S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2014, OF 386/12 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach, die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen. Dem Ortsbeirat ist über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten. Begründung: Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.8.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der ST 1582 vom 18.11.2013 mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 565 2014 Die Vorlage OF 386/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3410 entstanden aus Vorlage: OF 255/16 vom 08.07.2014 Betreff: Bewegungsangebot für Senioren auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte ein Bewegungsangebot für Senioren eingerichtet werden kann. Begründung: Es sollen auf öffentlicher Fläche motorische Fitnessangebote, unter Berücksichtigung der besonderen Fähigkeiten und Defizite von älteren Menschen, gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 467 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2014, OF 255/16 Betreff: Bewegungsangebot für Senioren auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte beziehungsweise auf der Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Heinrich-Bingemer-Weg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob vorzugsweise auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte ein Bewegungsangebot für Senioren eingerichtet werden kann. Alternativ hierzu sollte die Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Heinrich-Bingemer-Weg geprüft werden. Begründung: Es sollen auf öffentlicher Fläche motorische Fitnessangebote, unter Berücksichtigung der besonderen Fähigkeiten und Defizite von älteren Menschen, gemacht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 255/ wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der FREIEN WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3410 2014 Die Vorlage OF 255/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff, als auch im Tenor die Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Heinrich-Bingemer-Weg gestrichen wird. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 254/16 Betreff: Prüfung eines Grundstücks für einen Senioren-"Spielplatz" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit Grünflächenamt und Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main die Verfügbarkeit und Geeignetheit des Grundstücks im Heinrich-Bingemer-Weg zwischen Hausnummer 68 und der Winzersteige mit Blick auf die Einrichtung eines Senioren-"Spielplatzes" oder -Fitnessparcours zu prüfen. Begründung: Das genannte Grundstück steht nach Wissensstand des Antragstellers im Eigentum der Stadt und wird zum gedachten Zweck (ggfs. Ausbau der Winzersteige zur vollwertigen Straße) nicht benötigt. Die leichte Hanglage könnte zum Ausbau eines reizvollen Geländes gerade von Vorteil sein. Eine gute Erreichbarkeit ist über die Winzersteige (in Fortsetzung des Fitnessprogramms) oder über die Haltestelle der Linie 42 gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 446/8 Betreff: Benennung einer Straße oder Weges nach Erich Lange im Neubaugebiet westlich der Nordweststadt (Bebauungsplan 906) Vorgang: M 18/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen in dem o.g. Neubaugebiet eine Straße nach dem 2004 verstorbenen Ortsvorsteher Erich Lange zu benennen. Sie soll den Namen "Erich-Lange-Straße" tragen Begründung: Erich Lange (*1921, +2004) gehörte von 1977 bis 1989 dem Ortsbeirat 8 an und war dessen Ortsvorsteher von 1981 bis 1985. Eng mit seinem Namen verknüpft ist der Bau der Umgehungsstraße L 3004, die Verkehrsberuhigung im alten Teil von Niederursel und der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr. Von 1993 bis 2003 setzte sich Herr Lange zudem als Seniorenbeirat, Seniorenbeauftragter des Ortsbeirat 8 und als Mitglied im Fahrgastbeirat des RMV (1995-2003) für die Belange der älteren Menschen Frankfurts ein. Viele, vor allem ehemalige Schulkinder, kennen ihn noch als Schülerlotse an der Heinrich-Kromer-Schule. Erich Lange war Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel, Inhaber des Ehrenbriefes des Landes Hessen und Träger der Römerplakette in Bronze, Silber und Gold. Mit der Benennung soll dem Wirken von Erich Lange für den Ortsbezirk gedacht werden und neuen Bürgern im Stadtteil ein Ansporn sein, sich im Ehrenamt zu engagieren. Anmerkung: Sollte es Bedenken bezüglich Namenskonflikten oder Verwechslungen mit der "Lange Straße" in der Innenstadt geben, würde der Ortsbeirat die Bezeichnung "Erich-Lange-Weg" akzeptieren, Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2014, OF 500/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 446/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2014 1. Die Vorlage OF 446/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 500/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Namen "Herrn Erich Lange" der Name " und Herrn Ludwig von Friedeburg" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 08.03.2014 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr et cetera über den Radweg an der Altenhöferallee beziehungsweise über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtigen Bereich über die offiziellen Parkplätze oder über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis und andere für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze, sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass unter anderem Notarztwagen sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze -, aber aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse, was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport et cetera über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2014, OF 327/12 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr etc. über den Radweg an der Altenhöferallee bzw. über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtiges Bereich über die offiziellen Parkplätze über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters bzw. des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis u.a. für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze. Sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch. und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass Notarztwagen u.a. sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze. Doch aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse sowohl was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport etc. über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3010 2014 Die Vorlage OF 327/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Frau Karolin Schneider und Frau Kassold nicht im Raum

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2014, OA 451 entstanden aus Vorlage: OF 217/16 vom 14.01.2014 Betreff: Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 205 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4116, vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 05.12.2012 und vom 06.02.2013), nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Öffentliche Tagungen des Gremiums. 2. Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes. 3. Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 451 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2707 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 11.11.2013 Betreff: Seniorenwohnanlage: Unzumutbare Zustände schnellstens beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach zu prüfen und sicherzustellen, dass Folgendes durch den Träger der Anlage, das Gemeinnützige Siedlungswerk (GSW), umgesetzt wird: 1. Das undichte Dach ist so abzudichten, dass es nicht mehr in die Wohnungen regnet und Regenwasser nicht mehr im Flur des Hauses die Treppe herunterläuft. 2. Es ist dafür zu sorgen, dass die Rettungskräfte des Noteinsatzdienstes auch nachts ins Haus kommen können und nicht vor verschlossener Tür stehen. Begründung: Es ist seit langer Zeit bekannt, dass das Dach der Seniorenwohnanlage undicht ist. Vor mehr als einem Jahr wurde die Wand im Bad eines Bewohners aufgeklopft, um festzustellen, wo das Regenwasser eindringt. Danach ist nichts mehr geschehen. Die Wand ist seither nicht wieder instand gesetzt worden und bei Regen läuft Wasser ins Bad. Inzwischen fließt das Regenwasser auch im Flur die Treppe hinunter. Eine Bewohnerin hat vor Kurzem nach einem Sturz über den Notruf Hilfe angefordert. Die Rettungskräfte waren schnell zur Stelle, kamen aber nicht in das Haus, weil die Haustür verschlossen war und sie keinen Schlüssel hatten. Diese unhaltbaren Zustände müssen schnellstens abgestellt werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 178/13 Betreff: Seniorenwohnanlage: Unzumutbare Zustände schnellstens beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in der Seniorenanlage Nieder-Erlenbach durch das zuständige Amt prüfen zu lassen und sicher zu stellen das Folgendes durch den Träger der Anlage, das Gemeinnützige Siedlungswerk (GSW), umgesetzt wird: 1. Das undichte Dach so abzudichten, dass es nicht mehr in die Wohnungen hinein regnet und Regenwasser nicht mehr im Flur des Hauses die Treppe herunter läuft. 2. Dafür zu sorgen, dass die Rettungskräfte des Noteinsatzdienstes auch nachts ins Haus kommen können und nicht vor verschlossener Tür stehen. Begründung: Es ist seit langer Zeit bekannt, dass das Dach der Senioranlage undicht ist. Vor mehr als einem Jahr wurde die Wand im Bad eines Bewohners aufgeklopft, um festzustellen, woher das Regenwasser eindringt. Danach ist nichts weiter geschehen. Die Wand ist seither nicht wieder instand gesetzt worden, und bei Regen läuft Wasser ins Bad. Inzwischen fließt das Regenwasser auch im Flur die Treppe hinunter. Eine Bewohnerin hat vor kurzem nach einem Sturz über den Notruf Hilfe angefordert. Die Rettungskräfte waren schnell zur Stelle, kamen aber nicht hinein, weil die Haustür verschlossen war und sie keinen Schlüssel hatten. Diese unhaltbaren Zustände müssen schnellsten abgestellt werden! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2707 2013 Die Vorlage OF 178/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2013, OF 210/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, auf dem Gelände des Licht- und Luftbades Riederwald, eine Seniorenfitnessanlage, im Rahmen des Programms " Senioren-Freiräume" aufzustellen, die ggf. auch generationsübergreifend genutzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalt 2014/2015 einzuplanen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nach dem das Grünflächenamt im Licht- und Luftbad Riederwald für Kleinkinder und z.T. für Jugendliche hervorragende Freizeit- und Spielmöglichkeiten geschaffen hat, ist es nun an der Zeit dem demographischen Wandel durch Ausweisung von generationsübergreifenden Spielräumen und Parks zu entsprechen. Dies ist für die jüngere Generation bereits geschehen. "Stillstand ist Rückschritt", nicht nur für rüstige Rentner und Rentnerinnen, deshalb muss dem Stillstand mit dem Programm " Senioren-Freiräume" Einhalt geboten werden. Der Name ist Programm: "Generation" - weil auf dem Gelände unter freiem Himmel Fitnessgeräte aufgestellt werden können, die von jungen bis zu hochaltrigen Menschen benutzt werden können. "Fitness" - weil das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden im Vordergrund steht, also Stärkung von Kreislauf, Vitalität, Beweglichkeit, Koordination und Körperbalance. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der Geburtenrückgänge zeigt sich ein deutlicher demographischer Wandel. Daher ist es angebracht, gerade den Senioren als immer größer werdender Bevölkerungsgruppe adäquate Angebote, wie einen "Seniorenspielplatz", zu bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 260 2013 Die Vorlage OF 210/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 370/2 Betreff: Senioren-Fitness-Parcours für Grüneburgpark prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen der Grundsanierung sollte geprüft werden, ob und wo ein Senioren-Fitness-Parcours im Grüneburgpark gebaut werden kann. Begründung: Es ist jetzt im Rahmen der Grundsanierung des Parks die Gelegenheit, für die älter werdende Bevölkerung des Westends auch einen Fitness-Parcours, wie es bisher vier Anlagen in Frankfurt gibt, anzubieten. Die Geräte werden sehr gut sowohl von mobilen als auch von mobilitätseingeschränkten Personen angenommen, so daß solche Anlagen der gesellschaftlichen Integration und Inklusion dienen. Die jüngste der vier Parcours ist im Niddapark bei Hausen und damit für alte Menschen des Westends zu weit entfernt, also nicht in erreichbarer Nähe. Mit der Studie "Genderdifferenzierte Untersuchungen zur Freiflächennutzung älterer Menschen" als gemeinsames Forschungsprojekt der FH Wiesbaden, Fachgebiet Landschaftsarchitektur (Frau Prof. Grit Hottenträger), des Frauenreferates und des Frankfurter Grünflächenamtes liegen die wissenschaftlichen Empfehlungen für Senioren-Fitness-Parcours in Frankfurt vor. Es ist seitdem Aufgabe der Ortsbeiräte, geeignete Flächen vorzuschlagen, damit ältere Menschen im öffentlichen Raum in Grünanlagen geeignete Fitness-Bewegungsangebote zur Verfügung haben. Vorstellbar ist eine Fläche hinter der Bebauung Grüneburgweg im Grüneburgpark. Sie ist gut einsehbar und gut erreichbar und doch etwas am Rande der stark genutzten Flächen. Aber auch andere Flächen im Park sollten auf Eignung geprüft werden. Die Finanzierung wäre jetzt im Rahmen der Grundsanierung Grüneburgpark zu sichern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 127 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 372/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2470 2013 1. Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 370/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 371/2 wird abgelehnt. 4. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 372/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 372/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 373/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. 4 GRÜNE und CDU gegen 1 SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 entstanden aus Vorlage: OF 265/12 vom 15.08.2013 Betreff: Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach? Der Magistrat wird gebeten, dem dringenden Bedarf an seniorengerechten Wohnungen im Bereich Kalbach zu entsprechen und dafür Sorge zu tragen, dass zügig entsprechende Wohngebäude auf den im Bebauungsplan Nr. 469 Kalbach-Nord ausgewiesenen Flächen für Altenwohnungen errichtet werden. Wenn der Investor die im Erbbaurecht vor Jahren von der Stadt Frankfurt erworbenen Flächen weiterhin ungenutzt lässt und seiner Bauverpflichtung nicht nachkommt, ist das Heimfallrecht auszuüben und ein anderer Bauträger auszusuchen. Begründung: Nach dem Bericht des Magistrats zur Partizipation Altersplanung bestehen im Bereich Kalbach keine Seniorenwohnungen oder Seniorenwohnanlagen. Die zwischenzeitlich im Neubaugebiet Riedberg errichteten Einrichtungen entsprechen durch ihre Lage und Kostenstruktur nicht dem Bedürfnis älterer Menschen aus Kalbach, die in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen bleiben möchten. Das vor Jahren bereits aufgestellte Bauschild auf dem betreffenden Grundstück ändert nichts an der Tatsache, dass der Bauträger seine Bauverpflichtung bisher nicht erfüllt hat. Es besteht kein Verständnis, warum der Magistrat nicht auf die Erfüllung seiner Vertragsrechte dringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2013, OF 265/12 Betreff: Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach? Der Magistrat wird gebeten, dem dringenden Bedarf an seniorengerechten Wohnungen im Bereich Kalbach zu entsprechen und dafür Sorge zu tragen, dass zügig entsprechende Wohngebäude auf den im Bebauungsplan Nr. 469 Kalbach-Nord ausgewiesenen Flächen für Altenwohnungen errichtet werden. Wenn der Investor die im Erbbaurecht vor Jahren von der Stadt Frankfurt erworbenen Flächen weiterhin ungenutzt lässt und seiner Bauverpflichtung nicht nachkommt, ist das Heimfallrecht auszuüben und ein anderer Bauträger auszusuchen. Begründung: Nach dem Bericht des Magistrats zur Partizipation Altersplanung bestehen im Bereich Kalbach keine Seniorenwohnungen oder Seniorenwohnanlagen. Die zwischenzeitlich im Neubaugebiet Riedberg errichteten Einrichtungen entsprechen durch ihre Lage und Kostenstruktur nicht dem Bedürfnis älterer Menschen aus Kalbach, die in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen bleiben möchten. Das vor Jahren bereits aufgestellte Bauschild auf dem betreffenden Grundstück ändert nichts an der Tatsache, dass der Bauträger seine Bauverpflichtung bisher nicht erfüllt hat. Es besteht kein Verständnis, warum der Magistrat nicht auf die Erfüllung seiner Vertragsrechte dringt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2438 2013 Die Vorlage OF 265/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 148/13 Betreff: Seniorenwohnungen Mangelware, aber Leerstand in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Obwohl Seniorenwohnungen gefragt sind, stehen etliche Wohnung in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach leer. Inzwischen werden Bewohner eingewiesen, die dem eigentlichen Zweck der Wohnanlage nicht entsprechen, was möglicherweise auch zu Unruhen in der Wohnanlage führen kann. Ferner ist bekannt, dass trotz leer stehender Wohnungen Interessenten abgewiesen werden, weil deren Einkommen über der Grenze für öffentlich geförderte Wohnungen liegt. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Die Wohnungen in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach waren in der Vergangenheit stets gut belegt. Aus welchen Gründen stehen etliche Wohnungen jetzt leer? 2. Was kann getan werden, um Interessenten eine Wohnung in der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen, deren Einkommen über der Einkommensgrenze für öffentlich geförderte Wohnungen liegt? 3. Mangelt es an Nachfrage wegen Sanierungsbedarf? Wenn ja, was wird getan, um die Wohnungen attraktiver zu machen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 782 2013 Die Vorlage OF 148/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antrag unter 4. die Frage "Ist es zutreffend, dass Wohnungen zweckentfremdet an Nichtsenioren vermittelt werden?" angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 711/6 Betreff: Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Eigentümer der Altenwohnanlage Birminghamstraße 10-22, der Wohnheim GmbH, dafür einzusetzen, dass in der kleinen Parkanlage seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage äußern den berechtigten Wunsch, nach Sitzbänken in der zugehörigen kleinen Parkanlage. Bei den Sitzbänken sind solche Modelle auszuwählen die als seniorengerecht einzuordnen sind, also insbesondere eine größere Sitzhöhe als übliche Bänke aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 577/5 Betreff: Errichtung einer Aufzugsanlage von der Offenbacher Landstraße zu der Straße Am Mühlkanal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Aufzugsanlage neben der vorhandenen Treppe auf der Höhe der Offenbacher Landstraße 84/ 86 gegenüber der S - Bahnstation " Mühlberg" zu errichten. Die Aufzugsanlage sollte auf dem Niveau "Am Mühlkanal" enden. Diese Anlage würde nicht nur allen Bewohnern des Viertels zu Gute kommen, sondern besonders den Senioren der "Schlossresidence Mühlberg". Begründung: Für Senioren ist es wichtig, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Nutzung der S-Bahn erweitert den Wirkungskreis älterer Menschen. Da der Höhenunterschied von der S-Bahn Station zur Seniorenwohnanlage fußläufig für Senioren und die Bewohner dieses Gebietes nicht einfach zu bewältigen ist, wird es gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung erforderlich hier eine Aufzugsanlage auch für die kommende Seniorengeneration zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 577/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1787 entstanden aus Vorlage: OF 445/5 vom 12.11.2012 Betreff: Ermöglichen von Musikunterricht für Senioren Der Magistrat wird gebeten, den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenresidenz am Elli-Lucht-Park wöchentlich eine Musikstunde durch die Musikschule Frankfurt am Main zu ermöglichen. Begründung: Vor drei Jahren hat die Musikschule in dieser Seniorenresidenz einmal in der Woche eine Stunde mit den Senioren musiziert. Den Damen und Herren hat es sehr viel Freude bereitet und die positive Wirkung, sowohl psychisch als auch physisch, war offensichtlich. Mit Seniorinnen und Senioren zu musizieren ist eine sehr anspruchsvolle und keine leichte Aufgabe. Schon allein die Vorarbeiten und das Vorbereiten der Stunde ist sehr zeitraubend. Die Musikschule musste aus personellen und aus Kostengründen den Unterricht einstellen. Die Verwaltung und die Damen und Herren der Seniorenresidenz bedauern dies sehr. Es fehlt nun ein positiver Aspekt im Alltag der Seniorinnen und Senioren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 297 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1786 entstanden aus Vorlage: OF 444/5 vom 09.11.2012 Betreff: Sanierung des Weges an der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zu dem Mülltonnensammelplatz saniert wird. Begründung: Der Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zum Mülltonnensammelplatz ist in einem schlechten Zustand. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage beklagen, dass der Weg uneben ist. Dies begünstigt die Pfützenbildung und erhöht die Sturzgefahr. Der Ortsbeirat 5 sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 341 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1788 entstanden aus Vorlage: OF 446/5 vom 31.10.2012 Betreff: Einrichtung eines Schachspiels im Elli-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten, im Elli-Lucht-Park ein Schachspiel in der Nähe der Seniorenresidenz einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die den Elli-Lucht-Park regelmäßig besuchen, äußerten wiederholt den Wunsch, dass ein Schachspiel in der Nähe der Seniorenresidenz eingerichtet werden solle. Für den Standort in der Nähe der Seniorenresidenz spricht die Tatsache, dass dort die Schachfiguren deponiert werden können und die Parkanlage mit seiner Wiesenfläche nicht unterbrochen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 343 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1096 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1770 entstanden aus Vorlage: OF 266/8 vom 12.11.2012 Betreff: Neuanpflanzung von Bäumen im "Baumhain" an der Nidda Der Magistrat wird gebeten, weitere (fehlende) Bäume im "Baumhain" an der Nidda (zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Fußballplatz an der Nidda) nachzupflanzen. Begründung: Am 27.09.2012 wurde im Ortsbeirat 8 die Planung für eine Seniorenfitness-Anlage im Bereich des "Baumhains" vorgestellt. Bei dieser Vorstellung wurde von Vertreterinnen des Grünflächenamtes darauf hingewiesen, dass die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden. In seiner Sitzung am 01.11.2012 hat jedoch der Ortsbeirat 8 beschlossen, dass die Seniorenfitness-Anlage, wie von ihm ursprünglich beantragt, im Martin-Luther-King-Park installiert werden soll. Somit ergibt sich der zusätzliche Bedarf der Nachpflanzung im "Baumhain" an der Nidda, da diese Nachpflanzung nur im Rahmen der Installation der Seniorenfitness-Anlage vorgesehen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 326 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2012, OF 91/14 Betreff: Senioren-Fitnessparcour in Harheim hier: Erstellen eines Fitness-Parcours im Rahmen des Programms "Senioren-Freiräume" Produkt-Haushalt: Produktbereich 22 Umwelt, 22.09 Grün- und Freiflächen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, auf geeigne-ter Fläche einen Fitnessparcour für Senioren sowie und für generationsübergreifende Nutzung aufzustellen. Nachdem das Grünflächenamt auf Grund eines OBR-Antrages ( OF 51/14 ) vom 09.01.12 den Standort einer solchen Anlage in Harheim als geeignet bewertet hat, schlägt der OBR vor, für die Erstellung der Anlage vorhandene Mittel aus dem Produkt-Haushalt 22.09 Grün- und Freiflächen " Senioren-Freiräume" zu verwen- den. Die Ausweisung ist mit dem OBR abzustimmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 03.12.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1805 2012 Die Vorlage OF 91/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in letzten Satz nach dem Wort "Ausweisung" die Worte "und Konzeption" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 266/8 Betreff: Neuanpflanzung von Bäumen im "Baumhain" an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass weitere (fehlende) Bäume im "Baumhain" an der Nidda (zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Fußballplatz an der Nidda) nachgepflanzt werden. Begründung: Am 27.09.2012 wurde im Ortsbeirat 8 die Planung für eine Seniorenfitness-Anlage im Bereich des Baumhain vorgestellt. Bei dieser Vorstellung wurde von Vertreterinnen des Grünflächenamtes darauf hingewiesen, dass die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden. In seiner Sitzung am 01.11.2012 hat jedoch der Ortsbeirat 8 beschlossen, dass die Seniorenfitness-Anlage, wie von ihm ursprünglich beantragt, im Martin-Luther-King-Park installiert werden soll. Somit ergibt sich der zusätzliche Bedarf der Nachpflanzung im Baumhain an der Nidda, da diese Nachpflanzung ja nur im Rahmen der Installation der Seniorenfitness-Anlage erfolgt wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1770 2012 Die Vorlage OF 266/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 577/6 Betreff: Welche Möglichkeiten bieten sich auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Schwanheim für den Stadtteil? Im Osten Schwanheims gibt es das relativ große Gelände einer ehemaligen Lederfabrik. Früher hieß es einmal, das Gelände sei kontaminiert und deshalb zum Beispiel für Jugendarbeit nicht geeignet. Inzwischen gibt es auf dem Gelände aber eine Zahnarztpraxis, Krabbelstube, Tierarzt, Büros. Die Kontamination scheint also doch nicht so gravierend zu sein. In Schwanheim mangelt es, wie in vielen Stadtteilen, an Platz für öffentliche Arbeit, von Kindern über Jugendliche bis Senioren. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: 1. Was ist über die Besitzverhältnisse der ehemaligen Lederfabrik in Schwanheim bekannt? 2. Besteht die Möglichkeit, auf dem Gelände noch Platz für öffentliche Einrichtungen, von Kinderarbeit über Jugendtreff bis hin zu Seniorenwohnungen, zu finden? Begründung: In verdichteten Wohngebieten wie Schwanheim ist Platz rar. Da das Gelände der ehemaligen Lederfabrik anscheinend doch grundsätzlich für vielfältige Nutzungen geeignet erscheint, sollte man es nicht versäumen, zu prüfen, ob hier Möglichkeiten für öffentliche oder soziale Nutzungen bestehen. Wenn das Gelände erst einmal privat vollständig vergeben ist, ist es für die Stadt schon wieder zu spät! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 562 2012 Die Vorlage OF 577/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 445/5 Betreff: Ermöglichen von Musikunterricht für Senioren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Seniorenresidenz am Elly-Lucht-Park wöchentlich eine Musikstunde durch die Musikschule Frankfurt am Main zu ermöglichen. Begründung: Vor drei Jahren hat die Musikschule in dieser Seniorenresidenz ein Mal in der Woche eine Stunde mit den Senioren musiziert. Den Damen und Herren hat es sehr viel Freude bereitet und die positive Wirkung, sowohl psychisch als auch physisch, war offensichtlich. Mit Seniorinnen und Senioren zu musizieren ist eine sehr anspruchsvolle und keine leichte Aufgabe. Schon allein die Vorarbeiten und das Vorbereiten der Stunde ist sehr zeitraubend. Die Musikschule musste aus personellen und aus Kostengründen den Unterricht einstellen. Die Verwaltung und die Damen und Herren der Seniorenresidenz bedauern dies sehr. Es fehlt nun ein positiver Aspekt im Alltag der Seniorinnen und Senioren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1787 2012 Die Vorlage OF 445/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2012, OF 444/5 Betreff: Sanierung des Weges an der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zu dem Mülltonnensammelplatz zu sanieren. Begründung: Der Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zum Mülltonnensammelplatz ist in einem schlechten Zustand. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage beklagen, dass der Weg uneben ist. Dies begünstigt die Pfützenbildung und erhöht die Sturzgefahr. Der Ortsbeirat sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2012 Die Vorlage OF 444/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1683 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 18.10.2012 Betreff: Bäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnungsbaugesellschaft der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 einzuwirken, dass diese bei Auszug einer Mietpartei die Bäder in der Altenwohnanlage dahin gehend saniert, dass die Sitzbadewannen bei Bedarf durch seniorengerecht gestaltete Duschen ersetzt werden. Begründung: Beim Bau dieser Seniorenwohnungen sind damals Sitzbadewannen eingebaut worden. Wahrscheinlich entsprach dies den damaligen Erkenntnissen. Mit zunehmendem Alter ist der Ein- und Ausstieg jedoch für Senioren schwierig bis unmöglich bzw. gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 213 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2012, OF 446/5 Betreff: Einrichtung eines Schachspiels im Elly-Lucht-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Elly-Lucht-Park ein Schachspiel in der Nähe der Seniorenresidenz einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die den Elly-Lucht-Park regelmäßig besuchen, äußerten wiederholt den Wunsch, dass ein Schachspiel in der Nähe der Seniorenresidenz eingerichtet werden solle. Für den Standort in der Nähe der Seniorenresidenz spricht die Tatsache, dass dort die Schachfiguren deponiert werden können und die Parkanlage mit seiner Wiesenfläche nicht unterbrochen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1788 2012 Die Vorlage OF 446/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1616 entstanden aus Vorlage: OF 461/6 vom 23.07.2012 Betreff: Smart-Markt in Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Nähe des Seniorenwohnheims in der Bielefelder Straße ein Smart-Markt eingerichtet wird, der Produkte des täglichen Bedarfs, insbesondere Drogerie-Produkte, anbietet. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes voranzutreiben. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnheims in der Bielefelder Straße haben durch die Schließung von Tegut und Schlecker nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten eingebüßt. Der Aldi-Markt ist nur schwer zu erreichen, vor allem wenn man auf einen Rollator o. Ä. angewiesen oder nicht gut zu Fuß ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 240 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 430/5 Betreff: Bäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf die Wohnungsbaugesellschaft der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 einzuwirken, dass diese bei Auszug einer Mietpartei die Bäder in den Altenwohnanlagen dahin gehend saniert, dass die Sitzbadewannen bei Bedarf durch seniorengerecht gestaltete Duschen ersetzt werden. Begründung: Beim Bau dieser Seniorenwohnungen sind damals Sitzbadewannen eingebaut worden - wahrscheinlich entsprach dies den damaligen Erkenntnissen. Mit zunehmendem Alter ist der Ein- und Ausstieg jedoch für Senioren schwierig bis unmöglich bzw. gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1683 2012 Die Vorlage OF 430/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2012, OF 412/5 Betreff: Einrichtung eines Senioren-Fitnessgartens im Holbeinpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Holbeinpark einen Senioren-Fitnessgarten einzurichten. Begründung: Da nach Beendigung der Sanierungsarbeiten in der Carl-Schurz-Schule die Schul-Container aus dem Holbeinpark entfernt wurden, bietet sich nun die beste Gelegenheit, den Park um einen Senioren-Fitnessgarten zu bereichern. Die zwei Fitnessgärten in den anderen Stadtteilen von Frankfurt sind ein voller Erfolg und ein Gewinn nicht nur für die älteren Mitbürger. Unsere Gesellschaft wird durch die bessere medizinische Versorgung, die ausgewogenere Ernährung, die geistigen Anregungen der Medien immer älter, jedoch wird sie in Zukunft aus volkswirtschaftlichen Gründen länger im Berufsleben bleiben müssen. Den Seniorinnen und Senioren dieser und der kommenden Generation kann man nur wünschen, dass sie die Gelegenheit bekommen, sich fit und gesund eine gute Lebensqualität zu erhalten. Sicher kann man sich ein Trimm-Rad in die Wohnung stellen, das ist eine gute sportliche aber einsame und langweilige Betätigung. Mehr Freude und Spaß macht die gemeinsame sportliche Betätigung an stabilen und sicheren Trimmgeräten. Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie kann die Kombination von geistiger und körperlicher Aktivität Demenz verzögern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 86/13 Betreff: Wohnqualität in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach muss dringend verbessert werden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber GSW der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 einzuwirken, dass das Haus (1) vernünftig gedämmt und (2) ein annehmbarer Gemeinschaftsraum mit sanitären Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel durch Umwidmung einer leerstehenden Wohnung. Begründung: . Die Bewohner im Obergeschoss klagen darüber, dass im Sommer unerträgliche Temperaturen herrschen. Zwar wurden vor einiger Zeit nach Kenntnis des Ortsbeirats Dacharbeiten wegen Undichtigkeit vorgenommen, eine wirksame Dachdämmung aber offensichtlich nicht. Darüber hinaus fehlen an den meisten Fenstern Rollläden oder Jalousien, die tagsüber zugemacht werden können. Dadurch ist beispielsweise ein erholsamer Schlaf unmöglich. . Im August 2010 hat der Ortsbeirat den Magistrat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der einzige Gemeinschaftsbereich im Keller liegt und sich keine Toilette in der Nähe befindet. So muss der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden, eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. An dieser Situation hat sich nach wie vor nichts geändert. Der Ortsbeirat wurde von der GSW in Kenntnis gesetzt, dass der Einbau einer Sanitäranlage im Keller nicht möglich ist. Gegenwärtig stehen aber einige Wohnungen - auch im Erdgeschoss - leer. Durch Umwidmung einer leerstehenden Wohnung ließe sich hier schnell und einfach Abhilfe schaffen. Es könnte ein Gemeinschaftsbereich mit Toilette und Teeküche entstehen, der die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner deutlich verbessern würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 21.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 236 2012 Die Vorlage OF 86/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2012, OF 461/6 Betreff: Smart-Markt in Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Nähe des Seniorenwohnheims in der Bielefelder Straße ein Smart-Markt eingerichtet wird, der Produkte des täglichen Bedarfs, insbesondere Drogerie-Produkte, anbietet. Dies könnte z. B. im ehemaligen Schlecker auf der Pfaffenwiese sein, der leicht auch für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erreichen ist. Begründung: Die Bewohner und Bewohnerinnen aus dem Seniorenwohnheim in der Bielefelder Straße haben durch die Schließung des Teeguts und davor des Schleckers nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten eingebüßt. Der Aldi ist nur schwer zu erreichen, vor allem wenn man auf einen Rollator o.ä. angewiesen oder nicht gut zu Fuß ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2012, OF 539/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 461/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 461/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 7 Die CDU stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag OF 539/6 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Aussprache über den Geschäftsordnungsantrag erfolgt nach Tagesordnungspunkt 49. in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vorlage OF 461/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKE., der FREIEN WÄHLER und der REP. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2012 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 461/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Antragstenor beginnend mit "Dies könnte . ." durch den nachfolgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes voranzutreiben." 2. Die Vorlage OF 539/6 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. 1. SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Behandlung im nichtöffentlichen Teil) bei Enthaltung LINKE. und REP 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2012, OM 1318 entstanden aus Vorlage: OF 135/11 vom 29.05.2012 Betreff: Fitnessgeräte für Senioren Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Wiese am Abenteuerspielplatz (Konstanzer Straße/Bodenseestraße) einige Fitnessgeräte für Senioren aufzustellen. Begründung: Fechenheimer Senioren wünschen sich altersgerechte Fitnessgeräte. Die Wiese am Abenteuerspielplatz ist hierfür bestens geeignet, da sie sich zentral mitten im Ort befindet und gut erreichbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1610 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 135/11 Betreff: Fitnessgeräte für Senioren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Wiese am Abenteuerspielplatz Konstanzer-/Bodenseestraße einige Fitnessgeräte für Senioren aufzustellen. Begründung: Fechenheimer Senioren wünschen sich altersgerechte Fitnessgeräte. Die Wiese am Abenteuerspielplatz ist hierfür bestens geeignet, da sie sich zentral mitten im Ort befindet und gut erreichbar ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 18.06.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1318 2012 Die Vorlage OF 135/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 393/6 vom 28.04.2012 Betreff: Ortsbezirk 6: Förderung von seniorengerechtem Wohnen Vorgang: B 546/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie in den Stadtteilen des Ortsbezirks der stetig wachsende Bedarf an seniorengerechtem Wohnen gefördert werden kann, und welche Handlungsempfehlungen aus der Vorlage B 546/10 "Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main" gezogen werden können. Der Bericht soll nach Stadtteilen aufgegliedert werden und darauf eingehen, welche Maßnahmen und Konzepte für geeignet gehalten werden, die Situation im jeweiligen Stadtteil zu verbessern, um Bewohnern einen Verbleib im sozialen Umfeld des eigenen Stadtteils zu ermöglichen. Begründung: Der Bericht B 546/10 hat eindrucksvoll die Situation dargestellt und aufgezeigt, dass im Ortsbezirk 6 nur 965 seniorengerechte Wohnungen bestehen (das entspricht ungefähr 8,4 Prozent von insgesamt 8.133 Wohnungen im Stadtgebiet). Dabei gibt es die meisten Wohnungen in Schwanheim mit 333, in Unterliederbach sind dagegen nur sieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1378 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2012, OF 393/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Förderung von seniorengerechtem Wohnen Vorgang: B 546/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat vorzustellen, wie in den Stadtteilen des Ortsbezirks der stetig wachsende Bedarf an seniorengerechtem Wohnen gefördert werden kann und welche Handlungsempfehlungen er aus dem B 546/2010 "Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main" zieht. Dabei soll der Bericht pro Stadtteil aufgegliedert darauf eingehen, welche Maßnahmen und Konzepte er für geeignet hält, die Situation im jeweiligen Stadtteil zu verbessern und damit den Bewohnern ein Verbleib im sozialen Umfeld des eigenen Stadtteils zu ermöglichen. Begründung: Der Bericht 546/2010 hat eindrucksvoll die Situation dargestellt und aufgezeigt, dass im Ortsbezirk nur 965 seniorengerechte Wohnungen bestehen. (= ~8,4% von insgesamt 8133 Wohnungen im Stadtgebiet). Dabei gibt es die meisten Wohnungen in Schwanheim mit 333 und in Unterliederbach nur 7. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 546 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2012 Die Vorlage OF 393/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2012, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 172/1 vom 20.04.2012 Betreff: Nutzung des Stadthauses auch als Senioren- und Bürgertreff Vorgang: NR 1650/09; Beschl. d. Stv.-V. v. 28.01.2010, § 7494 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den aus der Vorlage NR 1650 folgenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 7494) umzusetzen, das heißt Wiederherstellung eines Seniorentreffs im Bereich zwischen Dom und Römer; 2. die Suche nach Räumlichkeiten für einen Seniorentreff auf das neue Stadthaus zu konzentrieren; 3. in Erweiterung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, § 7494, die Räumlichkeiten nicht nur Senioren, sondern vorrangig allen Bürgern der Innenstadt zur Verfügung zu stellen; 4. in einem detaillierten Raumkonzept auch Platz für die Wünsche vieler Frankfurter für Treffen im Bereich Dom/Römer einzuplanen. Begründung: Wie einem Bericht der FAZ vom 20.04.2012 zu entnehmen ist, gibt es noch kein Raumkonzept für das geplante Stadthaus. Andererseits kennt der Ortsbeirat aber auch keine Örtlichkeit (durch Information durch den Magistrat), in der der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 7494, im Bereich des Dom/Römer-Areals wieder einen Seniorentreff einzurichten, realisiert werden kann. Da im Stadthaus sicherlich auch gastronomische Einrichtungen (zum Beispiel Küche) vorgesehen sind, scheint eine Mitnutzung durch einen Senioren- beziehungsweise Bürgertreff sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) REP (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1757, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1109 entstanden aus Vorlage: OF 109/12 vom 09.04.2012 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Baugebiet Kalbach-Nord Der Magistrat wird gebeten zu berichten, zu welchem Zeitpunkt auf den im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord ausgewiesenen Bauflächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Altenwohnungen - die ausschließlich zulässigen seniorengerechten Wohnungen errichtet werden und welche Hinderungsgründe bisher einer Realisierung im Wege standen. Begründung: Der Bebauungsplan ist seit dem 25.03.1997 rechtsverbindlich. Auch wenn das Umlegungsverfahren nicht zügig abgewickelt werden konnte, steht einer Ausführung der Bebauung seit Jahren nichts mehr im Wege. Da in den nördlichen Stadtteilen seniorengerechte Wohnungen stark nachgefragt werden und aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Haus oder ihre große Wohnung aufgeben, aber weiter im Stadtteil wohnen bleiben möchten, sollten die Möglichkeiten für altengerechte Wohnungen nicht weiter ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1288 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23 20

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2012, OF 109/12 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Baugebiet Kalbach-Nord Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, zu welchem Zeitpunkt auf der im Bebauungsplan Nr. 469 "Kalbach-Nord" ausgewiesenen Bauflächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Altenwohnungen -, die ausschließlich zulässigen seniorengerechten Wohnungen errichtet werden und welche Hinderungsgründe bisher einer Realisierung im Wege standen. Begründung: Der Bebauungsplan ist seit dem 25.3.97 rechtsverbindlich. Auch wenn das Umlegungsverfahren nicht zügig abgewickelt werden konnte, steht der Ausführung einer Bebauung seit Jahren nichts mehr im Wege. Da in den nördlichen Stadtteilen seniorengerechte Wohnungen stark nachgefragt werden und aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr BürgerInnen ihr Haus oder ihre große Wohnung aufgeben, aber weiter im Stadtteil wohnen bleiben möchten, sollten die Möglichkeiten für altengerechte Wohnungen nicht weiter ungenutzt bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 20.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2012 Die Vorlage OF 109/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2012, OM 931 entstanden aus Vorlage: OF 230/5 vom 30.01.2012 Betreff: Wegesanierung im Elly-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten, die Wege im Elly-Lucht-Park, die in desolatem Zustand sind, zu sanieren. Begründung: Der neue Senioren-Fitnessgarten ist nun angelegt, und er wird sehr gut, nicht nur von Seniorinnen und Senioren, angenommen. Durch den Bau dieses Fitnessgartens sind einige Wege durch die Liefer- und Bauwagen in Mitleidenschaft gezogen worden und nach jedem Regen kaum noch begehbar. Die Gruppen von älteren Damen und Herren auf dem Weg zum Fitnessgarten haben mit diesen Wegen Probleme. Sie bleiben mit ihren Gehilfen im Schlamm stecken und kommen nur mühsam voran. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 732 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 230/5 Betreff: Wegsanierung im Elly-Lucht-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Wege im Elly-Lucht-Park, die in desolatem Zustand sind, zu sanieren. Begründung: Der neue Senioren-Fitness-Garten ist nun angelegt und er wird sehr gut und nicht nur von Seniorinnen und Senioren angenommen. Durch den Bau dieser Fitness-Anlage sind einige Wege durch die Liefer- und Bauwagen in Mitleidenschaft gezogen worden und nach jedem Regen kaum noch begehbar. Die Gruppen von älteren Damen und Herren auf dem Weg zum Fitness-Garten haben mit diesen Wegen Probleme. Sie bleiben mit ihren Gehilfen im Schlamm stecken und kommen nur mühsam voran. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 931 2012 Die Vorlage OF 230/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 746 entstanden aus Vorlage: OF 47/14 vom 13.11.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd hier: Seniorenwohnungen im Baugebiet Harheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Ausschreibungsverfahren des im Bebauungsplan Nr. 687 bezeichneten Geländes "Flächen für Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf" alle Nutzungsarten, die dem Sinn der Bebauungsplanfestlegung entsprechen, zuzulassen. Darunter sind alle Wohnformen zu verstehen, die folgende Nutzungen aufweisen: reine Altenwohnungen (Einraum-/Mehrraumwohnungen), betreutes Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Altenpflegeeinrichtungen. Begründung: Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass eine reine Altenheimanlage aus verschiedenen Gründen kaum realisierbar war. Deshalb sollten unter Umständen sich ergänzende Wohnmischformen ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 598 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2011, OA 95 entstanden aus Vorlage: OF 41/15 vom 06.11.2011 Betreff: Wohnraum für Senioren im geplanten Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg") vorsehen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.04.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, in den weiteren Planungen für das zukünftige Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (frühere Bezeichnung Bonames-Ost) an geeigneter Fläche die Schaffung von seniorengerechten Wohnräumen vorzusehen, um dem für die nahe Zukunft prognostizierten Mangel an bezahlbaren kleinen Wohnungen für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner in Frankfurt am Main und insbesondere auch im Stadtteil Nieder-Eschbach zu begegnen. 2. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, ein Planungskonzept mit Empfehlungen für den Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main zu erstellen, die der demografischen Entwicklung in den Stadtteilen Rechnung tragen. Im Konzept sind die unterschiedlichsten neuen Wohnformen darzustellen und Standortvorschläge für seniorengerechtes Wohnen zu benennen. Zudem ist zu prüfen, welche Kostenbeteiligungen für die Umsetzung der Schaffung bezahlbaren seniorengerechten Wohnraums seitens der öffentlichen Haushalte bereits vorhanden sind bzw. noch in Zukunft weiter notwendig werden. Begründung: Nach einer Studie des Pestel-Institutes, einer namhaften Forschungseinrichtung in Hannover, fehlen im Rhein-Main-Gebiet bereits jetzt schon bezahlbare kleine Wohnungen (bis max. 40 qm), die sich gerade alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, insbesondere jene, die Empfänger der staatlichen Grundsicherung sind, noch leisten können. Nach der Studie und der absehbaren demografischen Entwicklung werden daher immer mehr Senioren von einer "grauen Wohnungsnot" getroffen. Vor dem Hintergrund der bis zum Jahre 2030 prognostiziert gestiegenen Altersarmut in Teilen der Bevölkerung müssen in naher Zukunft die Weichen gestellt werden, um dieser "grauen" Wohnungsnot zu begegnen bzw. diese abzumildern. So müsste auch in der Planung über neue Wohnformen nachgedacht werden, und konkret als erster Schritt müssten im Rahmen eines gesonderten Wohnungsbauprogramms z. B. erheblich mehr kleinere, energieeffiziente und altengerechte Wohnungen für Senioren geschaffen werden. Das spart Miete sowie Energie- und Heizkosten. Für Nieder-Eschbach bietet sich als konkreter Vorschlag für die weitere Planung und erstmalige Schaffung von mehreren seniorengerechten Wohneinheiten mit jeweils Wohnraumgrößen von 30 bis 40 qm das zukünftige Neubaugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" an, in der (städtische) Grundstücke für diese Wohnform einzuplanen und vorzuhalten sind. Eine Realisierung entsprechenden Wohnraums wäre dann bis zum Jahre 2020 denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.08.2012, B 345 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.11.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 95 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.01.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 95 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1071, 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.01.2012 § 1703, 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.05.2012 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 47/14 Betreff: B-Plan Nr. 687 Harheim-Süd hier: Seniorenwohnungen im Baugebiet Harheim-Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen des Ausschreibungsverfahren des im B-Plan 687 bezeichneten Geländes "Flächen für Wohngebäude für Personen-gruppen mit besonderem Wohnbedarf" alle Nutzungsarten, die dem Sinn der B-Plan-festlegung entsprechen, zuzulassen. Darunter sind alle Wohnformen zu verstehen, die folgende Nutzungen aufweisen: reine Altenwohnungen (Einaum-Mehrraumwoh-nungen, betreutes Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Altenpflegeein-richtungen). Begründung: Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass eine reine Altenheimanlage aus ver-schiedenen Gründen kaum realisierbar war. Deshalb sollten u.U. sich ergänzende Wohnmischformen möglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 746 2012 Die Vorlage OF 47/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2011, OF 41/15 Betreff: Wohnraum für Senioren im geplanten Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg") vorsehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, in den weiteren Planungen für das zukünftige Baugebiet "Am Eschbachtal- Harheimer Weg (frühere Bezeichnung Bonames-Ost)" an geeigneter Fläche die Schaffung von seniorengerechten Wohnräumen vorzusehen, um dem für die nahe Zukunft prognostizierten Mangel an bezahlbaren Kleinstwohnungen bis max. 40 qm Wohnungsgröße für allei nstehende Rentner/Innen in Frankfurt und insbesondere auch im Stadtteil Nieder-Eschbach zu begegnen. 2. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, ein Planungskonzept mit Empfehlungen für den Wohnungsmarkt in Frankfurt zu erstellen, die der demografischen Entwicklung in den Stadtteilen Rechnung trägt. Im Konzept sind die unterschiedlichsten neuen Wohnformen darzustellen, Standortvorschläge für seniorengerechtes Wohnen zu benennen und zu prüfen, welche Kostenbeteiligungen für die Umsetzung der Schaffung bezahlbaren seniorengerechten Wohnraums seitens der öffentlichen Haushalte bereits vorhanden sind bzw. noch in Zukunft weiter notwendig werden. Begründung: Nach einer Studie des Pestel-Institutes, einer namhaften Forschungseinrichtung in Hannover, fehlen im Rhein-Main-Gebiet bereits jetzt schon bezahlbare kleine Wohnungen (bis max. 40 qm), die sich gerade alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, insbesondere jene, die Empfänger der staatlichen Grundsicherung sind, noch leisten können. Nach der Studie und der absehbaren demografischen Entwicklung werden daher immer mehr Senioren von einer "grauen Wohnungsnot" getroffen. Vor dem Hintergrund der bis zum Jahre 2030 prognostiziert gestiegenen Altersarmut in Teilen der Bevölkerung müssen in naher Zukunft die Weichen gestellt werden, um dieser "grauen" Wohnungsnot zu begegnen bzw. abzumildern. So müsse auch in der Planung über neue Wohnformen nachgedacht werden und konkret als ersten Schritt im Rahmen eines gesonderten Wohnungsbauprogramms z.B. erheblich mehr kleinere, energieeffiziente und altengerechte Wohnungen für Senioren geschaffen werden. Das spart Miete und Energie- und Heizkosten. Für Nieder-Eschbach bietet sich als konkreter Vorschlag für die weitere Planung und erstmalige Schaffung von mehreren seniorengerechten Wohneinheiten mit jeweils Wohnraum mit Größen von 30-40 qm das zukünftige Neubaugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" an, in der (städtische) Grundstücke für diese Wohnform einzuplanen und vorzuhalten sind. Eine Realisierung entsprechenden Wohnraums wäre dann bis zum Jahre 2020 denkbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 8 Über die Ziffern 1. und 2. wird getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 95 2011 Die Vorlage OF 41/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Formulierung unter Ziffer 1. "Kleinstwohnungen (bis max. 40 qm Wohnungsgröße)" durch "kleine Wohnungen" ersetzt wird. Abstimmung: Ziffer 1 und Ergänzung: Einstimmige Annahme Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER, FDP und NPD

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 567 entstanden aus Vorlage: OF 81/8 vom 13.09.2011 Betreff: Seniorenbewegungsparcours in der Nordweststadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. wo in der Nordweststadt ein sogenannter "Seniorenspielplatz" eingerichtet werden kann. Begründung: Ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Nordweststadt haben den dringenden Wunsch nach wohnortnahen Bewegungs- und Trainingsmöglichkeiten an der frischen Luft geäußert - ein Wunsch, der im Zusammenhang mit der Diskussion um Krankheitsvorbeugung und Lebensqualität im Alter nur zu unterstützen ist. Ein solcher Fitness-Parcours für die Generation 50+ wie im Huthpark könnte z.B. gut im Martin-Luther-King-Park angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 188 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1053 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 500 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 07.10.2011 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Niddaufer in Rödelheim-West schaffen Der Magistrat wird gebeten, - zu prüfen, wo in Rödelheim-West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauen Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen, - drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim-West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim-West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördlichen Niddaufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin von Rödelheim-West bevorzugen vor allem viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren Bürgerinnen und Bürger machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flusswärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzulegen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 97 Antrag vom 04.03.2012, OF 124/7 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 58/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Nidda-Ufer in Rödelheim West schaffen Der Magistrat wird gebeten - prüfen zu lassen, wo in Rödelheim West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauem Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen - und drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördliche Nidda-Ufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardtstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin Rödelheim West bevorzugen vor allem viele ältere BürgerInnen, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren BürgerInnen machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit VertreterInnen des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flußwärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von SeniorInnen Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt entwickeln und dem Ortsbeirat vorlegen zu lassen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren BewohnerInnen des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2011 Die Vorlage OF 58/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.