S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 99/9 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben werden und an welchen Standorten, 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden, 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 9 entstehen sollen, 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten, 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen, 7. ob die vorhandene Netzspannung ausreichend ist, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt. Begründung: Immer mehr Automobilbauer kündigen an, ihre Produktion vollständig auf Elektroautos umstellen zu wollen. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto zu entscheiden, steigt. Umso wichtiger ist, dass rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten, ist allerdings auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Bisher ist die Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 jedoch absolut unzureichend. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: - das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/ Ladeinfrastruktur.html) - das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung- hessen.de/ ladesaeulen) gibt es laut Moovility im Ortsbezirk 9 nur eine einzige öffentliche Ladestation bei Aldi Süd in der Raimundstraße. Die Karten in der Anlage zeigen ferner, dass bis 2025 bzw. 2030 im Ortsbezirk 9 der Ladebedarf deutlich steigen wird. Nachdem Strom im Netz bekanntermaßen nicht gespeichert werden kann, sondern die Abdeckung des Gesamtbedarfs von der Frage abhängt, ob die erforderliche Netzspannung aufrechterhalten werden kann, ist es zwingend notwendig, sich auf diesen steigenden Bedarf vorzubereiten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 149 2021 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 83/9 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierrendorfstr./ Carl Goerdeler Str.) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z.B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarkt in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohner*innen des Stadtteils und den Marktbesucher*innen mehrere potentielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2021 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 56/9 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit August 2020 blockiert ein leerer Baucontainer zwei Stellplätze des nördlichen Taxihalteplatz an der Straße Am Dornbusch. Auf der zugehörigen privaten Baustelle wird ebenfalls seit dieser Zeit nicht gearbeitet. Das Baugerüst wurde sogar schon wieder abgebaut. Eine Wiederaufnahme bzw. der Beginn von Bauarbeiten ist eher nicht in Sicht. Folge dieser Sperrung ist die Verlagerung der dort normalerweise wartenden Taxen auf Nebenstraßen in der Umgebung, die schon zunehmend dem Parkdruck durch Pendlerfahrzeuge ausgesetzt sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Genehmigung zur Sondernutzung des Parkstreifens zurückzunehmen und die Fläche wieder für Taxifahrer nutzbar zu machen. Bei Wiedereinrichtung der Baustelle ist der Ortsbeirat vorher zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2021 Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 5/9 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2021 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fallerslebenstraße" die Worte "in beiden Richtungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 896/9 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das DSK Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht im Kaltverfahren) in folgenden Straßen anzuwenden: Grillparzerstraße Jean-Paul-Straße Ganghofer Straße August-Scheidel-Straße Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich im baulich schlechten Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Südverbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean Paul Straße als Ost-West Verbindung bei der Planung zum Grünen Ypsilon. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2020 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 849/9 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren der Ortbeiratmöge beschließen: der Magistrat wird gebeten: Die Beleuchtung entlang der Marie Bittorf Anlage zwischen Eichendorff Straße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6466 2020 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 848/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Richarda Huch Straße /Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks, Mertonschule einerseits und der Marie Bittdorfanalge andererseit nach Walter Weisbecker zu benennen. Begründung: Walter Weisbecker (geb. 24.November 1915- gest. 17. September 1996) war ein Frankfurter Mundartdichter. Dieser Weg am Rande des Dichterviertels soll an ihn erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 848/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 29 2020 Die Vorlage OF 848/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben." Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 784/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten: Der vom Ortsbeirat finanzierte Bücherschrank soll auf Wunsch einer Bücherpatin gegenüber der Einmündung Gustav Freitag Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2020 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 741/9 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry Budge Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden hier viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat aufgefordert, diese Wendemöglichkeit zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2020 Die Vorlage OF 741/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1000/2 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2020 Die Vorlage OF 1000/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 725/9 Betreff: Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie der U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bürgerbeschwerden weisen darauf hin, dass auf der oberirdischen Strecke der U-Bahnlinien U1, U2, U3 auf der Eschersheimer Landstraße zwischen den Haltestellen Am Dornbusch und Lindenbaum häufig das Haltesignal vor den Streckenübergängen durch die Fahrer missachtet wird. Das soll insbesondere die U-Bahn-Linie 2 betreffen. Dabei soll es zu gefährlichen Situationen für querende Schüler der in der Nähe gelegenen Schulen (Wöhlerschule, Ludwig-Richter-Schule) gekommen sein, wofür Zeugen benannt werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation auf der Strecke, insbesondere die Schaltung der Signalanlagen, zu überprüfen und ggf. durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen und dem Ortsbeirat zeitnah über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 725/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5546 2019 Die Vorlage OF 725/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie durch die U-Bahnen auf der Eschersheimer Landstraße" erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 701/9 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße zu schaffen, um eine sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2019 Die Vorlage OF 701/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors folgenden "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann,. ." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2019, OF 687/9 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5162 2019 Die Vorlage OF 687/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 684/9 Betreff: Bücherschrank für die Jean-Paul-Straße/Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungseck Jean Paul Straße/Eichendorfstraße an dem auch die Richarda Huch Straße einmündet, einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank zu finden und ihn dort zu errichten. Paten für den Bücherschrank sind bereits gefunden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 12.08.2019, OS 40/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2019 2. Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 667/9 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter "Kooperation" mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ könnten die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten , sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2019 Die Vorlage OF 667/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 646/9 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch Vorgang: OM 4055/18 OBR 9 In der o.a. Anregung wurde der Magistrat bereits einmal gebeten, u. a. die Weichenanlage im Kreuzungsbereich so umzubauen, daß die Lärmbelastung beim Überfahren der Weiche deutlich reduziert wird. Anläßlich der bevorstehende Sanierungsarbeiten auf der A-Strecke , die für diesen Sommer vorgesehen ist, hat die VGF ihre Pläne im Ortsbeirat vorgestellt. Speziell die Fragen zur Lärmentwicklung an der Weichenalage direkt nördlich der Kreuzung wurden nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet. Eine neue moderne Weiche wurde nicht in Aussicht gestellt, lediglich Schleifarbeiten seien notwendig .Diese Antwort stellt den Ortsbeirat nicht zufrieden. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF den gesamten Schienenbereich zwischen Kreuzung und Fußgängerüberweg Malßstraße so umzubauen, daß die Lärmemission drastisch reduziert wird. Im Augenblick liegt das Einzellärmereignis bei ca. 90 dB und die Züge fahren im Minutentakt. Dabei könnte auch an eine festes Gleisbett aus Beton mit einem Rasengleis gedacht werden. In diesen Zusammenhang sollte die Weiche durch ein Modell neuster Bauart ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4723 2019 Die Vorlage OF 646/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A661 aufnehmen muß, aus diesem Grund wurde die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Einzug einer Fahrspur zu Stauungen und die dadurch hervorgerufenen zusätzlich Umwelbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe Henry Budgestraße, von hieraus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/ Kaiser Sigmund Straße. Der Magistrat wird gebeten beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 627/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o.a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstr./Fallerslebenstr./Liliencronstr. beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweitetem Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Desweiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Krezung übersichtlicher zu gestalten, aus diesem Grund wurde an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des öfteren verbotswidrig auf der linken Seite im Gegenverkehr umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2019 Die Vorlage OF 627/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den Wortlaut "Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen." erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2019, OF 679/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4674/19 OBR 9 Der Ortbeirat freut sich über das Verhandlungsergebnis zwischen den Vertreter*innen des Radentscheids magistart und Stadtverordneten der Stadt Frankfurt und begrüßt den beschlossenen Kompromiss. Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Bedauerlicherweise ist die Umgestaltung des entsprechendne Abschnitts der eschersheimer Landstrasse nicht im maßnahmenpaket enthalten. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z.B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein radfahrendes Kind schwer verunglückt ist. Niemand soll gezwungen werden diese Radroute zu wählen. Parallel geführte Strecken,die der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16.5. Mai gefordert hat (OM 4674), sind eine sinnvolle und wichtige Variante. Radfahrende sollen selber entscheiden, ob sie den direkten Weg oder denjenigen abseits der Hauptstecke entlang führenden auswählen wollen. Ziel muss es sein überall sichere Radwege anzubieten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Anschluss an die bereits beschlossenen Maßnhmen zumindest eien Umgestaltung analog zu prüfen und zu planen: , indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o.ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahnlinie abgeschlossen sind. Die im letzten Beschluss des Orstbeirats genannten Stercken werden ebenso ausgebaut und forciert. (siehe OM 4674) Der Radweg R7 wird ebenfalls ausgebaut. Dabei wird geprüft ob dafür Bundes- oder Landes Fördermittel genutzt werden können. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4984 2019 Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - als prioritäre Maßnahme die Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 zu schließen, indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. - Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. - Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o.ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahnlinie abgeschlossen sind. Begründung: Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z.B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein radfahrendes Kind schwer verunglückt ist. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 679/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 610/9 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung einfahren, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen a) eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straße Am Dornbusch in Richtung Marbachweg oder b) die Installation eines Rotlichtblitzers. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Straße Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung wiederum bewirkt bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und statt dessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2019 Die Vorlage OF 610/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 562/9 Betreff: Undichte Gasleitung an der Eschersheimer Landstraße Die Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stand unter keinem guten Stern. Zuerst musste die vorhandene Wasserleitung wegen mehrer Lekagen geflickt werden, eine komplette Erneuerung kam nicht infrage, da die Leitung noch nicht abgeschrieben war, dann platzte ein anderes Wasserrohr auf der Baustelle Am Dornbusch. Nachdem die stadtauswärts führende Fahrspur der Eschersheimer Landstraße nach der viel zu langen Bauphase wieder fertiggestellt war, musste sie nun am Lindenbaum wieder aufgerissen werden, um ein undichtes Gasrohr zu ersetzen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, weshalb man erst nach Beendigung der Bauarbeiten die undichten Stellen festgestellt hat. Weiterhin ist zu klären, ob die Gasleitung eventuell bei den Bauarbeiten beschädigt wurde. Wenn letzteres der Fall sein sollte, ist die Frage, inwieweit die für die Arbeiten verantwortliche Baufirma in Regress genommen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1091 2018 Die Vorlage OF 562/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 552/9 Betreff: La ̈rmschutz an der Stadtbahnstrecke an der Kreuzung Dornbusch An verschiedenen Stellen der Eschersheimer Landstraße beklagen sich Anwohner über zunehmenden Lärm durch vorbeifahrende Stadtbahnzüge. Besonders im Kreuzungsbereich Am Dornbusch kommt es in der Höhe der Weichenanlage zu sehr lauten Stoß-und Quietschgeräuschen. Bei Veranstaltungen im Saalbau Dornbusch ist es ratsam, selbst in den späten Abendstunden die Fenster geschlossen zu halten, da sonst eine Kommunikation fast unmöglich wird. Grund für diese lauten Geräusche sind nach Auskunft von Insidern möglicherweise die veraltete Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch und zu lange Wartungs- und Erneuerungsintervalle bei den eingesetzten relativ modernen Stadtbahnwagen, z. B. bei den Radreifen der Räder. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch auf den neuesten Stand zu bringen oder sie gegebenenfalls durch eine baugleiche Anlage wie an der Hügelstraße zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welchem zeitlichen Abstand und nach welcher Streckenleistung die Achsen und die Radreifen der Räder der auf der Eschersheimer Landstraße eingesetzten Stadtbahnwagen überprüft und erneuert werden und ob und wie sich diese Intervalle mit den Vorgaben des Herstellers unter Berücksichtigung der hohen Nutzungsintensität decken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4055 2018 Die Vorlage OF 552/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 526/9 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat umgehend die Reparatur des Fahrbahnbelages entlang der Bushaltestelle "Ginnheim - Endhaltestelle" der Linien 39 und 64 zu veranlassen. Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund 10 cm Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Begründung: Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2018 Die Vorlage OF 526/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen insbesondere Haltestellen zu veranlassen: entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64 auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 522/9 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstrasse die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge , um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts, kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, diese Wendemöglichkeit in den Marbachweg anzeigt, nach wie vor vorhanden. Diese Verkehrsführung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links, in den Marbachweg, dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3742 2018 Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 515/9 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Eichendorffstraße/Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den aus der Raimundstraße sich nähernden Verkehr zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüber liegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3740 2018 Die Vorlage OF 515/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Eichendorffstraße" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 496/9 Betreff: Verlegung des Taxistandes am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Verlegung des Taxistandes am Dornbusch von der Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Westen in die Eschersheimer Landstraße 241-249 (vor dem Jugend- und Sozialamt) in Fahrtrichtung Süden verlegt werden kann. Begründung: Die aktuelle Position des Taxistandes ist seit Jahren ein im Ortsbeirat viel diskutierter Punkt, der insbesondere bei den Bewohnern und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe auf wenig Gegenliebe stößt. Der oben stehende, konstruktive Vorschlag wurde von Gewerbetreibenden am Dornbusch an den Ortsbeirat herangetragen. Sollte nach einer Prüfung des genannten Standortes durch den Magistrat dem nichts gegenüberstehen, wäre hier eine Möglichkeit gegeben, die momentane Situation vor Ort zu verbessern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3560 2018 Die Vorlage OF 496/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "verlegt" am Ende des Tenors durch das Wort "vorgenommen" ersetzt wird und die Worte "seit Jahren" im ersten Satz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 473/9 Betreff: Drängelgitter oder Fahrradbügel zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: an der Kreuzung Raimundstraße/ Dornbusch in der Richtung stadteinwärts, am rechten Bürgersteig Drängelgitter oder Fahrradbügel soweit anzubringen, das ein rechtswidriges, halbhüftiges Parken auf der rechtsabbiegenden Fahrspur/ Bürgersteig verhindert wird. regelwidriges Parken an dieser Stelle zu ahnden Begründung: Immer wieder sind die Bürgersteige durch parkende Fahrzeuge verengt oder zugestellt. Für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ist ein gefährliches Ausweichmanöver notwendig. Auch die Autos auf der Rechtsabbiegerspur sind werden beengt und weichen dann auf den links daneben liegenden Fahrradstreifen aus. Dadurch werden diese gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3366 2018 Die Vorlage OF 473/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2018, OF 446/9 Betreff: Aufbau auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße Seid diesem Frühjahr befinden sich zwei Aufbauten auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße. Die Bundesnetzagentur zeigt an dem Standort (190100) 18 Mobilfunkmasten auf, in Höhe von 66 und 35 Metern des Gebäudes. Die Strahlungsangaben stammen aus 2015. http://emf2.bundesnetzagentur.de/karte/default.aspx?l at=50.14431869390127&lon=8.659415245056154&zoom=15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: - Um was handelt es sich bei den Aufbauten? - Was ist der Zweck dieser Aufbauten? - Wann und durch wen wurden sie genehmigt? - Sollten hinter den Aufbauten Funk- oder Fernmeldeinrichtungen verborgen sein, welche Leistung strahlen sie ab? - In welche Richtungen strahlen sie? Begründung: Vor Jahren gab es mal ein Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt in dem Bürgerinnen und Bürger nachschauen konnten, welche Belastungen in Wohnortnähe vorhanden sein könnten. Auch wurde darauf geachtet, das empfindliche Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser usw. nicht im nahen Abstrahlbereich der Masten lagen. Veränderungen sollten zum Schutze der Menschen sofort bekannt gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2018 Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Betreff: Verlegung der Glascontainer am U-Bahn-Abgang auf der südlichen Seite der Straße Am Dornbusch/Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße Vorgang: F 2757/16; OM 6/16 OBR 9; ST 961/16; OM 499/16 OBR 9; ST 1555/16; OIB 119/17 OBR 9; ST 2149/17 Aus den o.g. Vorgängen ist zu ersehen, dass die Problematik der Aufstellung von Glascontainern an der südlichen Ecke der Kreuzung der Straßen Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße eine anwohnerbelastende Problematik darstellt, die noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Die nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmte Verlegung der Glascontainer vom Standort vor der Liegenschaft Am Dornbusch 3-5 vor die Liegenschaft Am Dornbusch 1 (vgl. ST 961 [2016]) hat zu keiner Verbesserung für die Anwohner geführt, die sich nach wie vor massiv beklagen. Insbesondere aber ist das Gemischtwaren-/Spielwarengeschäft in dem Haus Nr. 1, vor dessen Schaufenster die beiden Glascontainer unerwartet versetzt wurden und die Sicht auf dessen Warenauslagen sie verstellen, unzumutbar betroffen. Im persönlichen Gespräch zeigte sich die Inhaberin schwer getroffen von dieser Sichtbeeinträchtigung nebst Verunreinigung vor ihrem Schaufenster, wo sie täglich selbst reinigt. Weshalb einem Einzelhändler im Stadtteil derartig Geschäftsschädigendes zugemutet wird, obwohl die Schwierigkeiten des Einzelhandels in den Stadtteilen dem Magistrat bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar. Nunmehr wurden im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Straße Am Dornbusch die beiden Glascontainer entfernt, ohne dass dies von der Umgebung als ein Verlust empfunden wird. Diese Chance sollte zur Bereinigung der Situation genutzt werden, zumal die Anregung, die Standortfrage durch einen unterirdischen Glascontainer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch zu lösen , wozu der Ortsbeirat 9 bereit ist, einen Beitrag von 30.000 Euro aus seinem Budget beizusteuern (vgl. OIB 119 [2017]), was nach derzeitiger Kenntnis etwa den Aufstellungskosten entspricht, noch nicht abschließend bearbeitet wurde (vgl. ST 2149 [2017]). Ein Verweis auf Kosten und das Programm "Schöneres Frankfurt" erübrigt sich deshalb. Der Magistrat wird daher gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch die derzeit entfernten Glascontainer nicht mehr in den Bereichen der Hausnummern 1-5 aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2149 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2898 2018 Die Vorlage OF 425/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 412/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahingehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2811 2018 Die Vorlage OF 412/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 404/9 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße-Raimundstraße-Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt außerdem, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne, große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2699 2018 Die Vorlage OF 404/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 406/9 Betreff: Anwohnerparken in Dichterviertel und Bertramsviertel prüfen Den Ortsbeirat erreichen ständig Beschwerden aus der Bürgerschaft bezgl. der Überparkung durch ortsfremde Fahrzeuge in den Wohnvierteln am Dornbusch. Besonders betroffen sind dabei das Dichterviertel und das Bertramsviertel. Die Anwohner fragen in diesem Zusammenhang häufig nach der Einrichtung des Anwohnerparkens, das sie aus anderen Teilen der Stadt bereits kennen. Nach Fertigstellung der neuen Straße Am Dornbusch werden sogar noch weniger Parkplätze als zur Zeit zur Verfügung stehen, was den Parkdruck im angrenzenden Dichterviertel weiter erhöhen wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob in den beiden genannten Stadtvierteln die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Zone gegeben sind, bzw. ob auch hier alternative Regelungsformen des Bewohnerparkens, wie in anderen Stadtteilen bereits diskutiert, getestet werden können. Der Ortsbeirat erwartet eine detailierte Begündung . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 748 2018 Die Vorlage OF 406/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 381/9 Betreff: Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen! In der Ortsbeiratssitzung am 24.8. 2017 wurden dem Ortsbeirat und der Bevölkerung Pläne zur Gestaltung einer ebenerdigen Überführung am Dornbusch vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass der lang gehegte Wunsch einer oberirdischen Querung endlich berücksichtigt wird. In der bisherigen Planung wurde bisher nur eine südliche Querung berücksichtigt. Eine nördliche Querung würde den Platz vor dem Haus am Dornbusch ideal erschließen. Auf Grund des Planungsfortschritts ist diese Lösung wohl aber nicht mehr alternativ verwirklichbar. Der Magistrat wird gebeten: Zusätzlich die Planung für eine nördliche Querung der Straße"Am Dornbusch/Marbachweg" zu erstellen und in diese die Aufstellflächen für Fußgänger*inen durch eine Erweiterung des Platzes am Haus am Dornbusch zu erweitern. Diese Planung en sollen mit der Gestaltung des obengenannten Platzes kombiniert werden. Die Gesamtplanung soll dem Ortsbeirat möglichst zeitnah vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 367/9 Betreff: Warum brummt der "Ginnheimer Spargel"? Seid Mitte August gibt es in Ginnheim ein Dauergeräusch, das je nach Umgebungslärm und Ortslage mal mehr, mal weniger laut brummt, sirrt, tönt oder dauerrauscht. Die Nachtruhe ist empfindlich gestört. Erste Untersuchungen, welche eine Bürgerin in der Raimundstraße veranlasst hatte, brachten zwar die Erkenntnis das das Geräusch messbar ist, aber nicht woher das Geräusch kommt. Da es immer stärker zu hören war, sobald der Fernmeldeturm/Ginnheimer Spargel in Sicht kam, lag die Vermutung nahe, das dieser der Verursacher oder das er das Geräusch aus der Umgebung weiterleitet. Bezug nehmend auf anliegenden Brief der Anwohnerin aus der Raimundstraße in Ginnheim, indem ausführlich die Bemühungen beschrieben sind die die Bürgerin unternommen hat um ein Ende des Lärms zu erreichen welcher die Nachtruhe stört, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. die Geräuschquelle zu orten 2. den oder die Verursacher zur Beendigung des Geräusches aufzufordern und die ungestörte Nachtruhe wieder herzustellen 3. etwaige bauliche Veränderungen, welche zur Entstehung des Dauertones, -geräusches geführt haben, auf ihre Genehmigung hin zu untersuchen. 4. da der Ginnheimer Spargel auf Bockenheimer Gebiet liegt mit dem dortigen Ortsbeirat Kontakt aufzunehmen, damit dieser sich gleichermaßen zur Beendigung des Geräusches einsetzt welches die Ginnheimer Bevölkerung belästigt. Begründung: Lärm macht krank. Das ist nichts Neues. In einer Stadt, in der selbst die Nacht voller von Menschen und Maschinen gemachter Geräusche ist die nicht der Natur angehören, ist es notwendig zusätzliche Lärmquellen die den Schlaf und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2017 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 314/9 Betreff: Raimundstraße - Baum vom Asphalt befreien In der Raimungstraße auf der Seite gegenüber der Hausnummer 48/52 (Telekomgebäude) steht ein großer Baum dessen Stamm im Wurzelbereich vollständig von Asphalt eingeengt ist (s. Bild). Der Magistrat wird gebeten, den Baum vom Asphalt zu befreien und eine der Größe des Baumes entsprechende Baumscheibe anzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 314/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2206 2017 Die Vorlage OF 314/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 210/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Straße Am Dornbusch Vorgang: M 47/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Errichtung von Fahrradständern vor dem Haus Am Dornbusch 12 zu verzichten, 2. stattdessen Fahrradständer auf der südlichen Straßenseite direkt am südwestlichen Abgang zur Fußgängerunterführung einzurichten, 3. anstelle der auf die Südseite verlegten Fahrradständer können dann westlich des Taxihalteplatzes 1 oder 2 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Begründung: Die anliegenden Geschäfte und Anwohner sind zwingend auf Halteplätze im genannten Bereich angewiesen, worauf sie mit einer Unterschriftenaktion hinweisen. Andere Haltemöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. Überdies ist der für die Fahrradständer vorgeschlagene Ersatzstandort mit Blick auf die Lage von Bus- und U-Bahn-Station günstiger. Bei der Berechnung der Länge des Taxistandplatzes ist zu berücksichtigen, daß sich Taxistandort von hinten füllen und von vorne leeren und die Taxifahrer gewöhnlich bei ihren Fahrzeugen bleiben, so daß diese einzelnen Halteplätze kürzer sein können als gewöhnliche Parkplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1385 2017 Die Vorlage OF 210/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2016, OF 149/9 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch Vorgang: M 165/14 Seit dem Jahre 2010 gibt es örtliche Bemühungen um die Umgestaltung und Aufwertung des Platzes vor dem Haus Dornbusch. Anfang des Jahres 2012 erschienen in Frankfurter Tageszeitungen Berichte über eine vom Planungsamt vorbereitete Neugestaltungsplanung für diesen Platz. Dort heißt es: "Der Platz vor dem Haus am Dornbusch wird komplett umgestaltet und erhält ein freundliches Gesicht, in dem auch der Bücherschrank voll zur Geltung kommt. Die Arbeiten sollen laut Planungsdezernent Anfang nächsten Jahres beginnen." In der M 165 vom 19.9.2014 legte sich der Magistrat aber auf eine mit dem Ortsbeirat 9 abgestimmte Vorzugsvariante für die grundlegende Umgestaltung dieses für den Stadtteil wesentlichen Mittelpunkt fest. In der Zielbestimmung der Magistratsvorlage ist dargelegt: 2. Die Vorzugsvariante (Anlage 1) wird als Grundlage für zukünftige Ausführungsplanungen ,sowie als Leitlinie für turnusmäßige Erneuerungsarbeiten und Änderungen am Stadtmobiliar beschlossen. A Zielsetzung Die Bestandssituation vor Ort ist von einem sehr diffusen und uneinheitlichen Erscheinungsbild geprägt. Dies betrifft besonders die Standorte der Bäume, die Lage, Größe und Gestaltung der Grünflächen, sowie Anzahl und Verteilung des vorhandenen Stadtmobiliars. Die Zielstellung liegt daher darin, dem Platz eine Ordnung und Struktur zu geben, ihn durch Beseitigung der funktionalen und gestalterischen Defizite besser als Platz nutzbar zu machen und so seine Rolle als Mittelpunkt und Einfallstor des Stadtteils Dornbusch besser erlebbar zu machen." Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm Schöneres Frankfurt wurde damals wegen anderer Projekte vorläufig zurückgestellt. Leider gab es bis dato aber nur kleine Veränderung, wie z. B. die Umsetzung der Paketbox der Post an den Rand des Platzbereiches, ansonsten ist kein Fortschritt erkennbar, auf den die Bürger aber dringend warten. Auch fehlen in diesem Bericht die vom Ortsbeirat geforderten Planungen für einen Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Am Dornbusch. Der Ortsbeirat 9 und die Stadtplanung beschäftigen sich also bereits seit mehr als vier Jahren mit der städtebaulichen Aufwertung bzw. Stadtreparatur Am Dornbusch. Zwischenzeitlich wandelte sich das Erscheinungsbild dieses Ortsteilzentrums leider eher zum Negativen. Zuletzt zeigte sich das darin, dass ohne weiteres dieser Platz als Aufstellungsort für einen als anderweitig störend empfundenen Kleiderbehälter ausgewählt wurde, ohne im übrigen Rücksprache mit dem Ortsbeirat zu nehmen. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Planung endlich mit Nachdruck zu realisieren. Weiterhin soll in den Plänen ein Standort für einen unterirdischen Glascontainer, den der Ortsbeirat aus seinem Budget bezahlen könnte, vorgesehen werden. Ferner sollen dem Ortsbeirat möglichst zeitnah die Planungen für eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1030 2016 Die Vorlage OF 149/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "den der Ortsbeirat aus seinem Budget bezahlen könnte" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 153/9 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorfstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und eine Verbreiterung der Durchfahrt zu veranlassen. Begründung: Die Büro-Container der Baufirma Oevermann stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zwei-Richtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 m Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüber stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2016 Die Vorlage OF 153/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2016, OF 141/9 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16; OM 366/16 OBR 9; ST 1389/16 In Ziffer 6 der M 69/2014 wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Bereich oder Straßenabschnitt in Frankfurt am Main zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der Gasbeleuchtung langfristig im gasbeleuchteten Ist-Zustand bewahrt werden kann. Dementsprechend teilt der Magistrat mit B 147/2016 mit, er beabsichtige, die historische Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße im Dichterviertel zur Erhaltung vorzusehen. Dies wurde vom Ortsbeirat 9 in der OM 366/2016 begrüßt, im Hinblick darauf aber, dass es sich bei der vorhanden Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße um relativ "moderne" Peitschenlampen handelt, die zur Zeit ihrer Errichtung den damals modernen elektrischen Straßenleuchten nachempfunden wurden, bat der Ortsbeirat den Magistrat, auch die Mö-rikestraße im Dichterviertel in das Erhaltungsgebiet einzubeziehen. Dort stehen die älteren und ursprünglichen Aufsatzlampen, und es wäre nicht sinnvoll, gerade diesen Typ unberücksichtigt zu lassen. Beide Straßen liegen dicht beieinander in demselben Bereich und bilden gemeinsam die historische Entwicklung der Gasbeleuchtung in Frankfurt am Main ab. Die Ablehnung dieser Bitte in der ST 1389 vom 7.10.2016 berücksichtigt diesen historisch-kulturellen Hintergrund des Ortsbeiratsbegehrens nicht. Der Magistrat wird daher höflich gebeten, die Angelegenheit aufgrund obiger Ausführungen erneut zu prüfen und die kurze Mörikestraße mit dem älteren Typ von Gasleuchten ebenfalls zur Erhaltung vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 20.10.2016, OS 11/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 366 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2016 2. Die Vorlage OF 141/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 111/2 Betreff: Abstellflächen für Müllcontainer in der Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig (rechte Fahrbahnseite Richtung Straße "Am Dornbusch") vor den Müllcontainer-Abstellflächen in der Henry-Budge-Straße gegen Parken so abzusichern, dass der Zugang der Müllabfuhr zu den Müllcontainern gewährleistet wird. Begründung: Der Müll wurde zuletzt wiederholt nicht in der Henry-Budge-Straße abgeholt, da die FES die Müllcontainer nicht an den parkenden Autos vorbei zum Müllwagen bringen konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2016 Die Vorlage OF 111/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2016, OF 112/9 Betreff: Moscheen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Moscheen im Ortsbezirk 9 bestehen; - welches die Trägervereine der jeweiligen Moscheen sind; - wie die betreffenden Moscheen in ihren Tendenzen werden (z. B. islamistisch, radikal ...) beurteilt werden. Begründung: Bekannt ist bisher nur die Moschee in der Raimundstraße 6 - 8. Zu deren Besuchern wurde ein junger Mann gezählt, der am Frankfurter Flughafen mit Gewalt gegen amerikanische Militärangehörige - mit Todesfolge - vorgegangen ist. Weiteres ist hier aber auch über diese Moschee nicht bekannt. Der Ortsbeirat 9 möchte sich über die hiesigen Moscheen ein Bild machen und auch über den Einfluss, der von diesen ausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 69/9 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht dem Antrag des Ortsbeirats in der OM 6 entsprochen. Dieser zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet". Der OF 16/9 vom 28.4.2016 kann entnommen werden, welche Standorte beispielsweise als weniger belastend angesehen werden könnten. Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge jetzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle Am Dornbusch besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der in der OF 16/9 genannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet, 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde, 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 499 2016 Die Vorlage OF 69/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 52/9 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16 Der Ortsbeirat begrüßt die auf der Grundlage von Ziffer 6 des Magistratsberichts 147/16 getroffene Entscheidung, die Anzengruberstraße im Dichterviertel (Dornbusch) als Erhaltungsgebiet Gaslicht vorzusehen. Dies entspricht dem Empfinden der dortigen Anwohner, dass im Dichterviertel das Gaslicht ein stadtkulturelles erhaltungswürdiges Kulturgut darstellt. Da die Gaslaternen in diesem Straßenzug dem modernen Typ Gaslaternen, ausgeprägt als Peitschenlampen, angehören, ist es wünschenswert, zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der historischen Gasbeleuchtung eine weitere, kurze Straße (ebenfalls mit Kopfsteinpflaster!) mit den älteren Aufsatzlampen im gasbeleuchteten Ist-Zustand zu bewahren, um das historische Gesamtensemble abzubilden und zu bewahren. Der Magistrat wird daher gebeten, die Gaslaternen in der Mörickestraße in das Erhaltungsgebiet Gaslicht einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 366 2016 1. Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 52/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2016, OF 54/9 Betreff: Umbau der Straße Am Dornbusch hier: Radfahrer-/Fußgängerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den für die Dauer der Bauzeit eingerichteten kombinierten Rad-/Fußgängerweg so zu verbreitern, dass Radfahrer und Fußgänger den Weg gleichzeitig und gefahrlos nutzen können. 2. für alle folgenden Bauphasen provisorische Wege, die sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern genutzt werden sollen, in einer Breite vorzusehen, die eine solche Nutzung auch erlauben. Begründung: Der für die Dauer des Umbaus der Straße Am Dornbusch auf einer Strecke von knapp 400 m eingerichtete Fußgängerweg zwischen der Fahrspur und der eigentlichen Baustelle ist auch für Radfahrer freigegeben, aufgrund der derzeitigen knappen Raumverhältnisse faktisch allerdings nicht gleichzeitig mit Fußgängern nutzbar. Eine Verbreiterung wäre möglich, indem z.B. a) die Füße der Absperrung zwischen der Fahrspur und dem Fußgängerweg parallel zur Fahrtrichtung gedreht werden, b) dem Bauunternehmen aufgegeben wird, die vorhandene Baustelleneinrichtungsfläche maximal zu nutzen, so dass die Absperrung zwischen Fußgängerweg und Baustelle in Richtung der Baustelle verschoben werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2016 Die Vorlage OF 54/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 28/9 Betreff: Aufstellflächen und Schutzkorridor für Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße nördlich und südlich vor der Kreuzung Am Dornbusch Aufstellflächen für Fahrräder abzumarkieren und im Zulauf zur Kreuzung einen Schutzkorridor für Fahrräder als Schutzstreifen oder zumindest mit Piktogrammen freizuhalten. Begründung: Aus beiden Richtungen kommend, ist die Situation für Radfahrer dort im Kreuzungsbereich prekär: häufig werden die Fahrräder an den Bordstein oder sehr nah an die parkenden Autos abgedrängt. Beim Anfahren der Autos nach der Rotphase entstehen gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 46 2016 Die Vorlage OF 28/9 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 Satz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 16/9 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: F 2757/16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anlässlich eines Ortstermins der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer am 25.11.2015 mit Anwohnern der Straße "Am Dornbusch" beklagten zahlreiche Anwohner die Verschmutzungen im Bereich der damals vorhandenen Container (I Glas- und 1 Altkleidercontainer) im Bereich der Bushaltestelle in Höhe der Liegenschaften Am Dornbusch 3-5. Die Bewohner der Liegenschaft Nr. 3 belegten anhand von Fotos ganz erhebliche Verschmutzungen durch überquellende Container, zerbrochene Flaschen und Glassplitter und sonstigen Unrat. Ein Bewohner schilderte, dass er regelmäßig selbst diesen Bereich reinige, um Geschäftskunden der kleinen Ladenzeile wie auch Anwohnern den verwahrlosten Anblick und die Verletzungsgefahr zu ersparen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurde eingeschaltet und fand die Klagen berechtigt. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation jedoch kaum verbessert. Zudem ist nun ein weiterer Glascontainer - jeder Container besteht aus 3 Behältern für Weiß-, Braun- und Grünglas - aufgestellt worden, so dass hiervon offenbar noch mehr Personen angeregt werden, die Haltestelle mit den drei großen Containern als Mülldepot zu benutzen. Zwar werden nunmehr die Papierkörbe der Haltestelle selbst häufiger entleert, dies geschieht nach Auskunft der Anwohner aber durch Herausnehmen der Plastikbeutel und Danebenstellen zur Abholung durch die Müllwagen. In der Zwischenzeit wird sehr häufig von den auf den Bus Wartenden mit den Beuteln "herumgekickt" und so der Müll auf dem Bürgersteig verteilt. Flaschen und ganze Kisten werden nach Mitteilung der Anwohner nachts zwischen den Containern abgestellt. In der Summe ist die Belastung der Anwohner und Geschäftsleute in diesem recht schmalen Gehsteigbereich des Verkehrsknotenpunkts "Am Dornbusch" unzumutbar hoch. Eine Verlegung der nunmehr 3 Container von der Bushaltestelle an einen Standort in der näheren Umgebung, der nicht so stark durch Lärm sowie ankommende und umsteigende Verkehrsteilnehmer belastet ist, erscheint angezeigt, um Vorteile und Lasten im Dornbuschbereich akzeptabel zu verteilen. In der Antwort auf die Frage der Antragstellern! in der Fragestunde vom 25.02.2016 hat sich der Magistrat zu einer Verlagerung der Container bereit erklärt, falls der Ortsbeirat dies anregt. Der Magistrat wird daher gebeten, die 3 Container an der Bushaltestelle Dornbusch an einen anderen geeigneten Standort zu versetzen, der die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet z. B. im nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße) oder im Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6 2016 Die Vorlage OF 16/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz nach den Worten "weniger belastet" endet und der Halbsatz beginnend mit den Worten ". ., z. B. im nördlichen Bereich" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der OBR 9 einen Antrag mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit diesem Antrag wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4800 2015 Die Vorlage OF 1014/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.11.2015, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 991/9 vom 20.10.2015 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in "Marie-Bittorf-Anlage" zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht B 516 aus dem Jahr 1991 Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Bezeichnung "Marie-Bittorf-Anlage" bereits als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage wird im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung, unter Nr. 516 mit diesem Namen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.11.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1002/9 Betreff: Ringstraßenbahn Über Pläne für eine Ringbahn informiert die FNP in einem Artikel vom 20. 10. 2015. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. inwieweit diese Pläne die vorgesehene grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Straße "Am Dornbusch", die in diesem Jahre noch beginnen und im Laufe des Jahres 2017 beendet werden soll, tangiert. Begründung: Mittig der Straße "Am Dornbusch" liegen Straßenbahnschienen, welche für die Ringbahn in ihrem vorgesehenen Verlauf wohl genützt werden könnten, deren Beseitigung allerdings im Zuge der grundhaften Sanierung eigentlich vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 381 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1002/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1003/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 991/9 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 Ziff 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in Marie-Bittorf-Anlage zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Begründung: Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht, B 516 von 1991, Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Name Bittdorf Anlage als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage‎ ist schon im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung unter Nr. 516 mit dem Namen geführt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 66 2015 Die Vorlage OF 991/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 996/9 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Radschutzstreifen in der Raimundstreifen ab der Fallerslebenstraße verbreitert wird. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter geworden. Die Folge ist, dass es bei Ampelrückstau unmöglich ist bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem wenn ein Rechtsanbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet! Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4702 2015 Die Vorlage OF 996/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 99/9 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben werden und an welchen Standorten, 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden, 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 9 entstehen sollen, 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten, 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen, 7. ob die vorhandene Netzspannung ausreichend ist, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt. Begründung: Immer mehr Automobilbauer kündigen an, ihre Produktion vollständig auf Elektroautos umstellen zu wollen. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto zu entscheiden, steigt. Umso wichtiger ist, dass rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten, ist allerdings auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Bisher ist die Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 jedoch absolut unzureichend. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: - das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/ Ladeinfrastruktur.html) - das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung- hessen.de/ ladesaeulen) gibt es laut Moovility im Ortsbezirk 9 nur eine einzige öffentliche Ladestation bei Aldi Süd in der Raimundstraße. Die Karten in der Anlage zeigen ferner, dass bis 2025 bzw. 2030 im Ortsbezirk 9 der Ladebedarf deutlich steigen wird. Nachdem Strom im Netz bekanntermaßen nicht gespeichert werden kann, sondern die Abdeckung des Gesamtbedarfs von der Frage abhängt, ob die erforderliche Netzspannung aufrechterhalten werden kann, ist es zwingend notwendig, sich auf diesen steigenden Bedarf vorzubereiten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 149 2021 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 83/9 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierrendorfstr./ Carl Goerdeler Str.) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z.B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarkt in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohner*innen des Stadtteils und den Marktbesucher*innen mehrere potentielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2021 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 56/9 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit August 2020 blockiert ein leerer Baucontainer zwei Stellplätze des nördlichen Taxihalteplatz an der Straße Am Dornbusch. Auf der zugehörigen privaten Baustelle wird ebenfalls seit dieser Zeit nicht gearbeitet. Das Baugerüst wurde sogar schon wieder abgebaut. Eine Wiederaufnahme bzw. der Beginn von Bauarbeiten ist eher nicht in Sicht. Folge dieser Sperrung ist die Verlagerung der dort normalerweise wartenden Taxen auf Nebenstraßen in der Umgebung, die schon zunehmend dem Parkdruck durch Pendlerfahrzeuge ausgesetzt sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Genehmigung zur Sondernutzung des Parkstreifens zurückzunehmen und die Fläche wieder für Taxifahrer nutzbar zu machen. Bei Wiedereinrichtung der Baustelle ist der Ortsbeirat vorher zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2021 Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 5/9 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2021 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fallerslebenstraße" die Worte "in beiden Richtungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 896/9 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das DSK Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht im Kaltverfahren) in folgenden Straßen anzuwenden: Grillparzerstraße Jean-Paul-Straße Ganghofer Straße August-Scheidel-Straße Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich im baulich schlechten Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Südverbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean Paul Straße als Ost-West Verbindung bei der Planung zum Grünen Ypsilon. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2020 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 849/9 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren der Ortbeiratmöge beschließen: der Magistrat wird gebeten: Die Beleuchtung entlang der Marie Bittorf Anlage zwischen Eichendorff Straße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6466 2020 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 848/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Richarda Huch Straße /Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks, Mertonschule einerseits und der Marie Bittdorfanalge andererseit nach Walter Weisbecker zu benennen. Begründung: Walter Weisbecker (geb. 24.November 1915- gest. 17. September 1996) war ein Frankfurter Mundartdichter. Dieser Weg am Rande des Dichterviertels soll an ihn erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 848/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 29 2020 Die Vorlage OF 848/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben." Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 784/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten: Der vom Ortsbeirat finanzierte Bücherschrank soll auf Wunsch einer Bücherpatin gegenüber der Einmündung Gustav Freitag Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2020 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 741/9 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry Budge Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden hier viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat aufgefordert, diese Wendemöglichkeit zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2020 Die Vorlage OF 741/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1000/2 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2020 Die Vorlage OF 1000/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 725/9 Betreff: Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie der U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bürgerbeschwerden weisen darauf hin, dass auf der oberirdischen Strecke der U-Bahnlinien U1, U2, U3 auf der Eschersheimer Landstraße zwischen den Haltestellen Am Dornbusch und Lindenbaum häufig das Haltesignal vor den Streckenübergängen durch die Fahrer missachtet wird. Das soll insbesondere die U-Bahn-Linie 2 betreffen. Dabei soll es zu gefährlichen Situationen für querende Schüler der in der Nähe gelegenen Schulen (Wöhlerschule, Ludwig-Richter-Schule) gekommen sein, wofür Zeugen benannt werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation auf der Strecke, insbesondere die Schaltung der Signalanlagen, zu überprüfen und ggf. durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen und dem Ortsbeirat zeitnah über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 725/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5546 2019 Die Vorlage OF 725/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie durch die U-Bahnen auf der Eschersheimer Landstraße" erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 701/9 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße zu schaffen, um eine sicheres und zügiges Queren für Radfahrer zu gewährleisten und zeitgleich den bisherigen Fußgängerüberweg zu entlasten. Dies soll - soweit möglich - durch eine eigene Spurführung für Radfahrer inklusive Ampelanlage über den aktuellen U-Turn-Bereich erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2019 Die Vorlage OF 701/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors folgenden "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie umgehend eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die Eschersheimer Landstraße zwischen Roseggerstraße und Fritz-Tarnow-Straße geschaffen werden kann,. ." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2019, OF 687/9 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5162 2019 Die Vorlage OF 687/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 684/9 Betreff: Bücherschrank für die Jean-Paul-Straße/Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungseck Jean Paul Straße/Eichendorfstraße an dem auch die Richarda Huch Straße einmündet, einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank zu finden und ihn dort zu errichten. Paten für den Bücherschrank sind bereits gefunden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 12.08.2019, OS 40/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2019 2. Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 667/9 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter "Kooperation" mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ könnten die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten , sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2019 Die Vorlage OF 667/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 646/9 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch Vorgang: OM 4055/18 OBR 9 In der o.a. Anregung wurde der Magistrat bereits einmal gebeten, u. a. die Weichenanlage im Kreuzungsbereich so umzubauen, daß die Lärmbelastung beim Überfahren der Weiche deutlich reduziert wird. Anläßlich der bevorstehende Sanierungsarbeiten auf der A-Strecke , die für diesen Sommer vorgesehen ist, hat die VGF ihre Pläne im Ortsbeirat vorgestellt. Speziell die Fragen zur Lärmentwicklung an der Weichenalage direkt nördlich der Kreuzung wurden nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet. Eine neue moderne Weiche wurde nicht in Aussicht gestellt, lediglich Schleifarbeiten seien notwendig .Diese Antwort stellt den Ortsbeirat nicht zufrieden. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF den gesamten Schienenbereich zwischen Kreuzung und Fußgängerüberweg Malßstraße so umzubauen, daß die Lärmemission drastisch reduziert wird. Im Augenblick liegt das Einzellärmereignis bei ca. 90 dB und die Züge fahren im Minutentakt. Dabei könnte auch an eine festes Gleisbett aus Beton mit einem Rasengleis gedacht werden. In diesen Zusammenhang sollte die Weiche durch ein Modell neuster Bauart ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4723 2019 Die Vorlage OF 646/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A661 aufnehmen muß, aus diesem Grund wurde die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Einzug einer Fahrspur zu Stauungen und die dadurch hervorgerufenen zusätzlich Umwelbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe Henry Budgestraße, von hieraus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/ Kaiser Sigmund Straße. Der Magistrat wird gebeten beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 627/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o.a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstr./Fallerslebenstr./Liliencronstr. beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweitetem Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Desweiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Krezung übersichtlicher zu gestalten, aus diesem Grund wurde an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des öfteren verbotswidrig auf der linken Seite im Gegenverkehr umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2019 Die Vorlage OF 627/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den Wortlaut "Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen." erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2019, OF 679/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4674/19 OBR 9 Der Ortbeirat freut sich über das Verhandlungsergebnis zwischen den Vertreter*innen des Radentscheids magistart und Stadtverordneten der Stadt Frankfurt und begrüßt den beschlossenen Kompromiss. Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Bedauerlicherweise ist die Umgestaltung des entsprechendne Abschnitts der eschersheimer Landstrasse nicht im maßnahmenpaket enthalten. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z.B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein radfahrendes Kind schwer verunglückt ist. Niemand soll gezwungen werden diese Radroute zu wählen. Parallel geführte Strecken,die der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16.5. Mai gefordert hat (OM 4674), sind eine sinnvolle und wichtige Variante. Radfahrende sollen selber entscheiden, ob sie den direkten Weg oder denjenigen abseits der Hauptstecke entlang führenden auswählen wollen. Ziel muss es sein überall sichere Radwege anzubieten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Anschluss an die bereits beschlossenen Maßnhmen zumindest eien Umgestaltung analog zu prüfen und zu planen: , indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o.ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahnlinie abgeschlossen sind. Die im letzten Beschluss des Orstbeirats genannten Stercken werden ebenso ausgebaut und forciert. (siehe OM 4674) Der Radweg R7 wird ebenfalls ausgebaut. Dabei wird geprüft ob dafür Bundes- oder Landes Fördermittel genutzt werden können. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4984 2019 Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - als prioritäre Maßnahme die Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 zu schließen, indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. - Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. - Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o.ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahnlinie abgeschlossen sind. Begründung: Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z.B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein radfahrendes Kind schwer verunglückt ist. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 679/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 610/9 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung einfahren, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen a) eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straße Am Dornbusch in Richtung Marbachweg oder b) die Installation eines Rotlichtblitzers. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Straße Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung wiederum bewirkt bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und statt dessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2019 Die Vorlage OF 610/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 562/9 Betreff: Undichte Gasleitung an der Eschersheimer Landstraße Die Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stand unter keinem guten Stern. Zuerst musste die vorhandene Wasserleitung wegen mehrer Lekagen geflickt werden, eine komplette Erneuerung kam nicht infrage, da die Leitung noch nicht abgeschrieben war, dann platzte ein anderes Wasserrohr auf der Baustelle Am Dornbusch. Nachdem die stadtauswärts führende Fahrspur der Eschersheimer Landstraße nach der viel zu langen Bauphase wieder fertiggestellt war, musste sie nun am Lindenbaum wieder aufgerissen werden, um ein undichtes Gasrohr zu ersetzen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, weshalb man erst nach Beendigung der Bauarbeiten die undichten Stellen festgestellt hat. Weiterhin ist zu klären, ob die Gasleitung eventuell bei den Bauarbeiten beschädigt wurde. Wenn letzteres der Fall sein sollte, ist die Frage, inwieweit die für die Arbeiten verantwortliche Baufirma in Regress genommen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1091 2018 Die Vorlage OF 562/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 552/9 Betreff: La ̈rmschutz an der Stadtbahnstrecke an der Kreuzung Dornbusch An verschiedenen Stellen der Eschersheimer Landstraße beklagen sich Anwohner über zunehmenden Lärm durch vorbeifahrende Stadtbahnzüge. Besonders im Kreuzungsbereich Am Dornbusch kommt es in der Höhe der Weichenanlage zu sehr lauten Stoß-und Quietschgeräuschen. Bei Veranstaltungen im Saalbau Dornbusch ist es ratsam, selbst in den späten Abendstunden die Fenster geschlossen zu halten, da sonst eine Kommunikation fast unmöglich wird. Grund für diese lauten Geräusche sind nach Auskunft von Insidern möglicherweise die veraltete Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch und zu lange Wartungs- und Erneuerungsintervalle bei den eingesetzten relativ modernen Stadtbahnwagen, z. B. bei den Radreifen der Räder. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Weichenanlage in Höhe des Hauses Dornbusch auf den neuesten Stand zu bringen oder sie gegebenenfalls durch eine baugleiche Anlage wie an der Hügelstraße zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welchem zeitlichen Abstand und nach welcher Streckenleistung die Achsen und die Radreifen der Räder der auf der Eschersheimer Landstraße eingesetzten Stadtbahnwagen überprüft und erneuert werden und ob und wie sich diese Intervalle mit den Vorgaben des Herstellers unter Berücksichtigung der hohen Nutzungsintensität decken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4055 2018 Die Vorlage OF 552/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 526/9 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat umgehend die Reparatur des Fahrbahnbelages entlang der Bushaltestelle "Ginnheim - Endhaltestelle" der Linien 39 und 64 zu veranlassen. Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund 10 cm Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Begründung: Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2018 Die Vorlage OF 526/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen insbesondere Haltestellen zu veranlassen: entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64 auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 522/9 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstrasse die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge , um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts, kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, diese Wendemöglichkeit in den Marbachweg anzeigt, nach wie vor vorhanden. Diese Verkehrsführung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links, in den Marbachweg, dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3742 2018 Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 515/9 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Eichendorffstraße/Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den aus der Raimundstraße sich nähernden Verkehr zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüber liegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3740 2018 Die Vorlage OF 515/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Eichendorffstraße" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 496/9 Betreff: Verlegung des Taxistandes am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Verlegung des Taxistandes am Dornbusch von der Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Westen in die Eschersheimer Landstraße 241-249 (vor dem Jugend- und Sozialamt) in Fahrtrichtung Süden verlegt werden kann. Begründung: Die aktuelle Position des Taxistandes ist seit Jahren ein im Ortsbeirat viel diskutierter Punkt, der insbesondere bei den Bewohnern und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe auf wenig Gegenliebe stößt. Der oben stehende, konstruktive Vorschlag wurde von Gewerbetreibenden am Dornbusch an den Ortsbeirat herangetragen. Sollte nach einer Prüfung des genannten Standortes durch den Magistrat dem nichts gegenüberstehen, wäre hier eine Möglichkeit gegeben, die momentane Situation vor Ort zu verbessern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3560 2018 Die Vorlage OF 496/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "verlegt" am Ende des Tenors durch das Wort "vorgenommen" ersetzt wird und die Worte "seit Jahren" im ersten Satz der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 473/9 Betreff: Drängelgitter oder Fahrradbügel zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: an der Kreuzung Raimundstraße/ Dornbusch in der Richtung stadteinwärts, am rechten Bürgersteig Drängelgitter oder Fahrradbügel soweit anzubringen, das ein rechtswidriges, halbhüftiges Parken auf der rechtsabbiegenden Fahrspur/ Bürgersteig verhindert wird. regelwidriges Parken an dieser Stelle zu ahnden Begründung: Immer wieder sind die Bürgersteige durch parkende Fahrzeuge verengt oder zugestellt. Für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ist ein gefährliches Ausweichmanöver notwendig. Auch die Autos auf der Rechtsabbiegerspur sind werden beengt und weichen dann auf den links daneben liegenden Fahrradstreifen aus. Dadurch werden diese gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3366 2018 Die Vorlage OF 473/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2018, OF 446/9 Betreff: Aufbau auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße Seid diesem Frühjahr befinden sich zwei Aufbauten auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße. Die Bundesnetzagentur zeigt an dem Standort (190100) 18 Mobilfunkmasten auf, in Höhe von 66 und 35 Metern des Gebäudes. Die Strahlungsangaben stammen aus 2015. http://emf2.bundesnetzagentur.de/karte/default.aspx?l at=50.14431869390127&lon=8.659415245056154&zoom=15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: - Um was handelt es sich bei den Aufbauten? - Was ist der Zweck dieser Aufbauten? - Wann und durch wen wurden sie genehmigt? - Sollten hinter den Aufbauten Funk- oder Fernmeldeinrichtungen verborgen sein, welche Leistung strahlen sie ab? - In welche Richtungen strahlen sie? Begründung: Vor Jahren gab es mal ein Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt in dem Bürgerinnen und Bürger nachschauen konnten, welche Belastungen in Wohnortnähe vorhanden sein könnten. Auch wurde darauf geachtet, das empfindliche Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser usw. nicht im nahen Abstrahlbereich der Masten lagen. Veränderungen sollten zum Schutze der Menschen sofort bekannt gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2018 Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Betreff: Verlegung der Glascontainer am U-Bahn-Abgang auf der südlichen Seite der Straße Am Dornbusch/Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße Vorgang: F 2757/16; OM 6/16 OBR 9; ST 961/16; OM 499/16 OBR 9; ST 1555/16; OIB 119/17 OBR 9; ST 2149/17 Aus den o.g. Vorgängen ist zu ersehen, dass die Problematik der Aufstellung von Glascontainern an der südlichen Ecke der Kreuzung der Straßen Am Dornbusch und Eschersheimer Landstraße eine anwohnerbelastende Problematik darstellt, die noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Die nicht mit dem Ortsbeirat abgestimmte Verlegung der Glascontainer vom Standort vor der Liegenschaft Am Dornbusch 3-5 vor die Liegenschaft Am Dornbusch 1 (vgl. ST 961 [2016]) hat zu keiner Verbesserung für die Anwohner geführt, die sich nach wie vor massiv beklagen. Insbesondere aber ist das Gemischtwaren-/Spielwarengeschäft in dem Haus Nr. 1, vor dessen Schaufenster die beiden Glascontainer unerwartet versetzt wurden und die Sicht auf dessen Warenauslagen sie verstellen, unzumutbar betroffen. Im persönlichen Gespräch zeigte sich die Inhaberin schwer getroffen von dieser Sichtbeeinträchtigung nebst Verunreinigung vor ihrem Schaufenster, wo sie täglich selbst reinigt. Weshalb einem Einzelhändler im Stadtteil derartig Geschäftsschädigendes zugemutet wird, obwohl die Schwierigkeiten des Einzelhandels in den Stadtteilen dem Magistrat bekannt sind, ist nicht nachvollziehbar. Nunmehr wurden im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Straße Am Dornbusch die beiden Glascontainer entfernt, ohne dass dies von der Umgebung als ein Verlust empfunden wird. Diese Chance sollte zur Bereinigung der Situation genutzt werden, zumal die Anregung, die Standortfrage durch einen unterirdischen Glascontainer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch zu lösen , wozu der Ortsbeirat 9 bereit ist, einen Beitrag von 30.000 Euro aus seinem Budget beizusteuern (vgl. OIB 119 [2017]), was nach derzeitiger Kenntnis etwa den Aufstellungskosten entspricht, noch nicht abschließend bearbeitet wurde (vgl. ST 2149 [2017]). Ein Verweis auf Kosten und das Programm "Schöneres Frankfurt" erübrigt sich deshalb. Der Magistrat wird daher gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch die derzeit entfernten Glascontainer nicht mehr in den Bereichen der Hausnummern 1-5 aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2149 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2898 2018 Die Vorlage OF 425/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 412/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahingehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2811 2018 Die Vorlage OF 412/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 404/9 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße-Raimundstraße-Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt außerdem, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne, große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2699 2018 Die Vorlage OF 404/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 406/9 Betreff: Anwohnerparken in Dichterviertel und Bertramsviertel prüfen Den Ortsbeirat erreichen ständig Beschwerden aus der Bürgerschaft bezgl. der Überparkung durch ortsfremde Fahrzeuge in den Wohnvierteln am Dornbusch. Besonders betroffen sind dabei das Dichterviertel und das Bertramsviertel. Die Anwohner fragen in diesem Zusammenhang häufig nach der Einrichtung des Anwohnerparkens, das sie aus anderen Teilen der Stadt bereits kennen. Nach Fertigstellung der neuen Straße Am Dornbusch werden sogar noch weniger Parkplätze als zur Zeit zur Verfügung stehen, was den Parkdruck im angrenzenden Dichterviertel weiter erhöhen wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob in den beiden genannten Stadtvierteln die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Zone gegeben sind, bzw. ob auch hier alternative Regelungsformen des Bewohnerparkens, wie in anderen Stadtteilen bereits diskutiert, getestet werden können. Der Ortsbeirat erwartet eine detailierte Begündung . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 748 2018 Die Vorlage OF 406/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 381/9 Betreff: Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen! In der Ortsbeiratssitzung am 24.8. 2017 wurden dem Ortsbeirat und der Bevölkerung Pläne zur Gestaltung einer ebenerdigen Überführung am Dornbusch vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass der lang gehegte Wunsch einer oberirdischen Querung endlich berücksichtigt wird. In der bisherigen Planung wurde bisher nur eine südliche Querung berücksichtigt. Eine nördliche Querung würde den Platz vor dem Haus am Dornbusch ideal erschließen. Auf Grund des Planungsfortschritts ist diese Lösung wohl aber nicht mehr alternativ verwirklichbar. Der Magistrat wird gebeten: Zusätzlich die Planung für eine nördliche Querung der Straße"Am Dornbusch/Marbachweg" zu erstellen und in diese die Aufstellflächen für Fußgänger*inen durch eine Erweiterung des Platzes am Haus am Dornbusch zu erweitern. Diese Planung en sollen mit der Gestaltung des obengenannten Platzes kombiniert werden. Die Gesamtplanung soll dem Ortsbeirat möglichst zeitnah vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 367/9 Betreff: Warum brummt der "Ginnheimer Spargel"? Seid Mitte August gibt es in Ginnheim ein Dauergeräusch, das je nach Umgebungslärm und Ortslage mal mehr, mal weniger laut brummt, sirrt, tönt oder dauerrauscht. Die Nachtruhe ist empfindlich gestört. Erste Untersuchungen, welche eine Bürgerin in der Raimundstraße veranlasst hatte, brachten zwar die Erkenntnis das das Geräusch messbar ist, aber nicht woher das Geräusch kommt. Da es immer stärker zu hören war, sobald der Fernmeldeturm/Ginnheimer Spargel in Sicht kam, lag die Vermutung nahe, das dieser der Verursacher oder das er das Geräusch aus der Umgebung weiterleitet. Bezug nehmend auf anliegenden Brief der Anwohnerin aus der Raimundstraße in Ginnheim, indem ausführlich die Bemühungen beschrieben sind die die Bürgerin unternommen hat um ein Ende des Lärms zu erreichen welcher die Nachtruhe stört, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. die Geräuschquelle zu orten 2. den oder die Verursacher zur Beendigung des Geräusches aufzufordern und die ungestörte Nachtruhe wieder herzustellen 3. etwaige bauliche Veränderungen, welche zur Entstehung des Dauertones, -geräusches geführt haben, auf ihre Genehmigung hin zu untersuchen. 4. da der Ginnheimer Spargel auf Bockenheimer Gebiet liegt mit dem dortigen Ortsbeirat Kontakt aufzunehmen, damit dieser sich gleichermaßen zur Beendigung des Geräusches einsetzt welches die Ginnheimer Bevölkerung belästigt. Begründung: Lärm macht krank. Das ist nichts Neues. In einer Stadt, in der selbst die Nacht voller von Menschen und Maschinen gemachter Geräusche ist die nicht der Natur angehören, ist es notwendig zusätzliche Lärmquellen die den Schlaf und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2017 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 314/9 Betreff: Raimundstraße - Baum vom Asphalt befreien In der Raimungstraße auf der Seite gegenüber der Hausnummer 48/52 (Telekomgebäude) steht ein großer Baum dessen Stamm im Wurzelbereich vollständig von Asphalt eingeengt ist (s. Bild). Der Magistrat wird gebeten, den Baum vom Asphalt zu befreien und eine der Größe des Baumes entsprechende Baumscheibe anzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 314/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2206 2017 Die Vorlage OF 314/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 210/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Straße Am Dornbusch Vorgang: M 47/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Errichtung von Fahrradständern vor dem Haus Am Dornbusch 12 zu verzichten, 2. stattdessen Fahrradständer auf der südlichen Straßenseite direkt am südwestlichen Abgang zur Fußgängerunterführung einzurichten, 3. anstelle der auf die Südseite verlegten Fahrradständer können dann westlich des Taxihalteplatzes 1 oder 2 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Begründung: Die anliegenden Geschäfte und Anwohner sind zwingend auf Halteplätze im genannten Bereich angewiesen, worauf sie mit einer Unterschriftenaktion hinweisen. Andere Haltemöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. Überdies ist der für die Fahrradständer vorgeschlagene Ersatzstandort mit Blick auf die Lage von Bus- und U-Bahn-Station günstiger. Bei der Berechnung der Länge des Taxistandplatzes ist zu berücksichtigen, daß sich Taxistandort von hinten füllen und von vorne leeren und die Taxifahrer gewöhnlich bei ihren Fahrzeugen bleiben, so daß diese einzelnen Halteplätze kürzer sein können als gewöhnliche Parkplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1385 2017 Die Vorlage OF 210/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2016, OF 149/9 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch Vorgang: M 165/14 Seit dem Jahre 2010 gibt es örtliche Bemühungen um die Umgestaltung und Aufwertung des Platzes vor dem Haus Dornbusch. Anfang des Jahres 2012 erschienen in Frankfurter Tageszeitungen Berichte über eine vom Planungsamt vorbereitete Neugestaltungsplanung für diesen Platz. Dort heißt es: "Der Platz vor dem Haus am Dornbusch wird komplett umgestaltet und erhält ein freundliches Gesicht, in dem auch der Bücherschrank voll zur Geltung kommt. Die Arbeiten sollen laut Planungsdezernent Anfang nächsten Jahres beginnen." In der M 165 vom 19.9.2014 legte sich der Magistrat aber auf eine mit dem Ortsbeirat 9 abgestimmte Vorzugsvariante für die grundlegende Umgestaltung dieses für den Stadtteil wesentlichen Mittelpunkt fest. In der Zielbestimmung der Magistratsvorlage ist dargelegt: 2. Die Vorzugsvariante (Anlage 1) wird als Grundlage für zukünftige Ausführungsplanungen ,sowie als Leitlinie für turnusmäßige Erneuerungsarbeiten und Änderungen am Stadtmobiliar beschlossen. A Zielsetzung Die Bestandssituation vor Ort ist von einem sehr diffusen und uneinheitlichen Erscheinungsbild geprägt. Dies betrifft besonders die Standorte der Bäume, die Lage, Größe und Gestaltung der Grünflächen, sowie Anzahl und Verteilung des vorhandenen Stadtmobiliars. Die Zielstellung liegt daher darin, dem Platz eine Ordnung und Struktur zu geben, ihn durch Beseitigung der funktionalen und gestalterischen Defizite besser als Platz nutzbar zu machen und so seine Rolle als Mittelpunkt und Einfallstor des Stadtteils Dornbusch besser erlebbar zu machen." Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm Schöneres Frankfurt wurde damals wegen anderer Projekte vorläufig zurückgestellt. Leider gab es bis dato aber nur kleine Veränderung, wie z. B. die Umsetzung der Paketbox der Post an den Rand des Platzbereiches, ansonsten ist kein Fortschritt erkennbar, auf den die Bürger aber dringend warten. Auch fehlen in diesem Bericht die vom Ortsbeirat geforderten Planungen für einen Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Am Dornbusch. Der Ortsbeirat 9 und die Stadtplanung beschäftigen sich also bereits seit mehr als vier Jahren mit der städtebaulichen Aufwertung bzw. Stadtreparatur Am Dornbusch. Zwischenzeitlich wandelte sich das Erscheinungsbild dieses Ortsteilzentrums leider eher zum Negativen. Zuletzt zeigte sich das darin, dass ohne weiteres dieser Platz als Aufstellungsort für einen als anderweitig störend empfundenen Kleiderbehälter ausgewählt wurde, ohne im übrigen Rücksprache mit dem Ortsbeirat zu nehmen. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Planung endlich mit Nachdruck zu realisieren. Weiterhin soll in den Plänen ein Standort für einen unterirdischen Glascontainer, den der Ortsbeirat aus seinem Budget bezahlen könnte, vorgesehen werden. Ferner sollen dem Ortsbeirat möglichst zeitnah die Planungen für eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1030 2016 Die Vorlage OF 149/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "den der Ortsbeirat aus seinem Budget bezahlen könnte" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 153/9 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorfstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und eine Verbreiterung der Durchfahrt zu veranlassen. Begründung: Die Büro-Container der Baufirma Oevermann stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zwei-Richtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 m Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüber stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2016 Die Vorlage OF 153/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2016, OF 141/9 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16; OM 366/16 OBR 9; ST 1389/16 In Ziffer 6 der M 69/2014 wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Bereich oder Straßenabschnitt in Frankfurt am Main zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der Gasbeleuchtung langfristig im gasbeleuchteten Ist-Zustand bewahrt werden kann. Dementsprechend teilt der Magistrat mit B 147/2016 mit, er beabsichtige, die historische Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße im Dichterviertel zur Erhaltung vorzusehen. Dies wurde vom Ortsbeirat 9 in der OM 366/2016 begrüßt, im Hinblick darauf aber, dass es sich bei der vorhanden Gasbeleuchtung in der Anzengruberstraße um relativ "moderne" Peitschenlampen handelt, die zur Zeit ihrer Errichtung den damals modernen elektrischen Straßenleuchten nachempfunden wurden, bat der Ortsbeirat den Magistrat, auch die Mö-rikestraße im Dichterviertel in das Erhaltungsgebiet einzubeziehen. Dort stehen die älteren und ursprünglichen Aufsatzlampen, und es wäre nicht sinnvoll, gerade diesen Typ unberücksichtigt zu lassen. Beide Straßen liegen dicht beieinander in demselben Bereich und bilden gemeinsam die historische Entwicklung der Gasbeleuchtung in Frankfurt am Main ab. Die Ablehnung dieser Bitte in der ST 1389 vom 7.10.2016 berücksichtigt diesen historisch-kulturellen Hintergrund des Ortsbeiratsbegehrens nicht. Der Magistrat wird daher höflich gebeten, die Angelegenheit aufgrund obiger Ausführungen erneut zu prüfen und die kurze Mörikestraße mit dem älteren Typ von Gasleuchten ebenfalls zur Erhaltung vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 20.10.2016, OS 11/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 366 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2016 2. Die Vorlage OF 141/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 111/2 Betreff: Abstellflächen für Müllcontainer in der Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig (rechte Fahrbahnseite Richtung Straße "Am Dornbusch") vor den Müllcontainer-Abstellflächen in der Henry-Budge-Straße gegen Parken so abzusichern, dass der Zugang der Müllabfuhr zu den Müllcontainern gewährleistet wird. Begründung: Der Müll wurde zuletzt wiederholt nicht in der Henry-Budge-Straße abgeholt, da die FES die Müllcontainer nicht an den parkenden Autos vorbei zum Müllwagen bringen konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2016 Die Vorlage OF 111/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2016, OF 112/9 Betreff: Moscheen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Moscheen im Ortsbezirk 9 bestehen; - welches die Trägervereine der jeweiligen Moscheen sind; - wie die betreffenden Moscheen in ihren Tendenzen werden (z. B. islamistisch, radikal ...) beurteilt werden. Begründung: Bekannt ist bisher nur die Moschee in der Raimundstraße 6 - 8. Zu deren Besuchern wurde ein junger Mann gezählt, der am Frankfurter Flughafen mit Gewalt gegen amerikanische Militärangehörige - mit Todesfolge - vorgegangen ist. Weiteres ist hier aber auch über diese Moschee nicht bekannt. Der Ortsbeirat 9 möchte sich über die hiesigen Moscheen ein Bild machen und auch über den Einfluss, der von diesen ausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2016, OF 69/9 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht dem Antrag des Ortsbeirats in der OM 6 entsprochen. Dieser zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet". Der OF 16/9 vom 28.4.2016 kann entnommen werden, welche Standorte beispielsweise als weniger belastend angesehen werden könnten. Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge jetzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle Am Dornbusch besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der in der OF 16/9 genannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet, 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde, 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 499 2016 Die Vorlage OF 69/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2016, OF 52/9 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten: Strukturelles Erhaltungsgebiet Gaslicht Vorgang: M 69/14; B 147/16 Der Ortsbeirat begrüßt die auf der Grundlage von Ziffer 6 des Magistratsberichts 147/16 getroffene Entscheidung, die Anzengruberstraße im Dichterviertel (Dornbusch) als Erhaltungsgebiet Gaslicht vorzusehen. Dies entspricht dem Empfinden der dortigen Anwohner, dass im Dichterviertel das Gaslicht ein stadtkulturelles erhaltungswürdiges Kulturgut darstellt. Da die Gaslaternen in diesem Straßenzug dem modernen Typ Gaslaternen, ausgeprägt als Peitschenlampen, angehören, ist es wünschenswert, zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der historischen Gasbeleuchtung eine weitere, kurze Straße (ebenfalls mit Kopfsteinpflaster!) mit den älteren Aufsatzlampen im gasbeleuchteten Ist-Zustand zu bewahren, um das historische Gesamtensemble abzubilden und zu bewahren. Der Magistrat wird daher gebeten, die Gaslaternen in der Mörickestraße in das Erhaltungsgebiet Gaslicht einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 147 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 366 2016 1. Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 52/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2016, OF 54/9 Betreff: Umbau der Straße Am Dornbusch hier: Radfahrer-/Fußgängerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den für die Dauer der Bauzeit eingerichteten kombinierten Rad-/Fußgängerweg so zu verbreitern, dass Radfahrer und Fußgänger den Weg gleichzeitig und gefahrlos nutzen können. 2. für alle folgenden Bauphasen provisorische Wege, die sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern genutzt werden sollen, in einer Breite vorzusehen, die eine solche Nutzung auch erlauben. Begründung: Der für die Dauer des Umbaus der Straße Am Dornbusch auf einer Strecke von knapp 400 m eingerichtete Fußgängerweg zwischen der Fahrspur und der eigentlichen Baustelle ist auch für Radfahrer freigegeben, aufgrund der derzeitigen knappen Raumverhältnisse faktisch allerdings nicht gleichzeitig mit Fußgängern nutzbar. Eine Verbreiterung wäre möglich, indem z.B. a) die Füße der Absperrung zwischen der Fahrspur und dem Fußgängerweg parallel zur Fahrtrichtung gedreht werden, b) dem Bauunternehmen aufgegeben wird, die vorhandene Baustelleneinrichtungsfläche maximal zu nutzen, so dass die Absperrung zwischen Fußgängerweg und Baustelle in Richtung der Baustelle verschoben werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2016 Die Vorlage OF 54/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 28/9 Betreff: Aufstellflächen und Schutzkorridor für Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße nördlich und südlich vor der Kreuzung Am Dornbusch Aufstellflächen für Fahrräder abzumarkieren und im Zulauf zur Kreuzung einen Schutzkorridor für Fahrräder als Schutzstreifen oder zumindest mit Piktogrammen freizuhalten. Begründung: Aus beiden Richtungen kommend, ist die Situation für Radfahrer dort im Kreuzungsbereich prekär: häufig werden die Fahrräder an den Bordstein oder sehr nah an die parkenden Autos abgedrängt. Beim Anfahren der Autos nach der Rotphase entstehen gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 46 2016 Die Vorlage OF 28/9 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 Satz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 16/9 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: F 2757/16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anlässlich eines Ortstermins der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer am 25.11.2015 mit Anwohnern der Straße "Am Dornbusch" beklagten zahlreiche Anwohner die Verschmutzungen im Bereich der damals vorhandenen Container (I Glas- und 1 Altkleidercontainer) im Bereich der Bushaltestelle in Höhe der Liegenschaften Am Dornbusch 3-5. Die Bewohner der Liegenschaft Nr. 3 belegten anhand von Fotos ganz erhebliche Verschmutzungen durch überquellende Container, zerbrochene Flaschen und Glassplitter und sonstigen Unrat. Ein Bewohner schilderte, dass er regelmäßig selbst diesen Bereich reinige, um Geschäftskunden der kleinen Ladenzeile wie auch Anwohnern den verwahrlosten Anblick und die Verletzungsgefahr zu ersparen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurde eingeschaltet und fand die Klagen berechtigt. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation jedoch kaum verbessert. Zudem ist nun ein weiterer Glascontainer - jeder Container besteht aus 3 Behältern für Weiß-, Braun- und Grünglas - aufgestellt worden, so dass hiervon offenbar noch mehr Personen angeregt werden, die Haltestelle mit den drei großen Containern als Mülldepot zu benutzen. Zwar werden nunmehr die Papierkörbe der Haltestelle selbst häufiger entleert, dies geschieht nach Auskunft der Anwohner aber durch Herausnehmen der Plastikbeutel und Danebenstellen zur Abholung durch die Müllwagen. In der Zwischenzeit wird sehr häufig von den auf den Bus Wartenden mit den Beuteln "herumgekickt" und so der Müll auf dem Bürgersteig verteilt. Flaschen und ganze Kisten werden nach Mitteilung der Anwohner nachts zwischen den Containern abgestellt. In der Summe ist die Belastung der Anwohner und Geschäftsleute in diesem recht schmalen Gehsteigbereich des Verkehrsknotenpunkts "Am Dornbusch" unzumutbar hoch. Eine Verlegung der nunmehr 3 Container von der Bushaltestelle an einen Standort in der näheren Umgebung, der nicht so stark durch Lärm sowie ankommende und umsteigende Verkehrsteilnehmer belastet ist, erscheint angezeigt, um Vorteile und Lasten im Dornbuschbereich akzeptabel zu verteilen. In der Antwort auf die Frage der Antragstellern! in der Fragestunde vom 25.02.2016 hat sich der Magistrat zu einer Verlagerung der Container bereit erklärt, falls der Ortsbeirat dies anregt. Der Magistrat wird daher gebeten, die 3 Container an der Bushaltestelle Dornbusch an einen anderen geeigneten Standort zu versetzen, der die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet z. B. im nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße) oder im Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6 2016 Die Vorlage OF 16/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz nach den Worten "weniger belastet" endet und der Halbsatz beginnend mit den Worten ". ., z. B. im nördlichen Bereich" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der OBR 9 einen Antrag mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit diesem Antrag wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4800 2015 Die Vorlage OF 1014/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP

S A C H S T A N D : Initiative vom 05.11.2015, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 991/9 vom 20.10.2015 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in "Marie-Bittorf-Anlage" zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht B 516 aus dem Jahr 1991 Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Bezeichnung "Marie-Bittorf-Anlage" bereits als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage wird im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung, unter Nr. 516 mit diesem Namen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.11.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1002/9 Betreff: Ringstraßenbahn Über Pläne für eine Ringbahn informiert die FNP in einem Artikel vom 20. 10. 2015. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob und ggf. inwieweit diese Pläne die vorgesehene grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Straße "Am Dornbusch", die in diesem Jahre noch beginnen und im Laufe des Jahres 2017 beendet werden soll, tangiert. Begründung: Mittig der Straße "Am Dornbusch" liegen Straßenbahnschienen, welche für die Ringbahn in ihrem vorgesehenen Verlauf wohl genützt werden könnten, deren Beseitigung allerdings im Zuge der grundhaften Sanierung eigentlich vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 381 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1002/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1003/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 991/9 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 Ziff 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in Marie-Bittorf-Anlage zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Begründung: Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht, B 516 von 1991, Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Name Bittdorf Anlage als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage‎ ist schon im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung unter Nr. 516 mit dem Namen geführt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 66 2015 Die Vorlage OF 991/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 996/9 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Radschutzstreifen in der Raimundstreifen ab der Fallerslebenstraße verbreitert wird. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter geworden. Die Folge ist, dass es bei Ampelrückstau unmöglich ist bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem wenn ein Rechtsanbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet! Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4702 2015 Die Vorlage OF 996/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF