S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2021, OF 62/16 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, einen aktuellen Bericht zu allen Spielplätzen in Bergen-Enkheim, die der Stadt Frankfurt gehören, zu geben. Insbesondere soll mitgeteilt werden, auf welchen Spielplätzen in den letzten fünf Jahren welche Spielgeräte abgebaut wurden und wie diese ersetzt wurden, bzw. bis wann sie wie ersetzt werden; künftig dem Ortsbeirat und der Kinderbeauftragten mindestens einmal jährlich unaufgefordert einen solchen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht ist auch aufzuführen, a) wieviel Geld im vergangenen Jahr in Bergen-Enkheimer Spielplätze investiert wurde; b) welche Maßnahmen im kommenden Jahr vorgesehen sind und dabei auch Wiederbeschaffungspreise aufzuführen; c) welche Maßnahmen notwendig sind, aber zu einem späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen; mitzuteilen welche Bergen-Enkheimer Spielplätze aktuell im Investivprogramm "Grundüberholung von Spielplätzen" gelistet sind und wann sie beplant und umgesetzt werden; mitzuteilen, was aus den vom Grünflächenamt am 21.11.2018 der Ortsvorsteherin und der Kinderbeauftragten vorgetragenen Projekten geworden ist, Hier interessieren insbesondere folgende Maßnahmen: a) Spielplatz Röhrborngasse/Schule Am Hang: Dieser Spielplatz sollte bis 2019 umgestaltet werden, was bis heute nicht passiert ist; b) Spielplatz Heinrich-Bingemer-Weg Dieser Spielplatz sollte im zeitnahem Bezug zum Bau des Spielplatzes Röhrborngasse aufgewertet werden. c) Spielplatz Berger Marktplatz Der Spielplatz sollte in das Investitionsprogramm "Grunderneuerung von Spielplätzen" aufgenommen werden. Gemäß einer Auskunft vom Januar 2021 wurde vom Grünflächenamt noch einmal bestätigt, dass der Spielplatz am Berger Markt sanierungsbedürftig sei und die noch vorhandenen Geräte in einem Alter sind, die eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr ermöglichen. Es wurde bestätigt, dass der Platz längst hätte grundsaniert werden sollen und mitgeteilt, dass die Finanzierung über investive Mittel gesichert sei. Passiert ist bisher leider nichts. Auch für den vom Ortsbeirat finanzierten und vom Magistrat aus Sicherheitsgründen abgebauten Pumptrack auf dem Berger Marktplatz gibt es noch keine Aussicht auf Ersatz. Der Magistrat prüft seit dem Jahr 2020 Möglichkeiten zur Errichtung eines Pumptracks in einer dauerhafteren Bauweise und versprach "in gewohnter Weise im Rahmen des Planungsprozesses auf den Ortsbeirat zukommen". Begründung: Für immer mehr Stadtkinder sind Bewegung und Naturerleben leider keine Selbstverständlichkeit, obwohl bekannt ist, dass kindliche Bewegungsarmut die körperlichen und psychisch-emotionalen Fähigkeiten hemmt. Spielplätze sind deshalb ein essentielles Element der öffentlichen Infrastruktur und oftmals die einzige Möglichkeit für Kinder, im Freien zu spielen. Darüber hinaus werden Spielplätze von Kindereinrichtungen als Spielflächen genutzt und sind ein Ort der sozialen Bildung. In den Sommerferien sind sie auch Ersatz für Ferienfreizeiten oder Urlaubsreisen. Kinder sind auf Spielplätze angewiesen, denn hier können sie sich entwickeln, toben und ihre Freunde treffen. Umso bedauerlicher ist der beklagenswerte Verfall der Bergen-Enkheimer Spielplätze, die mehr und mehr nur noch teilfunktionsfähig oder gar nicht nutzbar sind. Diese Situation wird seit Jahren nicht besser, sondern schlechter. Bemühungen der Kinderbeauftragten scheinen nicht im Ansatz zu einem einigermaßen akzeptablen Erfolg zu führen, seit Jahren gemachte Zusagen sind bis heute nicht umgesetzt. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 6 in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass er wegen Geld- und Personalmangel keine komplette Instandsetzung der im Frankfurter Westen befindlichen Spielgeräte vornehmen kann. Dies trifft augenscheinlich auf das gesamte Stadtgebiet, zumindest auch auf Bergen-Enkheim, zu. Der Ortsbeirat 16 schließt sich der Auffassung des Ortsbeirates 6 vollständig an, dass dies ein Armutszeugnis der Stadt Frankfurt am Main ist, das dringend angegangen werden muss. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 993 2021 Die Vorlage OF 62/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16 Betreff: Zeitgemäßer Feldschutz Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche konkreten Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um zukünftig einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Feldschutz in der Gemarkung Bergen-Enkheim, aber auch in den anderen betroffenen Ortsbezirken, zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere die Durchführung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Feld- und Naturschutzes, Streifendienste mit Kontrolle des öffentlichen Raums, insbesondere der Felder und der Naturschutzgebiete, Maßnahmen zur allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr sowie nötigenfalls auch die Anwendung von Zwangsmitteln. 2. Wie der Magistrat die Möglichkeit bewertet, durch den Einsatz einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht gemäß § 25 HAGBNatSchG, deren Mitglieder durch die zuständige Naturschutzbehörde berufen werden, Besucher und die örtliche Bevölkerung zu informieren, zu beraten und Verletzungen der zum Schutz dieser Gebiete erlassenen Rechtsvorschriften durch Erklären und Belehrung zu verhindern bzw. einzudämmen. 3. Wie der Magistrat - in Verbindung mit den unter 1.) und 2.) aufgeführten Maßnahmen und zur Unterstützung derselben - die Anbringung von deutlich sichtbaren und mehrsprachigen Hinweisschildern an exponierten Stellen bewertet, mittels derer auf den Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie den Naturschutz hingewiesen wird und deren Inhalt über reine Verbote hinausgeht und zugleich über Landschafts- und Naturschutz informiert. 4. In welchem Umfang der Magistrat für die oben bezeichneten Maßnahmen Haushaltsmittel in den Etat 2022 sowie die mittel-/langfristige Finanzplanung einzustellen gedenkt bzw. welche Umschichtungen von Haushaltsmittel ggf. geplant sind, um einen effektiven Feldschutz zu realisieren. Begründung: Ein zeitgemäßer und wirkungsvoller Feldschutz, der über die reine Gefahrenabwehr hinaus auch Besucher von landwirtschaftlich genutzten Gebieten, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie die Bevölkerung informiert, berät und durch Erklärung sowie Belehrung präventiv tätig ist, ist in Zeiten, in denen Einsicht und Rücksichtnahme in weiten Teilen der Bevölkerung immer mehr schwinden, unentbehrlich geworden. Beispielhaft zu nennen sind an dieser Stelle Phänomene wie illegale Müllablagerungen, freilaufende Hunde in der Schonzeit, Verunreinigungen mit Hundekot der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Obst- und Gemüsediebstahl, die in den letzten Jahren immer weiter um sich greifen und zu massiven Schäden an der Natur, aber auch am Eigentum der Landwirte führen, die letztlich unsere Nahrungsmittel produzieren. Diese negativen Tendenzen, einhergehend mit einem fehlenden Rechtsbewusstsein bei vielen Mitbürgern, können nicht als unveränderlich hingenommen werden. Stattdessen muss dieser Entwicklung mit einem Feldschutzkonzept entschieden entgegengewirkt werden, welches idealerweise den Dreiklang aus Bewusstseinsschärfung, Kontrolle und Sanktionierung beinhaltet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2021, OF 42/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 58/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2021 1. Die Vorlage OF 42/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 58/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 60/16 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah für die Einrichtung von WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim zu sorgen. Wichtige Stellen sind u. a. Schelmenburgplatz Bergen Marktplatz Bergen Riedbad Enkheim U-Bahnstation Enkheim Hierzu sind die Angebote und Förderungen des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN Förderung für hessische Kommunen des hessischen Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung" zu nutzen. Begründung: Mittlerweile ist es nicht mehr zeitgemäß auf öffentlich zugängliches WLAN zu verzichten. Lokale Funknetze (Wireless Local Area Network; WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliches WLAN kann beispielsweise den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen - so das hessische Ministerium. Die Versorgung mit öffentlichen WLAN-Hotspots im Frankfurter Osten liegt am unteren Ende der Versorgungsskala in Frankfurt. Dieser Zustand muss zeitnah und dringend beendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 991 2021 Die Vorlage OF 60/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 61/16 Betreff: Schwalbennester einplanen für die sanierte Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen, berichten und gegebenenfalls veranlassen, dass in der neu zu sanierenden Schule am Hang Nester für Schwalben eingeplant und eingebaut werden. Begründung: Nester verschwinden durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden; häufig werden sie leider auch bewusst beseitigt. Und Fassaden aus Beton und Stahl sehen vielleicht schön aus, sie bieten jedoch keine Möglichkeiten zum Nestbau. Gleichzeitig wurde unsere Landwirtschaft zunehmend intensiviert. Durch Monokulturen, den Rückgang der Weidewirtschaft und den Einsatz von Pestiziden gibt es zudem immer weniger fliegende Insekten. Ausgerechnet sie bilden aber die Nahrungsgrundlage für die Schwalben. Auch Wege, Einfahrten und Plätze werden immer öfter zubetoniert, sodass die Schwalben immer seltener Pfützen und damit weniger Lehm und Sand für ihren Nestbau finden. Der Bau und das Bereitstellen von Schwalbennestern hilft den gefährdeten Frankfurter Bestand zu stabilisieren. Nachdem die Schule fertiggestellt ist, sollten die Schwalbennester daher angebracht werden. Wenn sie von Schwalben bezogen werden bieten sie zudem auch anschaulichen Gesprächsstoff für den Sachkundeunterricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 992 2021 Die Vorlage OF 61/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor noch Mauersegler und Fledermäuse eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 59/16 Betreff: FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, daß an den Leerungstagen der Müllbehälter diese nicht über einen längeren Zeitraum die Bürgersteige blockieren, so daß man mit einem Rollator, einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen nicht vorbeikommt und auf die Straße ausweichen muß. Begründung: Nachdem die Müllbehälter inzwischen Stunden vor der Leerung zum Teil mitten auf die Bürgersteige gestellt werden, gibt es Beschwerden, daß Behinderte, Senioren und Kinderwagen an diesen Hindernissen oft nicht vorbeikommen und auf die Straße ausweichen müssen, weil sie die Müllbehälter nicht wegräumen können. Die FES kann Ihre Mitarbeiter anweisen, daß solche Hindernisse nur so aufgestellt werden dürfen, daß alle Benutzer der Bürgersteige diese auch ungefährdet nutzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2021, OF 57/16 Betreff: Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die im vergangenen Jahr von den Vereinen Sportgemeinschaft Enkheim e.V. und FC Germania 1911 Enkheim e.V. vorgetragenen Planungen bezüglich eines Hallenbaus mit ergänzenden Außenanlagen umgesetzt und realisiert werden, um das Angebot von Breitensport für alle Interessensgruppen zu erhalten und auszubauen. Begründung: Nach dem Vortrag der beiden Sportvereine besteht in Enkheim der Bedarf nach einer weiteren Sporthalle sowie weiteren Sportflächen im Außenbereich. Die SG Enkheim und der FC Germania Enkheim erreichen mit ihren knapp 2000 Mitgliedern eine große Zahl von Sportinteressierten im Stadtteil, können jedoch aufgrund der aktuellen Infrastruktur das benötigte Trainingsangebot kaum mehr realisieren und nicht ausbauen. Die Bebauung des Neubaugebietes Leuchte und die zu beobachtende starke Verdichtung der Wohngebiete wird die Situation verschärfen. Außerdem verfügt die SG Enkheim über keine eigene Sporthalle und ist darauf angewiesen, Räume der Schulen und der Saalbau zu nutzen. Leider werden die Nutzungsverträge von diesen Institutionen oft wegen anderweitigem Bedarf gekündigt. Die Sporthalle würde von der Sportgemeinschaft Enkheim errichtet werden, die Sportflächen im Außenbereich müssten von der Stadt Frankfurt am Main hergestellt werden. Die Planungen der beiden Vereine liegen bei der Stadt Frankfurt am Main vor, Vorgespräche mit dem Sportamt wurden in diesem und im vergangenen Jahr bereits geführt. Für den Stadtteil bedeutet ein attraktives Angebot von Bewegungs- und Sportmöglichkeiten Lebensqualität und Gesundheitsförderung für Alle. Bei der Realisierung auf dem Areal zwischen Rangenbergstraße und Leuchte werden neben den wichtigen gesundheitlichen und sozialen Aspekten auch Möglichkeiten zur Sanierung der Bodenflächen geschaffen, denn im Rahmen der Erstellung der nahegelegenen Tennishalle wurden bedenkliche Schadstoffansammlungen festgestellt. Eine neue Bebauung sollte nach aktuellem ökologischem Stand erfolgen. Der Ortsbeirat unterstützt die Vorhaben der beiden Sportvereine zur Verbesserung der Sportinfrastruktur in unserem Stadtteil und bittet den Magistrat, entsprechend tätig zu werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 48/16 Antrag vom 27.08.2021, OF 49/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 49/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 57/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 50/16 Betreff: Quartiersgarage in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob, wo, wie und wann in Enkheim eine Quartiersgarage errichtet werden kann. Begründung: Der Parkdruck in Bergen-Enkheim, vor allem in Enkheim, nimmtseit Jahren zu. Ursache hierfür sind die U-Bahnlinien U4 und U7, die ab Enkheim in die Innenstadt fahren. Dies führt dazu, dass viele externe Pendler in Enkheim ihre PKW abstellen und dann mit der U-Bahn in die Stadt fahren. Für die Anwohner bestehen deshalb permanent Parkplatzprobleme, vor allem tagsüber. Parkplatzprobleme bestehen aber auch tagsüber für den gesamten Wirtschaftsverkehr, für Pfiegedienste, für Dienstleister, die die Anwohner in Enkheim aufsuchen, Lieferanten, fürsorgende Familienangehörige der Bewohner in Enkheim usw. In Verbindung mit einem vernünftigen Parkmanagement, beispielsweise Parkmöglichkeiten befristet auf zwei Stunden, wäre sichergestellt, dass die Anwohner in Enkheim in der Quartiersgarage über einen eigenen sicheren Parkplatz - neben den eigenen Parkplätzen auf Ihren Grundstücken I - verfügen. Hierzu sollte die Preisgestaltung für die Nutzung der Quartiersgarage moderat ausfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1380 2022 Die Vorlage OF 50/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 51/16 Betreff: Mobile Lichtzeichenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. Die mobile Lichtzeichen-Anlage (Bitte langsam/Danke) die im Wechsel Neuer-Weg /Heinrich-Bingemer Weg /Fritz Schubert Ring steht, um einen weiteren Standort zu erweitern. Und zwar vor dem 30 er Geschwindigkeitsschild vor Haus Neuer Weg 60 nach oben zeigend. Begründung: Der Neuer Weg verleitet durch die abschüssige Lage ab dem Friedhofsparkplatz zu erhöhter Geschwindigkeit. Dies führt dazu das die Geschwindigkeit in der 30 Km/h Zone in diesem Bereich nicht eingehalten wird. Die im Wechsel aufgestellte Anlage würde so zur Einhaltung der Geschwindigkeit beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 749 2021 Die Vorlage OF 51/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 54/16 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird gebeten alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, daß Senioren und Behinderte mit Rollatoren, KinderwagenfahrerInnen, RollstuhlfahrerInnen sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an uns herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-RollerfahrerInnen verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 95 2021 Die Vorlage OF 54/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Behinderte mit Rollatoren, Kinderwagenfahrerinnen und Kinderwagenfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr durch die FES die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird." Abstimmung: WBE, CDU und FDP und gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 53/16 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine begründete Eingabe im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt veranstalteten "Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" zum Kurvenflug zwecks Vermeidung der starken Fluglärmbelastung bei Nutzung der Abflüge über die bisherige Route 07-N (lang) fristgerecht zum 15. Oktober 20121 online einzureichen. Der Magistrat sollte in der Eingabe das Regierungspräsidium bitten zu prüfen, ob eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07) nun nach den neuen technischen Gegebenheiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 16 und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Bergen-Enkheims bemühen sich seit über 20 Jahren vergeblich - darunter ein Klageverfahren und der persönliche Einsatz des damaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs - um eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07). Das ist auf die inflexible Führung der Abflugroute 07N(Lang) über BergenEnkheim mit Hilfe von Funkfeuern zurückzuführen, deren Bedeutung und Notwendigkeit von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bislang als Argument gegen jede Änderung der Routenführung genutzt wurde. In der Presseerklärung vom Juni 2021 gibt die DFS nun zu, dass satellitengestützt geflogen wird und Funkfeuer nur noch für einen Notbetrieb vorgehalten werden müssen. Damit wird es nun möglich, die Lärmbelastung je nach Windrichtung, Windstärke und Maschinentyp zu minimieren, auch das Umfliegen von "Siedlungszentren und eine gezielte Bahnnutzung", aber letztlich nur auf "Anforderung", erfolgen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet als Onlinebeteiligung statt. Über die Internetseite des RP unter oder unter https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd gelangt man zur Onlineplattform, auf der in der Zeit vom 26. Juli bis 15. Oktober 2021. Alle Betroffenen können nun weitere Anregungen und Ideen zum derzeitigen Entwurf hervorbringen. Im "Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main" wird auf Seite 143 unter Ziffer 10.3.1.3 "Siedlungszentren umfliegen und gezielte Bahnnutzung • Erhöhung des Anteils von Betriebsrichtung 25 (BR 25 + BR 07)" auf die hier aufgeführte Flugroute ausdrücklich verwiesen. Eine Eingabe ist auch deshalb besonders angeraten, weil die bisherige Planung, Bergen-Enkheim durch eine Verlagerung "schwerer" (heavy) Flugzeuge über eine neue, weiter östlich verlaufende neue Flugroute von den zuständigen Gremien aufgegeben wurde. Ausführliche Angaben zur Lärmbelastung durch Überflüge sind unter "Quellen" auffindbar. Quellen: Presse " Pressemitteilungen " 2021 " 11.06.2021.- BMWi und DFS unterstützen den Ausbau der Windkraft https://www.dfs.de/dfs homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/11.06.2021.- %20BMWi%20und%20DFS%20unterst%C3%BCtzen%20den%20Ausbau%20der%20Windkraft/ Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp- darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktionsplan%20Hesse n%2C%20Teilplan%20Verkehrsflughafen%20Frankfurt%20Mai n%20Stand%2026.07.2021 0-2.pdf Pressemitteilung des RP Darmstadt https://rp- darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/regierungspr%C3%A4sidiumstartet- zweite-%C3%B6ffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-des Lärmbelastung für 2021 und vorherige Jahre https://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1&S=1&D=07.08.2021#StatLrm Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 750 2021 Die Vorlage OF 53/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 52/16 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird aufgefordert, eine begründete Eingabe im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt veranstalteten "Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" zum Kurvenflug zwecks Vermeidung der starken Fluglärmbelastung bei Nutzung der Abflüge über die bisherige Route 07-N (lang) fristgerecht zum 15. Oktober 20121 online einzureichen. Der Ortsbeirat 16 fordert darin zu prüfen, ob eine Minderung des Fluglärms bei Nord, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07) nun nach den neuen technischen Gegebenheiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 16 und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Bergen-Enkheims bemühen sich seit über 20 Jahren vergeblich - darunter ein Klageverfahren und der persönliche Einsatz des damaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs - um eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07). Das ist auf die inflexible Führung der Abflugroute 07N(Lang) über Bergen-Enkheim mit Hilfe von Funkfeuern zurückzuführen, deren Bedeutung und Notwendigkeit von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bislang als Argument gegen jede Änderung der Routenführung genutzt wurde. In der Presseerklärung vom Juni 2021 gibt die DFS nun zu, dass satellitengestützt geflogen wird und Funkfeuer nur noch für einen Notbetrieb vorgehalten werden müssen. Damit wird es nun möglich, die Lärmbelastung je nach Windrichtung, Windstärke und Maschinentyp zu minimieren, auch die Umfliegung von "Siedlungszentren und eine gezielte Bahnnutzung", aber letztlich nur auf "Anforderung", die von Privatpersonen, aber auch von betroffenen Kommunen erfolgen kann. Das ergibt sich aus der "zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet als Onlinebeteiligung statt. Über die Internetseite des RP unter oder unter https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd gelangt man zur Onlineplattform, auf der in der Zeit vom 26. Juli bis 15. Oktober 2021 Stellungnahmen abgegeben werden können. In einer ersten Beteiligung konnten bereits betroffene Kommunen, Verbände und Organisationen Ideen und Anregungen zur Lärmminderung einbringen. Diese sind in den fast 250 Seiten umfassenden Entwurf eingeflossen, der nun der Bevölkerung vorgestellt wird. Alle Betroffenen können nun weitere Anregungen und Ideen zum derzeitigen Entwurf hervorbringen. Im "Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main" wird auf Seite 143 unter Ziffer 10.3.1.3 "Siedlungszentren umfliegen und gezielte Bahnnutzung • Erhöhung des Anteils von Betriebsrichtung 25 (BR 25 + BR 07)" auf die hier aufgeführte Flugroute ausdrücklich verwiesen. Eine Eingabe ist auch deshalb besonders angeraten, weil die bisherige Planung, Bergen-Enkheim durch eine Verlagerung "schwerer" (heavy) Flugzeuge über eine neue, weiter östlich verlaufende neue Flugroute von den zuständigen Gremien aufgegeben wurde. Ausführliche Angaben zur Lärmbelastung durch Überflüge sind unter "Quellen" auffindbar. Quellen: Presse " Pressemitteilungen " 2021 " 11.06.2021.- BMWi und DFS unterstützen den Ausbau der Windkraft https://www.dfs.de/dfs homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/11.06.2021.- %20BMWi%20und%20DFS%20unterst%C3%BCtzen%20den%20Ausbau %20der%20Windkraft/ Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp- darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktionsplan%20Hessen%2C%20Teilplan%20Verkehrs flughafen%20Frankfurt%20Mai n%20Stand%2026.07.2021 0-2.pdf Pressemitteilung des RP Darmstadt https://rp-darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/regierungspr%C3%A4sidium- startet-zweite-%C3%B6ffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-des Lärmbelastung für 2021 und vorherige Jahre https://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1&S=1&D=07 .08.2021#StatLrm Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 52/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 49/16 Betreff: Unterstützung der Einrichtung des Sportzentrums Frankfurt Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat das Sportzentrum Frankfurt Ost realisiert und der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert wird. Die Grünen Bergen-Enkheim unterstützen die Initiative der SG Enkheim e.V. und des FC Germania 1911 Enkheim e.V. durch das Sportzentrum das Angebot von Breitensport für alle Interessensgruppen zu erhalten und auszubauen. Begründung: Die Sportvereine SG Enkheim und FC Germania Enkheim erreichen mit ihren knapp 2000 Mitgliedern eine große Zahl von Sportinteressierten im Stadtteil, können jedoch aufgrund der aktuellen Infrastruktur das benötigte Trainingsangebot kaum mehr realisieren und nicht ausbauen. Die Bebauung des Neubaugebietes Leuchte wird die Situation verschärfen. Außerdem verfügt die SG-Enkheim über keine eigene Turnhalle und ist darauf angewiesen, von der Saalbau und der Riedschule Räume zu nutzen, die leider oft von diesen Institutionen selbst gebraucht werden. Für den Stadtteil bedeutet ein attraktives Angebot von Bewegungs- und Sportmöglichkeiten Lebensqualität und Gesundheitsförderung für alle Bürger*innen. Das Sportzentrum Ost ermöglicht den Ausbau der zielgruppenspezifischen Jugend -und Senior*innenangebote, die Ausübung von Hallensportarten und bietet gleichzeitig die Chance, niederschwellige Angebote zur Bewegung im Freien zu realisieren. Neben den wichtigen gesundheitlichen und sozialen Aspekten werden Möglichkeiten zur Sanierung der Bodenflächen geschaffen, denn im Rahmen der Erstellung der nahegelegenen Tennishallen wurde bedenkliche Schadstoffansammlungen festgestellt. Eine neue Bebauung sollte die Einhaltung aktueller ökologischer Standards ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2021, OF 57/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 49/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 57/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 48/16 Betreff: Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die im vergangenen Jahr von den Vereinen Sportgemeinschaft Enkheim e.V. und FC Germania 1911 Enkheim e.V. vorgetragenen Planungen bezüglich eines Hallenbaus mit ergänzenden Außenanlagen umgesetzt und realisiert werden. Begründung: Nach dem Vortrag der beiden Sportvereine besteht in Enkheim der Bedarf nach einer weiteren Sporthalle sowie weiteren Sportflächen im Außenbereich. Die Sporthalle würde von der Sportgemeinschaft Enkheim errichtet werden, die Sportflächen im Außenbereich müssten von der Stadt Frankfurt am Main hergestellt werden. Details dazu sind den beigefügten Vorlagen der beiden Sportvereine zu entnehmen. Vorgespräche mit dem Sportamt wurden in diesem und im vergangenen Jahr bereits geführt. Der Ortsbeirat unterstützt die Vorhaben der beiden Sportvereine zur Verbesserung der Sportinfrastruktur in unserem Stadtteil und bittet den Magistrat, entsprechend tätig zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2021, OF 57/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 48/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2021, OF 47/16 Betreff: Stadtteilfest 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat organisiert zusammen mit dem Vereinsring Bergen-Enkheim als Ersatz für den diesjährigen Berger Markt ein Stadtteilfest. Hierzu sollen möglichst viele Bergen-Enkheimer Vereine animiert werden, am Wochenende 04./05.09.2021 dezentral eigene Highlights im Stadtteil anzubieten. Der stellvertretende Ortsvorsteher, Herr Wilfried Bender, wird beauftragt, sich darum zu kümmern. Der Ortsbeirat unterstützt die teilnehmenden Vereine aus seinem Budget bei der Finanzierung dieser Veranstaltungen, insbesondere bei der Finanzierung von Musikangeboten oder des Abenteuerspielplatzes Riederwald sowie bei anderen Angeboten und Aufwendungen, die durch das Fest entstehen. Die teilnehmenden Vereine stellen zur Kostenerstattung entsprechende Projektanträge. Bisher bekannt ist, dass voraussichtlich folgende Vereine Projektanträge zur Erstattung von Kosten stellen werden, die nach Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen und nach Absprache mit Herrn Wilfried Bender mit bis zu 100% zugesagt werden: - DC Flying Eagles: Gitarrenduo - Germania: Abenteuerspielplatz Riederwald; Jazz-Band aus Bergen-Enkheim - Schelmenspieler: Reinigung geliehener Kostüme - RC 03 Bergen: Musikalischer Beitrag - TV Bergen-Enkheim: Linedance-Band und Musik von Bembel de la Musica - Matz e.V.: Band Kommodenlack und Gewinne für ein Glücksradspiel für Kinder Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget darüber hinaus Maßnahmen (zum Beispiel die Druckkosten für Flyer), die im Zusammenhang mit der Organisation des Stadtteilfestes anfallen. Begründung: Auch im Jahr 2021 kann der Berger Mark leider nicht stattfinden. Der Ortsbeirat hat sich deshalb informell darauf verständigt, zu versuchen, zusammen mit Bergen-Enkheimer Vereinen alternativ ein Stadtteilfest auf die Beine zu stellen. Herr Wilfried Bender hat sich darum gekümmert und zusammen mit dem Vereinsring Bergen-Enkheim ein ansehnliches Programm auf die Beine gestellt. Mehr als 20 Vereine, die sich in irgendeiner Form daran beteiligen, zeugen von einem dankenswerten Engagement. Um das Stadtteilfest attraktiv gestalten zu können, werden von den Vereinen z.B. Musikbands oder der Abenteuerspielplatz Riederwald engagiert. Darüber hinaus entstehen den Vereinen Aufwände, die sie über ihr Angebot nicht decken könnten. Da der Ortsbeirat aber Interesse an einem gelungenen Stadtteilfest hat und normalerweise für die Durchführung des Berger Marktes weitaus höhere Auslagen hätte, wird die Übernahme der Kosten, die den Vereinen entstehen, zugesagt. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 47/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2021, OF 44/16 Betreff: Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Standorte für E-Auto Ladestationen bekommt, welche sinnvoll auf den Stadtteil verteilt wird. Insbesondere bei Baumaßnahmen von öffentlichen Parkplätzen bitten wir, Ladestationen für Fahrzeuge einzurichten. Begründung: Laut des Elektromobilitätskonzepts und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für Bergen-Enkheim in Szenario 1 und 2 lediglich der Bedarf für einen Ladepunkt; im Szenario 3 für zwei Ladepunkte prognostiziert. Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen am und vor dem Hessen-Center. Dies halten wir für Einkaufende und Pendler*innen einen geeigneten Standort, allerdings ist dieser für die meisten Einwohner*innen und Besucher*innen Bergen-Enkheims unattraktiv, da er an der Ortsteilgrenze liegt: wohnt man z.B. in Bergen Ost, so schlägt ein Fußweg von ca. 40 Minuten mit viel Steigung zu Buche. Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf, aber den meisten Bergen-Enkheimern und ihren Gästen fehlen schlicht gut gelegene Lademöglichkeiten im Stadtteil. Als weitere geeignete Orte für Ladepunkte schlagen wir den Parkplatz vor dem Riedbad, den Berger Marktplatz und im Zuge seiner Neugestaltung auch den Schelmenburgplatz vor. Für Schnellladestationen wäre zudem die Viktor-Slotosch-Straße ideal. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 531 2021 Die Vorlage OF 44/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2021, OF 45/16 Betreff: Schilder für das Landschaftsschutzgebiet Berger-Bischofsheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich bei den zuständigen Behörden (Untere Naturschutzbehörde) dafür einsetzt, dass dem MainÄppelHaus Lohrberg und dem Obst- und Gartenbauverein Bergen-Enkheim so schnell wie möglich die Erlaubnis gegeben wird, das Schild, wie es am Eingang des Wagenweges zu finden ist, auch an den Wegeingängen des Mittelwegs und des Riedwegs aufzustellen. Begründung: Vor allem im Zuge von Corona ist der Berger-Bischofsheimer Hang von Erholungssuchenden stärker frequentiert worden. Manche Menschen sind jedoch neu und wissen nicht, was es mit diesem Landschaftsschutzgebiet auf sich hat. Das bestehende Schild klärt die Besucher*innen auf freundliche Art und Weise auf, damit alle dieses Gebiet noch lange gemeinsam harmonisch nutzen können. Der Mittelweg und der Riedweg sind neben dem Wagenweg die stark frequentiertesten Eingänge zum Landschaftsschutzgebiet und Schilder erscheinend auch dort sinnvoll. Das MainÄppelHaus hat zugesagt, sich um die Aufstellung und Pflege des Schildes zu kümmern. Das bestehende Schild am Eingang des Wagenweges (eigene Aufnahme) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 536 2021 Die Vorlage OF 45/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 28/16 Betreff: E-Roller Überflutung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: Welche Maßnahmen möglich und nötig sind, der Überflutung der Stadt und vor allem auch des Stadtteils Bergen-Enkheim mit E-Rollern entgegenzutreten und die Nutzung von E-Rollern in geordnete Bahnen zu lenken. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main und insbesondere auch der Stadtteil Bergen-Enkheim werden derzeit von E-Rollern verschiedenster Anbieter überflutet. Die E-Roller stehen und liegen überall herum, blockieren Bürgersteige, Zuwege, Einfahrten und dergleichen, Insbesondere ältere und behinderte Menschen, aber auch jüngere Menschen mit Kinderwagen müssen diesen künstlichen Hindernissen teilweise auf die Straße ausweichen. Leider dienen die Fahrten mit den E-Rollern auch nicht nur der Fortbewegung und Mobilität, sondern vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden gemeinsame Fahrten mit mehreren Rollern zum Event erhoben, ohne Rücksicht auf die Anwohner und deren Nachtruhe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 28/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 28/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 989 2021 Die Vorlage OF 28/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich und nötig sind, der Überflutung der Stadt und vor allem auch des Stadtteils Bergen-Enkheim durch nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellte E-Rollern entgegenzutreten und die Nutzung von E-Rollern in geordnete Bahnen zu lenken. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main und insbesondere auch der Stadtteil Bergen-Enkheim werden derzeit von E-Rollern verschiedenster Anbieter überflutet. Die E-Roller stehen und liegen überall herum, blockieren Bürgersteige, Zuwege, Einfahrten und dergleichen, Insbesondere ältere und gehandicapte Menschen, aber auch jüngere Menschen mit Kinderwagen müssen diesen künstlichen Hindernissen teilweise auf die Straße ausweichen. Leider dienen die Fahrten mit den E-Rollern nicht nur der Fortbewegung und Mobilität, vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden gemeinsame Fahrten mit mehreren Rollern zum Event erhoben, ohne Rücksicht auf die Anwohner und deren Nachtruhe. E-Roller werden bewusst an stark frequentierten Stellen unsachgemäß abgestellt, zum Nachteil und teils auch Schäden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 39/16 Betreff: Schelmenburgplatz endlich ohne Bäume in der Platzmitte fertigstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird angewiesen endlich den Schelmenburgplatz nach den Wünschen und Bedürfnissen des Ortsbeirates und der Bergen-Enkheimer Vereine umzugestalten und keine Bäume in der Platzmitte anzupflanzen, da der Platz nach Süden abfällt und die Besucher des alle 4 Jahre stattfindenden Schelmenspiels in den hinteren Reihen dann das Schauspiel auf der Bühne über dem Burggraben nur eingeschränkt sehen könnten. Zusätzliche Bäume könnten am Rand in den Grünanlagen auf der Westseite evtl. angepflanzt werden oder Kleinbäume in großen Kübeln vor der Stadthalle aufgestellt werden. Begründung: Offensichtlich ist den Magistratsmitgliedern weder der Schelmenburgplatz erinnerlich, noch haben Sie jemals ein Schelmenburgspiel besucht, sonst wüssten Sie, daß das Spiel immer sehr gut besucht und bis auf die hintersten Plätze ausgebucht ist. Bäume in der Mitte des Platzes sind da nicht zielführend und würden die Sicht ganz erheblich behindern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 39/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 46 2021 Die Vorlage OF 39/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich den Schelmenburgplatz nach den Wünschen und Bedürfnissen des Ortsbeirates und der Bergen-Enkheimer Vereine umzugestalten und keine Bäume in der Platzmitte anzupflanzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 33/16 Betreff: Aufhebung der Sperrung der Linksabbiegespur Vilbeler Landstraße nach Osten an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-Center Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Sperrung der Linksabbiegespur in der Vilbeler Landstraße nach Osten unverzüglich rückgängig gemacht wird. Begründung: Die Anfang Juni 2021 erfolgte schlechte Umsetzung der Vorlage OF 270/16 bzw. OM 5343 vom Oktober 2019 durch das Dezernat VI Verkehr hat zu großer Empörung in der Bevölkerung geführt. Inhalt und Absicht der Vorlage war, den Durchgangs- und Schleichverkehr durch die Philipp-Puth-Straße zu unterbinden, in dem die Einfahrt in die Philipp-Puth-Straße von der Vilbeler Landstraße kommend gesperrt wird. Mit Umsetzung der Maßnahme wurde jedoch auch die Linksabbiegespur in der Vilbeler Landstraße Richtung Osten gesperrt. Diese Linksabbiegespur wurde von den Verkehrsteilnehmern hauptsächlich genutzt, um nach einer 180°-Kurve in die Straße Leuchte einzubiegen, da eine direkte Zufahrt in die Leuchte aus nördlicher oder westlicher Richtung kommend nicht möglich ist. Der Kurvenradius ist zwar eng, Pkws und kleine Lkws konnten die 180°-Kurve aber jahrzehntelang in einem Zug durchfahren. Durch die Sperrung dieser Linksabbiegespur wird der Zielverkehr zur Leuchte nun über große Umwege hauptsächlich durch die ohnehin schon überlastete Wohnstraße Barbarossastraße geführt. Eine Veränderung der Ampelsteuerung ist nicht erforderlich, da die bisherige Schaltung schon seit Jahrzehnten funktioniert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 33/16 wurde zurückgezogen.