Ortsbeirat 15
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Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 295/15 Betreff: Einladung der Dezernentin fu ̈r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu ̈st, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin la ̈sst den no ̈tigen Respekt fu ̈r die Ortsbeira ̈te vermissen Vorgang: OM 3038/22 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladungen des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und den Mitgliedern des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt. Begründung: Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt, noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat habe. Es ist an der Zeit die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger die diese repräsentieren ernst zu nehmen und diesen zu folgen. Antragsteller: CDU GRÜNE BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3038 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5239 2024 Die Vorlage OF 295/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE, BFF
Weiter lesenBearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Betreff: Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat Vorgang: OM 293/21 OBR 15; OM2726/22 OBR 15; V 504/22 OBR 15; OM 3041/22 OBR 15; OM 4276/23 OBR 15; OM 4278/23 OBR 15; OM 4682/23 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten Diese sind nach TO vom 16.02.2024: 5.1 Nachhilfe vor Ort möglich machen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 11.06.2021, OM 293 5.2 Leerstandsregister Verwaltungs-, Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen für Nieder-Eschbach und Frankfurt erstellen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 16.09.2022, OM 2726 5.4 Ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin ermöglichen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 04.11.2022, OM 3041 5.5 Förderung lokaler Unternehmen Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4276 5.6 Stromversorgung in Nieder-Eschbach Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 14.07.2023, OM 4278 5.7 Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Anregung an den Magistrat des OBR 15 vom 20.10.2023, OM 4682 5.8 Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Auskunftsersuchen des OBR 15 vom 07.10.2022, V 504 Begründung: Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte ... Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 293 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3041 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4276 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4278 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4682 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5240 2024 Die Vorlage OF 296/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Weiter lesenVeränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für das Schuljahr 2024/2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 289/15 Betreff: Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für das Schuljahr 2024/2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob sich zum kommenden Schuljahr 2024/2025 der Schulbezirk für die Michael-Grzimek-Schule ändert und wenn ja, wo die neuen Grenzen verlaufen sollen. Begründung: In der Sitzung des Bildungsausschusses am 19.02.2024, an der erfreulicherweise viele Eltern aus Nieder-Eschbach teilgenommen haben, was uns sehr freut, kam am Rande der Sitzung die Information auf, dass der Schulbezirk in Nieder-Eschbach für das Einzugsgebiet der Michael-Grzimek-Schule verändert werden soll, damit die Schule im kommenden Schuljahr nicht fünfzügig werden muss. Dies zu erfahren, ist im Interesse der Eltern, deren Kinder im Sommer eingeschult werden, weshalb um eine zeitnahe Antwort gebeten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 896 2024 Die Vorlage OF 289/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: CDU
Weiter lesenPlanungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 290/15 Betreff: Planungsstand Neubau der Skate- und der Fitnessanlage in Nieder-Eschbach Vorgang: OM 4275/23 OBR 15; ST 1983/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den konkreten Planungsstand des Neubaus der Skate- und Fitnessanlage in Nieder-Eschbach in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen zu berichten und hierbei die aktuelle Planung vorzustellen. Begründung: In der ST 1983 vom 02.10.2023 heißt es: "Im Haushalt 2024 sind finanzielle Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme vorgemerkt. Das Grünflächenamt ist mit der Planung der Maßnahme beauftragt und hat in der Zwischenzeit auf der Grundlage der aktuellen Planung, die Kostenschätzungen sowohl für die Grunderneuerung der Tennisanlage als auch für den Neubau der Skate- und der Fitnessanlage erarbeitet. Entgegen früherer Kostenschätzungen ist eine M-Vortrag notwendig und aufgrund der einzuholenden Genehmigungen (Landschaftsschutz, Gewässerschutz) mit den nicht vorhersehbaren Prüfungszeiten sowie den einzuhaltenden Regularien bei den Ausschreibungsverfahren und den beschränkten personellen Kapazitäten im Grünflächenamt, wird ein Baubeginn frühestens im Sommer 2025 möglich sein." Da die Stellungnahme in einigen Punkten sehr unkonkret bleibt, besteht der im Antrag genannte Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4275 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1983 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5238 2024 Die Vorlage OF 290/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIst die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 291/15 Betreff: Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden? Vorgang: M 174/22; OA 277/22 OBR 15; B 30/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die Toilettenanlage an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden ist. Begründung: In der OA 2022 vom 25.11.2022 hatte der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt "Sofortmaßnahmen" folgenden Unterpunkt einzufügen: "Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu erhalten." Die Antwort darauf in der B 30 vom 15.01.2024 lautet wie folgt: "Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom 04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind." Aus der Presse war am 13.02.2024 zu entnehmen, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 nunmehr steht. Insofern müsste sollte der Bericht nun möglich sein. Es steht zu befürchten, dass trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und des Versprechens von Dezernentin anlässlich ihres Besuchs bei einer Ortsbeiratssitzung Nieder-Eschbach mal wieder vergessen worden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Anregung vom 25.11.2022, OA 277 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 30 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 897 2024 Die Vorlage OF 291/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 292/15 Betreff: Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden Vorgang: M 47/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Erfolgte das Aufstellen der Fahrradständer und Lastenfahrradständer zu Lasten von Parkplätzen vor dem alten Rathaus im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47)? 2. Auf Grundlage welcher Anregung wurden die Fahrrad- und Lastenfahrradständer an dieser Stelle installiert? 3. Wurde vor der Installation eine Evaluierung durchgeführt, um festzustellen, ob diese an dieser Stelle überhaupt benötigt werden? 4. Warum wurde der Ortsbeirat hierzu vorher nicht eingebunden? 5. Welche Kosten haben das Aufstellen der Lastenfahrradständer produziert? 6. Welche Kosten haben das Aufstellen der Fahrradständer produziert? Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats in einer Nacht und Nebel Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies auf Antrag (OF 284/15 2020) der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Erwartungsgemäß werden diese Fahrrad- und Lastenfahrradständer nicht genutzt. Der Ortsbeirat möchte deshalb vorstehende Fragen beantwortet haben, um zukünftig darauf hinwirken zu können, dass seitens des Magistrats keine weiteren Steuermittel verschwendet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 898 2024 Die Vorlage OF 292/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenPlanungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 293/15 Betreff: Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach Vorgang: OM 3397/23 OBR 15; ST 1522/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Planungsstand einer Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach zu berichten und mitzuteilen, wann mit der Errichtung der Traglufthalle gerechnet werden kann. Begründung: In der ST 1522 vom 14.07.2023 heißt es: "Für den Bau der Traglufthalle im Freibad Nieder-Eschbach ist ein Förderantrag für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogram des Landes Hessen (SWIM) eingereicht worden. Die Statischen Berechnungen sind abgeschlossen, die Baugenehmigung der Traglufthalle und des damit verbundenen Funktionsgebäudes, liegt den BäderBetrieben Frankfurt vor. Des Weiteren wird die Ausführungsplanung des Funktionsgebäudes bearbeitet und die Ausschreibungen für die Traglufthalle vorbereitet. Gleichzeitig fand eine Sondierungsschürfe im Freibad Nieder-Eschbach statt, um etwaige Schäden an im Erdreich verlegten Leitungen zu verhindern und um die Ankerpunkte der Traglufthalle festzulegen." Mittlerweile sind wieder mehr als sieben Monate vergangen, so dass die Ausführungsplanung so weit fortgeschritten sein dürfte, dass Hoffnung besteht, dass ein konkretes Ausführungsdatum genannt werden kann. Im Frankfurter Norden fehlt es in den Jahreszeiten Herbst, Winter und Frühjahr an geeigneten Wasserflächen zum Schwimmen. Aufgrund des hohen Bedarfes und der aktuellen Diskussionen über zusätzliche Wasserflächen wäre es hilfreich, zeitnah im vorhandenen Freibad Nieder-Eschbach eine Traglufthalle zu installieren. Das Bad könnte damit in Anlehnung an das erfolgreiche Projekt der Traglufthalle Hausen ganzjährig, auch im Rahmen des Schulunterrichts, genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3397 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1522 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 293/15 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 294/15 Betreff: Fragen zur Umsetzung des Magistratsberichts B 19 (vgl. Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424) Vorgang: M 47/19; B 19/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Errichtung von 2.000 Fahrradparkplätzen pro Kalenderjahr wie in der B19 aus 2024 ausgeführt? 2. Ist beabsichtigt, die Ortsbeiräte vor der Errichtung einzubeziehen? 3. Wird vor der Errichtung eine Evaluierung durchgeführt, ob die Fahrradständer an der entsprechenden Stelle überhaupt benötigt werden? 4. Wie viele Parkplätze sind bislang der Errichtung von Fahrradständen im Rahmen dieser Maßnahme zum Opfer gefallen? 5. Fallen Lastenfahrradparkplätze auch unter dies 2.000 zu errichtende Fahrradständer oder werden diese separat gezählt? 6. Wie viele Kosten produziert diese Maßnahme jährlich? Begründung: Aus der B 19 aus 2024 ist zu entnehmen, dass der Magistrat gehalten ist, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu entrichten". Im Ortsbeirat besteht begründeter Anlass zu der Sorge, dass diese Fahrradständer ohne Evaluierung, ob diese an den entsprechenden Stellen überhaupt benötigt werden und ohne Einbeziehung des Ortsbeirates auf Kosten von dringend benötigten Parkplätzen errichtet werden. Außerdem bekommt der Ortsbeirat immer wieder abschlägige Antworten zu Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen oder dem Bieberpark, da kein Geld hierfür vorhanden sei. Deshalb ist es von besonderem Interesse zu erfahren. Wieviel Geld diese Maßnahme jährlich kostet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 899 2024 Die Vorlage OF 294/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenNieder-Eschbach ist ein Ort für alle Menschen - vielfältig, weltoffen und tolerant
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 288/15 Betreff: Nieder-Eschbach ist ein Ort für alle Menschen - vielfältig, weltoffen und tolerant Im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass sich am 25. November 2023 in Potsdam unter konspirativen Umständen eine Gruppe von etwa zwei Dutzend Menschen getroffen hat, um unter dem verharmlosenden Begriff "Remigration" die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen, die ihrer Meinung nach nicht qualifiziert seien, hierzulande zu leben. Der an diesem Tag diskutierte Plan einer Umsiedlung von zwei Millionen Menschen nach Nordafrika erinnert fatal an ähnliche Planungen der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1940 ("Madagaskar-Plan"), die schließlich in die Deportation und Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen und anderen von den Nazis als "Untermenschen" betrachteten Bevölkerungsgruppen mündeten. Wir nehmen dieses Treffen sehr ernst. An jenem Tag trafen sich nicht ein paar geistig verwirrte Spinner, sondern hochrangige Vertreter der AfD, ein Exponent der Identitären Bewegung, Mitglieder der Werteunion, Angehörige verschiedener Berufsgruppen bzw. Bevölkerungsschichten. Und sie planten nichts Geringeres als die Einschränkung der in den Artikeln 1 bis 4 unseres Grundgesetzes verbrieften Grundrechte mit dem Ziel, einem Teil der Bevölkerung das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu entziehen. Wir stellen uns diesem Ansinnen entschieden entgegen! In Nieder-Eschbach leben Menschen aus mehr als 50 Nationalitäten. Mehr als die Hälfte der Nieder-Eschbacher Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, das heißt ist selbst aus dem Ausland zugewandert oder hat mindestens einen aus dem Ausland zugewanderten Elternteil. Einem großen Teil dieser Menschen sprechen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens und ihre Gesinnungsgenossen das Recht auf ein Leben in Deutschland ab. Wir lassen uns nicht in "gute" und "schlechte", "deutsche", "nicht-so-deutsche" und "gar-nicht-deutsche" Nieder-Eschbacher aufteilen! Unser Stadtteil lebt davon, dass wir uns alle gegenseitig in Respekt begegnen. Dass sich jeder von uns in seiner Einzigartigkeit angenommen fühlen darf. Dass wir miteinander arbeiten, miteinander feiern, auch mal miteinander streiten, aber immer eines vor Augen haben: dass Nieder-Eschbach ein liebens- und lebenswerter Ort für alle bleibt - ohne Wenn und Aber. Wir alle können in unserem persönlichen Umfeld uns den Versuchen populistischer Verführer entgegen stellen, Hass und Zwietracht in unserer Mitte zu säen. in Gesprächen oder bei anderen Gelegenheiten mutig für unsere offene und tolerante Gesellschaftsordnung eintreten. nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft vom Gift des Rassismus und der Intoleranz zerfressen wird. Zusammen sind wir Nieder-Eschbach! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 288/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 288/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM 5099 entstanden aus Vorlage: OF 285/15 vom 31.01.2024 Betreff: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer Der Magistrat wird gebeten, die auf zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher Maßnahmen miteinzubeziehen. Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies schon einmal in der Sitzung am 18.09.2020 abgelehnt (Antrag der GRÜNEN, OF 284/15), da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie sie angebracht wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen, damit nicht weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1119
Verkehrssicherheit Fußweg Deuil La Barre-Straße herstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM 5100 entstanden aus Vorlage: OF 286/15 vom 01.02.2024 Betreff: Verkehrssicherheit Fußweg Deuil-La-Barre-Straße herstellen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Löcher und Stolperfallen des Gehwegs vor den Hausnummern 61 bis 63 der Deuil-La-Barre-Straße (frühere Filiale der Frankfurter Sparkasse) zu beseitigen und die verursachenden, offensichtlich abgestorbenen Bäume ersatzlos zu entfernen. Begründung: Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich die dort auf engstem Raum gepflanzten Bäume nicht richtig entwickeln können, ihre Wurzeln die Baumscheiben angehoben haben und das Verbundpflaster unterhöhlt wurde. Es besteht nach dem Dafürhalten des Ortsbeirates akute Unfallgefahr. Da der benannte Gehweg für Bäume zu schmal ist, bittet der Ortsbeirat von Ersatzpflanzungen abzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1217
Verkehrssicherheit Fußweg Deuil La Barre-Straße herstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 286/15 Betreff: Verkehrssicherheit Fußweg Deuil-La-Barre-Straße herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert schnellst möglich die Löcher und Stolperfallen des Gehwegs vor den Hausnummern 61 bis 63 der "Deuil-La-Barre-Straße" (frühere Filiale der Frankfurter Sparkasse) zu beseitigen und die verursachenden offensichtlich abgestorbenen Bäume ersatzlos zu entfernen. Begründung: Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die dort auf engstem Raum gepflanzten Bäume sich nicht richtig entwickeln konnten, ihre Wurzeln die Baumscheiben anhoben und das Verbundpflaster unterhöhlt wurde. Es besteht nach unserem Dafürhalten akute Unfallgefahr! Da der benannte Gehweg für Bäume zu schmal ist, bitten wir von Ersatzpflanzungen abzusehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5100 2024 Die Vorlage OF 286/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, GRÜNE, und SPD
Partei: BFF
Weiter lesenSichtbehinderung durch Altkleidercontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 287/15 Betreff: Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer einer Privatfirma, am Straßenrand des "Ben-Gurion-Rings" vor der Ladenzeile/Ärztehaus Haus Nr: 52 (TEDI-Markt) entfernt wird. Begründung: An dieser Stelle macht der "Ben-Gurion-Ring" einen Knick und es befindet sich auf der Innenseite eine Einfahrt zu Kunden-/Arztparkplätzen. Der Container steht sichtbehindernd für den Straßenverkehr, sowie für ausfahrende Parkplatzbenutzer direkt am Fahrbahnrand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2024 Die Vorlage OF 287/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenErwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto Hahn Schule in Nieder Eschbach, Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 284/15 Betreff: Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach, Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wird gebeten, für die neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach aus dem Ortsbeiratsbudget bis EUR 100,00 zur Verfügung zu stellen, um diese zu erwerben und der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die neue Chronik ist ein Stück Geschichte dieses Stadtteils und sollte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, was in der Auslage der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach gewährleistet wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 283 2024 Die Vorlage OF 284/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag von 100 Euro auf einen Betrag von 200 Euro erhöht wird. Weiterhin sollen statt einer Chronik, zwei Chroniken erworben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 285/15 Betreff: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer Vorgang: OF 284/20 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die auf zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats in einer Nacht und Nebel Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies auf Antrag (OF 284/15) der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie sie angebracht wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen, damit nicht weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.05.2020, OF 284/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5099 2024 Die Vorlage OF 285/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4975 entstanden aus Vorlage: OF 275/15 vom 03.01.2024 Betreff: Bauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen Der Magistrat wird gebeten, sich folgenden baulichen Mängeln an der Michael-Grzimek-Schule anzunehmen und diese zeitnah zu beseitigen: 1. Die Heizung an der Schule funktioniert nicht. Die zur Verfügung gestellten mobilen Heizgeräte sind keine Lösung, da sie zu heiß werden und so zu einer Überhitzung führen. Die Heizanlage muss schnellstmöglich in einen betriebsfähigen Zustand versetzt werden, sodass sie den geltenden Vorschriften (z. B. Arbeitsplatzrichtlinien) entspricht. 2. Ein Regenleck im Dach des Neubaus muss beseitigt werden. Es regnet rein, weshalb es schon zu Schimmel am Boden gekommen ist. 3. Der verschimmelte Teppich im ersten Obergeschoss des Neubaus muss ausgetauscht werden. 4. Im Sommer staut sich die Hitze, insbesondere im ersten Obergeschoss des Neubaus so stark, dass Temperaturen von über 30 Grad während des Schulbetriebs gemessen werden konnten. Hier muss dringend ein Sonnenschutz installiert werden, der das Lernen und Lehren erträglich macht. Begründung: Die Schule leidet teilweise schon seit Jahren unter den vorstehenden Mängeln. Bedauerlicherweise schafft das zuständige Dezernat, trotz der Intervention der Schulleitung und diverser Elternvertretergenerationen, keine Abhilfe, was völlig unverständlich ist. Die Schule ist ohnehin schon überbelegt und im Zusammenspiel mit den vorgenannten Mängeln eine tägliche Herausforderung für Schüler und Lehrer. Vermutlich nicht zuletzt durch diese unerträglichen Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler war der Krankenstand im Dezember derart hoch, dass der Unterricht teilweise eingestellt werden musste. Es fanden tagelang nur Notbetreuungen statt. Hier ist dringende Abhilfe vonnöten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 605 Aktenzeichen: 40-31
Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 277/15 vom 03.01.2024 Betreff: Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Regenleck in der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule schnell beseitigt wird, damit der Schulsport wie auch der Vereinssport dort wieder stattfinden können. Sollte die Reparatur nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend für eine Ausweichmöglichkeit zu sorgen. Begründung: Das Dach der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule ist schon lange marode, was auch schon lange bekannt ist. Die Sanierung lässt weiter auf sich warten und nun ist die Halle durch das Regenleck gar nicht mehr nutzbar. Die Schule benötigt die Halle als Sportstätte und auch die Vereine sind, mangels Ausweichmöglichkeiten, auf die Nutzung dringend angewiesen. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen oder bis zum Abschluss der ohnehin bevorstehenden Sanierungsarbeiten eine Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 937 Aktenzeichen: 40-2
Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 278/15 vom 03.01.2024 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Hortplatzsituation im Stadtteil Nieder-Eschbach signifikant zu verbessern und allen Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen, diese auch zu gewährleisten. Hierzu soll die Versorgungsquote zum nächsten Schuljahr 2023/2024 deutlich angehoben werden; 2. die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr wahrscheinlich wieder fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Begründung: Die Hortplatzsituation im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach ist nach wie vor prekär. Für das kommende Schuljahr 2023/2024 sind wieder viele Eltern auf der Suche nach einer geeigneten Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Da in Nieder-Eschbach durch die vielen Neubaugebiete und den Generationenwechsel immer mehr Kinder eingeschult werden und deren Eltern größtenteils auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Hortplatzsituation signifikant zu verbessern und die Versorgungsquote deutlich anzuheben. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr wieder fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Bedauerlicherweise musste aufgrund von Personalnot eine Gruppe in der Außenstelle der Kita St. Stephanus schließen (Pumagruppe). Obwohl die zuständige Dezernentin, Frau Weber, bereits vor über einem Jahr zugesagt hatte, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern, ist diese bislang nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 874 Aktenzeichen: 40-31
Hortplätze in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4978 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 26.12.2023 Betreff: Hortplätze in Nieder-Eschbach Vorgang: EA 77/23 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77, angeregt wurde, sicherzustellen, dass die Vergabe der Hortplätze ab dem 1. Februar 2024 bedarfsdeckend erfolgt. Hierzu ist es eventuell nötig, die Anzahl der Plätze kurzfristig zu erhöhen. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Derzeit ist die Situation besonders problematisch, weil nach aktueller Information aus dem Elternbeirat im Kindergarten St. Stephanus wegen eines lang anhaltenden Fachkräftemangels zu befürchten ist, dass erneut nicht einmal ansatzweise ausreichend viele Hortplätze für Schulanfänger bereitgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 939 Aktenzeichen: 40-31
Instandsetzung des Weges Im Weidenfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4979 entstanden aus Vorlage: OF 281/15 vom 29.12.2023 Betreff: Instandsetzung des Weges Im Weidenfeld Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg Im Weidenfeld zwischen Taunengraben und Feldbergweg instand zu setzen, sodass eine Nutzung nach Regen wieder möglich wird. Begründung: Der asphaltierte Weg Im Weidenfeld ist ein beliebter Wander- und Radweg, der als solcher auch offiziell ausgewiesen ist. Nach Regen und insbesondere nach Starkregenereignissen, die im Zuge des Klimawandels in den vergangenen Jahren gehäuft aufgetreten sind, bilden sich auf dem Stück zwischen Taunengraben und Feldbergweg oft mehrere Pfützen, die den Weg in gesamter Breite ausfüllen. Diese erschweren die Nutzung des Weges häufig über einige Tage hinweg. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer müssen deswegen auf den schlammigen Feldrand, die Auffahrt des angrenzenden Grundstücks oder sogar das Feld selbst ausweichen. Dieser Zustand ist für einen offiziell ausgewiesenen und viel genutzten Rad- und Wanderweg nicht nur wenig praktikabel, sondern in den kalten Jahreszeiten wegen Glatteisgefahr auch mit Gefahren für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2037
Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 282/15 vom 19.12.2023 Betreff: Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Einfahrt in die Straße Urseler Weg, von der Homburger Landstraße kommend in Richtung Osten zur Straße Alt-Niedereschbach, für den Schwerverkehr mit dem Verkehrszeichen Nr. 253 oder Nr. 266 (Verbot für Kfz über zehn Meter Länge) gesperrt werden kann. Ein Zusatzschild (1020-30) "Anlieger frei" soll der Ver- und Entsorgung und dem ÖPNV dienen. Begründung: Die Straße Alt-Niedereschbach, in die der Urseler Weg mündet, beschreibt im alten Ortskern einen engen 90-Grad-Bogen, in dem sich immer wieder ortsunkundige Sattelzugführer (40-Tonner) festfahren (mit Beschädigungen von privaten Hoftoren und Hausfassaden). An der südlichen Einfahrt in die Straße Alt-Niedereschbach, von der Deuil-La-Barre-Straße kommend, sind die Verkehrszeichen Nr. 253 mit dem Zusatzzeichen (1020-30) "Anlieger frei" verbaut. Aus westlicher Richtung (Homburger Landstraße) fehlt eine Beschilderung. Da es aus dem Urseler Weg und Alt-Niedereschbach keine geeignete Möglichkeit gibt, diese Engstelle anderweitig zu umfahren (Sackgassen, enge und kurvige Wohngebietsstraßen, entgegenkommende Linienbusse, Kindergärten und Schulen), sollten Lkw-Führer schon vor der Einfahrt in das Gebiet informiert und gewarnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1118 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4981 entstanden aus Vorlage: OF 283/15 vom 19.12.2023 Betreff: Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Kreuzung Homburger Landstraße/Urseler Weg durch Fahrbahnmarkierungen übersichtlicher und verkehrssicherer gestaltet werden kann. Begründung: Nach den Beobachtungen des Ortsbeirats spielt sich der überwiegende Verkehr von Osten als Linksabbieger nach Süden und von Norden als Linksabbieger nach Osten ab. Letzterer schneidet meist die Kurve und kommt dem Gegenverkehr ins Gehege. Mit einer Mittellinie und Stopplinie im Urseler Weg in westlicher Richtung vor der genannten Kreuzung würde die Fahrbahneinteilung übersichtlicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1117 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
Einladung Schulleiter Michael-Grzimek-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 274/15 Betreff: Einladung Schulleiter Michael-Grzimek-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Schulleiter der Michael-Grzimek-Schule zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Begründung: Immer wieder werden Probleme, die Michael-Grzimek-Schule betreffende, an Mitglieder des Ortsbeirats und die Kinderbeauftragte herangetragen. Bedauerlicherweise hat bislang ein Austausch zwischen Ortsbeirat und Schule nicht stattgefunden. Dies soll sich zukünftig ändern, damit im Zusammenwirken positives für die Schule erreicht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 274/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 275/15 Betreff: Bauliche Mängel an der Michael-Grzimek-Schule umgehend beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich folgenden baulichen Mängel an der MGS anzunehmen und zeitnah zu beseitigen: 1. Die Heizung an der Schule funktioniert nicht. Die zur Verfügung gestellten mobilen Heizgeräte sind keine Lösung, da sie zu heiß werden und so zu einer Überhitzung führen. 2. Ein Regenleck im Dach des Neubaus muss beseitigt werden. Es regnet rein, weshalb es schon zu Schimmel am Boden gekommen ist. 3. Der verschimmelte Teppich im 1. OG des Neubaus muss ausgetauscht werden. 4. Im Sommer staut sich die Hitze, insbesondere im 1. OG des Neubaus so stark, dass Temperaturen von über 30 Grad während des Schulbetriebs gemessen werden konnten. Hier muss dringend ein Sonnenschutz installiert werden, der das lernen und lehren erträglich macht. Begründung: Die Schule leidet teilweise schon seit Jahren unter den vorstehenden Mängeln. Bedauerlicherweise schafft das zuständige Dezernat, trotz der Intervention der Schulleitung und diverser Elternvertretergenerationen, keine Abhilfe, was völlig unverständlich ist. Die Schule ist ohnehin schon überbelegt und im Zusammenspiel mit den vorgenannten Mängeln eine tägliche Herausforderung für Schüler und Lehrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 275/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4975 2024 Die Vorlage OF 275/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. folgender Satz ergänzt wird: "Die Heizanlage muss schnellstmöglich in einen betriebsfähigen Zustand versetzt werden, sodass sie den geltenden Vorschriften (z. B. Arbeitsplatzrichtlinien) entspricht." Weiterhin wird am Ende der Begründung folgender Absatz ergänzt: "Vermutlich nicht zuletzt durch diese unerträglichen Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler war der Krankenstand im Dezember derart hoch, dass der Unterricht teilweise eingestellt werden musste. Es fanden tagelang nur Notbetreuungen statt. Hier ist dringende Abhilfe von Nöten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 277/15 Betreff: Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass das Regenleck in der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule schnell beseitigt wird, damit der Schulsport wie auch der Vereinssport dort wieder stattfinden können. Solle die Reparatur nicht möglich sein, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend für eine Ausweichmöglichkeit, zu sorgen. Begründung: Das Dach der alten Turnhalle der Otto-Hahn-Schule ist schon lange marode, was auch schon lange bekannt ist. Die Sanierung lässt weiter auf sich warten und nun ist die Halle durch das Regenleck gar nicht mehr nutzbar. Die Schule benötigt die Halle als Sportstätte und auch die Vereine sind, mangels Ausweichmöglichkeiten, auf die Nutzung dringend angewiesen. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen oder bis zum Abschluss der ohnehin bevorstehenden Sanierungsarbeiten eine Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4976 2024 Die Vorlage OF 277/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 278/15 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Hortplatzsituation im Stadtteil Nieder-Eschbach signifikant zu verbessern und allen Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen, diese auch zu gewährleisten. Hierzu soll die Versorgungsquote zum nächsten Schuljahr 2023/2024 deutlich angehoben werden; 2. die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr wahrscheinlich wieder fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Begründung: Die Hortplatzsituation im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach ist nach wie vor prekär. Für das kommende Schuljahr 2023/2024 sind wieder viele Eltern auf der Suche nach einer geeigneten Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Da in Nieder-Eschbach durch die vielen Neubaugebiete und den Generationenwechsel immer mehr Kinder eingeschult werden und deren Eltern größtenteils auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Hortplatzsituation signifikant zu verbessern und die Versorgungsquote deutlich anzuheben. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr erstmals fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Bedauerlicherweise musste aufgrund von Personalnot, eine Gruppe in der Außenstelle der Kita St. Stephanus schließen (Pumagruppe). Obwohl die zuständige Dezernentin, Frau Weber, bereits vor über einem Jahr zugesagt hatte, sich um eine Wiederbelebung zu kümmern, ist diese bislang nicht erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 278/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2024 Die Vorlage OF 278/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAuskunft über die Einstellung der im Wahlkampf versprochenen Mittel in den Haushalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2024, OF 280/15 Betreff: Auskunft über die Einstellung der im Wahlkampf versprochenen Mittel in den Haushalt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, ob die vom Oberbürgermeister Mike Josef im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl zusätzlich versprochenen eine Milliarde Euro als zusätzliche Investition in Schulen und Kitas in den nächsten sechs Jahren, jedenfalls teilweise, in den Haushalt 2024 eingestellt wurden. Begründung: Mike Josef hat das Thema Schulen in seinem Wahlkampf zu einem seiner Topthemen gemacht. Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, dass die Stadt in den nächsten sechs Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in Schulen und Kitas investieren werde. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Versprechen auch Taten folgen zu lassen. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten und ist haltlos überbelegt. Schwere Mängel am Schulgebäude runden den desolaten Zustand ab. Die Neubauten des Gymnasiums Nord wie auch der neuen Grundschule im Stadtteil lassen auf sich warten, da immer noch nicht alle Grundstücke erworben werden konnten. Die Prüfung eines weiteren Schulstandorts für eine Grundschule am Ben-Gurion-Ring wird scheinbar nicht weiterverfolgt, obwohl diese dringend benötigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 280/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 832 2024 Die Vorlage OF 280/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInstandsetzung des Weges Im Weidenfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2023, OF 281/15 Betreff: Instandsetzung des Weges Im Weidenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg "Im Weidenfeld" zwischen Tauengraben und Feldbergweg instand zu setzen, sodass eine Nutzung nach Regen wieder möglich wird. Begründung: Der asphaltierte Weg "Im Weidenfeld" ist ein beliebter Wander- und Radweg, der als solcher auch offiziell ausgewiesen ist. Nach Regen und insbesondere nach Starkregenereignissen, die im Zuge des Klimawandels in den vergangenen Jahren gehäuft aufgetreten sind, bilden sich auf dem Stück zwischen Tauengraben und Feldbergweg oft mehrere Pfützen, die den Weg in gesamter Breite ausfüllen. Diese erschweren die Nutzung des Weges häufig über einige Tage hinweg. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen deswegen auf den schlammigen Feldrand, die Auffahrt des angrenzenden Grundstücks oder sogar das Feld selbst ausweichen. Dieser Zustand ist für einen offiziell ausgewiesenen und viel genutzten Rad- und Wanderweg nicht nur wenig praktikabel, sondern in den kalten Jahreszeiten wegen Glatteisgefahr auch mit Gefahren für die Verkehrsteilnehmer*innen verbunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4979 2024 Die Vorlage OF 281/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHortplätze in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2023, OF 279/15 Betreff: Hortplätze in Nieder-Eschbach Vorgang: EA 77/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in dem Etatantrag vom 12.04.2023, OF 228/15, als EA 77 2023, angeregt wurde, sicherzustellen, dass die Vergabe der Hortplätze ab dem 1. Februar 2024 bedarfsdeckend erfolgt. Hierzu ist es eventuell nötig, die Anzahl der Plätze kurzfristig zu erhöhen. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Derzeit ist die Situation besonders problematisch, weil nach aktueller Information aus dem Elternbeirat im Kindergarten St. Stephanus wegen eines lang anhaltenden Fachkräftemangels zu befürchten ist, dass erneut nicht einmal ansatzweise ausreichend viele Hortplätze für Schulanfänger bereitgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.04.2023, EA 77 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 279/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4978 2024 Die Vorlage OF 279/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHeizanlage der Michael-Grzimek-Schule reparieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 276/15 Betreff: Heizanlage der Michael-Grzimek-Schule reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert schnellstmöglich die Heizanlage der oben genannten Grundschule in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen, sodass sie den geltenden Vorschriften (z.B. Arbeitsplatzrichtlinien) entspricht. Begründung: Seit der Erweiterung des Schulgebäudes durch einen meist aus Holz errichteten Anbaus gibt es Beschwerden über Probleme der Regelmöglichkeiten der Temperaturen in den Klassenräumen. Seit dieser Heizperiode verstärken sich offensichtlich die Probleme derart, dass von Raumtemperaturen zwischen 16 und 28 Grad zwischen den Unterrichtsräumen berichtet wurde. Gewerbeheizlüfter, die zu laut sind und Stolperfallen für die Kinder darstellen, sollen es richten und machen einen normalen Unterricht kaum möglich. Zu heiße Räume werden durch offene Fenster heruntergekühlt. Von der Energieverschwendung solcher Maßnahmen wollen wir erst gar nicht reden! Vermutlich nicht zuletzt durch diese unerträglichen Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler war der Krankenstand im Dezember derart hoch, dass der Unterricht teilweise eingestellt werden musste. Es fanden tagelang nur Notbetreuungen statt. Hier ist dringende Abhilfe von Nöten! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 276/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 275/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenDurchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 282/15 Betreff: Durchfahrtverbot für Lkw in Alt-Niedereschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die Einfahrt in die Straße "Urseler Weg", kommend von der "Homburger Landstrasse" in Richtung Osten "Alt-Niedereschbach", für den Schwerverkehr mit dem Verkehrszeichen 253 oder 266 (Verbot für Kfz über 10m Länge) gesperrt werden kann. Ein Zusatzschild 1020-30 "Anlieger frei" soll der Ver - und Entsorgung und des ÖPNV dienen. Begründung: Die Straße "Alt-Niedereschbach", in die der "Urseler Weg" mündet, beschreibt im alten Ortskern einen engen 90 Grad Bogen, in dem sich immer wieder ortsunkundige Sattelzugführer (40Tonner) festfahren (mit Beschädigungen von privaten Hoftoren und Hausfassaden). An der südlichen Einfahrt in die Straße "Alt-Niedereschbach", von der "Deuil-La-Barre-Straße" kommend, sind die Zeichen 253 mit dem Zusatzzeichen 1020-30 verbaut. Aus westlicher Richtung (Homburger Landstraße) fehlt eine Beschilderung. Da es aus dem "Urseler Weg" und "Alt-Niedereschbach" keine geeignete Möglichkeit gibt diese Engstelle anderweitig zu umfahren (Sackgassen, enge und kurvige Wohngebietsstraßen, entgegenkommende Linienbusse, Kindergärten und Schulen) sollten Lkw-Führer schon vor der Einfahrt in das Gebiet informiert und gewarnt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4980 2024 Die Vorlage OF 282/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: BFF
Weiter lesenKreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 283/15 Betreff: Kreuzung durch Markierungen verkehrssicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die Kreuzung "Homburger-Landstr." mit dem "Urseler Weg" durch Fahrbahnmarkierungen übersichtlicher und verkehrssicherer gestaltet werden kann. Begründung: Nach unseren Beobachtungen spielt sich der überwiegende Verkehr von Osten als Linksabbieger nach Süden und von Norden als Linksabbieger nach Osten ab. Letzterer schneidet meist die Kurve und kommt dem Gegenverkehr ins Gehege. Mit einer Mittellinie und Stopplinie im "Urseler Weg" in westlicher Richtung vor der genannten Kreuzung würde die Fahrbahneinteilung übersichtlicher. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4981 2024 Die Vorlage OF 283/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: BFF
Weiter lesenPoller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4854 entstanden aus Vorlage: OF 268/15 vom 14.11.2023 Betreff: Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen zu ersetzen. Begründung: Der Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule ist zur Sicherheit für die Schulkinder installiert worden, um diese beim Überqueren des Zebrastreifens vor wendenden und parkenden Autos besser zu schützen. Dieser Poller wird jedoch regelmäßig umgefahren, was zeigt, dass diese Maßnahme zum Schutz der Kinder nicht ausreicht. Vielmehr sollte dort dringend eine Maßnahme ergriffen werden, die dem Schutzbedürfnis nachhaltiger entspricht und nicht ständig erneuert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
Neugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4855 entstanden aus Vorlage: OF 269/15 vom 14.11.2023 Betreff: Neugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus Der Magistrat wird gebeten, den Seiteneingang des alten Rathauses neu zu gestalten, dabei den Boden zu ebnen, um Stolperfallen zu beseitigen, und der Garage einen neuen Anstrich zu verleihen. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neu gestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche Seiteneingang zur Straße hin wäre. Der Boden ist uneben und birgt Stolperfallen in sich. An der Hauswand des Seiteneingangs befindet sich auch der Schaukasten, der vom Ortsvorsteher befüllt und regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern besucht wird. Außerdem wäre es schön, wenn die Garage gestrichen werden könnte, um das Gesamtbild zu verschönern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 606 Aktenzeichen: 23-20
Beschädigung der Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 271/15 vom 17.11.2023 Betreff: Beschädigung der Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird aufgefordert, das beschädigte Brückengeländer über der A 661 zeitnah zu reparieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 288 Aktenzeichen: 66-6
Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben Gurion Ring im Ortsbeirat 15
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4857 entstanden aus Vorlage: OF 272/15 vom 17.11.2023 Betreff: Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15 Vorgang: OM 292/21 OBR 15; ST 1510/21 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die geplante Umgestaltung der Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Sinne der Stellungnahme vom 30.08.2021, ST 1510, im Ortsbeirat 15 vorgestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 292 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 249 Aktenzeichen: 79-4
Beschilderung der Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 273/15 vom 16.11.2023 Betreff: Beschilderung der Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch Der Magistrat wird gebeten, in der Albert-Schweitzer-Straße am Anfang der Sackgasse zu den Häusern Nr. 52 bis 64 zusätzlich zur neu geplanten Beschilderung (357-51) das Verkehrszeichen (1008-34) "K eine Wendemöglichkeit" zu installieren. Begründung: Eine Zusatzbeschilderung "Keine Wendemöglichkeit für Lkw" wurde mit dem Hinweis auf die StVO abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 287 Aktenzeichen: 32-1
Beschädigung der Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 271/15 Betreff: Beschädigung der Brücke "Am Martinszehnten" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, wann das beschädigte Brückengeländer über der A661 repariert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4856 2023 Die Vorlage OF 271/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, das beschädigte Brückengeländer über der A 661 zeitnah zu reparieren." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben Gurion Ring im Ortsbeirat 15
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 272/15 Betreff: Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15 Vorgang: OM 292/21 OBR 15; ST 1510/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, wann die geplante Umgestaltung der Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Sinne der ST 1510 im Ortsbeirat 15 vorgestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 292 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4857 2023 Die Vorlage OF 272/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenBeschilderung „Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch“
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 273/15 Betreff: Beschilderung "Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Straßenverkehrsamt zu beauftragen in der "Albert-Schweizer-Straße" am Anfang der Sackgasse zu den Häusern Nr.: 52-64 zusätzlich zur neu geplanten Beschilderung 357-51 das Verkehrszeichen 1008-34 (keine Wendemöglichkeit) zu installieren. Begründung: Eine Zusatzbeschilderung "keine Wendemöglichkeit für Lkw" wurde mit dem Hinweis auf die StVO abgelehnt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4858 2023 Die Vorlage OF 273/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: BFF
Weiter lesenPoller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 268/15 Betreff: Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutze der Kinder auf dem Zebrastreifen zu ersetzen. Begründung: Der Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule ist zur Sicherheit für die Schulkinder installiert worden, um diese beim Überqueren des Zebrastreifens vor wendenden und parkenden Autos besser zu schützen. Dieser Poller wird jedoch regelmäßig umgefahren, was zeigt, dass diese Maßnahmen zu Schutze der Kinder nicht ausreicht. Vielmehr sollte dort dringend eine Maßnahme ergriffen werden, die dem Schutzbedürfnis nachhaltiger entspricht und nicht ständig erneuert werden muss. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4854 2023 Die Vorlage OF 268/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 269/15 Betreff: Neugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Seiteneingang des alten Rathauses neu zu gestalten, dabei den Boden zu ebnen, um Stolperfallen zu beseitigen und der Garage einen neuen Anstrich zu verleihen. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neugestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche Seiteneingang zur Straße hin wäre. Der Boden ist uneben und birgt Stolperfallen in sich. An der Hauswand des Seiteneingangs befindet sich auch der Schaukasten, der vom Ortsvorsteher befüllt und regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern besucht wird. Außerdem wäre es schön, wenn die Garage gestrichen werden könnte, um das Gesamtbild zu verschönern. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4855 2023 Die Vorlage OF 269/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFinanzierung der Kosten für die Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 270/15 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Vereinsring Nieder-Eschbach werden die Kosten für die Anbringung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Straße Alt-Nieder-Eschbach i.H.v. EUR 1.350 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet. Begründung: Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Nieder-Eschbach durch den Vereinsring. Die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH hat den Vereinsring angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft untersagt. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungsstellung durch die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 270/15 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 266 2023 Die Vorlage OF 270/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Ortsbeiratsbudget" das Wort "zeitnah" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenJüdisches Leben verteidigen - in Israel wie Europa
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2023, OF 267/15 Betreff: Jüdisches Leben verteidigen - in Israel wie Europa Am 7. Oktober wurde Israel von Terroristen angegriffen. Nach jetzigem Stand wurden über 1200 Israelis getötet, auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Nach Aussage des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog wurden seit dem Holocaust an keinem Tag so viele Juden ermordet wie an diesem Samstag. Wir sind schockiert von der Barbarei der Hamas. Massaker, Massenvergewaltigungen, die grausame Ermordung von Säuglingen und die Verschleppung von über 200 Geiseln offenbaren die Unmenschlichkeit der Terroristen. Dieser Angriff auf Israel als jüdischen Staat ist ein Angriff auf die freie Welt. Aus historischer Verantwortung und ewiger Freundschaft zum jüdischen Volk müssen wir diesen unmissverständlich beantworten. Der Ortsbeirat 15 steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Die israelischen Streitkräfte haben jedes Recht sich zu verteidigen und die Pflicht, ihre Bevölkerung vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Militärische Aktionen im Gazastreifen und andernorts sind die Antwort auf den Terror der Hamas - sie alleine trägt die Verantwortung für Opfer und Zerstörung. Im Kampf zwischen dem Vernichtungsantisemitismus der Hamas und der einzigen Demokratie des Nahen Ostens kann es kein falsches Abwägen und kein Relativieren geben. Auf das "ja" zum Existenzrecht Israels darf kein "aber" folgen. Die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen Städten Europas verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist überfällig, Antisemitismus als ernste Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande zu benennen und zu bekämpfen. In einigen Stadtvierteln ist das Zeigen israelischer Flaggen oder das Tragen einer Kippah schon heute riskant. Darauf braucht es eine harte Antwort des Rechtsstaats. Wer jüdisches Leben in Deutschland oder Israel angreift, richtet sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen des politischen Systems von der Kommune bis zur EU unmissverständliche Antworten geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 267/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
Weiter lesenNeugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 263/15 vom 02.10.2023 Betreff: Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit der Telekom aufzunehmen, um das hässliche graue Multifunktionsgehäuse vor dem alten Rathaus durch Bemalung, ggf. im Zusammenwirken mit Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule (MGS) oder Otto-Hahn-Schule (OHS), zu verschönern. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neu gestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche graue Multifunktionskasten wäre. Die Telekom hat gemäß ihrer Homepage die Möglichkeit. eröffnet, im Rahmen der Aktion "Aus Grau wird Bunt" die Kästen zu bemalen und so besser der Umgebung anzupassen. Gegebenenfalls bestünde die Möglichkeit Schülerinnen und Schüler der MGS oder OHS für ein solches Kunstprojekt zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als „Anlieger frei“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4683 entstanden aus Vorlage: OF 264/15 vom 05.10.2023 Betreff: Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als "Anlieger frei" Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Niedereschbach zwischen den Hausnummern 60 und 30 als "Anlieger frei" mit " Radfahrerinnen und Radfahrer frei" auszuweisen. Begründung: Wiederholt haben sich Anwohnerinnen und Anwohner darüber beschwert, dass sich Lkws in der Biegung der Straße Alt-Niedereschbach festgefahren haben. Dies führte in der Konsequenz mehrmals zu Schäden an Immobilien (insbesondere Hausnummer 34) und zu Parkschäden. Zudem behindert es die Durchfahrt für Auto- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer. Weiterhin ist gerade diese Biegung der Straße aufgrund der schlechten Einsehbarkeit und des hohen Radverkehrsaufkommens ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Mit einem "Anlieger frei"-Schild können sowohl Lkws mit Lieferungen für Anwohnerinnen und Anwohner, die Müllabfuhr, Besucherinnen sowie Besucher und Kundinnen bzw. Kunden der diversen Geschäfte die Straße nutzen, während gleichzeitig Eigentum und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4684 entstanden aus Vorlage: OF 265/15 vom 04.10.2023 Betreff: Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beschilderung der Radverbindung zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach den im Radfahrportal genannten Kriterien für die Aufnahme in das Rad netz entspricht. Begründung: Am Ortsausgang von Nieder-Eschbach Richtung Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach gibt es grün-weiße Radwegweiser, die eine Radverbindung Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach ausweisen. Zudem werden auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt am Main (www.radfahren-ffm.de) die Straßenverbindungen zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach als Teil des Radnetzes ausgewiesen. Laut Radfahrportal setzt sich das Radnetz zu einem großen Teil aus Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradschutzstreifen zusammen. Zum Radnetz zählen aber auch Fahrradstraßen, Nebenstraßen und Wirtschaftswege, auf denen es für den Radverkehr keine separate Führungsform gibt. Die Verbindungen nach Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach erfüllen jedoch keine der oben aufgeführten Bedingungen. Sie werden von Bussen des ÖPNV genutzt und es kommt regelmäßig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Berufspendler aus der Wetterau. Zudem dienen die Straßenverbindungen als Ausweichstrecke, wenn es auf den Autobahnen A 5 oder A 661 zu Stauungen kommt. Gefährdend für Radfahrer kommt dazu, dass die beiden Straßenverbindungen schmal, kurvenreich und unübersichtlich sind. Die beschriebene Gesamtsituation stellt eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer dar. Quelle: https://www.radfahren-ffm.de/ mit eigenen Anmerkungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als Anliegerfrei
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 264/15 Betreff: Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als Anliegerfrei Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Niedereschbach zwischen den Hausnummern 60 und 30 als "anliegerfrei" mit "Radfahrer*innen frei" auszuweisen. Begründung: Wiederholt haben sich Anwohner*innen darüber beschwert, dass sich LKWs in der Biegung der Straße Alt-Nieder-Eschbach festgefahren haben. Dies führte in der Konsequenz mehrmals zu Schäden an Immobilien (insbesondere Hausnummer 34) und zu Parkschäden. Zudem behindert es die Durchfahrt für Auto- und Fahrradfahrer*innen. Weiterhin ist gerade diese Biegung der Straße aufgrund der schlechten Einsehbarkeit und des hohen Radverkehrsaufkommens ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Mit einem Anliegerfreischild können sowohl LKWs mit Lieferungen für Anwohner*innen, die Müllabfuhr, Besucher*innen und Kunden*innen der diversen Geschäfte die Straße nutzen, während gleichzeitig Eigentum und Verkehrsteilnehmer*innen geschützt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4683 2023 Die Vorlage OF 264/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen BFF und FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTemporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2023, OF 265/15 Betreff: Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach temporär zu demontieren, bis diese Strecken die von der Stadt Frankfurt am Main auf dem Radfahrportal genannten Bedingungen für die Aufnahme in das Radnetz erfüllen (z. B. bis zur Fertigstellung des Radweges zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach). Begründung: Am Ortsausgang von Nieder-Eschbach Richtung Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach gibt es grünweiße Radwegweiser, die eine Radverbindung Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach ausweisen. Zudem werden auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt am Main (www.radfahren-ffm.de) die Straßenverbindungen zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach als Teil des Radnetzes ausgewiesen. Lt. Radfahrportal setzt sich das Radnetz zu einem großen Teil aus Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrrad-Schutzstreifen zusammen. Zum Radnetz zählen aber auch Fahrradstraßen, Nebenstraßen und Wirtschaftswege, auf denen es für den Radverkehr keine separate Führungsform gibt. Die Verbindungen nach Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach erfüllen jedoch keine der oben aufgeführten Bedingungen. Sie werden von Bussen des ÖPNV genutzt und es kommt regelmäßig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Berufspendler aus der Wetterau. Zudem dienen die Straßenverbindungen als Ausweichstrecke, wenn es auf den Autobahnen A 5 oder A 661 zu Stauungen kommt. Gefährdend für Radfahrer kommt dazu, dass die beiden Straßenverbindungen schmal, kurvenreich und unübersichtlich sind. Die beschriebene Gesamtsituation stellt eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer dar. 04.10.2023 Quelle: https://www.radfahren-ffm.de/ Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4684 2023 Die Vorlage OF 265/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beschilderung der Radverbindung zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach den im Radfahrportal genannten Kriterien für die Aufnahme in das Radnetz entspricht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenMaßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 262/15 Betreff: Maßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in Nieder-Eschbach regelmäßig mit Drogen gedealt wird? 2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahme werden seitens des Magistrats ergriffen, um dem präventiv dem entgegenzuwirken? 3. Wenn nein, warum besteht dahingehend kein Austausch mit der hessischen Polizei? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder darüber, dass offene mit Drogen gedealt wird. Das betrifft vorzugsweise die Abendstunden am Wochenende, findet aber auch unter der Woche, auch teilweise tagsüber statt. Konkret ist dies nach Auskunft der Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs an folgenden Orten beaobachtet worden: - Kleingartenanlage rechte Seite Im Weidenfeld - Parkplatz/Garagen Einfahrt Urseler Weg/ Homburger Landstraße rechts - Parkplatz an der Deuil-La-Barre Straße an der Kita St. Stephanus - Dahlienstraße/ Kreuzung Gladiolenstraße - Fußweg Görlitzer Straße - Friedhof Nieder-Schbach Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 14 Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter der regionalen Kriminalitätsbekämpfung und einen Vertreter des Polizeireviers 14. (Nord) in die Bürgerfragestunde einzuladen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 780 2023 Die Vorlage OF 262/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung hinter dem Wortlaut "Fußweg Görlitzer Straße" der Wortlaut "(Evangelische Kirche)" ergänzt wird. Weiterhin wird die Begründung um folgende Punkte ergänzt: "Schwimmbadeingang im Winter" und "Feldweg an der freiwilligen Feuerwehr". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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