S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 223/14 Betreff: Gefahr durch Wildwechsel am Erlenbacher Stadtweg (K812) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat festzustellen, wie viele Wildunfälle sich in den vergangenen Jahren auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Korff- und Maßbornstraße ereignet haben und zu klären, ob Sicherungsmaßnahmen, z.B. Warnschilder oder Zäune, als sinnvoll erachtet werden. Begründung: Berichten zu Folge gab es in der Vergangenheit regelmäßig Unfälle mit kreuzendem Rehwild im Bereich der Kurve auf dem beschriebenen Streckenabschnitt. Der Ortsbeirat möchte daher das Gefährdungspotential feststellen und klären, ob sich die Situation ggf. durch die angesprochenen Maßnahmen verbessern lässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 224/14 Betreff: Installation einer insektenfreundlichen Beleuchtung in der Quellenstraße Vorgang: M 152/24 Der Magistrat wird erneut gebeten, die bisher mehrfach abgelehnte Installation einer Beleuchtung im Bereich der Brücke zwischen der Quellenstraße und der Riedhalsstraße hinsichtlich einer insektenfreundlichen Beleuchtung zu prüfen. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Beleuchtung eines Radweges durch den Stadtwald mit insektenfreundlicher Beleuchtung möglich ist, nicht aber auf Wegen, die von Fußgängern und Radfahrern zur örtlichen Bezirkssportanlage oder dem Naherholungsgebiet genutzt werden. Begründung: Für viele Sportler (vorrangig Kinder und Jugendliche) und Erholungsuchende ist der Fuß- und Radweg zur Spielstraße (Riedhalsstraße) und der Bezirkssportanlage über die Quellenstraße die kürzeste und sicherste Verbindung. Hier ist eine Beleuchtung der Brücke über den Born insbesondere in der dunklen Jahreszeit dringend notwendig. In der M 152 zur Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt führt der Magistrat nun im Hinblick auf den Abschnitt Stadtwald aus: "Um ein sicheres Fahrradfahren auch bei Dunkelheit zu ermöglichen, erhält die gesamte Strecke eine durchgehende Ausleuchtung. Die Beleuchtung erfolgt über Mastleuchten, die über integrierte Photovoltaik-Module mit Strom versorgt werden und somit energieautark betrieben werden können. Somit müssen keine zusätzlichen Leitungen verlegt werden, so dass kein entsprechender Eingriff in den Wurzelraum der bestehenden Bäume erforderlich ist. Durch eine Bewegungssteuerung in Verbindung mit einer Nachtabschaltung wird die Beleuchtungsdauer auf der Grundlage einer vor Ort betriebenen Testanlage zum Schutz der lichtsensiblen Fauna weitestgehend reduziert." Der Ortsbeirat 14 begrüßt das mit der M 152 zum Ausdruck gebrachte Umdenken des Magistrates bei der Beleuchtung von Wegen. Vor diesem Hintergrund bittet er den Magistrat erneut um die Installation einer insektenfreundlichen Beleuchtung auf dem genannten Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 152 Beratung im Ortsbeirat: 14

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 217/14 Betreff: Radweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs: partieller Lückenschluss Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Weiterführung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Harheim, welcher derzeit an der Einmündung Maßbornstraße endet, entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Brücke über den Eschbach zu prüfen. Die Forderung des Ortsbeirats nach einem kompletten Lückenschluss bleibt davon unberührt. Begründung: Mit der Stellungnahme ST1557 vom 21.11.2016 teilte der Magistrat mit, die Einrichtung eines Radwegs sei wegen der zu geringen Breite der Brücke über den Eschbach "kurzfristig (...) nicht möglich." Die Route wird von Radfahrern rege frequentiert. Das kurze, bisher nicht realisierte Stück stellt wegen der unübersichtlichen Kurve einen Gefahrenherd dar. Ein Ausbau zwischen Maßbornstraße und Eschbachbrücke würde bis zum kompletten Lückenschluss einen Teil der Strecke sicherer machen. Der Vorschlag sollte demnach eine kurzfristige Realisierung möglich machen und die Situation zumindest teilweise verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 187/14 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames/Baugebiet am Eschbachtal Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach über die Kreuzung Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum Baugebiet "Am Eschbachtal" und "An der Steinernen Straße". Im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie sind zwei Varianten zu prüfen: a) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße unter Einbezug des Brückenbauwerks b) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße ohne Einbezug des Brückenbauwerks Des weiteren sollen im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie gleichzeitig Fördermittel vom Bund/Land akquiriert werden. Begründung: So langsam nehmen die Planungen für das Gymnasium Nord im Baugebiet "An der Steinernen Straße" Fahrt auf. Neben der Erschließung durch eine U-Bahn-Station muss im Sinne der Nahmobilität gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche gefahrenfrei mit dem Fahrrad zur Schule gelangen können. Dies verhindert wiederum, dass Elterntaxis den sowieso bereits verkehrlich überlasteten Bereich zusätzlich verstopfen. Bisher ist die Umgehungsstraße aufgrund ihrer Einstufung als Landesstraße mit der entsprechenden möglichen Fahrgeschwindigkeit keine Alternative, um mit dem Fahrrad gefahrenfrei von Stadtteil zu Stadtteil zu gelangen. Außerdem hofft der Ortsbeirat, dass der Radweg wie unlängst bei der Verbindung von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach nicht 50 Jahre auf sich warten lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2024 Die Vorlage OF 187/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 180/14 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt und befürwortet die Möglichkeit zur Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2045 vom 06.10.2023. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem in der OM 4165 vom 03.07.2023 beantragten Trinkbrunnenstandort zu planen und umzusetzen. Begründung: Eine spielerische Sensibilisierung zum sorgsamen Umgang mit Wasser, aber auch das Wasserspiel in Kombination mit Sand vermittelt grundlegendes Wissen, schult die Feinmotorik und fördert die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern. Ein entsprechender Wasserlehrpfad beinhaltet weitere wichtige Elemente, die der in der Nähe befindliche Quellenteich bzw. Bachlauf nicht berücksichtigt. Daher wäre - auch aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Harheim um Umgebung - ein Wassermatsch- und Planschspielplatz eine deutliche Attraktivitätssteigerung der "Spielstraße Harheim". Zudem würde er eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für diesen sehr beliebten und belebten Anziehungspunkt im Frankfurter Norden darstellen. Die Realisierung des Wasser-Spielplatzes in Verbindung mit dem in der Stellungnahme des Magistrats ST 1622 vom 07.08.2023 in Aussicht gestellten Trinkbrunnenstandort bietet sich aus Kosten- und Zeitgründen an und stellt auch nach Inbetriebnahme eine ideale Ergänzung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5372 2024 Die Vorlage OF 180/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 181/14 Betreff: Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur Straße In den Schafgärten einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt zur Straße "In den Schafgärten" vor den Liegenschaften der Hausnummern 6, 3 und 5 (gegenüber dem Hotel, Ecke "Maßbornstraße") ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) einzurichten und die entsprechende Beschilderung zu beauftragen. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt "In den Schafgärten" ist der als "sicherer Schulweg" ausgewiesene Gehweg für Schüler der Grundschule Harheim aufgrund häufig abgestellter Fahrzeuge unzugänglich und kann nur über ein Ausweichen auf die befahrene Straße begangen werden. Darüber hinaus ist der für Fahrradfahrer zugelassene Zweirichtungsverkehr dieser Einbahnstraße bei Gegenverkehr nicht ohne Gefahr durch entgegenkommende Fahrzeuge nutzbar. Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, für diesen Straßenabschnitt ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit sich Fußgänger, Fahrradfahrer und alle übrigen Verkehrsteilnehmer auf ihrem Weg zu Schule, Kindereinrichtung und Liegenschaften sicher begegnen können. Das bereits in der Vergangenheit beschilderte "eingeschränkte Halteverbot" war aufgrund der Parksituation nicht ausreichend. Dennoch wurde dies im Jahr 2023 aus nicht ersichtlichen Gründen entfernt, was jedoch zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation geführt hat. Dies geschah, obwohl das Straßenverkehrsamt gemäß Protokoll einer Ortsbegehung am 20.01.2023 die Beschilderung vom "eingeschränkten Halteverbot" zu einem "absoluten Halteverbot" zu ändern beabsichtigte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 181/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 181/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5633 2024 Die Vorlage OF 181/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 161/13 Betreff: Lückenschluss im Radweg zwischen Harheim und Bonames Wir bitten den OBR 14 (Harheim) über den Magistrat auf einen zeitnahen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Harheim und Bonames entlang des Erlenbacher Stadtweges zwischen der Einmündung Maßbornstraße und dem Nieder Eschbacher Stadtweg hinzuwirken. Im Zuge der Errichtung des neuen Gymnasiums Nord im Baugebiet Bonames Ost wird diese Verbindung für die Schülerinnen und Schüler aus Nieder Erlenbach von großer Bedeutung sein. Begründung: Die Planungen für die Umsetzung des Gymnasiums Nord sind im vollen Gange und die fehlende Radwegeverbindung zwischen Nieder Erlenbach und Bonames sollte hierbei unbedingt geschlossen werden. Da die Planung und Umsetzung von Radwegen in den Außenbezirken der Stadt Frankfurt sehr lange dauert, sollte schon jetzt die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich gemacht werden, damit bei der Eröffnung der Schule auch ein sicherer Radweg für die Schüler aus unserem Stadtteil vorhanden sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 168/14 Betreff: Pflanzkübel in der Maßbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wiederaufbereitung und Neubepflanzung von zwei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 22 zu beauftragen sowie 2. den Abtransport von insgesamt drei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummern 20 und 23 sicherzustellen, sofern für diese eine kontinuierliche Pflege und regelmäßige Wässerung durch das Grünflächenamt nicht sichergestellt werden kann. Begründung: Pflanzkübel sind zweckdienlich, verhindern das rechtswidrige Parken und können das allgemeine Straßenbild aufwerten. Dies lässt sich anhand des Pflanzkübels in der Maßbornstraße 4 eindrucksvoll belegen, da dieser bereits seit vielen Jahren von den Anwohnern eigens bepflanzt und gepflegt wird. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat hinsichtlich einer Patenschaft mit den unmittelbar ansässigen Anwohnern in der Maßbornstraße Kontakt aufgenommen, damit auch diese für die übrigen Pflanzkübel unterstützend tätig werden. So konnten Anwohner gefunden werden, die sich für das Gießen der Pflanzkübel im Bereich Maßbornstraße 22 bereit erklärt haben. Eine Neubepflanzung und Wiederaufbereitung der beiden Kübel wäre daher sehr wünschenswert. Für die Pflanzkübel im Bereich der Maßbornstraße 20 und 23 hingegen konnten leider keine Patenschaften gefunden werden. Sofern die Pflege und Wässerung dieser Pflanzkübel durch das Grünflächenamt nicht möglich ist, sollten diese Kübel wieder entfernt werden. Bild 1: Maßbornstraße 22, Ecke Am Eschbachtal Bild 2: Maßbornstraße 20, Ecke Am Eschbachtal (Quelle: Eigene Aufnahme) (Quelle: Eigene Aufnahme) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4990 2024 Die Vorlage OF 168/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 162/14 Betreff: Anlegen einer Blumeninsel Wir bitten den Magistrat, die Verkehrsinsel im Bereich der Ampelanlage Maßbornstraße, Einmündung Erlenbacher Stadtweg zu entsiegeln und begrünen bzw. eine Blumenwiese für Insekten anzulegen. Begründung: Die Verkehrsinsel in diesem Bereich hat im Grunde keinen weiteren Zweck und wird auch von Fußgängern nicht genutzt - der Fußgängerüberweg befindet sich weiter oben. Von daher erscheint es uns sinnvoll, diese Fläche anders zu nutzen und entsprechend zu begrünen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4755 2023 Die Vorlage OF 162/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 156/14 Betreff: Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz der Sportanlage Harheim sich nach der bereits beschlossenen Sanierung (M220/2022) für eine Überdachung mit einer PV-Anlage gemäß Beschluss § 2882 vom 02.03.2023 eignet und ob in diesem Fall eine spätere Nachrüstung bei der anstehenden Sanierung noch berücksichtigt werden kann. Begründung: Das Hessische Energiegesetz schreibt in § 12 (1) für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine Photovoltaikanlage bei entsprechender Eignung vor. Der durch die Photovoltaikanlage gewonnene Strom kann vor Ort für das Laden von Elektrofahrzeugen, für den Eigenverbrauch der Sportanlage, sowie für die Beleuchtung der Stellplätze und Fußwege genutzt werden. Zusätzlich werden die Stellplätze im Sommer beschattet und bieten den abgestellten Fahrzeugen Schutz bei Regen und Schnee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 146/14 Betreff: Trinkbrunnen in der Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Umweltamtes für zukünftige Trinkbrunnenstandorte aufzunehmen. Begründung: Die Spielstraße Harheim hat sich mit ihren Kinder-Freizeitanlagen und dem Senioren-Fitnessparcours zu einem regen Treffpunkt im Frankfurter Norden für Jung und Alt entwickelt. Als wichtiger Bestandteil zur Erfrischung in den Sommermonaten der nächsten Jahre sowie zur nachhaltigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist dieser stark frequentierte Ort ideal geeignet. Zumal das 2022 verabschiedete Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgesetzt hat, dass zur öffentlichen Wasserversorgung auch das Angebot von Trinkwasser an allgemein zugänglichen Orten gehört. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4165 2023 Die Vorlage OF 146/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 147/14 Betreff: Pflanzkübel in der Maßbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Neubepflanzung und teilweise Wiederaufbereitung von fünf Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummern 20, 22 und 23 zu beauftragen sowie die kontinuierliche Pflege - gegebenenfalls durch Patenschaften - sicherzustellen. Begründung: Die angesprochenen und vereinzelt beschädigten Pflanzkübel (siehe Bild 1 und Bild 2) sind zweckdienlich und verhindern das rechtswidrige Parken in diesem Bereich. Leider werden die darin gepflanzten Gewächse nicht im erforderlichen Maße gepflegt, weswegen sich das Straßenbild durch Wildwachstum beziehungsweise vertrocknete und abgestorbene Pflanzen zunehmend verschlechtert. Da insbesondere in den Sommermonaten mit den Hitze- und Trockenperioden eine regelmäßige Wässerung notwendig ist, muss das Grünflächenamt hier eine kontinuierliche Pflege vornehmen. Möglicherweise kann zudem mit den unmittelbar ansässigen Anwohnern Kontakt hinsichtlich einer Patenschaft aufgenommen werden, damit diese hier unterstützend tätig werden. Bild 1: Maßbornstraße, Ecke Am Eschbachtal (Quelle: Eigene Aufnahme) Bild 2: Maßbornstraße, Ecke Am Eschbachtal (Quelle: Eigene Aufnahme) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 147/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 145/14 Betreff: Wasserspielplatz in der Spielstraße Harheim einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob am Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße ein Wasserspielplatz inklusive Wasserpumpen, -fontänen und Zerstäuberdüsen eingerichtet werden kann. Begründung: Ein Wasserspielplatz stellt die ideale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für Kinder in der Spielstraße Harheim dar und würde deren Attraktivität noch einmal deutlich erhöhen. Darüber hinaus könnte eine derartige Einrichtung insbesondere in den heißen Sommermonaten zu einer Entlastung der ohnehin überfüllten Frankfurter Schwimmbäder führen. Schließlich gehören Wasserspielplätze für Familien mit Kindern zu den beliebtesten Anziehungspunkten, um der Hitze im Freien zu trotzen und sich etwas Abkühlung zu verschaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4164 2023 Die Vorlage OF 145/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "ob" die Worte " unter Berücksichtigung aller Wassersparmaßnahmen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 132/14 Betreff: Haushalt 2023 Erweiterung Spielstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Haushaltsentwurf 2023 für die Renovierung und Verbesserung des Bereichs der sog. "Spielstraße" im Bereich der Riedhalsstraße einen Betrag von 200.000 Euro vorzusehen. Begründung: Die Spielstraße bildet für Menschen aus dem Stadtteil Harheim und die umliegenden Stadtteile einen einzigartigen Anziehungspunkt für die Freizeitgestaltung. Spielmöglichkeiten für Kinder jeden Alters, Basketballkörbe, eine Skateanlage und der angrenzende Freiluft-Fitnessparcours ziehen die Menschen an. Das soll auch in Zukunft so bleiben und möglichst noch verbessert werden. Die Skateanlage ist deutlich in die Jahre gekommen. Durch die in den letzten Jahren gestiegene Beliebtheit des Skatesports ist eine Aufarbeitung und zeitgemäße Erweiterung der Anlage aus Sicht des Ortsbeirats erforderlich, um eine sinnvolle Ausübung der Sportart zu ermöglichen und die Akzeptanz der Anlage bei den Skatern zu erhalten. Darüber hinaus sollen die Chancen für eine weitere Aufwertung der Spielstraße (z.B. bauliche Ermöglichung weiterer Sportarten) durch die zur Verfügung gestellten Mittel geschaffen werden. Der Ortsbeirat wird dazu in Abstimmung mit den Fachämtern Vorschläge machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 36 2023 Die Vorlage OF 132/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2023, OF 126/14 Betreff: Dialog-Display in Alt-Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display (zur Einhaltung von Tempo 30) im Bereich zwischen "Maßbornstraße 2" und "Alt-Harheim 29" zu installieren. Begründung: Durch die Installierung eines Dialog-Displays können Fahrzeugführer auf die Einhaltung der in diesem Bereich angeordneten Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 hingewiesen werden. Diese Maßnahme trägt zu einer erhöhten Sicherheit der Grundschulkinder, die den ausgewiesenen Schulweg ohne Eltern meistern sollen, bei. Eine Schulwegbegehung mit der Leitung der Grundschule Harheim, der Kinderbeauftragten im Ortsbeirat 14, des Elternbeirats der Grundschule Harheim, des Stadtschulamts, des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und des Ortsbeirats 14 führte zu dem Ergebnis, dass die Verkehrsteilnehmer mit einer derartigen "Geschwindigkeitsmessung" entsprechend sensibilisiert werden können. Schließlich sind die in diesem Bereich vorgesehenen "Gehwege" sehr schmal und darüber hinaus mehrmals in der Woche durch Mülltonen und häufig durch Anlieferungen dermaßen versperrt, dass Fußgänger auf die befahrene Straße ausweichen müssen. Die sich daraus ergebenen Gefahren gelten für Kinder gleichermaßen wie auch für ältere Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3524 2023 Die Vorlage OF 126/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2022, OF 121/14 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf der o.g. derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 8.000 m2 besteht die Absicht, einen Verbrauchermarkt einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, das Bauprojekt unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zu realisieren. Flächenversiegelung Ackerboden ist ein unersetzlicher Produktionsfaktor für die landwirtschaftlichen Betriebe, damit Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung der Bevöl kerung und zusätzlich - etwa durch die Kaltluftentstehung - ein unverzichtbares Element zu klimaneutralem Wohnen in urbanen Wohnsiedlungen. Daher muss die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten werden. Die Versiegelung der genutzten Ackerflächen muss durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im gleichen Ortsbezirk durch Entsiegelung von Flächen vergleichbarer zusammenhängender Größe vollständig ausgeglichen werden Positiv in Ansatz gebracht werden kann auch die Umwandlung von Ackerland in ökologisch hochwertigeres extensiv bewirtschaftetes Grünland in Form von Wildwiese, Blumenwiese oder dgl. Parkplatz- und Verkehrsflächen werden mit geeigneten Belägen mit maximaler Wasserdurchlässigkeit versehen. Gebäude werden mit Dach- und Fassadenbegrünung und mit halbtransparenten PV-Anlagen ausgerüstet. Die Gebäude müssen CO2-neutral und energietechnisch autark sein. Niederschlag und Regenwasser Regenniederschlag wird auf Gebäuden aufgefangen und verwendet. Eine reguläre Entwässerung über die Kanalisation ist nicht vorgesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 292 2022 Die Vorlage OF 121/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2022, OA 292 entstanden aus Vorlage: OF 121/14 vom 05.12.2022 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.05.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf der o. g. derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 8.000 Quadratmetern besteht die Absicht, einen Verbrauchermarkt einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, das Bauprojekt unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zu realisieren: Flächenversiegelung Ackerboden ist ein unersetzlicher Produktionsfaktor für die landwirtschaftlichen Betriebe, damit Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und zusätzlich - etwa durch die Kaltluftentstehung - ein unverzichtbares Element zu klimaneutralem Wohnen in urbanen Wohnsiedlungen. Daher muss die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten werden. Die Versiegelung der genutzten Ackerflächen muss durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im gleichen Ortsbezirk durch Entsiegelung von Flächen vergleichbarer zusammenhängender Größe vollständig ausgeglichen werden. Positiv in Ansatz gebracht werden kann auch die Umwandlung von Ackerland in ökologisch hochwertigeres extensiv bewirtschaftetes Grünland in Form von Wildwiese, Blumenwiese oder dergleichen. Parkplatz- und Verkehrsflächen werden mit geeigneten Belägen mit maximaler Wasserdurchlässigkeit versehen. Gebäude werden mit Dach- und Fassadenbegrünung und mit halbtransparenten PV-Anlagen ausgerüstet. Die Gebäude müssen CO2-neutral und energietechnisch autark sein. Niederschlag und Regenwasser Regenniederschlag wird auf Gebäuden aufgefangen und verwendet. Eine reguläre Entwässerung über die Kanalisation ist nicht vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 292 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 292 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 292 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2888, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 § 3547, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2022, OA 291 entstanden aus Vorlage: OF 118/14 vom 19.11.2022 Betreff: Einzelhandel in Harheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.05.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Flächen Grundbuchbezirk Harheim, Flurstück 96, Flur 2 (2.599 Quadratmeter), und Flurstück 97, Flur 2 (5.392 Quadratmeter), Baurecht für die Errichtung von Einzelhandelsflächen zu schaffen. Es ist beabsichtigt, einen Supermarkt mit regionalen Akzenten mit einer Verkaufsfläche von rund 1.400 Quadratmetern und einen Drogeriemarkt mit rund 700 Quadratmetern zu realisieren. Begründung: In Harheim beschränken sich die Einkaufsmöglichkeiten für Dinge des täglichen Bedarfs auf einen kleinen Discountmarkt, eine Bäckerei und zwei Metzgereien mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Der Ortsbeirat ist daher der Meinung, dass es bei der Struktur des Einzelhandels im Stadtteil erheblichen Nachholbedarf gibt. Für o. g. Fläche besteht Interesse namhafter Unternehmen des Einzelhandels, das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Vorhaben auf dem Wege der vorhabenbezogenen Projektentwicklung möglichst schnell umzusetzen. Die Fläche eignet sich sehr gut für den vorgeschlagenen Zweck. Sie ist zu Fuß, per Individualverkehr und mit ÖPNV sehr gut erreichbar. Durch die Lage am Ortsrand und direkt an der Umgehungsstraße ist eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Ortskerns und angrenzender Wohngebiete nicht zu erwarten. Aus den Analysen der interessierten Einzelhandelsunternehmen ergibt sich ein sehr gutes Potenzial für den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat wünscht sich einen Lebensmittelmarkt, der das bestehende Angebot des Discountmarkts ergänzt, sowie einen Drogeriemarkt, der wegen des mangelnden lokalen Angebots besonders dringend gebraucht wird. Nach bereits vorliegenden Entwürfen ist beides realisierbar. Weitere im Stadtteil bisher fehlende Infrastruktur wie öffentliche E-Ladesäulen und ein Service-Point für Bankdienstleistungen könnten sich im Zuge des Vorhabens ebenfalls realisieren lassen. Ebenso könnte die Bushaltestelle "Tempelhof", deren Lage auf der östlichen Seite der Maßbornstraße ein Sicherheitsrisiko darstellt, verlegt und mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass durch die Neubauten für die Märkte an dieser städtebaulich markanten Stelle ein architektonisch ansprechender, dem Ortsbild angepasster Ortseingang entsteht. Auf hohe Entwurfsqualität ist daher ebenso zu achten wie auf einen möglichst geringen Flächenbedarf und eine an den Kriterien des nachhaltigen Bauens ausgerichtete Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 385 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 291 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 291 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2887, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 § 3546, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 118/14 Betreff: Einzelhandel in Harheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Flächen Grundbuchbezirk Harheim, Flurstück 96, Flur 2, (2599 qm) und Flurstück 97, Flur 2, (5392 qm), Baurecht für die Errichtung von Einzelhandelsflächen zu schaffen. Es ist beabsichtigt, einen Supermarkt mit regionalen Akzenten mit einer Verkaufsfläche von rd. 1.400 m2 und einen Drogeriemarkt mit rd. 700 m2 zu realisieren. Begründung: In Harheim beschränken sich die Einkaufsmöglichkeiten für Dinge des täglichen Bedarfs auf einen kleinen Discountmarkt, eine Bäckerei und zwei Metzgereien mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Der Ortsbeirat ist daher der Meinung, dass es bei der Struktur des Einzelhandels in unserem Stadtteil erheblichen Nachholbedarf gibt. Für o.g. Fläche besteht Interesse namhafter Unternehmen des Einzelhandels, das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Vorhaben auf dem Wege der vorhabenbezogenen Projektentwicklung möglichst schnell umzusetzen. Die Fläche eignet sich sehr gut für den vorgeschlagenen Zweck. Sie ist zu Fuß, per Individualverkehr und mit ÖPNV sehr gut erreichbar. Durch die Lage am Ortsrand und direkt an der Umgehungsstraße ist eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Ortskerns und angrenzender Wohngebiete nicht zu erwarten. Aus den Analysen der interessierten Einzelhandelsunternehmen ergibt sich ein sehr gutes Potential für den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat wünscht sich einen Lebensmittelmarkt, der das bestehende Angebot des Discountmarkts ergänzt, sowie einen Drogeriemarkt, der wegen des mangelnden lokalen Angebots besonders dringend gebraucht wird. Nach bereits vorliegenden Entwürfen ist beides realisierbar. Weitere im Stadtteil bisher fehlende Infrastruktur wie öffentliche E-Ladesäulen und ein Service-Point für Bankdienstleistungen könnten sich im Zuge des Vorhabens ebenfalls realisieren lassen. Ebenso könnte die Bushaltestelle "Tempelhof", deren Lage auf der östlichen Seite der Maßbornstraße ein Sicherheitsrisiko darstellt, verlegt und mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass durch die Neubauten für die Märkte an dieser städtebaulich markanten Stelle ein architektonisch ansprechender, dem Ortsbild angepasster Ortseingang entsteht. Auf hohe Entwurfsqualität ist daher ebenso zu achten wie auf einen möglichst geringen Flächenbedarf und eine an den Kriterien des nachhaltigen Bauens ausgerichtete Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 291 2022 Die Vorlage OF 118/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2022, OF 114/14 Betreff: Energieverbrauch und Lichtsmog verringern - Beleuchtung reduzieren Der Magistrat wird gebeten, die nächtliche Beleuchtung der Riedhalsstraße von der Sportanlage bis Riedhalsstraße Nr. 23 zwischen 23:00 Uhr und 5:30 Uhr abzuschalten oder weitgehend zu dimmen. Begründung: Dieser Bereich - die sogenannte Spielstraße - muss nachts für spielende Kinder nicht beleuchtet sein. Menschen, die hier nachts unterwegs sein müssen, können auf sicherere Wege ausweichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 114/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3237 2022 Die Vorlage OF 114/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach der Uhrzeitangabe folgender Text eingefügt wird: "zu dimmen oder in LED-Technik auszurüsten oder den Energieverbrauch durch Bewegungsmelder zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2022, OF 111/14 Betreff: Blindengerechte Straßenüberquerungen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, blinden- und sehbehindertengerechte Straßenüberquerungen und Fußgängerwege in Harheim zu ermöglichen und insbesondere an folgenden Orten zu veranlassen: 1. Maßbornstraße a) Blindenleitsystem zwischen Hausnummer 1 und Bushaltestelle Tempelhof b) Zebrastreifen zwischen den Hausnummern Nummer 1 und 2 sowie zwischen den Abbiegungen Bürgerstraße und In den Aspen c) Fußgängerampel zwischen den Hausnummern 43 und 44 2. Alt-Harheim a) Blindenleitsystem zwischen Hausnummer 1 und Abbiegung Harheimer Stadtweg 3. Korffstraße a) Blindenleitsystem zwischen Hausnummer 2 und Friedhof Harheim b) Zebrastreifen zwischen den Hausnummern 12 und 14 c) Bushaltestelle Spitzenstraße d) Fußgängerampelanlage und Zebrastreifen zum Niedereschbacher Stadtweg 4. Harheimer Stadtweg a) Blindenleitsystem entlang des Fußgängerweges über Nidda-Brücke und Berkersheimer Bahnstraße bis zum Bahnhof Berkersheim b) Überquerungsmöglichkeit in der Nähe der Fußgängerbrücke c) Taktile Bodenmarkierung zur Fußgängerbrücke über den Eschbach (beidseitig) zur "An der Pfarrwiese" 5. In den Schafgärten a) Blindenleitsystem zwischen Maßbornstraße und "Kinderzentrum In den Schafgärten" Begründung: In Harheim wurde das barrierefreie - insbesondere das blinden- und sehbehindertengerechte - Überqueren von stark befahrenen Straßen wie der Maßbornstraße oder der Korffstraße bisher vernachlässigt. Dies gilt auch für Bodenmarkierungen zur haptischen Ankündigung von Bushaltestellen und Brücken sowie Querungsmöglichkeiten zum Beispiel im Harheimer Stadtweg, der durch den Ausbau der S6 stark von Baufahrzeugen in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus gibt es "In den Schafgärten" mit seiner dort beheimateten Grundschule und Kindertagesstätte dringenden Handlungsbedarf, da der für Fußgänger notwendige mehrmalige Straßenseitenwechsel eine sichere Nutzung für sehbehinderte Menschen bis jetzt nahezu unmöglich macht. Aufgrund der fehlenden akustischen und taktilen Signale stellen vor allem die benannten Fußgängerwege und Überquerungsorte für blinde und sehbehinderte Menschen eine große Herausforderung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3063 2022 Die Vorlage OF 111/14 wird mit der Maßgabe als interfraktioneller Antrag beschlossen, dass die Ziffern 1.a, 2., 3.1., 4.a und 5. gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2022, OF 110/14 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Harheim Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von stationsbasiertem Carsharing auf Basis der NR 343/2022 folgende Stellplätze vorzuschlagen: Parkplatz Zur Untermühle Maßbornstraße 60, Nähe Netto-Markt Begründung: Die genannten Standorte im Stadtteil sind einfach erreichbar und ermöglichen einen stärkeren und attraktiveren Mobilitätsmix. Gerade in den Stadtteilen am Stadtrand, die weniger mit dem ÖPNV vernetzt sind, bietet Carsharing eine ideale Alternative zum nur selten benötigten individuellen PKW. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2022 Die Vorlage OF 110/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2022, OF 106/14 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Auf der o.g. derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 10.000 m2 besteht die Absicht, einen Verbrauchermarkt einzurichten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Bauprojekt unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zu prüfen. Flächenversiegelung Ackerboden ist ein unersetzlicher Produktionsfaktor für die landwirtschaftlichen Betriebe, damit Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und zusätzlich - etwa durch die Kaltluftentstehung - ein unverzichtbares Element zu klimaneutralem Wohnen in urbanen Wohnsiedlungen. Daher muss die Flächenversiegelung so gering wie möglich gehalten werden. Die Versiegelung der genutzten Ackerflächen muss durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im gleichen Ortsbezirk durch Entsiegelung von Flächen vergleichbarer zusammenhängender Größe vollständig ausgeglichen werden Positiv in Ansatz gebracht werden kann auch die Umwandlung von Ackerland in ökologisch hochwertigeres extensiv bewirtschaftetes Grünland in Form von Wildwiese, Blumenwiese oder dgl. Parkplatz- und Verkehrsflächen werden mit geeigneten Belägen mit maximaler Wasserdurchlässigkeit versehen. Gebäude werden mit Dach- und Fassadenbegrünung und mit halbtransparenten PV-Anlagen ausgerüstet. Die Gebäude müssen CO2-neutral und energietechnisch autark sein. Niederschlag und Regenwasser Regenniederschlag wird auf Gebäuden aufgefangen und zur Bewässerung der anliegenden Feldern verwendet. Eine reguläre Entwässerung über die Kanalisation ist nicht vorgesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Menges gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2905 2022 Die Vorlage OF 106/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Maßangabe "ca. 10.000 m2" durch die Maßangabe "rund 10.000 m2" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2022, OF 105/14 Betreff: Einzelhandel in Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Flächen "Vor der Wasserlach" im Grundbuchbezirk Harheim, Flurstück 96, Flur 2, (2599 qm) und Flurstück 97, Flur 2, (5392 qm), Baurecht für die Errichtung von Einzelhandelsflächen zu schaffen. Es sollen ein Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von rd. 1.400 qm und ein Drogeriemarkt mit rd. 700 qm realisiert werden. Begründung: In Harheim beschränken sich die Einkaufsmöglichkeiten für Dinge des täglichen Bedarfs auf einen kleinen Discountmarkt, eine Bäckerei und zwei Metzgereien mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Einkaufs in umliegenden Stadtteilen und Gemeinden. Der Ortsbeirat ist daher der Meinung, dass es bei der Struktur des Einzelhandels in unserem Stadtteil erheblichen Nachholbedarf gibt. Für o.g. Fläche besteht Interesse namhafter Unternehmen des Einzelhandels, das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Vorhaben möglichst schnell umzusetzen. Die Fläche eignet sich sehr gut für den vorgeschlagenen Zweck. Sie ist zu Fuß, per Individualverkehr und mit ÖPNV sehr gut erreichbar. Durch die Lage am Ortsrand und direkt an der Umgehungsstraße ist eine zusätzliche Verkehrsbelastung des Ortskerns und angrenzender Wohngebiete nicht zu erwarten. Aus den Analysen der interessierten Einzelhandelsunternehmen ergibt sich ein sehr gutes Potential für den Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat wünscht sich einen Lebensmittelmarkt, der das bestehende Angebot des Discountmarkts ergänzt, sowie einen Drogeriemarkt, der wegen des mangelnden lokalen Angebots besonders dringend gebraucht wird. Nach bereits vorliegenden Entwürfen ist beides realisierbar. Weitere im Stadtteil bisher fehlende Infrastruktur wie öffentliche E-Ladesäulen und ein Service-Point für Bankdienstleistungen könnten sich im Zuge des Vorhabens ebenfalls realisieren lassen. Ebenso könnte die Bushaltestelle "Tempelhof", deren Lage auf der östlichen Seite der Maßbornstraße ein Sicherheitsrisiko darstellt, verlegt und mit einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass durch die Neubauten für die Märkte an dieser städtebaulich markanten Stelle ein architektonisch ansprechender, dem Ortsbild angepasster Ortseingang entsteht. Auf hohe Entwurfsqualität ist daher ebenso zu achten wie auf einen möglichst geringen Flächenbedarf und eine an den Kriterien des nachhaltigen Bauens ausgerichtete Umsetzung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 8 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Menges gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2904 2022 Die Vorlage OF 105/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 103/14 Betreff: Zusätzliche Beschilderung "In den Schafgärten" zur Einhaltung der Einbahnstraße Wir bitten den Magistrat, in der Straße "In den Schafgärten" auf Höhe des Eingangsbereichs zum Bürgerhaus Harheim entsprechend eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 267 (Verbot der Einfahrt) vorzunehmen, um die Einhaltung der neuerlich errichteten Einbahnstraße sicherzustellen. Begründung: Die im Jahre 2019 neu eingerichtete Einbahnstraße von der Maßbornstraße in Fahrtrichtung zu "In den Schafgärten" wird nach Informationen einiger Anlieger leider noch nicht von jedem Verkehrsteilnehmer befolgt. Aus diesem Grund möchten wir die Einbahnstraßensituation und das Verbot der Einfahrt besonders in die Engstelle in Richtung Maßbornstraße nochmal deutlich machen, in dem wir um eine zusätzliche und eindeutige Beschilderung mittels Verkehrszeichen 267 bitten. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 103/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2022, OF 92/14 Betreff: Sichere Schulwege zur Grundschule Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesenen Schulwege im Stadtteil Harheim sicherer zu gestalten und gegebenenfalls zu überarbeiten. Dabei sollten unter anderem die folgenden Gesichtspunkte Beachtung finden: 1. Das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg gegenüber von der Liegenschaft "Alt-Harheim 20" bis zur Straßenmündung "Zur Untermühle" muss unterbunden und weitere Stahlabweiser installiert werden. Die vom Magistrat am 23.08.2019 (ST 1591) beschlossenen und mittlerweile umgesetzten zwei Stahlabweiser reichen nicht aus. 2. Entlang der Maßbornstraße fehlt zur Überquerung der Straße "Harheimer Stadtweg" ein Zebrastreifen, mindestens jedoch eine Querungshilfe bzw. Straßenschraffierung. 3. Die folgenden Abschnitte wurden für ausgewiesene Schulwege bisher nicht berücksichtigt und bedürfen einer Aktualisierung: a) zwischen "Urnbergweg", "Im Kalk" und "Eckstraße", b) "An der Pfarrwiese" und "In den Biegen" sowie c) große Teile von "Am Römerbrunnen" und "Bürgerstraße". Begründung: Die Einschulung zahlreicher Schulanfänger Anfang September kommt mit großen Schritten auf Harheim zu. Dies beinhaltet für viele Kinder, den Schulweg nach einer Eingewöhnungszeit in Eigeninitiative (ohne Eltern) zu meistern. Da die ausgewiesenen Schulwege in Harheim vereinzelte Gefahrenpunkte bzw. Schwachstellen aufweisen, müssen diese dringend noch vor dem Einschulungstermin in diesem Jahr behoben werden. zu 1.: Der Einsatz von zusätzlichen Stahlabweisern verhindert, dass Fahrzeuge, deren Halter das Café besuchen oder ein Paket abgeben, verkehrswidrig abgestellt werden. Kinder müssen häufig auf die Straße ausweichen, um den teilweise komplett zugeparkten Gehweg zu umgehen. zu 2.: Der "Harheimer Stadtweg" wird durch die Großbaustelle zum Ausbau der S6 bis zum Berkersheimer Bahnhof permanent von Lastkraftwagen und Besuchern der Sportvereine genutzt. Das Überqueren der Straße ist mit Schwierigkeiten verbunden, da Kinder dazu mit Fahrzeugen aus drei Richtungen, nämlich Abbieger aus der "Maßbornstraße" sowie Fahrzeuge aus dem "Harheimer Stadtweg", rechnen müssen. Ein Zebrastreifen oder eine andere Straßenbelagsschraffierung könnte an dieser Stelle zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer führen und den ausgewiesenen Schulweg deutlich gefahrenloser gestalten. zu 3.: Die Sichtung der offiziell ausgewiesenen Schulwege haben Lücken offenbart, die dringend zu überprüfen sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 92/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 77/14 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer Stadtweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, im Harheimer Stadtweg von der Einmündung Maßbornstraße bis zur südlichen Seite der Niddabrücke die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h festzusetzen. Diese Regelung ist mit sofortiger Wirkung zu veranlassen und soll bis zum Ende der Bauarbeiten des S6-Ausbaus gültig bleiben. Begründung: Der Transport von Erde und Schotter für die S-Bahn-Baustelle läuft seit einigen Tagen über den Harheimer Stadtweg und ist nach Angaben der DB Netz AG noch mehrere Monate erforderlich. Aufgrund der Enge der Straße ist die Maßnahme unbedingt angezeigt, um das Gefahrenpotential, welches von den schweren Fahrzeugen ausgeht, zu minimieren. Der Harheimer Stadtweg wird als Rad- und Fußweg zur S-Bahn, zur Spielstraße und zur Bezirkssportanlage stark frequentiert. Der geringe Zeitverlust der Baufahrzeuge auf der nur wenige hundert Meter langen Strecke ist aus Sicht des Ortsbeirats gegenüber dem Sicherheitsgewinn zu vernachlässigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1773 2022 Die Vorlage OF 77/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage wir folgt ergänzt wird: "Zusätzlich ist das bestehende Halteverbot von der Fußgängerbrücke bis zur Maßbornstraße zu verlängern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 76/14 Betreff: Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der Quellenstraße Wir bitten den Magistrat, die aus Rücksicht auf die im Wegeverlauf lebenden Flora und Fauna bisher abgelehnte Installation einer Beleuchtung im Bereich der erneuerten Brücke zwischen der Quellenstraße und der Riedhalsstraße erneut hinsichtlich einer smarten/adaptiven LED-Beleuchtung zu prüfen Begründung: Die Frequentierung dieser wichtigen Wegeverbindung zur Spielstraße (Riedhalsstraße) sowie der Bezirkssportanlage, die vorallem von vielen Kindern und Jügendlichen tagsüber und auch in den Abendstunden benutzt wird, ist nach wie vor hoch. Aus diesem Grund bitten wir erneut zu prüfen, ob hier die Installation einer (wie in der NR 248 beschriebenen) smarten und sensorgesteuerten LED Beleuchtung hinsichtlich der bisher angeführten Ablehnungsgründe sinnvoll erscheint. Diese Technik macht es möglich, dass die LED-Laternen hier nur eingeschaltet werden, sobald sich jemand in dem Bereich aufhält. Dadurch wird der Einfluss auf die sich hier befindliche Flora und Fauna auf ein minimum begrenzt und gleichzeitig eine stolperfreie Querung dieser Brücke gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1772 2022 Die Vorlage OF 76/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "LED-Beleuchtung" das Wort "insektenfreundlichen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2022, OF 71/14 Betreff: Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um grundhafte Erneuerung des nicht nutzbaren Kleinfeld-Rasenplatzes an der Bezirkssportanlage Riedhalsstraße. Begründung: Der Kleinfeld- Rasenplatz der Bezirkssportanlage Harheim wird von der SG Harheim aufgrund steigender Mitgliederzahlen dringend für den Trainingsbetrieb benötigt. Der im Jahr 2014 neu angelegte Platz ist trotz zweifacher Nacharbeitung nach wie vor unbespielbar. Nach Ansicht diverser Fachleute steht fest, dass der Rasenplatz aufgrund fehlerhafter Bauausführung über eine so geringe Fähigkeit zum Speichern von Wasser verfügt, dass es trotz Beregnung nicht möglich ist, den Rasen zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1768 2022 Die Vorlage OF 71/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 61/14 Betreff: Verhinderung des Parkens auf dem Durchgang im Bereich des Parkplatzes Harheimer Stadtweg/Ecke Maßbornstraße Wir bitten den Magistrat, die Fläche im Bereich des (durch Unterbrechung der Hecke) angelegten Durchgangs zwischen den parkenden KFZ an der Ecke Harheimer Stadtweg / Maßbornstraße entsprechend auszuweisen bzw. zu schraffieren, so dass dieser für Fußgänger passierbar bleibt. Begründung: In dem oben genannten Bereich halten und parken regelmäßig Fahrzeuge und verhindern so den hier angedachten Durchgang für Fußgänger als Abkürzung von und zu dem Fußgängerüberweg über die Maßbornstraße. (siehe Foto und Lagebeschreibung auf der Rückseite) Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 61/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 57/14 Betreff: Gefährdung Hausanschlüsse durch Straßenbäume Der Magistrat soll berichten, ob bei der Neubepflanzung mit Straßenbäumen der Schutz der Hausanschlüsse (Kanal, Wasser, Strom) ausreichend berücksichtigt wurde. Der Ortsbeirat bittet um Erläuterung der Zuständigkeit für die Regulierung im Fall von Beschädigung der o.g. Einrichtungen durch Baumwurzeln aus dem öffentlichen Raum. Begründung: Dem Ortsbeirat ist ein Fall in der Maßbornstraße bekannt, in dem der Abwasseranschluss schon mehrfach durch die Baumwurzeln beschädigt und verstopft wurde. Die Kosten der Reinigung mussten jeweils von der Stadt Frankfurt, bzw. ihrer Versicherung, übernommen werden. Im Sinne des Schutzes der Hauseigentümer vor weiterem Ärger und der Stadt Frankfurt vor weiteren Kosten, wird um grundsätzliche Erläuterung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 305 2022 Die Vorlage OF 57/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 43/14 Betreff: Skateanlage Riedhalsstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST1407 vom 10. August 2020 angekündigte Planung der grundhaften Sanierung und Erweiterung der Skateanlage in der Riedhalsstraße aufzunehmen und dem Ortsbeirat einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Weiterhin ist die in der o.g. Stellungnahme angekündigte Reparatur des Schadens am Bodenbelag in der Zwischenzeit zwar erfolgt, dies jedoch mit einem für Skater ungeeigneten, weil zu groben Asphalt. Hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig. Begründung: Die Ausstattung der Skateanlage mit Hindernissen sowie deren Zustand passen schon seit Längerem nicht mehr zur Beliebtheit des Skatesports bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Lage auf der sogenannten Spielstraße ist ideal und verspricht eine hohe Frequentierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1162 2021 Die Vorlage OF 43/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 41/14 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Ob in dem unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten. 2. Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der Riedhalsstraße ("Spielstraße") in Harheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind. Insbesondere die "Spielstraße" in der Riedhalsstraße hat sich mit ihren Spielplätzen, Seilbahnen, Fußballtoren, Basketballkörben und der Skate-Anlage zu einem regen Treffpunkt für die Freizeitgestaltung im Frankfurter Norden entwickelt. Darüber hinaus erfreut sich auch der Senioren-Fitnessparcours in unmittelbarer Nähe großer Beliebtheit. Kindern, Familien und älteren Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Notdurft angemessen verrichten zu können. Diese Maßnahme dient auch dem nachhaltigen Umgang mit der unmittelbar angrenzenden Natur und dem Schutz des Naturschutzgebiets "Harheimer Ried" mit seinen selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1161 2021 Die Vorlage OF 41/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "im Bereich der Riedhalsstraße (‚Spielstraße')" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 6/14 Betreff: E-Ladestation am Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der anstehenden Neubeordnung des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage in der Riedhalsstraße eine öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge einzuplanen. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt berücksichtigt leider nicht ausreichend die Stadtteile und Wohngebiete abseits der Verkehrsadern. Somit haben viele Besitzer und Kaufwillige von E-Autos ohne festen Standplatz mit einer Wallbox keinen in erreichbarer Nähe liegenden Zugang zu einer Lademöglichkeit. In diesen Fällen schliesst eine öffentliche Ladestation auf dem Parkplatz der Sportanlage mindestens hilfsweise eine wichtige Versorgungslücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 5/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2021, OF 13/14 Betreff: Auch landwirtschaftliche Flächen müssen vor Verunreinigung geschützt werden: Hundekotbeutelspender an den Wegen zu den Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, an den von der Harheimer Jagdgenossenschaft aufgestellten Hinweisschildern an den Wegen zu landwirtschaftlichen Flächen Hundekotbeutelspender und geeignete Abfallbehälter aufzustellen. - Am Römerbrunnen, Durchgang zu den Äckern - Maßbornstraße, Ecke Bürgerstraße 4, Zuweg zu den Äckern - Grundschule, In den Schafgärten, Beginn des Wirtschaftswegs - Grundweg, Ecke Nidereschbacher Stadtweg - Harheimer Weg, Ecke Im Niederfeld, Zuweg zu den Äckern - Urnbergweg, Zuweg zu den Äckern. Begründung: Leider gehen gerade am Stadtrand irrtümlicherweise viele Frauchen und Herrchen der Vierbeiner davon aus, dass deren Geschäft in der freien Natur in jedem Falle ein biologisch leicht abbaubares Problem wäre, und übersehen dabei, dass die Hundehaufen landwirtschaftliche Produkte wie Lebensmittel oder Futter für Tiere verunreinigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Betreff: Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Seniorenfitnessanlage an der Riedhalsstraße um eine Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station zu erweitern. Die Station ist in das Gesamtkonzept zu integrieren oder im Umfeld der Fitnessanlage aufzustellen. Die Kosten für das Gerät von ca. 1.500 Euro sind dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Begründung: Während der Pandemie hat der Aufenthalt und das Training im Freien eine große Bedeutung erlangt. Die Übungsstunden der Vereine finden teilweise nicht statt, Fitness-Studios sind geschlossen und es gibt den Bedarf, sich nicht nur draußen zu bewegen, sondern auch gezielt zu trainieren. Im konkreten Fall kommt der Wunsch aus der Bürgerschaft, die Fitnessanlage mit einem solchen Gerät zu erweitern. Diesem Wunsch einer Bürgerin sollte stattgegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße wird zeitnah überprüft und defekte Geräte wieder gangbar gemacht Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internet-Angebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lock-down-Zeiten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Betreff: Aufstellungsorte für Altglascontainer/Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Altglascontainer in Harheim an drei Stellen zu konzentrieren: 1. Riedhalsstraße, an der Einfahrt zum Parkplatz Bezirkssportanlage (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 2. Altkönigblick, gegenüber dem Netto-Markt (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 3. Nieder-Eschbacher Stadtweg, auf der Verkehrsinsel an der Einfahrt Harheimer Weg Alle anderen im Stadtteil Harheim aufgestellten Altglascontainer sollen entfernt werden. Die Aufsteller von legalen Altkleidercontainern sollen ebenfalls an diese Standorte verwiesen werden. Begründung: Mit der Umsetzung des Antrags wird die mit dem Einwerfen von Altglas verbundene Lärmbelästigung in Wohngebieten eliminiert. Alle Orte sind gut erreichbar sowie sicher und bequem zu benutzen. Die gewählten Aufstellungsorte gewährleisten zudem eine einfache und damit kostengünstige Leerung durch den Entsorgungsbetrieb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 271/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg vom Parkplatz Zur Untermühle bis zur Einmündung Maßbornstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Betreff genannten Fußweg instand zu setzen. Begründung: Der Weg ist in schlechtem Zustand. Das Pflaster ist an mehreren Stellen angehoben. Dies stellt für Passanten eine Unfallgefahr dar. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 271/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 266/14 Betreff: Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen Der Magistrat wird gebeten, an der Maßbornstraße gegenüber der Einmündung der Straße "In den Aspen" einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es beim Abbiegen aus der Straße "In den Aspen" häufig zu gefährlichen Situationen mit Rad- und Kfz-Verkehr, auf der Maßbornstraße. Diese Situationen treten vor allem dann auf, wenn auf der linken, ortsauswärts gerichteten Seite der Maßbornstraße größere Fahrzeuge parken, da diese die Sicht stark beeinträchtigen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6749 2020 Die Vorlage OF 266/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 265/14 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer LKW an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten LKW müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6748 2020 Die Vorlage OF 265/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 242/14 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung die Umsetzung aus eigenen Mitteln finanziell mit zu tragen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche plazierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatesportlern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2020 Die Vorlage OF 242/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen." Weiterhin wird in der Begründung das Wort "Skatesportlern" durch "Skatern" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 233/14 Betreff: Erneuerung der kompletten Fahrbahndecke in der Merzenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahndecke in der Merzenstraße komplett zu erneuern, und nicht nur wie angezeigt, von der Straße am Wetterhahn bis zur Hausnummer 21 in der Merzenstraße und von der Hausnummer 11 in der Merzenstraße bis zur Maßbornstraße. Des Weiteren bitten wir zu prüfen und zu berichten, warum nicht, wie in der Straße "Im Eschbachtal", die Straßenlampen erneuert, d.h. die Zuleitung und die Straßenlampen in den Bürgersteig verlegt wurden? Begründung: Vor einigen Jahren wurden die Bürgersteige auf beiden Straßenseiten neu verlegt, mit der Absicht, anschließend auch die Fahrbahndecke in der gesamten Straße zu erneuern. Nun soll lediglich ein Teilabschnitt der Straße erneuert werden, was schon wieder Stückwerk bedeutet. Auch wenn der Zustand des Teilabschnittes zwischen Merzenstraße Hausnummer 11 und Hausnummer 21 besser ist, als der übrige Teil der Straße, gibt es doch einige Mängel (s. Fotos im Anhang), die eine komplette Erneuerung der Merzenstraße rechtfertigen würden. Da die Straßenlaternen nicht wie bei anderen Straßenerneuerungen in den Bürgersteig versetzt wurden, hängen sie immer noch an Drahtseilen, die zwischen den gegenüber gelegenen Häusern gespannt sind. Fotos der Straßendecke in der Merzenstraße zwischen Haus Nr. 11 und 21 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 233/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 232/14 Betreff: Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames Der Magistrat wird aufgefordert, eine durchgehende Radwegeverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames zu planen und einzurichten. Dabei muss der bereits bestehende Teil (Nieder-Erlenbach bis Harheim, Maßbornstraße) entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Kreuzung Harheimer Weg/Korffstraße fortgeführt, und der ab dort neben dem Harheimer Weg liegende Wirtschaftsweg zu einem vollwertigen und auch für Lastenräder geeigneten Radweg um- oder ausgebaut und ausgewiesen werden. Begründung: Die Lücke in der Verbindung betrifft nicht nur den problematischen Anschluss an der Brücke über den Eschbach. Der von Radfahrern (und Fußgängern) genutzte Weg entlang des Harheimer Wegs ist nur ein Wirtschaftsweg mit niederer Priorität und ist weder beleuchtet noch im Winter geräumt oder gestreut. Auch im Hinblick auf die in Bonames in Planung befindlichen oder beabsichtigten Schulen ist zu vorzusehen, dass für die Schülerinnen und Schüler einfache und sichere Schulwegeverbindungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 218/14 Betreff: Spielplatz Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, die eine sommerliche Sperrung des Kleinkinderspielplatzes in der Riedhalsstraße überflüssig machen Begründung: In den letzten beiden Jahren musste der Spielplatz in den Sommermonaten aus Gründen des Insektenschutzes gesperrt werden, weil der Sand des Spielplatzgeländes durch eine Wildbienenart zur Eiablage genutzt wurde. Der Ortsbeirat ist zuversichtlich, dass es dem Magistrat gelingt, Insektenschutz und Kinderspiel gleichzeitig zu ermöglichen, bspw. indem den Wildbienen eine Ausweichfläche in der Nähe des Spielplatzes angeboten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2019 Die Vorlage OF 218/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 208/14 Betreff: Fußweg am Borngelände Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Pflasterung des am Borngelände (Riedhalsstraße) beginnenden Fußwegs entlang des Borngrabens bis zu den beiden Ruhebänken zu verlängern. Begründung: Das Pflaster um wenige Meter zu verlängern erscheint sinnvoll, damit die Bänke auch bei schlechtem Wetter bequem und mit sauberen Schuhen erreicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 16.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5116 2019 Die Vorlage OF 208/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.08.2019, OA 441 entstanden aus Vorlage: OF 196/14 vom 04.08.2019 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Erweiterung der Vorlage NR 895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 425 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AFD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AFD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 47 und NR 895 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 816 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 895 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 946 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 439 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 441 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 816 = Annahme, NR 895 = Annahme im Rahmen NR 816, NR 938 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 816, OA 439 und OA 441 = Annahme, NR 895, NR 938 und NR 946 = Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. , FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 816), FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 4424, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 190/14 Betreff: Erneuerung des Bürgersteigs vor der Einfahrt Maßbornstraße 17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Straßenbauamt zu beauftragen, die Absenkung des Bürgersteigs vor der Einfahrt zum o.g. Grundstück zu beheben und den Bürgersteig wieder in die optimale Höhe / Gefälle zu bringen. Begründung: Bedingt durch Bauarbeiten im hinteren Teil des Grundstücks, ist der Bürgersteig herunter gefahren worden. Jetzt entsteht dort bei Regen eine Pfütze, die behoben werden sollte. Ob hier Regressansprüche gegen den Eigentümer geltend gemacht werden können ist zu prüfen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 190/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 196/14 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Durchgehende Fahrradverbindung zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach - Harheim - Bonames Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert auf der Grundlage der NR895 (Fahrradstadt Frankfurt am Main) den Lückenschluss in der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames auf dem Erlenbacher Stadtweg zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu planen und zu bauen. Begründung: Fahrradstadt Frankfurt am Main kann nicht nur in der Innenstadt Fahrradstadt sein, sondern muss auch den Berufsverkehr auf dem Fahrrad sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildungsstätte berücksichtigen und diese Art der emissionsfreien Mobilität fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 441 2019 Der Vorlage OF 196/14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 184/14 Betreff: Beeinträchtigung durch Bauarbeiten in der Keltenstraße Absicherung der natürlichen Quelle in Harheim am "Born" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin die bei vielen Harheimer Bürgern bekannte und schon seit sehr langer Zeit aktive natürliche Quelle (nordwestlich der Riedhalsstraße) am Born (Flurstück 734) erhalten bleibt und nicht durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurde bei Bauarbeiten oberhalb der Quelle, im Bereich Keltenstraße, Maßbornstraße, Am Römerbrunnen bzw. Bürgerstraße, die o.g. Quelle in Mitleidenschaft gezogen, was bedeutet, dass diese fast versiegt war. Jetzt wo wieder größere Bauarbeiten in diesem Bereich geplant sind, sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, welche eine Beeinträchtigung der Quelle ausschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2019 Die Vorlage OF 184/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 161/14 Betreff: Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße "In den Schafgärten" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Straße "In den Schafgärten" ab Einfahrt Maßbornstraße bis zur Biegung "Am Eschbachtal" zu einer Einbahnstraße umzufunktionieren. Begründung: Die oben genannte Straße ist Hauptzufahrtsweg zu Bürgerhaus, Grundschule und Kita. Sie ist auch als Schulweg ausgewiesen. Aufgrund des nicht vorhandenen Gehweges und der schmalen Fahrbahn kommt es hier immer wieder zu sehr brenzligen Situationen. Dies gilt besonders bei Veranstaltungen im Bürgerhaus und in den Vor- und Nachmittagsstunden im Schul- und Kitabereich. Mit der Einführung einer Einbahnstraßenregelelung könnte die Situation verbessert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3938 2018 Die Vorlage OF 161/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Text der Begründung angefügt wird: "Zugleich würden die Emissionen und der Lärm, die von den Parkplatz suchenden und rangierenden Fahrzeugen ausgehen und unmittelbar auf die Nachbargrundstücke sowie Einfamilienhäuser einwirken, reduziert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 148/14 Betreff: Am Römerbrunnen: Zugang zu den Feldern im Bereich der Hausnummern 23 und 64 Der Magistrat wird gebeten, die zwei Poller an der oben bezeichneten Stelle zu entfernen und den schmalen Durchgang damit für den Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern, Radfahrern und Hundehaltern übersichtlicher und passierbarer zu machen. Begründung: Der bezeichnete Zugang zu den Feldwegen ist zunächst aufgrund der Hochwasserbarriere sehr verengt. An diesem engen Durchgang stehen zusätzliche zwei Poller, die den Begegnungsverkehr (Fußgänger, Radfahrer) an der unübersichtlichen Stelle erschweren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 14 am 13.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 134/14 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte : 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle Maßbornstr., Hochfeldstr. 2. An der Steinritz, nach der Brücke 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstr. 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim Nord 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese , gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach 7. Nieder-Eschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel 8. In der Verlängerung der Perdekoppel, Rückseite der Straße in den Biegen Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 07.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2018 Die Vorlage OF 134/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 132/14 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung auf dem noch freien Gelände Altkönigblick/Maßbornstraße Flurstücke 264/1-6 am Nettomarkt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem o.g. Gelände eine Kinderbetreuungseinrichtung realisiert werden kann. Falls ja, so bitten wir um eine Aussage über den möglichen Realisierungszeitraum, denn es drängt sehr! Hilfsweise sollte auch geprüft werden, ob dies ggf. auch mit einem Provisorium realisiert werden könnte, das zumindest den Realisierungszeitraum verbessern und die erforderliche Nutzungsdauer besser den Gegebenheiten angepasst werden könnte. Begründung: Bedingt durch die neuen Baugebiete und die damit einhergehende steigende Einwohnerzahl, steigt auch der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim. Aus diesem Grund kann schon heute das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr mit dem Bedarf Schritt halten. Es fehlen schon heute ca. 30 derartige Betreuungsplätze. Aus diesem Grund, ist hier dringend Abhilfe zu schaffen. Diese Kinderbetreuungseinrichtung könnte als Außenstelle der KT96 betrieben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 09.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 132/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2017, OF 112/14 Betreff: Rückbau der Baken am Zebrastreifen in der Maßbornstraße in Höhe der Straße Am Römerbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die schon seit einem halben Jahr zugesagte Demontage der eher als Behinderung, nicht aber für die Verkehrssicherheit dienenden Barken, demontieren zu lassen. Begründung: Die o.g. Barken wurden bedingt durch den nicht mit dem OBR abgesprochenen Rückbau der Fahrradwege-Kennzeichnung im oberen Teil der Maßbornstraße, ersatzweise, installiert. Auch dieser Standort war zumindest nicht so mit dem OBR abgesprochen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Barken besonders bei Gegenverkehr ein Risiko darstellen und daher beseitigt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2568 2018 Die Vorlage OF 112/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2017, OF 117/14 Betreff: Buslinie 25 - Einrichtung eines Pendelbusses zwischen den Haltestellen "Am Römerbrunnen" und "Berkersheimer Bahnhof" Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderung der Buslinie 25 und daraus folgend anderer Linien zu planen: 1. Die Buslinie 25 (Kleinbusse durchs Eschbachtal bis zum Berkersheimer Bahnhof) wird als fahrplanunabhängiger Pendelbus mit häufiger Frequenz eingerichtet. 2. Geprüft werden soll zudem, ob die Pendelbuslinie mit E-Bussen gefahren werden kann. Begründung: Der Fahrplan der Busse ist zur Zeit nicht mit dem Takt der S-Bahn synchronisiert und möglicherweise auch nicht synchronisierbar. Daher entstehen momentan teilweise erhebliche Wartezeiten beim Umsteigen zwischen Bus und Bahn. Zudem wird von vielen Fahrgästen kritisiert, dass die Kleinbusse auch nicht auf die Züge der S6 warten, selbst wenn diese in Sichtweise einfahren. Der Einsatz von Pendelbussen könnte diese Probleme weitgehend beseitigen. Allerdings müsste der Streckenteil zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach von einer anderen Buslinie übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 15.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2570 2018 Die Vorlage OF 117/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors und der letzte Absatz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 87/14 Betreff: Installation einer Straßenbeleuchtung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals dringend, an der erneuerten Brücke, welche die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Passanten eine insektenfreundliche und der Umgebung ange passte Wegebeleuchtung zu errichten. Begründung: In diesem Jahr wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger, sowie Kinder und Jugendliche tagsüber und auch in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Spiel straße (Riedhalsstraße) und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte für erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1908 2017 Die Vorlage OF 87/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 81/14 Betreff: Bewuchs in der Spielstraße (Riedhalsstraße) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs zwischen der Straße und dem Bordstein beseitigen zu lassen. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Über die Jahre hat sich entlang der Bordsteinkante eine Pflanzenvegetation angesiedelt, die zum einen, zumindest längerfristig, die Asphaltdecke hebt und zerstört und zum Anderen auch keinen Nutzen an dieser Stelle bringt, sondern nur unansehnlich ist. Um zumindest langfristig größere Schäden an der Straße zu vermeiden, sollte dieser Bewuchs beseitigt werden! Bild 1. u. 2. Bewüchs in der Bordsteinkante Riedhalsstrße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 11.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 81/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 85/14 Betreff: Spielplatz für Kleinkinder an der Riedhalsstraße Der Magistrat wird gebeten, auf das Grünflächenamt einzuwirken, dass zumindest die Fläche um den o.g. Spielplatz gemäht wird. Dies sollte auch dauerhaft gewährleistet werden und nicht nur dann, wenn der OBR einen Antrag stellt. Das Gras hat zwischenzeitlich eine Höhe und Ausdehnung erreicht, dass einzelne Spielgeräte direkt eingewachsen sind, was eine Nutzung speziell für Kleinkinder unmöglich macht. (Siehe Bilddokumentation) Begründung: Der Spielplatz und die Spielstraße wird von den Bürgern/Kindern gut angenommen. Im derzeitigen Zustand, ist der Spielplatz bzw. Teile davon nicht nutzbar! Was verwundert, dass der untere Teil, wo Geräte für größere Kinder stehen, gemäht ist! Bild 1 - Kleinkinder Spielplatz an der Riedhalsstraße mit eingewachsenem Spielgerät (Stand 29.07.2017) Bild 2 - Kleinkinder Spielplatz an der Riedhalsstraße (Stand 29.07.2017) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2017 Die Vorlage OF 85/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 79/14 Betreff: Vermeidung von Wasserschäden im Stadtteil Harheim bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. mitzuteilen, ob das Kanalnetz an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen ausreichend ist 2. die Abflüsse am Ende der Stichstraße "Am Römerbrunnen" Richtung Feld auf ihre Durchlässigkeit überprüfen zu lassen 3. weitere Maßnahmen zu treffen, um Überschwemmungen vom Feld aus in die Stichstraße "Am Römerbrunnen" zu vermeiden. Begründung: Am 2. und 3. Juni 2017 kam es in Harheim in Folge von Regengüssen mit jeweils rd. 35 l/qm innerhalb kurzer Zeit an verschiedenen Stellen (z.B. Am Römerbrunnen, An der Pfarrwiese, Am Wetterhahn) zu Wasserschäden in Form von überschwemmten Straßen und vollgelaufenen Kellern. An den genannten Stellen erscheint daher eine Überprüfung der Kapaztät des Kanalsystems notwendig und zusätzlich in der Straße "Am Römerbrunnen" eine Verstärkung des Schutzes gegen aus den Feldern in östlicher und nördlicher Richtung einschießenden Oberflächenwassers. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 19.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1801 2017 Die Vorlage OF 79/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. wie folgt lautet: "1. mitzuteilen, warum das Kanalnetz nicht an allen Stellen im Stadtteil bei Starkregen das Regenwasser nicht aufnehmen kann, hierbei ist zu differenzieren, ob es sich um ein Einkanal-/Zweikanalsystem handelt sinnvoll." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 67/14 Betreff: Rückbau der Baken am Zebrastreifen in der Maßbornstraße in Höhe der Straße Am Römerbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die eher als Behinderung, nicht aber für die Verkehrssicherheit dienenden Baken, demontieren zu lassen. Begründung: Die o.g. Baken wurden bedingt durch den nicht mit dem OBR abgesprochenen Rückbau der Fahrradwege-Kennzeichnung im oberen Teil der Maßbornstraße, ersatzweise, installiert. Auch dieser Standort war zumindest nicht so mit dem OBR abgesprochen. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Baken besonders bei Gegenverkehr ein Risiko darstellen und daher beseitigt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1496 2017 Die Vorlage OF 67/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Baken verdecken die Sicht auf die am Zebrastreifen stehenden kleinen Kinder sowie ebenso deren Sicht auf den Straßenverkehr." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 56/14 Betreff: Radweglücke zwischen Maßbornstraße und Korffstraße entlang des Erlenbacher Stadtwegs Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten für eine Realisierung des Radwegs unter Umgehung der Brücke über den Eschbach zu suchen. Dazu soll z.B. die Querung des Eschbachs mittels einer separaten Radfahrer- und Fußgängerbrücke geprüft werden. Auch weitere Alternativen sind zu prüfen. Der weitere Verlauf ist unter Einbeziehung vorhandener Wege, städtischer Flächen und evtl. des Erwerbs privater Flächen zu gestalten. Begründung: Wie der Magistrat in seiner ablehnenden Stellungnahme ST 1557 vom 21.11.2016 bemerkt, ist ,der durchgängige Radweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße (. .) in dem im regionalen Flächennutzungsplan dargestellten Radroutennetz enthalten und für die Weiterentwicklung des gesamtstädtischen regional bedeutsamen Radverkehrsnetzes vorgemerkt." Gleichwohl sei, so der Magistrat weiter, die Einrichtung eines Radwegs wegen der zu geringen Breite der Brücke über den Eschbach "kurzfristig jedoch nicht möglich." Da aus der Sicht des Ortsbeirates auch mittel- und langfristig kaum damit zu rechnen ist, dass sich die Breite der Brücke ändert, müssen folglich Alternativen für die Realisierung gesucht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1352 2017 Die Vorlage OF 56/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2017, OF 76/13 Betreff: Verbreiterung des Brückenbauwerks über den Eschbach als Grundlage für einen sicheren Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames Vorgang: ST 1557/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, als Anregung aus der ST 1557 vom 21.11.2016 hervorgehend, den Magistrat zu bitten das Brückenbauwerk in angesetzter Holzbauweise über den Eschbach zwischen Maßbornstraße und Korffstraße zu verbreitern. Hiermit könnte die Grundlage für den Ausbau eines sicheren direkten Radweges von Nieder-Erlenbach nach Bonames über Harheim gelegt werden, wie sie im regionalen Flächennutzungsplan enthalten ist. Begründung: Wie in der ST 1557 vom 21.11.2016 des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt beschrieben ist ein durchgängiger Radweg von Nieder-Erlenbach nach Bonames im regionalen Flächennutzungsplan bereits enthalten. Ein bisheriger Ausbau ist nicht möglich, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die nötigen Vorgaben nicht erfülle. Ein Ausweichen auf den Erlenbacher Stadtweg wäre regelwerkskonform möglich. Die Nutzung des Erlenbacher Stadtwegs für den Radverkehr weist dennoch nicht die Sicherheitsstandards auf, welche durch einen Radweg gegeben sind. Zudem ist die Straße durch deren Beschaffenheit an einigen Stellen nur sehr schlecht einsehbar. Aus den aufgeführten Gründen aus OM 536 und V 139 wäre deshalb ein Ausbau des Brückenbauwerks ein sinnvoller Ausbau um den Schutz der Bürger*innen im Radverkehr zu gewährleisten. Auch für Kinder als Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad wäre dies eine notwendige Maßnahme um deren nötigen Schutz sicherzustellen, insbesondere da eine Zunahme des Radverkehrs durch den Bau des Gymnasium Nord abzusehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 76/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2016, OF 38/14 Betreff: Absolutes Halteverbot an der Pension Wilsheimer (Maßbornstraße 8) Anlieger "In den Schafgärten" durchsetzen! Sperrmüll beseitigen auf dem Schulweg! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf das Ordnungsamt einzuwirken, damit das vor vielen Jahren vor der Pension Wilsheimer "In den Schafgärten" eingeführte absolute Halteverbot durchgesetzt und die Einhaltung überwacht wird. Des Weiteren ist der Sperrmüll, vor dem mit Pollern abgegrenzten Schulweg zu entfernen. Begründung: Vor der Pension sind viele Fahrzeuge im absoluten Halteverbot geparkt. Diese PKW ragen weit in die öffentliche Straße hinein, was den Verkehr an dieser Stelle stark behindert. Noch größer ist die Behinderung aber für die Schulkinder, denn diese müssen auf der Straße um diese Fahrzeuge herum laufen. Noch prekärer wird die Situation für die Schulkinder, da gerade vor den mit Pollern abgegrenzten Schulweg, schon seit Wochen einiger Sperrmüll gelagert ist. Anlage: Foto ́s von diesem Bereich! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1047 2016 Die Vorlage OF 38/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors, der zweite Halbsatz der Begründung sowie im Betreff die Worte "(Maßbornstraße 8) Anlieger" und Sperrmüll beseitigen auf dem Schulweg!" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 36/13 Betreff: Sachstand: Schließung der Radweglücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt den Ist- und Planungsstand der Lückenschließung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Bonames über Harheim (explizit zwischen Maßbornstraße und Korfstraße) vorzulegen. Hierbei sind folgende Fragen zu beantworten: Wie weit sind die derzeitigen Planungen fortgeschritten? Zu welchem Zeitpunkt soll die Lückenschließung erfolgen? Begründung: Bereits mehrfach wurde die Schließung der Radweglücke zwischen Nieder-Erlenbach/ Harheim und Harheim/ Bonames beantragt. Bisher ist die Stadt Frankfurt dieser Lückenschließung noch nicht nachgekommen, obwohl die erforderlichen Mittel in der Stellplatzablöse zur Verfügung stehen. Eine Lückenschließung des Radweges ist jedoch dringend notwendig um den Bürger*innen und insbesondere Schüler*innen einen sicheren Weg zu Arbeit anzubieten sowie die Ziele der Reduktion der CO2 Emissionen in Green City Frankfurt zu erreichen. Daher möge die Stadt Frankfurt dem Ortsbeirat über den Ist- und Planungsstand der Lückenschließung informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 139 2016 Die Vorlage OF 36/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 35/13 Betreff: Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radweglücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die Ragweglücke in Richtung Bonames zwischen Harheim Maßbornstraße und Harheim Korfstraße zügig zu schließen. Spätestens aber mit dem Bau des Gymasiums Nord in Bonames. Die erforderlichen Mittel stehen in der Stellplatzablöse zur Verfügung. Begründung: Die direkte Fahrradwegeverbindung zwischen allen Frankfurter Stadtteilen (hier zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Bonames) steht noch aus. Immer noch werden Radfahrer auf dem Weg zu Arbeit oder Schule über Umwege geführt. Dabei kann gerade der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr aufs Fahrrad neben einer Verkehrsentlastung dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Reduktion der CO2 Emissionen in Green City Frankfurt zu erreichen. Zudem kommt in den Stadtteilen im Frankfurter Norden aufgrund des dünneren Angebots des ÖPNV den direkten Wegverbindungen für alle täglichen Fahrten eine hohe Bedeutung zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 536 2016 Die Vorlage OF 35/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 21/14 Betreff: Straßenlampe Bornbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der neu erbauten Brücke, die die Quellenstraße mit der Riedhalssstraße verbindet, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine insektenfreundliche und der Umgebung angepasste Staßenlampe( evtl. Natriumdampflampe) zu errichten. Begründung: Vor kurzer Zeit wurde der marode Holzsteg, der die Quellenstraße mit der Riedhalsstraße über das Borngewässer verband, durch eine massive und ansehnliche Brücke ersetzt. Seit dieser Zeit ist zu beobachten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger tagsüber und in den Abendstunden diesen öffentlichen Weg benutzen, um die Riedhalsstraße und das Sportgelände zu erreichen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Unfällen und sonstigen Gefährdungen insbes. in den Abend- und Nachtstunden hält der Ortsbeirat die Errichtung einer Straßenleuchte wie o. erwähnt, für dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 523 2016 Die Vorlage OF 21/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Straßenlampe" die Worte " und vom BUND empfohlene" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 10/14 Betreff: Lückenschluss des Radweges entlang Erlenbacher Stadtweg zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (zwischen Harheim Maßbornstraße und Harheim Korffstraße) Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Planung und Bau des Gymnasiums in Bonames den Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zu planen und umzusetzen. Die erforderlichen Mittel stehen in der Stellplatzablöse zur Verfügung. Begründung: Die direkte Fahrradwegeverbindung zwischen allen Frankfurter Stadtteilen - hier zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Bonames - steht noch aus. Immer noch werden Radfahrer auf dem Wege zur Arbeit (oder Schule) über Umwege geführt. Dabei kann gerade der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr aufs Fahrrad neben einer Verkehrsentlastung dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Reduktion der CO2 Emissionen in Green City Frankfurt zu erreichen. Zudem kommt in den Stadtteilen im Frankfurter Norden aufgrund des dünneren Angebots des ÖPNV den direkten Wegeverbindungen für alle täglichen Fahrten eine hohe Bedeutung zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 328 2016 Die Vorlage OF 10/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 6/14 Betreff: Absperrgitter auf dem Rathausplatz (Alt Harheim) und am Sportplatz (Riedhalsstraße) Seit Monaten stehen um eine Unterkonstruktion (Winkeleisen) für eine Sitzbank mehrere Absperrgitter zur Absicherung auf dem Rathausplatz. Des weiteren stehen auch Absperrgitter um einen Schachtdeckel auf der Bezirkssportanlage an der Riedhalsstraße. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Arbeiten nicht abgeschlossen werden und die Absperrgitter entfernt werden. Daher fragen wir den Magistrat, wann mit dem Abschluss der Arbeiten und der Entfernung der Absperrgitter zu rechnen ist. Begründung: Gerade der Rathausplatz (Alt Harheim) wird in den Sommermonaten stark frequentiert, daher wäre es sinnvoll, wenn die Bank wieder zur Verfügung stehen würde und auch die Absperrgitter entfernt würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 8/14 Betreff: Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, ortsauswärts Verlagerung und Einrichten einer Querungshilfe Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit dem VGF die Bushaltestelle "Tempelhof", Maßbornstraße, stadtauswärts, aus Sicherheitsgründen aus dem unmittelbaren Kurvenbereich zu verlagern, und für die Fahrgäste, die dort aussteigen eine Querungshilfe über die Maßbornstraße einzurichten. Gleichzeitig soll eine überdachte Wartehalle installiert werden Begründung: Vermutlich wurde die Benutzungsfrequenz dieser Haltestelle bei der Planung völlig unterschätzt. Tatsächlich wird diese eher provisorisch anmutende Haltestelle zuwohl zum Zustieg wie auch zum Ausstieg gut genutzt. Dabei ergeben sich jedoch mehrere Probleme. 1. kommt es immer wieder vor, dass aussteigende Fahrgäste in Zeitnot hinter dem Bus eilig die Straße überqueren, ohne auf die Fahrzeuge zu achten, die von der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg / Maßbornstraße ortseinwärts fahren. Nur der gemäßigten Geschwindigkeit der Fahrer ist es zu verdanken, dass es noch zu keinen Personenschäden gekommen ist. Tatsächlich ist an dieser Stelle der Kreuzungsbereich sehr unüberschaubar und daher für Fußgänger nur unter Risiko zu queren. 2. Ist bereits bekannt, dass zu der Verlagerung (etwa gegenüber "Netto") Landerwerb erforderlich ist, der in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden ist. Trotzdem soll ein erneuter Versuch gestartet werden um die Verkehrssituation sowohl für Busfahrgäste wie auch für den Straßenverkehr zu verbessern. Alternativ soll geprüft werden, ob dort eine CAP Bushaltestelle mit Straßenverengung einrichtbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 209 2016 Die Vorlage OF 8/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2015, OF 196/14 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, aus welchem Grund der mit der OM80 im Jahr 2011 beantragte Lückenschluss, der zudem laut der Stellungnahme des Magistrats ST780 im Jahr 2012 als Bestandteil einer projektierten überörtlichen Fahrradroute des "Regionalverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main" bezeichnet und somit langfristig in Aussicht gestellt wurde, in der Radverkehrs-Konzeption 2014 B108 plötzlich nicht mehr vorhanden ist. Ist daraus zu entnehmen, dass sowohl die Anregungen des Ortsbeirates wie auch das o.g. Projekt der überörtlichen Fahrradroute und gleichzeitig die ST780 durch die B108 im Jahr 2014 obsolet werden und keine Bedeutung für die Planung des Radverkehrs in Frankfurt mehr spielen und muss in der Konsequenz der bereits in Aussicht gestellte aber kalt abservierte Radweg nun erneut beantragt werden, oder handelt es sich nur um einen kleinen handwerklichen Fehler in der B108, der ohne weitere Beantragung korrigiert werden kann? Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1308 2015 Die Vorlage OF 196/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 185/14 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen "Am Römerbrunnen" und Ortsende Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob bei Herausnahme des Abschnitts in der Maßbornstraße zwischen Ortseingang und "In den Aspen" aus der Tempo-30-Zone und der Einführung einer regulären Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h in diesem Abschnitt die wegen Unvereinbarkeit mit §45 Ziffer 1c StVO entfernten Radstreifen wieder angezeichnet werden können. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 12.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3751 2015 Die Vorlage OF 185/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2014, OF 184/14 Betreff: Radfahrstreifen in der Maßbornstraße zwischen "Am Römerbrunnen" und Ortsende Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach Entfernung des Schutzstreifens wegen Unvereinbarkeit mit §45 Ziffer 1c StVO die Einrichtung eines farbigen Schutzstreifens ohne Anbringung weiterer Markierungen zulässig wäre. Begründung: Die eingerichteten Fahrbahnverengungen als Ersatz für die Radfahrstreifen behindern den Radverkehr und verringern subjektiv und objektiv die Sicherheit für den Zweiradverkehr und haben sich so nicht bewährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 12.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3750 2015 Die Vorlage OF 184/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 166/14 Betreff: Halteverbot an der Einmündung Keltenstraße in die Maßbornstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Keltenstraße im Kurvenbereich der Einmündung in die Maßbornstraße ein Halteverbot einzurichten. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge in der Kurve unmittelbar an der Einmüdung ist die Einsehbarkeit in den Kreuzungsbereich beeinträchtigt und ausserdem die Keltenstraße im Kurvenbereich zu sehr verengt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3376 2014 Die Vorlage OF 166/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 164/14 Betreff: Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Stadtteil Harheim aufgestellten Parkbänke, bei denen die Algen bzw. das Moos und der Schimmel die Sitzflächen erobert haben, reinigen oder instand setzen zu lassen. Begründung: Im Stadtteil sind diverse Parkbänke am Eschbach, am Born, im Auweg usw. aufgestellt. Diese Parkbänke sind in einem Zustand (verschmutzt mit Algen- und Moos-Belag oder Schimmel), bei dem sich niemand mehr darauf ausruhen möchte, weil man sich die Kleidung verschmutzt. Bei einigen fehlen auch Bretter auf den Sitz- und Lehn-Flächen. Zumindest benötigen diese Bänke, die ehemals mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden, dringend eine Auffrischung, ansonsten müssen sie mit viel Geld in naher Zukunft ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3304 2014 Die Vorlage OF 164/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Text angefügt wird: "Hierbei handelt es sich um folgende Parkbänke: - Eine Bank an den Spielgeräten bzw. Basketballkorb an der Riedhalsstraße - Zwei Bänke direkt an der Riedhalsstraße auf dem Bürgersteig - Fußweg zum Born/Riedhalsstraße (bei einer Bank fehlt ein Sitzbrett und sie ist verschmutzt, eine weitere Bank ist verschmutzt) - Die Vierergruppe Bänke in der Riedhalsstraße - Die Holzauflage der Umrandung am Kreuz/Parkplatz zur Untermühle - Zwei Bänke am Parkplatz zur Untermühle - Eine Bank am Fußweg hinter dem Bürgerhaus "In den Schafgärten" (stark verschmutzt) - Zwei Bänke, Spielplatz am Bürgerhaus "In den Schafgärten" - Vier Bänke, Grünstreifen "Am Auweg" hinter der Kirche" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2014, OF 158/14 Betreff: Tempo-30-Zone in der Maßbornstraße hier: Wiedereinführung geschwindigkeitssenkender Gestaltung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, nach der Entfernung der beidseitigen Fahrradschutzstreifen am Ortseingang im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat andere verordnungskonforme Maßnahmen vorzuschlagen, die die besonders im Bereich der Ortseinfahrt bzw. Ortsausfahrt gefahrenen Geschwindigkeiten wirkungsvoll auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit senken können. Begründung: Die Radfahrstreifen, die bereits bei der Einführung der Tempo-30-Zone im Jahr 2006 vorhanden waren, sind spätestens seit dem Jahr 2009 nach einer Änderungsverordnung der StVO nicht mehr zulässig. Sie sind konsequenterweise im April 2014 entfernt worden. Diese Radfahrstreifen hatten aber nicht nur die Aufgabe, den Radverkehr sicherer zu machen sondern waren gleichzeitig Bestandteil der T30-Konzeption und sollten die Maßbornstraße optisch verschmälern, um dämpfend auf die gefahrenen Geschwindigkeiten einzuwirken. Diese Wirkung entfällt nun ebenfalls. Da bedauerlicherweise immer noch nicht erreicht ist, dass sich alle Verkehrsteilnehmer alleine durch Schilder an die geltenden Regeln halten, sind entsprechende wirkungsvolle Ersatzmaßnahmen einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 158/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3303 2014 Die Vorlage OF 158/14 wird als interfraktioneller Antrag in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Einengungen auf der Maßbornstraße entsprechend den Plänen des Straßenverkehrsamtes einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2014, OF 156/14 Betreff: Umsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße Während in der B108 Radfahrstreifen und Schutzstreifen als sinnvoller Lösungsansatz für eine sichere Radwegsplanung dargestellt wird, werden wenige Tage vor der Beratung die Radfahrstreifen beiderseits der Maßbornstraße arbeitsaufwendig von der Straße gefräst. Der Magistrat möge bitte Auskunft geben, wer und aus weichem Grund die Entfernung der Markierungen veranlasst hat und ob die Schutzstreifen im Zuge der Umsetzung der Radverkehrsnetzkonzeption wieder angebracht werden. Und wenn ja, wann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2014 1. Die Beratung der Vorlage B 108 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahme des Magistrats zu der Vorlage V 1001 vom 05.05.2014 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 156/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 148/14 Betreff: Harheim Quellenweg hier: Beleuchtung des Quer-Weges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Weg auf einer einer Strecke von ca. 50m im Anschluss der öffentlichen Straße mit umweltfreund-lichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3062 2014 Die Vorlage OF 148/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage wie folgt ergänzt wird: ". . zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Betreff: Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames Vorgang: OM 234/11 OBR 13; ST 780/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für den Lückenschluß der Radwegverbindung zwischen Harheim und Bonames (Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße) 1. die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn möglichst zeitnah zu prüfen und 2. im Falle eines positiven Ergebnisses, für eine zügige Umsetzung zu sorgen; entsprechend dem Fahrradschutzstreifen auf der "Alten Brücke" über den Main, Frankfurt Innenstadt. Begründung: Der Magistrat hatte in ST790 darauf hingewiesen, dass ein Radwege-Lückenschluss kurzfristig in dem betroffenen Streckenabschnitt nicht möglich sei, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die hierfür erforderliche Querschnittsbreite nicht aufweisen würde. Der OBR 13 ist jedoch der Ansicht, dass die Breite für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ausreichend ist und verweist hierfür auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der "Alten Brücke" in der Frankfurter Innenstadt. Die Verbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach (Nieder Erlenacher Stadtweg, K8129) ist eine von nur zwei möglichen Radwegeanbindungen an das Frankfurter U-Bahnnetz. Bis heute gibt es weder zur Kalbacher- noch zur Nieder-Eschbacher U-Bahnstation einen durchgehenden Radweg von Nieder-Erlenbach aus. Im Sinne der Umsetzung einer neuen Mobilitätsstruktur und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, ist es überfällig, dass die Nieder-Erlenbacher Bürger_innen die Möglichkeit erhalten mit dem Fahrrad über eine sichere Radwegeverbindung nahtlos an das Frankfurter U-Bahnnetz angeschlossen zu werden. Umgekehrt schafft ein solcher Ragweg eine bessere Erreichbarkeit der nördlichen Naherholungsgebiete für die Stadtbewohner. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 234 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2097 Beratung im Ortsbeirat: 13, 14 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 130/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss an den zuständigen Ortsbeirat weiterzuleiten. Abstimmung: Zu 1.: 3 CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU (= Ablehnung) 20. Sitzung des OBR 14 am 08.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2097 2013 Die Vorlage OF 130/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 99/14 Betreff: Optimierung der Einfahrt Maßbornstraße/Hochfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt von der Maßbornstraße in die Hochfeldstraße, die aufgrund der ehemals in diesem Bereich befindlichen Bushaltestelle recht breit ausgelegt wurde, zurück zu bauen und neu zu gestalten. Die in diesem Bereich installierten Schutzgitter auf dem Bürgersteig sollten auch entfallen. Begründung: Nachdem die Bushaltestelle verlagert wurde, wird diese Straßenfläche als Einfahrt auf die Haltestelle Hochfeldstraße nicht mehr benötigt. Daher sollte diese Einfahrt zurück gebaut werden! In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Schutzgitter im Einfahrtsbereich umgangen werden, indem die Fußgänger nicht mehr auf dem Bürgersteig, sondern auf der Straßenseite entlang laufen, weil ihnen der Weg um die Schutzgitter zu lange ist, um die Hochfeldstraße zu überqueren. Nach dem Rückbau würden auch die Schutzgitter nicht mehr benötigt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 18.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 100/14 Betreff: Rückbau der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die nicht mehr benötigte alte o. g. Bushaltestelle zurück bauen zu lassen. Begründung: Nachdem dem Antrag des Ortsbeirat 14 (OF 33/14 vom 20.08.2011) mit der Erhaltung der Bushaltestelle Maßbornstraße / Hochfeldstraße mit der ST1441vom 19.12.2011 nicht entsprochen wurde, wird diese Bushaltestelle nicht mehr benötigt. Derzeit wird die Haltebucht als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt und die Wartehalle hat keine Funktion mehr, daher ist ein Rückbau die schlüssige Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 18.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 100/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2024 2013 Die Vorlage OF 100/14 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der bittet den Magistrat wird gebeten, die nicht mehr benötigte alte o. g. Bushaltestelle dahin gehend zurück bauen zu lassen, dass der Haltestreifen zukünftig als Parkfläche genutzt werden kann und eine gepflasterte Fläche an der Ecke zur Hochfeldstraße geschaffen wird, die dem Bürgersteig zugeordnet wird. Mit Pfosten ist das Parken auf der gepflasterten Fläche zu verhindern! Hilfsweise sollte auch erörtert werden, ob anstatt der Pflasterung an dieser Stelle eine Baumscheibe mit Baum eingebaut werden kann! Die alte Wartehalle ist abzubauen!" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2012, OF 83/14 Betreff: Sperrung der Maßbornstraße Sperrung der Maßbornstraße ab Haus 58h (nach der gepflasterten Häuserzufahrt) bis zur Straße Altkönigblick (ca. 80 - 100 m) für die Dauer der Auslagerung des Kinderzentrums "In den Schafgärten". Begründung: Am 3./4. September 2012 zieht das Kinderzentrum "In den Schafgärten" in die bis dahin errichtete Pavillon-Anlage im Altkönigblick um. Da das Grundstück nur über ein winziges Außengelände verfugt, würde es die Situation entzerren, wenn ein kleiner Straßenabschnitt vor dem Grundstück für den Autoverkehr gesperrt werden würde. So könnte die Straße nicht nur zum Spielen genutzt werden, sondern auch die Querung zum Kinderspielplatz wäre einfacher und sicherer zu gewährleisten. Die Zufahrt zu allen benachbarten Anliegern ist nach wie vor ohne Einschränkung gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1377 2012 Die Vorlage OF 83/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 78/14 Betreff: Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf zulässige Geschwindigkeit bremsen Der Magistrat wird gebeten, sowohl bei der Fußgängerampel am Ortseingang in der Korffstraße wie auch in der Maßbornstraße die Ampelschaltung zusätzlich zur Bedarfsanforderung der Fußgänger so zu steuern, dass die Ampeln auf rot schalten, sobald ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit naht. Begründung: Das in spanischen Gemeinden beobachtete Beispiel wirkt äusserst effektiv. Die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge wird per Sensor ermittelt und im Falle überhöhter Geschwindigkeit schaltet die Ampel umgehend für wenige Sekunden auf rot. Gerade so lange, um das Fahrzeug deutlich zu bremsen. In Harheim bieten sich die zwei einzigen Ampelanlagen für diese Geschwindkeitssteuerung geradezu an, da sie beide nahe am Ortseingang stehen. Die Ampeln müssten lediglich mit dem Sensor und einer zusätzlichen Bedarfssteuerung ausgerüstet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1375 2012 Die Vorlage OF 78/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU; 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2012, OF 71/14 Betreff: Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bus-Haltestelle Tempelhof Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen gepflasterten Pfad an der Maßbornstraße am Ortsende zwischen Bürgerstraße und Bus-Haltestelle Tempelhof zu einem ordnungsgemäßen Gehweg zu verbreitern und auszubauen. Begründung: Eine unerwartet hohe Anzahl von Fahrgästen nutzen die Bushaltestelle Tempelhof. Der Ausbau des Weges zu einem Gehweg ist erforderlich, um den Fahrgästen einen sicheren Zugang zur Bushaltestelle zu ermöglichen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2012 Die Vorlage OF 71/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Gehweg" die Maßangabe "von 1,5 Meter" eingefügt und die Begründung der Vorlage OF 72/14 angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme