S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 43/16 Betreff: Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und Nordhang Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist, z.B. Landschaftsschutzgebiet, Obstanbaugebiet, Ackerflächen, Hochstammwiesen usw. und mit denen das Betreten der Grundstücke und Befahren der Wege durch Unbefugte untersagt, kontrolliert und ggf. auch geahndet wird. Begründung: Mit der Coronakrise kommen sehr viel mehr Besucher in die Bergen-Enkheimer Gemarkung, die in zunehmender Zahl die Wege befahren, zuparken und ungeniert fremde Grundstücke betreten und zum Teil auch abernten. Das Thema ist nicht neu, hat aber unerträgliche Ausmaße angenommen, so daß an etlichen Stellen breite Trampelpfade auf den Wiesen entstanden sind. Nachdem demnächst die Kirschen reif werden, werden wieder viele "Besucher" die Gelegenheit nutzen im "Frankfurter Grüngürtel" das Obst zu ernten. Mir hat ein "Besucher" schon mal Prügel angeboten, weil ich ihn von meinem Grundstück verwiesen habe und er der Meinung war, daß er das im "Frankfurter Grüngürtel" dürfe. So ist mit der Zeit aus dem Landschafts- und Naturschutzgebiet eine in großen Teilen verwilderte "DRECKE", Dreckecke geworden, weil viele Grundstückseigentümer sich nicht mehr die Arbeit mit den Grundstücken machen wollen, wenn die Früchte ihrer Arbeit gestohlen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 535 2021 Die Vorlage OF 43/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist." Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 42/16 Betreff: Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim wiedereinsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird angewiesen wieder Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Grundstückseigentümer zu stärken, die Obst- und sonstigen Diebe abzuschrecken und den zunehmenden Vandalismus, das Beschädigen, Abbrennen und Zerstören von Gartenhäusern, Hecken und Zäunen einzudämmen und das Befahren und Beparken der Wege und Grundstücke mit Mopeds, Autos und Motorrädern zu unterbinden. Begründung: Zu Zeiten der Feldschützen, einstmals in Bergen-Enkheim liebevoll "Gemüsesheriffs" genannt, war die Bergen-Enkheimer Gemarkung jedenfalls wesentlich sicherer und ordentlicher als heutzutage, obwohl in diesem unserem heutigen Sozialwunderland niemand Obst aus Hunger stehlen und fremdes Eigentum beschädigen oder entwenden müßte. Nur das Rechtsgefühl hat bei etlichen Vandalen wohl ziemlich gelitten, denn die Gefahr erwischt zu werden ist äußerst gering. Das wäre leicht zu ändern, denn auch für ihre Sicherheit zahlen die Bürger Steuern! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 58/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2021 1. Die Vorlage OF 42/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 58/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 34/16 Betreff: U-Turn für Pkw an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße wiederherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen. 2. Während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellenverkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht. 3. An der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zurückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam, 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessencenter seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Die Antragstellerin legt folgende geänderte Fassung der Vorlage OF 34/16 vor: Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen; 2. während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellen-verkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht; 3. an der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zu-rückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam; 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-center seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Beschluss: Die Vorlage OF 34/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 30/16 Betreff: Ladesäulen sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Standorte für E-Auto Ladestationen bekommt, welche sinnvoll auf den Stadtteil aufgeteilt sind. Begründung: Laut des Elektromobilitätskonzepts und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für Bergen-Enkheim in Szenario 1 und 2 lediglich der Bedarf für einen Ladepunkt; im Szenario 3 für 2 Ladepunkte prognostiziert. Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen am und vor dem Hessen-Center. Dies halten wir für Einkaufende und Pendler*innen einen geeigneten Standort, allerdings ist dieser für die meisten Einwohner*innen und Besucher*innen Bergen-Enkheims unattraktiv, da er an der Ortsteilgrenze liegt: wohnt man z.B. in Bergen Ost, so schlägt ein Fußweg von ca. 40 Minuten mit viel Steigung zu Buche. Als weitere geeignete Orte für Ladepunkte schlagen wir den Parkplatz vor dem Riedbad und den Berger Marktplatz vor. Für Schnellladestationen wäre zudem die Viktor-Slotosch-Straße ideal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 30/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 41/16 Betreff: Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraße des Heinrich-Bingemer-Weg (HBW) zwischen Neuem Weg und Röhrborngasse für Fahrradfahrer*innen geöffnet werden kann. Die Straße wirkt im Querschnitt breit genug. Bei Sicherheitsbedenken bitten wir, dass geeignete Maßnahmen geprüft werden. Begründung: Für alle Fahrradfahrer*innen, welche von der Mitte des Berger Hanges kommen und in gleicher Höhe nach Westen fahren möchten (z.B. zum Fahrradweg Richtung Seckbach, welcher einer der Hauptwege in die zentralen Frankfurter Stadtteile ist), gibt es derzeit drei Umwege, welche mit viel zusätzlicher Steigung verbunden und/oder auf Grund von mehr Autoverkehr unattraktiv sind (siehe Anhang). Dies ist besonders für ältere Menschen und Kinder eine Herausforderung. Wohl aus diesem Grund wird der HBW derzeit von vielen Fahrradfahrer*innen ohne Erlaubnis gegen die Einbahnstraße genutzt. Auf Grund einer Kombination der Kurven der Straße und der Tatsache, dass manche Autofahrer*innen sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, ist dies sehr gefährlich. Die Vorteile einer Erlaubnis zur Durchfahrt für Fahrradfahrer*innen wäre neben einer sehr gesteigerten Attraktivität des Radfahrens von der Mitte des Hanges aus, dass die Autos möglicherweise sicherer und langsamer durch die Straße fahren. Das wäre sowohl für die Anwohner*innen als auch für die Grundschüler*innen, die den HBW als Schulweg nutzen, positiv (und ist bei dem Zustand des Straßenbelags sowieso angebracht). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 534 2021 Die Vorlage OF 41/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, FDP, und LINKE. gegen CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 29/16 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Schelmenburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes und bei weiteren Baumaßnahmen an öffentlichen Parkplätzen Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten. Begründung: Die Elektromobilität nimmt immer weiter Fahrt auf. Aber es fehlen gerade in den Stadtteilen Ladestationen, um die Fahrzeuge aufzuladen. Hierfür eignet sich nicht nur der Schelmenburgplatz. Nach jedem Umbau sollten immer mehrere Parkplätze mit Ladestationen eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 29/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 35/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor der Verwaltungsstelle Bergen Vorgang: OIB 393/20 OBR 16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, als Ergänzung zum Vorgang OIB 393/20, zu dem der OBR 16 bisher noch keine positive Stellungnahme erhalten hat, bitten wir um Errichtung eines zweiten Bücherschranks für Kinderbücher an gleicher Stelle. Die Kosten dafür sollen aus dem Budget des OBR 16 übernommen werden. Begründung: Unter den Bergen-Enkheimer Bürgern gibt es auch Kinder, die sehr gerne lesen. Das muss man unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 35/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 36/16 Betreff: Schulreinigung kurzzeitig ausgesetzt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob nach der Razzia bei der Reinigungsfirma die Schulreinigung auch in Bergen-Enkheimer Schulen kurzfristig ausgesetzt wurde. Wer hat bei der Vergabe an diese Firma die Unterlagen zum Nachweis der Eignung geprüft? Begründung: Laut einem Artikel in der FR vom 04.06.2021 wurde bei einer Großrazzia des Zolls ein Schwarzarbeiterring zerschlagen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Schulreinigung. Wie berichtet, handelt es sich um eine Firma, die in Frankfurt Schulen reinigt. Die Firma hatte nach der Razzia ihren Betrieb eingestellt. Die Gewerkschaft moniert, dass das zuständige Dezernat ,,Bau und Immobilien" keine Auskünfte erteilt hätte. Eigentlich hätte das zuständige Dezernat mit Jan Schneider (CDU) an der Spitze von sich aus darüber informieren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 36/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 37/16 Betreff: Verkehrs- und Insektenfreundliche Mähpolitik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das Grünflächenamt und das Straßenverkehrsamt dazu aufzufordern, ein Konzept für ein verkehrs- und umweltfreundliches Mähen für städtische Grünflächen zu entwickeln. Wo ein hoher Graswuchs nicht stört, soll spät gemäht werden, nachdem Insekten Gelegenheit hatten, zu brüten. An den Stellen, wo der Verkehr beeinträchtigt wird, soll nur ein schmaler Streifen direkt an der Fahrbahn/dem Radweg frühzeitig gemäht werden. Zudem sollen als Nahrungsquelle für Insekten "Wiesenblumen" gesät werden. Begründung: Wildwuchs auf Grünflächen stellt einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität dar, die seit Jahrzehnten rückläufig ist, aber unbedingt erhalten werden muss. Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Insekten tragen einen entscheidenden Beitrag zur Nahrungskette und damit auch zur menschlichen Ernährung bei. Momentan schlägt sich dies aber nicht genügend in der Mähpolitik der Stadt nieder. Dort, wo es schön aussehen soll, wird zuerst gemäht, wie bspw. auf der Mittelinsel in der Leuchte. Bei manchen Radwegen stattdessen wird sehr lange gewartet. Es würde einen enormen Mehrwert für Verkehrsteilnehmende zum einen und für die Natur zum anderen darstellen, wenn nach obengenanntem Konzept vorgegangen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und CDU gegen GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2021, OF 24/16 Betreff: Verkehrsführung für Fahrradfahrende Vilbeler Landstraße/Klingenweg Präambel Das Überfahren der durchgezogenen Linie im Bereich der viel befahrenen Vilbeler Landstraße/Klingenweg ist aus gutem Grund eine gefährliche Ordnungswidrigkeit und kostet richtig Geld. Fahrradfahrende sind nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet auf einem, in diesem Fall für Fahrräder ausgewiesenen Fußgängerüberweg mit Ampel abzusteigen und das Rad zu schieben. Damit ist auch für Radfahrer ein sicherer Übergang über diese Hauptverkehrsstraße gefahrlos möglich. Eine zusätzliche Fahrradampel würde den fließenden Verkehr mit farbiger Abbiegespur enorm behindern und alle Abbieger in den Klingenweg, die Marktstraße und die Vilbeler Landstraße unnötig aufstauen, von den Kosten einer solchen Aktion mal ganz abgesehen. Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Radfahrenden mit einem etwas größeren Schild auf die vorhandene Ampelkreuzung hinzuweisen und das für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Überfahren der durchgezogenen Fahrbahnteilung auch zu ahnden. Begründung siehe oben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2021, OF 20/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 24/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 17/16 Betreff: Containerrangier- und Parkplatz für Kleinmüllplatz in Bergen schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Weg nördlich des Kleinmüllplatzes so zu befestigen, daß die Container beim Um- und Ausrangieren nicht mehr den ganzen Weg aufwühlen und beschädigen, so daß dort immer tiefe Spurrillen und eine Schlammwüste zurückbleiben. Es wäre auch zu prüfen, ob die Stadt evtl. das schmale Grundstück nördlich des Weges pachten oder aufkaufen könnte, um den Weg verkehrsfähig zu halten und das notwenige Rangieren und Umparken auf einem befestigten Containerpark- und Rangierplatz abzuwickeln, damit dieser Bereich etwas sauberer und aufgeräumter aussieht. Schließlich wird der Weg von vielen Wanderern und Besuchern des Berger Nordhanges benutzt und nicht zuletzt auch von den Landwirten. Begründung ergibt sich aus dem Text. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 166 2021 Die Vorlage OF 17/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 19/16 Betreff: Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß alle Wirtschaftswege zwischen Frohn-Grundweg und Haingasse entlang dem Nordring so freigeschnitten werden, daß landwirtschaftliche Fahrzeuge diese gefahrlos befahren können. Dazu gehört auch, daß 4 m Luftraum über den Wegen freigeschnitten werden muß, damit z.B. hohe Fahrzeuge und Maschinen nicht von tief überhängenden Ästen von Bäumen und Büschen, die zu nahe an den Weg gepflanzt wurden, beschädigt werden. 2. Am Frohn-Grundweg sind im Bereich der Hochhäuser auch die dort auf den beschädigten östlichen Wegrändern illegal parkenden PKW zu entfernen und der beschädigte Weg zu verbreitern, weil sonst die großen landwirtschaftlichen Maschinen auf den Bürgersteig auf der Westseite des Weges ausweichen müssen, dort u.U. Fußgänger gefährden und den Bürgersteig beschädigen. Die östliche Seite des Frohn-Grundweges ist zu reparieren, da sonst zu wenig Platz für Erntemaschinen und Bulldogs ist. 3. Auch die parallel zur L 521 verlaufenden Wirtschaftswege sind von den anliegenden Grundbesitzern freizuschneiden oder von der Stadt zu Lasten der Grundstückseigentümer freizuräumen, weil die von Büschen und Bäumen zugewachsenen Wege die landwirtschaftlichen Fahrzeuge beschädigen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 19/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 529 2021 Die Vorlage OF 19/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen WBE und 3 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 16/16 Betreff: Buslinie 40 Für die Dauer der Bauarbeiten zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist auf der Buslinie 40 der Takt in der Hauptverkehrszeit zu verdichten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt dem Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 unter der Maßgabe zu, dass die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 berücksichtigt werden. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der traffiQ in Verbindung zu setzen, um während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße, die u. a. Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: 1. Bei der Linie 40 sind die dichteren Takte (Hauptverkehrszeiten (HVZ) 7,5 Minutentakt; Normalverkehrszeiten (NVZ) 10 Minutentakt; Schwachverkehrszeiten (SVZ) 15 bzw. 30 Minutentakt), die während der Vollsperrung der Wilhelmshöher Straße gelten, auf Dauer beizubehalten. Eine Aufweitung des Taktes wird abgelehnt. Abhängig vom Fahrgastaufkommen ist eher ein noch engerer Takt einzuführen. 2. 2. Die sich daraus ergebende, eventuelle Fahrplanänderung ist zum nächsten planmäßigen Fahrplanwechsel (12.12.2021) vorzunehmen. Begründung: Die Linie 40 bietet direkte und schnelle Fahrten zwischen Bergen und Enkheim an. Sie ist eine attraktive Alternative zur staubelasteten und in den nächsten Jahren zusätzlich über den Atzelberg umgeleiteten Linie M43. Auf die neu eingerichtete Buslinie 40, zwischen der U-Bahn-Endhaltestelle in Enkheim und Bergen-Ost (via Vilbeler Landstraße) werden voraussichtlich vermehrt Fahrgäste in Bergen und Enkheim umsteigen und nicht mehr den Bus M43 durch Seckbach nutzen. Somit erwarten wir, dass der aus Bergen-Enkheim kommende Bus zukünftig selbst in den Hauptverkehrszeiten noch Fahrgäste aufnehmen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 18 2021 1. Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OA 18 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 16/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2021, OF 20/16 Betreff: Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, eine sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen von der Vilbeler Landstraße aus südwestlicher Richtung kommend zur Abbiegung in Richtung Klingenweg zu prüfen. Aktuell ist der Modus, vom Fahrrad abzusteigen und die Fußgängerampel über die Vilbeler Landstraße zu nutzen. Nichts weist auf diesen Modus hin, bis auf ein kleines Fahrradschild, welches an der Ampel angebracht ist. Dies führt dazu, dass viele Fahrradfahrer*innen die Vilbeler Landstraße von der Straßenmitte aus kreuzen. Das kann zu gefährlichen Szenen führen, wenn der Gegenverkehr nicht mit einer roten Ampel konfrontiert ist. Die Strecke ist die Hauptverbindung von Bergen Richtung Lohrberg und zum Nordosten von Frankfurt und ist auch von vielen nicht ortskundigen Fahrradfahrer*innen stark frequentiert. Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen eindeutig kenntlich zu machen (z.B. durch einen Fahrradstreifen am rechten Straßenrand mit Pfeil nach links und durch eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradfahrer*innenampel oder eine zusätzliche Fahrradampel) oder eine Alternative vorzuschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2021, OF 24/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 24/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 20/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 24/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 21/16 Betreff: Call-A-Bike in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, daß sich der Magistrat beim Bike-Sharing Anbieter Call-A-Bike dafür einsetzt, das Kerngebiet Frankfurt um den Stadtteil Bergen-Enkheim zu erweitern. Begründung: Bike-Sharing ist eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr, um insbesondere die individuelle und flexible Verbindung zwischen Zielort und Nahverkehrshaltestelle zu überbrücken. Call-A-Bike arbeitet mit festen Rückgabestationen, durch Zuzahlung ist die Rückgabe an einem beliebigen Ort im Kerngebiet möglich. Es gibt somit einen Anreiz, die Rückgabestationen zu nutzen. Es handelt sich um ein Angebot der DB Bahn mit soliden Fahrrädern, welches sich seit fast zwei Jahrzehnten in Frankfurt bewährt hat. Sharing Angebote sind praktisch, nutzen der Umwelt, sind ressourcenschonend und stellen einen Beitrag zur Verbesserung der Parkplatz- und Verkehrssituation dar. Gegenwärtig ist der Stadtteil Bergen-Enkheim von der Nutzung des Call-A-Bike-Angebotes ausgeschlossen - die Abdeckung endet westlich der Vilbeler Landstraße. Foto 1: Die Call-A-Bike Station mit Fahrrädern in Enkheim (eigene Aufnahme) Foto 2/3: Das Call-A-Bike Kerngebiet Frankfurt mit Ausschluss von Bergen-Enkheim (Quelle: eigene Aufnahmen von https://www.callabike.de/de/rad-finden?city=50.110556%7C8.682222) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 21/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 63/16 Betreff: Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das Stadtschulamt anweisen, auf die Entfernungsgrenze "Im Hermeshain" zu verzichten und sämtliche Anträge von Schüler*innen der Schule am Hang auf ein vergünstigtes Schülerticket Hessen nach dem Eingemeindungsvertrag positiv zu bescheiden, wenn sie in einen Hort in Bergen gehen. Dies soll zeitlich auf die Sanierung der Hangschule begrenzt sein und kann danach wieder neu ausdiskutiert werden. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schulbus/Shuttlebus für alle Kinder der 1. und 2. Klasse eingerichtet wird, die eine Hort-Einrichtung oberhalb und knapp südlich der Marktstraße besuchen. Es gibt zwei Horteinrichtungen (Mauerspatzen, Schüli auf dem Berg) auf der Südseite der Marktstraße, die nicht aus der Definition fallen sollten. Begründung: Ein Kind, das in Enkheim Südwest (z.B Alte Gießerei) wohnt, hat nun nur noch einen Schulweg von 1800m und bekommt deshalb kein vergünstigtes Ticket mehr nach §161. Es muss nach der Schule aber einen Fußweg bergauf von 1700m zurücklegen zu einem Hort unterhalb der Marktstraße in Bergen, beispielsweise "Mauerspatzen". Der Rückweg vom Hort nach Hause sind dann sogar 2200m. Somit wird diesem Kind ein täglicher Spaziergang mit Rucksack von 5,7km zugemutet. Ein weiteres Rechnenbeispiel für ein Kind, das unterhalb des Grenzstraße "Am Hermesheim" wohnt, aus der Bruderhofstraße: Schulweg: 950m, Hortweg (Schüli auf dem Berg, Marktstraße 82) 1,6km, Heimweg: 850m, Gesamt: "nur" 3,4km, dennoch verbunden mit starker Steigung. Alle Möglichkeiten zu den Horten in Bergen zu Fuß zu gelangen sind mit größerer Steigung verbunden, daher sollte allen Kindern ein vergünstigtes Schülerticket gewährt werden. Auf eine Anhörung kann dann auch verzichtet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 994 2021 Die Vorlage OF 63/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2021, OF 22/16 Betreff: book-and-drive in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, daß sich der Magistrat beim Car-Sharing Anbieter "book and drive" dafür einsetzt, dass das Kerngebiet Frankfurt um den Stadtteil Bergen-Enkheim und insbesondere Bergen erweitert wird. Begründung: Car-Sharing ist eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr, um insbesondere die individuelle und flexible Verbindung zwischen Zielort und Nahverkehrshaltestelle zu überbrücken. Der Anbieter book-n-drive arbeitet mit dem RMV zusammen. Mit dem eTicket, der RMV- Mobilitätskarte kann man das Angebot mit Preisvorteilen nutzen. Car-Sharing Modelle nutzen der Umwelt, sind ressourcenschonend und stellen einen Beitrag zur Verbesserung der Parkplatz- und Verkehrssituation dar. Sie ermöglichen Bürger*innen ohne eigenen PKW im Bedarfsfall die unkomplizierte Anmietung vor Ort. Gegenwärtig stehen in Enkheim am Volkshaus und am Sozialrathaus zwei Autos zur Verfügung. Es gibt keinen Standort in Bergen. Geeignet wären z.B. der Marktplatz oder der Parkplatz am Schwimmbad. Bestehende book-and-drive Stationen in Enkheim (eigene Aufnahmen) (Quelle: eigene Aufnahme von https://web.book-n-drive.de/station/404513/vehicle/170405/@50.139842,8.7466849,1 4z/data=!m0e0!m1e0e1) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 167 2021 Die Vorlage OF 22/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 23/16 Betreff: Parksituation in der Straße Am Vogelherd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von Fahrzeugen beidseitig in der Straße "Am Vogelherd" verboten werden kann. Begründung: Die Parksituation in der schmalen Sackgasse "Am Vogelherd" in Bergen stellt sich sehr unzufriedenstellend für die Anwohner dar, es parken dort sehr viele Auto dicht an den linksseitigen Hauswänden. Die Befürchtung, dass in einer Notfallsituation die Rettungskräfte mit ihrem Fahrzeug nicht in die Straße fahren können, ist hier berechtigt. Die Durchfahrtsbreite ist sehr gering. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 23/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 11/16 Betreff: Gehwege auf Bergen-Enkheimer Friedhöfe Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die Gehwege auf den Friedhöfen in Bergen und Enkheim wieder so herrichten zu lassen, dass auch mobil eingeschränkte Personen diese ohne die Hilfe weiterer Personen begehen können. Insbesondere sind die Übergänge an den Kreuzungen barrierefrei zu gestalten. Begründung: Manche Wege sind für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Laufhilfen ohne fremde Hilfe aufgrund der hochstehenden Begrenzungssteine nicht möglich. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 11/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 538 2021 Die Vorlage OF 11/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 12/16 Betreff: Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, Frankfurter Rechenzentren für die urbane Energieversorgung zu nutzen. Begründung: Laut einer Studie könnte Frankfurt a. M. den Großteil des Wärmebedarfs bis 2030 über Abwärme decken. Mit voranschreitender Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an Rechenleistung und damit auch der Energiebedarf für Rechenzentren. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Rechenzentrumshotspot Frankfurt am Main. Dort könnte sich der Energiebedarf der Rechenzentren in der Region innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre sogar verdoppeln. Doch die starke Rechenzentrumsinfrastruktur bedeutet auch eine Chance für künftige Energiekonzepte, gerade in Ballungszentren wie Frankfurt am Main. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 165 2021 Die Vorlage OF 12/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2021, OF 14/16 Betreff: Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen wie z. B. Bornheim, dieselbe auch auf Bergen-Enkheim auszuweiten und 1,5 Kilometern rund um die U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter das Anwohnerparken einzurichten und für die Durchsetzung der Kontrollen zu sorgen. Begründung: Anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wurde in den innerstädtischen Bezirken Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung eingeführt und nun auch auf Bornheim erweitert. Pendler aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis weichen nun verstärkt auf Bergen-Enkheim aus, um anschließend mit dem Bus oder der Bahn in die Innenstadt zufahren. Sie stellen bevorzugt ihre Fahrzeuge rund um die U-Bahnstation Enkheim und die Haltestelle Hessencenter ab, da hier kostenloses Parken möglich ist. Dieser Umstand verschärft die schon vorher desolate Parksituation für die Anwohner noch weiter, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 28 2021 Die Vorlage OF 14/16 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen: "Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob und für wann eine Parkraumbewirtschaftung, wie sie zuletzt z. B. in der Innenstadt oder Bornheim eingeführt wurde, auch für Bergen-Enkheim vorgesehen ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie die sukzessive Erweiterung der Anwohnerparkzonen erfolgt und wann Bergen-Enkheim, das durch den starken Pendlerverkehr stark belastet ist, berücksichtigt wird, bzw. was der Magistrat plant, um die besonders betroffenen Bereiche U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter zu entlasten." Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF