S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1160/6 Betreff: Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren Die Henri-Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohnern in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit ein erheblicher Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rd. 20%). Im Rahmen eines Quartiersrundgang wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam, dass sich seitens der Besucher ein eigener Bücherschrank im Areal gewünscht wird. Insbesondere viele Familien begründen Ihren Wohnsitz im Siedlungsgebiet. Zudem sind zwei Schulen und eine KITA ansässig. Der Bücherschrank kann als Ausstauschort insbesondere für Kinderbücher, Bastelbücher verschiedener Generationen genutzt werden, aber auch zum Tausch von Büchern für Erwachsene fungieren. Im Rahmen des Rundgangs haben sich bereits mehrere Familien als Paten für den Schrank zur Verfügung gestellt. Auch hier zeigt sich -ähnlich wie bei anderen Standorten- "LESEN VERBINDET". Als besonders geeignet erscheint nach Einschätzung der Bewohner die Freifläche der Gabelung des Dunantrings in die Dufourstr. (ehemalige DB- Radstation), da der Standort im Herzen des Rings belegen ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Errichtung eines Bücherschranks in der Dunantsiedlung zu prüfen - bei der Standortauswahl möglichst den Wunsch der Bewohner (Gabelung Dunantring/ Dufourstr. (ehemalige DB-Radstation) zu berücksichtigen (entsprechende Parten zur Betreuung des Schrankes haben sich bereits beim Ortsbeirat gemeldet) - nach Prüfung die Kosten mitzuteilen, um das Vorhaben per separaten OIB-Beschluss aus Mitteln des Ortsbeirats zu verwirklichen Anlage Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1145/6 Betreff: Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West "Dunantring" Im Zuge der Errichtung der RTW West soll ein neuer Haltepunkt im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung entstehen. Die Bahnen kommen hier zunächst im Doppelgespann an und werden am Haltepunkt in 2 Linien getrennt weiterfahren. Neben dem Aspekt, dass hier der letzte Zustieg in beide Linien möglich ist, ist zudem zu beachten, dass der Haltepunkt am Rande des Tarifgebiets Frankfurt liegen wird. Die Station Dunantring bildet für viele Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger einziger Einstiegspunkt im Stadtteil. Aus diversen Gesprächen (u.a. aus der Mobilitätswerkstatt Sossenheim) ergab sich die berechtigte Sorge, dass viele Menschen aus Sossenheim sowie der Nachbargemeinden (weil andere Tarifzone) im Areal der Henri-Dunant-Siedlung sowie der ehemaligen MOHA-Siedlung (bereits heute angespannter Parkdruck) parken und anschließend auf die Bahn umsteigen. Dies liegt u.a. daran, dass kein direkter Umstieg vom Bus in die beiden RTW-Linien möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit sich ein Parkplatz mit Mobilitätsstation auf der Freifläche am Bahnübergang Sossenheimer Weg verwirklichen lässt, um einen Umstieg auf die RTW zu gewährleisten und im Ergebnis den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Rahmen der Ausgestaltung der Mobilitätstation könnten E-Ladesäulen sowie die Möglichkeit eines Carsharings/ Bikesharings etc. auch für die angrenzenden Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner der Henri-Dunant-Siedlung/ ehemalige MOHA-Siedlung verwirklicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6304 2025 Die Vorlage OF 1145/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1121/6 Betreff: Frankfurter Westen: Diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder in Wohnsiedlungen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gebiet des Ortsbezirks 6 in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass nach und nach eine größere Zahl von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen eingerichtet wird. Diese Abstellplätze sollten bequem zugänglich sein und Sicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bieten. Begründung: Mieterinnen und Mieter in der Henri-Dunand-Siedlung in Sossenheim haben wenig Möglichkeiten, Fahrräder insbesondere über Nacht sicher unterzubringen. Es gibt hier keine Fahrradschuppen, die Hauseingänge sind für diesen Zweck nicht geeignet, die Keller mit Fahrrad nur schwer zugänglich. Es ist also kein Wunder, wenn ein großer Prozentsatz der Mieterinnen und Mieter kein Fahrrad besitzt. Wenn man es nicht sicher unterstellen kann, ist der Besitz eines Fahrrads schwer möglich. Die Situation dürfte auch in den anderen Wohnsiedlungen im Frankfurter Westen ähnlich sein. Es wäre wünschenswert, wenn durch den Bau von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen mehr Mieterinnen und Mieter ermöglicht werden könnte, sich Mobilität mit dem eigenen Fahrrad zu erschließen. Möglicherweise könnte so sogar die Zahl der Autos in den Wohnsiedlungen mittelfristig reduziert werden und damit die Parkproblematik entschärft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6165 2024 Die Vorlage OF 1121/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff hinter dem Wort "Fahrräder" die Wörter "sowie abschließbare Müllplätze" sowie nach dem ersten Absatz des Tenors der Satz "Zudem sollten die bisherigen Müllplätze im Gebiet des Dunantrings mit abschließbaren Boxen eingefasst werden, um Sperrmüllablagerungen zu vermeiden." eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1056/6 Betreff: Sossenheim: Zaun entlang des Schulwegs der Schaumburger Straße 58 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des Grundstücks Schaumburger Str. 58 im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Eigentum einzuwirken, den Grundstückszaun entlang des genannten Grundstücks (am Schulweg befindlich) entsprechend instand zu setzen, um eine derzeit gegebene Unfallgefahr von Kindern durch abstehende/ verbogene Metallteile entsprechend zu minimieren. Begründung: Mehrer Eltern wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass der Zustand der Zaunanlage der Schaumburger Str. 58 entlang des Schulwegs eine Gefährdungsstelle für Schulkinder darstellt. Eine Instandsetzung scheint daher notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5660 2024 Die Vorlage OF 1056/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2024, OF 1035/6 Betreff: Frankfurter Westen: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern In den westlichen Stadtteilen Frankfurts ist seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung rund um die Unterbringung von Arbeitern und Monteuren zu beobachten: Häufig werden ehemals gewerblich genutzte Immobilien von Immobiliengesellschaften erworben, die dann nach dem Erwerb zu Unterkünften für Arbeiter und Monteure "umgewidmet" werden. Dabei ist in einigen Fällen fraglich, inwieweit Anträge auf eine Umwidmung der gewerblichen Flächen in Wohnraum gestellt und genehmigt wurden bzw. ob dieser Wohnraum dann zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf. Die Wohnsituation ist für die Menschen, die in den Unterkünften für bestimmte Zeiträume leben, oft nicht angemessen - die Immobilien werden vernachlässigt und häufig sind die Unterkünfte dicht belegt, so dass die Menschen keinen angemessenen Raum zum Leben haben. Diese Situation ist unwürdig für die Menschen in den Unterkünften und führt zudem zu massiven Problemen mit den Menschen in der Nachbarschaft. Denn die Immobilien befinden sich i.d.R. in bewohnten Stadtteilen und die Probleme in und um die Unterkünfte wirken sich entsprechend massive auf die Menschen, die in der Nachbarschaft leben, aus. Es kommt bspw. zu Ruhestörungen und wilden (Sperr-) Müllbergablagerungen. Exemplarisch und aus aktuellem Anlass ist hier eine Unterkunft zu nennen, die in der Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") entstanden ist. Die Menschen, die in den umliegenden Wohnhäusern leben, beklagen sich über massive Ruhestörungen in der Nacht (oft bis 2 Uhr oder länger), Müll auf der Straße und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge (insb. Sprinter), die Ausfahrten, Geh- und Rettungswege blockieren. Es wird berichtet, dass volle Müllbeutel, Eier und Glasflaschen aus den Fenstern des Hauses mitten auf die Straße, in die Hinterhöfe und Eier teilweise gegen Autos geworfen werden. Von Seiten der Ämter wird lediglich darauf verwiesen, dass man "bei den Belästigungen sofort das Ordnungsamt anrufen und wenn möglich sogar das Telefon so halten [solle], dass die Mitarbeiter durch das Telefon die Störung hören können". Konsequenzen gab es bisher keine. Die Menschen in der Nachbarschaft sind verzweifelt und fühlen sich im Stich gelassen. Ebenso im Stich gelassen werden die Menschen, die in den Unterkünften leben. Und letzten Endes wird damit auch dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: - Sind dem Magistrat die Unterkünfte und in die Situation rund um die Unterkünfte bekannt? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Umwidmung von gewerblich genutzten Immobilien und Wohnraum in Wohnraum für Arbeiter und Monteure (also zur Kurzzeitvermietung) erfolgen kann? - Was unternimmt der Magistrat, damit für die Arbeiter und Monteure menschenwürdige Unterkünfte entstehen? - Wie werden die erforderlichen Standards gegenüber den Eigentümern bzw. Vermietern überwacht? - Wie und in welchem Rhythmus erfolgen die Kontrollen der (genehmigten) Nutzungen und wer ist hierfür konkret zuständig? - Wie und in welchem Rhythmus erfolgen Kontrollen durch das Gesundheitsamt und im Hinblick auf den Brandschutz? - An welche konkreten Ansprechpartner (Ämter, Stellen) können sich die Menschen in der Nachbarschaft wenden, bei Unregelmäßigkeiten und Beeinträchtigungen wenden? - Welche Nutzungsgenehmigung und für wie viele Personen liegt konkret für die Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") vor? Zudem wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen im Hinblick auf die geschilderten Probleme (Lärm, Müll, Fahrzeuge im Halteverbot) rund um die Unterkünfte - aktuell insb. in der Schaumburger Straße - kontrolliert wird (Bspw. durch regelmäßige Bestreifung mit dem Ordnungsamt, der Landespolizei etc.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5525 2024 Die Vorlage OF 1035/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten - Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 Der Ortsbeirat begrüßt, dass neben dem in OM 3181 (29.11.2022) sowie in OM 4007 (6.6.2023) beabsichtigten Ausbau des Fußwegs zum Radweg nun auch der Trampelpfad entlang der A66 ST 213 vom 26.01.2024 begrüßt wird. Der Ausbau der beiden Wegverbindung würde deutlich zum Lückenschluss der Stadtteile beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Wegverbindung für den stadtteilübergreifenden Radverkehr bieten sowie der Unterliederbacher Bevölkerung einen Zugang zum RTW Haltepunkt Dunantring ermöglichen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: dass im Rahmen der Abstimmung zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der unteren Naturschutzbehörde beachtet wird, dass der Trampelpfad bereits jetzt schon aufgrund der häufigen Nutzung einem befestigten Weg ähnelt und daher der Ausbau wie in ST 213 vom 26.01.2024 gewinnbringend für eine adäquate Stadtteilvernetzung ist nach erfolgter Abstimmung der Grunderwerb angestoßen wird, sodass nach erfolgtem Bau des RTW- Abschnittes der unmittelbare Ausbau der Wegverbindung der OM 3181 vom 29.11.2021 sowie der Wegverbindung der ST 213 vom 26.01.2024 angestoßen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5362 2024 Die Vorlage OF 1006/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 980/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 60 2024 Die Vorlage OF 980/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1003/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher Wegs Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des Mombacher Wegs haben den Ortsbeirat über die verkehrliche Situation im genannten Straßenbereich berichtet. Seit Eröffnung der dort ansässigen KITA hat sich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Leider wird im Straßenbereich das vorherrschende Tempolimit von 30 km/h selten beachtet, sodass es häufig zu Tempoüberschreitungen kommt. Der Straßenverlauf ist eng, zudem sind dort häufig Einfahrten vorzufinden, in deren Höfe Kinder spielen. Nicht selten führen die Tempoüberschreitungen zu gefährlichen Situationen, weshalb dringend eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf das Tempolimit sowie der anzutreffenden Kinder erzielt werden sollte. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Einfärbung des Einfahrtsbereiches in den Mombacher Weg (vom Sossenheimer Weg kommend) auf das im Siedlungsgebiet bestehende Tempolimit 30 km/h hinzuweisen. die Verkehrsteilnehmer zusätzlich mit Piktogrammen (Kinder) im Einfahrtsbereich des Mombacher Wegs sowie in der Kurve (Höhe Hausnummer 12) neben Tempolimit auch darauf zu sensibilisieren, dass hier vermehrt Kinder anzutreffen sind (Einfahrtsbereiche der Häuser sowie im Bereich der der KITA-Olympia). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5360 2024 Die Vorlage OF 1003/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 979/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Zufahrt schwerer LKW, aufgrund der Baumaßnahmen, sind die vorhanden Strukturschäden wiederaufgeplatzt. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, die Sanierung des Henri-Dunant-Rings sowie der Carl-Sonnenschein-Str. mit Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 500.000 € (250.000 € je Siedlung) zu priorisieren und dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei ist auch die Installation von E-Sharingstationen sowie Ladepunkte für E-Fahrzeuge miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 59 2024 Die Vorlage OF 979/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 806/6 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 3000€ zur Verfügung, um entlang der Schaumburger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: In der Henri Dunant Siedlung leben sehr viele hochbetagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die oft den Weg von und zu der Ladenzeile mit Apotheke, Schreibwarengeschäft mit Postdienstleistungen und den Supermarkt bewältigen müssen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es hier die Möglichkeit für sie gäbe, eine kurze Rast zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2023 Die Vorlage OF 806/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die nicht genutzten Sitzbänke an der Grünanlage der Wilhelm-Fay-Straße entlang der Schaumbuger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 3.000 Euro für das Aufstellen von Sitzbänken an genannter Stelle zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 735/6 Betreff: Haushalt 2023 Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith-Stein-Schule forciert werden muss? Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden sich mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechende Toilettenanlage befindet sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätzen im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule (baulicher Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert) 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 46 2023 Die Vorlage OF 735/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Beschlussfassungen (OM 3180 vom 29.11.2022, OM 2364 vom 28.06.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41a durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Str. 48-50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Str. 48-50 schnellstmöglich durchzuführen. - Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/ Schrottfahrzeugen entlang des Dunantring 41a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3508 2023 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 649/6 Betreff: Sossenheim: Absicherung des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Lindenscheidstraße Was muss passieren, dass hier endlich gehandelt wird? Vorgang: OM 1086/21 OBR 6; ST 728/22 Mit OM 1086 vom 23.11.2022 hat sich der Ortsbeirat für eine sichere Gestaltung des Kreuzungsbereich Schaumburger Str. /Lindenscheidstraße ausgesprochen. Die Sicherheit der Schulkinder am gefährlichen Kreuzungsbereich sollte eine absolute Priorisierung erfahren. Dies wurde unter anderem in zahlreichen Gesprächen seitens der Schulleitungen und der Elternschaft unterstrichen. In der zur oben genannten OM ergangenen Stellungnahme ST 728 vom 21.03.2022 äußerte der Magistrat, dass zwar die Errichtung eines Zebrastreifens nicht forciert wird, zumindest aber eine rote Einfärbung des gefährlichen Kreuzungsbereichs zeitnah erfolgen soll. Diese Einfärbung ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die zugesicherte Einfärbung des Kreuzungsbereichs schnellstmöglich umzusetzen - Zu prüfen und zu berichten, inwieweit im genannten Kreuzungsbereich ein Ausnahmetatbestand zu den in der Stellungnahme genannten Fahrverkehrszahlen gegeben ist, der eine Installation der forcierten Zebrastreifen rechtfertigt. Die Ausnahme kann unter anderen darin begründet sein, dass eine der beiden Kennzahlen, hierbei die geforderte Fußgängerzahl von 30-50 Fußgängerinnen und Fußgängern pro Stunde gerade zu den Schulzeiten massiv überschritten wird (schätzungsweise weit über hundert Kinder pro Stunde, da der Kreuzungsbereich Fußweg zweier Schulen und einer Kindertagesstätte bildet). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3359 2023 Die Vorlage OF 649/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2022, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurde bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die gekennzeichneten Sperrbereich entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Str./ Michaelstr. inklusive der gesetzlich normierten 5m Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Poller vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1-3) - Die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen - Bis zur Anbringung der genannten Bügel/ Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. . 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg (Michaelstraße 24) (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2023 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 627/6 Betreff: Sossenheim: Instandsetzung des Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Mehrerer Radlerinnen und Radler sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen täglich den Fuß/ Radweg von Sulzbach kommend entlang der A 66 hin nach Frankfurt Höchst. Ab dem Teilstück Dunantring (bis hin zum gepflasterten Weg nahe der Unterführung Richtung Sulzbach) handelt es sich jedoch um ein Schotterteilstück. Gerade die abschüssige landschaftliche Lage sorgt dafür, dass große Teile der Schotterung abrutschen und eine entsprechende Schlaglochbildung begünstigen. Dies führt dazu, dass oftmals Radfahrerinnen und Radfahrer vom Fahrrad stürzen oder mangels Befahrbarkeit das Teilstück zu Fuß absolvieren. Derzeit befindet sich das stark frequentierte Teilstück in einem schlechten Allgemeinzustand. Unter dem Aspekt einer schnellen und effizienten Radverkehrsanbindung der Stadtteile Höchst, Sossenheim zu den Nachbargemeinden des Main-Taunus-Kreises wäre es sinnvoll, das vorhandene geschotterte Teilstück entsprechend zu reparieren. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - alsbald den Rad-/ Fußweg an den Sulbachwiesen entlang der A 66 hin nach Frankfurt Höchst einer Instandsetzung zu unterziehen und - bei der Instandsetzung die Schotterung aufgrund der abfälligen landschaftlichen Lage durch eine Asphaltierung zu ersetzen. Geschottertes Teilstück, das derzeit aufgrund von Schlaglöchern nicht mehr gefahrenfrei befahren werden kann. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3181 2022 Die Vorlage OF 627/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 604/6 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum würde wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen. Deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 604/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 557 2022 Die Vorlage OF 604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 584/6 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel "Dunantring") Vorgang: OM 1786/22 OBR 6; ST 1548/22 Mit OM 1786 vom 15.03.2022 wurde das Anliegen der Integration oben genannter Wappen ggf. unter Einbindung örtlicher Vereine zum Ausdruck gebracht. In der zugehörigen ST 1548 vom 04.07.2022 wurde seitens des Magistrats ausgeführt, dass eine Integration im Rahmen der Fertigstellung des Bauvorhabens vorerst nicht erzielt werden kann. Eine nachträgliche Integration sei aber durchaus denkbar. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: - Erarbeitung eines Vorschlags, wie die bauliche Einbettung von Wappen (ggf. unter Einbindung der Vereine) unter Einbeziehung der einschlägigen verkehrs-, baurechtlichen Vorschriften konkret gestalterisch erzielt werden kann. - Benennung der damit verbundenen Kosten sowie Erörterung der Möglichkeit, inwieweit sich der Magistrat durch Hinzuziehung entsprechender zuständiger Dezernate (zur Sicherung der örtlichen Stadtteilkultur) eine teilweise Mitfinanzierung des Vorhabens vorstellen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2789 2022 Die Vorlage OF 584/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 449/6 Betreff: Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass sich die Parkplatzsituation in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung, Carl-Sonnenschein-Siedlung) stark verschlechtert hat und demzufolge ein hoher Parkdruck vorherrscht. Immer wieder führen diese Umstände dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner der oben genannten Siedlungen aus der Not heraus auch außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen ihre Kfz rechtswidrig abstellen und teilweise den Rad-, Fuß- und Autoverkehr in den Siedlungen massiv beeinträchtigen. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Eine Parkraumanalyse vorzunehmen, inwieweit die vorhandenen Parkflächen ausreichend sind, um den bestehenden Bedarf nach Parkplätzen decken zu können. Dabei ist möglichst auch zu ermitteln, inwieweit sich der Parkplatzbedarf in der Henri-Dunant-Siedlung nach Fertigstellung des RTW Haltepunktes "Dunantring" durch "P+R Nutzer" (die die Station nicht fußläufig erreichen können) entwickeln wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1994 2022 Die Vorlage OF 449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 416/6 Betreff: Haushalt 2022 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 74 2022 Die Vorlage OF 416/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 375/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring Vorgang: V 1949/21 OBR 6; ST 1314/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1.die Bepflanzung sowie die finale Gestaltung des neu gebauten Kreisverkehrs abzuschließen 2. sowie bei der Bepflanzung der Randbereiche des Kreisverkehrs möglichst die Sossenheimer Vereine/ Institutionen miteinzubeziehen (z.B. Integration der Vereins-/ Institutionslogos oder alternativ die Anbringung des Sossenheimer Stadtteilwappens in der Grünfläche des Kreisverkehrs). Begründung: Seit gut einem Jahr ist der neue Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt "Dunantring" eröffnet und erfreut sich seither großer Beliebtheit. Die Entwürfe des Kreisels sahen seinerzeit auch die Bepflanzung der momentan brachliegenden Erdflächen vor. Eine Vielzahl von Sossenheimer/innen fragt sich, wann die endgültige Bepflanzung des Areals vorgenommen wird. Im Rahmen von ST 1314 des Jahres 2021 äußert der Magistrat, dass er grundsätzlich eine Beteiligung von Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Grünflächen positiv gegenübersteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Befahrbarkeit der Insel des Kreisverkehrs aufgrund von Wartungsarbeiten gewährleistet sein muss, wäre es wünschenswert, zumindest die Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) im Sinne des Stadtteils gestalten zu dürfen. Beispielsweise könnte der Magistrat bei der Gestaltung der Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) die Sossenheimer Vereine miteinbeziehen. Dadurch könnte das Sossenheimer Ehrenamt entsprechend gewürdigt werden und eine gesteigerte Identifikation des Areals mit der Sossenheimer Bevölkerung hergestellt werden. Mögliche Gestaltung (Musterbild) der Randflächen durch Anbringung der Vereins-/ Instituitions oder alternativ des Stadtteilwappens. Quelle: https://www.erlensee-aktuell.com/2020/11/12/neugestaltung-der-bruchkoebeler-krei sel-kurz-vor-fertigstellung/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 375/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2022 Die Vorlage OF 375/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 323/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsspiegel (Kreuzungsbereich Auf der Schanz/Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - am unübersichtlichen o.g. Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen einen Verkehrsspiegel anzubringen (ein "rantasten zum Abbiegen ist nicht immer gefährdungsfrei möglich). Begründung: Seit Jahren fordern die Anwohner/ Bewohner des Stadtteils die Anbringung eines Verkehrsspiegels am äußerst unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Hinzukommt, dass im Kreuzungsbereich, vor den im beigefügten Bild ersichtlichen Garagen oft geparkt wird und somit ein Ausweichen beim Entgegenkommen nur erschwert möglich ist. Da dieser Bereich auch Schulweg zweier Stadtteilschulen darstellt und häufig von Kindern mit Fahrrädern befahren wird, ist der Kreuzungsbereich zur Vermeidung von Kollisionen per Spiegel einsehbarer/ übersichtlicher zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1541 2022 Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 278/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Henri-Dunant-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass der aufgrund des oben genannten Bauvorhabens eingerichtete und zugleich stark frequentierte Umleitungsweg, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Parkanlage Sulzbachwiesen verbindet, unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit einer besseren Ausleuchtung nachgebessert wird. Begründung: Seit zwei Monaten wurde zwecks Realisierung des oben genannten Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring der Verbindungsweg des Siedlungsgebiets zur Parkanlage Sulzbachwiesen gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg wurde installiert. Mehre Anwohnerinnen und Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben sich über den "provisorisch" eingerichteten Umleitungsweg beschwert. Einerseits verfügen gehbeeinträchtigte Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Möglichkeit, den Umleitungsweg (mangels Barrierefreiheit) gefahrenfrei zu nutzen. Anderseits ist am genannten Umleitungsweg keine ausreichende Beleuchtung vorzufinden, weshalb gerade zur dunklen Winterzeit Sicherheitsbedenken (Sturzgefahr)bestehen. Da davon auszugehen ist, dass sich das Bauvorhaben auf einen längeren Zeitraum erstreckt, wäre es wünschenswert den Umleitungsweg besser auszubauen/ zu verbessern. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1316 2022 Die Vorlage OF 278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 133/6 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen: - Karl-Blum-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) - Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) Einzuberufen. Begründung: Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehr am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen im wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad-/Gehweg ausgewichen wird Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 650 2021 Die Vorlage OF 133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2021, OF 101/6 Betreff: Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen/berichten, ob ein Verkehrsspiegel an der Siegener Str./ Ecke Schaumburger Str. zur Vermeidung von Unfällen angebracht werden kann. Begründung: Bei der oben genannten Einmündung der Schaumburger Str. in die Siegener Str. handelt es sich (von der Schaumburger Str. kommend) um einen unübersichtlichen Kreuzungsbereich. Daher kommt es häufig vor, dass Verkehrsteilnehmer/ innen beim Einbiegen in die Siegener Str. teilweise auf die Fahrbahn der Siegener Str. geraten und so den laufenden Verkehr der Siegener Str. massiv gefährden. Durch die Anbringung eines entsprechenden Spiegels könnte der Kreuzungsbereich besser eingesehen werden und mithin das Unfallrisiko der Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer verringert werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 372 2021 Die Vorlage OF 101/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2021, OF 1474/6 Betreff: Sossenheim: Schuleingang der Henri-Dunant-Schule besser absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Gehweg vor der Einfahrt der Henri-Dunant-Schule eine Schranke aufzustellen, in der Kurve der Schaumburger Straße auf dem Gehweg Poller gegen das Parken der Elterntaxis aufzustellen. Begründung: Leider parken Eltern ihre PKW in der Kurve der Schaumburger Straße und gefährden hierdurch die Schüler. Um die Sicherheit des Gehweges zu erhöhen, müssen Poller in geeigneten Abständen aufgestellt werden. Gleichzeitig bedarf es einer Schranke auf dem Gehweg vor der Einfahrt der Schule, damit hier keine Elterntaxis mehr zum Ein- und Ausladen halten können. Die Bilder zeigen die jeweiligen Stellen nochmals auf: Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7129 2021 Die Vorlage OF 1474/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1273/6 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die kleine Parkanlage in Sossenheim zwischen der Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim (entlang des Sulzbachs) wieder zu bepflanzen - insbesondere auch mit Bäumen. Ziel sollte sein, dass hier wieder eine bepflanzte Fläche entsteht, die nicht nur einen wichtigen Lebensraum bspw. für Insekten bieten kann, sondern auch das Mikroklima in der unmittelbaren Umgebung verbessern kann. Begründung: Im Laufe der letzten Jahre wurden in der Anlage alle Büsche und Bäume entfernt. Zurück geblieben ist eine triste Fläche, die dringend wieder ordentlich bepflanzt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5961 2020 Die Vorlage OF 1273/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1271/6 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben 2. Unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schauburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95-99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahingehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen. Insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5959 2020 Die Vorlage OF 1271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1236/6 Betreff: Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der GWH eine sinnvolle Nutzung des Geländes um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Dufourstraße sicherzustellen, die den Bedürfnissen den Menschen in der Siedlung gerecht wird. Entsprechend sind folgende Punkte für eine künftige Nutzung zu prüfen bzw. in die Überlegungen einzubeziehen (möglichst als Kombination): 1. Einrichtung einer Quartiersgarage 2. Einrichtung eines kleinen Nahversorgers (bspw. ein sog. "tegut... Lädchen" in Kooperation mit dem Land Hessen) 3. Einrichtung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis (Allgemeinmediziner) Begründung: Ende des Jahres 2019 hat der Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim leider zugemacht; das Gebäude steht nun leer. Für die Menschen in der Siedlung fällt damit nicht nur ein sozialer Treffpunkt weg, gerade für die älteren Menschen in der Siedlung war der Kiosk auch wichtig, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Neben einer sozialen Infrastruktur, die für die Lebensqualität in der Henri-Dunant-Siedlung notwendig ist, werden nach wie vor auch sehr dringend weitere Parkflächen benötigt. Wie in allen Wohnsiedlungen Sossenheims ist der Parkdruck hier auch enorm groß. Bereits 2018 hatte der Ortsbeirat deshalb gebeten, Quartiersgaragen in den Siedlungen einzurichten. Der Magistrat hatte daraufhin geantwortet, dass keine entsprechenden Flächen bekannt seien (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091). Mit der Schließung des Kiosks könnte nun eine Fläche zur Verfügung stehen, auf der eine Quartiersgarage errichtet werden könnte - bestenfalls in Kombination mit einer Ladenfläche für einen kleinen Nahversorger und Räumlichkeiten für eine Arztpraxis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1236/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5816 2020 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1154/6 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Der Magistrat wird gebeten, während der Bauphase des Kreisverkehrs in Sossenheim, in der die Haltestelle "Dunantring" nicht angefahren werden kann, einen "Mini-Bus" zur Anbindung der Siedlung an den weiteren ÖPNV einzusetzen, damit insbesondere die älteren und bewegungseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung weiterhin den ÖPNV nutzen können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch den Einsatz eines Mini-Busses auf die Verlegung der Haltestelle "Dunantrig", die zwangsläufig außerhalb der Siedlung erfolgen muss, verzichtet werden kann. Begründung: Während der Bauphase des Kreisverkehrs, die voraussichtlich eineinhalb Jahren dauern wird, kann die Buslinie 55 nicht in die Henri-Dunant-Siedlung einfahren und kann entsprechend nicht die Haltestelle "Dunantring" anfahren. Eine Verlegung der Haltestelle außerhalb der Siedlung hat zur Folge, dass die Menschen in der Siedlung entsprechend weite Wege haben, um den ÖPNV nutzen zu können - vom nördlichen Dunantring bis zur Kurmainzer Straße beträgt die Entfernung bspw. ca. 800 m. Für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist diese Entfernung schwer bis gar nicht zu bewältigen; sie sind auf eine Busanbindung in der Siedlung angewiesen. Zudem wird die Haltestelle bei Verlegung voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Haltestellen "Sossenheim Bahnhof" bzw. "Am Kapellenberg" liegen. Bei der letzten Baumaßnahme in der Henri-Dunant-Siedlung (Herbstferein 2019), bei der die Zufahrt zur Siedlung von der Kurmainzer Straße kommend gesperrt war, wurde die Haltestelle "Dunantring" bspw. in unmittelbare Nähe der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" verlegt und war damit quasi überflüssig. Der Einsatz eines Mini-Busses während der Bauphase sollte zudem als Test für eine regelmäßige Anbindung der Sossenheimer Siedlungen betrachtet werden (analog der Buslinie 57 in der Taunusblick-Siedlung). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5426 2019 Die Vorlage OF 1154/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Betreff: Sossenheim: Kann die Westerwaldstraße zur Fahrradstraße werden? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann? Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat, aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1102/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann. Alternativ könnte die Route durch die Otto-Brenner-Straße, Am Kunzengarten und Dottenfeldstraße und eine Weiterführung durch das Unterfeld geprüft werden. Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf. Das Parken ist für KFZ dort auch weiterhin erlaubt. In Darmstadt Arheiligen gibt es z. B. eine Fahrradstraße, die dort den Radverkehr entlang von Nebenstraßen führt, um dort den Radverkehr an der Hauptdurchgangsstraße vorbei zu führen. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an der auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag mit der Fahrradstraße in der Westerwaldstraße gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1065/6 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Vorgang: OM 4280/19 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, auf den zukünftigen Träger der im Mombacher Weg geplanten Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, dass die Pläne für die KiTa zeitnah vorgestellt werden. Eine Vorstellung vor Ort (bspw. im Rahmen eines Ortstermins) erscheint dabei sinnvoller bzw. besser geeignet ist, als eine Vorstellung im Ortsbeirat. Denn vor Ort können mögliche Schwierigkeiten direkt in Augenschein genommen und bestenfalls Lösungen gefunden werden. Begründung: Bereits im Februar dieses Jahres hat der Ortsbeirat eine Vorstellung der Pläne beantragt (Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280), bisher steht eine Stellungnahme aber noch aus. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Siedlung haben sich nun schon wiederholt an den Ortsbeirat gewandt und auf ihre Bedenken hingewiesen. Sowohl im Sinne der Transparenz, als auch mit Blick auf die mögliche Schwierigkeiten sollte zeitnah eine Information bzw. eine Vorstellung erfolgen - nur so können Lösungen gefunden bzw. erarbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4861 2019 Die Vorlage OF 1065/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 936/6 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Pläne und den Stand zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Ende des Mombacher Wegs (Ende der Sackgasse) durch den Betreiber dem Ortsbeirat 6 vorlegen oder vorstellen zu lassen. Bei Vorstellung der Pläne soll auch die Anbindung der KiTa (Fußwegeverbindung von der Siedlung, möglicher Autoverkehr von Eltern etc.) berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner der Siedlung Mombacher Weg haben die Information, dass am Ende der Sackgasse eine KiTa gebaut werden soll. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4280 2019 Die Vorlage OF 936/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 849/6 Betreff: Sossenheim: Weg beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine geeignete Beleuchtung für den Fußgängerweg, der von der Schaumburger Straße hinter den Schulen in die Sulzbachwiesen führt, zu installieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Beleuchtung im Rahmen des Neubaus der Henri-Dunant-Schule installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnern und Kindern auf ihrem Weg zur Schule vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4062 2018 Die Vorlage OF 849/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 847/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsberuhigten Bereich im Mombacher Weg einrichten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in den Straßen Mombacher Weg und Finthener Weg ein verkehrsberuhigter Bereich (ugs. eine "Spielstraße") eingerichtet werden kann. Bei der Prüfung eines verkehrsberuhigten Bereichs soll insbesondere auch auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze eingegangen werden. Begründung: Bei den Straßen Mombacher Weg und Finthener Weg handelt es sich um zwei Sackgassen, die in einem reinen Wohngebiet liegen. Trotzdem haben Anwohner schon mehrfach berichtet, dass die Straßen mit zu hohem Tempo befahren werden. Mit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs soll dies unterbunden werden, so dass das dortige Wohnumfeld sicherer und attraktiver gemacht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1100 2018 Die Vorlage OF 847/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2018, OF 813/6 Betreff: Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten Vorgang: V 642/17 OBR 6; ST 259/18; V 931/18 OBR 6 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in einem auszuwählenden geschlossenen Wohngebiet, beispielweise im Dunantring in Sossenheim, versuchsweise eine eingeschränkte Halteverbotszone einzurichten und damit das Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten zu beschränken. Begründung: Die in anderen Städten praktizierte Lösung einer eingeschränkten Halteverbotszone, scheint ein gangbarerer Lösungsansatz zu sein, um das ausufernde Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in geschlossenen Wohngebieten zu beschränken. Diese Zone wird mit einem Schild "PKW frei" für den normalen PKW zum Parken freigegeben. In einer Testphase sollte die Wirksamkeit geprüft und danach über eine Ausweitung solcher Zonen nachgedacht werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 642 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 931 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 813/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4061 2018 Die Vorlage OF 813/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2018, OF 738/6 Betreff: Sossenheim: Carsharing Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung 2 Parkplätze für Car-sharing-Angebote einzurichten. Hierbei bietet sich der Seitenstreifen vor der Bushaltestelle Dunantring an. 2. zu prüfen, ob die Car-Sharing-Plätze mit E-Ladestationen ausgerüstet werden können, 3. die GWH und den Mieterverein der Henri-Dunant-Siedlung dabei zu unterstützen, besondere Konditionen zur Car-Sharing -Nutzung mit einem geeigneten Betreiber zu vereinbaren. Begründung: Bei Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern des Mietervereins und Anwohnern wird immer wieder auf den Parkdruck in der Siedlung hingewiesen. Dabei wurde der Wunsch geäußert, Car-Sharing-Plätze einzurichten, da alle Möglichkeiten, Parkraum zu schaffen, ausgeschöpft wurden. Der Parkbedarf kommt ausschließlich von Anwohnern, daher nutzt hier auch kein Anwohnerparken. Laut Umweltbundesamt werden im Durchschnitt durch ein Car-Sharing-Auto 15 private Pkw ersetzt. Das verringert die für private Autos benötigten Parkflächen. Z.B. macht ein Car-Sharing-Auto umgerechnet bis zu 99 Meter zugeparkte Straßenkanten frei. Ein attraktives Angebot, z.B. an die Mieter der GWH, kann die Anwohner dazu bewegen, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3399 2018 Die Vorlage OF 738/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 652/6 Betreff: Sossenheim: Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Henri-Dunant-Siedlung die Straßen Dunantring und Dufourstraße zu sanieren bzw. dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Sanierung erfolgen kann. Im Rahmen einer geplanten Sanierung sollte in der Henri-Dunant-Siedlung auch geprüft werden, wo durch bauliche Veränderungen neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können - bspw. durch Verengung von Gehwegen, Umwandlung von Längs- in Schrägparkplätzen (z.B. Dunantring 47-67), Umwandlung von brachliegenden Grünflächen (z.B. in der Schaumburger Straße ggü. den Schulen). Zudem sollte im Rahmen von Sanierungsarbeiten auch an die Wegeverbindungen zu den möglichen Haltestellen für die RTW gedacht werden. Begründung: Bereits im Jahr 2013, nachdem mit den Sanierungsarbeiten in der Schaumburger Straße begonnen wurde, hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass auch die anderen Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanierungsbedürftig sind. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch mit Verweis auf die damalige Haushaltslage abgelehnt - ohne zumindest die Frage zu beantworten, wann eine Sanierung erfolgen kann. Da sich der Zustand der Straßen in den letzten Jahren nicht auf wundersame Weise gebessert hat, wird die Sanierung erneut beantragt - verbunden mit der Bitte, dem Ortsbeirat zumindest einen möglichen Zeithorizont für eine Sanierung zu mitzuteilen . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2958 2018 Die Vorlage OF 652/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Bei einer geplanten Sanierung sollte in der Henri-Dunant-Siedlung auch geprüft werden, wo durch bauliche Veränderungen neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Im Rahmen eines Ortstermins soll zudem erörtert werden, ob beispielsweise durch Verengung von Gehwegen sowie durch Umwandlung von Längsparkplätzen in Schrägparkplätze (z. B. im Bereich des Dunantrings 47 bis 67) und durch Umwandlung von brach liegenden Grünflächen (z. B. in der Schaumburger Straße gegenüber den Schulen) weitere Parkplätze entstehen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 628/6 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge, seiner Ankündigung folgend, die Umwandlung der Parkplätze zu Kopfparkplätzen zwischen dem Dunantring 125 und dem Knotenpunkt (geplanter Kreisel) Kurmainzer Straße und Sossenheimer Weg endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen seiner ersten Stellungnahme (ST1084 /17.04.2015) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 mit den zuständigen Ämtern wurde diese Tatsache dem Antragsteller auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2018 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2017, OF 401/6 Betreff: Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge in die Prüfung einzubeziehen: 1. Die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite). 2. Deutliche Erhöhung der Bürgersteige. 3. Schaffung eines Bords an der Bordsteinkante, um das Überfahren der Bürgersteige zu verhindern. 4. Schwellen, Hubbel, Hinternisse auf der Fahrbahn, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. 5. Einrichten einer Spielstraße in Teilen der Schaumburger Straße. Dadurch Zwang zur Schrittgeschwindigkeit und die Straße bleibt für LKW so unattraktiv wie zu Zeiten des Verkehrsversuchs. Begründung: Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.01.2017, OF 320/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2017 1. Die Vorlage OF 320/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 401/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 401/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 5. die Worte "einer Spielstraße" durch die Worte "eines verkehrsberuhigten Bereichs" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2017, OF 385/6 Betreff: Sossenheim: Baustellenzufahrt beim Neubau der Henri-Dunant-Schule Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob beim Neubau der Henri-Dunant-Schule die Zufahrt zu der Baustelle über die Schaumburger Straße erfolgen kann. Das Ergebnis der Prüfung sollte transparent dargelegt werden. Begründung: In der Vorstellung der aktuellen Planungen für den Neubau der Henri-Dunant-Schule in der Ortsbeiratssitzung am 14. März 2017 wurde u.a. dargelegt, dass die Zufahrt der Baustellenfahrzeuge über die Lindenscheidstraße erfolgen soll. Bei der Sitzung wurde von Anwohnern jedoch auch angeregt, eine Zufahrt über die Schaumburger Straße zu prüfen. Diese Prüfung erscheint sinnvoll, weshalb die Anregung aufgegriffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2017, OF 373/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1522 2017 Auskunftsersuchen V 432 2017 1. Die Vorlage OF 373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 385/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Die neue Zufahrt darf die Planung des Schulneubaus bzw. den Abriss zeitlich nicht nach hinten verschieben." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 320/6 Betreff: Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei ist auch die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite) zu prüfen. Begründung: Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2017, OF 401/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 24 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 320/6 so lange zurückzustellen, bis die öffentliche Informationsveranstaltung zum "Verkehrsversuch in Sossenheim" stattgefunden hat. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/6 wird bis zur Sitzung am 16. Mai 2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage) 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2017 1. Die Vorlage OF 320/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 401/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 401/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 5. die Worte "einer Spielstraße" durch die Worte "eines verkehrsberuhigten Bereichs" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen Vorgang: OM 605/16 OBR 6; ST 1815/16 In seiner Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, während und am Ende des Verkehrsversuch vorgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse empfiehlt der Magistrat, die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen, - eine stärkere und regelmäßige Überwachung in dem Bereich des Verkehrsversuchs zu veranlassen (zur Verringerung der Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge und Geschwindigkeitsübertretungen), - die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Ortsbeirat im Detail vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen (unterlegt mit der Anzahl der tatsächlichen Fahrzeuge und nicht nur mit Prozentwerten, die genauen Straßenabschnitte) Begründung: Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden, startete vor etwas mehr als einem Jahr ein Verkehrsversuch, bei dem die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert wurde. In den Monaten des Verkehrsversuchs haben die betroffenen Anwohner zwar auch von einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße berichtet, allerdings gab es auch massive Beschwerden, da manche Probleme noch verstärkt wurden (Verkehrsgefährdungen durch Falschparker und Fahren gegen die Einbahnstraße). Aufgrund zahlreicher Hinweise gab es auch Anpassungen (bspw. wurde noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt), aber die Probleme konnten nicht gelöst werden. In der nun vorliegenden Stellungnahme wird dargelegt, dass es zwar tatsächlich zu Abnahmen der Verkehrsmengenanteile in der Westerwaldstraße und in der Montabaurer Straße kam, aber die Entlastung in den beiden Straßen vor allem zu Lasten der bisher wenig belasteten Straße Auf der Schanz geht. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge wurde demnach nicht erreicht. Es kam vielmehr zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Untersuchungsgebietes. Die Empfehlung des Magistrats sieht entsprechend auch eine Wiederherstellung der Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch vor. Dies deckt sich mit dem Wunsch vieler Anwohner, die bereits Unterschriften hierzu gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften übergeben, in der die Rückkehr zur alten Verkehrsführung gefordert wird. Damit sich der Ortsbeirat abschließend ein Bild zur tatsächlichen Veränderung der Verkehrsmenge in dem Bereich während des Versuchs machen und ggf. Rückschlüsse für künftige Maßnahmen ziehen kann, ist noch eine detaillierte Aufstellung notwendig. Anhand der vorliegenden Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Verkehrsmengen tatsächlich verändert haben; so stellt sich bspw. die Frage, ob die 100 Prozent Gesamtmenge des gezählten Verkehrs vor Start den 100 Prozent am Ende entsprechen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1098 2017 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 298/6 Betreff: Verkehrsspiegel in der Kurmainzer Straße 161 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, an der Ausfahrt der Tiefgarage des Hochhaus Kurmainzer Str. 161, im Dunantring einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Es wurde dem Antragsteller berichtet, dass für die Nutzer der Tiefgarage die Ausfahrt sehr unübersichtlich ist und es sinnvoll wäre, hier einen Spiegel für die bessere Übersicht anzubringen, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 303 2017 Die Vorlage OF 298/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u.a. nachfolgende Fragen beantwortet werden: Inwieweit hat der (Durchgangs-)Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und Auf der Schanz? Wenn möglich, sollte bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuches eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu den auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz sind. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat es sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße beigetragen hat. Allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer. Die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. Immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus. An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab. Der Verkehr auf der Siegener Straße und Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 173/6 Betreff: Schaumburger Straße/Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Schaumburger Straße in Richtung Osten an der Kreuzung Michaelstraße, ein Verkehrsschild anzubringen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung links" (Nr. 209-10), das dem Verkehr hier verdeutlicht, dass nur links abgebogen werden darf. Begründung: Seit Beginn des Verkehrsversuchs in Sossenheim, mit der geänderten Verkehrsführung in diesem Bereich, kommt es an dieser Kreuzung häufig vor, dass hier falsch abgebogen wird und die Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung die Michaelstraße befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 173/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 745 2016 Die Vorlage OF 173/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 174/6 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Auffahrt zur A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden, deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 609 2016 Die Vorlage OF 174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 172/6 Betreff: Tempo 30-Piktogramm im Dunantring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ein Piktogramm mit der Aufschrift 30, am Beginn der Tempo 30 Zone im Dunantring auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier ein Piktogramm angebracht werden könnte. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo 30 Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern. In der Siedlung befinden sich zwei Schulen die entsprechend von Schülerinnen und Schülern besucht werden die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 608 2016 Die Vorlage OF 172/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Betreff: Ergebnis des Verkehrsversuchs in Sossenheim Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, berichten und in einer öffentlichen Bürgerversammlung in Sossenheim vorzustellen, wie in der Stellungnahme ST 892/2015 angekündigt, welche Erkenntnisse er aus dem Verkehrsversuch OM3943/2015 erlangt hat. Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert, kommt es auf der Siegener Straße nun häufiger zu längeren Rückstaus an der Ampel zur Straße Alt-Sossenheim? Was gedenkt der Magistrat gegen die vermehrte Anzahl der Verkehrsverstöße, zum Beispiel das Fahren gegen die Einbahnregelung in der Michaelstraße, zu tun? Wie will der Magistrat das Problem mit den engen Kurvenradien, zum Beispiel an der Kreuzung Schaumburger Straße/Michaelstraße beseitigen? Welches Fazit zieht der Magistrat aus dem Verkehrsversuch, haben die Maßnahmen die Wohnqualität der Bürger erhöht und hat sich der Durchgangsverkehr wirklich verringert? Oder hat sich der Verkehr nur in andere Straßen verlagert und diese noch zusätzlich belastet? Begründung: Die vorläufigen Maßnahmen, die im Zuge des Verkehrsversuchs im Bereich Westerwaldstraße, Schaumburger Straße, Michaelstraße und angrenzende Straßen durchgeführt wurden, haben zu großer Verunsicherung und Kritik in Sosseheim geführt. Teilweise werden die Maßnahmen von den Bewohnern als nicht zielführend angesehen. In einigen Straßen wird nun festgestellt, dass sich Verkehrsteilnehmer häufig nicht an die dort geltende Einbahnstraßenregelung halten (Michaelstraße). Desweitern haben Bürger berichtet, dass dieTempo 30 Regelung nicht immer eingehalten wird. Auch wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und den 5 m Bereich an den Kreuzungen blockieren. Oft kommt es zu gefährlichen Situationen, da der Straßen- Querschnitt teilweise zu gering ist und Kraftfahrzeuge zwangsläufig den Bürgersteig benutzen müssen, um an Kreuzungen abbiegen zu können. Deshalb sollte der Magistrat mit den Bürgern in einen Dialog eintreten, um für alle möglichst gute Lösungen zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 22/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße / Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc. aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insb. die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße. 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrrichtungen zu verdeutlichen Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer - Die Kreuzungen (insb. Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, so dass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. - An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend hinzukommt, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2016 Die Vorlage OF 22/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 4. mit nachfolgendem Wortlaut aufgenommen wird: "Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf den Straßen, um das Tempolimit zu verdeutlichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angeliefert werden können wird der Magistrat gebeten dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße 2. Einbahnstraßenführung (Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind auf Grund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße nach Süden kann eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5028 2016 Die Vorlage OF 1614/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2852/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße, Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Haltverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und LKW nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden - Dies wurde in der ST 892 vom 19.06.2015 zugesagt! 2. Aufbau eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße / Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahingehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (OM 3934). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u.a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Haltverbot geparkt wird; insbesondere in den Kreuzungsbereichen wird der Mindestabstand von 5 Metern nicht eingehalten. Diese Kreuzungen, insbesondere an der Michaelstraße müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt in die Schaumburger Straße von der Siegener Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Fahrer von PKW weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o.g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern an das Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einen vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne - ehrenamtlich tätige - Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und zur Beantwortung der Fragen sich wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4895 2016 Die Vorlage OF 1547/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1548/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen zur Straße Alt Sossenheim und Schaumburger Straße, um sicher zu stellen, dass u.a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-)Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot ab - u.a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u.a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurück bringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe Hausnr. 16 und 18) aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4896 2016 Die Vorlage OF 1548/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1409/6 Betreff: Sossenheim: Bustransfer in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neu einzurichtende Buslinie, die die Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fährt und mittags bzw. nachmittags zurück bringt, in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufzunehmen. Begründung: Die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule stellt Schüler und Eltern ebenso wie Lehrer und Betreuungspersonal vor logistische Herausforderungen. Eine neu einzurichtende Buslinie soll die Grundschüler jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fahren und mittags bzw. nachmittags zurück bringen. Dieser Bustransfer bereitet den Eltern der Schüler, die bisher entweder zu Fuß in die Schule gegangen sind oder sich mit dem kommenden Schuljahr sogar zum ersten Mal auf den Schulweg machen, Sorgen. Die Aufnahme des Bustransfers in den Schulwegplan kann hier Abhilfe schaffen und sorgt zumindest aus versicherungstechnischer Sicht für Sicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, REP und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1354/6 Betreff: Dunantring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Dunantring an verschiedenen Stellen zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Bei einem Ortstermin mit Anwohnern wurden verschiedene Ideen gesammelt und besprochen. 1. zwei zusätzliche Parkplätze könnten auf dem Bürgersteig abmarkiert werden, an der Straßeneinmündung der Schaumburger Straße Richtung Bushaltestelle Dunantring. 2. Zusätzliche Parkplätze auf dem Bürgersteig vor der Hausnummer Dunantring 124 abmarkieren, die dort vorhandenen Verkehrsschilder umsetzen, sowie den Müllplatz durch Poller oder geeignete Maßnahmen zugänglich halten. 3. Zu prüfen, ob zusätzliche Parkplätze auf dem Bürgersteig vor den Hausnummern Dunantring 37-40 geschaffen werden können. 4. An der Einmündung der Duforstraße könnten 4-5 Parkplätze auf dem dort sehr breiten Bürgersteig geschaffen werden. Eventuell sollte ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern durchgeführt werden, um die Situation vor Ort zu erörtern. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Besonders in den Abendstunden haben die Bewohner Mühe einen Parkplatz zu finden. Deshalb sollte hier geprüft werden ob durch diese Maßnahmen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4165 2015 Die Vorlage OF 1354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Die Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs umkehren (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats ST 295 vom 20.02.2015) 2. Prüfen, ob während des Probebetriebs zusätzlich die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße als Einbahnstraße in nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienbergerstraße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen) 3. Im Rahmen des Probebetriebs Maßnahmen ergreifen, um das Parken im Halteverbot, insbes. in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen) 4. Während des halbjährlichen Probebetriebs Messungen, Auswertungen usw. vornehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme, insbes. hinsichtlich der folgenden Fragen, ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen / wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden durch große Fahrzeuge)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. Im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u.a. zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht. 6. Lösungen erarbeiten für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bzgl. des zunehmenden (Durchgangs-)Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats ST 295 wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahingehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unreichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Halteverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Stellungnahme ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Betreff: Schaumburger Straße/Westerwaldstraße Vorgang: ST 295/15 Der Ortsbeirat möge beschließen,der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße zwischen Siegener Straße und Michaelstraße umzukehren, wie in der vorläufigen Stellungnahme die dem Ortsbeirat vorliegt umzusetzen und den halbjährigen Probebetrieb durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat findet die vorgeschlagenen Maßnahmen als Prüfenswert und möchte, dass der Probebetrieb durchgeführt wird. Wenn der Probebetrieb erfolgreich verläuft, soll die Maßnahme dauerhaft umgesetzt werden. Der Ortsbeirat denkt, dass hier die Attraktivität der Wohnumfelds hier gesteigert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 1265/6 Betreff: Sossenheim: Parkplatzmarkierungen in der Henri-Dunant-Siedlung erneuern und ggf. optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der Henri-Dunant-Siedlung die verblassten Parkplatzmarkierungen in den Straßen Dunantring und Dufourstraße zu erneuern und dabei zu prüfen, ob durch eine Optimierung der Parkplatzmarkierungen die Zahl der Parkplätze insgesamt erhöht werden kann. Begründung: Die Parkplatzmarkierungen in den Straßen Dunantring und Dufourstraße sind stark verblasst und teilweise kaum noch sichtbar. Dies führt dazu, dass viele Autofahrer ihr Auto nicht mehr innerhalb der vorgesehen Parkflächen parken, sondern beim Abstellen der Fahrzeuge die Markierungen überfahren. Dadurch wird die ohnehin angespannte Parkplatzsituation in der Henri-Dunant-Siedlung weiter verschärft. Eine Erneuerung der Parkplatzmarkierung kann hingegen zu einer Entspannung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 1265/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3875 2015 Die Vorlage OF 1265/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2014, OF 1123/6 Betreff: Fußgängerüberwege im Dunantring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerüberweg südlich des Hauses Dunantring 4,5,6,7 über beide Fahrbahnen des Dunantringes zu markieren. Die Randsteine sind dort schon abgesenkt. Außerdem sollte der vorhandene Fußgängerüberweg nördlich es Hauses Dunantring 4,5,6,7 auch über die zweite Fahrbahn markiert werden. Im Rahmen der Markierungsarbeiten sollten die Parkflächen parallel zur Fahrbahn als Einzelparkplätze markiert werden. Begründung: Der südliche Fußgängerüberweg würde ein sicheres Überqueren von insbesondere Kindern aus dem westlichen Teil des Dunantringes auf dem Weg zur Schule oder zur Bushaltestelle ermöglichen. Der nördliche Fußgängerüberweg wird auf dem Weg zur Kindertagesstätte genutzt. Durch ein markieren der Parkplätze als Einzelparkplätze - zurzeit ist nur die Trennung zur Fahrbahn markiert - könnte raumsparender geparkt werden und die vorhandene Parkfläche effektiver genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3520 2014 Die Vorlage OF 1123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße? Vorgang: V 477/12 OBR 6; OM 2892/14 OBR 6; ST 686/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 6 den Status bzgl. der Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße mitzuteilen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 befand man sich im zu diesem Zeitpunkt bereits in einer ämterübergreifende Abstimmung, seitdem ist keine Information mehr erfolgt. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Begründung: Autofahrer nutzen die Straßen für den Durchgangsverkehr, Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen auf die Straßen auszuweichen und verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht - Das sind nur einige Beispiele, die die problematische Verkehrssituation in diesem Gebiet verdeutlichen. Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 vom 25.09.2012 wurde darauf hingewiesen. Bei einem daraufhin stattgefundenen Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort im vergangenen Jahr wurde angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei, welches der Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 auch gefordert hat. In den vergangenen Wochen haben sich die Beschwerden der Anwohner verstärkt. Neben den bereits aufgeführten Problemen beziehen sich die Beschwerden auch auf eine erhöhte Lärmbelästigung durch Autofahrer, die besonders in den Abend- und Nachtstunden mit teils stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Schaumburger Straße fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1123 2014 Die Vorlage OF 1121/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 1100/6 Betreff: Parkende Lkws im Dunantring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und der Polizei im Dunantring in Sossenheim in Höhe der Hausnummern 85-94 zu organisieren. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob dort parkende LKW und die Parkplätze für Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite sicherheitstechnisch miteinander vereinbar sind und wie gegebenenfalls die Situation verbessert werden kann. Begründung: Ein Anwohner hat darauf hingewiesen, dass im genannten Bereich seit einiger Zeit immer mehr breite LKW abgestellt werden. Dadurch würde es immer schwieriger und gefährlicher, rückwärts aus den Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite auszuparken. Der Anwohner hat die anliegende Fotomontage gemacht, die deutlich macht, dass die Situation tatsächlich sehr eng ist. Im Rahmen eines Ortstermins sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Problematik zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3399 2014 Die Vorlage OF 1100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, OF 1055/6 Betreff: Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehrzufahrt von der Schaumburger Straße zur Eduard-Spranger Schule (Westseite) zu sanieren. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt ist in einem sehr schlechten Zustand und verwandelt sich nach Regenfällen regelmäßig in eine Matschpiste. Um die gefahrlose Zufahrt von Rettungskräften zu gewährleisten muss dieser Weg dauerhaft saniert werden. Da dieser Weg auch von vielen Bürgern zu Fuß und mit dem Rad als Verbindungsweg innerhalb der Henri Dunant Siedlung genutzt wird sollte hier Abhilfe, durch einen neuen dauerhaft festen Untergrund geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2014, OF 1075/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1064 2014 1. Die Vorlage OF 1055/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1075/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1075/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2014, OF 984/6 Betreff: RTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen Die Regionaltangente West (RTW) ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des ÖPNV in Frankfurt und Rhein-Main. Sie wird 14.000 Menschen pro Tag von Auto- zu Bahnfahrern machen. Das Projekt wird deshalb von den politisch Verantwortlichen in Frankfurt und den Kommunen und Kreisen, die von ihrem Verlauf betroffenen sind, sehr befördert. Doch trotzdem verschiebt sich der Bau des Projekts immer wieder. Zu Beginn der Planungen vor gut 20 Jahren war 2010 als Betriebsbeginn vorgesehen, dann hieß es 2016 ist Baubeginn. Heute sagt man 2020. Bis heute ist es offen, ob und wie genau die RTW tatsächlich realisiert wird. Die Ursachen hierfür liegen in der großen Komplexität des Vorhabens. Die Abstimmung über die Verkehrsführung der insg. 44 Kilometer langen Strecke gestaltet sich im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet als sehr schwierig. Außerdem ist das Projekt mit 300-400 Mio. € Gesamtkosten sehr teuer. Angesichts jedoch des großen verkehrlichen Nutzens, den die RTW für das Rhein-Main-Gebiet mit sich bringen wird, muss an der Realisierung des Projekts festgehalten werden. Der Bau eines ersten Abschnitts hätte eine Signalwirkung für das ganze Projekt und würde dessen Umsetzung insgesamt beflügeln und voranbringen. Der Abschnitt Flughafen - Höchst sollte dabei deshalb als erster gebaut werden, weil hier der Abstimmungsprozess über den Verlauf der Strecke bereits abgeschlossen ist und weil er zudem den größten verkehrlichen Nutzen der gesamten RTW besitzt. Für die sich anschließende Teilstrecke von Höchst nach Sossenheim/Dunantring müsste nur ein zusätzliches Gleis zur bestehenden Strecke Höchst-Bad Soden gebaut werden und der Betrieb könnte, wie bereits erwähnt, alle 30 Min. bis Bad Soden geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erreichen, dass der Abschnitt Flughafen - Höchst der RTW sowie der Abschnitt Höchst- Sossenheim/Dunantring als erster Abschnitt des Gesamtprojekts errichtet wird. Zwischen Flughafen und Höchst soll die Bahn im 15-Minuten-Takt verkehren, jede zweite Bahn soll über Sossenheim bis Bad Soden fahren, als Zwischentakt der dort bereits verkehrenden Linie Höchst - Bad Soden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 984/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2014, OF 942/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße kommend und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße / Alt Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge des Bürgersteigs gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u.a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-S iedlung, siehe ST 1696 2013) Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme ST 120 2013 hierzu wird lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2892 2014 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2013, OF 783/6 Betreff: Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle "Dunantring" Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Dunantring so schnell wie möglich mobilitätsgerecht ausbauen zu lassen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert, dass die Bushaltestelle Dunantring sobald als möglich mobilitätsgerecht ausgebaut wird. In der Dunant Siedlung wohnen viele ältere und in ihrer mobilität eingeschränkte Bürger. So dass es hier zwingend ist dass die Haltestelle in absehbare Zeit umgebaut wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 783/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann in der Henri-Dunant-Siedlung nachfolgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1. Grundsanierung der Straßen Dunantring und Dufourstraße 2. Grundlegende Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule 3. Montage eines Drängelgitters auf dem Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen (unter Berücksichtigung, dass die Parkplätze zum Kinderhaus Frank noch befahren werden können) Begründung: In der Henri-Dunant-Siedlung gibt es Einiges zu tun: - Nach der teils schon durchgeführten und teils unmittelbar bevorstehenden Sanierung der Schaumburger Straße sind auch die Straßen Dunantring und Dufourstraße sanierungsbedürftig. Es finden sich dort zahlreiche Schlaglöcher und Straßenschäden. - Die Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt wird, ist bei Regen kaum noch nutzbar, da der Weg komplett überschwemmt ist. - Der Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen wird von Autofahrern genutzt, vermutlich um mit dem Auto zu den anliegenden Kleingärten zu gelangen. Leider wird dabei oft keinerlei Rücksicht auf die Fußgänger, insbesondere die Kinder genommen. Dies sollte mit einem Drängelgitter unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2013 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2013, OF 647/6 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Vorgang: V 409/12 OBR 6; ST 1367/12 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sossenheimer Siedlungen klagen seit langem über die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen. Der Mangel an Parkplätzen wird noch verstärkt durch in der Nähe ansässige Gewerbetreibende, die ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge in den Siedlungen parken. Bereits im Juni 2012 hat der Ortsbeirat 6 in einem Antrag den Magistrat gebeten, Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen vorzustellen (V 409). In der Stellungnahme zu diesem Antrag verwies der Magistrat auf Parkraumuntersuchungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollten (ST 1367 2012). Bislang sind jedoch noch keine Lösungsvorschläge bekannt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zugrundeliegend auf den Ergebnissen aus den für 2012 angekündigten Parkraumuntersuchungen Lösungen vorzustellen, wie in den Siedlungen Sossenheims die angespannte Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden kann, 2. wie die Parkplatzsituation auch während Baumaßnahmen (z.B. die Sanierung der Schaumburger Straße) für die Anwohner erträglicher gemacht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 409 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1367 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1967 2013 Die Vorlage OF 647/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2012, OF 551/6 Betreff: Aufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein zusätzliches Spielgerät auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen aufzustellen, es sollte hier eine Seilbahn für Kinder aufgestellt werden. Begründung: Der Spielplatz wird von vielen Kindern besucht und eine weitere Attraktion für die Kinder würde die Attraktivität des Spielplatzes noch weiter steigern. Eine Seilbahn gab es früher in der Grünanlage am Dunantring. Die Anlage wurde aber aus Gründen der Sicherheit abgebaut und nicht mehr ersetzt. Ein Ersatz an der gleichen Stelle, wird von den Ämtern nicht mehr als sinnvoll erachtet. Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen ist aber durch seine Hanglage und Weitläufigkeit sehr gut geeignet um eine Seilbahn aufzustellen, deshalb würde der Ortsbeirat eine solche Maßnahme begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1731 2012 Die Vorlage OF 551/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 478/6 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 Die Stadtverordnetenversamlung möge beschließen. Die Planungen und Finanzierung, der Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/ Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglich schnell umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen ,die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen um eine Bau und Finanzierungsvorlage zu erstellen. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der M 286 /2007 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider, immer wieder auf die lange Bank geschoben deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordern eine Bau und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der M 286/2007 schon gefordert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3854 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 65 Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 286 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 248 2012 Die Vorlage OF 478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 317/6 Betreff: Fußweg zwischen Dunantring und Bahnübergang Sodener Bahn Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Fußweg zwischen den Hausnummern Dunantring 80/81 und den Garagen so herzurichten, dass er bei jedem Wetter begehbar ist, auch für Menschen, die mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind. Begründung: Dieser Weg wird von vielen, vor allem auch älteren Bewohnern der Henri Dunant Siedlung benutzt, um zum Beispiel zum Sossenheimer Bahnhof oder zu den dahinter liegenden Grünflächen zu kommen. Der Weg ist leider in einem sehr schlechten Zustand, so dass es wünschenswert ist, dass hier eventuell durch das Aufbringen einer Deckschicht Besserung erreicht wird. Anlage 1 (ca. 1,8 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 316 2012 Die Vorlage OF 317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 283/6 Betreff: Schaumburger Straße: Poller sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Poller auf der Schaumburger Straße derart sichern zu lassen, dass die Poller von den Verkehrsteilnehmern insbesondere auch bei Dunkelheit rechtzeitig wahrgenommen werden können. Begründung: Die Poller sind derzeit mit reflektierenden Manschetten ausgestattet. Zum Teil sind diese Manschetten aber beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden. Insbesondere bei Dunkelheit werden die Poller deshalb oft erst spät, manchmal sogar zu spät von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und erhöhen damit die Unfallgefahr auf dieser Straße erheblich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 283/6 wurde zurückgezogen.