 6 größere Abwasserkanäle verlaufen, die so gelegen sind, dass sich die Nutzung der Wärme des Abwassers zur Heizungsunterstützung in nahe liegenden Gebäuden eignet. Dabei sollen zunächst einige größere Kanäle geprüft werden, möglichst in der Nähe größerer Gebäude in öffentlicher Hand. Begründung: Abwasser ist in der Regel im Vergleich mit der Umgebung relativ warm, weil es aus geheizten Wohnungen kommt und oft sogar noch zusätzlich erhitzt wurde, zum Beispiel in der Waschmaschine, zum Spülen oder zum Duschen. Mittels Wärmepumpen kann man daher in günstigen Fällen aus Abwasserkanälen Wärme gewinnen, mit denen anliegende Häuser beheizt werden können. Ein solches Konzept gibt es in Frankfurt bereits in der Speicherstraße, wo die AGB-Frankfurt-Holding ein Plus-Energie-Haus errichtet hat. Dort wird die Wärme des anliegenden Abwasserkanals zur Heizung eines großen Wohnhauses mit 74 Wohnungen genutzt. Die dafür notwendigen Wärmepumpen werden mit auf dem Gebäude erzeugten Solarstrom betrieben. Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzuführen, bietet es sich an, zu prüfen, welche Potentiale in einem so großen Gebiet wie dem Frankfurter Westen zu finden sind. Es erscheint dabei am ökonomischsten, sich hierbei erst einmal auf wenige, große Kanäle im Bereich von Gebäuden in öffentlicher Hand zu konzentrieren. Wenn es gelingt, hier weitere gelungene Modelle wie in der Speicherstraße zu erschließen, wird eine Ausweitung auf andere Kanäle und andere Gebäude viel leichter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 758 2018 Die Vorlage OF 590/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 478/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - zum zweiten Mal wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; OM 2048/17 OBR 1; ST 443/17 Der Magistrat wird nochmals aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme vom 27.02.2017, ST 443, für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafen Tower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde trotz wiederholter Aufforderung des OBR bisher nicht vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2660 2018 Die Vorlage OF 478/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15; OM 4144/15 OBR 1; ST 1247/15; OM 4822/15 OBR 1; ST 532/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mBH im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Hierfür sind aus Sicht des Ortsbeirats folgende Standorte geeignet: 1. die Hirtenstraße mit Teilen des dortigen Spielplatzes, das 2. Grundstück Gutleutstraße 168 und 3. die Passage im Behördenzentrum Gutleut. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat den Wunsch der Bewohner/innen des Gutleutviertels, in ihrem Quartier einen Erzeugermarkt einzurichten, seit 2013 in bereits vier Anträgen an den Magistrat herangetragen (auf dem Rottweiler Platz, auf dem Westhafenplatz, als Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße 53 und auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg). "Nach anfänglich positiver Grundauffassung" (die Hafenmanagement GmbH urteilte, dass ein solcher Markt von den Bewohnern gut angenommen würde) lehnte der Magistrat die Einrichtung aus unterschiedlichen Gründen ab: auf dem Rottweiler Platz und dem Bachforellenweg wegen mangelndem Brandschutz -ST 300/2014 und ST 532/2016- auf dem Westhafenplatz wegen mangelnder Einigung mit dem Grundstückseigentümer - ST 213/2015- und auf der Speicherstraße 53, da auf absehbare Zeit dort eine Immobilie entwickelt werden sollte ST1247/2015 Nachdem eine Bürgerbefragung des Nachbarschaftsbüros und zahlreiche Gespräche mit Bewohnern des Gutleutviertels ihren dringenden Wunsch nach einem solchen Markt bekräftigt haben, schlägt der Ortsbeirat nun drei weitere Standorte vor: auf der Hirtenstraße in der Wurzelsiedlung. Die Idee, hier am Samstag einen Markt abzuhalten, ist bei den Bewohnern der Wurzelsiedlung, die in ihrem näheren Umfeld keinerlei Möglichkeit haben Obst, Gemüse, frische Brötchen oder ähnliches einzukaufen, auf Begeisterung gestoßen. Ein Erzeugermarkt an dieser Stelle wäre auch für die Bewohner der an der Camberger Brücke in Bau befindlichen 173 Wohnungen attraktiv. Das (mutmaßlich private) Grundstück Gutleutstraße 168, Dieses Grundstück, welches lediglich zeitweise als Parkplatz genutzt wird, ist wegen seiner Lage in dem am dichtesten bewohnten Bereich des Gutleutviertels ein idealer Standort, der an allen Tagen der Woche gleichermaßen attraktiv wäre. die Passage im Behördenzentrum. Auch dieser Standort ist von seiner Erreichbarkeit her gesehen ideal. Die zahlreichen Ausbuchtungen würden genügend Ständen Platz geben, ohne im Falle eines Notfalls die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu behindern. Darüber hinaus lädt diese Passage durch ihre Ruhe und freundliche Gestaltung zum Verweilen ein und fördert damit nachbarschaftliches Miteinander. Dieser Standort würde sich für einen Markt an Samstagen anbieten. Auf die weiteren Begründungen in den bisher gestellten Anträgen des OBR wird Bezug genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 15 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 477/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2659 2018 Die Vorlage OF 477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 479/1 Betreff: Zum Schutz spielender Kinder vor Rennfahrern am Rottweiler Platz Tempo hemmende Maßnahmen ergreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz spielender Kinder vor Unfällen mit zu schnell fahrenden Autos in der Rottweiler Straße vor dem Haus Rottweiler Straße 4 das Hinweiszeichen "verkehrsberuhigter Bereich" (Zeichen 325.1 StVO) anzubringen und auf der Rottweiler Straße vor dem Saalbaugebäude weitere Tempo hemmende Maßnahmen vorzusehen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz wurde auf Anregung und auch mit Unterstützung des Ortsbeirats ein attraktiver Spielplatz geschaffen, auf dem zahlreiche Kinder aus den umliegenden Häusern und auch aus der weiteren Nachbarschaft spielen. Wenn man von der Werftstraße kommend in die Rottweiler Straße einbiegt ist der Platz eindeutig als Kinderspielplatz erkennbar. Trotzdem gibt es immer wieder Autofahrer, die den Spielplatz in hohem Tempo umfahren und damit in Kauf nehmen, Kinder, welche die Straße von ihrer Wohnung zum Spielplatz queren, zu überfahren. Würde vor dem Haus Nr. 4 das Verkehrszeichen 325.1 StVO angebracht, hieße das u.a., dass alle Autos nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürften. Die Erfahrung am ähnlich gestalteten Spielplatz auf dem sog. Schönplatz (Kreuzung von Schönstraße und Hardenbergstraße) hat leider gezeigt, dass manche Autofahrer auch dieses Verkehrszeichen unbeachtet lassen. Dort trat erst dann eine merkbare Besserung ein, nachdem Bremsschwellen auch diese Autofahrer veranlassten, langsam zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2661 2018 Die Vorlage OF 479/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 456/1 Betreff: Überquerung der Gutleutstraße von der Werftstraße zum Behördenzentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Überquerung der Gutleutstraße von der Werftstraße ins Behördenzentrum durch einen Zebrastreifen oder eine andere zweckmäßige Regelung zu sichern. Begründung: An der Mündung der Werftstraße in die Gutleutstraße wurde die früher zweispurige Gutleutstraße stadtauswärts durch eine Insel auf eine einzige, wenn auch relativ breite, Fahrbahn verengt. Auf diese Verengung weist lediglich ein rot/weiß-gestreiftes Schild an der Spitze der Insel hin, ein Schild, wie es in der Regel als Warnung an Baustellen zu finden ist. Die Tatsache, dass dieses Schild schon häufig umgefahren wurde, macht deutlich, dass Fußgänger, die bereits eine Fahrbahn überquert haben und nun auf der Insel stehen, nicht mehr sicher sind. Insbesondere zu Zeiten des üblichen Berufsverkehrs -zu einer Zeit also, in welcher besonders viele Autos sich vor der Insel arrangieren müssen, wer Vorfahrt haben soll und gleichzeitig sich besonders viele Berufstätige, die zum Behördenzentrum streben, auf der Insel befinden, ist diese Regelung außerordentlich gefährlich. Diese Querung wird auch nicht nur von Angestellten im Behördenzentrum genutzt, sondern auch von vielen Menschen, die südlich der Gutleutstraße wohnen und dort ihren Weg zum Hauptbahnhof abkürzen. Der Ortsbeirat sieht in der Wiederherstellung der Zweispurigkeit der stadtauswärts führenden Gutleutstraße und einem Zebrastreifen die für die Fußgänger angemessene, günstigste Regelung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2521 2017 Die Vorlage OF 456/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU Eine Vertreterin der CDU-Fraktion war während der Abstimmung nicht anwesend.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 433/1 Betreff: Sitzbänke im Gutleut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Gutleutviertel zwei weitere Sitzbänke aufzustellen. Eine Bank an der Ecke Speicherstraße/Schleusenstraße auf der westlichen Seite. Und die zweite Sitzbank an der Werfstraße auf Höhe der Saalbau-Gutleut zwischen den Bäumen. Begründung: Vor kurzem wurde eine neue Sitzbank an der östlichen Seite der Ecke Speicherstr./Schleusenstraße aufgestellt. Diese wurde sehr gut angenommen. Gerade am Nachmittag, wenn die Sonne scheint, wird die Bank gerne genutzt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist auf einer ähnlichen Fläche noch Platz für eine weitere Bank, die sich Anwohner wünschen. Damit ergäbe sich für diesen Bereich auch ein schönes Gesamtbild mit zwei Sitzbänken. Die zweite Sitzbank an der Werftstraße sollte zwischen den Bäumen aufgestellt werden. Dieser Bereich liegt zwischen dem Rottweiler Platz und der Speicherstraße. Leider wird dort oft Sperrmüll abgelegt. Um den Bereich sinnvoll für alle Anwohner nutzbar zu machen sollte dort eine Sitzbank aufgestellt werden. Für den genauen Standort wäre es wünschenswert den dortigen Nachbarschaftsverein Gude Leut e.V. zu kontaktieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2393 2017 Die Vorlage OF 433/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 438/1 Betreff: Ampelschaltung Hafenstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ampelschaltung an der Kreuzung Hafenstraße/Speicherstraße überarbeiten zu lassen, so dass die Wartezeit von Fußgängern, welche die Hafenstraße queren wollen verkürzt wird. Begründung: Die Wartezeit von Fußgängern an der Kreuzung ist unverhältnismäßig lang. Viele Fußgänger auf dem Weg zum oder vom Rewe müssen die Hafenstraße überqueren. An der Ampel dort warten sie teilweise sehr lange, insbesondere wenn das Anforderungssignal nicht gedrückt wurde. Es ist nicht ersichtlich, warum die Fußgänger nicht generell grün bekommen, wenn die Autos rot haben. Insgesamt sollte die Ampelschaltung auf die Optimierung in Hinblick auf Fußgänger überprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2398 2017 Die Vorlage OF 438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2017, OF 389/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; ST 443/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme ST 443 für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafentower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde bisher nicht vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2048 2017 Die Vorlage OF 389/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 332/1 Betreff: Aufstellen einer Bank in der Schleusenstraße/Speicherstraße Vorgang: E 25/17 An der Schleusenstraße Ecke Speicherstraße Richtung Norden wird von den Anwohnenden eine Bank gewünscht. Der Magistrat wird aufgefordert, diesem Wunsch zu entsprechen. Begründung: Die Ecke hat eine Tendenz zur Verwahrlosung, weil dort immer wieder illegal Sperrmüll abgestellt wird. Durch eine Bank würde der Platz eine Aufwertung und Belebung erfahren, der dieser Vermüllung entgegenwirken kann. Jüngst hat der Ortsbeirat der E 25 zugestimmt mit der zusätzliche Mittel zum Aufstellen von Sitzbänken bereitgestellt werden. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 25 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1780 2017 Die Vorlage OF 332/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 257/1 Betreff: FES-Service(-Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonne in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3 (und evtl. mehr) Der Ortsbeirat möge schließen: Der Magistrat wird gebeten bei der FES darauf hinzuwirken, dass 1. die gelben Tonnen in der Speicherstr. 14 und Schleusenstr. 3, sowie evtl. weiterer Liegenschaften in der Umgebung wieder regelmäßig geleert werden. 2. eine sofortige Nachleerung der gelben Tonne in diesen Liegenschaften durchgeführt wird. 3. das Beschwerdemanagement der FES genau unter die Lupe genommen wird. Begründung: In der Speicherstraße 14 und der Schleusenstr. 3 (evtl. auch sind noch andere Gebäude betroffen) im Gutleutviertel wird seit Anfang Januar die gelbe Tonne nicht mehr geleert. Die Tonnen quellen deshalb über und die Bewohner sind gezwungen den Plastikmüll über den Restmüll zu entsorgen. Seit Januar wurde 10 Mal bei der Servicehotline der FES angerufen. Die Beschwerde wurde immer wieder aufgenommen, jedoch erfolgte daraus keine Besserung der Situation. Ein oft versprochener Rückruf seitens der FES erfolgte nie und die Situation ist bis heute ungeklärt. Von Service kann hier also keine Rede mehr sein. Der Müll liegt teilweise neben den Tonnen und Mäuse und Ratten werden angezogen. Wäre es Sommer würde es gewaltig anfangen zu stinken. Für die Leerung der gelben Tonnen ist das Tochterunternehmen FAS zuständig. Von diesem Unternehmen gibt es jedoch keine Telefonnummer und auch die Mitarbeiter der FES-Hotline sagen, sie hätten keine Daten der FAS. Es scheint somit dringend erforderlich, dass der Magistrat tätig wird und schaut, was bei der FES los ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1312 2017 Die Vorlage OF 257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Frau Schreiner hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 217/1 Betreff: Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Speicherstraße im Abschnitt in Höhe der Hausnummern 40-44 an geeigneter Stelle einen Parkscheinautomaten zu installieren. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats im Jahr 2015 zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Speicherstraße/Ecke Zanderstraße und zur Entschärfung der Parkplatzsituation vor dem REWE Markt hat die Stadt vor dem REWE Markt nunmehr einen Bereich zum Parken mit Parkschein ausgewiesen. Die entsprechenden Schilder wurden aufgestellt, jedoch fehlt nach wie vor der Parkscheinautomat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1260 2017 Die Vorlage OF 217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2016, OF 146/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - neuerliche Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4920/16 OBR 1, ST 517/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann er seine in der Stellungnahme ST 517 gemachten Zusagen erfüllen wird. Begründung: Der Magistrat hat in seine Stellungnahme vom 18.03.2016 (ST 517) mitgeteilt: "Die Planung für den barrierefreien Ausbau rund um den Westhafentower wird bis zum Sommer 2016 fertiggestellt und dem Ortsbeirat 1 anschließend vorgestellt. Die Ausführung ist für Herbst 2016 vorgesehen, sofern der Eigentümer der Fläche der Planung zustimmt und einen Ausbau gewährt." Der Sommer ist vorbei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2016 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 80/1 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, die Rottweiler Straße, sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umwandeln zu lassen. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der 2015 Mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zur Zei wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, indem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird jetzt, außer von den anwohnenden, auch von Kindern der Kindertagesstätte der evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert das ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später einmal zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 485 2016 Die Vorlage OF 80/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 93/1 Betreff: Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei weitem. Radfahrer_innen sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen - zum Beispiel auf dem Bachforellenweg, wo sie den Fußgängern und Radfahrern im Weg stehen, oder am Geländer direkt an der Speicherstraße, wo sie den Auto- und Linienbusverkehr behindern, der durch die große Anzahl an parkenden Lieferfahrzeugen eh schon nur eingeschränkt funktioniert. Die Stadt darf keine Fahrradstellplätze in privater Nutzung / auf Privatgelände finanzieren. Da nicht immer städtische Flächen zur Verfügung stehen, wo offensichtlich Bedarf besteht, muss die Stadt die Möglichkeit erhalten, Fahrradstellplätze einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen, wenn private Eigentümer dafür die Flächen zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um an der südöstlichen Straßenecke Speicherstraße / Rotfeder-Ring Fahrradständer aufzustellen ähnlich derer, die bereits an der Ecke Rotfeder-Ring / Bachforellenweg aufgestellt wurden. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben der kleinen Grünfläche (Baum) an. Der Magistrat wird aufgefordert, hier gegebenenfalls mit dem Eigentümer der in Frage kommenden Fläche in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass in diesem Bereich die Stadt Fahrradständer aufstellen darf. Durch die Kostenübernahme der Stadt müssen sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Zusätzliche Fahrradständer auf dem ungenutzten Gehweg an der Ecke des Hauses Speicherstraße 59 könnten die vorgenannten Problem mindern und auch einen zusätzlichen Anreiz liefern, für Fahrten zur Arbeit aufs Fahrrad umzusteigen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 494 2016 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 10/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - Wann antwortet der Magistrat endlich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirats vom 27.10.2015 "Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße" (OM 4668 vom 3.11.2015) zu beantworten. Begründung: An der beanstandeten Verkehrssituation hat sich bisher nicht geändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 10/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 186 2016 Die Vorlage OF 10/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2015, OF 717/1 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich Pläne zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafentowers zu erarbeiten, sofern noch nicht geschehen, und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 28.06.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen, um diesen Bereich barrierefrei zu gestalten. In seiner Stellungnahme vom 20.10.2014 (ST 1384) führte der Magistrat aus: Der Magistrat wird zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeiten lassen und diese dem Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Eigentümer vorstellen. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und die Angelegenheit ist dringlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4920 2016 Die Vorlage OF 717/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 716/1 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Mit der OF 490 vom 28.6.2014 und OM 3317 vom 15.7.2014 wurde der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, das Kopfsteinpflaster mit einem Asphaltstreifen zu überziehen. In der Stellungnahme ST 1384 vom 20.10.2014 teilt der Magistrat mit, dass zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeitet werden soll und diese nach Abstimmung mit dem Eigentümer dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Nachdem bis heute dem Ortsbeirat 1 diese Planung nicht vorgestellt und auch noch nicht umgesetzt wurde, wird der Magistrat erneut gebeten diese Planung nach nunmehr von 17 Monaten vorzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirat 1 am 17.6.2014 wurde von Anwohnern beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen können. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 716/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2015, OF 699/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen Zanderstraße und Karpfenweg Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15 Der Magistrat wird gebeten, über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang dem Westhafen zwischen Zanderstraße und Karpfenweg einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung vom 26.11.2013 (OM 2702) hat der Ortsbeirat den Magistrat in einem entsprechenden Beschluss gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014 (ST 300) ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in Frankfurter Stadtteilen begrüßt, dass der Standort Rottweiler Platz den erforderlichen Brandschutzanforderungen aber nicht genüge. Der Antrag wurde daher "trotz anfänglich positiver Grundauffassung" abgelehnt. In seiner Sitzung vom 21.04.2014 hat der Ortsbeirat unter Hinweis auf den o.g. Vorgang den Magistrat gebeten, einen solchen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015 (ST 213) ausgeführt, das der Westhafenplatz für einen solchen Markt zwar geeignet sei, dass der private Eigentümer des Platzes aber nicht bereit sei, den Platz für einen Erzeugermarkt zur Verfügung zu stellen. Der nun vorgeschlagene Standort am Rande des Westhafens (siehe Abbildung) ist besonders gut für einen Wochenmarkt geeignet. Der baumbestandene Weg am Wasser zieht schon jetzt viele Menschen zum Flanieren an, Bänke laden zum Verweilen ein. Wie bereits im ersten Antrag (OM 2702) ausgeführt, würde der Wochenmarkt am Westhafen nicht nur helfen, die mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten im Gutleutviertel auszugleichen, sondern er könnte gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung und damit des Zusammenwachsens der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft werden. Auf die Begründung in der OM 2702 vom 26.11.2013 wird ausdrücklich Bezug genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4822 2015 "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang dem Westhafen zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg oder an einer anderen geeigneten Stelle ein Erzeugermarkt eingerichtet werden kann, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2015, OF 732/1 Betreff: Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den in Frankfurt am Main ansässigen Sparkassen und Banken Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, dass im Gutleutviertel an geeigneten Stellen Geldautomaten installiert werden, damit die in diesem Stadtteil wohnenden Bürgerinnen und Bürger bequem und problemlos Bargeld abheben können. Als Standort geeignet wäre u.a. die Rewe-Filiale an der Ecke Zander- und Speicherstraße. Begründung: Bei der Versorgung mit Geldautomaten gibt es "weiße Flecken" im Ortsbezirk 1, mit unzureichender und ungenügender Ausstattung mit Geldautomaten im Nahbereich - dazu zählt seit vielen Jahren auch das Gutleutviertel. Sowohl im vorderen Gutleut (Westhafenbereich) als auch im hinteren westlichen Bereich (Johanna Kirchner-AHZ und Wurzelsiedlung) ist im Umkreis von ca. 1 km weder eine Bank- noch eine Sparkassenfiliale und somit kein Geldautomat vorhanden. Die Wege zu den nächstgelegenen Geldautomaten (z.B. Hauptbahnhofsbereich und Gallus) sind für Senioren und Seniorinnen mit erschwerten Bedingungen verbunden, wenn sie zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es herrscht somit - stellvertretend für andere Infrastrukturmängel - ein Mangel an Geldautomaten im Gutleutviertel, der schleunigst behoben werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2016 Die Vorlage OF 732/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2015, OF 688/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts (> Süden) in den "Verkehrsberuhigten Bereich" (Zeichen 325.1) der Zanderstraße zu ermöglichen, 2. zu prüfen, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße zu ermöglichen, 3. in der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe auszuweisen, alternativ Parkuhren aufzustellen und 4. Für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorzusehen. Begründung: Zu 1) Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2) Durch die o.a. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampel schaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Zu 3) In dem o.a. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des Rewe-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstettenhaus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 4) An der Ecke Speicherstraße/Zanderstraße überquert täglich eine große Zahl von Fußgängern die Speicherstraße, während der Autoverkehr in diesem Bereich eher gering ist. Die derzeitige Ampelschaltung entspricht nicht diesem Benutzungsverhältnis. Das führt dazu, dass die Fußgänger regelmäßig (verbotswidrig) die Speicherstraße überqueren. Eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung wie z.B. am Städel oder am Hauptfriedhof sollte dem Rechnung tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.06.2015, OF 630/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 688/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2015 1. Die Vorlage OF 630/1 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richtung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann." Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 630/1 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts (> Süden) in den "Verkehrsberuhigten Bereich" (Zeichen 325.1) der Zanderstraße zu ermöglichen, 2. den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (> Norden) in die Zanderstraße zu ermöglichen, 3. den von Norden auf der Zanderstraße kommenden Fahrzeugen das Überqueren der Speicherstraße und die Einfahrt in den "Verkehrsberuhigten Bereich im südlichen Teil der Zanderstraße zu ermöglichen, 4. in der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße Parkplätze für Kurzparker auszuweisen und 5. an Samstagen, Sonn- und Feiertagen die Ampelschaltung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße auszuschalten. Begründung: Zu 1) Durch die Markierung  auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2) Durch die o.a. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen Zanderstraße und Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampelschaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Zu 3) Hierzu müsste die Markierung auf der von Norden kommenden Zanderstraße, welche derzeit nur ein Rechts- oder Linksabbiegen zulässt, durch einen Geradeaus-Pfeil ergänzt werden. Zu 4) In dem o.a. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des Rewe-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstettenhaus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl von Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 5) Der o.a. Bereich der Speicherstraße ist lediglich an Bürotagen stark befahren. Die jetzige Ampelschaltung sollte daher in den verkehrsarmen Zeiten ausgeschaltet werden. Damit würde auch das verbotswidrige Überqueren der Speicherstraße bei "rot" entfallen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2015, OF 688/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 630/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 688/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4668 2015 1. Die Vorlage OF 630/1 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 688/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richtung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann." Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 628/1 Betreff: Fehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem im Betreff genanntem Bereich in Höhe der Mittelinsel einen sog. Zebrastreifen anbringen zu lassen und den Abschnitt entsprechend zu beschildern. Begründung: Foto Google Der Bereich wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr stark und gerne zum Queren der Gutleutstraße benutzt. Um die Sicherheit der zu Fuß gehenden zu verbessern, sollte dort auch ein Zebrastreifen nebst Beschilderung angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4337 2015 Die Vorlage OF 628/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 617/1 Betreff: Zwischennutzung Grundstück Speicherstraße 53 Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Mainzer Landstraße 94/Speicherstraße 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche auszuloten. (c) Google 2015 Begründung: Das Grundstück liegt schon seit Jahren brach. Eine Zwischennutzung als Grünfläche im Bereich des Westhafens wäre sehr zu begrüßen, denn gerade dieser Bereich des Westhafengebiets ist mit Grünflächen unterversorgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4144 2015 Die Vorlage OF 617/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche oder für einen Erzeugermarkt auszuloten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2015, OF 612/1 Betreff: Aufstellen eines Parkautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße Der Magistrat wird gebeten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße an den Häusern Gutleutstraße Nr. 127 bis 139 einen Parkscheinautomaten wie bereits zwischen Hafenstraße und Werftstraße aufzustellen. Begründung: Die anliegenden Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen, weil im obigen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot besteht und bereits nach 4-5 Minuten vom Überwachungspersonal ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Dieser Bereich sollte so eingerichtet werden, dass von Montag bis Freitag zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr gegen Bezahlung von 20 Minuten zu € 1,00 geparkt werden kann, damit die Kunden ihre Einkäufe erledigen sowie Kurzbesucher bei den Arbeitsgerichten und Finanzämtern parken können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4122 2015 Die Vorlage OF 612/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 544/1 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand? Vorgang: OM 3075/14 OBR 1; ST 300/14; ST 991/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel zu unterrichten. Begründung: In seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014 (OM 3075) beschloss der Ortsbeirat: "1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300, aufgeführten Voraussetzungen entspricht. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden." In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014 (ST 991) heißt es dazu u.a.: "Der Westhafenplatz ist keine Fläche in städtischem Eigentum. Bevor unter Umständen mit der Grundstückseigentümergesellschaft Kontakt aufgebaut wird, soll die Prüfung des Platzes hinsichtlich der grundsätzlichen Nutzbarkeit zu Marktzwecken näher erfolgen. Hierbei werden wieder Brandschutzaspekte eine wesentliche Rolle einnehmen. Der Magistrat wird zu den Prüfungsergebnissen weiter berichten." Obwohl seither nochmals mehr als drei Monate vergangen sind, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2014 Die Vorlage OF 544/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 490/1 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Ortsbeiratsanregung Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. 1 Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung des OBR 1 wurde von Anwohner beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3317 2014 Die Vorlage OF 490/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors in die Begründung überstellt wird und der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2014, OF 445/1 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor Stern Kai in Richtung Speicherstraße /Westhafenviertel /Gut-leutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfä-delung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Fuß-und Radfah-rerquerungsmöglichkeit, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3242 2014 Die Vorlage OF 445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 819/5 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße /Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fuß-und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Fahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2014 Die Vorlage OF 819/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 442/1 Betreff: Einen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einrichten! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung vom 26.11.2013 hat der OBR I den Magistrat in einem gleichlautenden Beschluss gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014 ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in den Frankfurter Stadtteilen begrüßt. Nach Prüfung der Eignung des Rottweiler Platzes kam er aber "nach anfänglich positiver Grundauffassung" zu dem Ergebnis, dass für das Areal aufgrund seiner zumeist 4-stöckigen Randbebauung erhebliche Brandschutzanforderungen bestehen und die restlichen Flächenanteile eine praktikable Marktveranstaltung nicht zulassen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014 aufgeführten Voraussetzungen entspricht. Auf die Begründung im Antrag des OBR I vom 26.11.2013 wird verwiesen. Der Einzugsbereich potentieller Nutzer eines Marktes auf dem Westhafenplatz weicht nur unerheblich vom dem des Rottweiler Platzes ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3075 2014 Die Vorlage OF 442/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz der Begründung in den Tenor überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme