Kultur
Vorlagen
Nachfrage zu Fallschutzmaterial am Spielplatz Glauburgplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 910/3 Betreff: Nachfrage zu Fallschutzmaterial am Spielplatz Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, ob für den geplanten inklusiven Spielbereich am Glauburgplatz neben dem vorgesehenen vollflächigen Fallschutz aus Kunststoff auch alternative Materialien geprüft wurden, die gleichermaßen barrierefrei nutzbar sind, jedoch ein natürlicheres Erscheinungsbild haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob auch Holzhackschnitzel eingesetzt werden können und ob eine Kombination aus Kunststoffbelag unmittelbar an den Spielgeräten und Holzhackschnitzeln in den übrigen Bereichen eine praktikable Lösung darstellen könnte. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die geplante Schaffung eines inklusiven Spielbereichs am Glauburgplatz. Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der optischen Wirkung eines vollflächigen Kunststoffbelags, der sich nur wenig in das Gesamtbild des Platzes einfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7464 2025 Die Vorlage OF 910/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNeugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 554/4 Betreff: Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung des Friedberger Platzes unter der Mitwirkung der Anwohner und Nutzer möglich ist. Begründung: Der Platz an der Friedberger Warte ist mit über 3.000 qm fast ausschließlich mit Basaltpflaster versiegelt und hat keinen Abschluß zur Friedberger Landstraße. Ein Brunnen ist dort ebenso installiert, wird aber aufgrund seiner Bauart nicht genutzt, eher mißbraucht. Die Anwohner und Anlieger (z.B. Parea gGmbH, IB-Hotel, Sahle Wohnen) habe sich dort bereits gefunden und über Änderungen nachgedacht. Sie sind auch gerne bereit, dauerhaft für Pflege- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stehen. Besonders gewünscht ist ein Abschluß hin zur Friedberger Landstraße, eine bessere Verschattung des Platzes, eine Entsiegelung der großen Basaltfläche und deren anschließende Bepflanzung. Die Beteiligten würden dies gerne an einem "Runden Tisch Friedberger Platz" mit den Gremien der Stadt Frankfurt beraten und umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 554/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAnstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 628/12 Betreff: Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach nachzukommen und bis zum 100-jährigen Bestehen im Jahr 2027 die Außenfassade des Feuerwehrhauses inkl. der Fenster zu renovieren und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Begründung: Zum Jubiläum ist ein großer Festakt der Freiwilligen Feuerwehr geplant und diese möchte sich dabei nicht nur mit einem tollen Programm, sondern auch optisch attraktiv präsentieren. Dafür benötigt die Außenfassade dringend Ausbesserungen am Putz sowie Malerarbeiten. Gegebenfalls sollten auch die Fensterrahmen einen neuen Anstrich bekommen, oder wenn nötig, ausgetauscht werden. Siehe Bilder. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7479 2025 Die Vorlage OF 628/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPollermuseum
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1191/2 Betreff: Pollermuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Zukunft für das Pollermuseum am Beginn der Körnerstraße vorgesehen ist, wo Poller aus vier Generationen zusammenstehen ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger wundert sich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenPollertristesse
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1193/2 Betreff: Pollertristesse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser traurige Poller am Anfang der Körnerstraße weiter so gebeugt stehen muß, oder ob sich ein vernünftiger Mensch seiner erbarmt und erkennt, daß an dieser Stelle ohnehin ein Poller völlig sinnlos ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger fragt sich ernsthaft, ob der Medizin das Krankheitsbild der Poller-Pandemie schon bekannt ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1193/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenSondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Nieder-Erlenbacher Kerb
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 207/13 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Nieder-Erlenbacher Kerb Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"),gebeten, die Nieder-Erlenbacher Kerb im September 2025 mit einem Beitrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein Nieder-Erlenbacher Kerbverein e. V überweisen werden. Begründung: Die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen, Security, Strom, Wasser, GEMA, usw. sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Ausgaben belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Stadtteilfesten. Dies trifft besonders auf die Nieder-Erlenbacher Kerb zu. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 538 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Initiative OI 116 2025 Die Vorlage OF 207/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEntfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1187/2 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Gedenkplatte für den ehemaligen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez in der Simon-Bolivar-Anlage wurde der ST 1366/25 zufolge ohne Einbeziehung des Magistrats 2015 durch das Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela angebracht und wird seitdem dort geduldet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Die Ehrung seiner Person entspricht in keiner Weise verschiedenen Grundsätzen zur Ehrung von Personen durch die Stadt Frankfurt am Man, unter Anderem dem Leitfaden für Straßenbenennungen. Die Gedenkplatte ist ersatzlos zu entfernen. Begründung: In der Wissenschaft wird durch den emeritierten Politikwissenschaftler der Universität Caracas, Friedrich Welsch, das Ziel der von Chávez betriebenen Bolivarischen Revolution im Wesentlichen aus der "Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Kultur, den Sieg über den Imperialismus durch eine neue Bündnisstruktur und den Aufbau des Bolivarischen Sozialismus durch Volkskommunen als Ausgangszellen der neuen Gesellschaft und des neuen sozialistischen Staates" beschrieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chávez#Politik, abgerufen am 18.09.2023). Marxistische Politik führte in Verbindung mit ausuferndem Personenkult zu einer nachhaltigen Schädigung Venezuelas, unter der bis heute der Staat in seiner Gesamtheit sowie ein Großteil des venezolanischen Volkes leiden. Die Ehrung Hugo Chávez ́ mit einer Gedenkplatte widerspricht in hohem Maße den Wertevorstellungen sowie den Staatsprinzipen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und denen der Verfassung des Landes Hessen. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, dass Gedenkplatten mit einem entsprechenden politisch höchst umstrittenen Hintergrund ohne Genehmigung in der Stadt Frankfurt am Main verbracht werden können und anschließend über 10 Jahre geduldet werden. Quelle: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7379 2025 Die Vorlage OF 1187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenParteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1725/1 Betreff: Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bündnis 90/Die Grünen (Ortsbeiräte 1 und 2) über öffentliche Plakate beworbenes Format am Samstag, 6. September 2025 im Europagarten/Tel-Aviv-Platz, bei dem die Klima- und Umweltdezernentin in amtlicher Funktion als Programmpunkt angekündigt wird und eine gemeinnützige, städtisch geförderte gGmbH (Kids Camp) als Sponsor erscheint. 1. Hält es der Magistrat für vereinbar mit dem Gebot staatlicher Neutralität und der Chancengleichheit der Parteien, wenn eine Dezernentin in amtlicher Funktion und Bezeichnung auf einer von einer Partei organisierten, öffentlichen Informationsveranstaltung als Programmpunkt angekündigt wird? 2. Nach welchen Kriterien grenzt der Magistrat zulässige sachliche Amtsinformation über städtische Projekte von unzulässiger parteipolitischer Nutzung der Amtsautorität ab? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Informationen zu städtischen Vorhaben, wie die Neugestaltung des Europagartens, ausschließlich in neutralen, städtischen Formaten erfolgen und nicht im Rahmen parteilicher Formate mit Amtsbonus verbreitet werden? 4. Welche organisatorischen Vorkehrungen/Leitlinien bestehen - insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 - für Auftritte von Dezernentinnen/Dezernenten, um die Trennung zwischen Amt und Parteitätigkeit sicherzustellen? 5. Wie wird die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet, wenn öffentliche Leistungen/Flächen oder die Amtsautorität kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit Parteiformaten in Anspruch genommen werden? 6. Wie bewertet der Magistrat die Sponsoren-Nennung einer gemeinnützigen, städtisch geförderten gGmbH (Kids Camp) auf einem Parteiplakat im Hinblick auf Gemeinnützigkeit und Zweckbindung der städtischen Förderung? 7. Welche Schritte hält der Magistrat im konkreten Fall für angezeigt, wie z.B. Sensibilisierung der Dezernate, Hinweis an den Veranstalter/Sponsor, ggf. Unterrichtung der Kommunalaufsicht bzw. des Finanzamtes? Begründung: Nach der öffentlich beworbenen Einladung ("Picknick und mehr im Europagarten") tritt die Klima- und Umweltdezernentin, die zugleich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, ausdrücklich in ihrer amtlichen Funktion auf einem Parteiformat auf, um die Allgemeinheit über ein städtisches Projekt zu informieren. Parallel erscheint das Logo eines gemeinnützigen, städtisch geförderten Kindergartens (Kids Camp gGmbH) als Sponsor. Dadurch entsteht der Eindruck einer parteiischen Inanspruchnahme von Amtsautorität und einer möglichen Instrumentalisierung eines Zuschussempfängers. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt (u. a. 2 BvE 1/16, 2 BvE 1/19): - Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordert stets die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität - nicht nur in Wahlkampfzeiten. - Amtliche Kommunikationskanäle und Amtsautorität dürfen nicht parteiergreifend genutzt werden. Für kommunale Amtsträger gilt ergänzend die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht (BeamtStG § 33 Abs. 2). Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, ihre Zwecke selbstlos und ohne parteipolitische Betätigung zu verfolgen. Eine Nennung auf Parteiplakaten bzw. Unterstützung parteilicher Formate kann daher gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken begründen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2026 sowie der geplanten Veranstaltung am 06.09.2025 erscheint eine Klarstellung dringend erforderlich, wie der Magistrat die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben sicherstellen will. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenParteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1725/1 Betreff: Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bündnis 90/Die Grünen (Ortsbeiräte 1 und 2) über öffentliche Plakate beworbenes Format am Samstag, 6. September 2025 im Europagarten/Tel-Aviv-Platz, bei dem die Klima- und Umweltdezernentin in amtlicher Funktion als Programmpunkt angekündigt wird und eine gemeinnützige, städtisch geförderte gGmbH (Kids Camp) als Sponsor erscheint. 1. Hält es der Magistrat für vereinbar mit dem Gebot staatlicher Neutralität und der Chancengleichheit der Parteien, wenn eine Dezernentin in amtlicher Funktion und Bezeichnung auf einer von einer Partei organisierten, öffentlichen Informationsveranstaltung als Programmpunkt angekündigt wird? 2. Nach welchen Kriterien grenzt der Magistrat zulässige sachliche Amtsinformation über städtische Projekte von unzulässiger parteipolitischer Nutzung der Amtsautorität ab? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Informationen zu städtischen Vorhaben, wie die Neugestaltung des Europagartens, ausschließlich in neutralen, städtischen Formaten erfolgen und nicht im Rahmen parteilicher Formate mit Amtsbonus verbreitet werden? 4. Welche organisatorischen Vorkehrungen/Leitlinien bestehen - insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 - für Auftritte von Dezernentinnen/Dezernenten, um die Trennung zwischen Amt und Parteitätigkeit sicherzustellen? 5. Wie wird die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet, wenn öffentliche Leistungen/Flächen oder die Amtsautorität kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit Parteiformaten in Anspruch genommen werden? 6. Wie bewertet der Magistrat die Sponsoren-Nennung einer gemeinnützigen, städtisch geförderten gGmbH (Kids Camp) auf einem Parteiplakat im Hinblick auf Gemeinnützigkeit und Zweckbindung der städtischen Förderung? 7. Welche Schritte hält der Magistrat im konkreten Fall für angezeigt, wie z.B. Sensibilisierung der Dezernate, Hinweis an den Veranstalter/Sponsor, ggf. Unterrichtung der Kommunalaufsicht bzw. des Finanzamtes? Begründung: Nach der öffentlich beworbenen Einladung ("Picknick und mehr im Europagarten") tritt die Klima- und Umweltdezernentin, die zugleich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, ausdrücklich in ihrer amtlichen Funktion auf einem Parteiformat auf, um die Allgemeinheit über ein städtisches Projekt zu informieren. Parallel erscheint das Logo eines gemeinnützigen, städtisch geförderten Kindergartens (Kids Camp gGmbH) als Sponsor. Dadurch entsteht der Eindruck einer parteiischen Inanspruchnahme von Amtsautorität und einer möglichen Instrumentalisierung eines Zuschussempfängers. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt (u. a. 2 BvE 1/16, 2 BvE 1/19): - Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordert stets die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität - nicht nur in Wahlkampfzeiten. - Amtliche Kommunikationskanäle und Amtsautorität dürfen nicht parteiergreifend genutzt werden. Für kommunale Amtsträger gilt ergänzend die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht (BeamtStG § 33 Abs. 2). Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, ihre Zwecke selbstlos und ohne parteipolitische Betätigung zu verfolgen. Eine Nennung auf Parteiplakaten bzw. Unterstützung parteilicher Formate kann daher gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken begründen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2026 sowie der geplanten Veranstaltung am 06.09.2025 erscheint eine Klarstellung dringend erforderlich, wie der Magistrat die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben sicherstellen will. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Experiminta: Ein wichtiges Museum für Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2025, OF 1173/2 Betreff: Experiminta: Ein wichtiges Museum für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen in Kontakt zu treten und um Informationen zu bitten: 1. Warum wurde der Mietvertrag der derzeitig genutzten Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt? 2. Was soll künftig mit eben dieser Liegenschaft passieren? 3. Wurde die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes geprüft? Ist der Abriss des Gebäudes geplant? Sollte die Entscheidung des Landes final sein, so werden Land und Stadt gebeten, hinsichtlich einer neuen geeigneten Liegenschaft, mit dem Experiminta in Kontakt zu treten und das Museum bei der Suche und der Anmietung zu unterstützen. Der Ortsbeirat würde die Suche und Auswahl einer geeigneten Liegenschaft gerne begleiten. Begründung: Nach eigener Aussage wurde dem Museum zunächst für Endes des Jahres 2025, nunmehr nachverhandelt zum Jahresende 2026 der Mietvertrag für die derzeitig genutzte Liegenschaft an der Hamburger Allee gekündigt. Vermieter ist das Hessische Finanzministerium. Das Experiminta ist nicht nur ein Museum, sondern auch eine wichtige Bildungseinrichtung insbesondere für Schulen in Frankfurt und Umgebung sowie Ort für Ferien- und Wochenendworkshops. Die Besucherzahlen lagen im Jahr 2024 bei ca. 125.000. Eine Vielzahl von Schulen pflegen enge Kooperationen mit dem Museum und auch für Familien ist es ein Besuchermagnet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der MINT-Fächer begrüßens- und unterstützenswert. Eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Fläche für die Exponate sind von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Belastung der Umwelt und des Energiebedarfs ist die Sanierung eines Bestandsgebäudes zu prüfen, bevor an Abriss gedacht wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 1173/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7375 2025 Die Vorlage OF 1173/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenEinweihung des Reich-Ranicki-Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1065/9 Betreff: Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes eine Einweihungsfeier unter Einbindung des Ortsbeirates zu planen und noch in dieser Wahlperiode durchzuführen. Begründung: Die Bedeutung der Persönlichkeiten Teofilas und Marcel Reich-Ranickis für die Kultur der Stadt Frankfurt reicht über den Ortsbeirat hinaus. Daher entspricht eine würdige Einweihungsfeier den Geehrten und liegt im Interesse des kulturellen Profils der Stadt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7325 2025 Die Vorlage OF 1065/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenSanierung des „Herkules-Brunnens“ - Sachstandsbericht an den Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1067/9 Betreff: Sanierung des "Herkules-Brunnens" - Sachstandsbericht an den Ortsbeirat Vorgang: V 672/23 OBR 9; ST 1864/23; OM 5845/24 OBR 9; ST 1973/24 In der letzten Stellungnahme vom 22.02.2024 (ST 1973) wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren zur Sanierung des Herkules-Brunnens abgeschlossen sei und die Reparaturarbeiten beauftragt wurden. Neun Monate später sind vor Ort noch immer keine Arbeiten zu erkennen. Inzwischen befinden wir uns im dritten Sommer ohne funktionierenden Brunnen. Der Brunnen steht weiterhin trocken und wirkt trostlos. Gerade an heißen Tagen würde ein funktionierender Brunnen die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern und eine willkommene Abkühlung bieten. Auch aus der Anwohnerschaft wird der Wunsch nach einer baldigen Wiederinbetriebnahme zunehmend geäußert. Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den aktuellen Sachstand der Sanierungsarbeiten am Herkules-Brunnen mitzuteilen und darzulegen, wann mit dem Beginn der Arbeiten und der Wiederinbetriebnahme des Brunnens zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 672 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1864 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5845 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1067/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesen„Adorno-Ampel“ sichtbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1194/2 Betreff: "Adorno-Ampel" sichtbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der "Adorno-Ampel" im Westend eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Entstehungsgeschichte, die Besonderheiten und die kulturelle Bedeutung der Ampel informieren. Falls zulässig, sollte an der Ampel selbst - auf Sichthöhe - zusätzlich eine Metallplatte mit Gravur "Adorno-Ampel" angebracht werden. Begründung: Die sogenannte "Adorno-Ampel" an der Senckenberganlage, auf Höhe Merton-/Dantestraße (siehe anbei) erinnert an den Philosophen Theodor W. Adorno, der in Frankfurt wirkte und bis heute von großer Bedeutung für die Stadt ist. Adorno hatte sich eine Ampel an dieser Stelle gewünscht, um eine sichere Querung der Senckenberganlage für Studierende und Angestellte der Universität zu ermöglichen. Die Ampel dient als interessante Station bei mancher Stadtführung und ist ein originelles Beispiel für kulturelle Erinnerung im öffentlichen Raum. Abseits dessen fehlt jedoch bislang eine sichtbare Erklärung, sodass der Hintergrund und die Bedeutung dieser besonderen Ampel vielen Passant*innen unbekannt bleiben. Eine Informationstafel würde nicht nur zur Sichtbarkeit der Frankfurter Stadtgeschichte beitragen, sondern auch die Attraktivität des Standorts im Sinne kultureller Bildung und Tourismus stärken. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7395 2025 Die Vorlage OF 1194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 547/4 Betreff: Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange der Mietvertrag des Restaurants im Saalbau Bornheim läuft und wann eine Neuausschreibung erfolgen wird. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird immer wieder der Wunsch geäußert, ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot im Saalbau anzubieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2025 Die Vorlage OF 547/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1172/2 Betreff: EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahingehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA-Museum, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (aufgrund von Kündigung durch das Land derzeit bestehend bis 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit der EXPERIMINTA und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums, die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für die EXPERIMINTA eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht der Immobile, Hamburger Allee 22-24, durch das Land, die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für die EXPERIMINTA in Bockenheim machen wird. Begründung: Das Land Hessen hat dem EXPERIMINTA-Museum, Hamburger Allee 22-24, den Mietvertrag mit der Begründung baulichen Sanierungsbedarfs zum Ende des Jahres 2026 gekündigt. Alternativen wurden bisher nicht angeboten. Eine Sanierung des Gebäudes wird seitens des Landes aus Gründen der "Unwirtschaftlichkeit" scheinbar nicht angestrebt. Zu befürchten ist daher, dass nach Ende des Mietvertrags ein längerer Leerstand droht, bzw. Verkauf mit letztlichem Abriss und Neubau zu befürchten ist. Das Gebäude, 1934 gebaut und lange als Landesbehördengebäude genutzt, ist nicht ernsthaft baufällig, wie eine Begehung gezeigt hat. Erforderlich sind einige Sanierungsschritte bezüglich der Außenwände im Untergeschoss und Kellerbereich wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Weitere Sanierungs- und ggf. Umbaumaßnahmen wären zu untersuchen. Optimal wäre aber (wenn möglich) eine Sanierung im laufenden Betrieb, um diesen nicht zu gefährden und damit Besucherzahlen einzubüßen. Das Gebäude ist hinsichtlich der Lage und Erschließung durch den Öffentlichen Nahverkehr hervorragend für die aktuelle Nutzung geeignet. Zu wünschen wäre, dass künftig hierfür das ganze Gebäude in Anspruch genommen werden kann und für das Museum als Betreiber finanzierbar bleibt. Derzeit mussten Büros ins Nachbargebäude ausgelagert werden, obwohl die dritte Etage leer steht und die vierte Etage anderweitig vermietet ist, bzw. jetzt auch gekündigt wurde. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt müssen ebenso sowie die zahlreichen Fördermitglieder (u.a. Polytechnische Gesellschaft, Physikalischer Verein, Frankfurter Hochschulen) ein Interesse am Erhalt des EXPERIMINTA-ScienceCenter/ Museums haben, da es Kindern und Jugendlichen einen spielerischen Zugang zu Naturwissenschaft und Technik eröffnet. Das ScienceCenter/ Museum hat jährlich zwischen 120.000 und 130.000 Besucher, insbesondere Schulklassen. Es ist Mitglied im Verband MINTaktiv (https://mintaktiv.de/standorte-unserer-mitglieder/), der einen kreativen Austausch unter deutschsprachigen ScienceCentern ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1172/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 572 2025 Die Vorlage OF 1172/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Teil des Antragstenors Ziffer 4. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, Linke
Weiter lesenBudgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1094/10 Betreff: Budgetmittel für Jubiläumsfeier der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Beratungsstelle Preungesheim des Vereins "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." soll für ihre Jubiläumsfeierlichkeit zum 50-jährigen Bestehen am 05.09.2025 wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt der Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V. einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 1. August 1975 eröffnete der Verein "Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e.V." die Erziehungsberatungsstelle Preungesheim. Sie bietet in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 und in weiteren Stadtteilen Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche an und bringt sich aktiv in den Stadtteilen ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 418 2025 Die Vorlage OF 1094/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V. zu: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1101/10 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. zu: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat, dem Berkersheimer Kerbeverein e. V. Mittel aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Unterstützung soll mit einem Betrag in Höhe von bis zu 3.000 EUR erfolgen. Begründung: Die Ausgaben für Security und weiteren Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. sowie z.B. deren anstehende 259. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Initiative OI 110 2025 Die Vorlage OF 1101/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFragen zur Hausbesetzung im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1702/1 Betreff: Fragen zur Hausbesetzung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestätigt der Magistrat, dass linke Aktivisten am 12. Juli 2025 das städtische Gebäude in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt haben, um dort ein "Internationalistisches Bildungszentrum" zu etablieren? 2. Wieso wurde trotz eingedrungener Personen keine Strafanzeige gestellt, sondern die Nutzung geduldet? 3. Welche öffentlichen Veranstaltungen fanden bereits statt (z. B. Konzerte, Flohmarkt, Filmvorführung) und wie war die Verwaltung in die Planung oder Kommunikation involviert? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Vertrag, Zwischennutzung, faktische Duldung) basiert das Vorgehen des Liegenschaftsamts? 5. Inwiefern ist die Duldung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen - insbesondere § 63 HGO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - vereinbar? 6. Welche konkreten Kosten entstehen durch die Duldung (Sicherung, Reinigung, Versicherung, Instandsetzung, Heizung, Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung, Hausmeister)? 7. Wer trägt die Haftung bei möglichen Schäden - etwa durch Brand, Sachbeschädigung oder Personenschäden? 8. Wurde die bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Objekts geprüft (Brandschutz, Statik, Hygiene, Fluchtwege)? 9. Welche Maßnahmen sind vorhanden, um die Sicherheit von Besetzern und Anwohnern zu gewährleisten? 10. Welche Signalwirkung hat die Duldung für zukünftige Besetzungen städtischer Immobilien - unabhängig der politischen Ausrichtung der Gruppen? 11. Welche Leitlinien gelten zukünftig zur Sicherstellung gleichmäßiger Anwendung von Recht und Ordnung für andere politische Gruppen? 12. Wie bewertet der Magistrat die öffentliche Kritik, welche die Duldung als "Skandal" und "fatales Signal" bezeichnen? 13. Wie reagiert der Magistrat auf die FAZ-Kritik, dass die Duldung Ausdruck städtischer Schwäche sei und leerstehende Immobilien langfristig Missbrauch begünstigen? 14. Weshalb wurde keine geordnete Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben oder vertraglich geregelt? 15. Welche rechtlich abgesicherten Nutzungskonzepte (z. B. kulturell, sozial, nachbarschaftlich) wurden geprüft oder abgelehnt? 16. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf das soziale Klima im Gallus? 17. Wie fügt sich die Duldung in eine stadtteilbezogene Entwicklungsstrategie ein? 18. Wie rechtfertigt der Magistrat es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Objekte nach dem Ankauf über Jahre leer stehen und so weder für Wohnzwecke noch für soziale Nutzung zur Verfügung stehen? 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit städtische Immobilien nach einem Ankauf zeitnah für eine sinnvolle Nutzung (Wohnen, Soziales, Kultur) aktiviert werden, statt dauerhaft brach zu liegen? 20. Wurde der Leerstand genutzt, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen? Begründung: Das betroffene Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Durch die faktische Duldung einer Besetzung durch eine linke Gruppierung entsteht eine besondere rechtliche und politische Konstellation. Weder Polizei noch Ordnungsamt greifen ein, solange das Liegenschaftsamt keine Räumung veranlasst. Daraus ergeben sich Fragen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie mögliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken für die Stadt. Darüber hinaus sind sicherheitsrechtliche Belange berührt (bauaufsichtliche Eignung, Brandschutz, Fluchtwege, Hygiene) und es stellen sich haushaltsrechtliche Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Sicherungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, Versicherungsfragen, mögliche Schäden). Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Stadtteilinteresse des Gallus, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde. Eine transparente Aufklärung über die Beweggründe und Folgen der Duldung ist daher notwendig. Zudem verfolgt die Stadt Frankfurt erklärtermaßen die Strategie, Immobilien gezielt aufzukaufen, um sie vor "Luxussanierungen" und spekulativen Verwertungen zu bewahren. Dieses Ziel wird jedoch konterkariert, wenn Objekte nach dem Ankauf über längere Zeit leer stehen und damit weder Wohnraum schaffen noch einer rechtssicheren sozialen oder kulturellen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine Politik, die Immobilien dem Markt entzieht, sie aber nicht zeitnah aktiviert, verfehlt ihren beabsichtigten sozialen Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist darzulegen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um städtische Liegenschaften zeitnah einer Nutzung zuzuführen und Leerstand zu vermeiden. Die Kombination aus faktischer Duldung einer Hausbesetzung städtischen Eigentums, öffentlicher Kritik durch politisch Verantwortliche und Kommentatoren sowie die Wahrnehmung städtischer Untätigkeit verstärkt das Bedürfnis nach Klarheit. Die FAZ bezeichnet das Verhalten der Stadt als schwach und fatal, da es rechtlich zweifelhafte Duldung begünstige und langfristig auf Leerstand folgender Besetzung hinauslaufe. Eine präzise, transparente und rechtlich fundierte Aufarbeitung durch den Magistrat ist für das Vertrauen der Bürgerschaft und rechtspolitische Klarheit notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Sachstand zur Gedenkplatte für Günter Sare
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1721/1 Betreff: Sachstand zur Gedenkplatte für Günter Sare Vorgang: OM 6007/24 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten Zeitnah zum Stand der Umsetzung von OM 6007 zu informieren. Begründung: Insbesondere vor dem 40. Jahrestags des Todes gibt es vermehrt Nachfragen aus der Bevölkerung. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6007 Beratung im Ortsbeirat: 1
Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1685/1 Betreff: Frankfurt-Schriftzug dauerhaft vor der Paulskirche Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bunten Frankfurt-Schriftzug, der seit Anfang des Jahres an verschiedenen Orten von Frankfurt aufgestellt wurde, dauerhaft am Standort vor der Paulskirche aufzustellen. Gegebenenfalls sollte eine zweite Ausfertigung des Objektes angefertigt werden, damit ein Schriftzug weiter durch die Stadtteile wandern kann. Begründung: Viele große Städte auf dieser Welt haben einen Schriftzug mit dem Namen der jeweiligen Stadt an prominenten Orten aufgestellt. Dieser dient als Anziehungspunkt für Touristen und ist immer sehr beliebt. Als der Schriftzug "Frankfurt" vor der Paulskirche platziert war, konnte man beobachten, dass nahezu pausenlos Menschen vor oder neben dem Schriftzug posierten und Bilder machten. Im Hintergrund war die Paulskirche zu sehen. Zum einen wurde damit eine weitere Touristenattraktion geschaffen und zum anderen wurde die Paulskirche im wahrsten Sinne des Wortes ins Bild gesetzt und bekam dadurch mehr Aufmerksamkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7300 2025 Die Vorlage OF 1685/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Mehr Partyzonen in den Parks
Man sollte für Jugendliche, aber auch für Familien mehr Partyzonen in Parks anbieten. Grillen, Musik, Feiern, das sollte in der Öffentlichkeit möglich sein. Die Parks wären dafür genau der richtige Ort.
Arthothek für Frankfurt Vorbild Wiesbaden
Es wäre schön, wenn es eine Artothek nach Wiesbadener Vorbild auch in Frankfurt am Main gäbe, wo Burger*innen Werke gegen Gebühr ausleihen können. Frankfurter Kunstler*innen und begabte Maler*innen, auch ohne Kunststudium, sollten Ihre Werke an die Arthothek geben können und ein Honorar für eine Ausleihe erhalten.
Etwas weniger Frivolität beim CSD
Der Christopher Street Day (CSD) steht für eine Vielzahl von Werten, die die Rechte und die Würde von LGBTQ+-Personen betreffen. Dazu gehören: Akzeptanz: Der CSD fördert die Akzeptanz von Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck. Gleichberechtigung: Er setzt sich für die Gleichberechtigung von LGBTQ+-Personen in allen Bereichen des Lebens ein, einschließlich rechtlicher Anerkennung, Ehe- und Adoptionsrechten, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Schutz vor Diskriminierung. Vielfalt: Der CSD feiert die Vielfalt innerhalb der LGBTQ+-Gemeinschaft und betont die Wichtigkeit, dass alle Menschen stolz sein sollten, wer sie sind, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Diskriminierung. Solidarität: Er fördert Solidarität und Unterstützung zwischen LGBTQ+-Personen und ihren Verbündeten, um gemeinsam für die Rechte aller einzutreten. Sichtbarkeit: Der CSD schafft Sichtbarkeit für LGBTQ+-Lebensweisen und -Erfahrungen, um Vorurteile abzubauen und das Verständnis und die Toleranz in der Gesellschaft zu fördern. Insgesamt steht der Christopher Street Day für die grundlegenden Prinzipien von Respekt, Gleichberechtigung und Freiheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Ich finde den Tag und die Veranstaltungen enorm wichtig. Ich habe in den letzten Jahren, nicht nur in Frankfurt, daran teilgenommen und nehme auch meine Kinder mit, da ich es wichtig finde, dass auch diese mit diesen Werten aufwachsen. Dennoch finde ich, dass die Freizügigkeit auch an solchen Tagen ihre Grenzen haben sollte, insbesondere um Eltern und deren Kindern nicht noch solche Veranstaltungen abzuhalten. Leider kam es immer wieder vor, dass wir auf fast oder ganz nackte Personen gestoßen sind. Ich würde bitten, dass man hier irgendwo eine klare Linie zieht, damit man vorher weiß, was man erwarten muss.
Frankfurt deine Brücken
Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege. Um diese Verbindungen, darunter berühmte Baudenkmäler, symbolisch und praktisch noch mehr zu inszenieren und Frankfurt damit als Stadt der Kultur noch lebenswerter zu gestalten, habe ich drei vergleichsweise kostengünstige Ideenvorschläge. Diese Ideen sind lediglich Gedankenanstoß, um das Leben an den Frankfurter Brücken besser zu gestalten. Weitere Ideen durch städtische Ideenwerkstätten sind sehr zu begrüßen. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser benennen Am Mainkai oder Schaumainkai kann man als zu Fuß oder auf dem Fahrrad eine Vielzahl der Brücken am Main unterqueren. Leider verpasst die Stadt hier, die Brücken zu benennen. An jeder Brücke links und rechts des Mains könnten große Namensschilder angebracht werden. So entsteht aus einem namenlosen Bogen ein merkbarer Ort. Die Namensschilder sind typografisch an die Epoche der Brücke angepasst. Darüber hinaus könnten Informationstafeln mehr historische Fakten über Bedeutung, Bau und Namensgeber:in preisgeben. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser illuminieren Die Flößerbrücke ist nachts bereits grün illuminiert — weitere Brücken könnten ebenfalls illuminiert werden. Das trägt nicht nur zur Unterscheidung der Brücken bei, sondern reduziert Angsträume bei Nacht. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser verbinden Viele Sportler und Sportlerinnen nutzen den Mainkai und Schaumainkai zum Laufen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Frankfurter Runden. Kilometerangaben mit dezenten Markierungen im Asphalt könnten diese Verbindung noch weiter hervorheben.
Verbot von Heizpilzen in der Außengastronomie verhindern
Das ist ein Stück Lebensqualität in kühleren Jahreszeiten und Gas ist keineswegs sehr umweltschädlich. Sie werden nicht mit Schweröl betrieben. Jeder kann jede Strecke mit dem Auto fahren anstatt öffentlich und das sieht man ja auch sehr gut hier in Frankfurt. Das sind keineswegs nur Leute die darauf angewiesen sind mit dem eigenen Auto aus dem Umland in die Stadt zu fahren. Es geht hier nicht um viel CO2 Ausstoß. Diese genußfeindlichen Einstellungen dürfen sich in Deutschland nicht durchsetzen.
Umbenennung der unteren Oeder Wegs ins Alexej Nawalny Straße
Zu Ehren des großen Freiheits-Denkers und Kritikers des totalitären Regimes in Russland schlage ich vor, den unteren Teil des Oeder Wegs in Alexei Nawalny Straße umzubenennen. Ich denke, über die Hintergründe muss man nicht viel erzählen. Ich fände es aber schon sehr lustig, wenn die russische Botschaft in Frankfurt den Namen des Mannes auf alle ihre Briefköpfe drucken muss, den sie eigenhändig inhaftiert und schlussendlich auch umgebracht haben.
Frankfurter Fernmeldeturm-Ginnheimer Spargel
Da morgens beim Blick aus den Fenstern als erstes auf den "Ginnheimer Spargel" fällt, begrüße ich es wenn zu gegebenen Anläßen er in den entsprechenden Farben erstrahlt. Regenbogenfarben, Ukraine, Israel und heute Gedenken an die Shoah in gelb. Die Symbolkraft des Turmes ist enorm und weithin sichtbar. Dies sollte fester Bestandteil in unserer Stadt sein und diese Energiekosten sollten es uns wert sein.
Jom Kippur als städtischen Feiertag etablieren.
Man sollte in dieser Zeit, wo der Antisemitismus in Deutschland Einzug hält, ein klares Zeichen setzen. Gerade mit der Geschichte der Frankfurter Juden sollte man hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Jom Kippur wird in Deutschland auch als Versöhnungstag bezeichnet, was würde sich da besser eignen. Ich weiß nicht, inwieweit die Stadt das entscheiden kann, aber in Augsburg gibt es doch auch das Friedensfest. Frankfurt könnte hier Vorreiter werden.
Bücherschrank für Bergen-Enkheim
Offene Bücherschränke sind eine tolle Möglichkeit zur Resourcenschonung durch Tauschen und Teilhabe durch kostenfreie Bücher. Im Stadtteil Bergen - Enkheim gibt es einen Bücherschrank in Enkheim, in Bergen wäre ein weiterer wünschenswert. Bergen hat keinen eigenen Zugang zu kostenlosen Bücher mehr. In Enkheim gibt es eine Stadtteilbücherei, für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Wegstrecke von Bergen nach Enkheim und zurück durch den Höhenunterschied aber schwierig zu bewältigen. Nicht jeder Mensch verfügt über ein Auto oder kann sich ein ÖPNV Ticket leisten. Geeignete Stellen für einen offenen Bücherschrank wäre der Platz an der Schelmenburg oder der Marktplatz.