S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 284/15 Betreff: Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach, Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wird gebeten, für die neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach aus dem Ortsbeiratsbudget bis EUR 100,00 zur Verfügung zu stellen, um diese zu erwerben und der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die neue Chronik ist ein Stück Geschichte dieses Stadtteils und sollte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, was in der Auslage der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach gewährleistet wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 283 2024 Die Vorlage OF 284/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag von 100 Euro auf einen Betrag von 200 Euro erhöht wird. Weiterhin sollen statt einer Chronik, zwei Chroniken erworben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 354/7 Betreff: Stadtteilfeste in Hausen unterstützen Vorgang: OM 3664/23 OBR 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) die Stadtteilfeste im Stadtteil Hausen, die 2023 von der Bürger:inneninitiative "Workshop zuHausen" organisiert wurden, mit insgesamt bis zu 1.500 Euro aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Dies umfasst die Feste im Rahmen der Nachbarschaftsstraßen, welche am 25. Juni und 09. Juli stattfanden, sowie 2 weitere Feste am 2. und 9. September mit Open-Air Kino und Nachbarschaftsdialog. Hintergrund: Im Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2023 wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln von 413.500 € zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichter:innen für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen bereitgestellt (siehe o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung). Dabei können bis zu 6.000 € beim Kulturamt beantragt werden. Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Letzteres soll hiermit zum Ausdruck gebracht werden. Nach Vorlage von Kostennachweisen im Rahmen des Antrags beim Kulturamt werden die Mittel dann erstattet. Die Bürger:inneninitiative "Workshop zuHausen" hat in diesem Jahr insgesamt vier Feste auf die Beine gestellt mit dem Ziel, den Dialog im Viertel zu beleben und in den Austausch über die Zukunft des Stadtteils zu treten. Hierbei wurden verschiedene lokale Akteur:innen eingebunden, u.a. die im Stadtteil ansässige Moschee sowie die Brotfabrik. Die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen wurden vom Ortsbeirat in der OM 3664/2023 unterstützt. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.11.2023, OF 342/7 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 42 2024 1. Die Vorlage OF 342/7 wird durch die Annahme der Vorlage 354/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 363/8 Betreff: Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Schuljahr 2016/17 wurde für die Erich-Kästner-Schule mit der Planung eines Erweiterungsbaus für neue Klassenräume, eine Mensa und eine Schülerbücherei begonnen. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits Planungsmittel eingestellt, sie wurden jedoch in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 wieder herausgenommen. In der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 21.09.2023 teilte die Bildungsdezernentin Stadträtin Sylvia Weber mit, die Schule sei wieder in die Priorisierung aufgenommen. Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist das auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann erhält die Erich-Kästner-Schule den Erweiterungsbau für Mensa, Schulbücherei und neue Klassenräume? 2. Wo genau auf dem Areal am Praunheimer Weg soll der Erweiterungsbau entstehen? 3. Welche konkreten Planungsschritte sind bereits unternommen worden mit welchem Raumprogramm? 4. Welche Planungsmittel sind erforderlich und mit welchen Gesamtkosten für die bauliche Realisierung ist aktuell zu rechnen? 5. Wieviele Räume werden für die Erweiterte Schulische Betreuung (EBS) / Hortbetrieb zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2023 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 342/7 Betreff: Stadtteilfeste in Hausen unterstütze Vorgang: E 92/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) die Stadtteilfeste im Jahr 2023 im Stadtteil Hausen, organisiert von der Bürger*inneninitiative "Workshop Hausen", mit insgesamt bis zu 2.000 Euro zu bezuschussen. Dies umfasst die Feste im Rahmen der Nachbarschaftsstraßen, welche am 25. Juni und 09. Juli stattfanden, sowie 2 weitere Feste am 2. und 9. September mit einem Open-Air Kino und einem Nachbarschaftsdialog. Begründung: Im Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2023 wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln von 413. 500 € zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen bereitgestellt (siehe o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung). Dabei können bis zu 6.000 € beim Kulturamt beantragt werden. Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Letzteres soll hiermit zum Ausdruck gebracht werden. Nach Vorlage von Kostennachweisen werden die Mittel dann erstattet. Die Bürger*inneninitiative "Workshop Hausen" hat in diesem Jahr insgesamt 4 Feste auf die Beine gestellt mit dem Ziel, den Dialog im Viertel zu beleben und in den Austausch über die Zukunft des Stadtteils zu treten. Hierbei wurden verschiedene lokale Akteure eingebunden, u.a. die im Stadtteil ansässige Moschee sowie die Brotfabrik. Die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen wurden vom Ortsbeirat in der OM 3664 / 2023 unterstützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.01.2024, OF 354/7 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 342/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 42 2024 1. Die Vorlage OF 342/7 wird durch die Annahme der Vorlage 354/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 334/8 Betreff: Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Robert-Schumann-Schule (Grundschule) wird eine Vier-Container-Anlage zur Verfügung gestellt. Die bestehenden ebenerdigen Container könnten aufgestockt werden oder durch zwei Container mit jeweils zwei übereinander gesetzten Klassenräumen auf derselben Grundstücksfläche ersetzt werden. Die vier neuen Klassenräume in den Containern sollten Ende der Herbstferien fertig aufgestellt und eingerichtet sein, damit sie noch in diesem Schuljahr genutzt werden können. Begründung: Die Robert-Schumann-Schule hat durch steigende Schüler:innenanmeldungen und steigende Betreuungsaufgaben seit Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Räumen. Zum Schuljahr 2023/24 werden für die Erstklässler:innen statt der üblichen vier Klassen jetzt fünf Klassen eingerichtet. Dies hat zur Folge, dass sich der Raummangel weiter verschärft, es fehlt nicht nur an Klassenraum, sondern an Räumen für die Betreuung der besonderen Gruppen: vor, nach und während der Unterrichtszeit (z.B. für die Kinder mit Behinderungen oder für die Vorbereitungskurse der 5-jährigen Kinder). Jetzt muss die Bibliothek genutzt werden, wodurch die Leseförderung der Kinder eingeschränkt wird. Musik- und Kunstraum wurden bereits in Klassenzimmer umgewandelt. Es gibt keine "Fachräume" mehr. Die ehemaligen Wohnräume, die die Schule erhalten soll, werden noch grundsaniert, diese kleinen Räume sind (für besondere Betreuungsgruppen) noch nicht verfügbar. Die Erweiterung der Zwei-Container-Anlage in eine Vier-Container-Anlage bedeutet, dass zwei weitere Klassenräume zur Verfügung stehen, die als Provisorium sehr kurzfristig in den Herbstferien aufgebaut und eingerichtet werden könnten. Diese Maßnahme würde die akute Raumnot für das neue Schuljahr lindern, darüber hinaus sind aber bauliche Maßnahmen oder Anmietungen nötig, um den Bildungs- und Betreuungsanspruch an eine moderne Grundschule umsetzen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 394 2023 Die Vorlage OF 334/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Tenor angefügt wird: "Dabei soll versucht werden, die vorhandenen Bäume besonders zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 348/8 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich an der Niederurseler Landstraße 1 (siehe Fotos) nach der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Klaus Schulze und Mustapha Lamjahdi erklären sich bereit, den Bücherschrank als Paten zu unterstützen. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen, u.a. von Schülern und Berufstätigen frequentiert und befindet sich nahe der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 256 2023 Die Vorlage OF 348/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Graphik und das Foto nicht übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2023, OF 306/8 Betreff: Zuständigkeit für NIDA an das Kulturdezernat übertragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Entscheidung über den Denkmalschutz des Geländes NIDA (In der Römerstadt 124-126) sowie über den Denkmalschutz und das Verfahren mit den ausgegrabenen Überresten der römischen Stadt NIDA dem Kulturdezernat und den zugeordneten historischen und archäologischen Fachwissenschaftler:innen zu übertragen. Begründung: Das Frankfurter Denkmalamt untersteht in seinem praktischen Handlungsspielraum und der Bewertung seiner Arbeitsergebnisse dem Dezernat für Planen und Wohnen. Daher geschieht auch die Bewertung/Auswertung z.B. von Bodenfunden aus früheren Zeiten mit Sicht auf die Planungs- und Bauvorhaben der übergeordneten Behörde. Archäologische und historische Überreste sollten jedoch zuvorderst von Historiker:innen und Archäolog:innen, unabhängig von Fremdinteressen beurteilt werden. Daher sollte der Denkmalschutz für das o.g. Gelände vom Kulturamt der Stadt geprüft und vergeben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 306/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2023, OF 309/8 Betreff: Neuer Bücherschrank im Hammarskjöldring Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Hammarskjöldring 123-125, neben der alten Telefonzelle (siehe Bilder), einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen frequentiert und befindet sich nahe der Busstation. Da sich der Standort zwischen den drei Einrichtungen Heinrich-Kromer-Schule, Erich-Kästner-Schule und der Ernst-Reuter-Schule befindet, wird die Straße von vielen Schülern vor Allem als Schulweg genutzt. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Google Maps Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 309/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2023, OF 299/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Für die Konservierung von neuen Bodenbefunden des römischen NIDA, für die Herstellung eines NIDA-Stadtmodells, für die überfällige Aktualisierung des Faltplans zu den NIDA-Grabungen aus dem Jahr 1988 sowie für zusätzliche Personalstellen werden 250.000 € in den Ergebnishaushalt und 2. zur Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA-Heddernheim werden 500.000 € in den Finanzhaushalt eingestellt. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen ist vom Magistrat eine Kostenbeteiligung der ABG Frankfurt Holding GmbH als Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigte und Verantwortliche für die Erschließungsmaßnahmen des Grundstücks In der Römerstadt 126-134 nach Maßgabe des geltenden Denkmalschutzrechts zu prüfen. Begründung: Als ein Ergebnis des "Runden Tischs NIDA" wird erwartet, dass herausragende Befunde der früheren und der aktuellen Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 an Ort und Stelle verbleiben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der hilfreiche, aber veraltete Faltplan des Museums zur Dokumentation der bisherigen Grabungsergebnisse muss um die Funde und Befunde seit den 90er Jahren (v.a. Gelände der US-Baracken und Römerstadtschule) ergänzt und neu herausgegeben werden. Ein NIDA-Stadtmodell kann zum Verständnis der Stadtentwicklung und -anlage zwischen dem 1. und dem 3. Jahrhundert beitragen. Diese Maßnahmen und Ideen lösen beim zuständigen Archäologischen Museum Frankfurt zusätzliche Personal- und Sachkosten aus. In Anbetracht der Ausgrabungen auf der letzten großen Freifläche der antiken Stadt, die noch nicht modern überbaut ist, muss es zudem Ziel sein, in Heddernheim endlich eine Dependance des Archäologischen Museums einzurichten, die mit den erhaltenen materiellen Zeugen des römischen Frankfurts auf dem Areal Römerstadt 126-134 in inhaltlicher und räumlicher Beziehung stehen sollte. Ihre Aufgabe wäre das Zeigen der Bodendenkmäler, die Präsentation von einzelnen Fundstücken und die allgemeinverständliche Vermittlung des hochbedeutenden Fundortes NIDA. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2023, OF 279/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 299/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 111 2023 1. Die Vorlage OF 279/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 299/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "2. zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA werden für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums möglichst auf dem Gelände selbst hilfsweise in räumlicher Beziehung zum Fundort 500.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt." und im dritten Satz der Begründung das Wort "kann" durch "wird" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 279/8 Betreff: Haushalt 2023 Dependance des Archäologischen Museums In der Römerstadt 126-134: Errichtung eines Museums "Römerstadt NIDA" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf dem Ausgrabungsgelände im Stadtteil Heddernheim (In der Römerstadt) wird ein 15x15m großer Ausstellungsraum für Funde und Erläuterungen zur Römischen Stadt NIDA errichtet und dem Archäologischen Museum und Kulturdezernat der Stadt übergeben. Der Ausstellungsraum soll von der Straße aus zugänglich und sichtbar sein, und entweder freistehend oder als großzügiger Erdgeschossraum innerhalb eines Wohngebäudes errichtet werden. Ferner soll der Ausstellungsraum mit mindestens 3 originalen Artefakten auf dem Ausgrabungsgelände durch Gänge verbunden werden, die für Besucher des NIDA-Museums jederzeit offen sind. Die Planung und der Bau der Räumlichkeiten werden von der ABG übernommen. Mit den fachlichen und finanziellen Mitteln des archäologischen Museums wird für den Ausstellungsraum, zeitgleich mit der Fertigstellung, ein Miniaturmodell aus festem Material oder ein digitales Modell der römischen Stadt NIDA fertig gestellt und eingebaut. Begründung: Die Bedeutung der römischen Stadt NIDA im Vorfeld des Limes ist durch zahlreiche Ausgrabungen und wissenschaftliche Arbeiten dokumentiert. Sie war ein strategisches Zentrum, ein Verwaltungs- und auch Wirtschaftszentrum mit multikultureller sozialer Zusammensetzung in der obergermanischen Provinz Roms, lange vor der Gründung der Stadt Frankfurt am Main. Auch heute zeichnet sich der Norden Frankfurts durch eine Vielfalt von Zugewanderten und Kulturen aus, die größer ist als in den innerstädtischen Vierteln. Um die Bedeutung der Stadt NIDA für folgende Generationen zu bewahren, muss ihre Geschichte, ihre politische, kulturelle und wirtschaftliche Funktion vor Ort präsentiert werden. Der von den Römern gewählte Standort, zuerst nur für ein Militärlager gedacht, verbindet das Mainzer Becken, den Vordertaunus und die Wetterau und birgt zahlreiche militärische und zivilgesellschaftliche Überreste der "germanischen" Römerzeit. Diese Achse öffnet dem Betrachter heute den Blick auf seine eigene Geschichte und auf ein Nebeneinander von Kulturen und Lebensgewohnheiten 2000 Jahre vor unserer Zeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2023, OF 299/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 299/8 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 111 2023 1. Die Vorlage OF 279/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 299/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "2. zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA werden für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums möglichst auf dem Gelände selbst hilfsweise in räumlicher Beziehung zum Fundort 500.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt." und im dritten Satz der Begründung das Wort "kann" durch "wird" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 281/8 Betreff: Überreste von NIDA-Heddernheim vor Ort erhalten und als "Archäologisches Fenster in die Römerzeit" zugänglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. die dauerhafte Unterschutzstellung der folgenden, auf dem Baugrundstück In der Römerstadt 126-134 bislang mit den großflächigen Grabungen seit 1991 archäologisch festgestellten Befunde aus römischer Zeit (1. bis 3. Jhd.) zu prüfen mit dem Ziel einer möglichst umfänglichen Erhaltung in situ: - Villafundamente mit Resten einer Fußbodenheizung - Steinkeller mit erhaltenen Resten eines Wandputzes - Überreste der sog. "Weststraße" - ein Töpferofen mit erhaltener Tenne und Kuppelresten - Ensemble von drei Töpferöfen mit Schürgruben und Lochtennen - Sog. "Kultkeller" mit anschl. Gebäuderesten - Holzkeller (verbrannt) - Überreste Westhermen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücksteilen mit Bodendenkmälern gemäß § 24 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes beschränkt werden kann, um einen möglichst geschlossenen Eindruck der aufgefundenen antiken Siedlungsstrukturen für die Nachwelt zu erhalten; 3. die neuesten Befunde (z.B. den Holzkeller) in das gemäß Beschluss zu NR 277 erstellte museale Konzept des Archäologischen Museums Frankfurt einzubeziehen; 4. dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigung erteilt wird und keine Baumaßnahmen oder hierfür vorbereitende Arbeiten auf dem Ausgrabungsfeld stattfinden, bevor das finale museale Konzept und die abschließende Beratung der an Ort und Stelle zu erhaltenden Befunde mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat abgestimmt ist. Begründung: Je länger die Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126-134 dauern, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Zug um Zug vom Team des Frankfurter Denkmalamtes freigelegten Bodenbefunde für eine Inwertsetzung von Resten der Römerstadt NIDA an Ort und Stelle eignen. Die original erhaltenen Architekturreste, die sich seit rund 1800 Jahren unverändert dort befinden, können wie ein "Fenster in die Römerzeit" genutzt werden und der Vermittlungsarbeit des Archäologischen Museums und der Schulen genauso dienen wie dem lokalen Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner in Heddernheim. Ein Verbleib der Befunde an ihrem authentischen Ort und ihre Integration in das Bauprojekt wären eine herausragende Leistung modernen kommunalen Wohnungsbaus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 356 2023 Die Vorlage OF 281/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 289/4 Betreff: Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/Ostend Vorgang: OM 3207/00 OBR 4; ST 667/23 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der mögliche Bau der Europäischen Schule in Bornheim in das kulturelle und schulische Leben der Stadtteile Bornheim und Ostend eingebunden werden kann. Begründung: In dem Antrag OF 249/4 (Machbarkeitsstudie vorstellen) hatte der Ortsbeirat 4 beschlossen, dass der Magistrat das Projekt des möglichen Baus der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände im Ortsbeirat 4 vorstellen möge. Der Bau der ESF auf dem Festplatzgelände wirft neben den in St 667 vom Magistrat genannten Aspekten die Frage nach der kulturellen und bildungspolitischen Einbindung in das Stadtteilleben auf. Die Politik vor Ort erwartet von dem Neubau, dass sich die ESF auch kulturell und bildungspolitisch als Ort europäischer Bildung und Begegnung zum Stadtteil hin öffnet - etwa über: - Kooperationen mit Schulen und Vereinen in Bornheim und dem Ostend über gemeinsame Projekte und Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten der Schule. - die Öffnung der Schule für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk - gegebenenfalls unentgeltlich über Stipendien in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen -, um die Teilhabe von Schülern aus dem Ortsbezirk an einem vielsprachigen europäischen Bildungsprogramm zu ermöglichen. - kulturelle programmatische Angebote, die im Rahmen eines Begegnungsraums etwa in der Aula der Schule Kultur, Sprache und Geschichte der Länder der Europäischen Union einem breiteren Publikum vermitteln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3848 2023 Die Vorlage OF 289/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 290/4 Betreff: Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark überprüfen und Objektinformation anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das im Ostpark befindliche Kunstwerk (siehe Foto Antragsrückseite) im Hinblick auf notwendige Maßnahmen der Reinigung, Instandhaltung und Restaurierung überprüft wird und diese dann entsprechend durchgeführt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass am Standort des Kunstwerks eine angemessene Objektinformation angebracht wird, die neben den kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den weitergehende Informationen abgerufen werden können. Begründung: Das im Ostpark befindliche Kunstwerk (siehe Foto), zu dem weder am Standort noch im Internet Informationen verfügbar sind (zumindest verlief eine diesbezügliche Recherche des Antragstellers erfolglos), befindet sich in einem verwahrlosten Zustand und lässt einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum völlig vermissen. Die Instandsetzung des Kunstwerks erscheint daher ebenso geboten wie die Zugänglichmachung von Objekt-informationen am Standort, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn nur eine gut und vielseitig vermittelte Kunst im öffentlichen Raum, zu der qualifizierte Informationen bereitgestellt werden, trifft auch auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung. Verwahrlostes Kunstwerk im Ostpark, Foto (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3849 2023 Die Vorlage OF 290/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 282/8 Betreff: Vitrinen in der Römerstadtschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausstellungsstücke für die Römerstadt-Schule, die fertig gestellt im Archäologischen Museum stehen, in der neu gebauten Schule am vorgesehenen Platz anzubringen und die kleineren Artefakte nach Vorlage des Museums in den Vitrinen zu gruppieren. Begründung: Seit der offiziellen Eröffnung der Schule im Juni 2022 sind die Plätze an den Wänden, Böden und Vitrinen leer, die einige Originalfunde des römischen Tempelbezirks zeigen sollen, auf dem der Neubau der Schule errichtet wurde. Für diesen Zweck jedenfalls wurden die architektonischen Elemente im Neubau der Schule geplant und eingebaut. Die Ausgrabung des Tempelbezirks mit außergewöhnlichen Artefakten der Römerzeit hatte internationale Beachtung gefunden. Noch für Jahre wird hierzu mit wissenschaftlichen Fördergeldern geforscht werden (Dr. Wenzel). Im Gegensatz zur fachwissenschaftlichen Bekanntheit der Grabungsergebnisse auf ihrem Gelände fehlen für die Arbeitenden und Lernenden in der Schule grundlegende Informationen, Erläuterungen und Anschauungsmaterialien. Da von außerhalb, aber auch innerhalb der Schule häufige Anfragen zur Bedeutung des Ortes gestellt werden, ist es höchste Zeit, diese Lücke zu schließen und mindestens die vorbereiteten und bereits bezahlten Ausstellungsgegenstände zu präsentieren. Die an der Fertigstellung beteiligten Dezernate sowie das Bildungsdezernat werden daher aufgefordert, der Schule die Ausstellung zu übergeben. Es ist für die Öffentlichkeit nicht akzeptabel, wenn die bereits finanzierte Ausstellung für die Römerstadt-Schule am Transport und Einbau scheitert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3970 2023 Die Vorlage OF 282/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2023, OF 364/12 Betreff: Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, die Finanzierung eines Kunstprojekts aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und dafür 500 EUR für Materialkosten bereitzustellen. Damit sollen die zuletzt beschmierten Brückenköpfe der Brücke in der Nähe des Kätcheslachweihers wieder zeitnah mit neuen Kunstwerken verschönert werden. Gleichermaßen wird angeregt, im Gespräch das Gymnasium Riedberg oder die Josephine-Baker-Gesamtschule für ein Projekt zum erneuten Besprühen zu gewinnen. Das Grünflächenamt bietet ergänzend an, zum Schutz der neu aufgebrachten Kunstwerke und Brückenköpfe, dem Projekt ein spezielles Beschichtungssystem als Spray bereitzustellen, um weiteren Vandalismus zu begegnen. Begründung: Vor zwei Jahren haben Schüler des Gymnasiums Riedberg in ihrem Kunstprojekt die Betonpfeiler mit Graffiti künstlerisch gestaltet. In schwarzer Farbe befinden sich nun Schmierereien gegen Polizei/Ordnungskräfte und den Tagebau der RWE in NRW als Sachbeschädigung darauf. Viele Bürger zeigen sich empört, dass es den Sprayern an Respekt ggü. den Künstlern fehlt und es andere nicht strafbare Möglichkeiten gibt, Aufmerksamkeit zu finden und Meinung zu äußern. Ohne erneute Gestaltung und zeitnahe Entfernung der Schmierereien, laden diese leider oftmals weitere Sprayer zu ergänzenden Sachbeschädigungen an der Brücke oder im Umfeld ein. Die diskutierte Begrünung anstelle von Kunstwerken ist nach Gespräch mit der Stadt nicht zielführend, da regelmäßige Kontrollen und Untersuchungen möglich sein müssen. Insofern können und sollten diese Bauwerke nicht begrünt werden. Auch sonstige bauliche Veränderungen könnten zum Erlöschen der Prüfstatik führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.02.2023, OF 362/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3684 2023 1. Die Vorlage OF 362/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 364/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, die Gelder für das Kunstprojekt zu reservieren. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2023, OF 362/12 Betreff: Brücke in der Nähe des Kätcheslachweihers Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit Verantwortlichen der Stadt Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel finanzielle Mittel bereitzustellen, um damit die zuletzt beschmierten Brückenköpfe wieder zeitnah mit neuen Kunstwerken zu verschönern. Weitere Schmierereien an der Brücke sind zu entfernen. Gleichermaßen wird angeregt, im Gespräch das Gymnasium Riedberg oder die Josephine-Baker-Gesamtschule für ein Projekt zum erneuten Besprühen zu gewinnen. Begründung: Vor zwei Jahren haben Schüler des Gymnasiums Riedberg in ihrem Kunstprojekt die Betonpfeiler mit Graffiti künstlerisch gestaltet. In schwarzer Farbe befinden sich nun Schmierereien gegen Polizei/Ordnungskräfte und den Tagebau der RWE in NRW als Sachbeschädigung darauf. Viele Bürger zeigen sich empört, dass es den Sprayern an Respekt ggü. den Künstlern fehlt und es andere nicht strafbare Möglichkeiten gibt, Aufmerksamkeit zu finden und Meinung zu äußern. Ohne erneute Gestaltung und zeitnahe Entfernung der Schmierereien, laden diese leider oftmals weitere Sprayer zu ergänzenden Sachbeschädigungen an der Brücke oder im Umfeld ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.03.2023, OF 364/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 362/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3684 2023 1. Die Vorlage OF 362/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 364/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, die Gelder für das Kunstprojekt zu reservieren. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 334/12 Betreff: Fahrbibliothek-Station "Am Kalbacher Stadtpfad" wieder anfahren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die ehemalige Station in Kalbach "Am Kalbacher Stadtpfad" der Fahrbibliothek der Stadtbücherei wieder anzufahren und somit den seit einiger Zeit eingestellten Leseservice wieder zu aktivieren. Begründung: In Kalbach sind die Kinder mit der Kinderbibliothek, der Schulbibliothek und dem Leseclub in der Außenstelle der Grundschule bestens versorgt. Nicht nur die Kinder und Jugendlichen wollen/müssen sich weiterbilden, auch die Erwachsenen sollten, außer durch den Kauf von Büchern, auch die Möglichkeit zum Ausleihen von Büchern bekommen und durch Lesen von Büchern an Unterhaltung, Bildung und Weiterbildung teilhaben zu können. Kalbach-Riedberg ist ein wachsender Stadtteil und verzeichnete besonders in den letzten Jahren ein großes Wachstum. Die Fahrbibliothek der Stadtbücherei fährt auf dem Riedberg zwei Stationen an, jedoch keine in Kalbach. Innenstadtbereiche mit einer eigenen Stadtteilbibliothek verfügen teils weiterhin über zwei Stationen der Fahrbibliothek. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Fahrbibliothek einen neuen Halt in Kalbach macht. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3290 2022 Die Vorlage OF 334/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 368/9 Betreff: Aufenthaltsorte im Grünen Ypsilon schaffen Im Rahmen der Sozialraumanalyse Ginnheim wurde ein fehlender Begegnungsort auch unter freiem Himmel als Defizit im Stadtbezirk von verschiedensten Gruppen (Bürger*innen, Bürgerinitiativen, Kulturprojekte, Jugendarbeit) identifiziert und der Wunsch geäußert, hier Abhilfe zu schaffen. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der ISEK*-Evaluierung ein oder zwei festinstallierte Pavillons (ähnlich dem sogenannten "Tanzpavillon" im Grüneburgpark) als Aufenthalts- und Begegnungsorte in die Projektliste des Grünen Y aufzunehmen und im Rahmen des Projektes an einem geeigneten Standort - unter Beteiligung der der Bürger*innen sowie des Quartiersmanagements - umzusetzen. *Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Begründung: Im Grüneburgpark dient der dort installierte "Tanzpavillon" bereits als Begegnungsort sowohl für private Gruppen, Initiativen sowie kleine Veranstaltungen (z.B. Infoveranstaltungen der Stadt Frankfurt). Er bietet damit ein geeignetes und niedrigschwelliges Angebot, das soziale und kulturelle Miteinander im Umfeld zu fördern und zu beleben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 368/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3146 2022 Die Vorlage OF 368/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 345/9 Betreff: Zukunft des Bunkers am Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich unter anderem mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) zu folgenden Punkten auszutauschen und zu prüfen und zu berichten, - in wiefern sich die Pläne der BImA für den Bunker am Marbachweg nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verändert haben, - sofern die BIMA weiterhin eine Entwicklung für den Wohnungsbau in Betracht zieht: ob sie die Liegenschaft gemäß ihrer Erklärung vom Januar 2019 (Beitrag der BImA zur Wohnraumoffensive (siehe https://www.hsgb.de/mcwork/files/download/2968) zuerst der Stadt Frankfurt anbieten würde, - sofern die BImA an dieser Stelle selbst ein Wohnprojekt realisieren will: welcher Anteil an gefördertem Wohnraum hier entstehen soll und ob sie ggf. eine architektonische Lösung unter Einbeziehung des Bestands anstreben würde, wie es die ABG Holding und viele andere schon mehrfach vorgemacht haben, - sofern die BImA keine Kooperation mit der Kommune sondern den Verkauf der Fläche anstrebt: wie sich die Stadt Frankfurt bei der für die Neubebauung benötigten Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf verhalten würde und ob bei der Stadt Frankfurt nicht vielfältige Bedarfe vorliegen, die sich auf dieser Fläche oder mit dieser Immobilie realisieren ließen, für die sie in diesem Fall ihr Vorkaufsrecht nutzen würde, - sofern die Stadt Frankfurt oder die ABG Holding den Bunker von der BImA erwerben könnte: ob sie sich vorstellen kann, über einen (Ideen)Wettbewerb Konzepte unter der Prämisse zu ermitteln, einen Teil des Bunkers zu erhalten und für die Wohnnutzung umzubauen bzw. aufzustocken und mit Räumlichkeiten für Bands mit modernen Nutzungskonzepten zu kombinieren, - inwiefern der Kauf des Bunkers aus den hohen noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Ankauf von Liegenschaften für das Haushaltsjahr 2022 realisiert werden könnte und ob die Stadt Frankfurt der BImA kein Angebot für Kauf unterbreiten könnte. Begründung: Das Thema des "Musikbunkers am Marbachweg" hat den Ortsbeirat seit längerem beschäftigt. Leider konnte ein Weiterbetrieb der Proberäume nicht mehr erreicht werden. Im Juni berichtete der Magistrat zuletzt von den Gesprächen, die zum Jahresende geführt wurden. In dieser Stellungnahme (1387) wird auch dargestellt, dass die BImA plane, den Bunker abzureißen. Die hohen Investitionskosten für den Abriss wird die BImA jedoch wohl nur mit einer Option für die Vermarktung bzw. den Wohnungsbau in Betracht ziehen - hier sind noch viele Fragen offen, vor allem dazu, wie dies planungsrechtlich auf einer Gemeinbedarfsfläche umgesetzt werden solle und ob sie auf diesem Wege auch den dringend benötigten sozial geförderten Wohnraum schaffen würde. Der Abriss sollte im Jahr 2022 aber auch nicht die selbstverständliche Option sein, wie viele gute Beispiele für Bunker-Umbauten und Aufstockungen auch in Frankfurt zeigen. Mit Blick auf die bereits in das Gebäude investierte und für den Abriss benötigte Energie und auch die kulturelle Bedeutung des Gebäudes sollten Optionen unter Einbeziehung des Bestands intensiv geprüft werden. Nicht zuletzt sollte die Stadt Frankfurt im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik ein Interesse am Erwerb der Fläche und des Gebäudes haben und einen Erwerb aktiv verfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2916 2022 Die Vorlage OF 345/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2022, OF 309/12 Betreff: Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrflächen am Kalbacher Stadtpfad zwischen den Straßen An der Bergstraße und An der Wellenburg, gegenüber der Hausnummer 1 zu entfernen. Diese markierte ursprünglich die Haltestelle des Bücherbusses, der den Stadtteil schon seit Jahren nicht mehr anfährt. Begründung: Es gibt Beschwerden aus der Gemeinde, das in diesem Bereich immer wieder Strafzettel ausgestellt werden. Die Bücherbus-Schilder wurden seinerzeit demontiert, die Schraffierung der Sperrfläche wurde leider nicht entfernt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 316/3 Betreff: Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassen Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat prüfen und berichten zu lassen: 1. Ob das Bethmannsche Gartenhaus nicht besser in der öffentlichen Hand belassen werden kann anstelle es in Erbpacht zu vergeben. Der Ortsbeirat würde dies bevorzugen. 2. Ob das Bethmannsche Gartenhaus als direkt an die Innenstadt angrenzende Liegenschaft im Rahmen des Innenstadtkonzepts angemessen in Wert gesetzt werden kann, um es einer kulturellen bzw. öffentlichen Nutzung zuzuführen. Begründung: Das Bethmannsche Gartenhaus ist ein Kleinod im Nordend und trägt, in Verbund mit dem Bethmannpark, zu dessen Identität bei. Nachdem bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte wie das Gartenhaus bzw. dessen Pavillon auch im Rahmen eines Erbpachtvertrages für die Bewohner*innen des Nordends für eine kulturelle Nutzung erhalten werden kann, befürwortet der Ortsbeirat das Gartenhaus in öffentlicher Hand zu belassen und im Rahmen des Innenstadtkonzeptes zu sanieren und für eine kulturelle oder öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 316/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 243 2022 Die Vorlage OF 316/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 352/10 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Vorgang: B 203/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen noch einmal um wohlwollende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbibliothek Frankfurt wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann. Begründung: Im Magistratsbericht 203 vom 6. Mai 2022 wurde mitgeteilt, dass u.a. die Haltestelle für den Bücherbus in der Jaspertstraße dauerhaft entfallen muss, weil die Haltestelle regelmäßig zugeparkt wird. Das gleicht einer Kapitulation vor Falschparkenden. Es sollte möglich sein, dass die Karl-Kirchner-Siedlung mit ihren vielen älteren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den vielen Kindern und Jugendlichen weiterhin vom Bücherbus angefahren wird. Die Station war auch von Interessierten aus dem alten Ortskern von Preungesheim gut erreichbar. Die Haltestelle in der Liesel-Oesterreicher-Schule ist für viele Preungesheimerinnen und Preungesheimer zu abgelegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2470 2022 Die Vorlage OF 352/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Betreff: Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; NR 377/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Aufwertung der Grünflächen auf der Bertramswiese im Rahmen des Baus der Kunstrasenplätze zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In ihrer Sitzung vom 12.5.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der NR 377 beschlossen. Die Planungen der M 103 haben bisher nur ungefähre Informationen zur Aufwertung der Grünflächen im Rahmen des Kunstrasenbaus enthalten. Es wäre schön, mehr Details sowie einen Zeithorizont der Umsetzung zu erfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 283/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2509 2022 Die Vorlage OF 283/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2022, OF 305/3 Betreff: Hauskauf durch die WPS Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Ist dem Magistrat der Verkauf des Hauses Musikantenweg 5 durch die ehemalige Erbengemeinschaft an die WPS bekannt? - Sind die Mieter bzw. die Mietergemeinschaft des betroffenen Hauses schon auf den Magistrat bzw. die Stabsstelle Mieterschutz zugekommen, um sich beraten zu lassen? Wie war das Resultat? - Gibt es bereits eine Bauvoranfrage, einen Bauantrag oder Anträge für das Stellen von Gerüsten, Containern etc. seitens der WPS bei Bauaufsicht oder dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE)? - Kommt aufgrund des derzeitigen Standes im Interesse der Mieter ein Vorkaufsrecht infrage? - Lässt sich angesichts der Rechtslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesem Milieuschutzgebiet verhindern? - Gab es mit der Erbengemeinschaft vor dem Verkauf an die WPS Kontakte oder die Möglichkeit, über einen Verkauf an die GIMA Frankfurt zu reden? - Wie kann der Magistrat verhindern, dass es beim Haus Musikantenweg 5 einmal mehr zu einem weiteren mieterfeindlichen Vorgehen des Investors WPS mit Mietervertreibung, Schikanierungen, Luxussanierung und exorbitanten Mieterhöhungen kommt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 60 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über Ziffer 7. der Vorlage OF 305/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2022 Die Vorlage OF 305/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 6.: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL Ziffer 7.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 277/3 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNB Vorgang: OM 720/21 OBR 3; ST 279/22 Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) darauf zu dringen, den Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Erweiterungsgelände der DNB auch nach 2035 zu sichern. Sollte die DNB dies ablehnen und auch keine Möglichkeit sehen, auf dem Gelände einen Lebensmittelmarkt zu integrieren, wird der Magistrat gebeten, einen alternativen Standort für ein Lebensmittelgeschäft in unmittelbarer Nähe zu finden. Begründung: In der ST 279 vom 4.2.22 teilt der Magistrat mit, dass die Entscheidung über den Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Gelände ab 2035 allein der DNB obliegt. Grundlage hierfür seien die zwischen der Stadt Frankfurt und der DNB geschlossenen Verträge. Im gesamten Bereicht zwischen Eckenheim und der Glauburgstraße und zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Friedberger Landstraße ist kein weiteres Lebensmittelgeschäft vorhanden. Daher ist es für die Anwohner:innen von großer Bedeutung, hier einen Lebensmittelmarkt zu erhalten. Wenn wir den Verkehr in einer "Stadt der kurzen Wege" reduzieren wollen, ist es geboten, die Infrastruktur des täglichen Lebens in Wohngebieten aufrecht zu erhalten und zu fördern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 720 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 279 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 277/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2275 2022 Die Vorlage OF 277/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "bei der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) darauf zu dringen" durch den Wortlaut "die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) zu bitten" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 286/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Idee eines Kinderbücherschranks am Kreisel an der Engelthalerstraße, direkt an der Münzenbergerschule aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 7.000 €. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Schrank soll in Absprache mit Frau Kira Schuler, der Eckenheimer Kinderbeauftragten errichtet werden und Literatur für Kinder bereitstellen. Diese sollen nach Altersgruppen in der Höhe gestaffelt werden. Vor Ort ist bereits ein konkreter Standort avisiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 113 2022 Die Vorlage OF 286/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Paten sind vorhanden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2022, OF 354/2 Betreff: Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg Kolbe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben dem im Rothschildpark stehenden Kunstwerk "Ring der Statuen" von Georg Kolbe eine Schautafel zu errichten, die sich mit dem Entstehungskontext, der widersprüchlichen Rolle des Künstlers zu Zeiten der Weimarer Republik und des NS-Staats sowie der städtischen Entscheidung für die Errichtung des Denkmals (1954) auseinandersetzt. Für weitere vergleichbare Kunstwerke im öffentlichen Raum außerhalb des Gebiets des Ortsbeirates 2 wird ähnliches angeregt. Begründung: Die momentan - über einen am Fuß des Kunstwerks angebrachten QR-Code - abrufbaren Informationen beschränken sich auf eine Beschreibung der künstlerischen und technischen Details des Kunstwerks. Eine historische Einordnung seiner Errichtung und der Rolle des Künstlers zu Zeiten des NS erfolgt bedauerlicherweise nicht, siehe: https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page161.html?id=240 Im Rahmen einer kürzlich stattgefundenen Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin wurde bspw. folgende Beschreibung gewählt: "Die Verträge für das Kunstdenkmal wurden 1941 geschlossen, errichtet wurde es erst im Oktober 1954. Wer das Rondell aus Basaltlava mit einem Durchmesser von 8,80 Metern beim Spaziergang durch den zentral in Frankfurt am Main gelegenen Rothschildpark noch nicht selbst bemerkt hatte, erfuhr davon aus der lokalen Presse. Auf eine feierliche Enthüllung von Georg Kolbes Ring der Statuen verzichtete die Stadtverwaltung. Ob es daran lag, dass die Erstgüsse von drei der sieben überlebensgroßen Bronzestatuen auf der "Großen Deutschen Kunstausstellung" in München gezeigt und dort für jeweils 18.000 RM von Adolf Hitler, Bernhard Rust und Walther Funk gekauft worden waren? Die nach Kriegsende aufgestellten Figuren im - 1938 "arisierten" - Rothschildpark sind Nachgüsse." Siehe: https://storage.googleapis.com/dhm-gottbegnadete/6qv8WcJPDT9eaFVv/index.html#/wo rks/p2YF2TMfkUZ9398dmmFD Der Magistrat und die Stadt Frankfurt sollten gerade im Kontext der hiesigen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt während des NS auch eine öffentlich sichtbare Kontextualisierung der Kunstwerke vornehmen, die damit in Verbindung stehen. Dies gilt sowohl für den "Ring der Statuen", als auch für Kunstwerke im öffentlichen Raum, die nicht im Gebiet des Ortsbezirkes 2 stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 354/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2251 2022 Die Vorlage OF 354/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 326/2 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. wie viele Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 sind heute noch nicht an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen angebunden? 2. welche Gründe gibt es für eine fehlende Anbindung an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung? 3. wie kann eine flächendeckende Anbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen gewährleistet werden? 4. welche Maßnahmen sind geplant, um die Getrenntsammelmengen von Verpackungsabfällen, als Basis für eine höhere Recyclingquote, zu erhöhen? 5. unter welchen Umständen kann die Einführung einer Wertstofftonne im Ortsbezirk 2 realisiert werden? 6. wie sind Vertreter*innen der dualen Systeme, die auch für das Management von Verpackungsabfällen im Ortbezirk 2 verantwortlich sind, in den abfallpolitischen Planungen und Gremien der Stadt eingebunden, vor allem auch im Rahmen der Umsetzung und Beratungen zum Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City". 7 wie werden die Ortsbeiräte in die Ausgestaltung und Umsetzung des Maßnahmenplans "Auf dem Weg zur Zero Waste City" eingebunden? Begründung: Die gesetzlichen Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung von Abfällen werden in Frankfurt noch immer verfehlt. Darauf weißt auch der Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022 (M 30) hin. Mit dem Vorhaben "Zero Waste City" zu werden, hat die Koalition nun einen ambitionierteren Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft eingeschlagen. Diesen Weg gilt es konsequent zu gehen und mit effektiven Maßnahmen messbare Ergebnisse zu erzielen. Dazu gehört vor allem auch eine flächendeckende Anbindung von Haushalten, Unternehmen und sonstigen Institutionen an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung, vor allem auch von (Kunststoff-) Verpackungen. Denn nur getrennt gesammelte (Kunststoff-) Verpackungen werden einer stofflichen Verwertung zugeführt. Werden diese nicht getrennt, sondern stattdessen über den Restmüll gesammelt, landen recyclingfähige Verpackungen in der Müllverbrennung. Damit gehen wertvolle Ressourcen verloren und zusätzlich entstehen durch die Verbrennung klimaschädliche CO2-Emissionen. Im Ortsbezirk 2 sind längst nicht alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen direkt an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungen angebunden. Das bringt die genannten Schäden für Umwelt und Klima mit sich, darüber hinaus zahlen Bürger*innen auch höhere Abfallgebühren. Wo für den Restmüll Gebühren anfallen, entfallen diese für die Verpackungstonnen / Gelben Säcke. Haben Bürger*innen keine Möglichkeit den Abfall getrennt zu sammeln, muss auch der Verpackungsabfall über die Restmülltonne entsorgt werden. Hier fallen dann zusätzliche Gebühren an, die vor allem auch sozial benachteiligte Haushalte zusätzlich belasten. Für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen sind in Deutschland diejenigen Unternehmen verantwortlich, die Verpackungen Inverkehrbringen. Im Auftrag der Unternehmen kümmern sich in der Regel die dualen Systeme um diese Aufgaben. Um Verbesserungen im Bereich der Getrenntsammlung und entsprechend eine Erhöhung der Recyclingquote von Verpackungsabfällen zu erzielen, ist eine Einbindung der dualen Systeme in die abfallpolitischen Planungen deshalb unbedingt erforderlich. Einige Kommunen haben bereits Wertstofftonnen für "materialgleiche Nicht-Verpackungen", z.B. Plastikspielzeug, Schrauben, Töpfe und Pfannen, Zahnbürsten, etc. eingeführt. Hierdurch können zusätzliche Reyclingpotenziale erschlossen und wertvolle Ressourcen im Kreislauf gehalten werden. Eine Verständigung auf eine Wertstofftonne sollte auch in Frankfurt gelingen. Der Ortsbezirk 2 bietet sich als Modellbezirk an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2022 1. Die Vorlage M 30 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung zur Thematik stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2022, OF 331/2 Betreff: Gedenktafel für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Land Hessen und der Goethe-Universität als Eigentümer und Nutzer der Villa in der Bockenheimer Landstraße 76, am Gebäude oder im Garten eine Gedenk-Plakette für Siegmund und Rosette Una mit folgender Inschrift anzubringen: 1896-heute In Erinnerung an die Erbauer dieses Hauses Siegmund Una (13.09.1843-25.04.1904) Rosette Una, geb. Mayer (20.02.1854-11.05.1942) Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Zuschuss i.H.v. 1.000,- Euro. Begrüßenswert wäre eine rasche, unbürokratische Umsetzung des Vorhabens. Begründung: Die Villa in der Bockenheimer Landstr. 76 wurde im Mai 1962 vom Land Hessen gekauft und seither als Studienkolleg für ausländische Studierende genutzt. Auch heute bereiten sich am Internationalen Studienzentrum Studierende aus vielen Ländern auf ein Fachstudium an der Goethe-Universität vor. Auf die wechselvolle Geschichte des Hauses und seiner Erbauer deuten einzig die verschlungenen Initialen des Erbauers Siegmund Una in einem Medaillon über einem Mansardenfenster hin. Die Historikerin Christine Hartwig-Thürmer, die im Gebäude einen langen Abschnitt ihres Berufslebens verbracht hatte, begann im Rahmen des Stadtlabor-Projektes zum "NS in Frankfurt" für das Historische Museum 2020 eine Spurensuche zum Schicksal der jüdischen Familie Una. Auch wenn diese die Villa schon 1926 verkauft hatte und Siegmund Una lange vor der NS-Zeit verstarb, war das Familienschicksal nicht minder bewegend. Rosette Una und ihre Töchter und Enkel wurden durch die Nationalsozialisten systematisch verfolgt: Enteignung des Vermögens, Haft für den Enkel im KZ Buchenwald, dem dann aber mit seiner Familie die Flucht nach Kenia gelang. Beide Töchter wurden 1941 nach Lodz deportiert und vernichtet, Rosette starb "nicht mehr wegfähig" im jüdischen Altersheim ("Judenhaus") in der Wöhlerstaße 6 und wurde neben ihrem Mann auf dem Jüdischen Friedhof bestattet - allerdings ohne Grabinschrift. Die Inschrift von Siegmund Una wurde von den Nationalsozialisten abmontiert und als Rohstoff für Kriegszwecke eingeschmolzen wurden. (s. Feldforschungstagebuch "Bockenheimer Landstr. 76. Ein Haus und seine verborgene Geschichte" von Christine Hartwig-Thürmer, S. 6f, S. 12ff) Grundsätzlich sind Stolpersteine und Gedenktafeln ein haptisches, sehr konkretes Element der deutschen NS-Erinnerungskultur. Gerade vor dem Hintergrund der beängstigend umfassenden Machtergreifung des NS auch in Frankfurt, sollte - wo immer möglich - auf dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte hingewiesen und Denkanstöße gegeben werden. Gerade im Internationalen Studierendenhaus kommt dem konkreten Gedenken eine besonders wichtige Rolle zu - als Beispiel für die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns um die Aufarbeitung unserer Geschichte bemühen, als Mahnung und Inspiration für die jungen Studierenden. So schrieb Monica Camacho aus Kolumbien: "Als Kolumbianerin, Ausländerin, Studentin, Frau, Kulturanthropologin, Stadtlaborantin und als Erinnerungsträgerin möchte ich (...) die Erinnerung an Sie, liebe Frau Una, und Ihr Haus wachhalten. (...) Ich hoffe, dass sie (Ihre Nachkommen) sich nicht befremdet fühlen, dass das Haus heute ein internationaler Lernort ist. Ich würde mir wünschen, dass sie sich darüber freuen, dass ihr Haus für viele Studierende aus alles Welt von großer Bedeutung ist." (s. Feldforschungstagebuch, S. 34f) Das Feldforschungstagebuch "Bockenheimer Landstr. 76. Ein Haus und seine verborgene Geschichte" von Christine Hartwig-Thürmer kann beim Besuch der Stadtlabor-Ausstellung im Historischen Museum Frankfurt mitgenommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 331/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 331/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 331/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 331/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2594 2022 Die Vorlage OF 331/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der vorletzte Satz ersatzlos gestrichen und die Inschrift der Gedenkplakette um folgenden Zusatz ergänzt wird: "deren Familie von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, deren Töchter nach Lodz deportiert und vernichtet wurden, deren Enkel nach Haft im KZ Buchenwald die Flucht gelang." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 375/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung der Seilerbahn Kunst Kultur e. V. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für eine Anschubfinanzierung der "Seilerbahn Kunst Kultur e.V.", Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 203 2022 Die Vorlage OF 375/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro der Seilerbahn Kunst Kultur e.V., Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 304/2 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen zu ergreifen. 1. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Um das Aufkommen an wilder Vermüllung dauerhaft zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch die Ursachen des Problems zu beseitigen, möge der Magistrat 1.1. eine Aufklärungskampagne starten, die Bürger*innen umfassend über Möglichkeiten der Müllvermeidung informiert. Jede*r Neubürger*in im Ortsbezirk 2 soll, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat ein "Zero-Waste-Informationspaket" zur Verfügung gestellt werden, das relevante Informationen rund um Abfallvermeidung, u.a. auch Hinweise auf Reparaturservices und Sharing-/Second-Hand-Angebote, enthält. Die Informationen sind mindestens auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. 1.2. das Tauschangebot der BockenheimBibliothek ("Die TauschBar") um ein Verleihangebot, entsprechend dem Angebot der Stadtbücherei ("Zeusch für Eusch") erweitern und Bürger*innen vor allem auch die Ausleihe von Werkzeugen ermöglichen, um Dinge reparieren zu können, anstatt diese entsorgen zu müssen. Sollte die Erweiterung eines solchen Angebot mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, so möge der Magistrat prüfen und berichten, in welcher Höhe Kosten entstünden. 1.3. Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im Ortsbezirk 2, wie Reparaturwerkstätten, Sharing-Angebote und Unverpacktläden dadurch stärken, dass öffentliche Institutionen in Bockenheim und Westend mit gutem Beispiel vorangehen und die Angebote diesen Unternehmen im Rahmen der eigenen Beschaffung stärker nutzen. 2. Ressourcen in die richtigen Bahnen lenken. Um fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten und damit die Symptome wilder Vermüllung zu beseitigen, möge der Magistrat 2.1. dafür Sorge tragen, dass Informationen über eine fachgerechte Entsorgung, u.a. legale Sperrmüllbeseitigung, mindestens auch in englischer Sprache auf den Webseiten und Kommunikationskanälen der Stadt und FES zur Verfügung gestellt werden. 2.2. in Abstimmung mit der FES und dem Ortsbeirat die wesentlichen Hotspots wilder Müllablagerungen im Ortsbezirk identifizieren und für diese Orte wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen, wie z.B. eine umfassende Begrünung. 2.3. an bereits bekannten Hotspots für wilde Müllablagerungen, Hinweisschilder anbringen, die auch in englischer Sprache über das Verbot von wilder Vermüllung, mögliche Sanktionen und Alternativen, d.h. die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll, hinweisen. 2.4. das Aufgabenspektrum der Stadtbezirksvorsteher*innen dahingehend erweitern, dass diese künftig auch die Rolle von "Sauberkeitsbotschafter*innen" übernehmen und in dieser Funktion Ortsbeirat und Magistrat über wilde Vermüllung im Stadtbezirk informieren sowie Bürger*innen vor Ort über Folgen und Alternativen zu wilder Vermüllung aufklären (z.B. auch im Rahmen der Sprechstunden). 2.5. ein Controllingsystem einrichten, dass die Mengen und Hotspots wilder Vermüllung beinhaltet. Das System kann dann auch über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen Aufschluss geben und helfen rechtzeitig nachzusteuern, wo nötig. Begründung: Wilde Müllablagerungen verschmutzen die Umwelt und mindern die Aufenthaltsqualität in unserem schönen Ortsbezirk erheblich. Es müssen deshalb wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Problem zu begegnen. Dabei müssen sowohl die Ursachen den Problems, nämlich zu hohe Wegwerfquoten, als auch die Symptome, d.h. Barrieren für eine fachgerechte Entsorgung, in den Blick genommen werden. Frankfurt ist eine internationale Stadt. Relevante Informationen rund um das Abfallmanagement, vor allem Entsorgungsregeln und Abfuhren müssen deshalb barrierefrei und auch mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden; das gilt vor allem auch für das Online-Portal der FES, aber auch für die Webseiten und Kommunikationskanäle der Stadt sowie für Hinweisschilder an den Hotspots wilder Vermüllung. Im Ortsbezirk gibt es zahlreiche Orte, an denen es regelmäßig zu wilden Müllablagerungen kommt. Diese Orte sollten noch einmal systematisch erfasst werden, um dann zielgerichtet, je nach Gegebenheit vor Ort, zu überlegen, wie durch nachhaltige Umgestaltung weiteren wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden kann. Stadtbüchereien bzw. die BockenheimBibliothek sind Einrichtungen, die die Stadt bereits unterhält. Sollten keine - erheblichen - Mehrkosten damit verbunden sein, so wäre die Erweiterung des Tauschangebots begrüßenswert und würde Themen der "Nachhaltigkeit" bzw. des "ressourcenschonenden Umgangs mit Gebrauchsgegenständen" fördern und dort aufgreifen, wo sich Menschen im Stadtteil treffen bzw. ohnehin schon aufhalten. Internationale Beispiele aus anderen Städten (u.a. Wien) zeigen eine positive Bilanz des Einsatzes von Sauberkeitsbotschafter*innen, die über Folgen unsachgemäßer Entsorgung aufklären und ggf. auch Verwarnungen aussprechen. In Wien hat das Konzept dazu beigetragen, dass z.B. illegale Sperrmüllablagerungen um über 50 % abgenommen haben. In Frankfurt könnte diese Aufgabe durch die Stadtbezirksvorsteher*innen übernommen werden; diese verfügen über die nötige Ortskenntnis und -präsenz und können im Kontakt mit den Bürger*innen vor Ort die nötige niedrigschwellige Ansprache und Aufklärungsarbeit leisten. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 2.4 des Antragstenors der Vorlage OF 304/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1866 2022 Die Vorlage OF 304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 1.3, 2. bis 2.3 und 2.5: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 2.4: GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2022, OF 308/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Gebäude der Neuen Mensa zur Nutzung durch die AdA-Kantine Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1.1. ob nach Auszug der Universitätsnutzung der Gebäudeteil Sozialzentrum / Neue Mensa auf dem ehemaligen Campus-Gelände (Kulturcampus) für Zwischennutzungen / Neunutzungen zur Verfügung gestellt werden kann; 1.2. ob die Bockenheimer Einrichtung AdA-Kantine nach Freigabe der Gebäude zumindest in Zwischennutzung im Gebäudeteil Sozialzentrum / Neue Mensa untergebracht werden kann. 2. für Umzug, Gebäuderenovierung und Kantineneinrichtung der AdA-Kantine wird eine Summe von 50.000 € zur Verfügung gestellt. Begründung: Die AdA-Kantine, derzeit noch in der ehemaligen Akademie für Arbeit (AdA) untergebracht, hat sich als selbstverwaltetes, von vielen Ehrenamtlichen betriebenes Projekt im sozialen Leben von Bockenheim etabliert. Der Fokus der AdA-Kantine liegt darauf, Menschen in prekären Verhältnissen mit frischem Essen zu versorgen und ihnen weitere Hilfestellungen anzubieten. Mit diesem Angebot und weiteren Angeboten (u.a. Impf-Angebote) sowie Veranstaltungen z.B. im Bereich Food-Sharing trägt die AdA-Kantine erheblich zur Weiterentwicklung stabiler Nachbarschaften und zu Information und Aufklärung über den Umgang mit Lebensmitteln bei. Neben dem Offenen Haus der Kulturen (OHdK) ist sie aus Sicht des Ortsbeirats ein zentraler sozialer Baustein der künftigen Entwicklung des Kulturcampus Bockenheim. Der Magistrat begrüßt in seiner Stellungnahme ST 429 vom 18. 2.22 grundsätzlich die Zwischennutzung der auf dem Campus-Areal vorhandenen freigezogenen Flächen und Bauten. Die AdA-Kantine benötigt dann neue Räume, wenn der Umbau des Gebäudes der ehemaligen Akademie der Arbeit durch das Wohnprojekt "Adaptiv" in Angriff genommen wird. Das wird mit Einreichen des Bauantrags Ende 2022 / Anfang 2023 der Fall sein. Mit dem Land soll dahingehend verhandelt werden, die Räume des Sozialzentrums / Neue Mensa der AdA-Kantine zur Verfügung zu stellen und ihre Arbeit in Bockenheim zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.03.2022, OF 324/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 119 2022 Etatanregung EA 120 2022 1. Die Vorlage OF 308/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Gebäude der Neuen Mensa oder des Juridicums zur Nutzung durch die AdA-Kantine" lautet. 2. Die Vorlage OF 324/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 306/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01. Erschließung Weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. im Haushalt 2022 werden 32.000 € bereitgestellt, um mindestens vier weitere Bücherschränke im Ortsbezirk 2 zu installieren. 2. der Magistrat möge die Standorte für weitere Bücherschränke in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bestimmen. 3. der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Kriterien bei der Beschaffung der Bücherschränke zuletzt ausschlaggebend waren und ob günstigere Modelle in Betracht kommen. Begründung: Bücherschränke erfreuen sich im Ortsbezirk 2 einer steigenden Beliebtheit und Nachfrage. Wo Bücherschränke vorhanden sind, steigert dies die Aufenthaltsqualität vor Ort, Menschen kommen zusammen, tauschen sich aus, Bürger*innen erhalten einen niedrigschwelligen, kostenfreien Zugang zu Büchern. Zuletzt hat der Ortsbeirat 2 zahlreiche Bücherschränke aus seinem Budget bezuschusst bzw. vollfinanziert. Die Mittel des Ortsbeirats sind allerdings nicht ausreichend, um den weiteren Bedarf an Bücherschränken im Ortsbezirk, der von Bürger*innen aktiv angemeldet wird, abzudecken. Aktuell verfügt der Ortsbezirk 2 über lediglich fünf Bücherschränke für aktuell rd. 72.000 Einwohner*innen. Das bedeutet deutlich weniger als ein Bücherschrank pro 10.000 Einwohner*innen. Um allen Bürger*innen im Ortsbezirk einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu einem Bücherschrank zu ermöglichen, sind mindestens vier weitere Bücherschränke nötig. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 117 2022 Die Vorlage OF 306/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 311/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe: Aufwendungen für Zuweisungen an Dritte Zwischennutzung Areal Kulturcampus Vorgang: V 226/21 OBR 2; ST 429/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt 2022 werden für die Zwischennutzung von Außenflächen und Gebäudeteilen auf dem Areal des KulturCampus in Bockenheim, im Sommer 2022, 50.000 € zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Flächen und Gebäudeteile wird aktuell mit der Universität verhandelt. Begründung: Der Magistrat begrüßt in seiner Stellungnahme ST 429 vom 18.2.2022 grundsätzlich die Zwischennutzung freigezogener Flächen und Bauten auf dem KulturCampus-Areal und sagt zu, diese in die anstehenden Verhandlungen mit dem Land Hessen einzubringen. Das Offene Haus der Kulturen (OHdK) und die AdA-Kantine als bereits auf der Fläche ansässige Institutionen beraten derzeit mit verschiedenen Kultur-Initiativen die Zwischennutzung sowohl der Außenflächen als auch ausgewählter Gebäudeteile. Zur Zwischennutzung des Außenraums könnten z.B. Urban Gardening sowie ein "Planungs-Container" mit Café gehören, in dem die aktuellen und künftigen Campus-Entwicklungen dargestellt und vermittelt werden können. Des Weiteren werden verschiedene Kultur-Events (Festival) vorbereitet. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 123 2022 Die Vorlage OF 311/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2022, OF 312/2 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Klimaturm wieder errichten - Teil 2 Vorgang: V 1734/20 OBR 2; ST 2123/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden im Produkt 22.01.01 - Umweltvorsorge zusätzliche 400.000 € bereit gestellt, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger zu restaurieren und im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wiedererrichtung des Klimaturms ausdrücklich Gegenstand des Ideenwettbewerbs zum Bebauungsplan 569 ("Kulturcampus") ist. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 2123 bereits erklärt, eine "Wiedererrichtung des Brunnens ist im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz bis zum Studierendenhaus aus Sicht der Stadt Frankfurt generell vorstellbar. Die Ästhetik des Klimaturms und seine soziale, wie umweltverbessernde Botschaft würden, als Reminiszenz an die 68er Bewegung, aus Sicht des Magistrats zum neuen Kulturcampus passen. Bewegtes Wasser ist in der Regel eine geeignete Maßnahme, um durch Verdunstungskälte in überhitzten Bereichen das Kleinklima zu verbessern." 2010 gab das Hochbauamt eine Kostenschätzung für die Wiedererrichtung mit 250.000€ an, welche der Magistrat in der ST 2123 als nicht mehr ausreichend bezeichnete. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Etatanregung EA 124 2022 Die Vorlage OF 312/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2022, OF 358/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Schweizer Straße und Alter Brücke Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden in den Haushalt 2022 ausreichende Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung der Umgestaltung des Schaumainkais zwischen Alter Brücke und Schweizer Straße wie bereits zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke zweispurig (mit Abbiegespuren) und breiteren Bürgersteigen vor den Museen eingeplant. Begründung: Der Schaumainkai zwischen Museumsufer und Main, mit dem alten Baumbestand und Blick auf die Skyline, ist heute eine viel befahrene Durchgangsstraße und trennt den Stadtteil mit dem Museumsufer und Parks von den Grünflächen am Mainufer. Die mehrspurige Straße lädt zum Rasen ein. Oft wird das Tempolimit nicht eingehalten. Das Problem wird zusätzlich verschärft durch die bevorstehende Mainkaisperrung. Dabei stellt der Schaumainkai als Verbindung von Sachsenhausen, den Parks und Museen zum Mainufer eine natürliche und wichtige Wegebeziehung dar. Außerdem sind die anliegenden Museen oft das Ziel von Familien und Schulklassen, die das pädagogische Angebot der Museen nutzen. Daher sollte der Schaumainkai in diesem Bereich ähnlich wie zwischen Schweizer Straße und Friedensbrücke zweispurig und sicherer umgestaltet und die Aufenthaltsqualität an diesem besonderen Ort erhöht werden. Dadurch könnte der Bürgersteig auf der Seite der Museen breiter gestaltet und damit auch der kulturellen Bedeutung dieser bundesweit einmaligen Kulturmeile Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten vor der Sperrung des Mainkais erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 358/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2022, OF 338/5 Betreff: DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffen Der kurz vor seiner Fertigstellung stehende DFB-Campus auf dem 150 Jahre alten Gelände der Niederräder Galopprennbahn wurde bekanntlich von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Frankfurt sowie dem DFB einerseits und dem Rennklub Frankfurt sowie den Bürgern der Stadt andererseits begleitet. Diese führten im Jahr 2015 zu einem Bürgerentscheid, bei dem sich mehrheitlich 68% der Bürger für den Erhalt der Galopprennbahn aussprachen. Das erforderliche Quorum wurde jedoch verfehlt, so dass der DFB das Gelände schließlich von der Stadt Frankfurt pachten und bebauen konnte. Mittlerweile beginnt der Verlust der historischen Galopprennbahn langsam zu verblassen und die Frankfurterinnen und Frankfurter sehen der für den 30. Juni dieses Jahres geplanten Eröffnung des DFB Campus mit Spannung entgegen. In der Diskussion um den Fortbestand der Niederräder Galopprennbahn hatten jedoch auch historische Überlegungen eine große Rolle gespielt, in denen das verdienstvolle Wirken Arthur von Weinbergs bereits von Relevanz war. Arthur von Weinberg, Niederräder Bürger, erfolgreicher Unternehmer und überaus großzügiger Mäzen der Stadt übernahm nach dem 1.Weltkrieg im Jahr 1918 in einer sehr schwierigen Zeit das Amt des Präsidenten des Rennsportvereins. Mit der 1929 beginnenden wirtschaftlichen Depression ging es mit den Finanzen des Rennklubs weiter bergab, die in den Jahren 1932 bis 1934 ihren Tiefstand erreichten. Nur durch die Gebefreudigkeit seines unvergleichlichen Präsidenten konnte sich der Rennklub in diesen Jahren wirtschaftlich über Wasser halten. Ohne seine finanzielle Unterstützung wäre die Rennbahn schon damals nicht mehr überlebensfähig gewesen und einer anderen Nutzung zugeführt worden, so dass das Gelände dem DFB heute gar nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus war Arthur von Weinberg unter anderem Mitgründer der Frankfurter Johann-Wolfgang-von Goethe-Universität und Förderer des Senckenberg-Museums und setzte sich zusammen mit seiner Ehefrau in vielfältiger Weise für Arme und hilfsbedürftige Mitbürger vor allem in den Stadtteilen Niederrad und Schwanheim ein. Arthur von Weinberg war Ehrenbürger der Stadt Frankfurt, was ihn jedoch nicht davor bewahrte, dass man ihn in der NS-Zeit wegen seiner jüdischen Abstammung verfolgte und im hohen Alter ins KZ Theresienstadt deportierte, wo er 1943 umkam. Die Verdienste des Niederräder Bürgers Arthur von Weinberg um die Galopprennbahn sind es wert, dass ihm ein bleibender Ort der Erinnerung und der Würdigung seines Wirkens geschaffen wird. Der DFB-Campus auf dem Gelände der ehemaligen Niederräder Galopprennbahn bietet sich hierfür in herausragender Weise an. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Vorstand und der Geschäftsführung des Deutschen Fußballbundes DFB Kontakt aufzunehmen und den bereits aus der Bürgerschaft an den DFB herangetragenen Vorschlag aufzugreifen, einen Erinnerungsort für Arthur von Weinberg auf dem Gelände des DFB-Campus zu schaffen, etwa durch die Aufstellung einer Büste, und dessen Umsetzung durch das Kulturamt unterstützend zu begleiten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 338/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 10 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 338/5 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1920 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 338/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2022, OF 325/6 Betreff: Unterstützung des Kulturfestivals "Sossenheim Open Air" (SOOPA) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt das im Frankfurter Westen bekannte Kulturfestival "SOOPA" des Vereins Sossenheimer Kerbeburschen e.V. (18.08.2022 bis 20.08.2022) mit einem Betrag in Höhe von 3.000,00 € aus seinem Budget. Begründung: SOOPA - das Kultur Festival - wird im Jahr 2022 bereits zum dritten Mal veranstaltet. Erneut wollen die Veranstalter für die Menschen nicht nur im Frankfurter Westen viele unvergessliche Stunden und Momente in der Open-Air-Arena am Kerbeplatz in Sossenheim schaffen. SOOPA ist längst Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Region Frankfurt geworden und war eine der wenigen Kulturveranstaltungen in Zeiten der Pandemie. Der Verein Sossenheimer Kerbeburschen e.V. ermöglicht den Menschen im Frankfurter Westen eine willkommene Abwechslung zum oftmals vorherrschenden Alltagsgrau. Aber auch abseits der Open-Air-Arena engagiert sich SOOPA in Zusammenarbeit mit den Sossenheimer Kerbeburschen e.V. in der Region und übernimmt beispielsweise gesellschaftliche Verantwortung. Die Initiative "Tradition Hilft" wurde im Sommer 2018 ins Leben gerufen und fördert seit letztem Jahr den Förderverein des Klinikums Frankfurt-Höchst. Derzeit befinden sich die Verantwortlichen in den Planungen für SOOPA 22. Zur Verwirklichung der jährlichen Veranstaltungsreihe benötigt das Planungsteam unter dem Aspekt von familienfreundlichen Preisen und zur Deckung von noch offenen Technikkosten (Rest durch Sponsoring und geplante Eintrittsgelder) eine finanzielle Unterstützung. Daher ist es wünschenswert, dass der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivität unterstützend mitwirkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 13 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Schneider gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Vorlage OF 325/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 82 2022 Die Vorlage OF 325/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 316/1 Betreff: Hinweistafel für den KulturaTrail der Naturfreunde Frankfurt an der Taunusanlage aufstellen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den NaturFreunden Frankfurt eine Infotafel mit QR-Code zur Route "KulturaTrail Frankfurt", die sich mit dem Arbeits- und Kulturleben Frankfurts beschäftigt, in der Taunusanlage in Sichtweite des Marshall-Brunnens aufzustellen. Begründung: Angelehnt an die 18 hessischen NATURA-Trails werden KULTURA-Trails entwickelt. Die NaturFreunde Hanau-Rodenbach haben im vergangenen Jahr den ersten KULTURA-TRAIL Hessens gestartet. Nun wird die Ortsgruppe Frankfurt der NaturFreunde einen weiteren eröffnen. Er beschäftigt sich mit dem Arbeits- und Kulturleben der Stadt und kann mit der Wanderapp komoot abgegangen werden. Der Hafenarbeiter auf der Friedensbrücke ist der Beginn der Route, in der Taunusanlage das Ende. Die Hinweistafel soll an dem Thema interessierte Bürger*innen und Tourist*innen informieren. Es soll sowohl eine eigenständige Erkundung des Weges möglich sein als auch geführte Touren angeboten werden. Im für den südlichen Teil der Friedensbrücke zuständigen Ortsbeirat 5 wird ebenfalls ein Antrag auf Unterstützung einer Tafel für den Startpunkt eingereicht. Die Herstellung der Hinweistafel sowie Layout und Druck wird in Abstimmung mit der Stadtverwaltung von den NaturFreunden übernommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2022 Die Vorlage OF 316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 324/6 Betreff: Sossenheim: Reparatur des technischen Equipments zur Fortführung von Konzert-/Kulturveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Beim Eigentümer/ in Erfahrung zu bringen, weshalb die Ausschübe im Chlodwig-Poth-Saal nicht mehr funktionsfähig und daraufhin nicht entsprechend instandgesetzt wurden. Des Weiteren wäre die Mitteilung der entsprechenden Reparaturkosten wünschenswert. - Auf den Eigentümer einzuwirken/ ggf. in eigener Zuständigkeit die Reparatur der Ausschübe zur Fortsetzung von Konzerten und diversen Kulturveranstaltungen für Vereine vorzunehmen. Begründung: Auf den Ortsbeirat sind unter anderem Vertreter von Vereinen und Institutionen zugekommen, die von der o.g. Beschädigung entsprechend berichtet haben. Die Ausschübe bilden essenzieller Bestandteil zur Veranstaltung von Konzerten/ Theatern etc. (Herstellung entsprechender Bestuhlungsränge). Die Saalbau (ABG Holding) sieht sich satzungsgemäß u.a. als Betreiberin von Bürgerhäuser der Frankfurter Vereine. Dahingehend versteht sich die adäquate zugehörige Ausstattung der Bürgerhäuser zur Verwirklichung der politisch geförderten Kunst und Kultur als Selbständigkeit. Um die Gefahr einer Absage zukünftiger Veranstaltungsformate der örtlichen Vereine zu vermeiden, ist daher eine dringe Reparatur der Ausschübe zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1542 2022 Die Vorlage OF 324/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2022, OF 320/5 Betreff: Hinweistafel für den KulturaTrail der Naturfreunde Frankfurt unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufstellen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zusammen mit den NaturFreunden Frankfurt eine Infotafel mit QR-Code zur Route "KulturaTrail Frankfurt", die sich mit dem Arbeits- und Kulturleben Frankfurts beschäftigt, unter der Friedensbrücke am Sachsenhäuser Mainufer aufzustellen. Begründung: Angelehnt an die 18 hessischen NATURA-Trails werden KULTURA-Trails entwickelt. [1] Dabei handelt sich um Wege, die den Menschen die Kultur vor ihrer Haustür näherbringen möchte. Gegenstand sind historische Zusammenhänge, Erinnerungskultur, Elemente der Industriekultur und die Auseinandersetzung mit nachhaltigem Handeln. Die NaturFreunde Hanau-Rodenbach haben im vergangenen Jahr den ersten KULTURA-TRAIL Hessens entwickelt. Nun wird die Ortsgruppe Frankfurt der NaturFreunde einen weiteren eröffnen. Er beschäftigt sich mit dem Arbeits- und Kulturleben der Stadt und kann mit der Wanderapp komoot abgegangen werden Die Route beginnt an der Friedensbrücke und endet an der Taunusanlage. Die Hinweistafel richtet sich an interessierte Bürger*innen und Tourist*innen. Es sollen sowohl eigenständige Erkundungen des Weges möglich sein als auch geführte Touren angeboten werden. Der Ortsbeirat 1 möchte ebenfalls einen Antrag zur Errichtung einer Hinweistafel am Endpunkt in der Taunusanlage stellen. Die Herstellung der Hinweistafel sowie Layout und Druck können in Abstimmung mit der Stadtverwaltung von den NaturFreunden übernommen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1709 2022 Die Vorlage OF 320/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 285/1 Betreff: Vogelvergrämung für den Schaukasten am Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Oberseite des Schaukastens am Gleisfeldpark wird tierfreundliche Vogelvergrämung aus Kunststoff in Silber angebracht. Der Ortsbeirat stellt das Budget in Höhe von ca. 150 Euro (23,89 Euro + Montage) hierfür zur Verfügung. Begründung: Da sich der Schaukasten unmittelbar am Gleisfeldpark befindet, wird dieser von Krähen als Toilette missbraucht. Dadurch läuft Kot oftmals an der Scheibe entlang herunter (siehe Anlage). Dies beeinträchtigt nicht nur die Sicht, sondern ist auch unansehnlich und unhygienisch. Der Schaukasten muss für alle Menschen zugänglich sein. Die tierfreundliche Vogelvergrämung aus Kunststoff verletzt Vögel nicht. Durch die enganliegenden Hütchen wird diese Fläche schon von Weitem als ungeeignet zum Landen angesehen, weshalb Vögel dort erst gar nicht landen. Beispiel (Quelle: KADAX) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 285/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 285/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 285/6 Betreff: Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand? Vorgang: V 1609/20 OBR 6; ST 541/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Gründung der Tochtergesellschaft der KEG inzwischen fortgeschritten ist, die u.a. den Abriss der alten und den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle Unterliederbach durchführen soll. Ist absehbar, wann die Gesellschaft gegründet und wann mit den Arbeiten an der Halle in Unterliederbach begonnen wird? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541, wird die komplexe Abstimmung zwischen den Dezernaten erläutert, die hoffentlich inzwischen abgeschlossen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 272 2022 Die Vorlage OF 285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 298/5 Betreff: Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule Der Ortsbeirat 5 fordert die umfassende Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule bei ihrer Arbeit und fordert den Magistrat auf, sich bei zukünftigen Konflikten klar in diesem Sinne grundrechtskonform zu positionieren. Begründung: Kunst und Wissenschaft können sich nur entfalten, wenn ihre durch Art. 5 GG verbürgten Grundrechte in vollem Umfang gewährleistet sind. Dazu gehört auch die Freiheit, den wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Frankfurter Städelschule hatte im Rahmen der "Lectures"- Vortragsreihe der Hochschule in Frankfurt für den 23.11.2021 einen Online-Vortrag von Jasbir Puar angekündigt, Professorin für Frauen- und Genderforschung an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey. Da die Wissenschaftlerin sich in der Vergangenheit auch kritisch zur Politik der israelischen Regierung geäußert hat, wurde die Städelschule von dritter Seite, u.a. von der Politik, unter dem Vorwurf des Antisemitismus für die Einladung kritisiert. Unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes gegenüber der Referentin obliegt es allein der Städelschule, ihre wissenschaftliche Arbeit ohne Einmischung von außen eigenverantwortlich zu gestalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die wissenschaftliche Diskussion auch Positionen abseits der herrschenden Lehrmeinung und damit auch tatsächlich oder vermeintlich abseitige, gefährliche, oder sonst ablehnungswürdige Meinungen umfasst. Die Einladung der Referentin bedeutet auch nicht, dass man sich deren Ansichten zu eigen macht. Statt mit Auftrittsverboten zu agieren, muss hierauf mit dem freien wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs reagiert werden. Frankfurt muss eine Stadt bleiben, in der Wissenschaft und Kunst ihren notwendigen Freiraum haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1507 2022 Die Vorlage OF 298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 27/8 Betreff: Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Reste von NIDA vor Ort erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. unter Bezugnahme auf das bestehende öffentliche Interesse an einer dauerhaften Sicherung der letzten, an Ort und Stelle noch befindlichen Bodendenkmäler zu NIDA-Heddernheim die ABG Frankfurt Holding GmbH anzuweisen, die Planungen für eine Bebauung des Areals In der Römerstadt 126-134 sofort und bis auf weiteres zu stoppen. Dies beinhaltet auch einen Stopp der möglicherweise bereits geplanten Abrissarbeiten (bezogen auf die städtischen Schutzhütten für Grabungsbefunde betreut vom Archäologischen Museum Frankfurt mit Kellern, Fundamenten und einem Töpferofen) und Baumfällungen, die das Grundstück freimachen sollen; eine mögliche Aufgabe und damit ein Ausbau und Abtransport der am originalen Standort vorhandenen Bodendenkmäler ohne belastbare Planung für eine spätere Wiederaufstellung, ist damit auszusetzen; 2. auf den noch nicht untersuchten Flächen des Ausgrabungsgeländes In der Römerstadt 126-134 unverzüglich mit archäologischen Grabungen zu beginnen. Die Grabungen sollen auf den Flächen durchgeführt werden, wo Denkmalschutz und Wissenschaft weitere Funde und Fundamente der Römerstadt NIDA vermuten, also zum Beispiel unter den noch vorhandenen Baracken der früheren US-Streitkräfte; 3. für den an Ort und Stelle geplanten Wohnungsbau keine Baugenehmigung zu erteilen, solange a) die Grabungen nicht abgeschlossen sind, b) eine vollständige wissenschaftliche sowie denkmalschutzrechtliche Bewertung dieser letzten größeren Freifläche mit Überresten von NIDA nicht vorliegt und c) eine vorläufige Planung der ABG zur Bebauung des Areals den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung nicht vorgestellt wurde; 4. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 5044 v. 12.12.2019 zu überwachen und einen aktuellen Magistratsbericht über den bisherigen Stand des Bauprojekts vorzulegen inkl. der bereits erstellten architektonischen Planung, des Tiefgaragenplans und des Baumfällungsplans; 5. die auf der Fläche In der Römerstadt 126-134 vorhandenen Überreste im Boden als Kulturdenkmäler unter Denkmalschutz zu halten und den Vorschriften des Hessischen Denkmalschutzgesetzes entsprechend pfleglich zu behandeln; 6. nach Abschluss der Grabungen sowie der wissenschaftlichen Dokumentation und Bewertung des gesamten Areals In der Römerstadt 126-134 eine Planungswerkstatt einzuberufen, die die Aufgabe hat, eine Integration der Fundamente, der Funde und der antiken Straßenführung von NIDA in das Bauprojekt der ABG zu erarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge machen, wie diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine angemessene Außenstelle des Archäologischen Museums für Workshops und Vorträge ist dabei einzuplanen. Der Planungswerkstatt sollen angehören: Die ABG, das Archäologische Museum Frankfurt, das Frankfurter Denkmalamt, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bau und Immobilien, der Ortsbeirat 8, der Bürgerverein Heddernheim, die Historisch-Archäologische Gesellschaft Frankfurt und das Archäologische Forum NIDA-Heddernheim. Eine Beteiligung des Landesdenkmalamtes an der Planungswerkstatt soll angefragt werden; 7. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vor Erteilung einer Baugenehmigung für das Areal In der Römerstadt 126-134 eine Baumfällvorlage zur Beschlusssfassung zuzuleiten. Begründung: "Vor Frankfurt war NIDA" - Auf dem mittlerweile vollständig in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126-134 bietet sich die allerletzte Chance, auf einem zusammenhängenden größeren Areal Fundamente und Funde der provinzialrömischen Stadt NIDA (ca. 70 bis nach 260 n.Chr.) an Ort und Stelle zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. NIDA war als dem Rhein und der Provinzhauptstadt Mainz vorgelagertes administratives und wirtschaftliches Zentrum im Hinterland der römischen Reichsgrenze von erheblicher, auch strategischer Bedeutung für die Nordwestprovinzen bis zur Limesgrenze. Dazu war NIDA ein Hotspot der Kulturen, denn hier dienten nicht nur Auxiliar-Truppen aus Italien, sondern in den Kastellen der Region lagerten auch Soldaten aus verschiedenen Teilen des Römischen Reichs (z.B. Naher Osten, Nordafrika, iberische Halbinsel, britische Inseln, Donauländer) in Garnison. Die direkten Belege für die Anwesenheit von Angehörigen der im nahen Friedberg stationierten Eliteeinheit berittener syrischer Bogenschützen weisen auf die Wichtigkeit dieses römischen Vorpostens jenseits von Rhein und Main hin, der auch als Wirtschaftsstandort, ziviles Verwaltungszentrum ("Civitas Taunensium") und als ein regionaler Mittelpunkt des rätselhaften Mithraskultes bedeutsam war. Die Forschung hat sich ab dem 19. Jahrhundert mit NIDA befasst (Habel, Wolff, Riese). Durch den Bau der Römerstadtsiedlung und der Nordweststadt sind die noch vorhandenen Überreste von Kastell und "Vicus" leider zu schnell überbaut worden. Der weitaus größte Teil NIDAs gilt heute als zerstört. "Wir beklagen den Verlust der größten archäologischen Fundstätte in Hessen", sagte 1962 der damalige Leiter des Grabungsteams, Prof. Dr. Ulrich Fischer der Presse. Er war später Leiter des Museums für Vor- und Frühgeschichte und gilt als einer der bedeutendsten deutschen Archäologen des 20. Jahrhunderts. Heute gibt es an Ort und Stelle nur noch sehr wenige steinerne Zeugen dieser antiken Stadt, die zusammenhangslos im Stadtteil liegen: Zwei restaurierte Töpferofen am Erich-Ollenhauer-Ring, ein Brunnen am Rand der Siedlung Römerstadt, eine römische Türschwelle am Wenzelweg, Teile der Ostumwehrung an der Straße "Am Forum"). NIDA muss heute vorwiegend im Museum bestaunt werden. Erfreulicherweise hat das Archäologische Museum Frankfurt im Heddernheimer Schloß einen kleinen Raum mit Fundstücken eingerichtet. Die Faszination von öffentlich zugänglichen, fast 2000 Jahre alten Originalbaubefunden im Boden kann dies jedoch in keiner Weise ersetzen. Der Ortsbeirat 8 setzt sich seit fast 30 Jahren für eine ansprechende Präsentation der Überreste von NIDA im Stadtteil Heddernheim ein. Moderne Museumsarbeit findet heute unbedingt auch dezentral an den Fundstellen statt, und es ist international Standard, solche Funde auch in Bebauungskonzepte zu integrieren und in Teilen auch für die Öffentlichkeit und besonders für Schulklassen zugänglich zu machen (vgl. zB. EU-geförderte Programme zur Inwertsetzung von archäologischen Denkmälern). Gute Beispiele zum Umgang mit römischem Erbe gibt es entlang der ganzen "Deutschen Limesstraße": Römermuseen, Römerhäuser, Römerhallen und Freilichtanlagen mit Schutzbauten und Rekonstruktionen wie in Xanten, Aalen, Güglingen, Weißenburg, Kempten und Bad Homburg (Saalburg). Ganz in der Nähe Frankfurts kann seit 2017 auch das in einem Neubaugebiet von Münzenberg-Gambach in der Wetterau erhaltene Bodendenkmal eines großen römischen Gutshofs in der zentralen öffentlichen Grünanlage des Wohngebiets besichtigt werden. Ausgerechnet in Frankfurt gibt es so etwas nicht. Dabei gehört NIDA, das "deutsche Pompeji", für Archäologiestudierende bereits im ersten Semester - und zwar nicht nur in Frankfurt oder Mainz - zwingend zum Lehrstoff. Dieser Schatz im Boden und in unserem Archäologischen Museum muss zukünftig im Interesse der Stadt Frankfurt noch besser präsentiert werden. Was im Falle des Archäologischen Gartens in der Stadtmitte (römische Siedlungsreste auf dem Domhügel, Kaiserpfalz etc.) gelungen ist: Erhalt und dezentrale museale Präsenz - das soll jetzt in Heddernheim in angemessener Form ebenfalls möglich sein. Mit der ABG ist eine städtische Gesellschaft mit dem Wohnungsbau beauftragt, die schon andernorts Feingefühl für kulturelle Umfeldnutzungen bewiesen hat (z.B. Erhalt des Feldbahnmuseums beim Bauprojekt Römerhof). Nach Abschluss der letzten, jetzt anstehenden großen Grabungen ist deshalb mit ihr als Bauherrin eine Planungswerkstatt vom Magistrat einzuberufen, die ein gutes Konzept für einen Wohn- und Römerpark NIDA erarbeitet. Solange müssen das zweifelsfrei wichtige Wohnungsbauprojekt zurückgestellt und die Planungen und Genehmigungsverfahren dafür gestoppt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 47 2021 Die Vorlage OF 27/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung und als Anregung an den Magistrat ausgefertigt wird, im Betreff das Wort "Reste" durch das Wort "Bodendenkmäler" ersetzt wird und dass nach Ziffer 4 als neue Ziffer folgender Text eingefügt wird: "Die Fläche in der Römerstadt 126 - 134 zunächst befristet zum Grabungsschutzgebiet gemäß § 22(1) Hessisches Denkmalschutzgesetz zu erklären, weil sie Bodendenkmäler von wissenschaftlicher und geschichtlicher Bedeutung birgt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 35/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor der Verwaltungsstelle Bergen Vorgang: OIB 393/20 OBR 16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, als Ergänzung zum Vorgang OIB 393/20, zu dem der OBR 16 bisher noch keine positive Stellungnahme erhalten hat, bitten wir um Errichtung eines zweiten Bücherschranks für Kinderbücher an gleicher Stelle. Die Kosten dafür sollen aus dem Budget des OBR 16 übernommen werden. Begründung: Unter den Bergen-Enkheimer Bürgern gibt es auch Kinder, die sehr gerne lesen. Das muss man unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 35/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 32/3 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen künftigen Planungen zur Nutzung der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek nördlich der Adickesallee gegenüber dem heutigen Bibliotheksstandort für die Errichtung eines Erweiterungsbaus bzw. für eine Interimsnutzung im Zuge der Campusmeile auch weiterhin an dieser Stelle die Existenz eines Lebensmittelmarkts zur Nahversorgung der umgebenden Wohngebiete zu gewährleisten. Es sollten unbedingt Wege gefunden werden, den Markt zu erhalten oder in geeigneter Weise in eine künftige Bebauung zu integrieren. Begründung: Der heutige Lebensmittelmarkt versorgt an dieser Stelle ein großes Wohngebiet und ist dort als Teil der Infrastruktur auch zukünftig absolut notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 32/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 32/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 720 2021 Die Vorlage OF 32/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2021, OF 353/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über den in den Vorlagen OIB 327 und OIB 368 genannten Beträge hinaus aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von maximal 3.000 Euro für das Projekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat der Kinderbeauftragten mit den Vorlagen OIB 327 aus 2019 12.840 Euro und OIB 368 aus 2019 weitere 2.890,51 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Geld aufgebraucht, dennoch ist nunmehr noch eine Rechnung in Höhe von über 2.000 Euro eingegangen und bekannt geworden, dass die Kinderbeauftragte weitere Rechnungen aus privaten Mitteln beglichen hat. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 524 2021 Die Vorlage OF 353/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 349/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Vorlage OIB 393 beantragten Bücherschrank auf dem Platz vor die Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim, Marktstraße 30, links neben dem Gebäude zu errichten und dazu noch eine Sitzbank aufzustellen, um dort in den Büchern zu schmökern und sich die Wartezeit zum Bürgeramt zu vertreiben. Die Sitzbank soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Mit der Vorlage OIB 393 hat der Ortsbeirat gefordert, einen Bücherschrank vor der Nikolauskapelle aufzustellen. Der eigentliche Standort sollte auf dem Schelmenburgplatz sein, deren Umgestaltung sich nun über Jahre verzögert hat und voraussichtlich erst 2023 fertig wird. Der Magistrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der gestalterisch anspruchsvollen Platzsituation an dem gewünschten Standort des Bücherschrankes (Nikolauskapelle) weitere Stellen einbezogen werden müssen. Der Ortsbeirat schlägt nun den Platz vor der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim vor, die, wie gefordert, in städtischer Verwaltung stehen dürfte. Der Standort eignet sich nicht nur zum schmökern, sondern kann die Wartezeit vor der Verwaltungsstelle zum Bürgeramt auch für bedürftige Personen bequemer machen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 494 2021 Die Vorlage OF 349/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2020, OF 314/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam in Abstimmung mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) und durch Gespräche mit potentiellen Freiluftkinoanbietern mit dem Ziel zu prüfen bzw. dahingehend umzusetzen, dass das Gelände (Liegewiesen) vom Nieder-Eschbacher Freibad für Sonderveranstaltungen im Sommer 2021 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten derart zur Verfügung gestellt wird, um hier ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Durch diese zeitlich befristete Nutzung könnte für den Frankfurter Norden ein ergänzendes kulturelles Freizeitangebot erreicht werden und zugleich auch der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belastete und eingeschränkte Event-Branche geholfen werden. Begründung: Ergibt sich aus Antragstext. In der Vergangenheit gab es schon in anderen Freibädern ähnliche Nutzungen auf deren Gelände. Freiluftkinoveranstaltungen im Sommer sind sehr beliebt und attraktiv. Der hintere Bereich mit den weiten Liegewiesenflächen des Freibads Nieder-Eschbach würde sich für derartige Veranstaltungen gut eignen. Eine Bestuhlung der Liegewiesen ist zudem nicht notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2021 Die Vorlage OF 314/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und GRÜNE