S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 30/15 Betreff: Quartiersbezogene Impfaktionen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob in Nieder-Eschbach quartiersbezogene mobile Impfteams eingesetzt werden können, um die Impfquote zu erhöhen. Begründung: Die Impfpriorisierung soll ab Juni entfallen. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die hessische Landesregierung angekündigt, Kommunen bei quartiersbezogenen Impfaktionen zu unterstützen. Auch der Gesundheitsdezernent hat angekündigt, solche mobile Teams einsetzen zu wollen. Diese Teams können mit ihrem niedrigschwelligen Angebot gerade in Quartieren mit einer hohen Bevölkerungsdichte für eine höhere Impfquote sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 30/15 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 17/15 Betreff: Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Vorgang: OIB163/13 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließe: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15, zwei weitere Transportwagen incl. Andockstationen für den Nieder-Eschbacher Friedhof (gleiches Modell wie OIB 163 vom 24.5.2013) zur Aufstellung an dem Friedhofseingang "Budapester Straße/Leo-Tolstoj-Straße" bereitzustellen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird ein Betrag von EUR 1.800,00 für die Anschaffung bereitgestellt. Transportwagen mit Aufschrift "Friedhof" Fotos: Beate Lamb Begründung: Um nicht von dem einen Ende des Friedhofs zum anderen Ende laufen zu müssen, wäre es eine Erleichterung, insbesondere für unsere älteren Mitbürger, diese auch an dem Eingang Budapester Straße/ Leo-Tolstoj-Straße bereitzustellen. Die vorhandenen beiden Friedhofswagen werden gerne und oft für den Transport von Blumenerde, Blumenschmuck, Gartengerät, etc. genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.05.2013, OIB 163 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 16 2021 Die Vorlage OF 17/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2021, OF 19/15 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird dringend darum gebeten, Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche in den Sommerferien 2021 und für das neue Schuljahr zu schaffen und somit ein Zeichen der Solidarität zu senden. Die Stadtpolitik und die Verwaltung sollten pragmatisch und zugig handeln. Falls es das Pandemie-Geschehen ab 17. Juli 2021 (Ferienbeginn) zulässt, sollten die folgenden Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten vorbereitet sein: 1. Öffnung von Schulhöfen an den Wochenenden und in den Ferien ermöglichen. 2. Einsatz von Spielmobilen (Abenteuer-Spielplatz Riederwald e.V.) stadtweit planen. Wiederaufnahme der "Schulhof-Tournee" von März-Oktober an Grundschulen. 3. Ausweitung der Ferienprogramme an den Schulen. 4. Sportcamps für Kids und Teens in Kooperation mit den Frankfurter Sportvereinen. 5. Vorbereitung des Corona-Aufholprogramms - Lernstände zügig erheben, um das Nachhilfeprojekt und gezielte Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien ohne Verzögerung starten zu können. Begründung: Die Beschlüsse zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz und den damit verbundenen Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche bedeuten eine enorme Belastung für alle Familien. Kinder und Jugendliche leiden verstärkt unter dem Lockdown und vor allem unter den Kontaktbeschränkungen. Experten sind sich einig, dass die Folgen dramatisch sind. Bewegungsmangel und eine Zunahme von psychischen Erkrankungen sind Fakten. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Impfzahlen, könnte sich das Pandemiegeschehen bis Mitte Juli etwas entspannen. Die Lockerungen, die dann eventuell möglich sein werden, müssen JETZT geplant werden. Viele Frankfurter Familien werden ihre Ferien ganz oder teilweise in der Stadt verbringen. Daher wären verschiedene Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten für die Familien mehr als angebracht. Ein positives Signal und Lichtblicke sind wir den Kleinsten und unseren Jugendlichen schuldig. Beispiel Schulhöfe: Es kann nicht sein, dass Schulhöfe gerade in innerstädtischen Stadtteilen in den Ferien wochenlang abgesperrt bleiben. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sporttreiben. Neben den Bemühungen der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen und der Ortsbeiräte braucht es einen Impuls des Bildungsdezernats, um Schulleiterinnen und Schulleiter zu überzeugen. Ebenfalls müssen die Schulhausverwalter mit einbezogen werden. Erfolgreiche Projekte in Bezug auf Schließpatenschaften von Eltern und die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern bei den wichtigen Themen Müllvermeidung und Vandalismus müssen "Schule" machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 19/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 27 2021 Die Vorlage OF 19/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "in den Sommerferien 2021" durch "schnellstmöglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 21/15 Betreff: Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach Vorgang: OM 3122/14 OBR 15; ST 1271/14; ST 1422/14; OM 15/16 OBR 15; ST 966/16; OM 5304/19 OBR 15; Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Wasserablaufgraben rechts am Ortsausgang von Nieder-Eschbach, Kreisstraße 871, Richtung Ober-Erlenbach zweimal im Jahr gesäubert wird, ggf. hierzu den nötigen Auftrag an die FES konstant zu erteilen. Begründung: Man könnte fast sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier! Warum ist die Stadt nicht in der Lage den Wasserablaufgraben zu reinigen? Erstmalig mit der OF 218 / 15 vom 23.04.2014 wurde gebeten zu veranlassen diesen Wasserablaufgraben zu reinigen. Die Reinigung bezog sich schon damals auf den Ablauf und nicht auf den Hang und Randstreifen. Dem wurde auch mit der der ST 1422 vom 3.11.2014 entsprochen, in der es heißt: "Die Reinigung des Wasserablaufgrabens erfolgte als wiederkehrende Maßnahme im Rahmen des Straßengrünpflege". Am 08.04.2016 erfolgte mit der OF 5/ 15 eine weitere Aufforderung des Ortsbeirats den Graben nun zweimal jährlich zu reinigen. Am 26.09.2019 mit der OF 235/15 wurde erneut gefordert, den Graben endlich zweimal jährlich zu reinigen. In der ST 966 vom 18.7.2016 heißt es dazu: "Wie bereits im Jahr 2015 werden die Abwassergräben auch künftig zweimal jährlich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung gereinigt." Der Graben wurde/wird jedoch trotz der Ankündigungen nicht zweimal jährlich gereinigt, sondern nur der Rand vom Grün befreit, und dies auch nur zur Straße hin und nicht am Hang. Es wurde bis dato von der Stadt vermutlich nicht verstanden, was zu reinigen angedacht ist. Zum Verständnis, es geht nicht um das Grün, welches am Rand des Grabens wächst, sondern um das Blattwerk, Astgehölz und Unrat in dem Ablaufgraben (Wasserlauf) selbst. Zum weiteren Verständnis: Das Amt für Straßenbau und Erschließung ist für den Randbereich und deren Säuberung zuständig, für das innere des Grabens das Stadtentwässerungsamt. Wie bekannt, wurde dafür einmal die FES mit der Reinigung (Wasserlaufs)beauftragt. Ging dies über die Jahre vergessen? Es wäre schön, wenn man keine weiteren Anträge zu Reinigung dieses Graben stellen müsste und die Stadt endlich die Zuständigkeit und jährliche Reinigung (zweimal pro Jahr) des Wasserlaufs incl. Ränder klären bzw. beauftragen würde. Bilder: Beate Lamb 19.09.2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3122 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1422 Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 15 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 966 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5304 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 287 2021 Die Vorlage OF 21/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 11/15 Betreff: Einladung eines Vertreters des Stadtschulamtes Vorgang: B 67/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einen Vertreter zu entsenden, der über den Stand bzw. die geplante Entwicklung der Schulen im Stadtteil berichtet. Hierbei ist ein wichtiger Punkt der Stand der Digitalisierung, speziell der Ausstattung der Schulen mit WLAN. Weiterhin wünscht der Ortsbeirat aktuelle Zahlen über die Situation der Hort-, Kindergarten- und KiTa-Plätze. Weiterhin wünscht der Ortsbeirat, Unklarheiten in M195 von2020 im Gespräch zu beseitigen. Begründung: Beispielsweise wurden dem Ortsbeirat in den letzten Berichten (B 67) veraltete Zahlen vorgelegt. Über den Stand der Planungen für Schulen wird der Ortsbeirat bestenfalls aus der Zeitung aber nicht vom Magistrat informiert. Das sollte nicht so sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Magistratsvorlage vom 27.11.2020, M 195, bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 282 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion, die Vorlage M 195 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 13/15 Betreff: E-Ladestation in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern von E-Ladestationen, bspw. der Mainova, in Verbindung zu setzen und eine solche Station für mindestens zwei Elektroautos auf dem kleinen Parkplatz am Rathaus oder alternativ auf dem "Festplatz" einzurichten. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass es diese Plätze nicht von Dauerparkern belegt werden. Begründung: Solche Stationen fehlen bisher im Ortskern von Nieder-Eschbach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 284 2021 Die Vorlage OF 13/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern von E-Ladestationen, beispielsweise der Mainova AG, in Verbindung zu setzen und eine solche Station für mindestens zwei Elektroautos beispielsweise auf dem sogenannten Festplatz einzurichten. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass diese Plätze nicht von Dauerparkern über den Ladevorgang hinaus belegt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 16/15 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 für jede Wasserzapfstelle auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof mindestens einen Gießkannenwagen mit Pfandschloss anzuschaffen. 2. Der Anschaffungspreis soll ermittelt und dem OBR mitgeteilt werden. 3. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird den Kauf ein Betrag von maximal EUR 2.500,00 bereitgestellt. Der VdK-Ortsverband Nieder-Eschbach würde sich freundlicherweise, je nach Anschaffungspreis, ebenso beteiligen. Begründung: Nachdem auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof die Wasserzapfstellen umgebaut und reduziert wurden, gab es zahlreiche Beschwerden von Senioren. Die Senioren müssen die schweren Gießkannen über eine viel weitere Entfernung tragen als zuvor. Um hier eine Erleichterung zu schaffen, sollen für jede Zapfstelle mindestens ein Gießkannenwagen mit Pfandschloss angeschafft werden. Speziell für den Friedhof entwickelt: der Gießkannenwagen Eine speziell für den Friedhof entwickelte Lösung ist der Gießkannenwagen. Erfunden und gebaut wurde er von einem Steinmetzmeister aus Bad Aibling. Der Gießkannenwagen kann aber nicht nur zum Wassertransport auf dem Friedhof verwendet werden, sondern auch zum Gießen selbst muss die Kanne nicht aus dem Wagen gehoben werden. Ähnlich wie bei einem Einkaufswagen, lässt sich der Gießkannenwagen mit einem Pfandschloss versehen, damit er wieder zur Wasserstelle zurückgebracht wird. Quelle: https://taspo.de/kategorien/friedhof-mobile-giesshilfen-sparen-schlepperei/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 15 2021 Die Vorlage OF 16/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 18/15 Betreff: Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen Vorgang: B 113/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen bei der Städtischen Verkehrspolizei gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die Probleme durch Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Griff zu bekommen? Begründung: Es ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (bspw. in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, bspw. auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie das Fahren über den Zebrastreifen, obwohl dort wartende Bürger, oft Kinder, stehen. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und / oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet - Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr wird der Ortsbeirat und werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 56 2021 Die Vorlage OF 18/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 20/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Vorgang: OM 7044/21 OBR15; ST 1000/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 1000 vom 30.04.2021 des Magistrats und der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH grundsätzliche Bereitschaft und Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch umgehende mediale Information, Werbung und Interessenbekundung, potentielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, auch die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad, zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Event - Angebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250 Jahr Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung Freiluftkino im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeiten 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belasteten Veranstalter aus der Event-Branche geholfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7044 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1000 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 286 2021 Die Vorlage OF 20/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 27/15 Betreff: Haltestelle für die Fahrbibliothek im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring eine Haltestelle für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek einzurichten und ferner aktive Öffentlichkeitsarbeit für das Angebot zu organisieren. Als Standort wird der Platz gegenüber der Ladenzeile am Ärztehaus angeregt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 291 2021 Die Vorlage OF 27/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 28/15 Betreff: Müllsituation der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft und der FES soll der Magistrat dafür sorgen, dass in der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring kleinere umzäunte Müllplätze eingerichtet werden, die nur den Mietern der jeweiligen Häuser zugänglich sind. Als Blaupause soll das Konzept der Wohnsiedlung Heinrich Lübke in Praunheim dienen. Begründung: Bewohner beobachten seit langem, dass immer häufiger Fremde ihr Müll in der Siedlung entsorgen. Dies führt dazu, dass die Müllcontainer häufig überfüllt sind und sich der Müll durch den Wind in der Siedlung verteilt. Siehe Fotos in der Anlage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 292 2021 Die Vorlage OF 28/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 13 entstanden aus Vorlage: OF 7/15 vom 21.04.2021 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Land Hessen zuzugehen und eine Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landes straße zu einer Gemeindestraße zu bewirken. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, nach der unter Punkt 1. vorgenommenen Änderung die Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach um den Straßenabschnitt Homburger Landstraße zwischen Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und Einmündung Urseler Weg zu erweitern. Begründung: Die Vorlage NR 1278/20 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Magistrat hat mit Bericht vom 22.01.2021, B 28, sinngemäß Folgendes erläutert: Es sei bei einer Abstufung von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße notwendig, das Gesamtnetz zu betrachten. Der Bereich zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg sei eine klassifizierte Straße (gemeint ist damit eine Landesstraße). Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei auf klassifizierten Straßen nicht möglich. Daran würde auch die Abstufung zur Kreisstraße nichts ändern. Erst eine Abstufung zur Gemeindestraße würde die Einrichtung einer solchen Tempo-30-Zone ermöglichen. Allerdings erhalte die Stadt Frankfurt am Main vom Land Hessen für klassifizierte Straßen je laufendem Kilometer Zuschüsse. Eine Abstufung sei daher mit einem wirtschaftlichen Schaden verbunden. Die vom Magistrat in das Feld geführten fiskalischen Gründe und das angeführte Gesamtnetz sind nicht geeignet, die vom Ortsbeirat wiederholt aufgeführten Gründe für eine Tempo-30-Zone zu verdrängen. Nieder-Eschbach fordert die Tempo-30-Zone zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in Höhe der Einmündung des Urseler Wegs sind Geschwindigkeiten von dort erlaubten 50 km/h eine Bedrohung für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger. Dasselbe gilt für das Überqueren der Straße in Höhe der Bushaltestelle stadteinwärts und in Höhe des aus Richtung der Albert-Schweitzer-Straße zur Homburger Landstraße führenden Fußwegs. Aufgrund der Länge des Teilstücks ist es selbst für einen Erwachsenen schwierig, die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, die oftmals die erlaubten 50 km/h übersteigen, einzuschätzen. Dies gilt für Kinder umso mehr. Die Homburger Landstraße ist in dem Bereich zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs überdies auch Teil des Schulwegplans. Den Erhalt von Einnahmen als Grund für die weitere Gefährdung von Bürgern und insbesondere Kindern anzuführen, ist nicht hinzunehmen. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone würde ein deutliches Plus an Sicherheit für die Fußgänger der Homburger Landstraße bedeuten. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Homburger Landstraße ab der Einmündung der Berner Straße bis zum Ortsausgang Bonames Richtung Frankfurter Berg bereits seit vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 besteht. Die Voraussetzungen für die streckenweise Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sind, wie bereits ausgeführt, auch für den hier gegenständlichen Bereich der Homburger Landstraße gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1138 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 828 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 28 = Kenntnis, OA 13 = Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 28 = Kenntnis, OA 13 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, die Homburger Landstraße zwischen der Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee zu einer Gemeindestraße umzuwidmen), LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 398, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1019, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 14 entstanden aus Vorlage: OF 10/15 vom 28.04.2021 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht vom 26.03.2021, B 135, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die Anregung des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021, OA 659, zum Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195, verwiesen. Begründung: Aufgrund des weiterhin unverändert bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Gymnasium und Grundschule) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu in der Vergangenheit gestellten Anträge des Ortsbeirats zur Schaffung eines öffentlichen Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden wird verwiesen. Der Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in dem in Planung befindlichen Schulzentrum ist aus alledem als ein zukunftsfähiges bedarfsorientiertes Projekt anzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 35/12 Anregung vom 11.06.2021, OA 29 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 425 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 154 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 135 = Kenntnis, OA 14 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 403, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 662, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2021, OA 15 entstanden aus Vorlage: OF 8/15 vom 25.03.2021 Betreff: Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den Grüngürtel Vorgang: M 151/20; M 154/20; OA 620/20 OBR 15; NR 1368/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der am 04.03.2021 kurz vor der Kommunalwahl 2021 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den Vorlagen NR 1368 und M 151 betreffend des in Auftrag gegebenen Prüfungsauftrags für eine umfassende Vorprüfung zum angedachten neuen Gewerbegebiet Züricher Straße in Nieder-Eschbach wird zurückgenommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Vorprüfung umgehend ersatzlos einzustellen. Die dortigen Freiflächen sind stattdessen entsprechend der in der Anregung des Ortsbeirates 15 vom 23.10.2020, OA 620, beschlossenen Vorgaben zum Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154, komplett in den Grüngürtel einzubinden und dauerhaft vor einer Bebauung zu sichern; b) diese Flächensicherung zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Naherholungsraum mit den dort bereits vorhandenen und durchgeführten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im gesamten Areal zwischen Züricher Straße, Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße dementsprechend unverzüglich einzuleiten; c) das für den gesamten Stadtbereich betreffende Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M 151) unter Herausnahme bzw. Streichung aller Passagen betreffend eines angedachten Gewerbegebiets Züricher Straße (u. a. auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag für ein neuen Gewerbegebietsstandort Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach), ohne diesen Standort, abgeändert und entsprechend so weiter fortzuführen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße ist aus den Bedarfsplanungen für das gesamte Stadtgebiet herauszunehmen. Der Erhalt dieser Freiflächen ist aus zahlreichen nachvollziehbaren Gründen, die bereits umfassend dargelegt wurden, zwingend geboten. Die kurz vor der Kommunalwahl als Auftrag durchgepeitschte Beschlussfassung vom 04.03.2021 der Vorlage NR 1368 zur Vorlage M 151, mit der ein umfassender Prüfauftrag für das geplante Gewerbegebiet einhergeht, ist zurückzunehmen. Die Forderung zur Einstellung der Vorprüfung für dieses Gewerbegebiet erhält eine breite Unterstützung in der Bevölkerung im Frankfurter Norden. Mit der geforderten vorzeitigen Einstellung der Vorprüfung und der gleichzeitig konkreten Aufforderung zur Aufnahme des Areals in den Grüngürtel zwecks dauerhafter Sicherung der Freiflächen wird eindeutig dem Wählerwillen entsprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Anregung vom 23.10.2020, OA 620 Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Antrag vom 03.03.2022, OF 122/15 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 640 Anregung vom 18.03.2022, OA 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 247 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 412, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 868, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 9/15 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern der Otto-Hahn-Schule im Ortsbezirk 15 ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 126 2021 Die Vorlage OF 9/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 10/15 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage B 135 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die OA 695 des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021 zur M 195 verwiesen. Begründung: Aufgrund des weiterhin unverändert bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits in der Vergangenheit gestellten Anträge des Ortsbeirats zur Schaffung eines öffentlichen Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden wird verwiesen. Der Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in dem in Planung befindlichen Schulzentrum ist aus alledem als ein zukunftsfähiges bedarfsorientiertes Projekt anzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 10/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 14 2021 1. Die Vorlage B 135 dient unter Hinweis auf OA 414/19 und OA 659/21 und OA 14 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 10/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 6/15 Betreff: Sicheres Queren der Berner-Straße für Passanten an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in seiner ST 1880 vom 19.10.2020 angekündigten Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an oben bezeichneter Stelle und der Durchführung der hierfür notwendigen Verkehrszählung, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die Fußgängern und auch Rollstuhlfahrern ein sicheres Queren ermöglichen. Dies könnte z.B. durch Einrichtung einer Querungshilfe, das Setzen von Pfosten und der Durchsetzung des bereits bestehenden Halteverbots in diesem Bereich erfolgen. Begründung: sind kaum als solche erkennbar und auf der einen Straßenseite trotz generelles Halteverbots zu 99% zugeparkt. Die Stelle wird oft von in der Nähe wohnenden Menschen mit Behinderungen (Rollstuhl und Rollatoren), aber auch von Müttern mit Kinderwagen, benutzt. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Seniorenwohnanlage und eine Siedlung mit hohem Kinderanteil. Gegenüber befindet sich ein beliebtes Mittagstisch-Restaurant, dass gerne von älteren Bewohner genutzt wird. Als Zufahrt zum Industriegebiet ist die Berner Straße stark von großen Lieferfahrzeugen und Linienbussen frequentiert. Die Einmündung ist generell unübersichtlich. In der ST 1880 vom 19.10.2020 wird auf eine mögliche Verkehrszählung verwiesen. Wir sind der Meinung, dass eine solche nicht abgewartet werden sollte und jeder Passant, unabhängig von deren Frequenz, das Recht auf eine benutzbare und sichere Querungsmöglichkeit hat. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/15 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 6 CDU, BFF und FDP (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 5/15 Betreff: Ortsbegehung in Nieder-Eschbach Der Ortsvorsteher wird gebeten, in der nächsten Zeit einen Termin mit dem Straßenverkehrsamt zwecks einer Ortsbegehung zu vereinbaren. Zu diesem Termin soll auch der Schutzmann vor Ort, Herr Wagner, eingeladen werden. Unter anderem sollen folgende Punkte angesprochen werden: - Der Niedereschbacher Stadtweg - Fahrradständer in der Georg-Büchner-Straße - Verkehrssituation im Urseler Weg - Parkverhalten in der Straße Am Lehenweg, aus Richtung der Deuil-la-Barre-Straße. Begründung: Der Niedereschbacher Stadtweg hat sich bedauerlicherweise zu einer Durchfahrtsstraße entwickelt. Anwohner haben auf dieses Problem hingewiesen. Hier sind viele Fußgänger und Fahrradfahrer (auch viele Kinder) unterwegs. Werden die Fahrradständer in der Georg-Büchner-Straße noch benötigt? Auch hier liegt die Anfrage eines Anwohners vor. Bedingt durch beidseitig parkende Autos im Bereich nahe der Ludwig-Quidde-Straße wird zwar die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden PKW verringert, aber auch die Unübersichtlichkeit, speziell für Kinder, erhöht. Außerdem ist der Urseler Weg im Berufsverkehr überlastet. Am Lehenweg besteht auf der West-Seite an der Kreuzung mit der Deuil-la-barre-Straße ca.50 Meter ein absolutes Halteverbot, das oft nicht eingehalten wird. Oft wird sogar auf beiden Straßenseiten geparkt. Damit ist die Ein- und Ausfahrt auf eine Spur reduziert und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 5/15 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Antrag vom 23.09.2020, Nr. 1278/20 (Zustimmung des OBR 15 vom 23.10.2020), mit der Maßgabe, eine Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße zu bewirken, zu beschließen: Begründung: Die Vorlage Nr. 1278/20 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Magistrat hat mit Bericht B 28 vom 22.01.2021 sinngemäß Folgendes erläutert: Es sei bei einer Abstufung von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße notwendig, das Gesamtnetz zu betrachten. Der Bereich zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg sei eine klassifizierte Straße (gemeint ist damit eine Landesstraße). Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei auf klassifizierten Straßen nicht möglich. Daran würde auch die Abstufung zur Kreisstraße nichts ändern. Erst eine Abstufung zur Gemeindestraße würde die Einrichtung einer solchen Tempo-30-Zone ermöglichen. Allerdings erhalte die Stadt Frankfurt am Main vom Land Hessen für klassifizierte Straßen je laufenden Kilometer Zuschüsse. Eine Abstufung sei daher mit einem wirtschaftlichen Schaden verbunden. Die vom Magistrat ins Feld geführten fiskalischen Gründe und das angeführte Gesamtnetz sind nicht geeignet, die vom Ortsbeirat wiederholt aufgeführten Gründe für eine Tempo-30-Zone zu verdrängen. Nieder-Eschbach fordert die Tempo-30-Zone zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger*innen. Im Bereich des Fußgängerwegs ("Zebrastreifen") in Höhe der Einmündung des Urseler Wegs sind Geschwindigkeiten von dort erlaubten 50 km/h eine Bedrohung für die Sicherheit der Fußgänger*innen. Dasselbe gilt für das Überqueren der Straße in Höhe der Bußhaltestelle stadteinwärts und in Höhe des aus Richtung der Albert-Schweitzer-Straße zur Homburger Landstraße führenden Fußwegs. Aufgrund der Länge des Teilstücks ist es selbst für einen Erwachsenen schwierig, die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, die oftmals die erlaubten 50 km/h übersteigen, einzuschätzen. Dies gilt für Kinder umso mehr. Die Homburger Landstraße ist in dem Bereich zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs überdies auch Teil des Schulwegplans. Den Erhalt von Einnahmen als Grund für die weitere Gefährdung von Bürgern und insbesondere Kindern anzuführen, ist nicht hinzunehmen. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone würde ein deutliches Plus an Sicherheit für die Fußgänger der Homburger Landstraße bringen. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Homburger Landstraße ab der Einmündung der Berner Straße bis zum Ortsausgang Bonames Richtung Frankfurter Berg bereits seit vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 besteht. Die Voraussetzungen für die streckenweise Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sind, wie bereits ausgeführt, auch für den hier gegenständlichen Bereich der Homburger Landstraße gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 13 2021 1. Die Vorlage B 28 wird unter Hinweis auf OA 13 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 7/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 2/15 Betreff: Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage in Nieder-Eschbach eröffnet wird. Begründung: Ausweislich der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gibt es bislang lediglich eine Teststation in Nieder-Eschbach. Diese wird dankenswerterweise von der Apotheke am Bügel organisiert und befindet sich in der Berner Straße 69. Dies reicht nicht aus! Ab dem 19. April 2021 werden Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Präsenzunterricht zwei Mal die Woche getestet. Für diejenigen, die den Test nicht in der Schule machen wollen, besteht die Möglichkeit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests. Davon werden viele Familien mit Grundschulkindern Gebrauch machen. Insbesondere auch deshalb, weil den Schulen keinerlei Unterstützung durch geschultes Personal bei der Testung zur Verfügung steht. Hierfür werden weitere Testkapazitäten benötigt. Hinzu kommt, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass zukünftig der Besuch von Ladengeschäften, des Frisörs, von Kino oder Theater usw. nur noch mit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests erfolgen kann. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt heißt es hierzu: "Laut Testverordnung, die am 09. März 2021 in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht wurde, haben alle Bürger_innen Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest einmal pro Woche. Ab dem 15. April 2021 dürfen die Teststellen auch an Sonn- und Feiertagen Testungen auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 durchführen. Die Tests können von niedergelassenen Ärzt_innen, den Testzentren der kassenärztlichen Vereinigung Hessen und im Auftrag des Gesundheitsamtes auch von Zahnärzt_innen, Apotheken und Hilfsorganisationen durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main setzt eine Musterverfügung des Landes Hessen in eine Frankfurter Verfügung um, so dass in Kürze jeder/m Bürger_in ein Testangebot gemacht werden kann." Es ist deshalb dringend erforderlich, zeitnah eine weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage zu errichten, damit die Testkapazitäten auch in Zukunft ausreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 125 2021 Die Vorlage OF 2/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Es sollte auch eine mobile oder Containerlösung in Betracht gezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2021, OF 4/15 Betreff: Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für eine dauerhafte Installierung in der Straße "Urseler Weg" auf der Höhe der Kreuzung Dahlienstraße anzuschaffen und an einem dortigen geeigneten Mast anbringen zu lassen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für Kauf und Installation der Geschwindigkeitsanzeige ein Betrag von maximal EUR 1.200,00 bereitgestellt. Begründung: In der Vergangenheit wurde in den letzten Jahren bisher leider nur in längeren zeitlichen Abständen temporär eine entsprechende Geschwindigkeitsanzeige an diesem Standort angebracht. Es konnte daher beobachtet werden, dass in Zeiten einer fehlenden Geschwindigkeitsanzeige in diesem Straßenabschnitt oft schneller als Tempo 30 gefahren wird. Gleichzeitig ist festzustellen, dass nach einer temporären Installation aufgrund der Warnhinweise hinsichtlich einer Kilometerüberschreitung deutlich langsamer seitens des Individualverkehrs gefahren wird. Vor dem Hintergrund eines damit einhergehenden besseren Schutzes, insbesondere gerade für die Schüler/innen der im Urseler Weg ansässigen Otto-Hahn-Schule sowie auch für die Grundschüler/innen der MGS, die diese Straße als Schulweg benutzen, wäre eine dauerhafte Installation sinnvoll. Aus Kostengründen und wegen einer zu geringen Anzahl von mobilen Anzeigen für das gesamte Stadtgebiet hatte die Stadt jedoch bisher diese nur temporär aufgehängt. Über eine Finanzierung aus dem OBR-Budget könnte eine dauerhafte Installation daher sichergestellt werden, was letztendlich zu einem durchgehenden verbesserten Schutz und insgesamt zu einer langsameren angemesseneren Fahrweise seitens der Fahrzeugführer/innen in diesem Bereich führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 5 2021 Die Vorlage OF 4/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme