S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 59/5 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahingehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 316 2021 Die Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1561/5 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von 10 Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5768 2020 Die Vorlage OF 1561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1537/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomates mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5602 2020 Die Vorlage OF 1537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1426/5 Betreff: "Blumen Tugba" - erforderliche Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 Vorgang: OM 4628/19 OBR 5; ST 1536/19 Der Magistrat wird um Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 gebeten. Dort wurde die Ortsangabe nicht richtig genannt. Wörtlich heißt es in der ST 1536: "Der gesamte Kreuzungsbereich Rennbahnstraße/Triftstraße soll ebenfalls in Zukunft neugestaltet werden, dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich ebenfalls der bestehende Blumenwagen..." "Blumen Tugba" befindet sich jedoch entgegengesetzt der Kreuzung Rennbahnstraße/ Triftstraße, in der Niederräder Landstr. 11- Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4628 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1426/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2019, OF 1420/5 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" - "5K Apotheke im Lidl Niederrad" zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2019 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1494/5 Betreff: Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. die Anpassung der Parkordnung in der Apostelstraße gemäß der Skizze des Straßenverkehrsamtes vom 07.02.2019 umzusetzen und dabei II. zu prüfen und zu berichten, a) ob an Stelle einer der drei Parkplätze ein Baum gepflanzt werden kann und b) ob im Bereich der straffierten Flächen Fahrradständer installiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich dazu entschieden, die drei Pflanzkübel an dem o.g. Ort zu belassen, wenn diese durch einen Paten gepflegt werden. Nach Beanstandungen im Sommer 2019 wurde sich mit den Paten in Verbindung gesetzt. Leider funktioniert das Patenschaftsmodell nicht. Die Pflanzen seien aus den Kübeln geklaut und die Kübel in Brand gesetzt worden. Des Weiteren wird konstatiert, dass der Pate sich damit in Gefahr befinde. Der Ortsbeirat bedauert die Situation und ist interessiert, die Fläche einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5424 2019 Die Vorlage OF 1494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1234/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeld- und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrer*innen nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende PKW erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeld- und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da PKW bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2019 Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1241/5 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2019 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1238/5 Betreff: Konzept für die Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 3929/18 OBR 5; ST 370/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Neukonzeptionierung der Haltestellen in der Bruchfeldstraße die Verlegung der beiden Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen in Höhe des Drogeriemarktes Rossmann und des Gemeindezentrums in die Planung aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung, die Haltestelle Frauenhofstraße auch in Fahrtrichtung stadteinwärts einzurichten. Auf Grund der Haltestellenabstände ist es ebenso zu begrüßen, dass die Haltestellen westlich der Kreuzung angelegt werden sollen. In der Folge sollten aber auch die Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen verlagert werden. Dies gilt besonders, weil der Fußweg an der heutigen Haltestelle vor dem REWE-Markt durch Warenauslagen und das hohe Fußgängeraufkommen zu schmal ist. In Höhe des Bruchfeldplatzes ist der Bürgersteig deutlich breiter. Das würde die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1238/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4696 2019 Die Vorlage OF 1238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1240/5 Betreff: Seenlandschaft an der Kniebisstraße Ecke/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass bei Regen keine Wasserlache auf dem Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße entsteht (s. Bild) Begründung: Wer zu Fuß geht, ist auf einwandfreie Überwege angewiesen. Einkaufstraßen in einer Großstadt sollten bei jeder Witterung ohne spezielles Schuhwerk passierbar sein. Offenbar ist das Gefälle an diesem Überweg nicht richtig ausgeführt worden. Der Zustand besteht schon seit Jahren, Anrufe bei der Verwaltung führten aber nicht zur Abhilfe. Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2019 Die Vorlage OF 1240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1072/5 Betreff: Fußgängerampeln über die Tramgleise in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Fußgängerampeln über die Tramgleise der Linie 12 in Trift- und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad bei Ankunft der Straßenbahnen nicht auf Rot schalten, wenn ja warum das so ist und dies gegebenenfalls zu ändern. Begründung: An der Strecke der Straßenbahnlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße müssen Fußgänger*innen für die vollständige Überquerung der Straße drei Abschnitte passieren, zweimal die Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge und in der Mitte die Gleise der Straßenbahn. Es ist bei allen Ampeln in diesem Streckenabschnitt Bürger*innen verstärkt aufgefallen, dass bei Ankunft der Straßenbahn die Fußgängerampeln, die über die Gleise führen, nicht auf Rot springen. Wenn dort Ampeln installiert sind sollten diese auch funktionieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3964 2018 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1054/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Begrünung der Trambahngleise der Linie 12 in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Vorgang: OM 2342/17 OBR 5; ST 375/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um den Streckenverlauf der Tramlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße bis zur S-Bahn-Station Niederrad zu begrünen. Ziel soll sein, die durch den Streckenverlauf der Tram verursachte trennende Wirkung der Trift- und Adolf-Miersch-Straße im Stadtteil aufzuheben oder zumindest aufzulockern. Begründung: Im September 2017 hat der Ortsbeirat 5 eine Begrünung der oben genannten Gleisanlage gefordert. Diese wurde in der ST 375 abgelehnt mit der Begründung, dass die alten stark verwitterten Holzschwellen aus sicherheitstechnischen Gründen für eine Gleisbegrünung nicht geeignet seien und eine nachhaltige Gleisbegrünung nur bei Erneuerung des Oberbaus realisiert werden könne. Nun wurde dieser Streckenverlauf im Frühjahr 2018 tatsächlich komplett erneuert, jedoch ohne eine Begrünung. Es macht allerdings den Eindruck, dass die Gleisanlage so erneuert wurde, dass begrünt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2342 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 227 2018 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1090/5 Betreff: Niederrad: Straßenbenennung "Lyonerstraße" in ihrer gesamten Länge vereinheitlichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die "Triftstraße" und " Adolf-Miersch-Staße"in ihrer gesamten Länge in "Lyonerstraße" benannt werden können. Begründung: Die "Lyonerstraße" ändert nach dem Niederrader Bahnhof ihren Namen in "Adolf-Miersch-Straße", und wird daran anschließend weiter als "Triftstraße" geführt, bis sie auf die Rennbahnstraße stößt. Für Geschäftsleute und Fremde in der Stadt ist dies irritierend, aber auch für nicht ortskundige Einheimische, die auf ihrem Weg oft verständnislos nachfragen Die "Lyonerstraße" sollte vom "Lyoner Quartier" (ehemalige Bürostadt) durchgehend bis auf die "Rennbahnstraße" führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 956/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Vorgang: V 630/17 OBR 5; ST 385/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte Entfernung der Blumenkübel für mehr Parkraum in der Apostel- Ecke Adolfstraße umzusetzen. Die Paten, die sich um eine Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten, tun dies nicht. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Der Antrag OF 620/5 vom 20.10.2017 wurde im Ortsbeirat 5 einstimmig beschlossen. Die ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte die zeitnahe Umsetzung. Die Situation hatte sich dadurch verändert, dass Paten gefunden wurde, die sich um die Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten. Dies wurde nicht umgesetzt. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Foto: privat, 23.08.2018 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 630 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 956/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 933/5 Betreff: Blinklicht oder Hinweisschild an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen der Linie 21 stadtauswärts Richtung Stadion auf der Rennbahnstraße nach der Kreuzung Triftstraße ein Hinweisschild oder Blinklicht anzubringen, damit ersichtlich wird, dass die Trambahnen Vorfahrt vor dem Straßenverkehr haben. Begründung: Zwischen den Haltestellen Triftstraße und Rennbahn der Tramlinie 21 stadtauswärts Richtung Stadion wird auf der Rennbahnstraße der Straßenverkehr mit der Streckenführung der Tram zusammengeführt. An dieser Stelle herrscht zu Veranstaltungen im Stadion oder im Berufsverkehr hohes Verkehrsaufkommen und es kommt immer wieder zu Situationen in denen Verkehrsteilnehmer sehr spät wahrnehmen, dass die hinter ihnen oder neben ihnen fahrende Tram Vorfahrt hat. Ein Hinweisschild oder Blinklicht würde helfen, die Situation übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2018 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 930/5 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das eingeschränkte Halteverbot in der Adolf-Miersch-Straße zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule aufzuheben. Begründung: In der Adolf-Miersch-Straße, gegenüber der Haltestelle "Gerauer Straße" und vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker befindet sich ein eingeschränktes Halteverbot für u.a. PKWs. Der Grund hierfür war früher die Belieferung der dort befindlichen Kleinmärkte (u. a. DM). Diese sind dort seit einigen Jahren nicht mehr vorhanden und der freie Platz wird seit einer langen Zeit nicht mehr für Belieferungen genutzt. Da das eingeschränkte Halteverbot für die Stelle vor dem ehemaligen Schlecker (jetzt Caporeira Schule) aus den o.g. Gründen nicht mehr benötigt wird und Bürgerinnen und Bürger sich dort weitere Parkmöglichkeiten wünschen, hält der Ortsbeirat die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3486 2018 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 22.05.2018 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße, auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radfahrern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite aufgrund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radfahrer ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2948, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3597, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 281 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 22.05.2018 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts vom Straßenrand in den Bereich der Stra ßenbahnhaltestelle verlagert werden kann und gegebenenfalls die Verlagerung zu veranlassen. Begründung: Derzeit kommt es häufig zu Konflikten zwischen dem Radverkehr und Fahrgästen der Busse, wenn Radfahrer nicht vorschriftsgemäß anhalten, um ein- und aussteigende Fahrgäste passieren zu lassen. Appelle an mehr Rücksichtnahme fruchten wenig. Durch den wachsenden Fahrradverkehr ist eher eine Verschärfung des Problems zu erwarten. Es erscheint daher sinnvoll, die Bushaltestelle in den Bereich der Straßenbahnhaltestelle zu verlagern. Markierungsarbeiten müssten ausreichen, um den Bussen die Einfahrt in die Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen. Im Allgemeinen sind Straßenbahnhaltestellen nicht für den Busbetrieb im Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Es soll aber nur eine Fahrtrichtung verlagert werden, sodass eine realistische Chance besteht, mit dieser etwas unkonventionellen Maßnahme eine wesentliche Verbesserung für die Fahrgäste zu erreichen. Insbesondere umsteigende Fahrgäste könnten davon profitieren, weil die gefährliche und zeitraubende Überquerung der Fahrbahn entfiele. Es muss leider auch immer wieder beobachtet werden, dass Fahrgäste die Fußgängerampel bei Rotlicht überqueren, um noch ihre Anschlussfahrt zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2145 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 895/5 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, prüfen zu lassen, ob die Bushaltestelle Triftstraße stadteinwärts vom Straßenrand in den Bereich der Straßenbahnhaltestelle verlagert werden kann und ggfls. die Verlagerung zu veranlassen. Begründung: Derzeit kommt es häufig zu Konflikten zwischen Radverkehr und Fahrgästen der Busse, wenn Radfahrer nicht vorschriftsgemäß anhalten, um ein- und aussteigende Fahrgäste passieren zu lassen. Appelle an mehr Rücksichtnahme fruchten wenig. Durch den wachsenden Fahrradverkehr ist eher eine Verschärfung des Problems zu erwarten. Es erscheint daher sinnvoll, die Bushaltestelle in den Bereich der Straßenbahnhaltestelle zu verlagern. Markierungsarbeiten müssten ausreichen, um den Bussen die Einfahrt in die Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen. Im Allgemeinen sind Straßenbahnhaltestellen nicht für den Busbetrieb im Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Es soll aber nur eine Fahrtrichtung verlagert werden, sodass eine realistische Chance besteht, mit dieser etwas unkonventionellen Maßnahme eine wesentliche Verbesserung für die Fahrgäste zu erreichen. Insbesondere umsteigende Fahrgäste könnten davon profitieren, weil die gefährliche und zeitraubende Überquerung der Fahrbahn entfiele. Es muss leider auch immer wieder beobachtet werden, dass Fahrgäste die Fußgängerampel bei Rotlicht überqueren, um noch ihre Anschlussfahrt zu erreichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 281 2018 Die Vorlage OF 895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 893/5 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radlern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite auf Grund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radler ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 279 2018 Die Vorlage OF 893/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2018, OF 834/5 Betreff: Optimierung der Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenbahnhaltestellen Melibocusstraße und Gerauer Straße so zu optimieren, dass die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram geringer und auch die Höhenunterschiede angepasst werden. Begründung: Die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram an den genannten Straßenbahnhaltestellen sind sehr breit und auch die Höhenunterschiede sind nicht gleich, so dass es für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen mitunter schwierig ist, in die Straßenbahnen ein- bzw. auszusteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2018 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2018, OF 797/5 Betreff: Freigabe des Radfahrens gegen die Einbahnstraße in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann das Radfahren gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße (gegenläufiger Radverkehr) in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad vollständig freigegeben wird. Begründung: Die Sanierung der Heinrich-Seliger-Straße zwischen Adolf-Miersch- und Else-Alken-Straße ist im Dezember 2017 abgeschlossen worden. Auf dem Abschnitt zwischen der Kreuzung Adolf-Miersch-Straße und der Sackgasse Heinrich-Seliger-Straße sind zwar auf der Fahrbahndecke die Markierungen mit dem Fahrradsymbol angebracht und sowohl die entsprechenden Zusatzzeichen für den gegenläufigen Radverkehr (lfd. Nr. 2.1 und 9.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) als auch eine Fahrradampel an der o. g. Kreuzung installiert worden. Allerdings sind die entsprechenden Symbole auf den Zusatzzeichen derzeit noch durchgestrichen und die Ampel ist abgedeckt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar wäre. Der Widerspruch zwischen Fahrbahnmarkierung und durchgestrichenen Zusatzzeichen sollte baldmöglichst aufgehoben und der gegenläufige Radverkehr ausdrücklich zugelassen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2018 Die Vorlage OF 797/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 745/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE in der Bruchfeldstraße II Vorgang: OM 3558/14 OBR 5; ST 66/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie schon im Antrag OM 3558/2015 empfohlen, Fahrradständer auf der Fahrbahn vor dem REWE-Markt aufzustellen. Begründung: Der Magistrat ist der Anregung des Ortsbeirats, Fahrradständer auf der Fahrbahn zu installieren, nicht gefolgt und hat auf die Anlehnbügel in der Schwarzwaldstraße verwiesen. Diese werden in der täglichen Einkaufspraxis von Radlern nicht angenommen. Vielmehr werden die Räder vor dem Geschäft einfach auf dem Bürgersteig abgestellt und verengen den Fußweg zusätzlich zu den Geschäftsauslagen und parkenden Kraftfahrzeugen. Das Verkehrsverhalten der Niederräder hat sich in den letzten Jahren verändert. Immer mehr Menschen nutzen ihr Fahrrad zum Einkaufen. Dieses Verhalten ist erwünscht und sollte gefördert werden. Es ist daher folgerichtig, einen Autoparkplatz aufzugeben und dafür mehrere Fahrradbügel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 745/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2915 2018 Die Vorlage OF 745/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 743/5 Betreff: Aufstellung von Bänken "Frankfurter Modell" Der Magistrat wird gebeten, Bänke gemäß dem Frankfurter Modell in Niederrad in der Triftstraße, Bruchfeldstraße und im Elly-Lucht-Park aufzustellen bzw. zu ersetzen. Begründung: Es besteht in Niederrad ein hoher Bedarf an seniorengerechten Sitzmöglichkeiten. Die älteren Anwohnerinnen benötigen ausreichende Sitzbänke, die ihnen die notwendigen Pausen ermöglichen, um die Wege und ihre Erledigungen zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2728 2018 Die Vorlage OF 743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 635/5 Betreff: Radwegführung im Bereich der Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radverkehr im Bereich der Bushaltestelle Triftstraße stadteinwärts auf der Fahrbahn zu führen. Begründung: Im Bereich der Bushaltestelle drängeln sich Radfahrer immer wieder an ein- und aussteigenden Fahrgästen vorbei, obwohl sie wartepflichtig sind. Das ist ein zunehmendes Ärgernis, weil sich der Fahrradverkehr ausweitet. Solche Konfliktstellen müssen daher beseitigt werden. Der Fahrradverkehr kann aus Platzgründen nicht rechts an der Haltestelle und dem Wartehäuschen vorbeigeführt werden. Darum muss er auf die rechte Fahrbahn verlagert werden, die in diesem Bereich ohnehin nur vom Busverkehr benutzt werden darf. Radfahrern ist es zuzumuten, ggfls. hinter dem Bus auf dessen Abfahrt zu warten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2017 Die Vorlage OF 635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 636/5 Betreff: Radwegführung Schwarzwaldstraße stadtauswärts Vorgang: OM 3467/14 OBR 5; ST 1340/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was die in der Stellungnahme ST 1340/2015 angekündigte Prüfung der Ausweisung eines Zweirichtungsradweges in der östlichen Schwarzwaldstraße ergeben hat. Begründung: Noch immer müssen sich Radfahrer in der Schwarzwaldstraße Richtung Süden mit Straßenbahn und Kraftfahrzeugen bei Tempo 50 die Fahrbahn teilen. Die Straßenbahnschienen bergen für den Radverkehr zusätzliches Gefährdungspotential, sodass nur gut geübte Radfahrer diese Strecke benutzen. Akuten Handlungsbedarf sieht der Magistrat bisher nicht, weil es noch keine Unfälle gegeben habe. Das kann aber nicht überraschen, weil der Radverkehr auf andere Strecken vertrieben wird. Der Magistrat muss sicherstellen, dass sich auf den normalen innerstädtischen Verbindungsstrecken alle Verkehrsteilnehmer sicher bewegen können. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs ist daher unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3467 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1340 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 677 2017 Die Vorlage OF 636/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 616/5 Betreff: Ausreichende Beschilderung des Anwohnerparkens in der Adolfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in der Adolfstraße in Niederrad das Anwohnerparken ausreichend beschildert ist. Begründung: Durch die gegenläufige Führung der Einbahnstraße in der Adolfstraße scheint es so, als ob das Anwohnerparken nicht an allen Stellen als solches erkennbar ist da Schilder fehlen. Der Magistrat möge dies prüfen lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2340 2017 Die Vorlage OF 616/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 620/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können, in dem die dort angebrachten drei Blumenkübel reduziert werden. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Es ist zu prüfen ob diese nötig sind oder durch Reduzierung zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 58 Beschluss: Auskunftsersuchen V 630 2017 Die Vorlage OF 620/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Apostelstraße/Ecke Adolfstraße in Niederrad zusätzliche Parkplätze geschaffen und Fahrradbügel aufgestellt werden können, indem die dort angebrachten drei Blumenkübel reduziert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 619/5 Betreff: Parkplatzsituation in der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad beidseitig Querparken eingerichtet werden und dadurch die Parkplatzsituation verbessert werden kann. Begründung: Im Zuge der Baustelle in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad wurde für die dortigen Anwohner*innen eine Ausweichmöglichkeit auf der Adolf-Miersch-Straße geschaffen. Es wurde eine Fläche bereitgestellt, auf der übergangsweise quer geparkt werden kann, was an dieser Stelle zur gegenwärtigen Zeit mehr Parkplätze bedeutet. Da die Parksituation in dieser Umgebung generell sehr angespannt ist, ist zu prüfen, ob in der gesamten Adolf-Miersch-Straße beidseitig die Möglichkeit des Querparkens geschaffen wird. Dies sollte selbstverständlich unter der Berücksichtigung des fließenden Verkehrs stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 619/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2417 2017 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Parkraum darf nicht zulasten der Gehwege eingerichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2017, OF 618/5 Betreff: Begrünung der Trambahngleise der Linie 12 in der Triftstraße und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Streckenverlauf der Tramlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße bis zur S-Bahn-Station Niederrad zu begrünen. Begründung: Die Triftstraße und Adolf-Miersch-Straße haben durch den Streckenverlauf der Straßenbahnlinie 12 eine enorm trennende Wirkung im Stadtteil Niederrad. Durch eine Begrünung der Gleisanlage bis zur S-Bahn-Station Niederrad könnte diese trennende Wirkung aufgehoben oder zumindest aufgelockert werden. Auch im Hinblick auf die Planungen in der Bürostadt (Lyoner Quartier) und die trennende Wirkung des Bahndamms insgesamt wäre eine Begrünung der Gleisanlage begrüßenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2342 2017 Die Vorlage OF 618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2017, OF 568/5 Betreff: Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation in der Schwarzwaldstrasse, im Abschnitt zwischen Triftstrasse und Bruchfeldstrasse, verbessert werden kann. Begründung: Die Parkplätze in dem o. g. Teil der Schwarzwaldstrasse sind nicht ausreichend. Geschäftsleute beklagen sich darüber, dass es zu wenig Parkmöglichkeiten für ihre Kunden gibt. Es wird daher häufig in den verschiedenen Ein- und Ausfahrten geparkt, damit Einkäufe getätigt werden können. Bei allem Entgegenkommen der betroffenen Bewohner ist das kein befriedigender Zustand. Beispielsweise stehen vor der Einfahrt in die Bruchfeldstrasse 4 große Pflanzkübel aus Wasch-beton - auf jeder Straßenseite zwei hintereinander -. Unter anderem wäre hier zu prüfen - ob 2 Kübel zur Entlastung der Verkehrssituation entfernt werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2156 2017 Die Vorlage OF 568/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 526/5 Betreff: Modifizierung der Fußgängerampeln an Triftstraße und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltungen der Fußgängerampeln an der Trift- und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad so zu ändern, dass die jeweils drei Fußgängerüberwege (zweimal Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge, in der Mitte Straßenbahn) synchron grün bzw. rot geschaltet sind und die Grünphasen für Fußgänger insgesamt verlängert werden. Begründung: An der Strecke der Staßenbahnlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße müssen Fußgänger*innen für die vollständige Überquerung der Straße drei Abschnitte passieren, zweimal die Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge und in der Mitte die Gleise der Straßenbahn. Es kommt immer wieder zu Situationen, dass die Ampeln für die Querung der Straßenabschnitte grün werden und die Ampel für die Schienenquerung aus ist. Noch während der Grünphase für die Straßenabschnitte wird der Teil der Schienen plötzlich rot, weil sich eine Straßenbahn nähert. Passanten übersehen das rote Warnsignal in der Mitte leicht, auch weil der weitere Abschnitt der Straßenquerung weiterhin auf grün geschaltet ist. Um zu verhindern, dass Fußgänger*innen, die wiederum die Straßenbahn erreichen wollen, in Versuchung geraten, den nun rot geschalteten Teil der Fahrbahn, verbotenerweise zu queren, könnten die Ampeln direkt nach Durchfahrt der Straßenbahn wieder auf grün springen. Das könnte ermöglicht werden, in dem die Grünphasen für die Fußgänger*innen insgesamt verlängert werden. Die Situation für Menschen mit Einschränkungen und Kinder würde deutlich übersichtlicher und weniger gefährlich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1958 2017 Die Vorlage OF 526/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 530/5 Betreff: Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße so geändert werden kann, dass ab der Ausfahrt von der Herbert-Boehm-Straße die Einbahnstraße nach links Richtung Gerauer und nach rechts Richtung Adolf-Miersch-Straße geht. Begründung: Durch die Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße aus der Herbert-Boehm-Straße nach links Richtung Gerauer und nach rechts Richtung Adolf-Miersch-Straße könnte verhindert werden, dass die Heinrich-Seliger-Straße als Durchgangsstraße von Verkehrsteilnehmer*innen aus der Bürostadt als Abkürzung Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt wird. Zudem ist anzunehmen, dass der Verkehr insgesamt sinkt, da das Gebiet nur noch von Anwohner*innen genutzt wird was sich positiv auf die Sicherheit am Kindergarten und an der Friedrich-Fröbel-Schule auswirkt. Ein weiterer positiver Aspekt wäre die vollständige Öffnung der Heinrich-Seliger-Straße für den Radverkehr, die aktuell ab der Abzweigung Richtung Paul-Gerhardt-Ring für diesen gesperrt ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 530/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 527/5 Betreff: Optimierung der Situation bei den Fußgängerampeln an der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße Der OBR möge beschließen, schnellstmöglich einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt durchzuführen. Begründung: In obiger Angelegenheit wurde der Ortsbeirat bereits zweimal in schriftlicher und einmal in mündlicher Form angesprochen. Durch die jetzige Ampelführung an der Trift- und Adolf-Mierschstrasse kann es zu gefährlichen Situationen für Passanten - besonders aber für Behinderte und Kinder kommen - so die Anwohnerin. Schnellstmögliche Inaugenscheinnahme ist also dringend geboten, um Abhilfe schaffen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 527/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2017, OF 525/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einmündungsbereich der Herbert-Böhm-Straße in die Gerauer Straße durch Poller abzusichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Dieser Personenkreis ist gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen - vor allem bei Dunkelheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1957 2017 Die Vorlage OF 525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 481/5 Betreff: Bessere Wegeverbindung von der Adolf-Miersch-Siedlung zur S-Bahn-Station Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, damit der Verbindungsweg von der südlichen Heinrich-Seliger-Straße zwischen den Häusern und dem Bahndamm für Fußgänger geöffnet wird. Begründung: Zwischen den Wohnblöcken in der Heinrich-Seliger-Straße und dem Bahndamm gibt es eine mit Rasensteinen befestigte Feuerwehrzufahrt, die von Süden frei zugänglich ist. Leider wird der Durchgang für Fußgänger durch ein Tor an der Adolf-Miersch-Straße kurz vor der S-Bahnstation verhindert. Die Öffnung des Tors oder zumindest ein Durchlass für Fußgänger würde den Weg zum Bahnhof für die Bewohner der südlichen Häuser in der Heinrich-Seliger Straße, aber auch aus dem Paul-Kornfeld-Weg deutlich verkürzen. Ein Verlust an Sicherheit ist wegen der sonst offenen Gestaltung der Siedlung nicht zu erkennen. Lage des Tors: . Quelle: stadtplan.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1885 2017 Die Vorlage OF 481/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 416/5 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Verkehrskonzept, dass sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-verkehrs-Konzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstrassen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend, die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hinein drängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werde Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegen zu wirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1479 2017 Die Vorlage OF 416/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des zweiten Absatzes der Begründung wie folgt lautet: "Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 364/5 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule (Goldsteinstraße 27) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitige Außenstelle der Salzmannschule Goldsteinstraße 27 bis zu deren Abwicklung 2021 sicherzustellen. 2. Auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016 / 2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.17 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standtort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes durch die Salzmannschule, nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt man und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zur Lasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote wie der Keramikunterricht der Salzmannschule erhalten werden, so dass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2017 Die Vorlage OF 364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 300/5 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt von und zu Abstellplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Ein- und Ausfahrt zu den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicher zu stellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Abstellplätzen und damit auch zur Lieferantenzufahrt - durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu-/ Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße, gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o.g. Ein-Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeld-straße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1183 2017 Die Vorlage OF 300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 293/5 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall A5 hier: Goldsteinstraße zwischen A5 und Colmarer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der A5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der A5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2017 Die Vorlage OF 293/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 234/5 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Schwarzwaldstraße 32 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer in der Schwarzwaldstraße 32 aufzustellen. Begründung: Es besteht in der Schwarzwaldstraße ein hoher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Die AnwohnerInnen sowie KundInnen der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte in dieser Straße (KIK, Buchhandlung, Obstgeschäft) haben derzeit kaum Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 234/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 937 2016 Die Vorlage OF 234/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Tenor "Schwarzwaldstraße 32" durch "Schwarzwaldstraße 27" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 230/5 Betreff: Einrichtung von Überdachungen an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, beim RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass Überdachungen für die Haltestelle Schwarzwaldstraße der Buslinie 51 und Straßenbahnlinie 15 beidseitig errichtet werden. Begründung: Die Haltestelle Schwarzwaldstraße der Buslinie 51 und Straßenbahnlinie 15 wird in beiden Richtungen stark genutzt. Die wartenden Fahrgäste stehen bei schlechter Witterung im Regen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 886 2016 Die Vorlage OF 230/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2016, OF 225/5 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Umgestaltung der "Lyoner Straße" zwischen Einmündung "Goldsteinstraße" bis zur "Lyoner Straße" als Verlängerung der "Adolf-Mirsch-Straße" zu planen, die u.a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der "Lyoner Straße" in dem o.g. Abschnitt 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie Begründung: Mit der Verabschiedung der Bebauungspläne Hahnstraße (BBP Nr. 885) in 2014 und Lyoner Straße (BBP Nr. 872) in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der "Bürostadt Niederrad" in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Der o.g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 225/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 936 2016 Die Vorlage OF 225/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2016, OF 189/5 Betreff: Grünschnitt rund um das Rennbahn-Areal veranlassen und ein gepflegtes Erscheinungsbild nach außen hin sicher stellen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein gepflegtes Erscheinungsbild des Rennbahn-Areals nach außen hin sicherzustellen, indem die weit in Bürgersteig, Radweg und Parkflächen hinein wuchernde Bepflanzung rund um das Rennbahnareal zurückzuschneiden und dies zukünftig regelmäßig und unaufgefordert so lange zu tun ist, bis über das weitere Schicksal des Areals endgültig entschieden worden ist. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass das Grün um das Rennbahnareal weit in Bürgersteig, Radfahrweg und Parkbuchten hinein ragt. Insbesondere entlang der Rennbahn- und Schwarzwaldstraße müssen Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Radstreifen ausweichen, was bereits zu gefährlichen Begegnungen mit Radfahrenden geführt hat, die oftmals sehr rasant unterwegs sind. Abgesehen davon, kann der optische Gesamteindruck der Anlage und deren Umgebung -durch das wild wuchernde Grün - nur als äußerst ungepflegt beschrieben werden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat an dieser Stelle, das Grünflächenamt mit der entsprechenden Grünpflege des Rennbahn-Areals zu beauftragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 709 2016 Die Vorlage OF 189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Vorgang: OM 138/16 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in der Goldstein-/Ecke Kniebisstraße am Straßennamenschild gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes am Saalbau Niederrad, einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung in der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldstein-/Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 41 2016 Die Vorlage OF 182/5 wird als gemeinsamer Antrag der SPD, der CDU, der FDP, der LINKE. und der BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 59/5 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahingehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 316 2021 Die Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1561/5 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von 10 Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5768 2020 Die Vorlage OF 1561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1537/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomates mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5602 2020 Die Vorlage OF 1537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1425/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ecke Kandelstraße/Goldsteinstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kandel/Goldsteinstraße ein Verkehrsspiegel, der früher dort schon installiert war, zur besseren Übersicht wieder angebracht werden kann. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass für Verkehrsteilnehmer*innen auf der Goldsteinstraße die Einsicht in die Gerauer Straße verbessert wird. Gleiches gilt Verkehrsteilnehmer*innen auf der Gerauer Straße mit dann besserer Einsicht in die Goldsteinstraße. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass es früher, angebracht am Haus an der Ecke Kandel-/Goldsteinstraße, einen Verkehrsspiegel gab, der die Einsicht vor allem in die Gerauer Straße aus der Goldsteinstraße heraus deutlich verbessert hat. Mit der Sanierung dieses Hauses wurde der Verkehrsspiegel entfernt und nicht wieder angebracht. Anwohner*innen wünschen sich, dass die Verkehrsübersicht wieder verbessert wird, vor allem da durch parkende Autos am Kiosk an der Ecke Goldstein-/Gerauer Straße die Einsicht in die Gerauer Straße deutlich erschwert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5291 2019 Die Vorlage OF 1425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1426/5 Betreff: "Blumen Tugba" - erforderliche Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 Vorgang: OM 4628/19 OBR 5; ST 1536/19 Der Magistrat wird um Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 gebeten. Dort wurde die Ortsangabe nicht richtig genannt. Wörtlich heißt es in der ST 1536: "Der gesamte Kreuzungsbereich Rennbahnstraße/Triftstraße soll ebenfalls in Zukunft neugestaltet werden, dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich ebenfalls der bestehende Blumenwagen..." "Blumen Tugba" befindet sich jedoch entgegengesetzt der Kreuzung Rennbahnstraße/ Triftstraße, in der Niederräder Landstr. 11- Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4628 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1426/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2019, OF 1420/5 Betreff: Verfügung von drei Kurzzeitparkplätzen vor der Liegenschaft Goldsteinstraße 157 - 5K-Apotheke im Lidl in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" - "5K Apotheke im Lidl Niederrad" zwei Kurzzeitparkplätze zu verfügen. Begründung: In der Liegenschaft "Goldsteinstraße 157" befindet sich ein Lidl und eine Apotheke. Die Apotheke ist auch Anlaufpunkt für Notfallpatienten. Daher ist es notwendig, dass dort auch Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5288 2019 Die Vorlage OF 1420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1494/5 Betreff: Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. die Anpassung der Parkordnung in der Apostelstraße gemäß der Skizze des Straßenverkehrsamtes vom 07.02.2019 umzusetzen und dabei II. zu prüfen und zu berichten, a) ob an Stelle einer der drei Parkplätze ein Baum gepflanzt werden kann und b) ob im Bereich der straffierten Flächen Fahrradständer installiert werden können. Begründung: Der Ortsbeirat hatte sich dazu entschieden, die drei Pflanzkübel an dem o.g. Ort zu belassen, wenn diese durch einen Paten gepflegt werden. Nach Beanstandungen im Sommer 2019 wurde sich mit den Paten in Verbindung gesetzt. Leider funktioniert das Patenschaftsmodell nicht. Die Pflanzen seien aus den Kübeln geklaut und die Kübel in Brand gesetzt worden. Des Weiteren wird konstatiert, dass der Pate sich damit in Gefahr befinde. Der Ortsbeirat bedauert die Situation und ist interessiert, die Fläche einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5424 2019 Die Vorlage OF 1494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1234/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeld- und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrer*innen nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende PKW erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeld- und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da PKW bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2019 Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1241/5 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2019 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1238/5 Betreff: Konzept für die Straßenbahnhaltestellen in der Bruchfeldstraße Vorgang: OM 3929/18 OBR 5; ST 370/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Neukonzeptionierung der Haltestellen in der Bruchfeldstraße die Verlegung der beiden Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen in Höhe des Drogeriemarktes Rossmann und des Gemeindezentrums in die Planung aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Planung, die Haltestelle Frauenhofstraße auch in Fahrtrichtung stadteinwärts einzurichten. Auf Grund der Haltestellenabstände ist es ebenso zu begrüßen, dass die Haltestellen westlich der Kreuzung angelegt werden sollen. In der Folge sollten aber auch die Haltestellen Schwarzwaldstraße nach Westen verlagert werden. Dies gilt besonders, weil der Fußweg an der heutigen Haltestelle vor dem REWE-Markt durch Warenauslagen und das hohe Fußgängeraufkommen zu schmal ist. In Höhe des Bruchfeldplatzes ist der Bürgersteig deutlich breiter. Das würde die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3929 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1238/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4696 2019 Die Vorlage OF 1238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1240/5 Betreff: Seenlandschaft an der Kniebisstraße Ecke/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass bei Regen keine Wasserlache auf dem Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße entsteht (s. Bild) Begründung: Wer zu Fuß geht, ist auf einwandfreie Überwege angewiesen. Einkaufstraßen in einer Großstadt sollten bei jeder Witterung ohne spezielles Schuhwerk passierbar sein. Offenbar ist das Gefälle an diesem Überweg nicht richtig ausgeführt worden. Der Zustand besteht schon seit Jahren, Anrufe bei der Verwaltung führten aber nicht zur Abhilfe. Zebrastreifen Kniebisstraße Ecke Bruchfeldstraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4612 2019 Die Vorlage OF 1240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1072/5 Betreff: Fußgängerampeln über die Tramgleise in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Fußgängerampeln über die Tramgleise der Linie 12 in Trift- und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad bei Ankunft der Straßenbahnen nicht auf Rot schalten, wenn ja warum das so ist und dies gegebenenfalls zu ändern. Begründung: An der Strecke der Straßenbahnlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße müssen Fußgänger*innen für die vollständige Überquerung der Straße drei Abschnitte passieren, zweimal die Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge und in der Mitte die Gleise der Straßenbahn. Es ist bei allen Ampeln in diesem Streckenabschnitt Bürger*innen verstärkt aufgefallen, dass bei Ankunft der Straßenbahn die Fußgängerampeln, die über die Gleise führen, nicht auf Rot springen. Wenn dort Ampeln installiert sind sollten diese auch funktionieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3964 2018 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1054/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Begrünung der Trambahngleise der Linie 12 in der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Vorgang: OM 2342/17 OBR 5; ST 375/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um den Streckenverlauf der Tramlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße bis zur S-Bahn-Station Niederrad zu begrünen. Ziel soll sein, die durch den Streckenverlauf der Tram verursachte trennende Wirkung der Trift- und Adolf-Miersch-Straße im Stadtteil aufzuheben oder zumindest aufzulockern. Begründung: Im September 2017 hat der Ortsbeirat 5 eine Begrünung der oben genannten Gleisanlage gefordert. Diese wurde in der ST 375 abgelehnt mit der Begründung, dass die alten stark verwitterten Holzschwellen aus sicherheitstechnischen Gründen für eine Gleisbegrünung nicht geeignet seien und eine nachhaltige Gleisbegrünung nur bei Erneuerung des Oberbaus realisiert werden könne. Nun wurde dieser Streckenverlauf im Frühjahr 2018 tatsächlich komplett erneuert, jedoch ohne eine Begrünung. Es macht allerdings den Eindruck, dass die Gleisanlage so erneuert wurde, dass begrünt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2342 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 375 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 227 2018 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1090/5 Betreff: Niederrad: Straßenbenennung "Lyonerstraße" in ihrer gesamten Länge vereinheitlichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die "Triftstraße" und " Adolf-Miersch-Staße"in ihrer gesamten Länge in "Lyonerstraße" benannt werden können. Begründung: Die "Lyonerstraße" ändert nach dem Niederrader Bahnhof ihren Namen in "Adolf-Miersch-Straße", und wird daran anschließend weiter als "Triftstraße" geführt, bis sie auf die Rennbahnstraße stößt. Für Geschäftsleute und Fremde in der Stadt ist dies irritierend, aber auch für nicht ortskundige Einheimische, die auf ihrem Weg oft verständnislos nachfragen Die "Lyonerstraße" sollte vom "Lyoner Quartier" (ehemalige Bürostadt) durchgehend bis auf die "Rennbahnstraße" führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 956/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Vorgang: V 630/17 OBR 5; ST 385/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte Entfernung der Blumenkübel für mehr Parkraum in der Apostel- Ecke Adolfstraße umzusetzen. Die Paten, die sich um eine Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten, tun dies nicht. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Der Antrag OF 620/5 vom 20.10.2017 wurde im Ortsbeirat 5 einstimmig beschlossen. Die ST 385 vom 19.02.2018 genehmigte die zeitnahe Umsetzung. Die Situation hatte sich dadurch verändert, dass Paten gefunden wurde, die sich um die Bepflanzung der Blumenkübel kümmern wollten. Dies wurde nicht umgesetzt. Aus diesem Grund ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vorzuziehen. Foto: privat, 23.08.2018 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 630 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 956/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 933/5 Betreff: Blinklicht oder Hinweisschild an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen der Linie 21 stadtauswärts Richtung Stadion auf der Rennbahnstraße nach der Kreuzung Triftstraße ein Hinweisschild oder Blinklicht anzubringen, damit ersichtlich wird, dass die Trambahnen Vorfahrt vor dem Straßenverkehr haben. Begründung: Zwischen den Haltestellen Triftstraße und Rennbahn der Tramlinie 21 stadtauswärts Richtung Stadion wird auf der Rennbahnstraße der Straßenverkehr mit der Streckenführung der Tram zusammengeführt. An dieser Stelle herrscht zu Veranstaltungen im Stadion oder im Berufsverkehr hohes Verkehrsaufkommen und es kommt immer wieder zu Situationen in denen Verkehrsteilnehmer sehr spät wahrnehmen, dass die hinter ihnen oder neben ihnen fahrende Tram Vorfahrt hat. Ein Hinweisschild oder Blinklicht würde helfen, die Situation übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2018 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 930/5 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes in der Adolf-Miersch-Straße hier: zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das eingeschränkte Halteverbot in der Adolf-Miersch-Straße zwischen Haltestelle "Gerauer Straße" und der Capoeira Schule aufzuheben. Begründung: In der Adolf-Miersch-Straße, gegenüber der Haltestelle "Gerauer Straße" und vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker befindet sich ein eingeschränktes Halteverbot für u.a. PKWs. Der Grund hierfür war früher die Belieferung der dort befindlichen Kleinmärkte (u. a. DM). Diese sind dort seit einigen Jahren nicht mehr vorhanden und der freie Platz wird seit einer langen Zeit nicht mehr für Belieferungen genutzt. Da das eingeschränkte Halteverbot für die Stelle vor dem ehemaligen Schlecker (jetzt Caporeira Schule) aus den o.g. Gründen nicht mehr benötigt wird und Bürgerinnen und Bürger sich dort weitere Parkmöglichkeiten wünschen, hält der Ortsbeirat die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3486 2018 Die Vorlage OF 930/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 22.05.2018 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße, auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radfahrern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite aufgrund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radfahrer ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2948, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3597, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 281 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 22.05.2018 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts vom Straßenrand in den Bereich der Stra ßenbahnhaltestelle verlagert werden kann und gegebenenfalls die Verlagerung zu veranlassen. Begründung: Derzeit kommt es häufig zu Konflikten zwischen dem Radverkehr und Fahrgästen der Busse, wenn Radfahrer nicht vorschriftsgemäß anhalten, um ein- und aussteigende Fahrgäste passieren zu lassen. Appelle an mehr Rücksichtnahme fruchten wenig. Durch den wachsenden Fahrradverkehr ist eher eine Verschärfung des Problems zu erwarten. Es erscheint daher sinnvoll, die Bushaltestelle in den Bereich der Straßenbahnhaltestelle zu verlagern. Markierungsarbeiten müssten ausreichen, um den Bussen die Einfahrt in die Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen. Im Allgemeinen sind Straßenbahnhaltestellen nicht für den Busbetrieb im Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Es soll aber nur eine Fahrtrichtung verlagert werden, sodass eine realistische Chance besteht, mit dieser etwas unkonventionellen Maßnahme eine wesentliche Verbesserung für die Fahrgäste zu erreichen. Insbesondere umsteigende Fahrgäste könnten davon profitieren, weil die gefährliche und zeitraubende Überquerung der Fahrbahn entfiele. Es muss leider auch immer wieder beobachtet werden, dass Fahrgäste die Fußgängerampel bei Rotlicht überqueren, um noch ihre Anschlussfahrt zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2145 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 281 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 895/5 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, prüfen zu lassen, ob die Bushaltestelle Triftstraße stadteinwärts vom Straßenrand in den Bereich der Straßenbahnhaltestelle verlagert werden kann und ggfls. die Verlagerung zu veranlassen. Begründung: Derzeit kommt es häufig zu Konflikten zwischen Radverkehr und Fahrgästen der Busse, wenn Radfahrer nicht vorschriftsgemäß anhalten, um ein- und aussteigende Fahrgäste passieren zu lassen. Appelle an mehr Rücksichtnahme fruchten wenig. Durch den wachsenden Fahrradverkehr ist eher eine Verschärfung des Problems zu erwarten. Es erscheint daher sinnvoll, die Bushaltestelle in den Bereich der Straßenbahnhaltestelle zu verlagern. Markierungsarbeiten müssten ausreichen, um den Bussen die Einfahrt in die Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen. Im Allgemeinen sind Straßenbahnhaltestellen nicht für den Busbetrieb im Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Es soll aber nur eine Fahrtrichtung verlagert werden, sodass eine realistische Chance besteht, mit dieser etwas unkonventionellen Maßnahme eine wesentliche Verbesserung für die Fahrgäste zu erreichen. Insbesondere umsteigende Fahrgäste könnten davon profitieren, weil die gefährliche und zeitraubende Überquerung der Fahrbahn entfiele. Es muss leider auch immer wieder beobachtet werden, dass Fahrgäste die Fußgängerampel bei Rotlicht überqueren, um noch ihre Anschlussfahrt zu erreichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 281 2018 Die Vorlage OF 895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 893/5 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radlern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite auf Grund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radler ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 279 2018 Die Vorlage OF 893/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2018, OF 834/5 Betreff: Optimierung der Straßenbahnhaltestellen "Melibocusstraße" und "Gerauer Straße" in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenbahnhaltestellen Melibocusstraße und Gerauer Straße so zu optimieren, dass die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram geringer und auch die Höhenunterschiede angepasst werden. Begründung: Die Abstände zwischen Bahnsteig und Tram an den genannten Straßenbahnhaltestellen sind sehr breit und auch die Höhenunterschiede sind nicht gleich, so dass es für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen mitunter schwierig ist, in die Straßenbahnen ein- bzw. auszusteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2018 Die Vorlage OF 834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2018, OF 797/5 Betreff: Freigabe des Radfahrens gegen die Einbahnstraße in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann das Radfahren gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße (gegenläufiger Radverkehr) in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad vollständig freigegeben wird. Begründung: Die Sanierung der Heinrich-Seliger-Straße zwischen Adolf-Miersch- und Else-Alken-Straße ist im Dezember 2017 abgeschlossen worden. Auf dem Abschnitt zwischen der Kreuzung Adolf-Miersch-Straße und der Sackgasse Heinrich-Seliger-Straße sind zwar auf der Fahrbahndecke die Markierungen mit dem Fahrradsymbol angebracht und sowohl die entsprechenden Zusatzzeichen für den gegenläufigen Radverkehr (lfd. Nr. 2.1 und 9.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) als auch eine Fahrradampel an der o. g. Kreuzung installiert worden. Allerdings sind die entsprechenden Symbole auf den Zusatzzeichen derzeit noch durchgestrichen und die Ampel ist abgedeckt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar wäre. Der Widerspruch zwischen Fahrbahnmarkierung und durchgestrichenen Zusatzzeichen sollte baldmöglichst aufgehoben und der gegenläufige Radverkehr ausdrücklich zugelassen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2018 Die Vorlage OF 797/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 745/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE in der Bruchfeldstraße II Vorgang: OM 3558/14 OBR 5; ST 66/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie schon im Antrag OM 3558/2015 empfohlen, Fahrradständer auf der Fahrbahn vor dem REWE-Markt aufzustellen. Begründung: Der Magistrat ist der Anregung des Ortsbeirats, Fahrradständer auf der Fahrbahn zu installieren, nicht gefolgt und hat auf die Anlehnbügel in der Schwarzwaldstraße verwiesen. Diese werden in der täglichen Einkaufspraxis von Radlern nicht angenommen. Vielmehr werden die Räder vor dem Geschäft einfach auf dem Bürgersteig abgestellt und verengen den Fußweg zusätzlich zu den Geschäftsauslagen und parkenden Kraftfahrzeugen. Das Verkehrsverhalten der Niederräder hat sich in den letzten Jahren verändert. Immer mehr Menschen nutzen ihr Fahrrad zum Einkaufen. Dieses Verhalten ist erwünscht und sollte gefördert werden. Es ist daher folgerichtig, einen Autoparkplatz aufzugeben und dafür mehrere Fahrradbügel zu installieren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 745/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2915 2018 Die Vorlage OF 745/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 743/5 Betreff: Aufstellung von Bänken "Frankfurter Modell" Der Magistrat wird gebeten, Bänke gemäß dem Frankfurter Modell in Niederrad in der Triftstraße, Bruchfeldstraße und im Elly-Lucht-Park aufzustellen bzw. zu ersetzen. Begründung: Es besteht in Niederrad ein hoher Bedarf an seniorengerechten Sitzmöglichkeiten. Die älteren Anwohnerinnen benötigen ausreichende Sitzbänke, die ihnen die notwendigen Pausen ermöglichen, um die Wege und ihre Erledigungen zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2728 2018 Die Vorlage OF 743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 672/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung eines Fuß- und Radwegs zwischen Alois-Eckert-Straße und Gerauer Straße (sog. Fröbel-Gängelchen) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2018 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung eines Fuß- und Radweges (sog. Fröbel-Gängelchen), der bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist, eingestellt. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Straße mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht, auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Friedrich-Fröbel-Schule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 672/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 635/5 Betreff: Radwegführung im Bereich der Bushaltestelle "Triftstraße" stadteinwärts Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radverkehr im Bereich der Bushaltestelle Triftstraße stadteinwärts auf der Fahrbahn zu führen. Begründung: Im Bereich der Bushaltestelle drängeln sich Radfahrer immer wieder an ein- und aussteigenden Fahrgästen vorbei, obwohl sie wartepflichtig sind. Das ist ein zunehmendes Ärgernis, weil sich der Fahrradverkehr ausweitet. Solche Konfliktstellen müssen daher beseitigt werden. Der Fahrradverkehr kann aus Platzgründen nicht rechts an der Haltestelle und dem Wartehäuschen vorbeigeführt werden. Darum muss er auf die rechte Fahrbahn verlagert werden, die in diesem Bereich ohnehin nur vom Busverkehr benutzt werden darf. Radfahrern ist es zuzumuten, ggfls. hinter dem Bus auf dessen Abfahrt zu warten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2420 2017 Die Vorlage OF 635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 636/5 Betreff: Radwegführung Schwarzwaldstraße stadtauswärts Vorgang: OM 3467/14 OBR 5; ST 1340/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was die in der Stellungnahme ST 1340/2015 angekündigte Prüfung der Ausweisung eines Zweirichtungsradweges in der östlichen Schwarzwaldstraße ergeben hat. Begründung: Noch immer müssen sich Radfahrer in der Schwarzwaldstraße Richtung Süden mit Straßenbahn und Kraftfahrzeugen bei Tempo 50 die Fahrbahn teilen. Die Straßenbahnschienen bergen für den Radverkehr zusätzliches Gefährdungspotential, sodass nur gut geübte Radfahrer diese Strecke benutzen. Akuten Handlungsbedarf sieht der Magistrat bisher nicht, weil es noch keine Unfälle gegeben habe. Das kann aber nicht überraschen, weil der Radverkehr auf andere Strecken vertrieben wird. Der Magistrat muss sicherstellen, dass sich auf den normalen innerstädtischen Verbindungsstrecken alle Verkehrsteilnehmer sicher bewegen können. Die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs ist daher unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3467 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1340 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 677 2017 Die Vorlage OF 636/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 616/5 Betreff: Ausreichende Beschilderung des Anwohnerparkens in der Adolfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in der Adolfstraße in Niederrad das Anwohnerparken ausreichend beschildert ist. Begründung: Durch die gegenläufige Führung der Einbahnstraße in der Adolfstraße scheint es so, als ob das Anwohnerparken nicht an allen Stellen als solches erkennbar ist da Schilder fehlen. Der Magistrat möge dies prüfen lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2340 2017 Die Vorlage OF 616/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 620/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können, in dem die dort angebrachten drei Blumenkübel reduziert werden. Begründung: Aktuell befinden sich in der Apostel- Ecke Adolfstraße in Niederrad drei Blumenkübel. Es ist zu prüfen ob diese nötig sind oder durch Reduzierung zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 58 Beschluss: Auskunftsersuchen V 630 2017 Die Vorlage OF 620/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Apostelstraße/Ecke Adolfstraße in Niederrad zusätzliche Parkplätze geschaffen und Fahrradbügel aufgestellt werden können, indem die dort angebrachten drei Blumenkübel reduziert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 619/5 Betreff: Parkplatzsituation in der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Adolf-Miersch-Straße in Niederrad beidseitig Querparken eingerichtet werden und dadurch die Parkplatzsituation verbessert werden kann. Begründung: Im Zuge der Baustelle in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad wurde für die dortigen Anwohner*innen eine Ausweichmöglichkeit auf der Adolf-Miersch-Straße geschaffen. Es wurde eine Fläche bereitgestellt, auf der übergangsweise quer geparkt werden kann, was an dieser Stelle zur gegenwärtigen Zeit mehr Parkplätze bedeutet. Da die Parksituation in dieser Umgebung generell sehr angespannt ist, ist zu prüfen, ob in der gesamten Adolf-Miersch-Straße beidseitig die Möglichkeit des Querparkens geschaffen wird. Dies sollte selbstverständlich unter der Berücksichtigung des fließenden Verkehrs stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 619/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2417 2017 Die Vorlage OF 619/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Parkraum darf nicht zulasten der Gehwege eingerichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2017, OF 618/5 Betreff: Begrünung der Trambahngleise der Linie 12 in der Triftstraße und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Streckenverlauf der Tramlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße bis zur S-Bahn-Station Niederrad zu begrünen. Begründung: Die Triftstraße und Adolf-Miersch-Straße haben durch den Streckenverlauf der Straßenbahnlinie 12 eine enorm trennende Wirkung im Stadtteil Niederrad. Durch eine Begrünung der Gleisanlage bis zur S-Bahn-Station Niederrad könnte diese trennende Wirkung aufgehoben oder zumindest aufgelockert werden. Auch im Hinblick auf die Planungen in der Bürostadt (Lyoner Quartier) und die trennende Wirkung des Bahndamms insgesamt wäre eine Begrünung der Gleisanlage begrüßenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2342 2017 Die Vorlage OF 618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2017, OF 568/5 Betreff: Parkplätze in der Schwarzwaldstraße zwischen Triftstraße und Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Parksituation in der Schwarzwaldstrasse, im Abschnitt zwischen Triftstrasse und Bruchfeldstrasse, verbessert werden kann. Begründung: Die Parkplätze in dem o. g. Teil der Schwarzwaldstrasse sind nicht ausreichend. Geschäftsleute beklagen sich darüber, dass es zu wenig Parkmöglichkeiten für ihre Kunden gibt. Es wird daher häufig in den verschiedenen Ein- und Ausfahrten geparkt, damit Einkäufe getätigt werden können. Bei allem Entgegenkommen der betroffenen Bewohner ist das kein befriedigender Zustand. Beispielsweise stehen vor der Einfahrt in die Bruchfeldstrasse 4 große Pflanzkübel aus Wasch-beton - auf jeder Straßenseite zwei hintereinander -. Unter anderem wäre hier zu prüfen - ob 2 Kübel zur Entlastung der Verkehrssituation entfernt werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2156 2017 Die Vorlage OF 568/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 526/5 Betreff: Modifizierung der Fußgängerampeln an Triftstraße und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltungen der Fußgängerampeln an der Trift- und Adolf-Miersch-Straße in Niederrad so zu ändern, dass die jeweils drei Fußgängerüberwege (zweimal Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge, in der Mitte Straßenbahn) synchron grün bzw. rot geschaltet sind und die Grünphasen für Fußgänger insgesamt verlängert werden. Begründung: An der Strecke der Staßenbahnlinie 12 in der Trift- und Adolf-Miersch-Straße müssen Fußgänger*innen für die vollständige Überquerung der Straße drei Abschnitte passieren, zweimal die Fahrbahnen der Kraftfahrzeuge und in der Mitte die Gleise der Straßenbahn. Es kommt immer wieder zu Situationen, dass die Ampeln für die Querung der Straßenabschnitte grün werden und die Ampel für die Schienenquerung aus ist. Noch während der Grünphase für die Straßenabschnitte wird der Teil der Schienen plötzlich rot, weil sich eine Straßenbahn nähert. Passanten übersehen das rote Warnsignal in der Mitte leicht, auch weil der weitere Abschnitt der Straßenquerung weiterhin auf grün geschaltet ist. Um zu verhindern, dass Fußgänger*innen, die wiederum die Straßenbahn erreichen wollen, in Versuchung geraten, den nun rot geschalteten Teil der Fahrbahn, verbotenerweise zu queren, könnten die Ampeln direkt nach Durchfahrt der Straßenbahn wieder auf grün springen. Das könnte ermöglicht werden, in dem die Grünphasen für die Fußgänger*innen insgesamt verlängert werden. Die Situation für Menschen mit Einschränkungen und Kinder würde deutlich übersichtlicher und weniger gefährlich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1958 2017 Die Vorlage OF 526/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 530/5 Betreff: Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße so geändert werden kann, dass ab der Ausfahrt von der Herbert-Boehm-Straße die Einbahnstraße nach links Richtung Gerauer und nach rechts Richtung Adolf-Miersch-Straße geht. Begründung: Durch die Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Seliger-Straße aus der Herbert-Boehm-Straße nach links Richtung Gerauer und nach rechts Richtung Adolf-Miersch-Straße könnte verhindert werden, dass die Heinrich-Seliger-Straße als Durchgangsstraße von Verkehrsteilnehmer*innen aus der Bürostadt als Abkürzung Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt wird. Zudem ist anzunehmen, dass der Verkehr insgesamt sinkt, da das Gebiet nur noch von Anwohner*innen genutzt wird was sich positiv auf die Sicherheit am Kindergarten und an der Friedrich-Fröbel-Schule auswirkt. Ein weiterer positiver Aspekt wäre die vollständige Öffnung der Heinrich-Seliger-Straße für den Radverkehr, die aktuell ab der Abzweigung Richtung Paul-Gerhardt-Ring für diesen gesperrt ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 530/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 527/5 Betreff: Optimierung der Situation bei den Fußgängerampeln an der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße Der OBR möge beschließen, schnellstmöglich einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt durchzuführen. Begründung: In obiger Angelegenheit wurde der Ortsbeirat bereits zweimal in schriftlicher und einmal in mündlicher Form angesprochen. Durch die jetzige Ampelführung an der Trift- und Adolf-Mierschstrasse kann es zu gefährlichen Situationen für Passanten - besonders aber für Behinderte und Kinder kommen - so die Anwohnerin. Schnellstmögliche Inaugenscheinnahme ist also dringend geboten, um Abhilfe schaffen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 527/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2017, OF 525/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung der Herbert-Boehm-Straße in die Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einmündungsbereich der Herbert-Böhm-Straße in die Gerauer Straße durch Poller abzusichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Dieser Personenkreis ist gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies führt zu gefährlichen Situationen - vor allem bei Dunkelheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1957 2017 Die Vorlage OF 525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 481/5 Betreff: Bessere Wegeverbindung von der Adolf-Miersch-Siedlung zur S-Bahn-Station Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, damit der Verbindungsweg von der südlichen Heinrich-Seliger-Straße zwischen den Häusern und dem Bahndamm für Fußgänger geöffnet wird. Begründung: Zwischen den Wohnblöcken in der Heinrich-Seliger-Straße und dem Bahndamm gibt es eine mit Rasensteinen befestigte Feuerwehrzufahrt, die von Süden frei zugänglich ist. Leider wird der Durchgang für Fußgänger durch ein Tor an der Adolf-Miersch-Straße kurz vor der S-Bahnstation verhindert. Die Öffnung des Tors oder zumindest ein Durchlass für Fußgänger würde den Weg zum Bahnhof für die Bewohner der südlichen Häuser in der Heinrich-Seliger Straße, aber auch aus dem Paul-Kornfeld-Weg deutlich verkürzen. Ein Verlust an Sicherheit ist wegen der sonst offenen Gestaltung der Siedlung nicht zu erkennen. Lage des Tors: . Quelle: stadtplan.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1885 2017 Die Vorlage OF 481/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 400/6 Betreff: Bücherschrank für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob öffentliche Flächen am Bürgerhaus Goldstein (Goldsteinstraße 314) oder rund um den Rewe Markt (Am Försterpfad 1) zur Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks zur Verfügung stehen. Begründung: Die öffentlichen Bücherschränke in den Stadtteilen Frankfurts sind Orte der Begegnung und beliebte Treffpunkte. Sie ermöglichen das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur. Daher besteht schon seit Langem der Wunsch nach einem öffentlichen Bücherschrank in Goldstein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2017 Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 416/5 Betreff: Verkehrskonzept rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Verkehrskonzept, dass sich mit dem gesamten Areal rund um die Rennbahn in Frankfurt-Niederrad befasst, zur Beratung vorzulegen. Einbezogen sein sollen hierbei auch alle vom Straßenverkehr betroffenen Seitenstraßen, unter anderem Triftstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, sowie ein Bus- und Straßenbahn-verkehrs-Konzept. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens u. a. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Wochenlang werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstrassen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit. Die ohnehin schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann belasten zusätzlich Fahrzeuge von der Kasseler Autobahn über die Niederräder Zufahrten aus Süden und Norden kommend, die Straßen, während gleichzeitig Fahrzeuge aus der Stadt nach Niederrad hinein drängen. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplatz zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße. Erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Genügend Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen werde Für Zu- und Abfahrten sowohl zum "chinesischen Hotel" als auch dem DFB-Areal, stehen derzeit tragbare Lösungen noch aus. Es muss beklagt werden, dass in jedem Fall bereits heute "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Es ist nunmehr zeitlich dringend geboten, dem entgegen zu wirken. Erinnert sei daran, dass das "chinesische Hotel" - letztem Sachstand folgend - im Frühjahr 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1479 2017 Die Vorlage OF 416/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des zweiten Absatzes der Begründung wie folgt lautet: "Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage der Sicherheit." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 364/5 Betreff: Weiternutzung des Keramikraumes in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule (Goldsteinstraße 27) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Weiternutzung des Keramikraumes durch die Salzmannschule in der derzeitige Außenstelle der Salzmannschule Goldsteinstraße 27 bis zu deren Abwicklung 2021 sicherzustellen. 2. Auf eine Anschlussnutzung durch die KGS, welche in der derzeitigen Außenstelle der Salzmannschule entstehen soll, hinzuwirken. Begründung: Aus dem Kollegium der Salzmannschule ist zu hören, dass der Salzmannschule durch das Stadtschulamt im vergangenen Schuljahr zugesichert wurde, dass sie bis zum Ende des Schuljahrs 2016 / 2017 zwei Klassenräume, einen Computerraum, den Keramikraum sowie drei weitere Verwaltungsräume in ihrer Außenstelle in der Goldsteinstraße 27 nutzen könne. Vor wenigen Wochen wurde der Schulleitung durch das Stadtschulamt jedoch mitgeteilt, dass sie die besagte Außenstelle bis zum 01.03.17 räumen müsse. Dies sei im Hinblick auf Arbeiten zur Errichtung der KGS an dem dortigen Standtort notwendig. Dabei ist unklar, ob eine weitere Nutzung, zumindest des Keramikraumes durch die Salzmannschule, nach den Osterferien (Mitte April) möglich sei. Der Salzmannschule stehen keine Räumlichkeiten in ihrer Hauptstelle zur Verfügung die zur Durchführung des Keramikunterrichts genutzt werden können. Bestehende Raumreserven sind bereits durch die aus der Außenstelle in die Hauptstelle umgezogenen Klassen aufgebraucht. Der Keramikunterricht gehört zum Schulprofil der Salzmannschule. Er ist im Schulprogramm verankert. Als einer der Schwerpunkte des Wahlpflichtunterrichts dient er zur Vorbereitung des Weihnachtsmarkts, der jedes Jahr in Kooperation mit den Niederräder Geschäften auf dem Gelände der Salzmannschule stattfindet. Die im Keramikunterricht hergestellten Gegenstände - Schalen, Vasen, Teller, Glocken, diverse Tierfiguren und vieles mehr - werden auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Diese Dinge erfreuen sich bei den Niederrädern großer Beliebtheit und nicht nur bei ihnen, auch in anderen Frankfurter Stadtteilen kennt man und schätzt man die in der Keramikwerkstatt hergestellten Gegenstände. So erfahren die Schülerinnen und Schüler eine große Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit. Dies ist gerade für Hauptschüler von großer Bedeutung. Der Keramikunterricht ermöglicht lebensnahe Handlungsperspektiven und fördert verständnisintensives Lernen. Es wäre daher äußerst bedauerlich, wenn der Keramikunterricht in der Salzmannschule ersatzlos wegfällt. Die KGS sollte nicht zur Lasten der Salzmannschule, welche seit Jahrzehnten gute pädagogische Arbeit leistet, aufgebaut werden. Vielmehr ist ein für alle verträglicher Übergang anzustreben. Dabei ist darauf zu achten, dass die besonderen Unterrichtsangebote wie der Keramikunterricht der Salzmannschule erhalten werden, so dass die künftige KGS an die gute Arbeit der Salzmannschule anknüpfen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2017 Die Vorlage OF 364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 300/5 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt von und zu Abstellplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Ein- und Ausfahrt zu den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicher zu stellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Abstellplätzen und damit auch zur Lieferantenzufahrt - durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu-/ Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße, gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o.g. Ein-Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeld-straße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1183 2017 Die Vorlage OF 300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 293/5 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall A5 hier: Goldsteinstraße zwischen A5 und Colmarer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der A5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der A5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2017 Die Vorlage OF 293/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 234/5 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Schwarzwaldstraße 32 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer in der Schwarzwaldstraße 32 aufzustellen. Begründung: Es besteht in der Schwarzwaldstraße ein hoher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten. Die AnwohnerInnen sowie KundInnen der zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte in dieser Straße (KIK, Buchhandlung, Obstgeschäft) haben derzeit kaum Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 234/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 937 2016 Die Vorlage OF 234/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Tenor "Schwarzwaldstraße 32" durch "Schwarzwaldstraße 27" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 230/5 Betreff: Einrichtung von Überdachungen an der Haltestelle "Schwarzwaldstraße" der Buslinie 51 und der Straßenbahnlinie 15 beidseitig in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, beim RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass Überdachungen für die Haltestelle Schwarzwaldstraße der Buslinie 51 und Straßenbahnlinie 15 beidseitig errichtet werden. Begründung: Die Haltestelle Schwarzwaldstraße der Buslinie 51 und Straßenbahnlinie 15 wird in beiden Richtungen stark genutzt. Die wartenden Fahrgäste stehen bei schlechter Witterung im Regen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 886 2016 Die Vorlage OF 230/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2016, OF 225/5 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Umgestaltung der "Lyoner Straße" zwischen Einmündung "Goldsteinstraße" bis zur "Lyoner Straße" als Verlängerung der "Adolf-Mirsch-Straße" zu planen, die u.a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der "Lyoner Straße" in dem o.g. Abschnitt 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie Begründung: Mit der Verabschiedung der Bebauungspläne Hahnstraße (BBP Nr. 885) in 2014 und Lyoner Straße (BBP Nr. 872) in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der "Bürostadt Niederrad" in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Der o.g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 225/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 936 2016 Die Vorlage OF 225/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2016, OF 189/5 Betreff: Grünschnitt rund um das Rennbahn-Areal veranlassen und ein gepflegtes Erscheinungsbild nach außen hin sicher stellen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein gepflegtes Erscheinungsbild des Rennbahn-Areals nach außen hin sicherzustellen, indem die weit in Bürgersteig, Radweg und Parkflächen hinein wuchernde Bepflanzung rund um das Rennbahnareal zurückzuschneiden und dies zukünftig regelmäßig und unaufgefordert so lange zu tun ist, bis über das weitere Schicksal des Areals endgültig entschieden worden ist. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass das Grün um das Rennbahnareal weit in Bürgersteig, Radfahrweg und Parkbuchten hinein ragt. Insbesondere entlang der Rennbahn- und Schwarzwaldstraße müssen Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Radstreifen ausweichen, was bereits zu gefährlichen Begegnungen mit Radfahrenden geführt hat, die oftmals sehr rasant unterwegs sind. Abgesehen davon, kann der optische Gesamteindruck der Anlage und deren Umgebung -durch das wild wuchernde Grün - nur als äußerst ungepflegt beschrieben werden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat an dieser Stelle, das Grünflächenamt mit der entsprechenden Grünpflege des Rennbahn-Areals zu beauftragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 709 2016 Die Vorlage OF 189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Vorgang: OM 138/16 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in der Goldstein-/Ecke Kniebisstraße am Straßennamenschild gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes am Saalbau Niederrad, einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung in der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldstein-/Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 41 2016 Die Vorlage OF 182/5 wird als gemeinsamer Antrag der SPD, der CDU, der FDP, der LINKE. und der BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme