S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 262/5 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 471/2019 zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der ST 471/2019 wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1201 2021 Die Vorlage OF 262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 239/5 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt werden und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage sowie Abfallbehälter errichtet werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihren Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1184 2021 Die Vorlage OF 239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 199/5 Betreff: Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Radwegschild an der Ecke Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai so zu versetzen, dass ein Abbiegen von der Friedensbrücke in Richtung Theodor-Stern-Kai (Richtung Rampe zum Tiefkai) für Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrenlos möglich ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, welche den oben beschrieben Weg regelmäßig mit dem Rad befahren, berichten, dass das Radwegschild im Weg steht und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine Gefahr darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2021 Die Vorlage OF 199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 98/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung das bestehende Anwohnerparken auszuweiten. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner:innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient:innen, Besucher:innen, Arbeitnehmer:innen aber auch Stadionbesucher:innen. Für die Anwohner:innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Ausweitung des dort bestehenden Anwohnerparkens für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 430 2021 Die Vorlage OF 98/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Betreff: Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße Vorgang: OM 6831/20 OBR 5; ST 456/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge zu geben. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Begründung: Der Ortsbeirat hat die in der o.a. Stellungnahme vom Magistrat abgelehnte Signalschaltung nicht gefordert. Sie wäre ganz und gar abwegig. Der Magistrat möge sich mit der nochmals im Tenor dieses Antrags dargelegten Signalschaltung befassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 18/5 Betreff: Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in ausreichendem Umfang in dem Bereich in Sachsenhausen, in dem im öffentlichen Raum Maskenpflicht besteht, durch gut sichtbare Hinweistafeln, ggfls. auch auf Plakatständern, die Bevölkerung auf dieses Gebot hinzuweisen. Begründung: In Sachsenhausen besteht im Bereich nördlich der Eisenbahnstrecke zwischen der Deutschherrenbrücke und dem Theodor-Stern-Kai die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Geregelt ist dieses in der "Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 29.01.2021" veröffentlicht im Amtsblatt vom 29.01.2021, S. 69 f. Die Geltungsdauer ist zuletzt am 22.04.2021 verlängert worden. Viele Bürgerinnen und Bürger halten sich erkennbar nicht an diese Verpflichtung - oftmals unbewusst, weil sie diese Allgemeinverfügung nicht kennen. Der Magistrat soll daher kurzfristig durch eine entsprechende Beschilderung im Geltungsbereich der Maskenpflicht die Bevölkerung informieren. Angeregt wird auch über Plakatständer oder Litfaßsäulen, wobei der Geltungsbereich grafisch dargestellt werden kann, zusätzlich zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 117 2021 Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1883/5 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und der Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner*innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1883/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1854/5 Betreff: Absicherung Überweg in der Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den signalgeregelten Überweg Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2020 Die Vorlage OF 1854/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1766/5 Betreff: Fußgängerampel an der Frauenhofschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Fußgängerampel in der Niederräder Landstraße (an der Frauenhofschule) ein Blinklicht zu installieren und die Grünphase für Fußgänger*innen zu verlängern. Beide Maßnahmen sollen zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen führen, insbesondere für Kinder. Begründung: Die aktuelle Situation um die Fußgängerampel an der Frauenhofschule ist deutlich verbesserungswürdig. Eltern berichten darüber, dass der rollende Verkehr die rote Ampel hier oft missachtet und sie sich nicht trauen, ihre Kinder alleine in die Grundschule laufen zu lassen. Ein Blinklicht würde dazu führen, dass die Ampel besser wahrgenommen wird. Außerdem ist die Grünphase für Fußgänger*innen sehr kurz. Eine Verlängerung dieser führt dazu, dass gerade Kinder sicherer und in ihrem Tempo die Straße überqueren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1766/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6832 2020 Die Vorlage OF 1766/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1767/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in der Niederräder Landstraße beidseitig Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Eltern der Grundschüler*innen in der Frauenhofschule in Niederrad wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beidseitig vor der Fußgängerampel berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6586 2020 Die Vorlage OF 1767/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1771/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o.g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beet-Umrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen. Z.B. Bürger die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhof-, Bruchfeld- und Rennbahnstraße, Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da die kleine Grünanlage sich an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie unseren Bürgern und Gästen täglich zur Freude dienen, keinesfalls aber Unmut erzeugen! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6589 2020 Die Vorlage OF 1771/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1718/5 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o.g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6393 2020 Die Vorlage OF 1718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1730/5 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrrichtung Westen 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o.g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6398 2020 Die Vorlage OF 1730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1584/5 Betreff: Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai den neuen Gegebenheiten anpassen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai entsprechend des gestiegenen Bedarfs ausreichend oft die Papier- bzw. Abfallkörbe geleert werden und der Gehweg gereinigt wird. Begründung: Anwohner und Passanten haben darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer Fahrbahnspur am Theodor-Stern-Kais als Parkplatz für große Reisebusse, in denen die Busfahrer z. Teil auch übernachten, gestiegenen Bedarf im Hinblick auf Leerung von Papier- bzw. Abfallkörben zur Folge hat. Im Falle von überquellenden Papierkörben zieht dies auch erhöhten Bedarf von Gehweg- oder Straßenreinigung nach sich. Dem sollte duch angemessene Maßnahmen begegnet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5783 2020 Die Vorlage OF 1584/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1533/5 Betreff: Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass stadteinwärts im Straßenabschnitt zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung, das Kopfsteinpflaster entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt wird. Während die linke Straßenseite asphaltiert ist, liegen auf der rechten Seite Straßenbahnschienen, die in Kopfsteinpflaster eingebettet sind. Begründung: Im oben genannten Abschnitt ist Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh vorgeschrieben. Sie wird selten eingehalten. Bedingt durch das vorhandene Kopfsteinpflaster und die enorme Verkehrsdichte - auch an Wochenenden, d.h. auch sonntags - sind die Anwohner durch Straßenlärm stark belastet. Die obige Maßnahme ist für die Anwohner auch deshalb wichtig, weil diese Bürger zusätzlich starkem Fluglärm ausgesetzt sind. Insgesamt ist daher eine weitere Entlastung der Anwohner dringend geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5599 2020 Die Vorlage OF 1533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1462/5 Betreff: Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass für den Bürgerpark Süd ein weiterer Eingang, nördlich des Hotels Diaoyutai Mansion, geplant wird. Daraus ergeben sich weitere Wege auf dem Gelände. Ziel soll sein, eine bessere Nutzung für die Bewohner*innen des südlichen Niederrad zu ermöglichen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 13.09.2019, Seite 10, war in einer Grafik das Strukturkonzept zum geplanten Bürgerpark Süd auf der ehemaligen Galopp-Rennbahn abgebildet. Erkennbar waren die bisher geplanten Eingänge zum Park. Laut dieses Plans müssen die Bewohner*innen des südlichen Niederrads bis zur Ecke Trift-/Rennbahnstraße kommen, um in den Park zu gelangen. Ein weiterer Eingang direkt neben dem Hotel Diaoyutei Mansion wäre daher sinnvoll und damit auch weitere Wege auf dem Gelände. Sollte der DFB dieses Gelände irgendwann benötigen ist ein Rückbau des Eingangs und der Wege ohne großen Aufwand möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2019 Die Vorlage OF 1462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1538/5 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächstens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2020 Die Vorlage OF 1538/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1421/5 Betreff: Drängelgitter/Absperrbügel im Schleusenweg in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Schleusenweg ab Ecke Komturstraße bis zum Haus Nr. 11 auf der rechten Straßenseite das bestehende absolute Halteverbot mit der Installation von Drängelgittern/Absperrbügeln durchzusetzen. Begründung: Im oben genannten Straßenabschnitt besteht ein absolutes Halteverbot. Dieses wird jedoch täglich ignoriert, nicht nur durch kurzes Halten sondern durch Parken auch nachts. Durch die dort parkenden Autos werden u.a. Rettungsfahrzeuge behindert. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5289 2019 Die Vorlage OF 1421/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1426/5 Betreff: "Blumen Tugba" - erforderliche Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 Vorgang: OM 4628/19 OBR 5; ST 1536/19 Der Magistrat wird um Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 gebeten. Dort wurde die Ortsangabe nicht richtig genannt. Wörtlich heißt es in der ST 1536: "Der gesamte Kreuzungsbereich Rennbahnstraße/Triftstraße soll ebenfalls in Zukunft neugestaltet werden, dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich ebenfalls der bestehende Blumenwagen..." "Blumen Tugba" befindet sich jedoch entgegengesetzt der Kreuzung Rennbahnstraße/ Triftstraße, in der Niederräder Landstr. 11- Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4628 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1426/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 1370/5 Betreff: Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße, entlang der Parkflächen, erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der Bäume entlang der Parkflächen der Rennbahnstraße (ab Kurve Niederräder Landstraße /Rennbahnstraße) in einen pfleglichen Zustand zu versetzen. Es wird gebeten, das Gras zu entfernen, die Baumscheiben mit wasserdurchlässigem Material auszugießen und mit einer Kopfsteinumrandung zu versehen. Hier soll dem positiven Beispiel rechts in der Ausfahrt der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße, gefolgt werden. Begründung: Die Baumscheiben im genannten Areal befinden sich in ungepflegtem Zustand. Das Gras - meist vertrocknet - wuchert, wächst hoch und veranlasst einerseits Hunde dort zu koten, andererseits aber auch Autofahrer, Radler und Fußgänger, Papier und Unrat dort hinein zuwerfen. Eine saubere und stets gepflegte Lösung ist das Beispiel einer ausgegossenen Baumscheibe rechts in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße. Diese äußerst positive und gelungene Problem Lösung hat einen dauerhaft gepflegten Zustand mit sich gebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5171 2019 Die Vorlage OF 1370/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 1369/5 Betreff: Parkplätze in der Rennbahnstraße regelmäßig reinigen und weitere Abfallbehälter aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Rennbahnstraße die gesamten Parkplätze rechts und links von "Blumen Tugba" und rund um das orangefarbene VGF- Gebäude - regelmäßig gereinigt werden - einschließlich der Flächen zwischen abgestellten Fahrzeugen. Begründung: Die Parkplätze werden offenbar in den wöchentlichen Reinigungsturnus von Straße, Rad- und Fußweg, nicht einbezogen, da Unrat über lange Zeit dort liegen bleibt. (u. a. Papier, Aschenbecherinhalte, Flaschen, Becher, Reifen, Wäscheboxen, Werbetafeln, Kleidungsreste, aber auch Hundekot, menschliche Exkremente und WC-Papier) Äste und Zweige gefährden das Parken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2019 Die Vorlage OF 1369/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Flächen" die Worte "vor und" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1345/5 Betreff: Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum: - Verkommener und verdreckter Parkbereich in der Rennbahnstraße - Fehlende Abfallbehälter ergänzen Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die wöchentliche Reinigung des Parkareals Rennbahnstraße rechts und links von "Blumen Tugba" und rund um das orangefarbene VGF-Gebäude, endlich regelmäßig und gewissenhaft durchgeführt wird. Der Ortsbeirat fragt, warum dies nicht geschieht. In diesem Zusammenhang sind dort weitere Abfallbehälter aufzustellen, damit Parkende, sowie Fußgänger und Radfahrer auf kurzem Weg ihre Abfälle, Aschenbecher-Inhalte etc. entsorgen können. Begründung: Während Straße, Fuß- und Radfahrweg wöchentlich donnerstags mit der Kehrmaschine abgefahren werden, unterbleibt jegliche Reinigung der Parkflächen - man fährt kontinuierlich um sie herum. Es ist nunmehr absolut erforderlich, diese Flächen in die regelmäßige Reinigung einzubeziehen. Hier muss ein Laubbesen eingesetzt und Papier und sonstige Abfälle beseitigt werden. Entsorgt werden auf dem Park-Areal außer Papier und Aschbecherinhalten auch Bauschutt, Werbetafeln, Flaschen und Becher, Plastikbehälter, Reifen, Wäscheboxen, Kleidungsreste aber auch Hundekot und menschliche Exkremente, Toilettenpapier etc. mit Laub verdeckt. Dort liegen aber auch seit Monaten armdicke Äste und Zweige und gefährden die Kfz-Karosserien. Eine Ausrede die lautet, dass wegen der Fahrzeuge keine Reinigungswerkzeuge eingesetzt werden können, ist absolut haltlos, denn selbst frei zugängliche Parkflächen (vor allem während der Urlaubszeit) werden nicht gereinigt. Die Fahrzeuge stehen meist so weit vom Zaun entfernt, dass genügend Platz vorhanden ist, um sich dort mit einem Besen betätigen zu können. Allerdings muss das auch gewollt sein und vor allem kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Antrag vom 07.08.2019 "Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße .... " Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2019, OF 1344/5 Betreff: Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße - im Bereich des Parkareals - erneuern - Aufstellung weiterer Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der Bäume am Parkareal der Rennbahnstraße (ab Kurve Niederräder Landstraße zur Rennbahnstraße) in einen pfleglichen Zustand zu versetzen. Es wird gebeten, das Gras zu entfernen und die Baumscheiben mit wasserdurchlässigem Material auszugießen und mit einer Kopfsteinumrandung zu versehen. (gemäß dem Beispiel in der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße). Gleichzeitig wird darum gebeten, die ständig verbogenen Metallbügel rechts und links der Baumscheiben zu entfernen. Begründung: Die Baumscheiben im genannten Areal befinden sich in einem permanent ungepflegten Zustand. Das Gras - meist vertrocknet - wuchert, wächst hoch und veranlasst einerseits Hunde, dort zu koten, andererseits aber auch parkende Autofahrer und Fußgänger, Papier und Unrat dort wegzuwerfen, denn Ungepflegtes zieht Unrat an. Die beiderseits der Baumscheiben befindlichen Bügel sind ständig verbogen. Sie sind und wirken unge-pflegt und sind insgesamt unschöne und störende Elemente. Eine saubere und stets gepflegte Lösung ist das Beispiel einer ausgegossenen Baumscheibe rechts in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße. Diese äußerst positive und gelungene Problem Lösung hat einen dauerhaft gepflegten Zustand mit sich gebracht. Im Rahmen der o.g. Erneuerung müssen dringend weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Der einzige Behälter fließt ständig über. Ein Behälter ist für das Areal nicht ausreichend. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2019, OF 1343/5 Betreff: Auf dem Fußweg in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße fehlende Pflastersteine einfügen - Unfallgefahr Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Gehweg rechts in der Kurve der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße mit den fehlenden Pflastersteinen aufgefüllt wird. Offenbar wurden im Rahmen von Bauarbeiten Pflastersteine auf dem Fußweg entfernt und nicht wieder eingesetzt. Statt dessen wurden diese - mitten auf dem Fußweg - durch Sand ersetzt. Diese Situation ist unfallgefährdend für behinderte Menschen und Kinderwagen, aber auch Radfahrer. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Erledigung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5015 2019 Die Vorlage OF 1343/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze zwei bis fünf des Tenors als Begründung übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Betreff: Steg zwischen Theodor-Stern-Kai und Mündung Luderbach Vorgang: M 224/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob zwischen dem Tiefkai des Theodor-Stern-Kais und der Mündung des Luderbachs ein Fußgängersteg direkt am Ufer über der Wasserfläche des Mains gebaut werden kann. Es ist eine Kostenschätzung für die Vorplanung und die Durchführungsplanung aufzustellen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt des Mainufers ist für Fußgängerinnen nur entlang der viel befahrenen Uferstraße möglich. Der Weg muss mit dem Radverkehr geteilt werden, der auf diesem überregionalen Weg zudem oft sportlich schnell unterwegs ist. Daher wäre ein durchgehender Fußweg zum Licht- und Luftbad besonders wünschenswert. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben mit der M 255/2005 die Erstellung eines Treidelpfades an der oben genannten Strecke abgelehnt. Diese Entscheidung war und ist nachvollziehbar, weil dies zu einem unerwünschten Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet geführt hätte. Dagegen könnte durch den Bau eines Stegs der Eingriff minimiert werden. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Errichtung eines solchen Stegs an einer Bundeswasserstraße und im Hochwassereinzugsgebiet einen hohen Planungs- und Abstimmungsaufwand erfordert. Vermutlich ist die kostengünstigste Variante eine solche, die das Landschaftsschutzgebiet am meisten beeinträchtigen würde. Die Überlegungen sind daher vorrangig auf eine Landschaft schonende Bauweise zu richten. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1301/5 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, a) in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen, b) im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zur Zeit ist es für den Radfahende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Meter die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifels- und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2019 Die Vorlage OF 1301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1299/5 Betreff: Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen in Niederrad, Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer (ehemals Toilettenanlage), eine vorläufige und mobile Halfpipe-Anlage für Jugendliche aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Jugendlichen in Niederrad wünschen sich eine Halfpipe-Anlage, um sich sportlich betätigen zu können. Das Aufstellen einer Halfpipe an diesem Ort fördert die Kinder und Jugendlichen in der Motorik mit dieser Sport- und Freizeitmöglichkeit. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2019 Die Vorlage OF 1299/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Betreff: Radwege im Ortsbezirk 5 Vorgang: NR 829/19; NR 830/19; NR 831/19; NR 844/19; NR 845/19; NR 846/19; NR 847/19; NR 848/19; NR 849/19; NR 850/19 FRAKTION Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit I. die kurzfristige Anlage eines Radweges mittels Abmarkierungen und II. die kurzfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges und III. die mittel- oder langfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges möglich ist: 1. Alte Brücke 2. Brückenstraße 3. Darmstädter Landstraße 4. Deutschordenstraße 5. Dreieichstraße 6. Elisabethenstraße 7. Ignatz-Bubis-Brücke 8. Mörfelder Landstraße 9. Schweizer Straße 10. Siemensstraße Begründung: Die Initiative "Radentscheid Frankfurt" hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Einige der darin genannten Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, andere werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Um sich ein Bild über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen, die zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main beitragen können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Antrag vom 19.04.2019, NR 830 Antrag vom 19.04.2019, NR 831 Antrag vom 19.04.2019, NR 844 Antrag vom 19.04.2019, NR 845 Antrag vom 19.04.2019, NR 846 Antrag vom 19.04.2019, NR 847 Antrag vom 19.04.2019, NR 848 Antrag vom 19.04.2019, NR 849 Antrag vom 19.04.2019, NR 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1280/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2019 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 1277/5 Betreff: Blumen "Tugba", Niederräder Landstraße 11, 60528 Frankfurt-Niederrad: Erhalt des innerhalb des Areals der ehemaligen Rennbahn vorhandenen - und auf dem Gelände nach Anweisung verschobenen - Containers Vorgang: OM 3748/18 OBR 5; ST 21/19 Der Ortsbeirat bezieht sich auf OM 3748 vom 21.09.2018 und ST 21 des Dezernats X, Umwelt und Frauen - und fordert den Magistrat auf, die Unstimmigkeiten um den jetzigen Standort des renovierten Containers "Blumen Tugba" dahingehend zu beenden, dass dieser Standort mit einer zu erstellenden Sondergenehmigung ausgestattet wird und erhalten bleibt. Begründung: Die Behauptung dass die Aufstellung des Containers durch den Inhaber "Blumen Tugba" ohne Genehmigung erfolgt sei, ist nicht richtig. Keine einzige Handlung bezüglich des Containers erfolgte eigenmächtig, sondern stets in Absprache mit dem jeweils zuständigen Amt. Der "Blumencontainer" - wurde seinem derzeitigen Standort zugeführt, nachdem das Liegenschaftsamt den Kauf des Containers abgewickelt hatte. Das Grünflächenamt wies dem Inhaber "Blumen Tugba" an Ort und Stelle den jetzigen Standort zu. Es wurde dabei - in Anwesenheit eines Ortsbeiratsmitgliedes - eine kurze schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarung erbeten. Diese wurde zugesichert, aber es bestand keine Einigkeit darüber, welches der beiden Ämter das Schreiben verfassen sollte. ("Man werde sich besprechen und intern einigen" hieß es.) Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich sowohl das chinesische Hotel, als auch die angehende DFB-Akademie, darin befinden. Die VIP-Zufahrt von der Kennedyallee auf das DFB-Gelände erforderte ebenfalls eine Sondergenehmigung. Der Ortsbeirat legt auf Gleichbehandlung wert, zumal es sich bei "Blumen Tugba" um einen kleinen, aber für Niederrad sehr wichtigen Betrieb handelt, dessen Existenz es zu fördern gilt. -2- Hinsichtlich des vorgesehenen Bürgerparkes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass gemäß ST 232 die Planungen -insbesondere die Gebäudeplanung (für die weitere Existenz von "Tugba" maßgebend)- bislang nicht abgeschlossen sind. Punkt 5 der Anfrage des Ortsbeirates: "Sind derzeit - außer "Blumen-Tugba" - Gebäude-Nutzungen vorgesehen ?" und Punkt 6 der Anfrage: "Sind Gebäude bzw. Stallungen zum Abriss vorgesehen?" werden beide gleichlautend beantwortet mit: "hierzu kann noch keine abschließende Aussage getroffen werden". Für Existenz und Container-Erwerb von "Blumen Tugba" ist beides bedeutsam. Der Ortsbeirat kann sich mit den Forderungen nach Beseitigung des Blumencontainers in gar keinem Fall einverstanden erklären und verweist nochmals auf die Eingangsforderung dieses Antrages und den detaillierten Antrag OM 3748 vom 21.09.2018. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2019, NR 819 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3748 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2019 1. Der Vorlage NR 819 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1277/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1234/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeld- und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrer*innen nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende PKW erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeld- und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da PKW bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2019 Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 Betreff: Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und Eisenbahnbrücke in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und der Niederräder Eisenbahnbrücke einzurichten. Als Vorbild hierfür soll der Holzsteg auf dem Zürichsee dienen. Der Holzsteg soll so errichtet werden, dass die Vereine am Niederräder Mainufer weiterhin ihre Boote zu Wasser lassen können, ggf. durch Verbindungswege zum Ufer. Begründung: Ab dem Ende des Licht- und Luftbads bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke oben genannten schauen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf teilweise verwahrloste und unaufgeräumte Vereinsgelände, Mauern und Zäune von Vereinshäusern. Wer in Niederrad nicht das LILU besucht kann am gesamten Niederräder Ufer nicht direkt am Wasser entlang fahren oder spazieren. Da es nicht gewünscht ist, die Vereine nach hinten und den Fuß-und Radweg ans Ufer zu versetzen wäre ein Holzsteg wie der auf dem Zürichsee eine optimale Lösung und sicher ein Touristenmagnet. Daher auch der gewünschte Beginn des Holzstegs ab der Friedensbrücke. Quelle: https://map.schweizmobil.ch (10.04.2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1241/5 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2019 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1090/5 Betreff: Niederrad: Straßenbenennung "Lyonerstraße" in ihrer gesamten Länge vereinheitlichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die "Triftstraße" und " Adolf-Miersch-Staße"in ihrer gesamten Länge in "Lyonerstraße" benannt werden können. Begründung: Die "Lyonerstraße" ändert nach dem Niederrader Bahnhof ihren Namen in "Adolf-Miersch-Straße", und wird daran anschließend weiter als "Triftstraße" geführt, bis sie auf die Rennbahnstraße stößt. Für Geschäftsleute und Fremde in der Stadt ist dies irritierend, aber auch für nicht ortskundige Einheimische, die auf ihrem Weg oft verständnislos nachfragen Die "Lyonerstraße" sollte vom "Lyoner Quartier" (ehemalige Bürostadt) durchgehend bis auf die "Rennbahnstraße" führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1074/5 Betreff: Grünanlagen Niederräder Landstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 1884/17 OBR 5; ST 1993/17; OM 2729/18 OBR 5; ST 918/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, seine Antwort in der ST 918/2018 zu überdenken und die Grünflächen gegen das illegale Beparken zu sichern. Begründung: Dem Ortsbeirat ist nicht verständlich, dass der Magistrat zwar den Schutz der Grünflächen für wünschenswert hält, aber vor den Kosten zurückscheut. Die Installation von Rechteckbügeln geschieht auch sonst an jeder Ecke. Die Kosten erscheinen dem Ortsbeirat als überschaubar. Der Magistrat besteht auch an anderen Stellen zu Recht auf der pfleglichen Behandlung der Grünflächen. Der Magistrat kann doch nicht auf der einen Seite zulassen, dass Pendler die Grünflächen platt fahren und andererseits beklagen, dass bespielsweise uneinsichtige Besucher die Rasenflächen mit Wegwerfgrills zerstören. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1884 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1993 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2729 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 918 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3966 2018 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1077/5 Betreff: Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den gemeinsamen Fuß- und Radweg zwischen der Hauptzufahrt zum Klinikgelände (westlich der Haltestelle Uniklinik) und der Einmündung Holzhecke auf Kosten der Randstreifen zu verbreitern. Begründung: Der beschriebene Weg wird von vielen Bürgern sowohl mit dem Rad als auch zu Fuß benutzt. Der Weg ist nur drei Meter breit und schlecht beleuchtet. Besonders bei Begegnungsverkehr entstehen Unfallgefahren. Entlang des Weges besteht ein unbefestigter Randstreifen. Es müssen keine Bäume gefällt werden, um den Weg zu verbreitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3967 2018 Die Vorlage OF 1077/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1030/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen oft weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 53 Die Vorlage OF 1030/5 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1033/5 Betreff: Illegaler Parkplatz an der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass das Gelände an der Rennbahn links neben dem Hotelneubau nicht mehr illegal als Parkplatz (durch das Bürohochhaus gegenüber) genutzt wird. Ziel sollte vielmehr sein, dort bis zur Fertigstellung der DFB-Akademie einen dauerhaften regulären öffentlichen Parkplatz einzurichten. Begründung: Das Gelände an der Rennbahn links neben dem Hotelneubau wird hauptsächlich vom Bürohochhaus gegenüber als Parkplatz genutzt. Es handelt sich hierbei aber um eine unversiegelte Fläche, so dass das Parken dort nicht zulässig ist. Außerdem ist es überaus ärgerlich, dass dieses Gelände nur von wenigen genutzt werden kann. Bis zur Fertigstellung der DFB-Akademie ist es sinnvoll, dort einen regulären, öffentlich nutzbaren Parkplatz einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2018 Die Vorlage OF 1033/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1037/5 Betreff: Schaffung einer Anwohnerparkzone im Bereich Heinrich-Hoffmann-Straße/Marienburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. zu veranlassen. Begründung: Anwohner aus dem Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. haben in der Bürgerfragestunde des OBR 5 dargestellt, wie wie groß und unzumutbar die Parkplatzmisere im Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. für die Anwohner ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 1037/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 982/5 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrrad-Piktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgänger*innen auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrer*innen behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürger*innen daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2018 Die Vorlage OF 982/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 989/5 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei "grün" Müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3775 2018 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 23.07.2018 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-All ee zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier kein Problem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkws und Lkws bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 67 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2018, OF 953/5 Betreff: "Blumen Tugba", Niederräder Landstraße 11, 60528 Niederrad, Erhalt und Duldung des neu aufgestellten Containers, Standort: Gemarkung Wald (516) Flur 610, Flurstück 10/3 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den unter dem Druck der Verhältnisse neu erworbenen Container bis zur endgültigen Klärung der Modalitäten des späteren "Bürgerparks" zu dulden und bis dahin am derzeitigen Standort zu belassen. Es bedarf einer endgültigen Klärung der künftigen Existenz der auf dem angehenden Bürgerpark-Gelände vorhandenen Gebäude und Stallungen bzw. deren evtl. Verwendung. Das unter Druck zustande gekommene Angebot Özdemirs ggf. bis Ende September 2018 einen Rückbau vorzunehmen (Notverkauf) ist für hinfällig zu erklären Der Magistrat wird weiterhin gebeten mitzuteilen, in wessen Zuständigkeitsbereich das Blumengeschäft "Tugba" mit seinen derzeitigen Arbeitsräumen und neuem Container fällt und wer die jeweiligen Ansprechpartner sind. Begründung: Im Rahmen der Teilräumung der Niederräder Rennbahn erhielt Familie Özdemir in Vereinbarung mit Liegenschafts- und Grünflächenamt, eine unbefristete Duldung zur weiteren Nutzung der Arbeitsräume im ehemaligen Pferdestall gegenüber dem Blumenwagen "Tugba " zugesprochen. Beide Ämter streben nach eigenen Aussagen in der Zukunft einen Abriss der Gebäude und Stallungen an. Damit würden jedoch die derzeitigen Arbeitsräume in den Stallungen wegfallen. Mit Unterstützung des Liegenschaftsamtes konnte vom Abrissgelände der ehemaligen Rennbahn ein Holzcontainer erworben werden mit dem Ziel, für den Fall eines Abrisses der Stallungen einen Arbeitsraum zur Verfügung zu haben. Der Standort für die Aufstellung des Containers wurde mit dem Grünflächenamt vereinbart. Es wurde daraufhin vor Ort eine aufwändige Renovierung durchgeführt und die Herstellung eines gepflegten und optisch attraktiven Zustandes. Inzwischen hat die "Untere Naturschutzbehörde", als vorgesetzte Behörde über das Grünflächenamt Familie Özdemir aufgefordert, den Container bis zum 31.7.2018 zu entfernen. (Vom 1.7. -1.8.2018 befanden Özdemirs sich außer Landes). Unter diesem Zeitdruck stehend, hat Familie Özdemir die "Untere Naturschutzbehörde" schriftlich um wohlwollende Prüfung aller Möglichkeiten gebeten, den Container am derzeitigen Standort zu belassen. Im anderen Fall müsse sie einen Notverkauf vornehmen, der mit Verlusten einhergehe. Grundsätzlich sind Geschäftsleute hinsichtlich der Absicherung ihrer Existenz zukunftsgerichtet und auf Planungssicherheit angewiesen, insbesondere wenn es sich wie hier um eine Familie mit drei Kindern handelt. Özdemirs fühlen sich zwischen den ungeklärten Zuständigkeiten der Behörden und dem neuerlichen Anspruch der "Unteren Naturschutzbehörde" zerrieben. Eine Planung ist so nicht möglich, schon gar nicht eine Zukunftsplanung, die die Familie absichert. Für den Ortsbeirat ist solche Situation nicht tragbar. Hinsichtlich der Gesamtsituation vertritt der Ortsbeirat die Auffassung, dass einige ehemalige Stallungen im Rahmen des geplanten Bürgerparks Verwendung finden können und sollten und nicht zwangsläufig abgerissen werden müssen. Der Ortsbeirat wurde bislang nicht gebeten, sich zur Verwendung der ehemaligen Stallungen und Gebäude zu äußern, geht aber davon aus, dass der künftige Bürgerpark mit Leben erfüllt werden muss und einige der vorhandenen Gebäude gute Verwendung finden können, Den Blumenstand zu entfernen bzw. ihn seiner Arbeitsmöglichkeiten und seiner Zukunft zu berauben, hält der Ortsbeirat im Hinblick auf künftige Planungen für kontra produktiv. Der Blumenstand wird sowohl heute als auch zukünftig gebraucht. Er gehört für die Bürger quasi zum Urgestein Niederrads. Die Bürger haben schon heute für die Existenzprobleme des beliebten Blumenstandes und der dauernden Probleme mit den Behörden kein Verständnis. Auch sie möchten Gewissheit, dass Ihnen "Blumen Tugba" erhalten bleibt. Sollte auf Dauer schon wieder ein Geschäft in Niederrad wegfallen, wäre das ein großer Verlust und den Bürgern nicht zu vermitteln. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OF 953/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3748 2018 Die Vorlage OF 953/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den neu aufgestellten Container des Geschäftes "Blumen Tugba" bis zur endgültigen Klärung der Modalitäten des späteren Bürgerparks zu dulden und bis dahin am derzeitigen Standort zu belassen. Es bedarf einer endgültigen Klärung der künftigen Existenz der auf dem angehenden Bürgerpark-Gelände vorhandenen Gebäude und Stallungen beziehungsweise deren eventueller Verwendung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 928/5 Betreff: Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Die Maßnahme ist ein dringender Wunsch von Anwohner*innen zum Zweck der Verkehrsberuhigung und einer damit verbundenen Lärmreduzierung sowie der Konfliktvermeidung zweier einander entgegenkommenden Fahrzeuge. Die Einbahnstraßenregelung wird nicht nur von den Anwohner*innen gewünscht sondern auch vom Straßenverkehrsamt 36.32 und dem Umweltamt 79.32 befürwortet. Begründung: Die Komturstraße ist eine Straße mit Anliegerregelung und derzeit in beiden Richtungen befahrbar. Anwohner*innen berichten davon, dass die Komturstraße auch in den frühen Morgenstunden von Zuliefererverkehr in die Uniklinik (Neurologie) genutzt wird. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit entgegenkommenden Fahrzeugen was zu Lärmbelästigung führt, unter anderem durch Hupen. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde zu einer deutlichen Entlastung der Situation führen. Die oben genannten Ämter unterstützen die geforderte Maßnahme. Eine Unterschriftenliste der Anwohner*innen liegt ebenfalls vor. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3485 2018 Die Vorlage OF 928/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 933/5 Betreff: Blinklicht oder Hinweisschild an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen der Linie 21 stadtauswärts Richtung Stadion auf der Rennbahnstraße nach der Kreuzung Triftstraße ein Hinweisschild oder Blinklicht anzubringen, damit ersichtlich wird, dass die Trambahnen Vorfahrt vor dem Straßenverkehr haben. Begründung: Zwischen den Haltestellen Triftstraße und Rennbahn der Tramlinie 21 stadtauswärts Richtung Stadion wird auf der Rennbahnstraße der Straßenverkehr mit der Streckenführung der Tram zusammengeführt. An dieser Stelle herrscht zu Veranstaltungen im Stadion oder im Berufsverkehr hohes Verkehrsaufkommen und es kommt immer wieder zu Situationen in denen Verkehrsteilnehmer sehr spät wahrnehmen, dass die hinter ihnen oder neben ihnen fahrende Tram Vorfahrt hat. Ein Hinweisschild oder Blinklicht würde helfen, die Situation übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2018 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee im oben genannten Abschnitt zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier ein Nichtproblem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkw und Lkw bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 285 2018 Die Vorlage OF 926/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 919/5 Betreff: Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf den entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufenden Fahrradweg im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße regelmäßig reinigen zu lassen. Begründung: Der entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufende Fahrradweg ist seit Wochen im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße massiv vermüllt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3479 2018 Die Vorlage OF 919/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 22.05.2018 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße, auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radfahrern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite aufgrund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radfahrer ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2948, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3597, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 280 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Vorgang: OM 4009/15 OBR 5; ST 938/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie die Ampel an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße für den rechts abbiegenden Radverkehr attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Derzeit warten nur die wenigsten rechts abbiegenden Radfahrer vor der roten Ampel. Das Überfahren des Rotsignals ist zwar verboten, aber das Unrechtsbewusstsein offenbar gering, weil weder Fußgänger noch Kraftfahrzeuge kreuzen. Die Signalisierung sollte so ausgestattet werden, dass sie die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer als sinnvoll empfindet. Andernfalls wird sie zu oft missachtet und es verbreitet sich der Eindruck, Lichtsignale hätten nur Empfehlungscharakter. Der Ortsbeirat hatte bereits in seiner Anregung OM 4009 den Magistrat um eine Verbesserung der Ampelschaltung gebeten. Dazu führte er in seiner Stellungnahme ST 938 aus, dass eine gesonderte Signalregelung für den Radverkehr eine eigenständige Radverkehrsführung erfordere. Es gibt hier aber einen Radweg. Die Vorschriften geben nicht her, dass gesonderte Flächen je Radverkehrsrichtung vorgehalten werden müssen. Anders als beim Kraftfahrzeugverkehr ist dies nicht unbedingt erforderlich, weil sich Radfahrende im Zweifel sprachlich über ihre Fahrabsichten verständigen. Der Magistrat führte ferner aus, dass mögliche Konflikte mit der etwa 30 Meter entfernten Fußgängerampel einer gesonderten Rechtsabbiegersignalisierung entgegenstehen. Auch das berücksichtigt nicht die andere Fahrweise von Radfahrenden. Selbstverständlich sollen Kraftfahrzeuge nicht kurz nach einem Grünsignal unvermittelt vor einer roten Ampel stehen, weil dies zu gefährlichen Bremsmanövern oder gar zum Überfahren des Rotsignals führen kann. Diese Gefahr besteht aber beim Radverkehr aufgrund der viel niedrigeren Beschleunigungsfähigkeit und der niedrigeren Geschwindigkeit nicht. Zudem sollte der Magistrat auch unkonventionelle Maßnahmen prüfen: Eventuell kann eine Radfahrampel für alle Verkehrsrichtungen mit einem nicht leuchtenden Grünpfeil ausgestattet werden, der aber nur Radfahrende zum Rechtsabbiegen berechtigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2146 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 280 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2949, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Vorgang: OM 4009/15 OBR 5; ST 938/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Überlegungen anzustellen, wie die Ampel an der Rennbahnstraße Ecke Bruchfeldstraße für den rechts abbiegenden Radverkehr attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Derzeit warten nur die wenigsten rechtsabbiegenden Radfahrer vor der roten Ampel. Das Überfahren des Rotsignals ist zwar verboten, aber das Unrechtsbewusstsein offenbar gering, weil weder Fußgänger noch Kraftfahrzeuge kreuzen. Die Signalisierung sollte so ausgestattet werden, dass sie die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer als sinnvoll empfindet. Andernfalls wird sie zu oft missachtet und es verbreitet sich der Eindruck, Lichtsignale hätten nur Empfehlungscharakter. Der Ortsbeirat hatte bereits in seiner Vorlage OM 4009/2015 den Magistrat um eine Verbesserung der Ampelschaltung gebeten. Dazu führte er in seiner Antwort ST 938/2015 aus, dass eine gesonderte Signalregelung für den Radverkehr eine eigenständige Radverkehrsführung erfordere. Es gibt hier aber einen Radweg. Die Vorschriften geben nicht her, dass gesonderte Flächen je Radverkehrsrichtung vorgehalten werden müssen. Anders als beim Kraftfahrzeugverkehr ist dies nicht unbedingt erforderlich, weil sich Radfahrende im Zweifel sprachlich über ihre Fahrabsichten verständigen. Der Magistrat führte ferner aus, dass mögliche Konflikte mit der etwa 30 Meter entfernten Fußgängerampel einer gesonderten Rechtsabbiegersignalisierung entgegenstehen. Auch das berücksichtigt nicht die andere Fahrweise von Radfahrenden. Selbstverständlich sollen Kraftfahrzeuge nicht kurz nach einem Grünsignal unvermittelt vor einer roten Ampel stehen, weil dies zu gefährlichen Bremsmanövern oder gar zum Überfahren des Rotsignals führen kann. Diese Gefahr besteht aber beim Radverkehr auf Grund der viel niedrigeren Beschleunigungsfähigkeit und der niedrigeren Geschwindigkeit nicht. Zudem sollte der Magistrat auch unkonventionelle Maßnahmen prüfen: Eventuell kann eine Radfahrampel für alle Verkehrsrichtungen mit einem nicht leuchtenden Grünpfeil ausgestattet werden, der aber nur Radfahrende zum Rechtsabbiegen berechtigen soll. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 280 2018 Die Vorlage OF 894/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 893/5 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radlern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite auf Grund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radler ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 279 2018 Die Vorlage OF 893/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 866/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst viele der in der Frauenhofstraße, Teilbereich zwischen Bruchfeld- und Niederräder Landstraße, verfügten Sperrflächen und Grenzmarkierungen zugunsten von mehr Parkraum zu entfernen. Dabei ist zu beachten, dass die Mindestbreite von 1,50 Metern für Fußgänger*innen eingehalten wird. An den beiden Hauseingängen mit einer Stufe sind zur Einhaltung der Mindestbreite möglicherweise Drängelgitter anzubringen. Ein Ortstermin am 23.04.2018 mit Vertretern aus den Ämtern hat ergeben, dass mehr Parkflächen möglich sind. Begründung: Schon 2014 wurde im Ortsbeirat 5 ein Antrag gestellt, die genannten Markierungen zu entfernen und dadurch mehr Parkmöglichkeiten für Anwohner zu schaffen. Dieser wurde abgelehnt, mit der Begründung, um die Entleerung der Mülltonnen der angrenzenden Liegenschaften zu gewährleisten. In keiner Straße in der näheren Umgebung gibt es derartige Sperrflächen. Die Entleerung der Mülltonnen dort stellt offensichtlich kein Problem dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies in der Frauenhofstraße anders sein soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2017, OF 476/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3073 2018 1. Die Vorlage OF 476/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 866/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 866/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 861/5 Betreff: Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Radverkehr auf der Niederräder Landstraße vor der Kreuzung Kennedyallee für eine radfahrerfreundliche und zeigemäße Ampelschaltung zu sorgen. Dies kann durch eine Kontaktschleife auf dem Radweg oder durch eine zusätzliche separat geschaltete Radfahrerampel gewährleistet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Fußgänger-Grünphase über die Kennedyallee grundsätzlich immer zugeschaltet wird, wenn die Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelöst wurde. Begründung: Der Radverkehr in der Niederräder Landstraße wird bis zur Kreuzung Kennedyallee jeweils rechts vom Kfz-Verkehr auf Radwegen geführt. Radfahrende müssen das Grünsignal der Fußgängerampel beachten, da eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol installiert ist. Das Grünsignal wird von Kraftfahrzeugen durch Kontaktschleifen in der Fahrbahn oder von Fußgängern durch Betätigen des Tasters ausgelöst. In Schwachverkehrszeiten stehen die Radler vor der roten Ampel, weil niemand das Signal auslöst. Dann fahren sie häufig unter Missachtung des Rotsignals über die Kreuzung. Der Taster für die Fußgänger wird von Radfahrenden meist nicht benutzt, weil er zu weit von der Aufstellfläche vor der Ampel für den Radverkehr entfernt ist. Die vergleichsweise winzigen Fußgängertaster sind ohnehin für den Radverkehr immer nur eine Notlösung, weil sie auf Grund der geringeren Manövrierfähigkeit schlecht zu erreichen sind. Die Fußgänger Grünphase wird nicht immer automatisch zur Kfz-Grünphase dazu geschaltet. Radfahrer zweifeln daher an der korrekten Einstellung der Ampel und fühlen sich berechtigt, unter Missachtung des Rotlichts die Kreuzung zu queren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3095 2018 Die Vorlage OF 861/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 736/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Für den Wiederaufbau hat der Verein ein Spendenkonto eingerichtet: Kontoinhaber: Blaues Haus e.V. IBAN: DE80 5019 0000 6300 9000 52 Verwendungszweck "Wiederaufbau Blaues Haus e.V.": Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2018 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 718/5 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennungslinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichörnchen, aber auch Igel, etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2617 2018 Die Vorlage OF 718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2017, OF 719/5 Betreff: Erhalt der KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) als Einrichtung zu erhalten und 2. die folgenden Liegenschaften auf Tauglichkeit zu überprüfen: 2.1 Bruchfeldstraße 66-68 2.2 Schleusenweg 22 2.3 Deutschordenstraße/Heinrich-Hoffmann-Straße Begründung: Das in der Frauenhofschule angesiedelte KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) soll zum 31.07.2018 geschlossen werden. Die freiwerdenden Räumlichkeiten sollen dann durch eine Erweiterte schulische Betreuung (ESB) genutzt werden. Der bisherige Träger des KiZ 64, Kita Frankfurt, wird nicht Träger der ESB sein. Träger ist das Internationale Familienzentrum e.V. (IFZ). Im KiZ 64 stehen derzeit 60 Betreuungsplätze zur Verfügung. In der ESB werden es 80 Plätze sein. Somit werden 20 neue Betreuungsplätze geschaffen. Sowohl Eltern als auch Kinder sind mit der Arbeit des KiZ 64 sehr zufrieden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auf der Warteliste des KiZ 64 ~ 140 Kinder stehen, ist es für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, warum das KiZ 64 nicht in einer anderen Liegenschaft untergebracht werden soll und man somit dieses sehr gute Angebot zusätzlich zu der geplanten ESB weiterhin aufrecht erhält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2018 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 645/5 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2426 2017 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 262/5 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 471/2019 zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der ST 471/2019 wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1201 2021 Die Vorlage OF 262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 239/5 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt werden und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage sowie Abfallbehälter errichtet werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihren Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1184 2021 Die Vorlage OF 239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 199/5 Betreff: Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Radwegschild an der Ecke Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai so zu versetzen, dass ein Abbiegen von der Friedensbrücke in Richtung Theodor-Stern-Kai (Richtung Rampe zum Tiefkai) für Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrenlos möglich ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, welche den oben beschrieben Weg regelmäßig mit dem Rad befahren, berichten, dass das Radwegschild im Weg steht und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine Gefahr darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2021 Die Vorlage OF 199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 98/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung das bestehende Anwohnerparken auszuweiten. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner:innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient:innen, Besucher:innen, Arbeitnehmer:innen aber auch Stadionbesucher:innen. Für die Anwohner:innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Ausweitung des dort bestehenden Anwohnerparkens für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 430 2021 Die Vorlage OF 98/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Betreff: Rechtsabbieger Kennedyallee/Niederräder Landstraße Vorgang: OM 6831/20 OBR 5; ST 456/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge zu geben. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Begründung: Der Ortsbeirat hat die in der o.a. Stellungnahme vom Magistrat abgelehnte Signalschaltung nicht gefordert. Sie wäre ganz und gar abwegig. Der Magistrat möge sich mit der nochmals im Tenor dieses Antrags dargelegten Signalschaltung befassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 48/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2021, OF 18/5 Betreff: Maskenpflicht im öffentlichen Raum - ausreichend vor Ort darauf hinweisen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in ausreichendem Umfang in dem Bereich in Sachsenhausen, in dem im öffentlichen Raum Maskenpflicht besteht, durch gut sichtbare Hinweistafeln, ggfls. auch auf Plakatständern, die Bevölkerung auf dieses Gebot hinzuweisen. Begründung: In Sachsenhausen besteht im Bereich nördlich der Eisenbahnstrecke zwischen der Deutschherrenbrücke und dem Theodor-Stern-Kai die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Geregelt ist dieses in der "Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 29.01.2021" veröffentlicht im Amtsblatt vom 29.01.2021, S. 69 f. Die Geltungsdauer ist zuletzt am 22.04.2021 verlängert worden. Viele Bürgerinnen und Bürger halten sich erkennbar nicht an diese Verpflichtung - oftmals unbewusst, weil sie diese Allgemeinverfügung nicht kennen. Der Magistrat soll daher kurzfristig durch eine entsprechende Beschilderung im Geltungsbereich der Maskenpflicht die Bevölkerung informieren. Angeregt wird auch über Plakatständer oder Litfaßsäulen, wobei der Geltungsbereich grafisch dargestellt werden kann, zusätzlich zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 117 2021 Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1883/5 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und der Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner*innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1883/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1854/5 Betreff: Absicherung Überweg in der Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den signalgeregelten Überweg Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2020 Die Vorlage OF 1854/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1766/5 Betreff: Fußgängerampel an der Frauenhofschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Fußgängerampel in der Niederräder Landstraße (an der Frauenhofschule) ein Blinklicht zu installieren und die Grünphase für Fußgänger*innen zu verlängern. Beide Maßnahmen sollen zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen führen, insbesondere für Kinder. Begründung: Die aktuelle Situation um die Fußgängerampel an der Frauenhofschule ist deutlich verbesserungswürdig. Eltern berichten darüber, dass der rollende Verkehr die rote Ampel hier oft missachtet und sie sich nicht trauen, ihre Kinder alleine in die Grundschule laufen zu lassen. Ein Blinklicht würde dazu führen, dass die Ampel besser wahrgenommen wird. Außerdem ist die Grünphase für Fußgänger*innen sehr kurz. Eine Verlängerung dieser führt dazu, dass gerade Kinder sicherer und in ihrem Tempo die Straße überqueren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1766/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6832 2020 Die Vorlage OF 1766/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1767/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in der Niederräder Landstraße beidseitig Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Eltern der Grundschüler*innen in der Frauenhofschule in Niederrad wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beidseitig vor der Fußgängerampel berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6586 2020 Die Vorlage OF 1767/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1771/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o.g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beet-Umrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen. Z.B. Bürger die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhof-, Bruchfeld- und Rennbahnstraße, Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da die kleine Grünanlage sich an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie unseren Bürgern und Gästen täglich zur Freude dienen, keinesfalls aber Unmut erzeugen! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6589 2020 Die Vorlage OF 1771/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1718/5 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o.g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6393 2020 Die Vorlage OF 1718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1730/5 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrrichtung Westen 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o.g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6398 2020 Die Vorlage OF 1730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1584/5 Betreff: Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai den neuen Gegebenheiten anpassen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai entsprechend des gestiegenen Bedarfs ausreichend oft die Papier- bzw. Abfallkörbe geleert werden und der Gehweg gereinigt wird. Begründung: Anwohner und Passanten haben darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer Fahrbahnspur am Theodor-Stern-Kais als Parkplatz für große Reisebusse, in denen die Busfahrer z. Teil auch übernachten, gestiegenen Bedarf im Hinblick auf Leerung von Papier- bzw. Abfallkörben zur Folge hat. Im Falle von überquellenden Papierkörben zieht dies auch erhöhten Bedarf von Gehweg- oder Straßenreinigung nach sich. Dem sollte duch angemessene Maßnahmen begegnet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5783 2020 Die Vorlage OF 1584/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1533/5 Betreff: Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass stadteinwärts im Straßenabschnitt zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung, das Kopfsteinpflaster entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt wird. Während die linke Straßenseite asphaltiert ist, liegen auf der rechten Seite Straßenbahnschienen, die in Kopfsteinpflaster eingebettet sind. Begründung: Im oben genannten Abschnitt ist Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh vorgeschrieben. Sie wird selten eingehalten. Bedingt durch das vorhandene Kopfsteinpflaster und die enorme Verkehrsdichte - auch an Wochenenden, d.h. auch sonntags - sind die Anwohner durch Straßenlärm stark belastet. Die obige Maßnahme ist für die Anwohner auch deshalb wichtig, weil diese Bürger zusätzlich starkem Fluglärm ausgesetzt sind. Insgesamt ist daher eine weitere Entlastung der Anwohner dringend geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5599 2020 Die Vorlage OF 1533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1462/5 Betreff: Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass für den Bürgerpark Süd ein weiterer Eingang, nördlich des Hotels Diaoyutai Mansion, geplant wird. Daraus ergeben sich weitere Wege auf dem Gelände. Ziel soll sein, eine bessere Nutzung für die Bewohner*innen des südlichen Niederrad zu ermöglichen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 13.09.2019, Seite 10, war in einer Grafik das Strukturkonzept zum geplanten Bürgerpark Süd auf der ehemaligen Galopp-Rennbahn abgebildet. Erkennbar waren die bisher geplanten Eingänge zum Park. Laut dieses Plans müssen die Bewohner*innen des südlichen Niederrads bis zur Ecke Trift-/Rennbahnstraße kommen, um in den Park zu gelangen. Ein weiterer Eingang direkt neben dem Hotel Diaoyutei Mansion wäre daher sinnvoll und damit auch weitere Wege auf dem Gelände. Sollte der DFB dieses Gelände irgendwann benötigen ist ein Rückbau des Eingangs und der Wege ohne großen Aufwand möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2019 Die Vorlage OF 1462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1538/5 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächstens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2020 Die Vorlage OF 1538/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1421/5 Betreff: Drängelgitter/Absperrbügel im Schleusenweg in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Schleusenweg ab Ecke Komturstraße bis zum Haus Nr. 11 auf der rechten Straßenseite das bestehende absolute Halteverbot mit der Installation von Drängelgittern/Absperrbügeln durchzusetzen. Begründung: Im oben genannten Straßenabschnitt besteht ein absolutes Halteverbot. Dieses wird jedoch täglich ignoriert, nicht nur durch kurzes Halten sondern durch Parken auch nachts. Durch die dort parkenden Autos werden u.a. Rettungsfahrzeuge behindert. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5289 2019 Die Vorlage OF 1421/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1426/5 Betreff: "Blumen Tugba" - erforderliche Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 Vorgang: OM 4628/19 OBR 5; ST 1536/19 Der Magistrat wird um Überarbeitung der Stellungnahme ST 1536 gebeten. Dort wurde die Ortsangabe nicht richtig genannt. Wörtlich heißt es in der ST 1536: "Der gesamte Kreuzungsbereich Rennbahnstraße/Triftstraße soll ebenfalls in Zukunft neugestaltet werden, dafür wurde eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. In diesem Kreuzungsbereich befindet sich ebenfalls der bestehende Blumenwagen..." "Blumen Tugba" befindet sich jedoch entgegengesetzt der Kreuzung Rennbahnstraße/ Triftstraße, in der Niederräder Landstr. 11- Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4628 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1536 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1426/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 1370/5 Betreff: Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße, entlang der Parkflächen, erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der Bäume entlang der Parkflächen der Rennbahnstraße (ab Kurve Niederräder Landstraße /Rennbahnstraße) in einen pfleglichen Zustand zu versetzen. Es wird gebeten, das Gras zu entfernen, die Baumscheiben mit wasserdurchlässigem Material auszugießen und mit einer Kopfsteinumrandung zu versehen. Hier soll dem positiven Beispiel rechts in der Ausfahrt der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße, gefolgt werden. Begründung: Die Baumscheiben im genannten Areal befinden sich in ungepflegtem Zustand. Das Gras - meist vertrocknet - wuchert, wächst hoch und veranlasst einerseits Hunde dort zu koten, andererseits aber auch Autofahrer, Radler und Fußgänger, Papier und Unrat dort hinein zuwerfen. Eine saubere und stets gepflegte Lösung ist das Beispiel einer ausgegossenen Baumscheibe rechts in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße. Diese äußerst positive und gelungene Problem Lösung hat einen dauerhaft gepflegten Zustand mit sich gebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5171 2019 Die Vorlage OF 1370/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 1369/5 Betreff: Parkplätze in der Rennbahnstraße regelmäßig reinigen und weitere Abfallbehälter aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Rennbahnstraße die gesamten Parkplätze rechts und links von "Blumen Tugba" und rund um das orangefarbene VGF- Gebäude - regelmäßig gereinigt werden - einschließlich der Flächen zwischen abgestellten Fahrzeugen. Begründung: Die Parkplätze werden offenbar in den wöchentlichen Reinigungsturnus von Straße, Rad- und Fußweg, nicht einbezogen, da Unrat über lange Zeit dort liegen bleibt. (u. a. Papier, Aschenbecherinhalte, Flaschen, Becher, Reifen, Wäscheboxen, Werbetafeln, Kleidungsreste, aber auch Hundekot, menschliche Exkremente und WC-Papier) Äste und Zweige gefährden das Parken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2019 Die Vorlage OF 1369/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Flächen" die Worte "vor und" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1345/5 Betreff: Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum: - Verkommener und verdreckter Parkbereich in der Rennbahnstraße - Fehlende Abfallbehälter ergänzen Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die wöchentliche Reinigung des Parkareals Rennbahnstraße rechts und links von "Blumen Tugba" und rund um das orangefarbene VGF-Gebäude, endlich regelmäßig und gewissenhaft durchgeführt wird. Der Ortsbeirat fragt, warum dies nicht geschieht. In diesem Zusammenhang sind dort weitere Abfallbehälter aufzustellen, damit Parkende, sowie Fußgänger und Radfahrer auf kurzem Weg ihre Abfälle, Aschenbecher-Inhalte etc. entsorgen können. Begründung: Während Straße, Fuß- und Radfahrweg wöchentlich donnerstags mit der Kehrmaschine abgefahren werden, unterbleibt jegliche Reinigung der Parkflächen - man fährt kontinuierlich um sie herum. Es ist nunmehr absolut erforderlich, diese Flächen in die regelmäßige Reinigung einzubeziehen. Hier muss ein Laubbesen eingesetzt und Papier und sonstige Abfälle beseitigt werden. Entsorgt werden auf dem Park-Areal außer Papier und Aschbecherinhalten auch Bauschutt, Werbetafeln, Flaschen und Becher, Plastikbehälter, Reifen, Wäscheboxen, Kleidungsreste aber auch Hundekot und menschliche Exkremente, Toilettenpapier etc. mit Laub verdeckt. Dort liegen aber auch seit Monaten armdicke Äste und Zweige und gefährden die Kfz-Karosserien. Eine Ausrede die lautet, dass wegen der Fahrzeuge keine Reinigungswerkzeuge eingesetzt werden können, ist absolut haltlos, denn selbst frei zugängliche Parkflächen (vor allem während der Urlaubszeit) werden nicht gereinigt. Die Fahrzeuge stehen meist so weit vom Zaun entfernt, dass genügend Platz vorhanden ist, um sich dort mit einem Besen betätigen zu können. Allerdings muss das auch gewollt sein und vor allem kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Antrag vom 07.08.2019 "Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße .... " Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2019, OF 1344/5 Betreff: Baumscheiben der Bäume am Straßenrand der Rennbahnstraße - im Bereich des Parkareals - erneuern - Aufstellung weiterer Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der Bäume am Parkareal der Rennbahnstraße (ab Kurve Niederräder Landstraße zur Rennbahnstraße) in einen pfleglichen Zustand zu versetzen. Es wird gebeten, das Gras zu entfernen und die Baumscheiben mit wasserdurchlässigem Material auszugießen und mit einer Kopfsteinumrandung zu versehen. (gemäß dem Beispiel in der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße). Gleichzeitig wird darum gebeten, die ständig verbogenen Metallbügel rechts und links der Baumscheiben zu entfernen. Begründung: Die Baumscheiben im genannten Areal befinden sich in einem permanent ungepflegten Zustand. Das Gras - meist vertrocknet - wuchert, wächst hoch und veranlasst einerseits Hunde, dort zu koten, andererseits aber auch parkende Autofahrer und Fußgänger, Papier und Unrat dort wegzuwerfen, denn Ungepflegtes zieht Unrat an. Die beiderseits der Baumscheiben befindlichen Bügel sind ständig verbogen. Sie sind und wirken unge-pflegt und sind insgesamt unschöne und störende Elemente. Eine saubere und stets gepflegte Lösung ist das Beispiel einer ausgegossenen Baumscheibe rechts in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße. Diese äußerst positive und gelungene Problem Lösung hat einen dauerhaft gepflegten Zustand mit sich gebracht. Im Rahmen der o.g. Erneuerung müssen dringend weitere Abfallbehälter aufgestellt werden. Der einzige Behälter fließt ständig über. Ein Behälter ist für das Areal nicht ausreichend. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2019, OF 1343/5 Betreff: Auf dem Fußweg in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße fehlende Pflastersteine einfügen - Unfallgefahr Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Gehweg rechts in der Kurve der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße mit den fehlenden Pflastersteinen aufgefüllt wird. Offenbar wurden im Rahmen von Bauarbeiten Pflastersteine auf dem Fußweg entfernt und nicht wieder eingesetzt. Statt dessen wurden diese - mitten auf dem Fußweg - durch Sand ersetzt. Diese Situation ist unfallgefährdend für behinderte Menschen und Kinderwagen, aber auch Radfahrer. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Erledigung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5015 2019 Die Vorlage OF 1343/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze zwei bis fünf des Tenors als Begründung übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Betreff: Steg zwischen Theodor-Stern-Kai und Mündung Luderbach Vorgang: M 224/05 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob zwischen dem Tiefkai des Theodor-Stern-Kais und der Mündung des Luderbachs ein Fußgängersteg direkt am Ufer über der Wasserfläche des Mains gebaut werden kann. Es ist eine Kostenschätzung für die Vorplanung und die Durchführungsplanung aufzustellen. Begründung: Der oben genannte Abschnitt des Mainufers ist für Fußgängerinnen nur entlang der viel befahrenen Uferstraße möglich. Der Weg muss mit dem Radverkehr geteilt werden, der auf diesem überregionalen Weg zudem oft sportlich schnell unterwegs ist. Daher wäre ein durchgehender Fußweg zum Licht- und Luftbad besonders wünschenswert. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben mit der M 255/2005 die Erstellung eines Treidelpfades an der oben genannten Strecke abgelehnt. Diese Entscheidung war und ist nachvollziehbar, weil dies zu einem unerwünschten Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet geführt hätte. Dagegen könnte durch den Bau eines Stegs der Eingriff minimiert werden. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Errichtung eines solchen Stegs an einer Bundeswasserstraße und im Hochwassereinzugsgebiet einen hohen Planungs- und Abstimmungsaufwand erfordert. Vermutlich ist die kostengünstigste Variante eine solche, die das Landschaftsschutzgebiet am meisten beeinträchtigen würde. Die Überlegungen sind daher vorrangig auf eine Landschaft schonende Bauweise zu richten. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2005, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, OF 1302/5 Betreff: Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße: Verkehrs- und Konfliktentlastung durch Gestaltung als Einbahnstraße, bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplatzprobleme Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Triftstraße als Einbahnstraße konzipiert werden kann mit Ein- und Durchfahrtverbot von der Triftstraße aus. In diesem Zusammenhang soll gleichzeitig die Möglichkeit der Reduzierung der bestehenden Parkplatzprobleme durch Schrägparken geprüft werden. Begründung: Durch das Navi unterstützt (kürzeste Strecke angegeben) werden Fahrzeuge, die von der Autobahn und der Bürostadt kommen, direkt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstraße geleitet. So handhaben es ebenfalls Fahrzeuge, die unterwegs in Richtung Autobahn sind (zur ARAL-Tankstelle, nach Neu Isenburg, etc.) Es handelt sich also um Durchgangsverkehr. Der 2-Richtungsverkehr verursacht regelmäßig Probleme: LKW kommen nur aneinander vorbei, unter Zuhilfenahme von Haus- und PKW-Einfahrten oder von Seitenstraßen, die dann für einige Zeit blockiert werden müssen. Selbst PKW können nur aneinander vorbeifahren durch sehr knappe Fahrmanöver d.h. "stopp and go". Bürger und Anwohner fühlen sich durch ständige Rangiermanöver der Fahrzeuge belästigt und behindert. Dieser 2-Richtungsverkehr und die dadurch vorhandenen Probleme können vermieden werden, indem die Einfahrt von der Triftstraße in die Schwarzwaldstr. mit einem Durchfahrtverbot versehen wird. Für die Fahrzeuge würde hierdurch kein Problem entstehen - im Gegenteil - es entstünde eine Verkehrsberuhigung und Konflikte würden vermieden werden. Die Fahrzeuge übersehen nämlich, dass sie nur ca. 200 mtr. an der Schwarzwaldstr. vorbei auf der Triftstraße weiterfahren müssen und dann - ohne jegliche Ampelschaltung - rechts direkt auf die Rennbahnstraße gelangen. Diese ist quasi die Parallelstr. zur Schwarzwaldstraße. Die Gefahr, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstr. durch einrichten als Einbahnstraße schneller wird, stellt sich gar nicht, da die Straße ohnehin schmal ist. Das Parkproblem in dem besagten Bereich könnte bei dieser Gelegenheit wesentlich reduziert werden, indem beidseitiges Schrägparken - nach erfolgter Prüfung - eingerichtet werden würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1301/5 Betreff: Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, a) in der Schwanheimer Straße auf dem kurzen Teilstück zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße anzuordnen, b) im gleichen Abschnitt eine Tempobegrenzung von 30 km/h wie auch in den Nachbarstraßen anzuordnen. Begründung: Zur Zeit ist es für den Radfahende nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost durchgehend zu befahren, da im Bereich des Haardtwaldplatzes auf ca. 50 Meter die Straße nicht für den Zweirichtungsradverkehr freigegeben ist. Diese Route von der Niederräder Brücke oder der Hahnstraße bis zur Niederräder Landstraße ist für Radfahrende besonders attraktiv, weil sie wenig Verkehr und keine Ampeln hat. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beiden Richtungen. Die angrenzenden Straßen Trifels- und Haardtwaldstraße sowie die Schwanheimer Straße östlich und westlich des Haardtwaldplatzes haben bereits ein Tempolimit von 30 km/h. Daher kann die in diesem Abschnitt erlaubte höhere Geschwindigkeit gar nicht ausgenutzt werden. Die Anordnung der Begrenzung auf 30 km/h ist aber erforderlich, um die Freigabe der Einbahnstraße für den Fahrradverkehr zu gestatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4715 2019 Die Vorlage OF 1301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1299/5 Betreff: Aufstellen einer Halfpipe-Anlage in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen in Niederrad, Theodor-Stern-Kai/Niederräder Ufer (ehemals Toilettenanlage), eine vorläufige und mobile Halfpipe-Anlage für Jugendliche aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Höchstbetrag von 6.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Jugendlichen in Niederrad wünschen sich eine Halfpipe-Anlage, um sich sportlich betätigen zu können. Das Aufstellen einer Halfpipe an diesem Ort fördert die Kinder und Jugendlichen in der Motorik mit dieser Sport- und Freizeitmöglichkeit. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2019 Die Vorlage OF 1299/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2019, OF 1280/5 Betreff: Radwege im Ortsbezirk 5 Vorgang: NR 829/19; NR 830/19; NR 831/19; NR 844/19; NR 845/19; NR 846/19; NR 847/19; NR 848/19; NR 849/19; NR 850/19 FRAKTION Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit I. die kurzfristige Anlage eines Radweges mittels Abmarkierungen und II. die kurzfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges und III. die mittel- oder langfristige Anlage eines baulich getrennte Radweges möglich ist: 1. Alte Brücke 2. Brückenstraße 3. Darmstädter Landstraße 4. Deutschordenstraße 5. Dreieichstraße 6. Elisabethenstraße 7. Ignatz-Bubis-Brücke 8. Mörfelder Landstraße 9. Schweizer Straße 10. Siemensstraße Begründung: Die Initiative "Radentscheid Frankfurt" hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Einige der darin genannten Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, andere werden erst mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Um sich ein Bild über die verschiedenen Möglichkeiten zu machen, die zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Stadt Frankfurt am Main beitragen können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Daten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 829 Antrag vom 19.04.2019, NR 830 Antrag vom 19.04.2019, NR 831 Antrag vom 19.04.2019, NR 844 Antrag vom 19.04.2019, NR 845 Antrag vom 19.04.2019, NR 846 Antrag vom 19.04.2019, NR 847 Antrag vom 19.04.2019, NR 848 Antrag vom 19.04.2019, NR 849 Antrag vom 19.04.2019, NR 850 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1280/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4700 2019 Die Vorlage OF 1280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 1277/5 Betreff: Blumen "Tugba", Niederräder Landstraße 11, 60528 Frankfurt-Niederrad: Erhalt des innerhalb des Areals der ehemaligen Rennbahn vorhandenen - und auf dem Gelände nach Anweisung verschobenen - Containers Vorgang: OM 3748/18 OBR 5; ST 21/19 Der Ortsbeirat bezieht sich auf OM 3748 vom 21.09.2018 und ST 21 des Dezernats X, Umwelt und Frauen - und fordert den Magistrat auf, die Unstimmigkeiten um den jetzigen Standort des renovierten Containers "Blumen Tugba" dahingehend zu beenden, dass dieser Standort mit einer zu erstellenden Sondergenehmigung ausgestattet wird und erhalten bleibt. Begründung: Die Behauptung dass die Aufstellung des Containers durch den Inhaber "Blumen Tugba" ohne Genehmigung erfolgt sei, ist nicht richtig. Keine einzige Handlung bezüglich des Containers erfolgte eigenmächtig, sondern stets in Absprache mit dem jeweils zuständigen Amt. Der "Blumencontainer" - wurde seinem derzeitigen Standort zugeführt, nachdem das Liegenschaftsamt den Kauf des Containers abgewickelt hatte. Das Grünflächenamt wies dem Inhaber "Blumen Tugba" an Ort und Stelle den jetzigen Standort zu. Es wurde dabei - in Anwesenheit eines Ortsbeiratsmitgliedes - eine kurze schriftliche Bestätigung dieser Vereinbarung erbeten. Diese wurde zugesichert, aber es bestand keine Einigkeit darüber, welches der beiden Ämter das Schreiben verfassen sollte. ("Man werde sich besprechen und intern einigen" hieß es.) Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich sowohl das chinesische Hotel, als auch die angehende DFB-Akademie, darin befinden. Die VIP-Zufahrt von der Kennedyallee auf das DFB-Gelände erforderte ebenfalls eine Sondergenehmigung. Der Ortsbeirat legt auf Gleichbehandlung wert, zumal es sich bei "Blumen Tugba" um einen kleinen, aber für Niederrad sehr wichtigen Betrieb handelt, dessen Existenz es zu fördern gilt. -2- Hinsichtlich des vorgesehenen Bürgerparkes weist der Ortsbeirat darauf hin, dass gemäß ST 232 die Planungen -insbesondere die Gebäudeplanung (für die weitere Existenz von "Tugba" maßgebend)- bislang nicht abgeschlossen sind. Punkt 5 der Anfrage des Ortsbeirates: "Sind derzeit - außer "Blumen-Tugba" - Gebäude-Nutzungen vorgesehen ?" und Punkt 6 der Anfrage: "Sind Gebäude bzw. Stallungen zum Abriss vorgesehen?" werden beide gleichlautend beantwortet mit: "hierzu kann noch keine abschließende Aussage getroffen werden". Für Existenz und Container-Erwerb von "Blumen Tugba" ist beides bedeutsam. Der Ortsbeirat kann sich mit den Forderungen nach Beseitigung des Blumencontainers in gar keinem Fall einverstanden erklären und verweist nochmals auf die Eingangsforderung dieses Antrages und den detaillierten Antrag OM 3748 vom 21.09.2018. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.04.2019, NR 819 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3748 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4628 2019 1. Der Vorlage NR 819 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1277/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, LINKE. und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1234/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Rennbahnstraße, zwischen Bruchfeld- und Triftstraße, verbessert werden kann. Ziel soll sein, dass Kraftfahrer*innen nicht mehr ab der mittleren Fußgängerampel verbotenerweise parken und Rückstaus vermieden werden. Diese entstehen, da die rechte Abbiegespur durch parkende PKW erst spät genutzt werden kann. Begründung: Obwohl ersichtlich ist, dass auf der Rennbahnstraße zwischen Bruchfeld- und Triftstraße ab der mittleren Fußgängerampel nicht mehr geparkt werden darf, da es sich um die Abbiegespur Richtung Triftstraße handelt, wird dies dennoch getan. Dadurch entstehen immer wieder Rückstaus, da PKW bis kurz vor der Kreuzung Triftstraße nur eine Spur nutzen können. Um die Situation zu verbessern könnte eine zusätzliche Maßnahme zur Verdeutlichung des bestehenden Parkverbots nützlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4609 2019 Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1237/5 Betreff: Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und Eisenbahnbrücke in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Holzsteg über dem Main entlang des Ufers zwischen Friedensbrücke und der Niederräder Eisenbahnbrücke einzurichten. Als Vorbild hierfür soll der Holzsteg auf dem Zürichsee dienen. Der Holzsteg soll so errichtet werden, dass die Vereine am Niederräder Mainufer weiterhin ihre Boote zu Wasser lassen können, ggf. durch Verbindungswege zum Ufer. Begründung: Ab dem Ende des Licht- und Luftbads bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke oben genannten schauen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf teilweise verwahrloste und unaufgeräumte Vereinsgelände, Mauern und Zäune von Vereinshäusern. Wer in Niederrad nicht das LILU besucht kann am gesamten Niederräder Ufer nicht direkt am Wasser entlang fahren oder spazieren. Da es nicht gewünscht ist, die Vereine nach hinten und den Fuß-und Radweg ans Ufer zu versetzen wäre ein Holzsteg wie der auf dem Zürichsee eine optimale Lösung und sicher ein Touristenmagnet. Daher auch der gewünschte Beginn des Holzstegs ab der Friedensbrücke. Quelle: https://map.schweizmobil.ch (10.04.2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2019, OF 1309/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4987 2019 1. Die Vorlage OF 1237/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1309/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz der Begründung die Worte "M 255/2005" durch die Worte "M 224/2005" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1241/5 Betreff: Falschparken in der Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße am Rennbahnzaun Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das illegale Parken entlang des Rennbahnzauns in der südlichen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße wirksam zu unterbinden, indem an den Einfahrten Poller gesetzt werden. Begründung: Über die Baustelleneinfahrten fahren immer wieder Autos auf den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahnzauns. Dies führt zu Behinderungen und Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Falschparken am Rennbahnzaun Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2019 Die Vorlage OF 1241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 1165/5 Betreff: Auffüllen der Gleisanlage der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Gleisabschnitt der Tramlinie 12 zwischen Gerauer Straße und Niederräder Bahnhof mit Erde aufzufüllen und den Gesamtabschnitt ab Rennbahnstraße zu begrünen. Begründung: Die Gleisanlage der Tramlinie 12 wurde im Frühjahr 2018 zwischen der Rennbahnstraße und dem Niederräder Bahnhof umfassend überarbeitet. Der Gleisabschnitt von Rennbahn- bis Gerauer Straße wurde mit Erde aufgefüllt, der andere Teil nicht. Es ist nicht ersichtlich warum hier unterschiedlich gearbeitet wurde. Insgesamt soll baldmöglichst die gesamte Gleisanlage ab Rennbahnstraße bis Niederräder Bahnhof begrünt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4250 2019 Die Vorlage OF 1165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2018, OF 1100/5 Betreff: Änderung Verkehrsführung durch Sperrung der Straße Mainfeld straße durch Provisorium der KGS Niederrad Die KGS Niederrad wird im Sommer 2019 beiderseits der Mainfeldstraße ein Provisorium beziehen. Diese Straße wird deshalb im Bereich der Schule bis zur Schnellstraße Niederräder Ufer für den Verkehr gesperrt. Wegen der Schule ist die Sperrung der Straße notwendig und richtig. Die Verkehrssituation im Bereich der Straßen Im Mainfeld und Mainfeldstraße am Mainufer ist verwirrend und schwierig und wird durch die Sperrung noch schwieriger. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob folgende Szenarien denkbar sind: 1. Von Osten auf der Schnellstraße kommend mit dem Ziel Mainufer: An der Ampel-Kreuzung Niederräder Ufer/ Mainfeldstraße das Rechtsabbiegen zulassen zur Mainfeldstraße am Mainufer. 2. Von der Mainfeldstraße am Mainufer kommend: Das Rechts- und Linksabbiegen an der Ampelkreuzung auf die Schnellstraße Niederräder Ufer zulassen. Die wegen des Provisoriums der KGS gesperrte Möglichkeit, geradeaus über die Kreuzung zu fahren, wird dadurch ersetzt. 3. Niederräder Bürgerinnen wollen zum Mainufer: Möglichkeit 4. mit Rechtsabbiegemöglich-keit. 4. Von Westen auf der Schnellstraße Niederräder Ufer kommend mit dem Ziel Mainufer: Bisher: an der Kreuzung an der Tankstelle in den Stadtteil Niederrad rechts abbiegen, über die Straßen Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Melibocusstraße und Im Mainfeld bis zur Alten-wohnanlage, dort nach links weiter die Mainfeldstraße und über die Ampel-Kreuzung der Schnellstraße "Niederräder Ufer" zum Main. Diese Möglichkeit ist zukünftig wegen der neuen Schule gesperrt. Man muss über die Trifelsstraße, Bruchfeldstraße, Deutschordenstraße, Niederräder Ufer über eine zu schaffende Rechtsabbiegemöglichkeit zur Mainfeldstraße"ans Mainufer (siehe Begründung: Durch das Einrichten des Provisoriums der KGS Niederrad und der damit verbundenen Sperrung der Mainfeldstraße in diesem Bereich ergeben sich einige verkehrliche Herausforderungen für den Stadtteil und der ohnehin verwirrenden Verkehrsführung zum Mainufer hinunter. Möglicherweise sind die oben aufgeführten Optionen geeignete Lösungen die ab dem Sommer 2019 verschärfte Situation zu entzerren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3979 2018 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1090/5 Betreff: Niederrad: Straßenbenennung "Lyonerstraße" in ihrer gesamten Länge vereinheitlichen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die "Triftstraße" und " Adolf-Miersch-Staße"in ihrer gesamten Länge in "Lyonerstraße" benannt werden können. Begründung: Die "Lyonerstraße" ändert nach dem Niederrader Bahnhof ihren Namen in "Adolf-Miersch-Straße", und wird daran anschließend weiter als "Triftstraße" geführt, bis sie auf die Rennbahnstraße stößt. Für Geschäftsleute und Fremde in der Stadt ist dies irritierend, aber auch für nicht ortskundige Einheimische, die auf ihrem Weg oft verständnislos nachfragen Die "Lyonerstraße" sollte vom "Lyoner Quartier" (ehemalige Bürostadt) durchgehend bis auf die "Rennbahnstraße" führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1074/5 Betreff: Grünanlagen Niederräder Landstraße (Fortsetzung) Vorgang: OM 1884/17 OBR 5; ST 1993/17; OM 2729/18 OBR 5; ST 918/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, seine Antwort in der ST 918/2018 zu überdenken und die Grünflächen gegen das illegale Beparken zu sichern. Begründung: Dem Ortsbeirat ist nicht verständlich, dass der Magistrat zwar den Schutz der Grünflächen für wünschenswert hält, aber vor den Kosten zurückscheut. Die Installation von Rechteckbügeln geschieht auch sonst an jeder Ecke. Die Kosten erscheinen dem Ortsbeirat als überschaubar. Der Magistrat besteht auch an anderen Stellen zu Recht auf der pfleglichen Behandlung der Grünflächen. Der Magistrat kann doch nicht auf der einen Seite zulassen, dass Pendler die Grünflächen platt fahren und andererseits beklagen, dass bespielsweise uneinsichtige Besucher die Rasenflächen mit Wegwerfgrills zerstören. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1884 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1993 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2729 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 918 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3966 2018 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 1077/5 Betreff: Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den gemeinsamen Fuß- und Radweg zwischen der Hauptzufahrt zum Klinikgelände (westlich der Haltestelle Uniklinik) und der Einmündung Holzhecke auf Kosten der Randstreifen zu verbreitern. Begründung: Der beschriebene Weg wird von vielen Bürgern sowohl mit dem Rad als auch zu Fuß benutzt. Der Weg ist nur drei Meter breit und schlecht beleuchtet. Besonders bei Begegnungsverkehr entstehen Unfallgefahren. Entlang des Weges besteht ein unbefestigter Randstreifen. Es müssen keine Bäume gefällt werden, um den Weg zu verbreitern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3967 2018 Die Vorlage OF 1077/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1032/5 Betreff: Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 stadteinwärts in Niederrad einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 in Niederrad auch stadteinwärts einzurichten. Begründung: Die Haltestelle Frauenhofstraße der Straßenbahnlinie 15 ist derzeit nur stadtauswärts in Richtung Haardtwaldplatz eingerichtet. Früher gab es diese Haltestelle auch stadteinwärts an der Ecke Frauenhof-/Bruchfeldstraße. Bürger*innen berichten, das die Haltestelle wegen des sich seinerzeit dort befindlichen Aldi Supermarktes und den benötigten Parkplätzen abgeschafft wurde. Dadurch wurde der Abstand zwischen den Haltestellen Schwarzwaldstraße und Niederräder Landstraße sehr weit. Gerade für Senior*innen kann dies zum Problem werden. Die Wiedereinrichtung der Haltestelle stadteinwärts wäre daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3929 2018 Die Vorlage OF 1032/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1030/5 Betreff: Einführung von Anwohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen oft weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 53 Die Vorlage OF 1030/5 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1033/5 Betreff: Illegaler Parkplatz an der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass das Gelände an der Rennbahn links neben dem Hotelneubau nicht mehr illegal als Parkplatz (durch das Bürohochhaus gegenüber) genutzt wird. Ziel sollte vielmehr sein, dort bis zur Fertigstellung der DFB-Akademie einen dauerhaften regulären öffentlichen Parkplatz einzurichten. Begründung: Das Gelände an der Rennbahn links neben dem Hotelneubau wird hauptsächlich vom Bürohochhaus gegenüber als Parkplatz genutzt. Es handelt sich hierbei aber um eine unversiegelte Fläche, so dass das Parken dort nicht zulässig ist. Außerdem ist es überaus ärgerlich, dass dieses Gelände nur von wenigen genutzt werden kann. Bis zur Fertigstellung der DFB-Akademie ist es sinnvoll, dort einen regulären, öffentlich nutzbaren Parkplatz einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2018 Die Vorlage OF 1033/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2018, OF 1037/5 Betreff: Schaffung einer Anwohnerparkzone im Bereich Heinrich-Hoffmann-Straße/Marienburgstraße Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. zu veranlassen. Begründung: Anwohner aus dem Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. haben in der Bürgerfragestunde des OBR 5 dargestellt, wie wie groß und unzumutbar die Parkplatzmisere im Bereich Heinrich-Hoffmann-Str./Marienburgstr. für die Anwohner ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 1037/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 982/5 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrrad-Piktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgänger*innen auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrer*innen behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürger*innen daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2018 Die Vorlage OF 982/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 989/5 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei "grün" Müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3775 2018 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 23.07.2018 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-All ee zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier kein Problem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkws und Lkws bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 67 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2018, OF 953/5 Betreff: "Blumen Tugba", Niederräder Landstraße 11, 60528 Niederrad, Erhalt und Duldung des neu aufgestellten Containers, Standort: Gemarkung Wald (516) Flur 610, Flurstück 10/3 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den unter dem Druck der Verhältnisse neu erworbenen Container bis zur endgültigen Klärung der Modalitäten des späteren "Bürgerparks" zu dulden und bis dahin am derzeitigen Standort zu belassen. Es bedarf einer endgültigen Klärung der künftigen Existenz der auf dem angehenden Bürgerpark-Gelände vorhandenen Gebäude und Stallungen bzw. deren evtl. Verwendung. Das unter Druck zustande gekommene Angebot Özdemirs ggf. bis Ende September 2018 einen Rückbau vorzunehmen (Notverkauf) ist für hinfällig zu erklären Der Magistrat wird weiterhin gebeten mitzuteilen, in wessen Zuständigkeitsbereich das Blumengeschäft "Tugba" mit seinen derzeitigen Arbeitsräumen und neuem Container fällt und wer die jeweiligen Ansprechpartner sind. Begründung: Im Rahmen der Teilräumung der Niederräder Rennbahn erhielt Familie Özdemir in Vereinbarung mit Liegenschafts- und Grünflächenamt, eine unbefristete Duldung zur weiteren Nutzung der Arbeitsräume im ehemaligen Pferdestall gegenüber dem Blumenwagen "Tugba " zugesprochen. Beide Ämter streben nach eigenen Aussagen in der Zukunft einen Abriss der Gebäude und Stallungen an. Damit würden jedoch die derzeitigen Arbeitsräume in den Stallungen wegfallen. Mit Unterstützung des Liegenschaftsamtes konnte vom Abrissgelände der ehemaligen Rennbahn ein Holzcontainer erworben werden mit dem Ziel, für den Fall eines Abrisses der Stallungen einen Arbeitsraum zur Verfügung zu haben. Der Standort für die Aufstellung des Containers wurde mit dem Grünflächenamt vereinbart. Es wurde daraufhin vor Ort eine aufwändige Renovierung durchgeführt und die Herstellung eines gepflegten und optisch attraktiven Zustandes. Inzwischen hat die "Untere Naturschutzbehörde", als vorgesetzte Behörde über das Grünflächenamt Familie Özdemir aufgefordert, den Container bis zum 31.7.2018 zu entfernen. (Vom 1.7. -1.8.2018 befanden Özdemirs sich außer Landes). Unter diesem Zeitdruck stehend, hat Familie Özdemir die "Untere Naturschutzbehörde" schriftlich um wohlwollende Prüfung aller Möglichkeiten gebeten, den Container am derzeitigen Standort zu belassen. Im anderen Fall müsse sie einen Notverkauf vornehmen, der mit Verlusten einhergehe. Grundsätzlich sind Geschäftsleute hinsichtlich der Absicherung ihrer Existenz zukunftsgerichtet und auf Planungssicherheit angewiesen, insbesondere wenn es sich wie hier um eine Familie mit drei Kindern handelt. Özdemirs fühlen sich zwischen den ungeklärten Zuständigkeiten der Behörden und dem neuerlichen Anspruch der "Unteren Naturschutzbehörde" zerrieben. Eine Planung ist so nicht möglich, schon gar nicht eine Zukunftsplanung, die die Familie absichert. Für den Ortsbeirat ist solche Situation nicht tragbar. Hinsichtlich der Gesamtsituation vertritt der Ortsbeirat die Auffassung, dass einige ehemalige Stallungen im Rahmen des geplanten Bürgerparks Verwendung finden können und sollten und nicht zwangsläufig abgerissen werden müssen. Der Ortsbeirat wurde bislang nicht gebeten, sich zur Verwendung der ehemaligen Stallungen und Gebäude zu äußern, geht aber davon aus, dass der künftige Bürgerpark mit Leben erfüllt werden muss und einige der vorhandenen Gebäude gute Verwendung finden können, Den Blumenstand zu entfernen bzw. ihn seiner Arbeitsmöglichkeiten und seiner Zukunft zu berauben, hält der Ortsbeirat im Hinblick auf künftige Planungen für kontra produktiv. Der Blumenstand wird sowohl heute als auch zukünftig gebraucht. Er gehört für die Bürger quasi zum Urgestein Niederrads. Die Bürger haben schon heute für die Existenzprobleme des beliebten Blumenstandes und der dauernden Probleme mit den Behörden kein Verständnis. Auch sie möchten Gewissheit, dass Ihnen "Blumen Tugba" erhalten bleibt. Sollte auf Dauer schon wieder ein Geschäft in Niederrad wegfallen, wäre das ein großer Verlust und den Bürgern nicht zu vermitteln. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OF 953/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3748 2018 Die Vorlage OF 953/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den neu aufgestellten Container des Geschäftes "Blumen Tugba" bis zur endgültigen Klärung der Modalitäten des späteren Bürgerparks zu dulden und bis dahin am derzeitigen Standort zu belassen. Es bedarf einer endgültigen Klärung der künftigen Existenz der auf dem angehenden Bürgerpark-Gelände vorhandenen Gebäude und Stallungen beziehungsweise deren eventueller Verwendung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 928/5 Betreff: Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Komturstraße von Deutschordenstraße in Richtung Schleusenweg eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Die Maßnahme ist ein dringender Wunsch von Anwohner*innen zum Zweck der Verkehrsberuhigung und einer damit verbundenen Lärmreduzierung sowie der Konfliktvermeidung zweier einander entgegenkommenden Fahrzeuge. Die Einbahnstraßenregelung wird nicht nur von den Anwohner*innen gewünscht sondern auch vom Straßenverkehrsamt 36.32 und dem Umweltamt 79.32 befürwortet. Begründung: Die Komturstraße ist eine Straße mit Anliegerregelung und derzeit in beiden Richtungen befahrbar. Anwohner*innen berichten davon, dass die Komturstraße auch in den frühen Morgenstunden von Zuliefererverkehr in die Uniklinik (Neurologie) genutzt wird. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit entgegenkommenden Fahrzeugen was zu Lärmbelästigung führt, unter anderem durch Hupen. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde zu einer deutlichen Entlastung der Situation führen. Die oben genannten Ämter unterstützen die geforderte Maßnahme. Eine Unterschriftenliste der Anwohner*innen liegt ebenfalls vor. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3485 2018 Die Vorlage OF 928/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2018, OF 933/5 Betreff: Blinklicht oder Hinweisschild an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen auf der Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Zusammenführung von Straße und Tramgleisen der Linie 21 stadtauswärts Richtung Stadion auf der Rennbahnstraße nach der Kreuzung Triftstraße ein Hinweisschild oder Blinklicht anzubringen, damit ersichtlich wird, dass die Trambahnen Vorfahrt vor dem Straßenverkehr haben. Begründung: Zwischen den Haltestellen Triftstraße und Rennbahn der Tramlinie 21 stadtauswärts Richtung Stadion wird auf der Rennbahnstraße der Straßenverkehr mit der Streckenführung der Tram zusammengeführt. An dieser Stelle herrscht zu Veranstaltungen im Stadion oder im Berufsverkehr hohes Verkehrsaufkommen und es kommt immer wieder zu Situationen in denen Verkehrsteilnehmer sehr spät wahrnehmen, dass die hinter ihnen oder neben ihnen fahrende Tram Vorfahrt hat. Ein Hinweisschild oder Blinklicht würde helfen, die Situation übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3487 2018 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee im oben genannten Abschnitt zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier ein Nichtproblem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkw und Lkw bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 285 2018 Die Vorlage OF 926/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 919/5 Betreff: Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf den entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufenden Fahrradweg im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße regelmäßig reinigen zu lassen. Begründung: Der entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufende Fahrradweg ist seit Wochen im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße massiv vermüllt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3479 2018 Die Vorlage OF 919/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 22.05.2018 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.11.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße, auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radfahrern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite aufgrund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radfahrer ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 139 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.08.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 279 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 279 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2948, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 § 3597, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 52 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.06.2018, OA 280 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Vorgang: OM 4009/15 OBR 5; ST 938/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie die Ampel an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße für den rechts abbiegenden Radverkehr attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Derzeit warten nur die wenigsten rechts abbiegenden Radfahrer vor der roten Ampel. Das Überfahren des Rotsignals ist zwar verboten, aber das Unrechtsbewusstsein offenbar gering, weil weder Fußgänger noch Kraftfahrzeuge kreuzen. Die Signalisierung sollte so ausgestattet werden, dass sie die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer als sinnvoll empfindet. Andernfalls wird sie zu oft missachtet und es verbreitet sich der Eindruck, Lichtsignale hätten nur Empfehlungscharakter. Der Ortsbeirat hatte bereits in seiner Anregung OM 4009 den Magistrat um eine Verbesserung der Ampelschaltung gebeten. Dazu führte er in seiner Stellungnahme ST 938 aus, dass eine gesonderte Signalregelung für den Radverkehr eine eigenständige Radverkehrsführung erfordere. Es gibt hier aber einen Radweg. Die Vorschriften geben nicht her, dass gesonderte Flächen je Radverkehrsrichtung vorgehalten werden müssen. Anders als beim Kraftfahrzeugverkehr ist dies nicht unbedingt erforderlich, weil sich Radfahrende im Zweifel sprachlich über ihre Fahrabsichten verständigen. Der Magistrat führte ferner aus, dass mögliche Konflikte mit der etwa 30 Meter entfernten Fußgängerampel einer gesonderten Rechtsabbiegersignalisierung entgegenstehen. Auch das berücksichtigt nicht die andere Fahrweise von Radfahrenden. Selbstverständlich sollen Kraftfahrzeuge nicht kurz nach einem Grünsignal unvermittelt vor einer roten Ampel stehen, weil dies zu gefährlichen Bremsmanövern oder gar zum Überfahren des Rotsignals führen kann. Diese Gefahr besteht aber beim Radverkehr aufgrund der viel niedrigeren Beschleunigungsfähigkeit und der niedrigeren Geschwindigkeit nicht. Zudem sollte der Magistrat auch unkonventionelle Maßnahmen prüfen: Eventuell kann eine Radfahrampel für alle Verkehrsrichtungen mit einem nicht leuchtenden Grünpfeil ausgestattet werden, der aber nur Radfahrende zum Rechtsabbiegen berechtigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2146 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 280 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2949, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße Vorgang: OM 4009/15 OBR 5; ST 938/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Überlegungen anzustellen, wie die Ampel an der Rennbahnstraße Ecke Bruchfeldstraße für den rechts abbiegenden Radverkehr attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Derzeit warten nur die wenigsten rechtsabbiegenden Radfahrer vor der roten Ampel. Das Überfahren des Rotsignals ist zwar verboten, aber das Unrechtsbewusstsein offenbar gering, weil weder Fußgänger noch Kraftfahrzeuge kreuzen. Die Signalisierung sollte so ausgestattet werden, dass sie die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer als sinnvoll empfindet. Andernfalls wird sie zu oft missachtet und es verbreitet sich der Eindruck, Lichtsignale hätten nur Empfehlungscharakter. Der Ortsbeirat hatte bereits in seiner Vorlage OM 4009/2015 den Magistrat um eine Verbesserung der Ampelschaltung gebeten. Dazu führte er in seiner Antwort ST 938/2015 aus, dass eine gesonderte Signalregelung für den Radverkehr eine eigenständige Radverkehrsführung erfordere. Es gibt hier aber einen Radweg. Die Vorschriften geben nicht her, dass gesonderte Flächen je Radverkehrsrichtung vorgehalten werden müssen. Anders als beim Kraftfahrzeugverkehr ist dies nicht unbedingt erforderlich, weil sich Radfahrende im Zweifel sprachlich über ihre Fahrabsichten verständigen. Der Magistrat führte ferner aus, dass mögliche Konflikte mit der etwa 30 Meter entfernten Fußgängerampel einer gesonderten Rechtsabbiegersignalisierung entgegenstehen. Auch das berücksichtigt nicht die andere Fahrweise von Radfahrenden. Selbstverständlich sollen Kraftfahrzeuge nicht kurz nach einem Grünsignal unvermittelt vor einer roten Ampel stehen, weil dies zu gefährlichen Bremsmanövern oder gar zum Überfahren des Rotsignals führen kann. Diese Gefahr besteht aber beim Radverkehr auf Grund der viel niedrigeren Beschleunigungsfähigkeit und der niedrigeren Geschwindigkeit nicht. Zudem sollte der Magistrat auch unkonventionelle Maßnahmen prüfen: Eventuell kann eine Radfahrampel für alle Verkehrsrichtungen mit einem nicht leuchtenden Grünpfeil ausgestattet werden, der aber nur Radfahrende zum Rechtsabbiegen berechtigen soll. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 280 2018 Die Vorlage OF 894/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 893/5 Betreff: Frühzeitige Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs im künftigen Bürgerpark Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, möglichst frühzeitig auf dem ehemaligen Rennbahngelände im Bereich des künftigen Bürgerparks, also zwischen Niederräder Landstraße und Triftstraße auf den dort bestehenden Wegen mit wassergebundener Decke das Radfahren im Zweirichtungsverkehr freizugeben. Dazu sind der Zaun zu öffnen und einige Büsche zu entfernen. Die Fahrbahn ist mit einfachen Maßnahmen in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Fehlende kurze Wegestücke sind zu ergänzen. Zwischen Holzhecke und Niederräder Landstraße ist das Radfahren stadtauswärts auf dem linksseitigen Radweg der Deutschordenstraße zu erlauben. Begründung: Derzeit darf der gemeinsame Fuß- und Radweg in der östlichen Rennbahnstraße nur stadteinwärts befahren werden. Gleichwohl wird der Weg verbotswidrig auch stadtauswärts von fast ebenso vielen Radlern wie stadteinwärts befahren. Es hilft wenig, Klage über die Falschfahrer zu führen, solange die korrekte Fahrweise auf der Westseite auf Grund der zahlreichen Ampeln und der besonders für Radler ungünstigen Schaltung so unattraktiv ist. Wenn die korrekte Fahrt drei Minuten länger dauert, bleiben alle Appelle fruchtlos. Da das südliche Rennbahngelände in einen Bürgerpark umgewandelt werden soll, bietet es sich an, auf der Fläche einen Zweirichtungsradweg zu installieren. Bis zur Eröffnung des Bürgerparks werden noch viele Jahre vergehen. Erfahrungsgemäß werden solche Flächen bis zur Freigabe komplett von der Öffentlichkeit abgeriegelt, weil das während der Plan- und Bauarbeiten für die beteiligten Verwaltungen und Betriebe am bequemsten ist. Das sollte hier vermieden werden. Stattdessen soll hier mit kostengünstigen Maßnahmen frühzeitig eine praktikable Alternative zur bisher geübten verbotenen Praxis geschaffen werden. Der Vorschlag erfolgt im Vorgriff auf den geplanten Zweirichtungsradweg entlang der gesamten Rennbahnstraße. Zusammen mit der Freigabe des Radwegs in der Deutschordenstraße könnte so kurzfristig die Strecke zwischen Main und Niederrad für den Fahrradverkehr besser erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 279 2018 Die Vorlage OF 893/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 866/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst viele der in der Frauenhofstraße, Teilbereich zwischen Bruchfeld- und Niederräder Landstraße, verfügten Sperrflächen und Grenzmarkierungen zugunsten von mehr Parkraum zu entfernen. Dabei ist zu beachten, dass die Mindestbreite von 1,50 Metern für Fußgänger*innen eingehalten wird. An den beiden Hauseingängen mit einer Stufe sind zur Einhaltung der Mindestbreite möglicherweise Drängelgitter anzubringen. Ein Ortstermin am 23.04.2018 mit Vertretern aus den Ämtern hat ergeben, dass mehr Parkflächen möglich sind. Begründung: Schon 2014 wurde im Ortsbeirat 5 ein Antrag gestellt, die genannten Markierungen zu entfernen und dadurch mehr Parkmöglichkeiten für Anwohner zu schaffen. Dieser wurde abgelehnt, mit der Begründung, um die Entleerung der Mülltonnen der angrenzenden Liegenschaften zu gewährleisten. In keiner Straße in der näheren Umgebung gibt es derartige Sperrflächen. Die Entleerung der Mülltonnen dort stellt offensichtlich kein Problem dar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies in der Frauenhofstraße anders sein soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2017, OF 476/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3073 2018 1. Die Vorlage OF 476/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 866/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 866/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 861/5 Betreff: Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Radverkehr auf der Niederräder Landstraße vor der Kreuzung Kennedyallee für eine radfahrerfreundliche und zeigemäße Ampelschaltung zu sorgen. Dies kann durch eine Kontaktschleife auf dem Radweg oder durch eine zusätzliche separat geschaltete Radfahrerampel gewährleistet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Fußgänger-Grünphase über die Kennedyallee grundsätzlich immer zugeschaltet wird, wenn die Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelöst wurde. Begründung: Der Radverkehr in der Niederräder Landstraße wird bis zur Kreuzung Kennedyallee jeweils rechts vom Kfz-Verkehr auf Radwegen geführt. Radfahrende müssen das Grünsignal der Fußgängerampel beachten, da eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol installiert ist. Das Grünsignal wird von Kraftfahrzeugen durch Kontaktschleifen in der Fahrbahn oder von Fußgängern durch Betätigen des Tasters ausgelöst. In Schwachverkehrszeiten stehen die Radler vor der roten Ampel, weil niemand das Signal auslöst. Dann fahren sie häufig unter Missachtung des Rotsignals über die Kreuzung. Der Taster für die Fußgänger wird von Radfahrenden meist nicht benutzt, weil er zu weit von der Aufstellfläche vor der Ampel für den Radverkehr entfernt ist. Die vergleichsweise winzigen Fußgängertaster sind ohnehin für den Radverkehr immer nur eine Notlösung, weil sie auf Grund der geringeren Manövrierfähigkeit schlecht zu erreichen sind. Die Fußgänger Grünphase wird nicht immer automatisch zur Kfz-Grünphase dazu geschaltet. Radfahrer zweifeln daher an der korrekten Einstellung der Ampel und fühlen sich berechtigt, unter Missachtung des Rotlichts die Kreuzung zu queren. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3095 2018 Die Vorlage OF 861/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 736/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Für den Wiederaufbau hat der Verein ein Spendenkonto eingerichtet: Kontoinhaber: Blaues Haus e.V. IBAN: DE80 5019 0000 6300 9000 52 Verwendungszweck "Wiederaufbau Blaues Haus e.V.": Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 180 2018 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 718/5 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennungslinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichörnchen, aber auch Igel, etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2617 2018 Die Vorlage OF 718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2017, OF 719/5 Betreff: Erhalt der KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. das KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) als Einrichtung zu erhalten und 2. die folgenden Liegenschaften auf Tauglichkeit zu überprüfen: 2.1 Bruchfeldstraße 66-68 2.2 Schleusenweg 22 2.3 Deutschordenstraße/Heinrich-Hoffmann-Straße Begründung: Das in der Frauenhofschule angesiedelte KiZ Niederräder Landstraße (KiZ 64) soll zum 31.07.2018 geschlossen werden. Die freiwerdenden Räumlichkeiten sollen dann durch eine Erweiterte schulische Betreuung (ESB) genutzt werden. Der bisherige Träger des KiZ 64, Kita Frankfurt, wird nicht Träger der ESB sein. Träger ist das Internationale Familienzentrum e.V. (IFZ). Im KiZ 64 stehen derzeit 60 Betreuungsplätze zur Verfügung. In der ESB werden es 80 Plätze sein. Somit werden 20 neue Betreuungsplätze geschaffen. Sowohl Eltern als auch Kinder sind mit der Arbeit des KiZ 64 sehr zufrieden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auf der Warteliste des KiZ 64 ~ 140 Kinder stehen, ist es für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, warum das KiZ 64 nicht in einer anderen Liegenschaft untergebracht werden soll und man somit dieses sehr gute Angebot zusätzlich zu der geplanten ESB weiterhin aufrecht erhält. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2018 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 645/5 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2426 2017 Die Vorlage OF 645/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.