S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 87/8 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgänger:innen überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/ Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U- Bahnhof Heddernheim. Der Radweg, der überquert werden muss wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgänger:innen und Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2022 Die Vorlage OF 87/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Radweg" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 152/9 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke, und der Omega Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo Fahrräder (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren eine Überquerung möglich sein kann. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg, zum Ende diesen Jahres, entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassenkönnen. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwägen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn wir in unserem Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, bitten wir um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 152/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1256 2021 Die Vorlage OF 152/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 65/8 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten. gelegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den freiwerdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume ( als Paar) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die AnwohnerInnenschaft auszuloten. 5. Abstellplätzeplätze für Carsharing/E-scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 65/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 111 2021 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 29/8 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt in die Straße Brühlfeld bezüglich der aktuellen Baustelleneinrichtung des Baugebiets An der Sandelmühle (Bebauungsplan Nr. 889) besser zu regeln. Es wäre sinnvoll dem Bauunternehmen eine Führung der Stromversorgung mit Hilfe einer Kabelbrücke zu empfehlen. Begründung: Aktuell wird das Stromkabel für die Baustelleneinrichtung durch einen Überfahrschutz auf der Straße gesichert. Dieser wird jedoch immer wieder durch die darüber fahrenden Autos beschädigt und verschoben, sodass sich der Schutz aufstellt und die Straße blockiert. Während der Arbeitszeiten wird der Schutz von Mitarbeitern des Bauunternehmers zwar wieder zurecht gerückt, jedoch am Wochenende nicht - was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. . Fotos: Maximilian Dresch Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 541 2021 Die Vorlage OF 29/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 30/8 Betreff: Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr öffentliche Mülleimer im Bereich Alexander-Riese-Weg / An der Sandelmühle auf dem Weg zur U-Bahn Station Heddernheim aufzustellen. Begründung: Auf der Strecke vom Heddernheimer Sportplatz zur U-Bahn Station befinden sich keine Mülleimer. Gäste des Eschersheimer Freibades und des Sportplatzes entsorgen oft nach ihrem Besuch den Müll auf dem Weg oder der Böschung zur Nidda. Ebenfalls wird diese Strecke gerne von Hundebesitzern genutzt, die ein Entsorgungsproblem mit den Kotbeuteln haben. Um ein besseres und sauberes Erscheinungsbild des Naherholungsgebietes zu gewährleisten, ist es sinnvoll ausreichend Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin im Sinne der Vorlage tätig werden wird und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 46/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 790 vom 29.04.2019 versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen, um eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke zu schaffen. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S- Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 33/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 46/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2021 1. Die Vorlage OF 33/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 46/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 45/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei. Begründung: Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 45/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2021 1. Die Vorlage OF 25/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 45/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 52/9 Betreff: Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine legale Möglichkeit für Radfahrer*innen zu schaffen, die es ermöglicht von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein (Stadteinwärts) zu fahren. Zurzeit ist dies nicht möglich ohne verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung den vorhandenen schmalen Radweg zu nutzen. Begründung: Schon lange haben Radfahrer*innen ein Problem, von der Maybachstraße kommend zum Weißen Stein (U-Bahn-Haltestelle) zu gelangen. In der Zukunft sollen die Abgänge der neuen S6- Haltestelle direkt von der Maybachbrücke abgehen, die ebenfalls von Radfahrer*innen gut erreichbar sein sollten. Auf Grund der engen Verhältnisse Radweg/Fußweg muss es auch zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmer*innen eine legale Möglichkeit zur Nutzung geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 270 2021 Die Vorlage OF 52/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266, wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 33/9 Betreff: Rampe Thielenstraße-Maybachbrücke Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 516 vom 04.03.2019 versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Der kürzeste Weg vom Weißen Stein zur Haltestelle der S-Bahnen in Richtung Norden ist für Behinderte, Verkehrsteilnehmer mit Rollator oder Kinderwagen nicht begehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 46/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 46/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2021 1. Die Vorlage OF 33/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 46/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/9 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Schulwegbegehung mit Vertreter*innen der Schulwegkommission, der Verkehrspolizei, der Schulleitungen, der Kinderbeauftragten, Elternvertretern und dem Ortsbeirat 9 zwecks Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen. Begründung: Durch die längerfristige Schließung der EÜ Friedhof, kann die laut Schulwegplan einzige sichere Querungsmöglichkeit der Schienen von den Schüler*innen nicht mehr genutzt werden. Zurzeit besteht einzig die Möglichkeit den Bahnübergang Lachweg oder die mit einem großen Umweg verbundene Maybachbrücke zu nutzen. Am Bahnübergang Lachweg ist der schmale Fußgängerstreifen lediglich durch eine Farbmarkierung von der Fahrbahn getrennt und stellt somit eine Gefährdung der Kinder dar. Es ist dringend notwendig den Übergang für Grundschulkinder so zu sichern, dass diese gefahrlos die Gleise queren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 36/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird daran erinnert, dass eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019 (ST 790) wurde davon ausgegangen, dass der Bau einer Rampe bis Ende 2019 abgeschlossen sein könnte. Bis zu dem heutigen Tag ist nichts passiert. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 34/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 27/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass wegversperrend abgestellte E-Roller auf dem Bürgersteig zu Behinderung und Stolperfalle für Fußgänger*innen werden. Begründung: An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 27/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 8/8 Betreff: Zu Punkten der Begründung zum Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Auf Seite 9 der Begründung (letzter Absatz): Der dort beschriebene Vorschlag einer Bachquerung (Brücke) über den Urselbach zu den nördlich angrenzenden Grünflächen wird nicht weiter verfolgt. 2. Thema Wasser - Seite 30 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme. " : Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach sollte die Vorzugsvariante sein. 3. Geprüft werden sollte, das anfallende Regenwasser der Straßen dem neugepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung zu stellen. (Wie schon geplant in Nieder-Erlenbach/ Neubaugebiet Am Riedsteg) Begründung: Zu 1. Der Benutzungsdruck dieses Nachbargrünzuges und mittelbar auch des naheliegenden NSG Riedwiese durch die NeubewohnerInnen der Sandelmühle könnte durch die leichte Erreichbarkeit mittels Brücke die Vielfalt von Flora und Fauna dort nachhaltig negativ beeinflussen. Zu 2. Versickerung ist die beste Variante um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser in Urselbach - und nachfolgend der Nidda zu begegnen. Und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 3. Neuangepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 252 2021 Die Vorlage OF 8/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) Ziffer 1. der Vorlage OF 8/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt wird; b) Ziffer 2. und 3. in der vorgelegten Fassung zugestimmt Abstimmung: zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., Freie Wähler und fraktionslos (= Zustimmung) zu b) Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 13/8 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 255 2021 Die Vorlage OF 13/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Abstellanlagen sind" die Worte "zum Beispiel" und nach "Walter-Möller-Platz" die Worte "und im Bereich der Nordweststadt" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 15/8 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/ Dillgasse am U- Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten 2- spurigen Dillenburger Straße ist für Fußgänger:innen aus dem Viertel Alt Heddernheim nötig, um zum U- Bahnhof Heddernheim, der als A- Strecke mit seinen 4 U- Bahn- Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgänger:innen, darunter auch sehr vielen Schüler:innen regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgänger:innen, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U- Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 256 2021 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos. gegen 2 CDU (= Ablehnung) 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/9 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main- Weser Bahn wird die Unterführung ab dem 3.Mai 2021 unter die Gleise am Eschersheimer Friedhof voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgänger*innen wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Desweiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried- Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 101 2021 Die Vorlage OF 7/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 937/9 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem S6 Unfall am 30.12.20, bei dem es zu einer Teilentgleisung eines Anhängers neben der Eisenbahnüberführung Niedwiesenstraße kam, wird der Magistrat gebeten sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und die Ergebnisse der Ursachenuntersuchung und Fortgang der Ermittlungen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Durch die Nähe der Strecke zu Wohnhäusern entlang des Bahndamms haben die Anwohner große Sicherheitsbedenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7141 2021 Die Vorlage OF 937/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 611/8 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme- bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation Sandelmühle "Rot" haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A661 bzw. Ortskern Heddernheim "Rot" haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße "An der Sandelmühle" fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme- oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grün-Pfeil-Regelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2020 Die Vorlage OF 611/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "eine verbesserte Signalregelung" die Worte "durch eine Grünpfeilregelung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 608/8 Betreff: Straßenneigung und Entwässerung Alexander-Riese-Weg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Alexander-Riese-Weg wurde kürzlich die Fahrbahn erneuert und Parkplätze abmarkiert. Allerdings sammelt neuerdings nach Regenfällen etwa kurz vor dem "Knick" zur neuen Niddabrücke Richtung Eschersheimer Schwimmbad eine Riesenpfütze, die verkehrsbehindernd ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den geschilderten Sachverhalt zu überprüfen und die Straßenoberfläche in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 599/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße Der / die zuständige Stadtbezirksvorsteher / Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, dass das verdrehte Tempo 80-Schild an der Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt in Höhe Heddernheimer Steg / Römische Töpferöfen kurz nach der Auffahrt aus Richtung Dillenburger Straße wieder richtig und sichtbar aufgestellt wird. Begründung: Das Verkehrsschild steht "umgedreht" da und kann nicht erkannt werden, so dass Auffahrende aus Richtung Dillenburger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 893/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betreffenden Ämtern an der Kreuzung Niedwiesenstraße/Alt-Eschersheim zu vereinbaren, um eine Lösung für die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Situation an der abknickenden Vorfahrtstraße zu finden. Begründung: Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse ist die Situation an der Kreuzung Niedwiesenstrße / Alt-Eschersheim vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Der dort angebrachte Verkehrsspiegel ist wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit vom Fluss regelmäßig beschlagen. Fußgänger*innen, die die Zebrastreifen an der breitesten Stelle der Niedwiesenstraße queren, berichten, dass sie häufig übersehen werden. Ebenso können Radfahrende, die in von Alt-Eschersheim in die Niedwiesenstraße geradeaus fahren wollen, den über die Niddabrücke entgegenkommenden Verkehr schwer einsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 579/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren an dieser Ampelanlage stets "rot" haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6564 2020 Die Vorlage OF 579/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "in Fahrtrichtung stadteinwärts" die Worte "und stadtauswärts" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 834/9 Betreff: Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer Stein Nach der Grundsanierung der Gleise im Sommer 2019 hat sich die Situation durch die Lärmbelästigung der Anwohner kurzzeitig gebessert. Seit Anfang diesen Jahres 2020 ist wieder eine Verschlechterung eingetreten. Insbesondere bzw. nur in Kurvenbereichen erzeugen U-Bahn-Züge bei der Fahrt eine Art Quietsch-Geräusch. Da sich das Geräusch als besonders schrill darstellt, werden Anwohner davon entsprechend belästigt. Eine einmalige Maßnahme wie letztes Jahr durchgeführt, reicht offensichtlich nicht aus. Die Wartungsarbeiten an Rad und Schiene müssen deshalb in kürzeren Abständen erfolgen. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Vorkehrungen, wie z. B. Schienen-Absorber, mit denen das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde, gilt die Installation von Schienen-Schmieranlagen als erfolgreich. Besonders überwachtes Gleis(BÜG) Ein spezielles Schleifen kann unter akustischen Gesichtspunkten eine dauerhafte Lärmreduktion um 3 Dezibel(A) bewirken, die als Abschlag bei der Schallberechnung angesetzt werden kann [DBAG09d, S. 17]. Ein so behandeltes, akustisch optimiertes Gleis wird in der Schall 03 ein "besonders überwachtes Gleis (BÜG)" genannt. Die betreffenden Streckenabschnitte werden in regelmäßigen Abständen - durchschnittlich zweimal jährlich - mit einem Schallmesszug überprüft und, falls notwendig, anschließend nachgeschliffen. Auch in puncto Kosten-Nutzen-Verhältnis kann sich das Schienenschleifen ohne flankierende Maßnahmen gegenüber anderen Maßnahmen nicht durchsetzen. Das liegt in der oben erwähnten fehlenden Wirksamkeit von glatten Schienen bei Kontakt mit rauen Rädern. Deshalb wird eine Kombination von Schienenschleifen mit dem Einsatz von K-Bremssohlen, Schallabsorbern und optimierten Rädern sowie Lärmschutzwänden als günstigste Kosten-Nutzen-Alternative empfohlen. [OsPr12] Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, den Schienenlärm im Kurvenbereich Weißer Stein - Maybachbrücke und auch im Bereich Dornbusch, durch regelmäßige Wartungsarbeiten dauerhaft zu reduzieren. Zusätzlich sollten weitere Lärmmindernde Maßnahmen vorbereitet werden. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 834/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6459 2020 Die Vorlage OF 834/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Wartungsarbeiten" um "an Rad und Schiene" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 837/9 Betreff: Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten · auf welcher rechtlichen Grundlage die Schließung der Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahnstrecke erfolgte, · ob es sich um eine Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetz handelte, · welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu getroffen wurden und in Zukunft noch getroffen werden. Begründung: Die Querung der Main-Weser-Strecke an dieser Stelle wurde aus vielen Gründen von der in der engeren und weiteren Umgebung lebenden Bevölkerung genutzt. Viele empfinden den Wegfall als Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit und können dafür keinen sachlichen Grund erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6461 2020 Die Vorlage OF 837/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 563/8 Betreff: An der Sandelmühle - Raser ausbremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Straße An der Sandelmühle, beginnend an dem Bahnübergang Sandelmühle bis zum Alexander-Riese-Weg, mit Piktogrammen zu versehen, die auf die 30 kmh Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Begründung: Nach mehreren Beinahe Unfällen zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und den viel zu schnell fahrenden PKW und aufgrund der Tatsache, dass immer mehr PKW diese Straße als Abkürzung in Richtung Eschersheim nutzen, braucht es ein visuelles Zeichen analog zur Olof-Palme Straße. Die Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung an beiden Enden des Straßenzuges reichen hier nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6369 2020 Die Vorlage OF 563/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, OF 556/8 Betreff: Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, schnellstmöglich mitzuteilen: 1. An welcher Stelle die im Schulentwicklungsplan näher bezeichnete Grundschule in Heddernheim erbaut werden soll, 2. ob diesmal sichergestellt ist, dass es vor Beginn der Planungen zunächst ein Verkehrskonzept geben wird, 3. das ebenfalls sichergestellt ist, dass auch in Zukunft der Ortsbeirat 8 bei der Suche und Auswahl eines Standortes eng eingebunden ist, da das Neubaugebiet An der Sandelmühle als Standort auch künftig nicht in Frage kommen kann. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, wurde immer wieder der Standort An der Sandelmühle erwähnt, der aber aufgrund der bekannten und bereits heute extrem angespannten Verkehrssituation nicht in Frage kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 557/8 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. mitzuteilen, wo sich für eine neue Heddernheimer Grundschule im geplanten Baugebiet "An der Sandelmühle" eine tatsächlich schon baureife Fläche befindet, damit die Schule bereits zum Schuljahr 2021/22 in Betrieb gehen kann; 2. mitzuteilen, wann endlich der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 889 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, nachdem der Magistrat bereits im Dezember 2018 berichtet hat (ST 2388 v. 21.12.2018), er befinde sich "unmittelbar vor dem Beschlussgang zum Satzungsbeschluss"; 3. mitzuteilen, ob der Magistrat auch einen provisorischen Schulstandort an anderer Stelle in Heddernheim prüft, falls die Flächen im Gebiet "An der Sandelmühle" noch nicht rechtzeitig verfügbar sind; 4. mitzuteilen, weshalb der Magistrat kurzfristig seine Meinung geändert hat, wonach außer für eine Kindertagesstätte "aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen. . zur Verfügung" stehen, etwa, wie vom Ortsbeirat angeregt, für eine Seniorenwohnanlage (ST 691 v. 14.04.2020); 5. mitzuteilen, wie der Magistrat das Problem der zusätzlichen verkehrlichen Belastung des Wohngebietes, das angeblich "auto- und parkplatzarm" entwickelt werden soll, sowie des Kreuzungspunktes Olof-Palme- Straße/Hessestraße/Kupferhammer/An der Sandelmühle durch "Elterntaxis" und andere Verkehrsströme im Rahmen des Grundschulbetriebs lösen will. Begründung: Seit 2012 gibt es den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "An der Sandelmühle". Von einem Grundschulstandort in diesem Gebiet war bisher noch nie die Rede. Auch wenn Grundschulkinder dem Grundsatz nach zu Fuß zur Schule gehen, ist doch in der Praxis mit einem Kfz-Verkehrsaufkommen zu rechnen ("Elterntaxis"). Die verkehrliche Situation an der Kreuzung am Bahnübergang in Höhe der U2-Station Sandelmühle ist heute bereits, ohne das beabsichtigte Wohngebiet oder eine etwaige gewerbliche Zusatznutzung, die nach aktuellem Baurecht möglich wäre, am Limit. Der Magistrat hat die Möglichkeit eine zweiten Zufahrt etwa über die Kaltmühle bisher mit einem für den Ortsbeirat unbefriedigenden Ergebnis geprüft. Von Wohnungen abgesehen, war bisher auch nur von einem Kindergarten die Rede, der im Bereich "An der Sandelmühle" gebaut werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Ortsbeirat für verkehrsarme Zusatznutzungen, etwa zu einer Seniorenwohnanlage, hat der Magistrat zurückgewiesen. Der Ortsbeirat begrüßt zwar die Absicht des Magistrats, die Robert-Schumann-Schule durch den Neubau einer weiteren Grundschule für Heddernheimer Kinder zu entlasten. Der Ortsbeirat fragt sich allerdings, warum ein derart flächenanspruchsvolles Projekt im Rahmen des B-Plan Nr. 889 noch möglich ist, da erst kürzlich mitgeteilt wurde: "Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren ,An der Sandelmühle' bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen . . sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen" (ST 691 v. 14.04.2020). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 808/9 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat wie viele SoLaWi-Depots es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, wie Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim Möglichkeiten gibt SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden. Welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, Ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben wird. Begründung: Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Eschersheim und Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Seit 2015 existiert in Alt-Eschersheim in einer Hofgemeinschaft die Solidarische Landwirtschaft. Im Depot der Hofgemeinschaft holen sich die SoLaWi-Mitglieder ihre wöchentliche Gemüselieferung vom Birkenhof ab. Seit Januar diesen Jahres gibt es auch einen Lagerraum im Gemeinschaftsgarten "Tortuga Eschersheim e.V." Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmer*innen betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Zudem sind Depot auch soziale Treffpunkte an denen sich die Mitglieder der Depots begegnen und teilweise auch Gemüse für andere Mitglieder abholen. Somit erbringen sie auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Depots müssen einige Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt um Depots einzurichten. Die Solidarische Landwirtschaft ist ein Modell was aktive Solidarität zwischen Stadt und Land ermöglicht, Verpackungsmüll und Lieferverkehr einspart ein vielversprechendes Modell einer nachhaltigen Nahversorgung darstellt und daher von der Stadt politisch unterstützt werden sollte. Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1704 2020 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 279/15 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung "Berner Straße / Homburger Landstraße" mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A661 zwischen der Behelfsausfahrt "Alt-Eschersheim" und dem "Bad Homburger Kreuz" den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um "Bonames" herum über die "Berner Straße" auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer "Bonames" als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Ausserdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die "Anna-Lindh-Allee" (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6215 2020 Die Vorlage OF 279/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen 6 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 782/9 Betreff: Information der Anwohner durch die Deutsche Bahn AG vor Nachtarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Deutsche Bahn aufzufordern, , rechtzeitig vor Beginn von nächtlichen, lärmintensiven Baumaßnahmen entlang der Baustelle der Main-Weser-Bahnlinie die Anwohner zu informieren. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner durch unangekündigte Arbeiten entlang der Bahnstrecke. Betroffen waren hier unter anderem Anwohner der Woogstraße und die Niedwiesenstraße. Begründung: Eine rechtzeitige Information an die Anwohner über nächtliche Bauarbeiten wurde dem Ortsbeirat bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn mehrfach zugesichert, jedoch wurde diese Zusicherung nicht eingehalten. Ruhestörungen gab es unter anderem vom 17.12.2019 auf den 18.12.2019 um 2 Uhr nachts als auch vom 17.2.2020 auf den 18.2.2020 um 3 Uhr nachts. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 782/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 527/8 Betreff: An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen nachfolgende Fragen zu prüfen und zu berichten:, 1. Die Feldfabrik wurde abgerissen, kommt nun das Wohngebiet und wenn ja, wann und unter welchen verkehrlichen Voraussetzungen? 2. Die Anwohner der Sandelmühle haben bis dato keine Antworten zu ihren Eingaben bezgl. der Bebauung erhalten. Wann kommen die Antworten? 3. Das Wohn- Mischgebiet Sandelmühle ist als Umweltzone deklariert. Trotzdem fahren täglich Fahrzeuge unter Richtwert Diesel 5 Richtung Sandelmühle Restaurant und City Camp Frankfurt. Ist diese Tolerierung gewollt? 4. Auf dem Parkplatz des Restaurants Sandelmühle parken Limousinen und Busse, die dem Standard Diesel 5 nicht entsprechen. Diese fahren täglich durch die Umweltzone! Existiert eine Sondernutzungserlaubnis? 5. Das City Camp Frankfurt erhält keine Sondernutzung für Fahrzeuge unter Diesel 5. Warum, wenn es dem Restaurant erlaubt sein sollte? 6. Vorausgesetzt es ist im Interesse der Stadt Frankfurt, das City Camp Frankfurt zu erhalten. Warum erhält es dann nicht die bereits beantragte Sondernutzungs-erlaubnis für die Durchfahrt? 7. Das Unternehmen Diehl wird den Standort innerhalb der kommenden 2 Jahre verlassen. Gibt es hier bereits Überlegungen zu einer Nachfolgebebauung und ist ein Eingriff auf das Gebiet des Campingplatzes geplant? 8. Wann kommt die versprochene Fischtreppe für den Urselbach mit Eingriffen in den Flusslauf und die angrenzenden Gebiete? Die Ausgleichsmaßnahme ist seit 2004 geplant und in der ST 1227 ausführlich beschrieben. 9. Ist es geplant, die Straße an der Sandelmühle aufgrund der o.a. Eingriffe zu verbreitern und diese dann zu einer erweiterten Durchgangsstraße zu machen? Begründung: Die Anwohner des Straßenzuges An der Sandelmühle sind äußerst besorgt über Andeutungen verschiedenster Stellen zu Veränderungen in ihrem Wohngebiet. Da es bisher aber keine klaren und überprüfbaren Aussagen auf Seiten der Stadt Frankfurt gibt, wurden die o.a. Fragen gesammelt mit dem Ziel, eine valide Aussage zu den künftigen Planungen zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1646 2020 Die Vorlage OF 527/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 774/9 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung der im Grundsatzbeschluss M 69 vom 28.03.2014 vorgesehenen Gas-Umrüstungsmaßnahmen im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen zu rechnen ist: - Alt-Eschersheim - Friedlebenstraße - Kühhornshofweg - Lilienc ronstraße Begründung: Ausweislich des letzten jährlichen Berichts vom 06.12.2019 (B 472) liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2020 Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 540/8 Betreff: Baugebiet "An der Sandelmühle": Verzicht auf den Bau einer Tiefgarage prüfen Die künftigen BewohnerInnen im noch zu bauenden Wohngebiet "An der Sandelmühle" sind schon heute vorzüglich und auf kürzesten Wegen mit U1/U2/U3 und Bus 29 an den öffentlichen Verkehr angebunden.Mittelfristig wird die U2 nach Bad Homburg Bahnhof sogar noch verlängert und es entstehen weitere Umsteigeoptionen, auch mit der Regionaltangente West. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: . noch einmal zu überdenken, ob es aufgrund der vorzüglichen ÖPNV-Anbindung nicht doch sinnvoll ist ist, dieses künftige Wohngebiet autoarm zu entwickeln und somit auf den Bau einer auch teuren Tiefgarage für den MIV zu verzichten. Begründung: Die Schienen- und Straßenkreuzung (U2/Palmestr./Kupferhammer/An der Sandelmühle/Hessestr. ist das Nadelöhr des Verkehrs und eine Zunahme von chaotischen Situationen sollte nicht sehenden Auges hingenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 540/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 521/8 Betreff: Parkraumkonzept Hadrianstraße, hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Bunker in der Hadrianstraße und die Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße komplett als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und demzufolge zu asphaltieren und auszuweisen. Der Ortsbeirat verweist auf die Stellungnahme 331 vom 19.02.2018, in der der Magistrat die Erstellung eines Parkraumkonzeptes befürwortet. Begründung: Die Fläche zwischen den beiden Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße wird bereits schon jetzt als Stellfläche für Kfz genutzt. Diese gilt es, als offiziellen Parkplatz herzurichten. Die Fläche unter der Brücke ist schon lange abgesperrt. Dieser Platz unter der Brücke kann städtebaulich nicht wirklich gut anders genutzt werden. Es bietet sich an, diesen Bereich als Parkraum zur Verfügung zu stellen, da in den angrenzenden Straßen jetzt schon permanent Parkplätze zu knapp sind. Daher soll der Bereich asphaltiert und beschildert werden und mit einem Gesamtkonzept als ordentlicher Parkraum dienen, wie dies auch schon in zwei Bereichen im benachbarten Stadtteil Ginnheim geschehen ist. Dort befindet sich ein Supermarkt unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße, dessen Parkplatz direkt unter der Brücke dieser Schnellstraße liegt, und in der Nähe der Bundesbank wird ein Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße auch als Parkplatz genutzt. Vergleichbar ist auch, dass in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke geparkt wird. Da dies in den angrenzenden Stadtteilen funktioniert, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dies auch in Heddernheim möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5668 2020 Die Vorlage OF 521/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 729/9 Betreff: Verkehrsinsel in der Maybachstraße freihalten und verschönern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel auf der Maybachstraße bzw. Maybachbrücke vor dem Eschersheimer Bahnhof durch den Einbau von Pollern von parkenden Autos freizuhalten und den gepflasterten Bereich in geeigneten Weise zu begrünen, z.B. mit einem Pflanzbeet. Begründung: Die Verkehrsinsel wurde lange als Standort für Altglascontainer genutzt, aber nach Beschwerden, dass sie die Sicht auf den querenden Rad- und Fußverkehr verhindern, wurden die Container entfernt. Seitdem wird diese Fläche regelmäßig mit Autos zugeparkt, die ebenfalls eine Sichtbehinderung darstellen. Durch das Abpollern wird das Parken verhindert. Da die Maybachbrücke insgesamt über sehr wenig grün verfügt, soll der der Bereich der Verkehrsinsel, die nicht für Fuß- und Radwege genutzt wird, zusätzlich begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5550 2019 Die Vorlage OF 729/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel auf der Maybachstraße bzw. Maybachbrücke vor dem Eschersheimer Bahnhof baulich so zu gestalten, dass dort keine Autos auffahren und parken können. Dies könnte zum Beispiel durch eine Erhöhung des Bordsteines erfolgen. Der Ortsbeirat bittet, bei den Überlegungen dazu auf den Einbau von Pollern zu verzichten. Der gepflasterte Bereich soll in geeigneter Weise begrünt werden, zum Beispiel mit einem Pflanzbeet." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 727/9 Betreff: Buslinie 60 zwischen "Heddernheim" und "Im Uhrig" neu denken Vorgang: OM 1043/12 OBR 9; OM 4586/10 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Im Hilgenfeld eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für das Gebiet Alt-Eschersheim bzw. Bonameser Straße zu planen und umzusetzen, die unter anderem die Verlegung der Endhaltestelle "Im Uhrig" vorsieht und die Anbindung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ermöglicht. Damit würden die im Magistrat lange bekannten Probleme mit der Buslinie 60 im Abschnitt zwischen Heddernheim und Im Uhrig, die nur mit jedem zweiten Bus der Linie befahren wird, gelöst. Die Lage der Endhaltestelle im Wohngebiet Im Uhrig stellt eine erhebliche Belastung für die Anwohner/-innen dar und weder die Linienführung noch der Takt sind in diesem Bereich bedarfsgerecht. Begründung: Seit vielen Jahren wird die Organisation der Buslinie 60 mit Endhaltestelle "Im Uhrig" als problematisch angesehen, wie der Magistrat bereits in der ST 193 vom 28.01.2011 eingeräumt hat. 1. Das Dixieklo, das als Provisorium errichtet wurde, steht seit ca. 9 Jahren im Wohngebiet. Vor allem im Sommer und bei der Reinigung verursacht sie eine erhebliche Geruchsbelästigung. Der Magistrat bestätigte 2011 in der o.g. ST, dass die mobile Fahrertoilette keine Dauerlösung sein konnte. Eine Lösung für eine eventuell erforderliche dauerhafte Einrichtung einer Sanitäranlage für das Fahrpersonal ist aber bislang nicht gefunden worden. 2. Es wird nach wie vor geklagt, dass die Busse in der Warteposition ihre Motoren laufen lassen, was für die Anwohner/-innen eine Belästigung darstellt. 3. Auch erweist sich der Straßenquerschnitt an der Warteposition als zu eng für einige Fahrzeuge, so dass sich Rückstaus ergeben, die mit häufigem Hupen - als weitere Belästigung - einhergehen. 4. Die Bus-Anbindung nach Heddernheim und das Nordwestzentrum ist für die Bewohner/-innen der Bonameser Straße elementar wichtig, sowohl für die tägliche Besorgungen als auch zum Umsteigen in das ÖPNV-Netz. Der Takt wochentags tagsüber von 20 Minuten wird als gerade noch ausreichend gesehen, aber abends und am Wochenende fährt ein Bus nur alle 30 Minuten, was zu selten ist, um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu sein. 5. Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße wird nicht bedient, obwohl dort Menschen leben, die auf ein ÖPNV-Angebot angewiesen sind. Die Bebauung des Gebiets Im Hilgenfeld bietet eine Chance, die ÖPNV im Bereich Alt-Eschersheim neu zu denken. Da Endhaltestelle Im Uhrig nicht verlegt werden kann, soll die Busverbindung in Richtung Frankfurter Berg/Im Hilgenfeld verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob eine neue Linie eingerichtet werden kann, die mit kleineren Bussen, den Straßenverhältnissen entsprechend, abgekoppelt vom Betrieb der Linie 60 zwischen Heddernheim bzw. NWZ und dem Frankfurter Berg verkehrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5548 2019 Die Vorlage OF 727/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 502/8 Betreff: Maybachbrücke/Dillenburger Straße: Aus Vier mach' Zwei+Zwei Vorangestellt folgende Situationsbeschreibung: Die Maybachbrücke wird in mittelfristiger Zeit wahrscheinlich grundhaft erneuert werden müssen, der Betriebshof der VGF in Heddernheim in der Nähe der Dillenburger Str. wird wahrscheinlich auch in naher Zukunft umziehen und ein Gebiet zur Neubebauung und Neugestaltung freigeben. Die Eschersheimer Landstrasse in Weiterführung der Maybachbrücke Richtung Innenstadt ist schon zu einem erheblichen Teil nur noch zweispurig für den motorisierten Kraftverkehr nutzbar. Gleichzeitig ist es verkehrs- wie auch klimapolitisches Ziel der Stadt Frankfurt, den Fahrradverkehr umfassend zu fördern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Bei der Dillenburger Straße (bis zur Kreuzung Heddernheimer Landstr.) wird geprüft, die 4 Autospuren auf zwei zu verringern. Die freiwerdenden Spuren werden dem Radverkehr zugeschlagen, in einer baulich von Autoverkehr getrennten Bauweise. Bei den jetzigen Radwegen gibt es die Option der Pflanzung von Bäumen und Begleitgrün. 2. Maybachbrücke: Auch als eine Art Stadtreparatur ist der Rückbau/Teilrückbau dieser sehr hochstehenden Brücke (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Betracht zu ziehen. Begründung: Die vielen möglichen positiven Wirkungen dieser grundlegenden Umgestaltung (Verminderung der Trennwirkung der Dillenburger Strasse, Förderung des Radverkehrs mit breiten Radwegen, die ältere Wohnbebauung steht wieder im architektonischen Vordergrund - und nicht die autogerechte "Riesenbrücke" Maybachbrücke sowie das Momentum angrenzender Veränderungen in der Stadtteilbebauung sind Argumente, diese Umgestaltung ernsthaft zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 491/8 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in dem Haushalt 2020/21 auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße "Heddernheimer Landstraße" im Bereich der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung "Dillenburger Landstraße" einzustellen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400m langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 112 2020 Die Vorlage OF 491/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 490/8 Betreff: Einsatz von hellem Asphalt im Straßenbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei allen Straßen, Geh- und Fahrradwegen im Ortsbezirk, die zur grundhaften Erneuerung anstehen (z.B. die Straße In der Römerstadt in Höhe der U-Bahn-Station) sowie bei geplanten Neubaugebieten (z.B. An der Sandelmühle), nur noch hellen Asphalt als Belag einzusetzen. 2. zu prüfen, inwieweit heller Belag bei bereits bestehenden Straßenbelägen eingesetzt werden kann 3. mitzuteilen, wie sich heller Belag bei Regen verhält (Aquaplaning). Begründung: Durch hellen Asphalt kommt es zu weniger Hitzespeicherung in heißen Sommern. Dadurch können Straßen nachts etwas schneller abkühlen, da sie nicht so viel Speicherwärme abgeben. In Zeiten des Klimawandels muss jede Möglich zur Temperaturabkühlung genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2019 Die Vorlage OF 490/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 611/11 Betreff: Kostenermittlung für hellen Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei den anstehenden Sanierungen der Industriestraßen im Ortsbezirk 11 (bspw. Adam-Opel-Str.) möglich ist, die Mehrkosten für hellen Asphalt zu eruieren, dessen sinnvollen Einsatz zu kalkulieren und zu berücksichtigen. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören lt. aktuellem Klimaplanatlas, zu den stark erhitzten Gebieten Frankfurts. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um 6-8 Grad Celsius Wärme reduziert werden. Die Stadt Langen prüft gerade die Verwendung eines solchen Asphalts und bezieht sich dabei auf die Erfahrungen der Stadt Frankfurt, welche schon hellen Asphalt - bereits vor rund 19 Jahren in Alt-Eschersheim unterhalb der Maybachbrücke verwendet hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5111 2019 Die Vorlage OF 611/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen Straßensanierungen hellen Asphalt zum Einsatz zu bringen." b) der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn sicherzustellen, a)dass zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen geöffnet sind und b) dass, in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrecht zu erhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über 1km zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußbrücke am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schüler/innen den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschüler/innen ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Betreff: Schulweg zur Fried-Lübbecke-Schule bei Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass die Schüler der Fried-Lübbecke-Schule, welche östlich der Main-Weser-Bahnlinie wohnen, trotz der temporären Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof, keine Verlängerung ihres Schulweges um 1.000 Meter in Kauf nehmen müssen. Begründung: Der Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule endet im Osten auf der Westseite der Zehnmorgenstraße. Die Main-Weser-Bahnlinie führt somit durch den Schulbezirk. Bislang nutzen die Schulkinder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof, da dieser mit einer Strecke von rund 500 Metern die direkte Verbindung zur Schule darstellt. Im Zuge des Bahnausbaus wird diese Unterführung jedoch temporär gesperrt. Da auch am Lachweg umfangreiche Arbeiten das sichere Passieren des Bahndammes für Grundschulkinder nicht zulassen, entfällt diese Querung als Alternative. Einzig die Maybachbrücke stellt noch einen Überweg dar. Doch dies würde für zahlreiche Kinder einen Umweg von mehr als 1 km bedeuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 381/7 Betreff: Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat alle Vorbereitungen zu treffen (wie z. B. Planung, Grundstückserwerb, Baurecht), um nach dem Verlassen der Europäischen Schule des jetzigen Standortes am Praunheimer Weg die Untertunnelung der Liegenschaft durchzuführen, bevor das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt wird. Begründung: Sämtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Entlastungsstraße von Praunheim bis zur Dillenburger Straße und Erich-Ollenhauer-Ring sinnvoll ist. Durch die Abwägung mit den Kosten des Tunnels unter dem Hauptgebäude und dem Schulbetrieb wurde das Vorhaben zurückgestellt. Das Wachstum der Stadt zeigt, dass die Notwendigkeit der Praunheimer Umfahrung wachsen wird. Aktuell wird über einen notwendigen Umzug der Europäischen Schule diskutiert. Es wird nach einem passenden Areal gesucht. Nach Ansicht des Ortsbeirates soll der Magistrat sich darauf vorbereiten, in dem Zeitfenster zwischen bisheriger Nutzung und künftiger Nutzung den Rohbau des Tunnels durchzuführen. Die weiteren Baumaßnahmen der Ortsumfahrung sollten entsprechend abgestimmt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4872 2019 Die Vorlage OF 381/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 456/8 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße stadtauswärts ab der Brücke der Titusstraße ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden kann und - die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr einheitlich gestaltet werden. - ob die Aussagen der ST 607 vom 17.03.2017 zum Streckenabschnitt der Dillenburger Straße von der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg auch für die Zu- und Abfahrten gelten müsste. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahnstation Ginnheimer Wäldchen bis zur Brücke der Titusstraße die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Beleuchtung um die U-Bahnstation Römerstadt, mit der die angrenzenden Wege erhellt werden. Siehe hierzu ST 1838 vom 17.09.2018. Aus Sicht des Ortsbeirates 8 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich auch die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, mit der die Abschaltung der Beleuchtung begründet wurde, nicht konsequent verfolgt wird. Der Unterschied der Beleuchtung bei den Zu- und Abfahrten von der Rosa-Luxemburg könnte auch zu Unfallgefahren führen. Während die "einfachen und übersichtlichen" Zu- und Abfahrten im Bereich Ginnheimer Wäldchen (Gebiet Ortsbeirat 9) beleuchtet sind, die nach 22:00 Uhr selten benutzt werden, ist die Rosa-Luxemburg-Straße in diesem Bereich teilweise unbeleuchtet. Die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts ist nachts beleuchtet. Dagegen ist die die mit Kurven versehene Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) zum Erich-Ollenhauer-Ring zumindest teilweise unbeleuchtet; ebenso die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts). Dagegen sind die jeweils beiden Zu- und Abfahrten im Bereich der Dillenburger Straße, die hinsichtlich des Verlaufs und der Verkehrsführung einfach sind, wiederum die ganze Nacht beleuchtet. Wenn mit der Begründung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung des Straßenabschnitts der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße stadtauswärts ab 22:00 Uhr nur auf 50 % Helligkeit reduziert werden darf und nicht abgeschaltet werden kann (siehe ST 607 vom 17.03.2017), dann müssten aus Sicht des Ortsbeirates 8 die Zu- und Abfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls entsprechend beleuchtet werden. Die nach ST 607 vom 17.03.2017 vorgesehene Reduzierung der Beleuchtung der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr wird nicht vorgenommen (mehrfache Beobachtung des Antragstellers). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2019 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Abblehung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 429/8 Betreff: Zusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Liegenschaftsamt wird gebeten, das Grünflächenamt zu beauftragen, den etablierten Trampelpfad auf der Grünfläche zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und dem Damm der Rosa-Luxemburg-Straße als Fußweg zu befestigen. Begründung: Eine Vielzahl von Nutzern der U-Bahnstation läuft über die genannte Grünfläche und hat hierdurch in den letzten Jahren einen unansehnlichen Trampelpfad angelegt. Eine Neuanlage der Rasenfläche wird daran ebenfalls nichts ändern, da bekanntlich die kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten die Gerade darstellt. Um die Außendarstellung der ansonsten sehr ordentlich gestalteten U-Bahnstation wieder herzustellen, bietet sich die Anlage eines kleinen Fußweges an der Stelle des Trampelpfads an. Foto: Ralf Porsche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 617/9 Betreff: Hortsituation in Alt-Eschersheim Im kommenden Schuljahr werden in der Fried-Lübbecke Schule zwei weitere erste Schulkassen eröffnen. Bisher werden voraussichtlich 175 Hortplätze zur Verfügung stehen, wahrscheinlich gibt es aber einen Bedarf von 195. Viele der bisherigen Einrichtungen Gründen keiner weiteren Kapazitätserweiterung vornehmen. Dem Orstbeirat ist die Schwierigkeit geeignete Immobilien zu finden bekannt. Dennoch muss auch perspektivisch eine Lösung gefunden werden zumal ab dem Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung gilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gefragt: Hat die Fried-Lübbecke Schule bisher geplant Sicht zur Ganztagsschule /Pakt für den Nachmittag weiterzuentwickeln? Können dadurch deutlich mehr neue Plätze geschaffen erden? Ist diese Bewerbung mit Schulgemeinschaft diskutiert worden? Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat um auch in der akuten Situation den Eltern zu helfen? Welche perspektivischen Vorstellungen hat der Magistrat? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2019 Die Vorlage OF 617/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 611/9 Betreff: Räume für die wachsende Fried-Lübbecke-Schule schaffen Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 (i) ausreichende Klassenräume an der Fried-Lübbecke-Schule sowie (ii) zusätzliche Räume für die Erweitertete Schulische Betreuung bereitzustellen, um der aktuellen und künftig zu erwartenden Dreizügigkeit der Schule Rechnung zu tragen. Begründung: Im Schuljahr 2018/2019 wurde die Fried-Lübbecke-Schule in Alt-Eschersheim zum ersten Mal dreizügig. Die Schule ist räumlich maximal auf zwei Züge ausgelegt. Letztes Jahr wurde der letzte verbleibende Fachraum in Klassenraumgröße zu einem Klassenzimmer für die zusätzliche erste Klasse umgewidmet. Mit dem benachbarten Hort für Kinder mit Behinderungen wurde eine Mitnutzung einzelner Räume, z.B. für den Musikunterricht, vereinbart. Diese kreative Lösung war nötig, damit an der Schule weiter gearbeitet werden konnte. Nach den bisherigen Anmeldezahlen werden im Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich wieder drei erste Klassen gebildet werden. Es gibt allerdings im Schulgebäude keinen Raum mehr, der sich als Klassenzimmer eignet. Sollte der neue Jahrgang wie zurzeit erwartet dreizügig werden, muss für diesen Notstand eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Gleichzeitig sollte eine Lösung für die steigenden Schülerzahlen in den nachfolgenden Jahren mitgedacht werden. Die Plätze an der ESB wurden von 45 auf 70 ohne eine räumliche Erweiterung aufgestockt. Um den Bedarf an Hortplätzen an der wachsenden Fried-Lübbecke-Schule abzudecken, wird eine weitere Aufstockung nötig sein. Das geht aber auch nur, wenn mehr Platz, z.B. für Hausaufgabenbetreuung oder Mittagessen, geschaffen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4505 2019 Die Vorlage OF 611/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 609/9 Betreff: Fußweg zur Nidda in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den westlichen Teil des Fußweges zur Nidda entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" schnellstmöglich instand zu setzen. Durch die Schäden entlang des Weges besteht für die Fußgänger akute Unfallgefahr. Begründung: Der Fußweg beginnt an der Niedwiesenstraße und führt bis zur Niddabrücke und wird gerade in der warmen Jahreszeit stark genutzt. Vor einigen Jahren wurde der östliche Teil des Weges von der Niedwiesenstraße nach Westen bis zur Kurve saniert. Die Oberfläche des westlichen Teils des Weges ist mittlerweile derart stark durch Schlaglöcher, tiefe Furchen und Risse beschädigt, dass ein akuter Sanierungsbedarf besteht. Gerade die zum Teil mehrere Zentimeter tiefen Furchen sind für die Fußgänger gefährlich, da sie hier stolpern oder umknicken und stürzen können. Die Stadt sollte aus diesem Grund im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht schnellstmöglich den Weg instand setzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4720 2019 Die Vorlage OF 609/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2019, OF 198/15 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" mit Direktexpressverbindung zu den S-Bahnhöfen "Frankfurter Berg" und "Bad Homburg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen VGF und Traffic im Zeitraum der sanierungsbedingten Sperrung der Stadtbahn-A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 mittels Förderung großräumiger Ausweichrouten über das S-Bahn-Netz zu Fahrten in die Frankfurter Innenstadt und zur Entlastung des geplanten Schienenersatzverkehres mittels zusätzlicher Bereitstellung von zwei Expressbussen als zusätzliche alternative Linie mit einer direkten Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen 1. der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg und 2. der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach und dem S-Bahnhof Bad Homburg v.d.Höhe als erweiterten Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt, einzurichten. Die Einrichtung des zusätzlichen Express-Busverkehres soll möglichst zu den Berufsverkehrszeiten montags bis freitags zwischen 06:00 - 09:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr in einem halbstündigen Takt erfolgen. Begründung: Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt an der A-Strecke zu entlasten, wäre es sinnvoll, bereits vorab in den Knotenpunkten Kalbach sowie Nieder-Eschbach die Fahrgastströme hier bereits großräumig noch mehr zu verteilen und diesen Pendlern dabei leicht und schneller erreichbare alternative ÖPNV-Anbindungen (mit der S-Bahn) anzubieten. Die zwei Expressbus-Anbindungen sollen ohne Zwischenhalt zwischen der U-Bahn-Station Kalbach und der S-Bahn-Station Frankfurter Berg (Nr. 1) sowie zwischen der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach ohne Zwischenhalt über den Südring hin zum S-Bahnhof Bad Homburg (Nr.2) verkehren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2019, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 198/15 wird zu einem interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4353 2019 Die Vorlage OF 198/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um Punkt 3. "höhere Taktung der Buslinie 27" und als letzten Satz vor der Begründung "Die Taktzeiten sollen mit den S-Bahn-Fahrtzeiten synchronisiert werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 395/12 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Kalbach" und S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zeitraum der Sperrung der A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 eine direkte Busverbindung zwischen der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg als Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt mehr zu verteilen und alternative ÖPNV-Anbindungen anzubieten, ist eine direkte Verbindung vom von Pendlern stark genutzten P+R-Platz Kalbach an die S-Bahn hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2019 Die Vorlage OF 395/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Frankfurter Berg" die Worte "gegebenenfalls erweitert bis zur U-Bahn-Haltestelle ‚Preungesheim' (U 5)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 403/8 Betreff: Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den unansehnlichen und nicht mehr benötigen Verkehrszeichenmast auf dem Dreieck zwischen Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße zu beseitigen. Begründung: Eine Entfernung des verbliebenen Relikts vergangener Verkehrsführung hebt das Erscheinungsbild der Örtlichkeit und erhöht die Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 406/8 Betreff: Verkürzte Taktzeiten der U 2 und verlängerte Räum- und Schließzeiten der Gleisübergänge in Heddernheim und Niederursel Mit dem positiven Ausgang des Bad Homburger Bürgerentscheid im Oktober 2018 zur Verlängerung der U2 bis Bad Homburg-Bahnhof wird es wohl in einigen Jahren zu einer Taktverdichtung von 20 Minuten auf 15 Minuten kommen (außerhalb der Stoßzeiten), perspektivisch ist wohl auch ein 7,5 Minutentakt möglich. Gleichzeitig wird das neue Wohngebiet "An der Sandelmühle" ausschließlich über den Schienenübergang/Kreuzung An der Sandelmühle/Kupferhammer/Hessestr./Olof-Palme-Str. angebunden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Ist es dem Magistrat bewußt, dass sich mit der Taktverdichtung auch die Räum- und Schließzeiten an oben genannter Kreuzung verlängern werden, wie sich damit auch die Staugefahr für den Fahrzeugverkehr weiter erhöhen wird? Was gedenkt der Magistrat dagegen zu tun? Gibt es im Zuge eines möglichen Dieselfahrverbotes in Frankfurt Überlegungen, die ehemalige VDM-Deponie als P+R Parkplatz zu reaktivieren? Auch diese Zufahrt wäre von längeren Schließzeiten betroffen. Begründung: Trotz gegensätzlicher Lösungsansätze der Parteien vor Ort, der Ortsbeirat ist sich insgesamt einig, dass sich mit dem zukünftigen Wohngebiet "An der Sandelmühle" und der Taktverdichtung der U2 an oben genannter Stelle eine echte verkehrliche Engstelle manifestieren wird. Der Magistrat ist aufgerufen, nachhaltige Lösungen vorzustellen. Es ist nicht im Sinne Frankfurts, mit der Abmilderung eines Problems (preiswerter Wohnraum) ein bestehendes Problem (Verkehrsstau des MIV) zu verstärken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1186 2019 Die Vorlage OF 406/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 589/9 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen und Gaststätten während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Bereich, der vom Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie betroffen ist, sind verschiedene Sport- oder Kleingartenvereine sowie Gaststätten angesiedelt. Vor diesem Hintergrund des bevorstehenden Ausbaus fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Insbesondere die lokalen Sportvereine haben einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen unter ihren Mitgliedern. Aus diesem Grund ist es von Interesse für die Betroffenen, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1149 2019 Die Vorlage OF 589/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 577/9 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG die Massentransporte, die für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nötig sind, im Bereich Alt-Eschersheim / Niedwiesenstraße morgens auf die Zeit nach Schulbeginn um ca. 8 Uhr verlegt. Begründung: Die Massentransporte für den Bahnausbau werden mit Traktoren und Anhängern u.a. über die engen Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße abgewickelt. In der Zeit vor Schulbeginn stellt das hohe Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die die schmalen Gehwege entlang der o.g. Straßen nutzen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4189 2019 Die Vorlage OF 577/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass die DB Netz AG Informationen zum Start und Zeitrahmen der Massentransporte über die Schule an die Eltern weitergibt." Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2019, OF 386/8 Betreff: Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Straßenbeleuchtung in Höhe der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu sorgen und dabei zu prüfen, ob der auf der Verkehrsinsel bestehende und anscheinend funktionslose Mast dazu genutzt werden kann. Begründung: Der an der Verkehrsinsel bestehende Fußgängerüberweg wird in den Abend- und Nachtstunden nicht hinreichend ausgeleuchtet, da sich die Straßenlaternen auf der zur Nidda hin gelegenen Seite der Heddernheimer Landstraße oder zu weit entfernt in Richtung Dillenburger Straße befinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2019 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2018, OF 392/8 Betreff: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ortsbezirk 8 Co 2-Reduktion fürs Klima, weniger Schadstoffe in der Luft, mehr Sicherheit für Kinder - das sind nur einige, gewichtige Vorteile einer Geschwindigkeitsreduktion. Der Ortsbezirk 8 sollte dabei vorangehen und im Rahmen eines Pilotprojektes zeigen, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sinnvoll und umsetzbar ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Rahmen eines Pilotversuches wird im Ortsbezirk 8 als Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 auf Straßen eingeführt. Ausgenommen davon sind folgende Straßen: Marie-Curie-Straße, Dillenburger Str./Maybachbrücke, Rosa-Luxemburg-Straße. Auf denen gilt dann Tempo 50. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 392/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 549/9 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Öffentlich nutzbarer Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads Vorgang: V 1102/09 OBR 9; OM 1146/17 OBR 9; ST 742/17; ST 646/18 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In den Haushalt 2019 werden ausreichende Haushaltsmittel für die Anlage eines wie in der OM 1146 dargelegten Bolzplatzes auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads eingestellt, der zumindest außerhalb der Öffnungszeiten des Freibads der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Begründung: Öffentliche Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fehlen in Alt-Eschersheim fast gänzlich. Anwohner und Ortsbeirat fordern schon seit vielen Jahren die Einrichtung eines Sportplatzes in diesem Gebiet (vgl. V 1102 [2009]), in dem es jedoch an geeigneten Freiflächen mangelt. Der gewünschte Sportplatz soll daher auf dem weitläufigen Gelände des Eschersheimer Freibads entstehen. Gemäß Absprache zwischen den BäderBetrieben Frankfurt und dem Grünflächenamt könnte dieser Sportplatz öffentlich genutzt werden. In der ST 742 und ST 646 bewerten Magistrat und Bäderbetriebe dieses Vorhaben grundsätzlich positiv. Eine Realisierung scheiterte bislang lediglich am knappen Budget des Grunflächenamts. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.10.2009, V 1102 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 549/09 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 323 2018 Die Vorlage OF 549/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 574/9 Betreff: Auswirkungen für benachbarte Sportvereine und Gaststätten beim Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Da die betreffenden Sportvereine einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen betreuen möge der Magistrat auch bitte prüfen und berichten, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 574/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 557/9 Betreff: Bahnunterführung Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich mit der DB Netz AG in Verbindung zu setzen und sodann zu prüfen und zu berichten, - weshalb eine Erweiterung der BÜ Niedwiesenstraße wegen des hohen Grundwasserstands für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich sein soll, während der Ausbau in seiner Endstufe diese Erweiterung voraussetzt, - ob die Niedwiesenstraße möglicherweise doch für den Massentransport genutzt werden soll, und - welche anderen Alternativen erwogen werden. Begründung: Nach dem dem Ortsbeirat in der Vergangenheit vorgestellten Konzept für die Baulogistik im Bereich zwischen Ginnheim und Eschersheim sollte zwischen der Rosa-Luxemburg- und der EÜ Niedwiesenstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden, über den der in diesem Bereich besonders aufwendige Massentransport von Erde abgewickelt werden sollte. Damit hätten die Lärm- und sonstigen Belastungen für die Anwohner der Niedwiesenstraße deutlich reduziert werden können. Nach den von der DB Netz AG nun mitgeteilten Erkenntnissen lässt sich diese Lösung nicht verwirklichen. Es erhebt sich ferner die Frage, auf welche Weise die Bahnunterführung Niedwiesenstraße für den Endbetrieb der viergleisigen Strecke ausgebaut werden soll, wenn, wie in der Frankfurter Neuen Presse vom 07.11.2018 zu lesen, eine Erweiterung für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 645/10 Betreff: An- und Abfahrkonzept für die Baustellen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt anweisen, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn ein tatsächlich realisierbares An- und Abfahrkonzept für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn zu erarbeiten und, bevor dieses in Kraft gesetzt ist, zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die Anwohner der entsprechenden Strecken keine großvolumigen Transporte zuzulassen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass keine Lastwagentransporte durch die Berkersheimer Obergasse realisiert werden, solange dort nicht sichergestellt ist, dass der Bürgersteig in diesem Bereich, insbesondere für Schulkinder, gefahrlos begehbar ist. Begründung: Die Konzepte der deutschen Bahn zur An- und Abfahrt für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn wirken zunehmend hilfloser. So erscheint die in der Presse in den Raum gestellte Abfahrt von täglich 100 schweren Lastern über Alt-Bonames und Alt-Eschersheim absolut unrealistisch. Sich hierfür auf die planfestgestellten Routen zu berufen, ist grob unbillig, da diese beiden Varianten im Planfeststellungsbeschluss als zwei unter mehreren im Verständnis, dass andere leistungsfähigere vorrangig zu nutzen seien, planfestgestellt sind. Dass selbst das unrealistisch gewesen wäre, hat die Deutsche Bahn selbst festgestellt, weil sie bessere und der Öffentlichkeit auch allgemein vorgestellte Varianten entwickelt hat. Das dadurch begründete Vertrauen für die Anwohner ist unbedingt zu erhalten, um die Akzeptanz für das Projekt, die durch die bisherige Ausführung ohnehin massiv leidet, nicht noch weiter zu zerstören. Eine Abwicklung im Ortsbezirk 10 schwerpunktmäßig durch Alt-Bonames erscheint jedenfalls unzumutbar. Genauso wenig kann die geplante Andienung für den Ausbau der Unterführung "Im Wiesengarten" in Berkersheim durch die Berkersheimer Obergasse erfolgen, solange dort - durch die Baustelle für die Stützmauer in der Berkersheimer Untergasse - Lastwagen die ohnehin vollständig unübersichtliche Baustelle nur durch Überfahren des einzigen verbleibenden Bürgersteiges im Bereich des Schulwegs für die Berkersheimer Schule passieren können. Da die Berkersheimer Schule durch die Verzögerungen in der Bauausführung ihres Neubaus in den von der Bahn beabsichtigten Zeitfenstern nicht wird umziehen können und der Schulweg deshalb weiter gebraucht wird, ist das Tolerieren einer solchen Handhabung eine eklatante Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, was für die Stadt untragbare Haftungsrisiken begründen würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4030 2018 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 368/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich und 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße benutzen muss. Somit wird dieser Bereich auch vom regionalen Radverkehr benutzt. Im dem genannten Bereich ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand auf der Seite der Müllverbrennungsanlage verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große Lkw's (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Oftmals benutzen die Lkw's die gesamte Fahrbahn und bleiben damit nicht auf der rechten Spur. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Bei der Auffahrt der Lkw's von der Ausfahrt aus der Müllverbrennungsanlage auf die Heddernheimer Landstraße (Bereich der Heddernheimer Höfe) kommen diese Fahrzeuge oftmals sehr nahe an den gegenüber Bürgersteig, weil in diesem Kurvenbereich Fahrzeuge parken. Durch den leicht abschüssigen Streckenverlauf von der Müllverbrennungsausfahrt bis nach der Kurve haben die Fahrzeuge oftmals eine erhöhte Geschwindigkeit. Damit gefährden diese großen Fahrzeuge die entgegenkommenden Radfahrer. Es ist notwendig, dass die Lkw's diesen Kurvenbereich langsamer befahren und nicht bis auf die Gegenfahrbahn ausschwenken. Ferner sollte im Innenbereich der Kurve das Parken untersagt werden, damit dieser Bereich als Fahrbahn genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Fahrer dazu gebracht werden, dass diese das Ausschwenken bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig unterlassen. Als weitere Maßnahme sollte geprüft werden, ob auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg von der Kreuzung Dillenburger Straße bis zum Wendehammer für eine Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4033 2018 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 376/8 Betreff: Mülleimer und Sitzbank für den Buswarteplatz im Erich-Ollenhauer-Ring (Linie 29) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Wartehaltestelle der Buslinie 29 im ErichOllenhauer-Ring (zwischen Parkplatz und Zufahrt Dillenburger Straße) mit einem Papierkorb und einer kleinen Sitzbank ausgestattet wird. Begründung: Die Grünfläche zwischen der Fußgängerunterführung und der Pausenbucht der Linie 29 ist vollkommen mit Müll bedeckt, vor allem Reste von Lebensmittelverpackungen und achtlos weggeworfene Coffee-to-Go-Becher verschmutzen dieses Straßenbegleitgrün. Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine Möglichkeit, solchen Müll in ihrer Pause zu entsorgen oder in ihrer Fahrerkabine zu transportieren. Eine Sitzbank an der genannten Stelle dient besonders in der warmen Jahreszeit der Pausen-Erholung, da man den Busfahrern ermöglichen sollte, ihre Pausen nicht immer nur in der Fahrerkabine ihres Busses verbringen zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4035 2018 Die Vorlage OF 376/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 374/8 Betreff: Überquerungshilfe in der Titusstraße (Ecke Heddernheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Titusstraße/Heddernheimer Landstraße 85-87 eine Überquerungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen oder andere geeignete Mittel) auf der Straße eingerichtet werden kann, s. Skizze. Begründung: Die genannte Stelle wird sehr häufig zu der Querung der Titusstraße benutzt, obwohl die verkehrliche Situation durch die abknickende Vorfahrt (Heddernheimer Landstraße/Titusstraße) nicht optimal ist. Ein ampelgeregelter Übergang existiert nur an der Ecke Dillenburger/Heddernheimer Landstraße. Standort: Abbildung 1: Quelle Stadtplan Stadtvermessungsamt Frankfurt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2018 Die Vorlage OF 374/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 560/9 Betreff: Baustellenauffahrt auf die A 661? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der DB Netz AG und Hessen mobil ins Benehmen zu setzen, zu prüfen und sodann zu berichten, ob die Einrichtung einer Behelfsaus- und auffahrt am Kreuzungspunkt der Bahnstrecke und der A 661 geeignet wäre, Massentransporte, die im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke anfallen, darüber abzuwickeln und damit das öffentliche Straßennetz, insbesondere den Bereich Eschersheim zu entlasten. Begründung: Nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG werden im Bereich Eschersheim auch engste Wohnstraßen für Massentransporte vorgesehen. Insbesondere die der Straße Alt-Eschersheim zugewiesene Funktion als Durchgangsstraße zusätzlich zu der bereits bestehenden Belastung aus dem normalen Verkehr begegnet erheblichen Bedenken. Es sind daher alternative Lösungen zu prüfen. In Betracht kommt dafür beispielsweise die temporäre Einrichtung einer Behelfsaus- und -auffahrt auf die A 661 im Bereich des Kreuzungspunkts der Main-Weser-Strecke und der A 661 hinter dem TC Palmengarten, die direkt über das Baufeld erreichbar ist bzw. in dieses hineinführt. Höhenunterschiede könnten über die Erstellung einer temporären Straßenschleife ausgeglichen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4058 2018 Die Vorlage OF 560/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); CDU und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 535/9 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einen öffentlich nutzbaren Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads anlegen Vorgang: OM 1146/17 OBR 9; ST 742/17; ST 646/18 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in die o.g. Haushaltsstelle Mittel für die Anlage eines wie in der OM 1146 dargelegten Bolzplatzes auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads, der zumindest außerhalb der Öffnungszeiten des Freibads der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, einzustellen. Begründung: Öffentliche Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fehlen fast gänzlich in Alt-Eschersheim. Mangels geeignete Freiflächen besteht im kinderreichen Wohngebiet entlang der Bonameser Straße hierfür nur die Möglichkeit, einen Bolzplatz auf dem weitläufigen Gelände des Eschersheimer Freibads anzulegen, der gemäß Absprache zwischen den BäderBetrieben Frankfurt und dem Grünflächenamt öffentlich genutzt werden könnte. In der ST 742 und ST 646 bewerten der Magistrat und die Bäderbetriebe Frankfurt dieses Vorhaben grundsätzlich positiv. Eine Realisierung scheitert angabegemäß bislang am knappen Budget des Grunflächenamts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 536/9 Betreff: Maßnahmen der Schulwegsicherung in "Alt-Eschersheim" Im Mai dieses Jahres trafen sich Mitglieder des Ortsbeirates mit Mitarbeiter*innen der Schulwegsicherung, Lehrer*innen der betroffenen Fred Lübbecke Schule und weiteren beteiligten Ämtern wie dem Amt für Straßenbau und Erschließung, direkt an den Engstellen der Straße "Alt Eschersheim", um gemeinsam die Gefahrensituation zu beurteilen, um entspechende Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu veranlassen. Das Protokoll zählte folgende Möglichkeiten auf: Alt Eschersheim 51: Piktogramm "Achtung Kinder" vor der Engstelle mittig auf der Fahrbahn aufbringen Bordstein farblich markieren ab Drängelgitter bis Haus Nr. 47 Nun, Mitte Oktober sind einzig die Bordsteine oben weiß!!! gestrichen, was bei Gegenlicht leider nicht zu erkennen ist. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: das oben beschriebene Piktogramm umgehend aufzubringen die ganzen! Bordsteine, also auch die senkrechten Flächen, abwechselnd mit roter und weißer Farbe zu markieren. Die Bordsteine auf der gegenüberliegenden Straßenseite gleichfalls so zu behandeln. Dort ist eine zweite Engstelle am Bürgesteig. Auch wenn der offizielle Schulweg nicht dort entlang geht laufen Menschen auf diesem schmalen Bürgersteig und sind durch die Enge in Gefahr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 536/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4054 2018 Die Vorlage OF 536/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Auflistung im Tenor entfällt sowie der zweite Punkt um die Worte "ggf. auch mit Katzenaugen" ergänzt wird und der erste Punkt der Auflistung in der Begründung um die Worte "(bereits erledigt)" und ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 316/8 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahnstation "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs selbständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2018 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 87/8 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgänger:innen überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/ Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U- Bahnhof Heddernheim. Der Radweg, der überquert werden muss wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgänger:innen und Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2022 Die Vorlage OF 87/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Radweg" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 152/9 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke, und der Omega Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo Fahrräder (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren eine Überquerung möglich sein kann. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg, zum Ende diesen Jahres, entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassenkönnen. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwägen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn wir in unserem Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, bitten wir um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 152/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1256 2021 Die Vorlage OF 152/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 65/8 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten. gelegen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den freiwerdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume ( als Paar) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die AnwohnerInnenschaft auszuloten. 5. Abstellplätzeplätze für Carsharing/E-scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 65/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 111 2021 Die Vorlage OF 65/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 42/8 Betreff: Bordsteinkante an der Ecke Heddernheimer Landstraße/Dillgasse barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteinkanten an der Ecke Heddernheimer Landstraße / Dillgasse (von der Nidda kommend auf der rechten Seite, nord-westliche Ausrichtung) abzusenken, sodass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder barrierefrei wird. Begründung: Die in der Abbildung gezeigte und im Text genannte Bordsteinkante stellt eine Hürde in der Nutzung des Gehwegs für mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagen und Kinderfahrräder bzw. Laufräder dar, weil jeweils angehalten werden muss, um auf den oder vom Bordstein herunter zu gelangen. Zwar ist es ohnehin eine Kunst für die genannten Gruppen sich auf dem später noch schmaler werdenden Bürgersteig überhaupt fortzubewegen, aber weil es keine Alternative sein kann, ausschließlich den Gehweg auf der anderen Straßenseite zu benutzen, sollte hier pragmatisch zumindest an dieser kleinen Stelle Abhilfe geschaffen werden. . Abbildung 1 Betreffende Bordsteinkante Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 547 2021 Die Vorlage OF 42/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 29/8 Betreff: Bessere Sicherung der Verkehrswege und Baustelleneinrichtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt in die Straße Brühlfeld bezüglich der aktuellen Baustelleneinrichtung des Baugebiets An der Sandelmühle (Bebauungsplan Nr. 889) besser zu regeln. Es wäre sinnvoll dem Bauunternehmen eine Führung der Stromversorgung mit Hilfe einer Kabelbrücke zu empfehlen. Begründung: Aktuell wird das Stromkabel für die Baustelleneinrichtung durch einen Überfahrschutz auf der Straße gesichert. Dieser wird jedoch immer wieder durch die darüber fahrenden Autos beschädigt und verschoben, sodass sich der Schutz aufstellt und die Straße blockiert. Während der Arbeitszeiten wird der Schutz von Mitarbeitern des Bauunternehmers zwar wieder zurecht gerückt, jedoch am Wochenende nicht - was zu Beeinträchtigungen des Verkehrs führt. . Fotos: Maximilian Dresch Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 541 2021 Die Vorlage OF 29/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 30/8 Betreff: Mehr Mülleimer im Bereich des Sportplatzes Heddernheim und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr öffentliche Mülleimer im Bereich Alexander-Riese-Weg / An der Sandelmühle auf dem Weg zur U-Bahn Station Heddernheim aufzustellen. Begründung: Auf der Strecke vom Heddernheimer Sportplatz zur U-Bahn Station befinden sich keine Mülleimer. Gäste des Eschersheimer Freibades und des Sportplatzes entsorgen oft nach ihrem Besuch den Müll auf dem Weg oder der Böschung zur Nidda. Ebenfalls wird diese Strecke gerne von Hundebesitzern genutzt, die ein Entsorgungsproblem mit den Kotbeuteln haben. Um ein besseres und sauberes Erscheinungsbild des Naherholungsgebietes zu gewährleisten, ist es sinnvoll ausreichend Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin im Sinne der Vorlage tätig werden wird und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 46/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 790 vom 29.04.2019 versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen, um eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke zu schaffen. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S- Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 33/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 46/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2021 1. Die Vorlage OF 33/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 46/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 45/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es blinden und sehbehinderten Menschen, sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wieder zu ermöglichen die städtischen Gehwege ohne Behinderung zu benutzen. Das könnte erfolgen durch: Ausweisung von festen Abstellflächen für E-Rollern und Ahndung falsch abgestellter E-Rollern durch die Stadtpolizei. Begründung: Seit Mitte 2019 sind in E-Roller in Deutschland zugelassen ohne dass die Anbieter eine Genehmigung der Stadt benötigen, um ihre E-Roller anzubieten. An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Mit festen Abstellorten könnte die Arbeit der selbständigen Aufladerinnen und Auflader erleichtert und deren km-Leistung reduziert werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 45/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 263 2021 1. Die Vorlage OF 25/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 45/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 52/9 Betreff: Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine legale Möglichkeit für Radfahrer*innen zu schaffen, die es ermöglicht von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein (Stadteinwärts) zu fahren. Zurzeit ist dies nicht möglich ohne verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung den vorhandenen schmalen Radweg zu nutzen. Begründung: Schon lange haben Radfahrer*innen ein Problem, von der Maybachstraße kommend zum Weißen Stein (U-Bahn-Haltestelle) zu gelangen. In der Zukunft sollen die Abgänge der neuen S6- Haltestelle direkt von der Maybachbrücke abgehen, die ebenfalls von Radfahrer*innen gut erreichbar sein sollten. Auf Grund der engen Verhältnisse Radweg/Fußweg muss es auch zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmer*innen eine legale Möglichkeit zur Nutzung geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 270 2021 Die Vorlage OF 52/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266, wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 33/9 Betreff: Rampe Thielenstraße-Maybachbrücke Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 516 vom 04.03.2019 versprochenen Bau nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Der kürzeste Weg vom Weißen Stein zur Haltestelle der S-Bahnen in Richtung Norden ist für Behinderte, Verkehrsteilnehmer mit Rollator oder Kinderwagen nicht begehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2021, OF 46/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 46/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2021 1. Die Vorlage OF 33/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 46/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 36/9 Betreff: Ortstermin Schulwegsicherung Fried-Lübbecke-Schule und IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Schulwegbegehung mit Vertreter*innen der Schulwegkommission, der Verkehrspolizei, der Schulleitungen, der Kinderbeauftragten, Elternvertretern und dem Ortsbeirat 9 zwecks Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchzuführen. Begründung: Durch die längerfristige Schließung der EÜ Friedhof, kann die laut Schulwegplan einzige sichere Querungsmöglichkeit der Schienen von den Schüler*innen nicht mehr genutzt werden. Zurzeit besteht einzig die Möglichkeit den Bahnübergang Lachweg oder die mit einem großen Umweg verbundene Maybachbrücke zu nutzen. Am Bahnübergang Lachweg ist der schmale Fußgängerstreifen lediglich durch eine Farbmarkierung von der Fahrbahn getrennt und stellt somit eine Gefährdung der Kinder dar. Es ist dringend notwendig den Übergang für Grundschulkinder so zu sichern, dass diese gefahrlos die Gleise queren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 36/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird daran erinnert, dass eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019 (ST 790) wurde davon ausgegangen, dass der Bau einer Rampe bis Ende 2019 abgeschlossen sein könnte. Bis zu dem heutigen Tag ist nichts passiert. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 34/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 27/9 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass wegversperrend abgestellte E-Roller auf dem Bürgersteig zu Behinderung und Stolperfalle für Fußgänger*innen werden. Begründung: An vielen Stellen im gesamten Ortsbezirk kommt es zu einer gehäuften Ansammlung teils quer zu Laufrichtung abgestellter E-Roller, die massiv den Fußverkehr behindern. Fußgänger*innen in Gruppen müssen, um diese Engstellen zu passieren teils auf den Fahrradweg oder die Straße ausweichen. Exemplarisch dafür ist hier die Maybachbrücke in direkter Nähe zu den S-Bahnhaltestellen und ein Bürgersteig beim Sinai-Park genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 27/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 45/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 8/8 Betreff: Zu Punkten der Begründung zum Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Auf Seite 9 der Begründung (letzter Absatz): Der dort beschriebene Vorschlag einer Bachquerung (Brücke) über den Urselbach zu den nördlich angrenzenden Grünflächen wird nicht weiter verfolgt. 2. Thema Wasser - Seite 30 - 13.2.2.4 "Beschreibung der geplanten Maßnahme. " : Variante 1 (Versickerungsbecken ohne Anschluss an den Urselbach sollte die Vorzugsvariante sein. 3. Geprüft werden sollte, das anfallende Regenwasser der Straßen dem neugepflanzten Baumbestand am Straßenrand zur Bewässerung zur Verfügung zu stellen. (Wie schon geplant in Nieder-Erlenbach/ Neubaugebiet Am Riedsteg) Begründung: Zu 1. Der Benutzungsdruck dieses Nachbargrünzuges und mittelbar auch des naheliegenden NSG Riedwiese durch die NeubewohnerInnen der Sandelmühle könnte durch die leichte Erreichbarkeit mittels Brücke die Vielfalt von Flora und Fauna dort nachhaltig negativ beeinflussen. Zu 2. Versickerung ist die beste Variante um ein Zuviel an Wasser/Hochwasser in Urselbach - und nachfolgend der Nidda zu begegnen. Und um den Grundwasserspeicher gut füllen zu können. Zu 3. Neuangepflanzte Bäume hätten aufgrund dieser Bewässerung vor Ort bessere Chancen auf ein gutes Anwachsen und Leben, insbesondere in den ersten Standjahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 252 2021 Die Vorlage OF 8/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) Ziffer 1. der Vorlage OF 8/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt wird; b) Ziffer 2. und 3. in der vorgelegten Fassung zugestimmt Abstimmung: zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., Freie Wähler und fraktionslos (= Zustimmung) zu b) Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 13/8 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, Walter-Möller Platz. Begründung: Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 255 2021 Die Vorlage OF 13/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Abstellanlagen sind" die Worte "zum Beispiel" und nach "Walter-Möller-Platz" die Worte "und im Bereich der Nordweststadt" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 15/8 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit an der Fußgängerampel Dillenburger Straße/ Dillgasse am U- Bahnhof Heddernheim mit einer schnelleren Umschaltung auf Grün bei Knopfdruck zu verkürzen. Begründung: Die Querung der belebten 2- spurigen Dillenburger Straße ist für Fußgänger:innen aus dem Viertel Alt Heddernheim nötig, um zum U- Bahnhof Heddernheim, der als A- Strecke mit seinen 4 U- Bahn- Linien hoch frequentiert ist, zu gelangen. Hier steht eine Fußgängerampel, die auf Knopfdruck reagiert. Sie wird von einer großen Vielzahl Fußgänger:innen, darunter auch sehr vielen Schüler:innen regelmäßig genutzt. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine gefühlte Unendlichkeit gewartet werden muss, bis sie nach Knopfdruck auf Grün umschaltet. Es kommt phasenweise kein oder vereinzelt ein Auto, dann wieder ein ganzer Schwung, teils mit Vollgas. Deshalb kreuzen etliche Fußgänger:innen, die beispielsweise ihren Anschluss erwischen möchten, die Dillenburger Straße sehr oft bei rot, was mitunter gefährlich ist. Gerade da auch viele Schulkinder unterwegs sind, ist es extrem ungünstig. Die Sicherheit lässt sich hier verbessern, indem die Fußgängerampel schneller auf Grün umschaltet. Gerade auch Menschen, die den ÖPNV in Frankfurt nutzen, sollte auf ihrem Fußweg zur U- Bahn Vorrang auch vor grüner Welle gewährt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 256 2021 Die Vorlage OF 15/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos. gegen 2 CDU (= Ablehnung) 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/9 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main- Weser Bahn wird die Unterführung ab dem 3.Mai 2021 unter die Gleise am Eschersheimer Friedhof voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgänger*innen wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Desweiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried- Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 101 2021 Die Vorlage OF 7/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 937/9 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem S6 Unfall am 30.12.20, bei dem es zu einer Teilentgleisung eines Anhängers neben der Eisenbahnüberführung Niedwiesenstraße kam, wird der Magistrat gebeten sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und die Ergebnisse der Ursachenuntersuchung und Fortgang der Ermittlungen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Durch die Nähe der Strecke zu Wohnhäusern entlang des Bahndamms haben die Anwohner große Sicherheitsbedenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7141 2021 Die Vorlage OF 937/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 611/8 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme- bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation Sandelmühle "Rot" haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A661 bzw. Ortskern Heddernheim "Rot" haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße "An der Sandelmühle" fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme- oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grün-Pfeil-Regelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2020 Die Vorlage OF 611/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "eine verbesserte Signalregelung" die Worte "durch eine Grünpfeilregelung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 608/8 Betreff: Straßenneigung und Entwässerung Alexander-Riese-Weg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Alexander-Riese-Weg wurde kürzlich die Fahrbahn erneuert und Parkplätze abmarkiert. Allerdings sammelt neuerdings nach Regenfällen etwa kurz vor dem "Knick" zur neuen Niddabrücke Richtung Eschersheimer Schwimmbad eine Riesenpfütze, die verkehrsbehindernd ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den geschilderten Sachverhalt zu überprüfen und die Straßenoberfläche in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 599/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße Der / die zuständige Stadtbezirksvorsteher / Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, dass das verdrehte Tempo 80-Schild an der Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt in Höhe Heddernheimer Steg / Römische Töpferöfen kurz nach der Auffahrt aus Richtung Dillenburger Straße wieder richtig und sichtbar aufgestellt wird. Begründung: Das Verkehrsschild steht "umgedreht" da und kann nicht erkannt werden, so dass Auffahrende aus Richtung Dillenburger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 893/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betreffenden Ämtern an der Kreuzung Niedwiesenstraße/Alt-Eschersheim zu vereinbaren, um eine Lösung für die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Situation an der abknickenden Vorfahrtstraße zu finden. Begründung: Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse ist die Situation an der Kreuzung Niedwiesenstrße / Alt-Eschersheim vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Der dort angebrachte Verkehrsspiegel ist wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit vom Fluss regelmäßig beschlagen. Fußgänger*innen, die die Zebrastreifen an der breitesten Stelle der Niedwiesenstraße queren, berichten, dass sie häufig übersehen werden. Ebenso können Radfahrende, die in von Alt-Eschersheim in die Niedwiesenstraße geradeaus fahren wollen, den über die Niddabrücke entgegenkommenden Verkehr schwer einsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 579/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren an dieser Ampelanlage stets "rot" haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6564 2020 Die Vorlage OF 579/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "in Fahrtrichtung stadteinwärts" die Worte "und stadtauswärts" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 834/9 Betreff: Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer Stein Nach der Grundsanierung der Gleise im Sommer 2019 hat sich die Situation durch die Lärmbelästigung der Anwohner kurzzeitig gebessert. Seit Anfang diesen Jahres 2020 ist wieder eine Verschlechterung eingetreten. Insbesondere bzw. nur in Kurvenbereichen erzeugen U-Bahn-Züge bei der Fahrt eine Art Quietsch-Geräusch. Da sich das Geräusch als besonders schrill darstellt, werden Anwohner davon entsprechend belästigt. Eine einmalige Maßnahme wie letztes Jahr durchgeführt, reicht offensichtlich nicht aus. Die Wartungsarbeiten an Rad und Schiene müssen deshalb in kürzeren Abständen erfolgen. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Vorkehrungen, wie z. B. Schienen-Absorber, mit denen das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde, gilt die Installation von Schienen-Schmieranlagen als erfolgreich. Besonders überwachtes Gleis(BÜG) Ein spezielles Schleifen kann unter akustischen Gesichtspunkten eine dauerhafte Lärmreduktion um 3 Dezibel(A) bewirken, die als Abschlag bei der Schallberechnung angesetzt werden kann [DBAG09d, S. 17]. Ein so behandeltes, akustisch optimiertes Gleis wird in der Schall 03 ein "besonders überwachtes Gleis (BÜG)" genannt. Die betreffenden Streckenabschnitte werden in regelmäßigen Abständen - durchschnittlich zweimal jährlich - mit einem Schallmesszug überprüft und, falls notwendig, anschließend nachgeschliffen. Auch in puncto Kosten-Nutzen-Verhältnis kann sich das Schienenschleifen ohne flankierende Maßnahmen gegenüber anderen Maßnahmen nicht durchsetzen. Das liegt in der oben erwähnten fehlenden Wirksamkeit von glatten Schienen bei Kontakt mit rauen Rädern. Deshalb wird eine Kombination von Schienenschleifen mit dem Einsatz von K-Bremssohlen, Schallabsorbern und optimierten Rädern sowie Lärmschutzwänden als günstigste Kosten-Nutzen-Alternative empfohlen. [OsPr12] Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, den Schienenlärm im Kurvenbereich Weißer Stein - Maybachbrücke und auch im Bereich Dornbusch, durch regelmäßige Wartungsarbeiten dauerhaft zu reduzieren. Zusätzlich sollten weitere Lärmmindernde Maßnahmen vorbereitet werden. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 834/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6459 2020 Die Vorlage OF 834/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Wartungsarbeiten" um "an Rad und Schiene" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 837/9 Betreff: Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten · auf welcher rechtlichen Grundlage die Schließung der Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahnstrecke erfolgte, · ob es sich um eine Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetz handelte, · welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu getroffen wurden und in Zukunft noch getroffen werden. Begründung: Die Querung der Main-Weser-Strecke an dieser Stelle wurde aus vielen Gründen von der in der engeren und weiteren Umgebung lebenden Bevölkerung genutzt. Viele empfinden den Wegfall als Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit und können dafür keinen sachlichen Grund erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6461 2020 Die Vorlage OF 837/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 563/8 Betreff: An der Sandelmühle - Raser ausbremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Straße An der Sandelmühle, beginnend an dem Bahnübergang Sandelmühle bis zum Alexander-Riese-Weg, mit Piktogrammen zu versehen, die auf die 30 kmh Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Begründung: Nach mehreren Beinahe Unfällen zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und den viel zu schnell fahrenden PKW und aufgrund der Tatsache, dass immer mehr PKW diese Straße als Abkürzung in Richtung Eschersheim nutzen, braucht es ein visuelles Zeichen analog zur Olof-Palme Straße. Die Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung an beiden Enden des Straßenzuges reichen hier nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6369 2020 Die Vorlage OF 563/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, OF 556/8 Betreff: Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, schnellstmöglich mitzuteilen: 1. An welcher Stelle die im Schulentwicklungsplan näher bezeichnete Grundschule in Heddernheim erbaut werden soll, 2. ob diesmal sichergestellt ist, dass es vor Beginn der Planungen zunächst ein Verkehrskonzept geben wird, 3. das ebenfalls sichergestellt ist, dass auch in Zukunft der Ortsbeirat 8 bei der Suche und Auswahl eines Standortes eng eingebunden ist, da das Neubaugebiet An der Sandelmühle als Standort auch künftig nicht in Frage kommen kann. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, wurde immer wieder der Standort An der Sandelmühle erwähnt, der aber aufgrund der bekannten und bereits heute extrem angespannten Verkehrssituation nicht in Frage kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 557/8 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. mitzuteilen, wo sich für eine neue Heddernheimer Grundschule im geplanten Baugebiet "An der Sandelmühle" eine tatsächlich schon baureife Fläche befindet, damit die Schule bereits zum Schuljahr 2021/22 in Betrieb gehen kann; 2. mitzuteilen, wann endlich der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 889 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, nachdem der Magistrat bereits im Dezember 2018 berichtet hat (ST 2388 v. 21.12.2018), er befinde sich "unmittelbar vor dem Beschlussgang zum Satzungsbeschluss"; 3. mitzuteilen, ob der Magistrat auch einen provisorischen Schulstandort an anderer Stelle in Heddernheim prüft, falls die Flächen im Gebiet "An der Sandelmühle" noch nicht rechtzeitig verfügbar sind; 4. mitzuteilen, weshalb der Magistrat kurzfristig seine Meinung geändert hat, wonach außer für eine Kindertagesstätte "aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen. . zur Verfügung" stehen, etwa, wie vom Ortsbeirat angeregt, für eine Seniorenwohnanlage (ST 691 v. 14.04.2020); 5. mitzuteilen, wie der Magistrat das Problem der zusätzlichen verkehrlichen Belastung des Wohngebietes, das angeblich "auto- und parkplatzarm" entwickelt werden soll, sowie des Kreuzungspunktes Olof-Palme- Straße/Hessestraße/Kupferhammer/An der Sandelmühle durch "Elterntaxis" und andere Verkehrsströme im Rahmen des Grundschulbetriebs lösen will. Begründung: Seit 2012 gibt es den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "An der Sandelmühle". Von einem Grundschulstandort in diesem Gebiet war bisher noch nie die Rede. Auch wenn Grundschulkinder dem Grundsatz nach zu Fuß zur Schule gehen, ist doch in der Praxis mit einem Kfz-Verkehrsaufkommen zu rechnen ("Elterntaxis"). Die verkehrliche Situation an der Kreuzung am Bahnübergang in Höhe der U2-Station Sandelmühle ist heute bereits, ohne das beabsichtigte Wohngebiet oder eine etwaige gewerbliche Zusatznutzung, die nach aktuellem Baurecht möglich wäre, am Limit. Der Magistrat hat die Möglichkeit eine zweiten Zufahrt etwa über die Kaltmühle bisher mit einem für den Ortsbeirat unbefriedigenden Ergebnis geprüft. Von Wohnungen abgesehen, war bisher auch nur von einem Kindergarten die Rede, der im Bereich "An der Sandelmühle" gebaut werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Ortsbeirat für verkehrsarme Zusatznutzungen, etwa zu einer Seniorenwohnanlage, hat der Magistrat zurückgewiesen. Der Ortsbeirat begrüßt zwar die Absicht des Magistrats, die Robert-Schumann-Schule durch den Neubau einer weiteren Grundschule für Heddernheimer Kinder zu entlasten. Der Ortsbeirat fragt sich allerdings, warum ein derart flächenanspruchsvolles Projekt im Rahmen des B-Plan Nr. 889 noch möglich ist, da erst kürzlich mitgeteilt wurde: "Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren ,An der Sandelmühle' bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen . . sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen" (ST 691 v. 14.04.2020). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 808/9 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat wie viele SoLaWi-Depots es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, wie Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim Möglichkeiten gibt SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden. Welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, Ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben wird. Begründung: Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Eschersheim und Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Seit 2015 existiert in Alt-Eschersheim in einer Hofgemeinschaft die Solidarische Landwirtschaft. Im Depot der Hofgemeinschaft holen sich die SoLaWi-Mitglieder ihre wöchentliche Gemüselieferung vom Birkenhof ab. Seit Januar diesen Jahres gibt es auch einen Lagerraum im Gemeinschaftsgarten "Tortuga Eschersheim e.V." Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmer*innen betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Zudem sind Depot auch soziale Treffpunkte an denen sich die Mitglieder der Depots begegnen und teilweise auch Gemüse für andere Mitglieder abholen. Somit erbringen sie auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Depots müssen einige Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt um Depots einzurichten. Die Solidarische Landwirtschaft ist ein Modell was aktive Solidarität zwischen Stadt und Land ermöglicht, Verpackungsmüll und Lieferverkehr einspart ein vielversprechendes Modell einer nachhaltigen Nahversorgung darstellt und daher von der Stadt politisch unterstützt werden sollte. Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1704 2020 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 279/15 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung "Berner Straße / Homburger Landstraße" mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A661 zwischen der Behelfsausfahrt "Alt-Eschersheim" und dem "Bad Homburger Kreuz" den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um "Bonames" herum über die "Berner Straße" auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer "Bonames" als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Ausserdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die "Anna-Lindh-Allee" (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6215 2020 Die Vorlage OF 279/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen 6 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 782/9 Betreff: Information der Anwohner durch die Deutsche Bahn AG vor Nachtarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Deutsche Bahn aufzufordern, , rechtzeitig vor Beginn von nächtlichen, lärmintensiven Baumaßnahmen entlang der Baustelle der Main-Weser-Bahnlinie die Anwohner zu informieren. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner durch unangekündigte Arbeiten entlang der Bahnstrecke. Betroffen waren hier unter anderem Anwohner der Woogstraße und die Niedwiesenstraße. Begründung: Eine rechtzeitige Information an die Anwohner über nächtliche Bauarbeiten wurde dem Ortsbeirat bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn mehrfach zugesichert, jedoch wurde diese Zusicherung nicht eingehalten. Ruhestörungen gab es unter anderem vom 17.12.2019 auf den 18.12.2019 um 2 Uhr nachts als auch vom 17.2.2020 auf den 18.2.2020 um 3 Uhr nachts. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 782/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 527/8 Betreff: An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen nachfolgende Fragen zu prüfen und zu berichten:, 1. Die Feldfabrik wurde abgerissen, kommt nun das Wohngebiet und wenn ja, wann und unter welchen verkehrlichen Voraussetzungen? 2. Die Anwohner der Sandelmühle haben bis dato keine Antworten zu ihren Eingaben bezgl. der Bebauung erhalten. Wann kommen die Antworten? 3. Das Wohn- Mischgebiet Sandelmühle ist als Umweltzone deklariert. Trotzdem fahren täglich Fahrzeuge unter Richtwert Diesel 5 Richtung Sandelmühle Restaurant und City Camp Frankfurt. Ist diese Tolerierung gewollt? 4. Auf dem Parkplatz des Restaurants Sandelmühle parken Limousinen und Busse, die dem Standard Diesel 5 nicht entsprechen. Diese fahren täglich durch die Umweltzone! Existiert eine Sondernutzungserlaubnis? 5. Das City Camp Frankfurt erhält keine Sondernutzung für Fahrzeuge unter Diesel 5. Warum, wenn es dem Restaurant erlaubt sein sollte? 6. Vorausgesetzt es ist im Interesse der Stadt Frankfurt, das City Camp Frankfurt zu erhalten. Warum erhält es dann nicht die bereits beantragte Sondernutzungs-erlaubnis für die Durchfahrt? 7. Das Unternehmen Diehl wird den Standort innerhalb der kommenden 2 Jahre verlassen. Gibt es hier bereits Überlegungen zu einer Nachfolgebebauung und ist ein Eingriff auf das Gebiet des Campingplatzes geplant? 8. Wann kommt die versprochene Fischtreppe für den Urselbach mit Eingriffen in den Flusslauf und die angrenzenden Gebiete? Die Ausgleichsmaßnahme ist seit 2004 geplant und in der ST 1227 ausführlich beschrieben. 9. Ist es geplant, die Straße an der Sandelmühle aufgrund der o.a. Eingriffe zu verbreitern und diese dann zu einer erweiterten Durchgangsstraße zu machen? Begründung: Die Anwohner des Straßenzuges An der Sandelmühle sind äußerst besorgt über Andeutungen verschiedenster Stellen zu Veränderungen in ihrem Wohngebiet. Da es bisher aber keine klaren und überprüfbaren Aussagen auf Seiten der Stadt Frankfurt gibt, wurden die o.a. Fragen gesammelt mit dem Ziel, eine valide Aussage zu den künftigen Planungen zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1646 2020 Die Vorlage OF 527/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 774/9 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung der im Grundsatzbeschluss M 69 vom 28.03.2014 vorgesehenen Gas-Umrüstungsmaßnahmen im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen zu rechnen ist: - Alt-Eschersheim - Friedlebenstraße - Kühhornshofweg - Lilienc ronstraße Begründung: Ausweislich des letzten jährlichen Berichts vom 06.12.2019 (B 472) liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2020 Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 540/8 Betreff: Baugebiet "An der Sandelmühle": Verzicht auf den Bau einer Tiefgarage prüfen Die künftigen BewohnerInnen im noch zu bauenden Wohngebiet "An der Sandelmühle" sind schon heute vorzüglich und auf kürzesten Wegen mit U1/U2/U3 und Bus 29 an den öffentlichen Verkehr angebunden.Mittelfristig wird die U2 nach Bad Homburg Bahnhof sogar noch verlängert und es entstehen weitere Umsteigeoptionen, auch mit der Regionaltangente West. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: . noch einmal zu überdenken, ob es aufgrund der vorzüglichen ÖPNV-Anbindung nicht doch sinnvoll ist ist, dieses künftige Wohngebiet autoarm zu entwickeln und somit auf den Bau einer auch teuren Tiefgarage für den MIV zu verzichten. Begründung: Die Schienen- und Straßenkreuzung (U2/Palmestr./Kupferhammer/An der Sandelmühle/Hessestr. ist das Nadelöhr des Verkehrs und eine Zunahme von chaotischen Situationen sollte nicht sehenden Auges hingenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 540/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 521/8 Betreff: Parkraumkonzept Hadrianstraße, hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Bunker in der Hadrianstraße und die Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße komplett als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und demzufolge zu asphaltieren und auszuweisen. Der Ortsbeirat verweist auf die Stellungnahme 331 vom 19.02.2018, in der der Magistrat die Erstellung eines Parkraumkonzeptes befürwortet. Begründung: Die Fläche zwischen den beiden Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße wird bereits schon jetzt als Stellfläche für Kfz genutzt. Diese gilt es, als offiziellen Parkplatz herzurichten. Die Fläche unter der Brücke ist schon lange abgesperrt. Dieser Platz unter der Brücke kann städtebaulich nicht wirklich gut anders genutzt werden. Es bietet sich an, diesen Bereich als Parkraum zur Verfügung zu stellen, da in den angrenzenden Straßen jetzt schon permanent Parkplätze zu knapp sind. Daher soll der Bereich asphaltiert und beschildert werden und mit einem Gesamtkonzept als ordentlicher Parkraum dienen, wie dies auch schon in zwei Bereichen im benachbarten Stadtteil Ginnheim geschehen ist. Dort befindet sich ein Supermarkt unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße, dessen Parkplatz direkt unter der Brücke dieser Schnellstraße liegt, und in der Nähe der Bundesbank wird ein Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße auch als Parkplatz genutzt. Vergleichbar ist auch, dass in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke geparkt wird. Da dies in den angrenzenden Stadtteilen funktioniert, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dies auch in Heddernheim möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5668 2020 Die Vorlage OF 521/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 729/9 Betreff: Verkehrsinsel in der Maybachstraße freihalten und verschönern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel auf der Maybachstraße bzw. Maybachbrücke vor dem Eschersheimer Bahnhof durch den Einbau von Pollern von parkenden Autos freizuhalten und den gepflasterten Bereich in geeigneten Weise zu begrünen, z.B. mit einem Pflanzbeet. Begründung: Die Verkehrsinsel wurde lange als Standort für Altglascontainer genutzt, aber nach Beschwerden, dass sie die Sicht auf den querenden Rad- und Fußverkehr verhindern, wurden die Container entfernt. Seitdem wird diese Fläche regelmäßig mit Autos zugeparkt, die ebenfalls eine Sichtbehinderung darstellen. Durch das Abpollern wird das Parken verhindert. Da die Maybachbrücke insgesamt über sehr wenig grün verfügt, soll der der Bereich der Verkehrsinsel, die nicht für Fuß- und Radwege genutzt wird, zusätzlich begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5550 2019 Die Vorlage OF 729/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel auf der Maybachstraße bzw. Maybachbrücke vor dem Eschersheimer Bahnhof baulich so zu gestalten, dass dort keine Autos auffahren und parken können. Dies könnte zum Beispiel durch eine Erhöhung des Bordsteines erfolgen. Der Ortsbeirat bittet, bei den Überlegungen dazu auf den Einbau von Pollern zu verzichten. Der gepflasterte Bereich soll in geeigneter Weise begrünt werden, zum Beispiel mit einem Pflanzbeet." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 727/9 Betreff: Buslinie 60 zwischen "Heddernheim" und "Im Uhrig" neu denken Vorgang: OM 1043/12 OBR 9; OM 4586/10 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Im Hilgenfeld eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für das Gebiet Alt-Eschersheim bzw. Bonameser Straße zu planen und umzusetzen, die unter anderem die Verlegung der Endhaltestelle "Im Uhrig" vorsieht und die Anbindung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ermöglicht. Damit würden die im Magistrat lange bekannten Probleme mit der Buslinie 60 im Abschnitt zwischen Heddernheim und Im Uhrig, die nur mit jedem zweiten Bus der Linie befahren wird, gelöst. Die Lage der Endhaltestelle im Wohngebiet Im Uhrig stellt eine erhebliche Belastung für die Anwohner/-innen dar und weder die Linienführung noch der Takt sind in diesem Bereich bedarfsgerecht. Begründung: Seit vielen Jahren wird die Organisation der Buslinie 60 mit Endhaltestelle "Im Uhrig" als problematisch angesehen, wie der Magistrat bereits in der ST 193 vom 28.01.2011 eingeräumt hat. 1. Das Dixieklo, das als Provisorium errichtet wurde, steht seit ca. 9 Jahren im Wohngebiet. Vor allem im Sommer und bei der Reinigung verursacht sie eine erhebliche Geruchsbelästigung. Der Magistrat bestätigte 2011 in der o.g. ST, dass die mobile Fahrertoilette keine Dauerlösung sein konnte. Eine Lösung für eine eventuell erforderliche dauerhafte Einrichtung einer Sanitäranlage für das Fahrpersonal ist aber bislang nicht gefunden worden. 2. Es wird nach wie vor geklagt, dass die Busse in der Warteposition ihre Motoren laufen lassen, was für die Anwohner/-innen eine Belästigung darstellt. 3. Auch erweist sich der Straßenquerschnitt an der Warteposition als zu eng für einige Fahrzeuge, so dass sich Rückstaus ergeben, die mit häufigem Hupen - als weitere Belästigung - einhergehen. 4. Die Bus-Anbindung nach Heddernheim und das Nordwestzentrum ist für die Bewohner/-innen der Bonameser Straße elementar wichtig, sowohl für die tägliche Besorgungen als auch zum Umsteigen in das ÖPNV-Netz. Der Takt wochentags tagsüber von 20 Minuten wird als gerade noch ausreichend gesehen, aber abends und am Wochenende fährt ein Bus nur alle 30 Minuten, was zu selten ist, um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu sein. 5. Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße wird nicht bedient, obwohl dort Menschen leben, die auf ein ÖPNV-Angebot angewiesen sind. Die Bebauung des Gebiets Im Hilgenfeld bietet eine Chance, die ÖPNV im Bereich Alt-Eschersheim neu zu denken. Da Endhaltestelle Im Uhrig nicht verlegt werden kann, soll die Busverbindung in Richtung Frankfurter Berg/Im Hilgenfeld verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob eine neue Linie eingerichtet werden kann, die mit kleineren Bussen, den Straßenverhältnissen entsprechend, abgekoppelt vom Betrieb der Linie 60 zwischen Heddernheim bzw. NWZ und dem Frankfurter Berg verkehrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5548 2019 Die Vorlage OF 727/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 502/8 Betreff: Maybachbrücke/Dillenburger Straße: Aus Vier mach' Zwei+Zwei Vorangestellt folgende Situationsbeschreibung: Die Maybachbrücke wird in mittelfristiger Zeit wahrscheinlich grundhaft erneuert werden müssen, der Betriebshof der VGF in Heddernheim in der Nähe der Dillenburger Str. wird wahrscheinlich auch in naher Zukunft umziehen und ein Gebiet zur Neubebauung und Neugestaltung freigeben. Die Eschersheimer Landstrasse in Weiterführung der Maybachbrücke Richtung Innenstadt ist schon zu einem erheblichen Teil nur noch zweispurig für den motorisierten Kraftverkehr nutzbar. Gleichzeitig ist es verkehrs- wie auch klimapolitisches Ziel der Stadt Frankfurt, den Fahrradverkehr umfassend zu fördern. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Bei der Dillenburger Straße (bis zur Kreuzung Heddernheimer Landstr.) wird geprüft, die 4 Autospuren auf zwei zu verringern. Die freiwerdenden Spuren werden dem Radverkehr zugeschlagen, in einer baulich von Autoverkehr getrennten Bauweise. Bei den jetzigen Radwegen gibt es die Option der Pflanzung von Bäumen und Begleitgrün. 2. Maybachbrücke: Auch als eine Art Stadtreparatur ist der Rückbau/Teilrückbau dieser sehr hochstehenden Brücke (Fahrtrichtung stadtauswärts) in Betracht zu ziehen. Begründung: Die vielen möglichen positiven Wirkungen dieser grundlegenden Umgestaltung (Verminderung der Trennwirkung der Dillenburger Strasse, Förderung des Radverkehrs mit breiten Radwegen, die ältere Wohnbebauung steht wieder im architektonischen Vordergrund - und nicht die autogerechte "Riesenbrücke" Maybachbrücke sowie das Momentum angrenzender Veränderungen in der Stadtteilbebauung sind Argumente, diese Umgestaltung ernsthaft zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 502/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 491/8 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in dem Haushalt 2020/21 auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße "Heddernheimer Landstraße" im Bereich der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung "Dillenburger Landstraße" einzustellen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400m langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 112 2020 Die Vorlage OF 491/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 490/8 Betreff: Einsatz von hellem Asphalt im Straßenbau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei allen Straßen, Geh- und Fahrradwegen im Ortsbezirk, die zur grundhaften Erneuerung anstehen (z.B. die Straße In der Römerstadt in Höhe der U-Bahn-Station) sowie bei geplanten Neubaugebieten (z.B. An der Sandelmühle), nur noch hellen Asphalt als Belag einzusetzen. 2. zu prüfen, inwieweit heller Belag bei bereits bestehenden Straßenbelägen eingesetzt werden kann 3. mitzuteilen, wie sich heller Belag bei Regen verhält (Aquaplaning). Begründung: Durch hellen Asphalt kommt es zu weniger Hitzespeicherung in heißen Sommern. Dadurch können Straßen nachts etwas schneller abkühlen, da sie nicht so viel Speicherwärme abgeben. In Zeiten des Klimawandels muss jede Möglich zur Temperaturabkühlung genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5213 2019 Die Vorlage OF 490/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 611/11 Betreff: Kostenermittlung für hellen Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei den anstehenden Sanierungen der Industriestraßen im Ortsbezirk 11 (bspw. Adam-Opel-Str.) möglich ist, die Mehrkosten für hellen Asphalt zu eruieren, dessen sinnvollen Einsatz zu kalkulieren und zu berücksichtigen. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören lt. aktuellem Klimaplanatlas, zu den stark erhitzten Gebieten Frankfurts. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um 6-8 Grad Celsius Wärme reduziert werden. Die Stadt Langen prüft gerade die Verwendung eines solchen Asphalts und bezieht sich dabei auf die Erfahrungen der Stadt Frankfurt, welche schon hellen Asphalt - bereits vor rund 19 Jahren in Alt-Eschersheim unterhalb der Maybachbrücke verwendet hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5111 2019 Die Vorlage OF 611/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen Straßensanierungen hellen Asphalt zum Einsatz zu bringen." b) der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahn sicherzustellen, a)dass zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen geöffnet sind und b) dass, in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrecht zu erhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über 1km zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußbrücke am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schüler/innen den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschüler/innen ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 678/9 Betreff: Schulweg zur Fried-Lübbecke-Schule bei Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass die Schüler der Fried-Lübbecke-Schule, welche östlich der Main-Weser-Bahnlinie wohnen, trotz der temporären Schließung der Bahnunterführung am Eschersheimer Friedhof, keine Verlängerung ihres Schulweges um 1.000 Meter in Kauf nehmen müssen. Begründung: Der Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule endet im Osten auf der Westseite der Zehnmorgenstraße. Die Main-Weser-Bahnlinie führt somit durch den Schulbezirk. Bislang nutzen die Schulkinder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof, da dieser mit einer Strecke von rund 500 Metern die direkte Verbindung zur Schule darstellt. Im Zuge des Bahnausbaus wird diese Unterführung jedoch temporär gesperrt. Da auch am Lachweg umfangreiche Arbeiten das sichere Passieren des Bahndammes für Grundschulkinder nicht zulassen, entfällt diese Querung als Alternative. Einzig die Maybachbrücke stellt noch einen Überweg dar. Doch dies würde für zahlreiche Kinder einen Umweg von mehr als 1 km bedeuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2019, OF 683/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4983 2019 1. Die Vorlage OF 678/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 381/7 Betreff: Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat alle Vorbereitungen zu treffen (wie z. B. Planung, Grundstückserwerb, Baurecht), um nach dem Verlassen der Europäischen Schule des jetzigen Standortes am Praunheimer Weg die Untertunnelung der Liegenschaft durchzuführen, bevor das Gelände einer neuen Nutzung zugeführt wird. Begründung: Sämtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Entlastungsstraße von Praunheim bis zur Dillenburger Straße und Erich-Ollenhauer-Ring sinnvoll ist. Durch die Abwägung mit den Kosten des Tunnels unter dem Hauptgebäude und dem Schulbetrieb wurde das Vorhaben zurückgestellt. Das Wachstum der Stadt zeigt, dass die Notwendigkeit der Praunheimer Umfahrung wachsen wird. Aktuell wird über einen notwendigen Umzug der Europäischen Schule diskutiert. Es wird nach einem passenden Areal gesucht. Nach Ansicht des Ortsbeirates soll der Magistrat sich darauf vorbereiten, in dem Zeitfenster zwischen bisheriger Nutzung und künftiger Nutzung den Rohbau des Tunnels durchzuführen. Die weiteren Baumaßnahmen der Ortsumfahrung sollten entsprechend abgestimmt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4872 2019 Die Vorlage OF 381/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 456/8 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße stadtauswärts ab der Brücke der Titusstraße ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden kann und - die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr einheitlich gestaltet werden. - ob die Aussagen der ST 607 vom 17.03.2017 zum Streckenabschnitt der Dillenburger Straße von der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg auch für die Zu- und Abfahrten gelten müsste. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahnstation Ginnheimer Wäldchen bis zur Brücke der Titusstraße die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Beleuchtung um die U-Bahnstation Römerstadt, mit der die angrenzenden Wege erhellt werden. Siehe hierzu ST 1838 vom 17.09.2018. Aus Sicht des Ortsbeirates 8 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich auch die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, mit der die Abschaltung der Beleuchtung begründet wurde, nicht konsequent verfolgt wird. Der Unterschied der Beleuchtung bei den Zu- und Abfahrten von der Rosa-Luxemburg könnte auch zu Unfallgefahren führen. Während die "einfachen und übersichtlichen" Zu- und Abfahrten im Bereich Ginnheimer Wäldchen (Gebiet Ortsbeirat 9) beleuchtet sind, die nach 22:00 Uhr selten benutzt werden, ist die Rosa-Luxemburg-Straße in diesem Bereich teilweise unbeleuchtet. Die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts ist nachts beleuchtet. Dagegen ist die die mit Kurven versehene Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) zum Erich-Ollenhauer-Ring zumindest teilweise unbeleuchtet; ebenso die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts). Dagegen sind die jeweils beiden Zu- und Abfahrten im Bereich der Dillenburger Straße, die hinsichtlich des Verlaufs und der Verkehrsführung einfach sind, wiederum die ganze Nacht beleuchtet. Wenn mit der Begründung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung des Straßenabschnitts der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße stadtauswärts ab 22:00 Uhr nur auf 50 % Helligkeit reduziert werden darf und nicht abgeschaltet werden kann (siehe ST 607 vom 17.03.2017), dann müssten aus Sicht des Ortsbeirates 8 die Zu- und Abfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls entsprechend beleuchtet werden. Die nach ST 607 vom 17.03.2017 vorgesehene Reduzierung der Beleuchtung der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr wird nicht vorgenommen (mehrfache Beobachtung des Antragstellers). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4912 2019 Die Vorlage OF 456/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Abblehung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 429/8 Betreff: Zusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Liegenschaftsamt wird gebeten, das Grünflächenamt zu beauftragen, den etablierten Trampelpfad auf der Grünfläche zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und dem Damm der Rosa-Luxemburg-Straße als Fußweg zu befestigen. Begründung: Eine Vielzahl von Nutzern der U-Bahnstation läuft über die genannte Grünfläche und hat hierdurch in den letzten Jahren einen unansehnlichen Trampelpfad angelegt. Eine Neuanlage der Rasenfläche wird daran ebenfalls nichts ändern, da bekanntlich die kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten die Gerade darstellt. Um die Außendarstellung der ansonsten sehr ordentlich gestalteten U-Bahnstation wieder herzustellen, bietet sich die Anlage eines kleinen Fußweges an der Stelle des Trampelpfads an. Foto: Ralf Porsche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 617/9 Betreff: Hortsituation in Alt-Eschersheim Im kommenden Schuljahr werden in der Fried-Lübbecke Schule zwei weitere erste Schulkassen eröffnen. Bisher werden voraussichtlich 175 Hortplätze zur Verfügung stehen, wahrscheinlich gibt es aber einen Bedarf von 195. Viele der bisherigen Einrichtungen Gründen keiner weiteren Kapazitätserweiterung vornehmen. Dem Orstbeirat ist die Schwierigkeit geeignete Immobilien zu finden bekannt. Dennoch muss auch perspektivisch eine Lösung gefunden werden zumal ab dem Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung gilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gefragt: Hat die Fried-Lübbecke Schule bisher geplant Sicht zur Ganztagsschule /Pakt für den Nachmittag weiterzuentwickeln? Können dadurch deutlich mehr neue Plätze geschaffen erden? Ist diese Bewerbung mit Schulgemeinschaft diskutiert worden? Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat um auch in der akuten Situation den Eltern zu helfen? Welche perspektivischen Vorstellungen hat der Magistrat? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2019 Die Vorlage OF 617/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 611/9 Betreff: Räume für die wachsende Fried-Lübbecke-Schule schaffen Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 (i) ausreichende Klassenräume an der Fried-Lübbecke-Schule sowie (ii) zusätzliche Räume für die Erweitertete Schulische Betreuung bereitzustellen, um der aktuellen und künftig zu erwartenden Dreizügigkeit der Schule Rechnung zu tragen. Begründung: Im Schuljahr 2018/2019 wurde die Fried-Lübbecke-Schule in Alt-Eschersheim zum ersten Mal dreizügig. Die Schule ist räumlich maximal auf zwei Züge ausgelegt. Letztes Jahr wurde der letzte verbleibende Fachraum in Klassenraumgröße zu einem Klassenzimmer für die zusätzliche erste Klasse umgewidmet. Mit dem benachbarten Hort für Kinder mit Behinderungen wurde eine Mitnutzung einzelner Räume, z.B. für den Musikunterricht, vereinbart. Diese kreative Lösung war nötig, damit an der Schule weiter gearbeitet werden konnte. Nach den bisherigen Anmeldezahlen werden im Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich wieder drei erste Klassen gebildet werden. Es gibt allerdings im Schulgebäude keinen Raum mehr, der sich als Klassenzimmer eignet. Sollte der neue Jahrgang wie zurzeit erwartet dreizügig werden, muss für diesen Notstand eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Gleichzeitig sollte eine Lösung für die steigenden Schülerzahlen in den nachfolgenden Jahren mitgedacht werden. Die Plätze an der ESB wurden von 45 auf 70 ohne eine räumliche Erweiterung aufgestockt. Um den Bedarf an Hortplätzen an der wachsenden Fried-Lübbecke-Schule abzudecken, wird eine weitere Aufstockung nötig sein. Das geht aber auch nur, wenn mehr Platz, z.B. für Hausaufgabenbetreuung oder Mittagessen, geschaffen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4505 2019 Die Vorlage OF 611/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2019, OF 609/9 Betreff: Fußweg zur Nidda in der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den westlichen Teil des Fußweges zur Nidda entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" schnellstmöglich instand zu setzen. Durch die Schäden entlang des Weges besteht für die Fußgänger akute Unfallgefahr. Begründung: Der Fußweg beginnt an der Niedwiesenstraße und führt bis zur Niddabrücke und wird gerade in der warmen Jahreszeit stark genutzt. Vor einigen Jahren wurde der östliche Teil des Weges von der Niedwiesenstraße nach Westen bis zur Kurve saniert. Die Oberfläche des westlichen Teils des Weges ist mittlerweile derart stark durch Schlaglöcher, tiefe Furchen und Risse beschädigt, dass ein akuter Sanierungsbedarf besteht. Gerade die zum Teil mehrere Zentimeter tiefen Furchen sind für die Fußgänger gefährlich, da sie hier stolpern oder umknicken und stürzen können. Die Stadt sollte aus diesem Grund im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht schnellstmöglich den Weg instand setzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 609/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4720 2019 Die Vorlage OF 609/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2019, OF 198/15 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" mit Direktexpressverbindung zu den S-Bahnhöfen "Frankfurter Berg" und "Bad Homburg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen VGF und Traffic im Zeitraum der sanierungsbedingten Sperrung der Stadtbahn-A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 mittels Förderung großräumiger Ausweichrouten über das S-Bahn-Netz zu Fahrten in die Frankfurter Innenstadt und zur Entlastung des geplanten Schienenersatzverkehres mittels zusätzlicher Bereitstellung von zwei Expressbussen als zusätzliche alternative Linie mit einer direkten Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen 1. der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg und 2. der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach und dem S-Bahnhof Bad Homburg v.d.Höhe als erweiterten Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt, einzurichten. Die Einrichtung des zusätzlichen Express-Busverkehres soll möglichst zu den Berufsverkehrszeiten montags bis freitags zwischen 06:00 - 09:00 Uhr sowie von 16:00 bis 19:00 Uhr in einem halbstündigen Takt erfolgen. Begründung: Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt an der A-Strecke zu entlasten, wäre es sinnvoll, bereits vorab in den Knotenpunkten Kalbach sowie Nieder-Eschbach die Fahrgastströme hier bereits großräumig noch mehr zu verteilen und diesen Pendlern dabei leicht und schneller erreichbare alternative ÖPNV-Anbindungen (mit der S-Bahn) anzubieten. Die zwei Expressbus-Anbindungen sollen ohne Zwischenhalt zwischen der U-Bahn-Station Kalbach und der S-Bahn-Station Frankfurter Berg (Nr. 1) sowie zwischen der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach ohne Zwischenhalt über den Südring hin zum S-Bahnhof Bad Homburg (Nr.2) verkehren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 15.03.2019, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 198/15 wird zu einem interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4353 2019 Die Vorlage OF 198/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um Punkt 3. "höhere Taktung der Buslinie 27" und als letzten Satz vor der Begründung "Die Taktzeiten sollen mit den S-Bahn-Fahrtzeiten synchronisiert werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 395/12 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Kalbach" und S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zeitraum der Sperrung der A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 eine direkte Busverbindung zwischen der U-Bahn Station Kalbach und der S-Bahnhaltestelle Frankfurter Berg als Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U1 und U8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125 000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt mehr zu verteilen und alternative ÖPNV-Anbindungen anzubieten, ist eine direkte Verbindung vom von Pendlern stark genutzten P+R-Platz Kalbach an die S-Bahn hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2019 Die Vorlage OF 395/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Frankfurter Berg" die Worte "gegebenenfalls erweitert bis zur U-Bahn-Haltestelle ‚Preungesheim' (U 5)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 403/8 Betreff: Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den unansehnlichen und nicht mehr benötigen Verkehrszeichenmast auf dem Dreieck zwischen Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße zu beseitigen. Begründung: Eine Entfernung des verbliebenen Relikts vergangener Verkehrsführung hebt das Erscheinungsbild der Örtlichkeit und erhöht die Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 406/8 Betreff: Verkürzte Taktzeiten der U 2 und verlängerte Räum- und Schließzeiten der Gleisübergänge in Heddernheim und Niederursel Mit dem positiven Ausgang des Bad Homburger Bürgerentscheid im Oktober 2018 zur Verlängerung der U2 bis Bad Homburg-Bahnhof wird es wohl in einigen Jahren zu einer Taktverdichtung von 20 Minuten auf 15 Minuten kommen (außerhalb der Stoßzeiten), perspektivisch ist wohl auch ein 7,5 Minutentakt möglich. Gleichzeitig wird das neue Wohngebiet "An der Sandelmühle" ausschließlich über den Schienenübergang/Kreuzung An der Sandelmühle/Kupferhammer/Hessestr./Olof-Palme-Str. angebunden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Ist es dem Magistrat bewußt, dass sich mit der Taktverdichtung auch die Räum- und Schließzeiten an oben genannter Kreuzung verlängern werden, wie sich damit auch die Staugefahr für den Fahrzeugverkehr weiter erhöhen wird? Was gedenkt der Magistrat dagegen zu tun? Gibt es im Zuge eines möglichen Dieselfahrverbotes in Frankfurt Überlegungen, die ehemalige VDM-Deponie als P+R Parkplatz zu reaktivieren? Auch diese Zufahrt wäre von längeren Schließzeiten betroffen. Begründung: Trotz gegensätzlicher Lösungsansätze der Parteien vor Ort, der Ortsbeirat ist sich insgesamt einig, dass sich mit dem zukünftigen Wohngebiet "An der Sandelmühle" und der Taktverdichtung der U2 an oben genannter Stelle eine echte verkehrliche Engstelle manifestieren wird. Der Magistrat ist aufgerufen, nachhaltige Lösungen vorzustellen. Es ist nicht im Sinne Frankfurts, mit der Abmilderung eines Problems (preiswerter Wohnraum) ein bestehendes Problem (Verkehrsstau des MIV) zu verstärken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1186 2019 Die Vorlage OF 406/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 589/9 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen und Gaststätten während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Bereich, der vom Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie betroffen ist, sind verschiedene Sport- oder Kleingartenvereine sowie Gaststätten angesiedelt. Vor diesem Hintergrund des bevorstehenden Ausbaus fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Insbesondere die lokalen Sportvereine haben einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen unter ihren Mitgliedern. Aus diesem Grund ist es von Interesse für die Betroffenen, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1149 2019 Die Vorlage OF 589/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 577/9 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG die Massentransporte, die für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nötig sind, im Bereich Alt-Eschersheim / Niedwiesenstraße morgens auf die Zeit nach Schulbeginn um ca. 8 Uhr verlegt. Begründung: Die Massentransporte für den Bahnausbau werden mit Traktoren und Anhängern u.a. über die engen Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße abgewickelt. In der Zeit vor Schulbeginn stellt das hohe Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die die schmalen Gehwege entlang der o.g. Straßen nutzen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4189 2019 Die Vorlage OF 577/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass die DB Netz AG Informationen zum Start und Zeitrahmen der Massentransporte über die Schule an die Eltern weitergibt." Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2019, OF 386/8 Betreff: Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Straßenbeleuchtung in Höhe der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu sorgen und dabei zu prüfen, ob der auf der Verkehrsinsel bestehende und anscheinend funktionslose Mast dazu genutzt werden kann. Begründung: Der an der Verkehrsinsel bestehende Fußgängerüberweg wird in den Abend- und Nachtstunden nicht hinreichend ausgeleuchtet, da sich die Straßenlaternen auf der zur Nidda hin gelegenen Seite der Heddernheimer Landstraße oder zu weit entfernt in Richtung Dillenburger Straße befinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2019 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2018, OF 392/8 Betreff: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ortsbezirk 8 Co 2-Reduktion fürs Klima, weniger Schadstoffe in der Luft, mehr Sicherheit für Kinder - das sind nur einige, gewichtige Vorteile einer Geschwindigkeitsreduktion. Der Ortsbezirk 8 sollte dabei vorangehen und im Rahmen eines Pilotprojektes zeigen, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sinnvoll und umsetzbar ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Rahmen eines Pilotversuches wird im Ortsbezirk 8 als Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 auf Straßen eingeführt. Ausgenommen davon sind folgende Straßen: Marie-Curie-Straße, Dillenburger Str./Maybachbrücke, Rosa-Luxemburg-Straße. Auf denen gilt dann Tempo 50. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 392/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 549/9 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Öffentlich nutzbarer Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads Vorgang: V 1102/09 OBR 9; OM 1146/17 OBR 9; ST 742/17; ST 646/18 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In den Haushalt 2019 werden ausreichende Haushaltsmittel für die Anlage eines wie in der OM 1146 dargelegten Bolzplatzes auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads eingestellt, der zumindest außerhalb der Öffnungszeiten des Freibads der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Begründung: Öffentliche Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fehlen in Alt-Eschersheim fast gänzlich. Anwohner und Ortsbeirat fordern schon seit vielen Jahren die Einrichtung eines Sportplatzes in diesem Gebiet (vgl. V 1102 [2009]), in dem es jedoch an geeigneten Freiflächen mangelt. Der gewünschte Sportplatz soll daher auf dem weitläufigen Gelände des Eschersheimer Freibads entstehen. Gemäß Absprache zwischen den BäderBetrieben Frankfurt und dem Grünflächenamt könnte dieser Sportplatz öffentlich genutzt werden. In der ST 742 und ST 646 bewerten Magistrat und Bäderbetriebe dieses Vorhaben grundsätzlich positiv. Eine Realisierung scheiterte bislang lediglich am knappen Budget des Grunflächenamts. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.10.2009, V 1102 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 549/09 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 323 2018 Die Vorlage OF 549/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 574/9 Betreff: Auswirkungen für benachbarte Sportvereine und Gaststätten beim Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Da die betreffenden Sportvereine einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen betreuen möge der Magistrat auch bitte prüfen und berichten, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 574/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 557/9 Betreff: Bahnunterführung Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich mit der DB Netz AG in Verbindung zu setzen und sodann zu prüfen und zu berichten, - weshalb eine Erweiterung der BÜ Niedwiesenstraße wegen des hohen Grundwasserstands für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich sein soll, während der Ausbau in seiner Endstufe diese Erweiterung voraussetzt, - ob die Niedwiesenstraße möglicherweise doch für den Massentransport genutzt werden soll, und - welche anderen Alternativen erwogen werden. Begründung: Nach dem dem Ortsbeirat in der Vergangenheit vorgestellten Konzept für die Baulogistik im Bereich zwischen Ginnheim und Eschersheim sollte zwischen der Rosa-Luxemburg- und der EÜ Niedwiesenstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden, über den der in diesem Bereich besonders aufwendige Massentransport von Erde abgewickelt werden sollte. Damit hätten die Lärm- und sonstigen Belastungen für die Anwohner der Niedwiesenstraße deutlich reduziert werden können. Nach den von der DB Netz AG nun mitgeteilten Erkenntnissen lässt sich diese Lösung nicht verwirklichen. Es erhebt sich ferner die Frage, auf welche Weise die Bahnunterführung Niedwiesenstraße für den Endbetrieb der viergleisigen Strecke ausgebaut werden soll, wenn, wie in der Frankfurter Neuen Presse vom 07.11.2018 zu lesen, eine Erweiterung für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 645/10 Betreff: An- und Abfahrkonzept für die Baustellen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt anweisen, schnellstmöglich mit der Deutschen Bahn ein tatsächlich realisierbares An- und Abfahrkonzept für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn zu erarbeiten und, bevor dieses in Kraft gesetzt ist, zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die Anwohner der entsprechenden Strecken keine großvolumigen Transporte zuzulassen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass keine Lastwagentransporte durch die Berkersheimer Obergasse realisiert werden, solange dort nicht sichergestellt ist, dass der Bürgersteig in diesem Bereich, insbesondere für Schulkinder, gefahrlos begehbar ist. Begründung: Die Konzepte der deutschen Bahn zur An- und Abfahrt für die Bahnbaustellen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn wirken zunehmend hilfloser. So erscheint die in der Presse in den Raum gestellte Abfahrt von täglich 100 schweren Lastern über Alt-Bonames und Alt-Eschersheim absolut unrealistisch. Sich hierfür auf die planfestgestellten Routen zu berufen, ist grob unbillig, da diese beiden Varianten im Planfeststellungsbeschluss als zwei unter mehreren im Verständnis, dass andere leistungsfähigere vorrangig zu nutzen seien, planfestgestellt sind. Dass selbst das unrealistisch gewesen wäre, hat die Deutsche Bahn selbst festgestellt, weil sie bessere und der Öffentlichkeit auch allgemein vorgestellte Varianten entwickelt hat. Das dadurch begründete Vertrauen für die Anwohner ist unbedingt zu erhalten, um die Akzeptanz für das Projekt, die durch die bisherige Ausführung ohnehin massiv leidet, nicht noch weiter zu zerstören. Eine Abwicklung im Ortsbezirk 10 schwerpunktmäßig durch Alt-Bonames erscheint jedenfalls unzumutbar. Genauso wenig kann die geplante Andienung für den Ausbau der Unterführung "Im Wiesengarten" in Berkersheim durch die Berkersheimer Obergasse erfolgen, solange dort - durch die Baustelle für die Stützmauer in der Berkersheimer Untergasse - Lastwagen die ohnehin vollständig unübersichtliche Baustelle nur durch Überfahren des einzigen verbleibenden Bürgersteiges im Bereich des Schulwegs für die Berkersheimer Schule passieren können. Da die Berkersheimer Schule durch die Verzögerungen in der Bauausführung ihres Neubaus in den von der Bahn beabsichtigten Zeitfenstern nicht wird umziehen können und der Schulweg deshalb weiter gebraucht wird, ist das Tolerieren einer solchen Handhabung eine eklatante Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, was für die Stadt untragbare Haftungsrisiken begründen würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4030 2018 Die Vorlage OF 645/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 368/8 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich und 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und der Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße benutzen muss. Somit wird dieser Bereich auch vom regionalen Radverkehr benutzt. Im dem genannten Bereich ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand auf der Seite der Müllverbrennungsanlage verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große Lkw's (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch PKW von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Oftmals benutzen die Lkw's die gesamte Fahrbahn und bleiben damit nicht auf der rechten Spur. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahnstation) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Bei der Auffahrt der Lkw's von der Ausfahrt aus der Müllverbrennungsanlage auf die Heddernheimer Landstraße (Bereich der Heddernheimer Höfe) kommen diese Fahrzeuge oftmals sehr nahe an den gegenüber Bürgersteig, weil in diesem Kurvenbereich Fahrzeuge parken. Durch den leicht abschüssigen Streckenverlauf von der Müllverbrennungsausfahrt bis nach der Kurve haben die Fahrzeuge oftmals eine erhöhte Geschwindigkeit. Damit gefährden diese großen Fahrzeuge die entgegenkommenden Radfahrer. Es ist notwendig, dass die Lkw's diesen Kurvenbereich langsamer befahren und nicht bis auf die Gegenfahrbahn ausschwenken. Ferner sollte im Innenbereich der Kurve das Parken untersagt werden, damit dieser Bereich als Fahrbahn genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Fahrer dazu gebracht werden, dass diese das Ausschwenken bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig unterlassen. Als weitere Maßnahme sollte geprüft werden, ob auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg von der Kreuzung Dillenburger Straße bis zum Wendehammer für eine Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4033 2018 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 376/8 Betreff: Mülleimer und Sitzbank für den Buswarteplatz im Erich-Ollenhauer-Ring (Linie 29) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Wartehaltestelle der Buslinie 29 im ErichOllenhauer-Ring (zwischen Parkplatz und Zufahrt Dillenburger Straße) mit einem Papierkorb und einer kleinen Sitzbank ausgestattet wird. Begründung: Die Grünfläche zwischen der Fußgängerunterführung und der Pausenbucht der Linie 29 ist vollkommen mit Müll bedeckt, vor allem Reste von Lebensmittelverpackungen und achtlos weggeworfene Coffee-to-Go-Becher verschmutzen dieses Straßenbegleitgrün. Busfahrerinnen und Busfahrer haben keine Möglichkeit, solchen Müll in ihrer Pause zu entsorgen oder in ihrer Fahrerkabine zu transportieren. Eine Sitzbank an der genannten Stelle dient besonders in der warmen Jahreszeit der Pausen-Erholung, da man den Busfahrern ermöglichen sollte, ihre Pausen nicht immer nur in der Fahrerkabine ihres Busses verbringen zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4035 2018 Die Vorlage OF 376/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 374/8 Betreff: Überquerungshilfe in der Titusstraße (Ecke Heddernheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Titusstraße/Heddernheimer Landstraße 85-87 eine Überquerungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen oder andere geeignete Mittel) auf der Straße eingerichtet werden kann, s. Skizze. Begründung: Die genannte Stelle wird sehr häufig zu der Querung der Titusstraße benutzt, obwohl die verkehrliche Situation durch die abknickende Vorfahrt (Heddernheimer Landstraße/Titusstraße) nicht optimal ist. Ein ampelgeregelter Übergang existiert nur an der Ecke Dillenburger/Heddernheimer Landstraße. Standort: Abbildung 1: Quelle Stadtplan Stadtvermessungsamt Frankfurt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2018 Die Vorlage OF 374/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 560/9 Betreff: Baustellenauffahrt auf die A 661? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der DB Netz AG und Hessen mobil ins Benehmen zu setzen, zu prüfen und sodann zu berichten, ob die Einrichtung einer Behelfsaus- und auffahrt am Kreuzungspunkt der Bahnstrecke und der A 661 geeignet wäre, Massentransporte, die im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke anfallen, darüber abzuwickeln und damit das öffentliche Straßennetz, insbesondere den Bereich Eschersheim zu entlasten. Begründung: Nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG werden im Bereich Eschersheim auch engste Wohnstraßen für Massentransporte vorgesehen. Insbesondere die der Straße Alt-Eschersheim zugewiesene Funktion als Durchgangsstraße zusätzlich zu der bereits bestehenden Belastung aus dem normalen Verkehr begegnet erheblichen Bedenken. Es sind daher alternative Lösungen zu prüfen. In Betracht kommt dafür beispielsweise die temporäre Einrichtung einer Behelfsaus- und -auffahrt auf die A 661 im Bereich des Kreuzungspunkts der Main-Weser-Strecke und der A 661 hinter dem TC Palmengarten, die direkt über das Baufeld erreichbar ist bzw. in dieses hineinführt. Höhenunterschiede könnten über die Erstellung einer temporären Straßenschleife ausgeglichen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4058 2018 Die Vorlage OF 560/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); CDU und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 535/9 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einen öffentlich nutzbaren Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads anlegen Vorgang: OM 1146/17 OBR 9; ST 742/17; ST 646/18 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in die o.g. Haushaltsstelle Mittel für die Anlage eines wie in der OM 1146 dargelegten Bolzplatzes auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads, der zumindest außerhalb der Öffnungszeiten des Freibads der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, einzustellen. Begründung: Öffentliche Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fehlen fast gänzlich in Alt-Eschersheim. Mangels geeignete Freiflächen besteht im kinderreichen Wohngebiet entlang der Bonameser Straße hierfür nur die Möglichkeit, einen Bolzplatz auf dem weitläufigen Gelände des Eschersheimer Freibads anzulegen, der gemäß Absprache zwischen den BäderBetrieben Frankfurt und dem Grünflächenamt öffentlich genutzt werden könnte. In der ST 742 und ST 646 bewerten der Magistrat und die Bäderbetriebe Frankfurt dieses Vorhaben grundsätzlich positiv. Eine Realisierung scheitert angabegemäß bislang am knappen Budget des Grunflächenamts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 536/9 Betreff: Maßnahmen der Schulwegsicherung in "Alt-Eschersheim" Im Mai dieses Jahres trafen sich Mitglieder des Ortsbeirates mit Mitarbeiter*innen der Schulwegsicherung, Lehrer*innen der betroffenen Fred Lübbecke Schule und weiteren beteiligten Ämtern wie dem Amt für Straßenbau und Erschließung, direkt an den Engstellen der Straße "Alt Eschersheim", um gemeinsam die Gefahrensituation zu beurteilen, um entspechende Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu veranlassen. Das Protokoll zählte folgende Möglichkeiten auf: Alt Eschersheim 51: Piktogramm "Achtung Kinder" vor der Engstelle mittig auf der Fahrbahn aufbringen Bordstein farblich markieren ab Drängelgitter bis Haus Nr. 47 Nun, Mitte Oktober sind einzig die Bordsteine oben weiß!!! gestrichen, was bei Gegenlicht leider nicht zu erkennen ist. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: das oben beschriebene Piktogramm umgehend aufzubringen die ganzen! Bordsteine, also auch die senkrechten Flächen, abwechselnd mit roter und weißer Farbe zu markieren. Die Bordsteine auf der gegenüberliegenden Straßenseite gleichfalls so zu behandeln. Dort ist eine zweite Engstelle am Bürgesteig. Auch wenn der offizielle Schulweg nicht dort entlang geht laufen Menschen auf diesem schmalen Bürgersteig und sind durch die Enge in Gefahr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 536/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4054 2018 Die Vorlage OF 536/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Auflistung im Tenor entfällt sowie der zweite Punkt um die Worte "ggf. auch mit Katzenaugen" ergänzt wird und der erste Punkt der Auflistung in der Begründung um die Worte "(bereits erledigt)" und ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 316/8 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahnstation "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs selbständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3455 2018 Die Vorlage OF 316/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu den in der OF 488/09 gestellten Fragen darzulegen, 1. wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll? 2. wie unter Berücksichtigung der nur mit 30 km/h zu befahrenden Kurhessenstraße und der auf eine Fahrspur verengten Eschersheimer Landstraße der weiter in Richtung Innenstadt fließende Verkehr gesteuert werden soll? Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine 30 km/h-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)