S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2932 entstanden aus Vorlage: OF 798/5 vom 27.02.2018 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier II Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die ABG im Lyoner Quartier seniorengerechten Wohnraum realisiert hat und dies in den dort geplanten Vorhaben beabsichtigt zu tun. Begründung: In Niederrad fehlt Wohnraum, der auch den Ansprüchen des seniorengerechten Wohnens entspricht. Im Tätigkeitsbericht 2016 des Amts für Wohnungswesen wird die Zahl der geförderten Wohnungen in diesem Segment in Niederrad mit Null angegeben. Um dem abzuhelfen, bietet sich das Lyoner Quartier an, wird hier doch völlig neuer Wohnraum unter anderem durch die ABG geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1206 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 798/5 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die ABG im Lyoner Quartier seniorengerechten Wohnraum realisiert hat und dies in den dort geplanten Vorhaben beabsichtigt zu tun. Begründung: In Niederrad fehlt Wohnraum der auch den Ansprüchen des seniorengerechten Wohnens entspricht. Im Tätigkeitsbericht 2016 des Amts für Wohnungswesen wird die Zahl der geförderten Wohnungen in diesem Segment in Niederrad mit Null angegeben. Um dem abzuhelfen bietet sich das Lyoner Quartier an, wird hier doch völlig neuer Wohnraum unter anderem durch die ABG geschaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2932 2018 Die Vorlage OF 798/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 273/12 Betreff: Wohnungen mit Sozial- und insbesondere Belegungsbindung für Senioren in Kalbach schaffen Der Magistrat wird gebeten, ein Bauvorhaben in Kalbach zu entwickeln, das mit einer Belegungsbindung für Senioren verbunden ist. Zudem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich der Bestand an Belegungsrechten seit 2016 (ST 1163 vom 02.09.2016) verändert hat. Begründung: Mit großer Enttäuschung musste der Ortsbeirat am 26.01.2018 zur Kenntnis nehmen, das wider Erwarten Im Brombeerfeld kein Bauvorhaben mit einer Belegungsbindung für Senioren erfolgt, sondern lediglich ein seniorengerechtes Bauvorhaben zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt wird. Ein interfraktioneller Antrag zur Aufklärung der Hintergründe wurde gestellt. Nach wie vor ist aber ein großer Bedarf an Sozial- und insbesondere Altenwohnungen im Stadtteil Kalbach vorhanden dem seitens der Stadt Frankfurt am Main in angemessener Weise begegnet werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 273/12 wird bis zur Vorlage einer Antwort auf die Anregung OA 230 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3659 2018 Die Vorlage OF 273/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung nach dem Wort "gestellt" wie folgt ergänzt wird: "(OA 230 und B 202)." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 779/5 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern auf das St. Katharinen- und Weißfrauenstift in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem jeweiligen Beginn der Liegenschaft "Goldbergweg 85", in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim beheimatet ist, Verkehrsschilder aufstellen zu lassen, die auf die Seniorenwohnanlage hinweisen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts haben sich beklagt, dass vor der Liegenschaft "Goldbergweg 85", in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim beheimatet ist, immer häufiger Geschwindigkeitsübertretungen zu beklagen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2919 2018 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2745 entstanden aus Vorlage: OF 769/5 vom 01.02.2018 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke Der Magistrat wird gebeten, künftig den berechtigten Wünschen des Seniorenbeirats bezüglich senioreng erechter Sitzbänke beim Aufstellen von Sitzbänken an öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 Rechnung zu tragen. Begründung: In der Seniorenbeiratssitzung am 13.12.2017 wurde der Antrag verabschiedet, dass der Magistrat seniorengerechte Sitzgelegenheiten, unter anderem an öffentlichen Plätzen, aufstellen möge. In einem Pilotprojekt wurden solche Bänke bereits erprobt. Sie zeichnen sich durch eine höhere Sitzhöhe, eine geradere Rückenlehne und seitliche Armlehnen aus und firmieren unter dem Namen "Frankfurter Bank". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 945 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2018, OM 2722 entstanden aus Vorlage: OF 255/8 vom 30.01.2018 Betreff: Vier seniorengerechte Sitzbänke aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auf dem Weg durch den Martin-Luther-King-Park In der Produktgruppe 17.03 des Haushalts 2017 wurden zusätzliche Mittel für "Nahmobilität in den Stadtteilen" (Maßnahme 5.0002746) eingestellt. Auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Park zum Praunheimer Weg fehlen zusätzliche Sitzbänke. Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil bemängeln dies und haben auch die Anschaffung von seniorengerechten Sitzbänken des Typs "Frankfurter Bank" angeregt, wie sie der Seniorenbeirat vorschlägt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Par k ab dem Abenteuerspielplatz bis zum Praunheimer Weg bzw. Hollerkopfstraße zusätzlich vier seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Die Standorte könnten in den Bereichen der Fotoaufnahmen liegen. Weg unterhalb Eingang Weg oberhalb Eingang Weg zur Hollerkopfstraße Weg oberhalb Spielplatz Ernst-Reuter-Schule Ernst-Reuter Schule (Bilder: Jürgen Schmidt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 952 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 769/5 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke Der Magistrat wird gebeten, künftig beim Aufstellen an öffentlichen Plätzen den berechtigten Wünsche des Seniorenbeirats bezüglich seniorenge- rechter Sitzbänke beim Aufstellen an öffentlichen Plätzen Rechnungf zu tragen. Begründung: In der Seniorenbeiratssitzung am 13.12.2017 wurde der Antrag verabschiedet, dass der Magistrat seniorengerechte Sitzgelegenheiten unter anderem an öffentlichen Plätzen aufstellen möge. In einem Pilotprojekt wurden solche Bänke bereits erprobt. Sie zeichnen sich durch eine höhere Sitzhöhe, eine geraderen Rückenlehne und seitliche Armlehnen aus und firmieren unter dem Namen "Frankfurter Bank". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2745 2018 Die Vorlage OF 769/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, künftig den berechtigten Wünschen des Seniorenbeirats bezüglich seniorengerechter Sitzbänke beim Aufstellen von Sitzbänken an öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 Rechnung zu tragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 255/8 Betreff: Vier Seniorengerechte Sitzbänke aus dem Programm Sitzbänke - ausgeruht mobil auf dem Weg durch den Martin Luther-King-Park In der Produktgruppe 17.03. des Haushalts 2017 wurden zusätzliche Mittel für "Nahmobilität in den Stadtteilen"(Produktdefinition 5.0002746) eingestellt. Auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Park zum Praunheimer Weg fehlen zusätzliche Sitzbänke. Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil bemängeln dies und haben auch die Anschaffung von "Seniorengerechten Sitzbänken" TYP "Frankfurter Bank" angeregt, wie sie der Seniorenbeirat vorschlägt. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, beim Amt für Straßenbau und Erschließung zu veranlassen, dass auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Pak ab dem Abenteuerspielplatz bis zum Praunheimer Weg bzw. Hollerkopfstraße zusätzlich vier Seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Standorte könnten in den Bereichen der Fotoaufnahmen liegen Weg unterhalb Eingang Weg oberhalb Eingang Weg zur Hollerkopfstraße Weg oberhalb Spielplatz Ernst-Reuter-Schule Ernst-Reuter Schule (Fotos: Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2722 2018 Die Vorlage OF 255/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 249/7 vom 21.01.2018 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke für den Arthur-Stern-Platz In der Seniorenbeiratssitzung am 13.12.2017 wurde der Antrag verabschiedet, dass der Magistrat seniorengerechte Sitzgelegenheiten unter anderem an öffentlichen Plätzen aufstellen möge. In einem Pilotprojekt wurden solche Bänke bereits erprobt. Sie zeichnen sich durch eine höhere Sitzhöhe, eine geradere Rückenlehne und seitliche Armlehnen aus und firmieren unter dem Namen "Frankfurter Bank". Der Magistrats wird beauftragt, falls noch nicht geschehen, die berechtigten Wünsche des Seniorenbeirats bezüglich seniorengerechter Sitzbänke nachträglich bei der Gestaltung des Arthur-Stern-Platzes zu berücksichtigen und die sogenannten "Frankfurter Bänke" dort aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 867 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2018, OF 249/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke für den Arthur-Stern-Platz In der Seniorenbeiratssitzung am 13.12.2017 wurde der Antrag verabschiedet, dass der Magistrat seniorengerechte Sitzgelegenheiten unter anderem an öffentlichen Plätzen aufstellen möge. In einem Pilotprojekt wurden solche Bänke bereits erprobt. Sie zeichnen sich durch eine höhere Sitzhöhe, einer geraderen Rückenlehne und seitlichen Armlehnen aus und firmieren unter dem Namen "Frankfurter Bank". Der Ortsbeirat 7 regt an - falls dies seitens des Magistrats noch nicht geschehen sein sollte - dass die berechtigten Wünsche des Seniorenbeirats bezüglich seniorengerechter Sitzbänke nachträglich bei der Gestaltung des Arthur-Stern-Platzes berücksichtigt und die sogenannten "Frankfurter Bänke" dort aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 23.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2684 2018 Die Vorlage OF 249/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2586 entstanden aus Vorlage: OF 570/6 vom 01.01.2018 Betreff: Frankfurter Westen: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten auch im Ortsbezirk 6! Der Magistrat wird gebeten, bei der turnusmäßigen Erneuerung von Sitzgelegenheiten im Ortsbezirk 6 darauf zu achten, dass möglichst viele Bänke entsprechend der Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt für "seniorengerechte Sitzgelegenheiten" gestaltet werden, zumindest an Standorten, an denen mit häufiger Nutzung durch Seniorinnen und Senioren zu rechnen ist. Begründung: Der Seniorenbeirat kritisiert die bisher aufgestellten Sitzbänke als nicht seniorengerecht. Die Sitzhöhe sei zu tief, die Rückenlehnen zu sehr nach hinten geneigt und seitliche Armlehnen fehlten. Dies erschwere für Seniorinnen und Senioren nicht nur das Hinsetzen und Aufstehen, sondern führe auch zu einer Körperhaltung, die die Durchblutung behindert und Rückenoperationen zur Folge haben könne. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat in einem Pilotprojekt gute Erfahrungen mit dem Typ "Frankfurter Bank" gemacht, der sich als seniorengerecht erwiesen hat. Der Seniorenbeirat fordert nun in einem Mitte Dezember eingebrachten Antrag, diese Bänke an öffentlichen Plätzen, die oft von Seniorinnen und Senioren besucht werden, bereitzustellen. Der Ortsbeirat 6 als größter Ortsbeirat der Stadt Frankfurt hält es für geboten, dieses Anliegen zu unterstützen. Vom Grundsatz her sollte jede Sitzbank, die irgendwo im Stadtgebiet steht, auch von Seniorinnen und Senioren genutzt werden können. Eine Priorisierung bestimmter Standorte ist also nicht einfach. Der Seniorenbeirat selbst nennt als Beispiele Parkanlagen, Friedhöfe, aber auch Kinderspielplätze, die von Seniorinnen und Senioren mit ihren Enkelkindern besucht werden. Es bietet sich also an, grundsätzlich bei jedem Austausch einer Sitzbank zu prüfen, ob nicht ein seniorengerechtes Modell gewählt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 751 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 313/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für SeniorInnen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten und Preise werden aber auch zunehmend SenioreInnen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere MitbürgerInnen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 313/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und 1 BFF gegen CDU, LINKE., 1 BFF und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 570/6 Betreff: Frankfurter Westen: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten auch im Ortsbezirk 6! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der turnusmäßigen Erneuerung von Sitzgelegenheiten im Ortsbezirk 6 darauf zu achten, dass möglichst viele Bänke entsprechend den Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt "seniorengerechte Sitzgelegenheiten" gestaltet werden, zumindest an Standorten, an denen mit häufiger Nutzung durch SeniorInnen zu rechnen ist. Begründung: Der Seniorenbeirat kritisiert die bisher aufgestellten Sitzbänke als nicht seniorengerecht. Die Sitzhöhe sei zu tief, die Rückenlehnen zu sehr nach hinten geneigt und es fehlten seitliche Armlehnen. Dies erschwere für SeniorInnen nicht nur das Hinsetzen und Aufstehen, sondern führe auch zu einer Körperhaltung, die die Durchblutung behindert und Rückenoperationen zur Folge haben könne. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat in einem Pilotprojekt gute Erfahrungen mit dem Typ "Frankfurter Bank" gemacht, der sich als seniorengerecht erwiesen hat. Der Seniorenbeirat fordert nun in einem Mitte Dezember eingebrachten Antrag, diese Bänke an öffentlichen Plätzen, die von SeniorInnen oft besucht werden, bereit zu stellen. Der Ortsbeirat 6 als größter Ortsbeirat der Stadt Frankfurt hält es für geboten, dieses Anliegen zu unterstützen. Vom Grundsatz her sollte jede Sitzbank, die irgendwo im Stadtgebiet steht, auch von SeniorInnen genutzt werden können. Eine Priorisierung bestimmter Standorte ist also nicht einfach. Der Seniorenbeirat selbst nennt als Beispiele Parkanlagen, Friedhöfe, aber auch Kinderspielplätze, die von SeniorInnen mit ihren Enkelkindern besucht werden. Es bietet sich also an, grundsätzlich bei jedem Austausch einer Sitzbank zu prüfen, ob nicht ein seniorengerechtes Modell gewählt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2586 2018 Die Vorlage OF 570/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2017, OF 297/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald Vorgang: EA 260/13 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: in den Haushalt 2018 die Mittel einzustellen um auf dem Gelände des Licht- und Luftbades Riederwald, einer Fitnessanlage, im Rahmen des Programms " Senioren-Freiräume" aufzustellen, die ggf. auch generationsübergreifend genutzt werden kann. Der Standort innerhalb des Licht- und Luftbades wurde bereits festgelegt. Begründung: Bereits 2013 wurde die EA 260 eingebracht und 2014 mit ST 381 positiv beschieden. Eine Realisierung des Vorhabens sollte nun in 2018 erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 30.09.2013, EA 260 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 66 2018 Die Vorlage OF 297/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 317/9 vom 14.08.2017 Betreff: Eine Seniorenfitnessanlage für den Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, eine Anlage mit Mehrgenerationenfitnessgeräten im Sinaipark zu planen und zu errichten. Begründung: Der Sinaipark ist im Dornbusch eine beliebte Grünanlage mit Liegewiese und vielfältigen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Die recht weitläufige Grünanlage ist gut erreichbar und bietet sich als Standort für die beliebten Outdoor-Fitnessgeräte an. Vielfach ist vor allem von Senioren der Wunsch nach einem öffentlich nutzbaren Fitnessparcours im Ortsbezirk geäußert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2506 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2171 entstanden aus Vorlage: OF 360/2 vom 28.08.2017 Betreff: Seniorenfitnessanlage im Rothschildpark/Westend-Süd Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit der Rothschildpark mit Fitnessgeräten ausgerüstet werden kann, welche vorwiegend für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geeignet sind; 2. ob die Maßnahme durch einen freien Träger oder Sponsoren finanziert werden kann; 3. ob es möglich ist, Geräte mit langfristiger Qualität, bei denen auch eine Ersatzteilversorgung gewährleistet ist, zu verwenden. Begründung: Der demografische Wandel zu einer älteren und fitteren Gesellschaft stellt Herausforderungen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Mit der Errichtung einer Seniorenfitnessanlage kann hierauf reagiert werden. Ziel ist, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten zu erhalten und auszubauen. Ein gesundheitsförderndes Bewegungsangebot in der Natur liefert dafür die Grundlage. Der Rothschildpark grenzt unmittelbar an das Frankfurter Bürgerinstitut, welches verschiedene Angebote für älter werdende Menschen anbietet. Der Standort bietet sich aufgrund der räumlichen Nähe an, die Geräte können außerdem vom Bürgerinstitut im Rahmen seines Programms genutzt werden. In Frankfurt gibt es bereits in Niederrad, im Europaviertel und im Martin-Luther-King-Park in der Nordweststadt ausgewiesene Seniorenparcours. Im Huthpark in Seckbach befindet sich eine Anlage, welche sich explizit an sportlich Ambitionierte richtet. Gleiches gilt für die mit 15 Geräten größte Anlage im Niddapark im Ortsbezirk 2. Die Angebote auf dem früheren Bundesgartenschau-Gelände werden nach Angaben des Grünflächenamtes von Männern und Frauen aller Altersstufen sehr gut angenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2396

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 360/2 Betreff: Senioren-Fitnessanlage im Rothschildpark/Westend-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Inwieweit der Rothschildpark mit Fitnessgeräten ausgerüstet werden kann, welche vorwiegend für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geeignet sind. 2. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Maßnahme durch einen freien Träger oder Sponsoren finanziert werden kann. Begründung: Der demographische Wandel zu einer älteren und fitteren Gesellschaft stellt Herausforderungen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Mit der Errichtung einer Senioren-Fitnessanlage kann hierauf reagiert werden. Ziel ist, allen Menschen die Möglichkeit zu geben ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten zu erhalten und auszubauen. Ein gesundheitsförderndes Bewegungsangebot in der Natur liefert dafür die Grundlage. Der Rothschildpark grenzt unmittelbar an das Frankfurter Bürgerinstitut, welches verschiedene Angebote für älter werdende Menschen anbietet. Der Standort bietet sich aufgrund der räumlichen Nähe an, die Geräte können außerdem vom Bürgerinstitut im Rahmen seines Programms genutzt werden. In Frankfurt gibt es bereits in Niederrad, im Europaviertel und im Martin-Luther-King-Park in der Nordweststadt ausgewiesene Senioren-Parcours. Im Huthpark in Seckbach befindet sich eine Anlage, welche sich explizit an "sportlich Ambitionierte" richtet. Gleiches gilt für die mit 15 Geräten größte Anlage im Niddapark in unserem Ortsbezirk. Die Angebote auf dem früheren Bundesgartenschau-Gelände werden nach Angaben des Grünflächenamtes von Männern und Frauen aller Altersstufen sehr gut angenommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 360/2 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2171 2017 Die Vorlage OF 360/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende dritte Ziffer angefügt wird: "ob es möglich ist, Geräte mit langfristiger Qualität, bei denen auch eine Ersatzteilversorgung gewährleistet ist, zu verwenden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 317/9 Betreff: Eine Seniorenfitnessanlage für den Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Anlage mit Mehrgenerationen-Fitnessgeräten im Sinaipark zu planen und errichten. Begründung: Der Sinaipark ist eine beliebte Grünanlage im Dornbusch mit Liegewiese und vielfältigen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Die recht weitläufige Grünanlage ist gut erreichbar und bietet sich als Standort für die beliebten Outdoor-Fitness-Geräte an. Vielfach ist vor allem von Senioren der Wunsch nach einem öffentlich nutzbaren Fitnessparcours im Ortsbezirk geäußert wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 317/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2208 2017 Die Vorlage OF 317/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1900 entstanden aus Vorlage: OF 105/13 vom 12.06.2017 Betreff: Anlegen einer Fitnessanlage im Naherholungsgebiet Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach eine Fitnessanlage anzulegen und bei der Auswahl der Fitnessgeräte auch die speziellen Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen. Um die Nutzung der Anlage für möglichst viele Menschen interessant zu machen, sollte hier keine spezielle Seniorenanlage entstehen, sondern vielmehr eine Anlage, die mit zusätzlichen Einzelgeräten gezielt auch auf die Bedürfnisse der Senioren eingeht. Begründung: Im Nachbarstadtteil Harheim gibt es eine Seniorenfitnessanlage, die eifrig genutzt wird. Um insbesondere den Senioren in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit zu bieten, sich sportlich zu betätigen, ist die Einrichtung einer generationsübergreifenden Sportanlage eine vielversprechende Investition. Dazu kommt, dass Nieder-Erlenbach als einziger Stadtteil immer noch keine Sport-/Turnhalle hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2048 Antrag vom 22.04.2018, OF 160/13 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3137

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.06.2017, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 175/12 vom 09.06.2017 Betreff: Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen Vorgang: OM 1109/12 OBR 12; ST 1288/12; OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13; OA 565/14 OBR 12; B 58/15; V 1448/15 OBR 12; ST 1749/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach für das im Jahr 2006 mit einer Bauverpflichtung für Altenwohnungen an einen privaten Investor übertragene städtische Erbbaugrundstück Am Wingert eine Rücküberführung einzuleiten, da die letzte gesetzte Frist zum März 2015 nicht eingehalten wurde. Die bereits im Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58, angekündigten juristischen Schritte bei Vertragsverletzung sind endlich umzusetzen. Auf dem Grundstück sind nach der Rücküberführung mit städtischen oder stadtnahen Wohnungsgesellschaften, im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus, seniorengerechte Wohnungen zu errichten. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord - für Altenwohnungen ausgewiesenes städtisches Grundstück in einem Zeitraum von elf Jahren keiner Bebauung zugeführt wird. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und der vom Magistrat selbst festgestellten Defizite für seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1288 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1749 Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 373 Bericht des Magistrats vom 16.07.2018, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1625, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.08.2017 Aktenzeichen: 64 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2017, OF 105/13 Betreff: Aufstellung von Seniorensportgeräten im Naherholungsgebiet Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beschließen, dass im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach Outdoor Fitnessgeräte für Senioren aufgestellt werden. Begründung: Im Nachbarstadtteil Harheim gibt es Outdoor Fitnessgeräte für Senioren die eifrig genutzt werden. Um den Senioren in unserem Stadtteil eine Fitnessgelegenheit zu bieten wo man sich sportlich betätigen kann, ist der Aufbau von seniorengerechten Fitnessgeräten unbedingt notwendig. Dazu kommt, dass wir als einzigster Stadtteil immer noch keine Sport-/Turnhalle haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1900 2017 Die Vorlage OF 105/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Anlegen einer Fitnessanlage im Naherholungsgebiet Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach eine Fitnessanlage anzulegen und bei der Auswahl der Fitnessgeräte auch die speziellen Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen. Um die Nutzung der Anlage für möglichst viele Menschen interessant zu machen, sollte hier keine spezielle Seniorenanlage entstehen, sondern vielmehr eine Anlage, die mit zusätzlichen Einzelgeräten gezielt auch auf die Bedürfnisse der Senioren eingeht. Begründung: Im Nachbarstadtteil Harheim gibt es eine Seniorenfitnessanlage, die eifrig genutzt wird. Um insbesondere den Senioren in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit zu bieten, sich sportlich zu betätigen, ist die Einrichtung einer generationsübergreifenden Sportanlage eine vielversprechende Investition. Dazu kommt, dass Nieder-Erlenbach als einziger Stadtteil immer noch keine Sport-/Turnhalle hat." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Betreff: Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen Vorgang: OM 1109/12 OBR 12; ST 1288/12; OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13; OA 565/14 OBR 12; B 58/15; V 1448/15 OBR 12; ST 1749/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach, für das im Jahr 2006 mit einer Bauverpflichtung für Altenwohnungen an einen privaten Investor übertragene städtische Erbbaugrundstück Am Wingert, eine Rücküberführung einzuleiten, da die gesetzte letzte Frist zum März 2015 nicht eingehalten wurde. Die bereits vom Magistrat mit dem Bericht B 58 vom 16.2.15 angekündigten juristischen Schritte bei Vertragsverletzung sind endlich umzusetzen. Auf dem Grundstück sind nach der Rücküberführung mit städtischen oder stadtnahen Wohnungsgesellschaften im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus seniorengerechte Wohnungen zu errichten. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 Kalbach-Nord für Altenwohnungen ausgewiesenes städtisches Grundstück in einem Zeitraum von 11 Jahren keiner Bebauung zugeführt wird. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und vom Magistrat selbst festgestellten Defiziten für seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach, entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1288 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1749 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 23.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 175 2017 Die Vorlage OF 175/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 276/2 vom 05.05.2017 Betreff: Dieser Weg wird ein leichter Weg - Ortsbezirk 2 bei dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" berücksichtigen Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, die Nahmobilität in Bockenheim, im Westend oder auch im Kuhwald zu verbessern. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ortsbezirk 2 in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzunehmen. Entsprechend der von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Vorgehensweise (gemeinsame Pressemitteilung vom 22.03.2017 "Verweilen-Ausruhen-Kraft tanken") wird der Magistrat aufgefordert, "bei der Erarbeitung der Routen und Standorte, Seniorinnen und Senioren und ihre Interessenvertretungen, Seniorinnen- und Senioren(wohn)einrichtungen, Quartiersmanagement, Jugendeinrichtungen und Kinderbeauftragte sowie den Einzelhandel einzubeziehen. Der Magistrat wird zudem beauftragt, den Ortsbeirat zwecks endgültiger Entscheidung über die jeweiligen Standorte zu beteiligen. Begründung: "Für ältere Menschen und Gehbehinderte sind Sitzbänke eine notwendige Ergänzung, um Wege leichter zurücklegen zu können. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind sie ein wunderbares Angebot, im Frühjahr und im Sommer Zeit an der frischen Luft zu verbringen. Wir wollen in Frankfurt deutlich mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum" (Zitat aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen vom 22.03.2017). Mit diesem Ziel bringt die Koalition der Stadtverordnetenversammlung aktuell ein Programm für mehr Fußgängerfreundlichkeit auf den Weg. Es sieht vorrangig streckenbezogen entlang von Hauptwegeverbindungen und Freizeitrouten Standorte für Bänke vor. Alle Bevölkerungsgruppen, aber vorrangig Seniorinnen und Senioren, sollen davon profitieren, dass künftig der örtliche Einzelhandel, die Haltestellen des ÖPNV, öffentliche Einrichtungen und Grünanlagen besser erreicht werden können. Auf den auch im Ortsbezirk 2 bestehenden Bedarf für mehr Sitzgelegenheiten, etwa entlang der Bockenheimer Landstraße, haben Bürgerinnen und Bürger bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1603 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1654 entstanden aus Vorlage: OF 455/5 vom 04.05.2017 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Lyoner Quartier (ehemalige Bürostadt Niederrad) Konzepte des seniorengerechten Wohnens realisiert werden können. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, der auch den Ansprüchen des seniorengerechten Wohnens entspricht. Diese besonderen Anforderungen liegen beispielsweise in der Barrierefreiheit, speziellen Raumaufteilung einer Wohnung sowie den sanitären Einrichtungen. Um die Umsetzung dieser Belange zu gewährleisten, sollten diese auch in der Stadtplanung für den Frankfurter Süden berücksichtigt werden. Insbesondere in Alt-Niederrad besteht ein Mangel an Alterswohnheimen und Pflegeheimen. Um dem abzuhelfen, bietet sich das Lyoner Quartier an, wird hier doch völlig neuer Wohnraum geschaffen, und Hindernisse für seniorengerechtes Wohnen können so von Anfang an vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1459 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 05.05.2017 Betreff: Installation eines Fußgängerwegs und/oder Bürgersteigs von der Seniorenwohnanlage im Mainfeld Niederrad Richtung Licht- und Luftbad Der Magistrat wird gebeten, ab der Seniorenwohnanlage Niederrad im Mainfeld Richtung Licht- und Luftbad über die Mainfeldstraße auf der rechten Straßenseite einen Fußgängerweg und/oder Bürgersteig zu installieren. Begründung: Ab der Kreuzung Im Mainfeld/Kirchpfad gibt es auf dem Weg Richtung Main auf der rechten Seite keinen Fußgängerweg oder Bürgersteig mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Weg über die Mainfeldstraße, da dies die direkte Verbindung Richtung Main oder Licht- und Luftbad darstellt. In der Mainfeldstraße ist überhaupt kein abgegrenzter Weg für Fußgänger vorhanden. Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgersteig auf der rechten Seite (Westen) nutzen, müssen auf Höhe der Seniorenwohnanlage die Straßenseite wechseln, um dann, um in die Mainfeldstraße zu gelangen, erneut die Straße zu queren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1844 Antrag vom 08.11.2019, OF 1449/5 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5392 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 167/7 vom 29.04.2017 Betreff: Garten an den Seniorenwohnungen der Heinrich-Lübke-Siedlung Im Gebäude Heinrich-Lübke-Straße 32 befinden sich ausgewiesene Seniorenwohnungen der ABG. Im gleichen Gebäude betreibt der Frankfurter Verband eine Begegnungsstätte. Zum Gebäude gehört ein abgezäunter Gartenbereich. Seitens einer Bewohnerin wurde berichtet, dass der Gartenbereich nur zu den Öffnungszeiten der Begegnungsstätte zugänglich ist. Gerade im Sommer ist aber eine durchgängige Zugänglichkeit für die Mieter gewünscht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch Gespräche mit der ABG und ggf. dem Frankfurter Verband wieder eine durchgängige Zugänglichkeit des Gartenbereichs für alle Mieter der Seniorenwohnungen herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1455 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 276/2 Betreff: Dieser Weg wird ein leichter Weg - Ortsbezirk 2 beteiligt sich am Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, die Nahmobilität sowohl in Bockenheim, Westend oder auch Kuhwald zu verbessern. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ortsbezirk 2 in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzunehmen. Entsprechend der von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Vorgehensweise (gemeinsame PM v. 22.03.17 "Verweilen-Ausruhen-Kraft tanken") wird der Magistrat beauftragt, "bei der Erarbeitung der Routen und Standorte, Seniorinnen und Senioren und ihre Interessenvertretungen, Seniorinnen- und Senioren(wohn)einrichtungen, Quartiersmanagement, Jugendeinrichtungen und Kinderbeauftragte sowie den Einzelhandel einzubeziehen". Er wird zudem beauftragt, den Ortsbeirat zwecks endgültiger Entscheidung über die jeweiligen Standorte zu beteiligen. Begründung: "Für ältere Menschen und Gehbehinderte sind Sitzbänke eine notwendige Ergänzung, um Wege leichter zurücklegen zu können. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind sie ein wunderbares Angebot, im Frühjahr und im Sommer Zeit an der frischen Luft zu verbringen. Wir wollen in Frankfurt deutlich mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum". (Zitat aus der gemeinsamen PM der Koalitionsfraktionen v. 22.03.17) Mit diesem Ziel bringt die Koalition der Stadtverordnetenversammlung aktuell ein Programm für mehr Fußgängerfreundlichkeit auf den Weg. Es sieht vorrangig streckenbezogen entlang von Hauptwegeverbindungen und Freizeitrouten Standorte für Bänke vor. Alle Bevölkerungsgruppen, aber vorrangig Seniorinnen und Senioren sollen davon profitieren, dass künftig der örtliche Einzelhandel, die Haltestellen des ÖPNV, öffentliche Einrichtungen und Grünanlagen besser erreicht werden können. Auf den auch im Ortsbezirk 2 bestehenden Bedarf für mehr Sitzgelegenheiten, etwa entlang der Bockenheimer Landstraße, haben Bürgerinnen und Bürger bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1693 2017 Die Vorlage OF 276/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 454/5 Betreff: Installation eines Fußgängerwegs und/oder Bürgersteigs von der Seniorenwohnanlage im Mainfeld Niederrad Richtung Licht- und Luftbad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ab der Seniorenwohnanlage Niederrad im Mainfeld Richtung Licht- und Luftbad über die Mainfeldstraße auf der rechten Straßenseite einen Fußgängerweg und/oder Bürgersteig zu installieren. Begründung: Ab der Kreuzung Im Mainfeld/Kirchpfad gibt es auf dem Weg Richtung Main auf der rechten Seite keinen Fußgängerweg oder Bürgersteig mehr. Viele Bürger*innen nutzen den Weg über die Mainfeldstraße, da dies die direkte Verbindung Richtung Main oder Licht- und Luftbad darstellt. In der Mainfeldstraße ist überhaupt kein abgegrenzter Weg für Fußgänger vorhanden. Bürger*innen, die den Bürgersteig auf der rechten Seite (Westen) nutzen, müssen auf Höhe der Seniorenwohnanlage die Straßenseite wechseln, um dann, um in die Mainfeldstraße zu gelangen, erneut die Straßenseite zu queren. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1653 2017 Die Vorlage OF 454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2017, OF 455/5 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten inwieweit im Lyoner Quartier (ehemalige Bürostadt Niederrad) Konzepte des seniorengerechten Wohnens realisiert werden können. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum der auch den Ansprüchen des seniorengerechten Wohnens entspricht. Diese besonderen Anforderungen liegen beispielsweise in der Barrierefreiheit, spezieller Raumaufteilung einer Wohnung sowie sanitärer Einrichtungen. Um die Umsetzung dieser Belange zu gewährleisten sollten diese auch in der Stadtplanung für den Frankfurter Süden berücksichtigt werden. Insbesondere in Alt-Niederrad besteht ein Mangel an Alterswohnheimen und Pflegeheimen. Um dem abzuhelfen bietet sich das Lyoner Quartier an, wird hier doch völlig neuer Wohnraum geschaffen und Hindernisse für seniorengerechtes Wohnen können so von Anfang an vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1654 2017 Die Vorlage OF 455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 434/5 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210/212 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage vom Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e.V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft darüber, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Auch bittet der Ortsbeirat 5 um Vorschläge, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes und häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u.ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1640 2017 Die Vorlage OF 434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 167/7 Betreff: Garten an den Seniorenwohnungen der Heinrich-Lübke-Siedlung Im Gebäude Heinrich-Lübke-Siedlung 32 befinden sich ausgewiesene Seniorenwohnungen der ABG. Im gleichen Gebäude betreibt der Frankfurter Verband eine Begegnungsstätte. Zum Gebäude gehört ein abgezäunter Gartenbereich. Seitens einer Bewohnerin wurde berichtet, dass der Gartenbereich nur zu den Öffnungszeiten der Begegnungsstätte zugänglich ist. Gerade im Sommer ist aber eine durchgängige Zugänglichkeit für die Mieter gewünscht. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat in Gesprächen mit der ABG und ggf. dem Frankfurter Verband wieder eine durchgängige Zugänglichkeit des Gartenbereichs für alle Mieter der Seniorenwohnungen zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1600 2017 Die Vorlage OF 167/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 192/11 vom 01.04.2017 Betreff: Ausstattung der Bushaltestelle "Budge-Altenheim/Lohrberg" mit Sitzmöglichkeiten Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Budge-Altenheim/Lohrberg" der Buslinie 43 auf der Wilhelmshöher Straße in Richtung Vilbeler Landstraße mit Sitzmöglichkeiten (eventuell Klappsitzen) auszustatten. Begründung: In der Vorplanung der betreffenden Bushaltestelle sind Sitzmöglichkeiten nicht vorgesehen. Die Nutzerinnen und Nutzer dieser Bushaltestelle sind allerdings in erster Linie die Bewohnerinnen und Bewohner der gegenüberliegenden Senioren-Wohnanlage der Henry und Emma Budge-Stiftung. Einer Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sind teilweise in ihrer Beweglichkeit sehr eingeschränkt und benötigen während der Wartezeiten die insbesondere an Wochenenden 20 bis 30 Minuten betragen kann, eine Sitzmöglichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1416 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2017, OF 154/8 Betreff: Bebauungsplans Nr. 861 - nördlich Am Stockborn Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss fassen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben für einen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 861-nördlich Am Stockborn- Magistrat zu beachten: 1. Im Bereich Am Alten Schloss und an der Oberfeldstraße ist der vorhandene Baumbestand weitest möglich zu erhalten. 2. Die Bauhöhe ist grundsätzlich auf vier Geschosse einschließlich Dachgeschoss zu begrenzen. Parallel zum Praunheimer Weg kann eine höhere Bebauung angestrebt werden, die sich an der Höhe der gegenüberliegenden Seniorenwohnanlage orientiert. Die Geschosszahl der im Inneren des Straßenblocks gelegenen drei Solitärgebäude soll entsprechend der Rahmenplanung des Aufstellungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016 (§ 6768) nicht über drei zuzüglich eines Dachgeschosses hinausgehen. Insgesamt darf das Maß der baulichen Nutzung unter Einbeziehung der Dachgeschosse eine Bruttogeschossfläche von 12.000 qm nicht überschreiten. 3. Die Gebäudestruktur an der Straßenfront Am Stockborn soll mit drei Vorsprüngen gegliedert werden. Die damit verbleibenden zwei Rücksprünge sind so zu gestalten, dass jeweils mindestens drei der vorhandenen größeren Bäume erhalten bleiben. Begründung: Mit einer höheren Bebauung gegenüber der bereits vorhandenen Seniorenanlage, wo sich derzeit auf dem Plangebiet bereits ein Hochhaus befindet, und der Gliederung mit unterschiedlichen Bauhöhen ergibt sich die Chance, die Bebauung in Anlehnung an vorhandene Bebauungsstrukturen zu gestalten. Der Erhalt des Baumbestandes an dem Straßenbereich Am Alten Schloss / Oberfeldstraße sowie ein zumindest teilweiser Erhalt des vorhandenen Baumbestandes an der Straße Am Stockborn ist für das Kleinklima vor Ort sowie die Attraktivität der Bebauung und der Umgebung vorteilhaft. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2017, OF 134/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 140 2017 1. Die Vorlage OF 134/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 154/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 154/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2017, OA 142 entstanden aus Vorlage: OF 198/3 vom 01.03.2017 Betreff: Einführung eines Seniorentickets und eines verbilligten Einzelfahrscheins für Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main Die Römerkoalition (CDU/SPD/GRÜNE) verspricht in ihrer Koalitionsvereinbarung, im RMV ein echtes Seniorenticket einzuführen. Bislang kostet ein Seniorinnen- und Seniorenticket für Frankfurt 69,20 Euro im Monat, ein Einzelfahrschein 2,90 Euro. In vergleichbaren Verbünden, zum Beispiel Hamburg, Ruhrgebiet oder München sind Seniorentickets zwischen 40 Euro und 50 Euro zu erwerben. Für sehr viele Seniorinnen und Senioren sind aktuell sowohl das Monatsticket als auch der Einzelfahrschein finanziell kaum verkraftbar. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den RMV zu beauftragen, 1. möglichst zeitnah ein Monatsticket für Frankfurter Seniorinnen und Senioren einzuführen, das merklich preiswerter ist als das aktuelle. Der Preis sollte sich an anderen Verkehrsverbünden orientieren und maximal zwischen 40 Euro und 50 Euro kosten; 2. gleichzeitig Einzelfahrscheine zu ermäßigten Preisen für Menschen ab 65 Jahre einzuführen. Hierfür könnte völlig unbürokratisch die Taste für Kinderfahrscheine genutzt werden. Begründung: Zahlreichen Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente und denen, die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch die bisherige Preispolitik des RMV nur schwer möglich, am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen. Dies wird durch eine deutlich reduzierte Seniorenmonatskarte ermöglicht. Verbilligte Einzelfahrscheine erleichtern diesem Personenkreis, ohne großen Verwaltungsaufwand gelegentliche Fahrten, zum Beispiel für Arztbesuche, Veranstaltungen oder Ähnliches, durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 146 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen E 152), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1392, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.05.2017 Aktenzeichen: 92 15

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.04.2017, OA 138 entstanden aus Vorlage: OF 161/7 vom 03.04.2017 Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 15.03.2017, NR 289 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Initiative "m ehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren" auch auf Friedhöfe auszuweiten. Gleichzeitig sollte der Magistrat die Klagen der Senioren über den geplanten Abbau von Sitzbänken auf den Friedhöfen ernst nehmen. Begründung: Die Aufforderung an den Magistrat, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig beklagen Senioren den Abbau von Sitzbänken und Abfallbehältern auf den Friedhöfen, was ein Widerspruch zu dem vorgeschlagenen Programm ist. Für viele Senioren ist der Friedhof ein wichtiger öffentlicher Raum, in dem sie nicht nur die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchen, sondern auch verweilen können. Beides gehört zusammen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2017, NR 289 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 289 = Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 289, NR 312 und OA 138 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1314, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 69/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld "Generationen- und Kulturenübergreifende Siedlungsgemeinschaft mit Betreuungsräumen" Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu geben zum zeitlichen Ablauf für das o. g. Genehmigungsverfahren und des gesamte Projektes. Nachdem mit der M9 der OBR und auch die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe des Erbbaurechtes zugestimmt haben, ist der Weg für die Umsetzung des Projektes frei. Daher bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Was ist im Vorfeld von dem Erbbauberechtigten an Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen einzuholen, bzw. was ist genehmigungsfähig? 2. Sind schon derartige Ausnahmen, Befreiungen usw. beantragt worden? 3. Hat sich an den Vorgaben u.a. seniorengerechte Wohnungen zu erstellen etwas geändert und ist immer noch beabsichtigt, mindestens 25 % an Wohnfläche für Senioren schon am Anfang vorzusehen? 4. Was ist unter 100% sonstiges Wohnen zu verstehen? 5. Hat sich etwas an der max. Personenzahl geändert, die hier untergebracht werden sollen? 6. Werden auch Gemeinschaftsräume, Gemeinschaftsküchen usw. erstellt? 7. Sind wie von Herrn Gildner ausgeführt, die Häuser unterkellert? 8. Ist schon ein genehmigungsfähiges Baugesuch eingereicht worden? 9. Wie ist aus Sicht der Stadt Frankfurt der zeitliche Ablauf vorstellbar? Begründung: Der Ortsbeirat wird immer wieder überrascht von neuen Hiobsbotschaften zu diesem Projekt. Dies ist im Sinne einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit kontraproduktiv! Auch die Anlieger an diesem Projekt fühlen sich dadurch nicht ernst genommen und sind stark belastet, was nachvollziehbar ist, was aber auch durch Offenheit und Einbindung zumindest erträglicher gestaltet werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 415 2017 Die Vorlage OF 69/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 134/8 Betreff: Bebauungsplans Nr. 861 - nördlich Am Stockborn - Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss fassen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben für einen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 861-nördlich Am Stockborn- Magistrat zu beachten: 1. Im Bereich Am Alten Schloss und an der Oberfeldstraße ist der vorhandene Baumbestand weitest möglich zu erhalten. 2. Die Gebäudestruktur an der Straßenfront Am Stockborn soll mit drei Vorsprüngen gegliedert werden. Die damit verbleibenden zwei Rücksprünge sind so zu gestalten, dass jeweils mindestens zwei der vorhandenen größeren Bäume erhalten bleiben. 3. Parallel zum Praunheimer Weg ist in Orientierung an der gegenüberliegenden Seniorenwohnanlage eine höhere Bebauung anzustreben. Die Bauhöhe ist im Übrigen auf höchstens vier Geschosse einschließlich Dachgeschoss zu begrenzen. Die Geschosszahl der im Inneren des Straßenblocks gelegenen drei Solitärgebäude soll entsprechend der Rahmenplanung des Aufstellungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016 (§ 6768) nicht über drei zuzüglich eines Dachgeschosses hinausgehen. Begründung: Der Erhalt des Baumbestandes an dem Straßenbereich Am Alten Schloß / Oberfeldstraße sowie ein mindest teilweiser Erhalt des vorhandenen Baumbestandes an der Straße Am Stockborn ist für das Kleinklima vor Ort sowie die Attraktivität der Bebauung und der Umgebung vorteilhaft. Mit einer höheren Bebauung gegenüber der bereits vorhandenen Seniorenanlage, wo sich derzeit auf dem Plangebiet bereits ein Hochhaus befindet, und der Gliederung mit unterschiedlichen Bauhöhen ergibt sich die Chance, die Bebauung in Anlehnung an vorhandene Bebauungsstrukturen zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2017, OF 154/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 140 2017 1. Die Vorlage OF 134/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 154/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 154/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2 der Vorlage: SPD, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 161/7 Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Stadtverordneten Antrag "Sitzbänke - ausgeruht mobil". Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Initiative "Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren" auch auf Friedhöfe auszuweiten. Gleichzeitig sollten die Stadtverordneten den Magistrat auffordern, die Klagen der Senioren über den geplanten Abbau von Sitzbänken auf den Friedhöfen ernst zu nehmen. Begründung: Die Aufforderung an den Magistrat, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig beklagen Senioren den Abbau von Sitzbänken und Abfallbehältern auf den Friedhöfen, was ein Widerspruch zu dem vorgeschlagenen Programm ist. Für viele Senioren ist der Friedhof ein wichtiger öffentlicher Raum, in dem sie nicht nur die Gräber ihrer verstorbenen Angehörige besuchen, sondern auch verweilen können. Beides gehört zusammen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 138 2017 Die Vorlage OF 161/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 2 FARBECHTE und REP gegen 1 FARBECHTE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2017, OF 192/11 Betreff: Ausstattung der Bushaltestelle "Budge-Altenheim/Lohrberg" mit Sitzmöglichkeiten Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle, "Budge-Altenheim/Lohrberg", der Buslinie 43 auf der Wilhelmshöher Straße, in Richtung Vilbeler Landstraße, mit Sitzmöglichkeiten (eventuell Klappsitzen) auszustatten. Begründung: In der Vorplanung der betreffenden Bushaltestelle sind Sitzmöglichkeiten nicht vorgesehen. Die Nutzerinnen und Nutzer dieser Bushaltestelle sind allerdings in erster Linie die Bewohnerinnen und Bewohner in der gegenüberliegenden Senioren-Wohnanlage der Henry und Emma Budge-Stiftung. Einer Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sind teilweise in ihrer Beweglichkeit sehr eingeschränkt und benötigen, während der Wartezeiten, die insbesondere an Wochenenden 20 bis 30 Minuten betragen kann, eine Sitzmöglichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1491 2017 Die Vorlage OF 192/11 wird in der vorgelegten Fassung, als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 entstanden aus Vorlage: OF 363/5 vom 24.02.2017 Betreff: Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch aus ABG Frankfurt Holding, beteiligten Ämtern, Ortsbeiratsmitgliedern und dem Quartiersmanagement im Mainfeld einzuberufen, mit dem Ziel, baldmöglichst eine langfristige und durchdachte Planung zur Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 zu erhalten. Begründung: Seit Jahren wird darüber diskutiert, was mit der Seniorenwohnanlage im Mainfeld passieren soll; ob eine Sanierung oder der Abriss und ein Neubau das richtige Mittel sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen endlich Sicherheit und klare Aussagen der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt. Daher ist es unerlässlich, dass bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zu einem einvernehmlichen und machbaren Ergebnis kommen. Das Quartiersmanagement im Mainfeld muss in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes sind fester Bestandteil des Quartiers insgesamt und in viele Aktivitäten eingebunden. Es ist überaus wichtig, dass dies beibehalten wird und dabei die Grundversorgung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist es nicht zielführend, dass die ABG Frankfurt Holding weiter punktuell einzelne Wohnungen saniert, während ein Abriss der kompletten Anlage im Raum steht. Diese finanziellen Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, würde man bald zu einem Ergebnis kommen. Sollte ein Neubau geplant werden, hat dies außerdem weitreichende Konsequenzen für das Mainfeld. So wären der Jugendklub und der kürzlich gebaute Bolzplatz gefährdet. Auch dies muss in der Zukunftsplanung für die Seniorenwohnanlage berücksichtigt und eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Antrag vom 08.08.2019, OF 1341/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5013 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 164/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und folgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. In einer Stadt in der immer mehr ältere Bewohner*innen leben müssen deren Bedürfnisse stärker in den Focus der politischen Entscheidungen rücken. Dazu muss auch die Arbeit der Seniorenbeiräte aufgewertet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 97 2017 Die Vorlage OF 164/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 163/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen "Seniorenpass für Frankfurt". Die nötigen Haushaltsmittel werden dafür bereitgestellt. Die Besitzer*innen des Seniorenpasses nutzen den RMV zum halben Fahrpreis und bezahlen für den Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen die Hälfte des Eintrittspreises. Begründung: Bisher können nur Senior*innen, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Senior*innen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Senior*innen mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 96 2017 Die Vorlage OF 163/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 198/3 Betreff: Einführung eines Seniorentickets und eines verbilligten Einzelfahrscheins für Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main Die Römerfraktion (SPD/CDU/GRÜNE) verspricht in ihrer Koalitionsvereinbarung, im RMV ein echtes Seniorenticket einzuführen. Bislang kostet ein Senior*innen-Ticket für Frankfurt 69,20 Euro im Monat, ein Einzelfahrschein 2,90 Euro. In vergleichbaren Verbünden, z. B. Hamburg, Ruhrgebiet und München sind Seniorentickets zwischen 40 € und 50 € zu erwerben. Für sehr viele Seniorinnen und Senioren sind aktuell sowohl das Monatsticket als auch der Einzelfahrschein finanziell kaum verkraftbar. . Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, den RMV zu beauftragen, möglichst zeitnah ein Monatsticket für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das merklich preiswerter ist als das aktuelle. Der Preis sollte sich an anderen Verkehrsverbünden orientieren und maximal zwischen 40 und 50 Euro kosten. gleichzeitig Einzelfahrscheine zu ermäßigten Preisen für Menschen ab 65 Jahre einzuführen. Hierfür könnte völlig unbürokratisch die Taste für "Kinderfahrscheine" genutzt werden. Begründung: Zahlreichen Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente und denen, die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch die bisherige Preispolitik im RMV nur schwer möglich, am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen. Dies wird durch eine deutlich reduzierte Seniorenmonatskarte ermöglicht. Verbilligte Einzelfahrscheine erleichtern diesem Personenkreis ohne großen Verwaltungsaufwand gelegentliche Fahrten z. B. für Arztbesuche, Veranstaltungen o. ä. durchzuführen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 198/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 142 2017 Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 179/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat wird ersucht, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, sie möge beschließen: - Mitglieder des Seniorenbeirates einschließlich ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. - Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortlaufend bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und ihrem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten bzw. Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro vertretbar. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, deren Seniorenbeauftragte aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie der Kommunalen Ausländer-Vertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen werden. Er vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 179/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 331/6 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 65 2017 Die Vorlage OF 331/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 60/14 Betreff: Integratives Wohnprojekt Im Niederfeld Der Magistrat wird gebeten, Einfluss zu nehmen, dass Abstimmung und Zusammenwirken zwischen dem Investor Solgarden, dem DRK und dem Sozialdezernat so gestaltet wird, dass mittelfristig bei einem Rückgang der Anzahl unterzubringender Flüchtlinge und Asylsuchender die dabei neu belegbaren Wohnungen zunehmend mit Senioren belegt werden, und das integrative Wohnmodell, das auf die Mitwirkung der Senioren zur Eingliederung von Migranten aus anderen Kulturen baut, unverändert erhalten bleibt. Begründung: Das im Niederfeld vorgesehene Konzept des integrativen Wohnmodells sieht vor, dass die Wohnungen zu mindestens 25% an Senioren vergeben werden, zum anderen Teil an Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese Senioren sollen an der Integration der dort mittel- oder längerfristig untergebrachten Menschen aus anderen Ländern und Kulturen mit einbezogen werden. Dazu muss aber sichergestellt werden, dass dieser mit dem Wohnmodell verbundene Integrationzweck nicht ohne Zustimmung der Bewohner verändert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1354 2017 Die Vorlage OF 60/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satzteil des Tenors ab ". . und das integrative Wohnmodell, . ." sowie die Begründung gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 363/5 Betreff: Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Runden Tisch aus ABG Holding, beteiligten Ämtern, OBR Mitgliedern und dem Quartiersmanagement im Mainfeld einzuberufen, mit dem Ziel, baldmöglichst eine langfristige und durchdachte Planung zur Zukunft der Seniorenwohnanlage im Mainfeld 16 zu erhalten. Begründung: Seit Jahren wird darüber diskutiert, was mit der Seniorenwohnanlage im Mainfeld passieren soll. Ob eine Sanierung oder der Abriss und ein Neubau das richtige Mittel sind. Die Bewohner*innen brauchen endlich Sicherheit und klare Aussagen der ABG und der Stadt Frankfurt. Daher ist es unerlässlich, dass bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zu einem einvernehmlichen und machbaren Ergebnis kommen. Das Quartiersmanagement im Mainfeld muss in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Die Bewohner*innen des Gebäudes sind fester Bestandteil des Quartiers insgesamt und in viele Aktivitäten eingebunden. Es ist überaus wichtig, dass dies beibehalten wird und dabei die Grundversorgung der älteren Mitbürger*innen aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist es nicht zielführend, dass die ABG weiter punktuell einzelne Wohnungen saniert, während ein Abriss der kompletten Anlage im Raum steht. Diese finanziellen Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, würde man bald zu einem Ergebnis kommen. Sollte ein Neubau geplant werden, hat dies außerdem weitreichende Konsequenzen für das Mainfeld. So wären der Jugendclub und der kürzlich gebaute Bolzplatz gefährdet. Auch dies muss in der Zukunftsplanung für die Seniorenwohnanlage berücksichtigt und eingeplant werden". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1338 2017 Die Vorlage OF 363/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 383/5 Betreff: Einzelfahrten im Öffentlichen Personennahverkehr für Seniorinnen und Senioren verbilligen Herr Verkehrsdezernent Oesterling wird gebeten, zeitnah Schritte zur Verbilligung der Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren im Öffentlichen Personennahverkehr einzuleiten. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Fahrten für Seniorinnen und Senioren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbilligen sind, indem Seniorinnen und Senioren statt mit herkömmlichen Einzelfahrscheinen zukünftig mit Kinderfahrscheinen fahren können. Begründung: Der Einzelfahrschein für das Stadtgebiet Frankfurt/Main kostet inzwischen pro Fahrt € 2,90, für Hin- und Rückfahrt € 5,80. Für die große Zahl der Seniorinnen und Senioren, die nur sehr geringe Renten erhalten und die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch diese Preispolitik nicht mehr möglich, am öffentlichen Stadtleben teilzunehmen. Fahrten auf Kinderfahrschein zu € 1,65 bedeuten für Seniorinnen und Senioren eine deutliche Verbilligung pro Fahrt von € 1,25 und stellen für den RMV überhaupt keinen Verwaltungsaufwand dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 39 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 383/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 383/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Befassung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 362/5 Betreff: Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, möglichst zeitnah zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und den nachfolgenden Haushalten bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und dem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und entsprechend zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, das aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 43 2017 Die Vorlage OF 362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme