S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6086 entstanden aus Vorlage: OF 550/12 vom 24.10.2024 Betreff: Mehrgenerationenwohnhaus in der Straße Im Brombeerfeld/Lange Meile Vorgang: B 191/23 Der Magistrat wird gebeten, in Kalbach, auf dem Grundstück im Brombeerfeld/Lange Meile, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, siehe Vorlage B 191, durch einen geeigneten öffentlichen Bauträger, z. B. ABG, die Fläche erwerben zu lassen, ein Haus zu bauen und die Nutzung als Mehrgenerationenwohnanlage über geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Das Konzept soll vor Umsetzungsbeginn dem Ortsbeirat 12 vorgestellt werden. Begründung: Auf einem Teil dieses Grundstückes wurde zwar eine Wohnanlage, aber keine Seniorenwohnanlage gebaut. Um der Maßgabe der Stadt (B 191) zu folgen, an dieser Stelle eine Seniorenwohnanlage zu bauen, bietet sich eine moderne Lösung an: der Bau eines Mehrgenerationenwohnhauses. Altenwohnheim, Altersheim, das war, so glaubte man von den 50er-Jahren bis heute, die moderne Lösung. Eine Lösung, die in einer modernen sozialen und menschlichen Gesellschaft nicht akzeptabel ist. In einer zivilisierten Gesellschaft ist es ein No Go, dass Senioren separiert werden. Allein das Wort Altenwohnanlage ist diskriminierend und ja, es ist abwertend. Menschen, die noch selbst einkaufen und kochen können, die zwar von Fall zu Fall von hohem Alter sind, aber noch über sich selbst bestimmen können, sollten die Möglichkeit erhalten, in der gewohnten Umgebung inmitten von Familien, Kindern und Jugendlichen zu wohnen. Eine solche Lösung ist für die Senioren würdevoll und menschlich. Man sollte für unsere Mütter und Väter mehr übrighaben, als sie in einem speziellen Haus zu separieren. Sie gehören in unsere Mitte. Hier ist die Kommunalpolitik gefragt. Forschung zum Altern im Quartier ist wichtig für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik: Viele Studien haben bestätigt, dass generationen- bzw. altersfreundliche Städte und Quartiere im Fokus einer nachhaltigen kommunalen Planung stehen sollten. Längst gibt es Kooperationsprojekte zwischen der Stadt Frankfurt und gemeinnützigen Vereinen, wie auch am Riedberg, in Harheim und Niederrad. Die Wissenschaft ist schon seit einiger Zeit dahintergekommen, dass Senioren, wenn sie in ihrer gewohnten Umgebung und in einer Hausgemeinschaft leben, bei Jung und Alt, sich länger seelisch und körperlich wohlfühlen als in Gemeinschaft Gleichaltriger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 191 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 226

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5996 entstanden aus Vorlage: OF 1401/1 vom 08.10.2024 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Römer und zur Frankfurt Tourist-Information Vorgang: F 829/22 Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Römer, insbesondere der Frankfurt Tourist-Information, barrierefrei, seniorengerecht und rollstuhlgerecht zu gestalten. Dazu sind rollstuhlgerechte und seniorengerechte Rampen anzubringen, die sich unter Abwägung der Denkmalschutzbelange in das historische Gesamtensemble eingliedern. Des Weiteren ist jederzeit der Zugang zu den Klingeln für die Tourist-Information und die anderen Eingänge frei zu halten, damit insbesondere keine Verkaufsstände den Zugang zu Türklingeln versperren. Der Raum vor jeder Klingel ist durch geeignete Maßnahmen jederzeit frei zu halten. Begründung: Die Barrierefreiheit endet für Touristen in Frankfurt spätestens vor der Tourist-Information. Vier Treppenstufen hindern Senioren und gehbehinderte Menschen daran, den Römer und insbesondere die Tourist-Information ebenerdig zu betreten. Das Thema wurde zuletzt mit der Frage vom 02.06.2022, F 829, diskutiert, indem die defekte und verschmutzte Türklingel der Tourist-Information kritisiert wurde. Das Problem ist aber noch größer: Die Klingeln sind bei Veranstaltungen oft gar nicht erreichbar, weil eine "Bude" davor steht. Am Denkmalschutz darf es nicht scheitern. Jedes historische Bauwerk ist mittlerweile in großen Bereichen barrierefrei, erst recht ein Rathaus mit einer Tourist-Information. Im Übrigen sind Barrieren alles andere als historisch. Das Bronzemodell der karolingischen Kaiserpfalz "franconofurd", erbaut um das Jahr 860 n. Chr. auf dem Frankfurter Domhügel, zeigt eindeutig ebenerdige Zugänge auf. Wenn für den damaligen Kaiser Ludwig II. die Barrierefreiheit an Hauseingängen der gängige Standard war, dann sollte auch heute aus historischen Gründen der Römer barrierefrei sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 02.06.2022, F 829 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 202

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 550/12 Betreff: Mehrgenerationenhaus in der Straße Im Brombeerfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Stadtteil Frankfurt-Kalbach, auf dem Grundstück im Brombeerfeld, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, siehe B 191, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen. Begründung: Auf einem Teil dieses Grundstückes wurde zwar eine Wohnanlage, aber keine Seniorenwohnanlage, gebaut. Um der Maßgabe der Stadt B 191, zu folgen, hier eine Seniorenwohnanlage zu bauen, bietet sich eine moderne Lösung an. Der Bau eines Mehrgenerationenhauses. Altenwohnheim, Altersheim, das war, so glaubte man in den 50er Jahren bis heute, die moderne Lösung. Eine Lösung, die in einer modernen sozialen und menschlichen Gesellschaft nicht akzeptabel ist. In einer zivilisierten Gesellschaft ist es ein -no go-, dass Senioren separiert werden. Allein das Wort Altenwohnanlage ist diskriminierend und ja, es ist abwertend. Menschen, die noch selbst einkaufen und kochen können, die zwar von Fall zu Fall von hohem Alter sind, aber noch über sich selbst bestimmen können, sollten die Möglichkeit erhalten, in der gewohnten Umgebung inmitten von Familien, Kindern und Jugendlichen zu wohnen. Eine solche Lösung ist für die Senioren würdevoll und menschlich. Man sollte für unsere Mütter und Väter mehr übrighaben, als sie in einem speziellen Haus zu separieren. Sie gehören in unsere Mitte. Hier ist die Kommunalpolitik gefragt. Forschung zum Altern im Quartier ist wichtig für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik Viele Studien haben bestätigt, dass generationen- bzw. altersfreundliche Städte und Quartiere im Fokus einer nachhaltigen kommunalen Planung stehen sollten. Längst gibt es Kooperationsprojekte zwischen der Stadt Frankfurt und Gemeinnützigen Vereinen, wie auch am Riedberg in Harheim und Niederrad. Die Wissenschaft ist schon seit einiger Zeit dahintergekommen, dass Senioren, wenn sie in ihrer gewohnten Umgebung leben und wenn sie in einer Hausgemeinschaft leben, bei Jung und Alt, sich länger seelisch und körperlich wohl fühlen als in Gemeinschaft Gleichaltriger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 544/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 544/12 Betreff: Mehrgenerationenhaus in der Straße Im Brombeerfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Stadtteil Frankfurt-Kalbach, auf dem Grundstück im Brombeerfeld, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen. Begründung: Altenwohnheime gelten als Lösung der 50er Jahre, doch sie sind heute nicht mehr zeitgemäß. Senioren zu separieren, wirkt diskriminierend und sollte in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Selbstständige ältere Menschen sollten in ihrer vertrauten Umgebung und inmitten von Familien leben können, etwa in einem Mehrgenerationenhaus, um Isolation zu vermeiden. Eine solche Integration ist würdevoll und ermöglicht ein aktives Teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Studien zeigen, dass Senioren, die in generationenübergreifenden Quartieren oder Mehrgenerationenhäusern wohnen, länger körperlich und seelisch gesund bleiben. Hier ist die Kommunalpolitik gefordert, um zukunftsorientierte und generationenfreundliche Lebensräume zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 544/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5718 entstanden aus Vorlage: OF 591/3 vom 05.10.2023 Betreff: Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim St. Konradheim Nach der Schließung des Altenpflegeheims St. Konradheim in der Schleidenstraße 14 ist der Behindertenparkplatz vor dem Gebäude noch nicht wieder umgewidmet worden. Der Magistrat wird gebeten, die Umwidmung umgehend umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1713

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 824/10 vom 21.05.2024 Betreff: Fehlende Infrastruktur in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie, wann und wo die fehlende Infrastruktur in Berkersheim verbessert werden kann. Vor Ort fehlen u. a. folgende Angebote: Hausarzt und Kinderarzt, Friseur, Einkaufsmöglichkeiten und Räume für Vereine, für Bürger, für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Soziales und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei), für einen offenen Jugendtreff, für einen Bankautomaten sowie für ein Café; 2. wie lange das ehemalige Gebäude der Berkersheimer Schule noch leer bzw. nicht den Menschen in Berkersheim zur Verfügung stehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 824/10 Betreff: Fehlende Infrastruktur in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, wie z. B. dem Amt für Bauen und Immobilien, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie, wann und wo die fehlende Infrastruktur in Berkersheim verbessert werden kann? Vor Ort fehlen u. a. folgende Angebote: Hausarzt und Kinderarzt, Friseur, Einkaufsmöglichkeiten und Räume für Vereine, für Bürger, für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei), für einen offenen Jugendtreff, für einen Bankautomat sowie für ein Café 2. wie lange noch das ehemalige Gebäude der Berkersheimer Schule leer bzw. nicht den Menschen in Berkersheim zur Verfügung stehen soll? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5553 2024 Die Vorlage OF 824/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 963/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Griesheim: Seniorengerechte Sitzbänke im Grünzug - Espenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel (ca. 12.000 EUR) für die Aufstellung von 4 seniorengerechten Sitzbänke im Grünzug "Espenstraße" in den nächsten Haushalt einzustellen. Der Grünzug "Espenstraße" ist eine Parkanlage zwischen Espenstraße und Schwarzerlenweg auf der Höhe der Waldschulstraße 20 -24. Bei der Auswahl der genauen Standorte sollte der Abstand zu den einzelnen Wohnhäusern beachtet werden, damit bei missbräuchlichem Lagern durch andere Personen möglichst wenig Belästigung der Anwohnenden entsteht. Gleichzeitig sollte es für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen, die sich durch den Grünzug bewegen, ausreichend Sitz- und damit Ausruhmöglichkeiten geben. Begründung: In diesem Wohngebiet wohnen überwiegend ältere Menschen, die die Grünfläche als Weg oder zum Verweilen nutzen. Erst geeignete Sitzbänke machen es vielen Senioren möglich, wieder mehr am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dies gilt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und ältere Menschen, die auf Sitzbänke entlang ihrer Alltagrouten angewiesen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 45 2024 Die Vorlage OF 963/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4678 entstanden aus Vorlage: OF 943/5 vom 30.09.2023 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz eingerichtet wird, wird ein Raum geschaffen, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 114

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 685/10 vom 25.09.2023 Betreff: Grundschulgebäude in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das leer stehende Grundschulgebäude in Berkersheim nebst Freiflächen schnellstmöglich den vielfältigen Bedarfen vor Ort entsprechend nutzbar gemacht werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem folgende bisher vor Ort fehlende Infrastrukturthemen: - Hausarzt und Kinderarzt; - Angebote für Schwangere/werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab Geburt), für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei); - Treffpunkt für alle Bürger; - offener Jugendtreff; - Bankautomat; - Café. Begründung: In Berkersheim fehlt wichtige Infrastruktur jedweder Art. Ein Frevel wäre es, das Gebäude auch künftig keinen sinnvollen Nutzungen zuzuführen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2023, OF 591/3 Betreff: Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim Konradheim Nach der Schließung des Altenpflegeheims Konradheim in der Schleidenstraße 14 ist der Behindertenparkplatz vor dem Gebäude noch nicht wieder umgewidmet worden. Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge die Umwidmung umgehend umsetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Die nochmalige Zurückstellung der Vorlage wird einstimmig beschlossen. Beschluss: Die Vorlage OF 591/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2023, OF 943/5 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem wir eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz einrichten, schaffen wir einen Raum, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4678 2023 Die Vorlage OF 943/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 685/10 Betreff: Grundschulgebäude in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das leerstehende Grundschulgebäude in Berkersheim nebst Freiflächen schnellstmöglich den vielfältigen Bedarfen vor Ort entsprechend nutzbar gemacht werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem folgende bisher vor Ort fehlende Infrastrukturthemen: - Hausarzt und Kinderarzt - Angebote für Schwangere/ werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab U3) für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial- und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei) - Treffpunkt für alle Bürger - Offener Jugendtreff - Bankautomat - Café Begründung: In Berkersheim fehlt wichtige Infrastruktur jedweder Art. Ein Frevel wäre es, das Gebäude auch künftig keinen sinnvollen Nutzungen zu zuführen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2023 Die Vorlage OF 685/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4468 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 28.08.2023 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Vermüllung vorzubeugen. Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2469

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 255/15 vom 30.08.2023 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versuch zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295 Vorgang: OA 278/22 OBR 15; ST 1295/23 Der Magistrat wird noch einmal aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass die Stadt keine Altenpflegeheime baut. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen ist nicht gleichzusetzen mit dem Bau eines Altenpflegeheims. Das hat der Ortsbeirat nicht vom Magistrat gefordert. Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug freimachen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2431

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 814/5 vom 28.05.2023 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: Es werden öffentliche Räume benötigt, um sich ungezwungen zu begegnen und neue Kontakte zu knüpfen. Um dem Ausmaß der Einsamkeit entgegenzutreten, bietet sich eine Babbel-Bank in den Stadtteilen an schönen Plätzen hervorragend an. Mit der Sicherheitsbeauftragten für Senioren in Niederrad ist die Idee entstanden, eine Bank in Niederrad als Pilot aufzustellen. Einsamkeit belastet nicht nur die älteren Menschen. Mit zunehmender Digitalisierung fühlen sich Senioren oft abgehängt. Betroffen können aber auch Mitbürger schon ab 30 Jahren sein. Denn Einsamkeit ist nicht dasselbe wie Alleinsein. Ein möglicher Standort für das Projekt könnte eine Bank im Elli-Lucht-Park vor der Senioren-Fitnessanlage sein. Sie hat eine aufrechte Rückenlehne und ist damit besonders gut geeignet für Senioren. Bilder: Privat (Muster des Hinweisschildes) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1874

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4077 entstanden aus Vorlage: OF 187/16 vom 07.05.2023 Betreff: Stadt in Bewegung: Generationenparks in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Spiel- und Freizeitanlagen in Bergen- Enkheim in Generationenparks mit Fitnessgeräten und verschiedenen Elementen, die zum Bewegen und Spielen alle Altersgruppen anregen, umwandeln zu lassen. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten, auch für Seniorinnen und Senioren, werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Deshalb sollten die Freizeiteinrichtungen für Bedürfnisse aller optimiert werden. Was spricht also dagegen, sofern es die Platzverhältnisse zulassen, generationenübergreifende Bewegungsapparate auf den Spielplätzen zu installieren. Generationenparks (für Kinder, Eltern und Großeltern) sind eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Senioren- und Kinderspielplätze, da der Generationenpark für alle Altersgruppen Anregung zum Bewegen und Spielen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1895

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 814/5 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: Es werden öffentliche Räume benötigt, um sich ungezwungen zu begegnen und neue Kontakte zu knüpfen. Um dem Ausmaß der Einsamkeit entgegenzutreten, bietet sich eine Babbel-Bank in den Stadtteilen an schönen Plätzen hervorragend an. Mit der Sicherheitsbeauftragten für Senioren in Niederrad, ist die Idee entstanden, eine Bank in Niederrad als Pilot aufzustellen. Einsamkeit belastet nicht nur die älteren Menschen. Mit zunehmender Digitalisierung fühlen sich Senioren oft abgehängt. Betroffen können aber auch Mitbürger schon ab 30 sein. Denn Einsamkeit ist nicht dasselbe wie Alleinsein. Ein möglicher Standort für das Projekt könnte eine Bank im Elli-Lucht-Park vor der Senioren-Fitnessanlage sein. Sie hat eine aufrechte Rückenlehne und ist damit besonders gut geeignet für Senioren. Bilder: Privat (Muster des Hinweisschildes) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4111 2023 Die Vorlage OF 814/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2023, OF 595/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 82 2023 Die Vorlage OF 595/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 2 SPD und AfD (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 507/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior:innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior:innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger:innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 121 2023 Die Vorlage OF 507/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 742/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 742/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Befassung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3806 entstanden aus Vorlage: OF 491/3 vom 20.03.2023 Betreff: Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der Schleidenstraße Laut Bewohnerinnen und Bewohnern wird das St. Konrad Altenpflegeheim, ein Altenpflegeheim in der Schleidenstraße 14, in dem zurzeit 30 Seniorinnen und Senioren wohnen, kurzfristig geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich - auch kurzfristig - einen neuen Platz suchen. Daher wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die Gründe für die kurzfristige Schließung sind; 2. ob den Bewohnerinnen und Bewohnern Ersatzplätze in der Nähe angeboten wurden, möglicherweise in Altenpflegeheimen des gleichen Trägers; 3. ob es im Vorfeld Gespräche der Stadt mit dem Träger und/oder den Bewohnerinnen und Bewohnern gab, um die Schließung des Altenpflegeheims St. Konrad möglichst verträglich und sozial zu gestalten. Begründung: Das St. Konrad Altenpflegeheim liegt mitten im Nordend in einer ruhigen Nebenstraße. Es ist bekannt, dass das Haus recht sanierungsbedürftig ist, dennoch überrascht die Kurzfristigkeit der Schließung. Es ist wichtig, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern Ausweichplätze und Alternativen angeboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1341 Aktenzeichen: 95

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2023, OF 491/3 Betreff: TISCHVORLAGE Schließung des Altenpflegeheims "Konradheim" in der Schleidenstraße Laut Bewohnerinnen und Bewohnern wird das Konradheim, ein Altenpflegeheim in der Schleidenstraße 14, in dem zur Zeit 30 Seniorinnen und Senioren wohnen, kurzfristig geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich - auch kurzfristig - einen neuen Platz suchen. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Was sind die Gründe für die kurzfristige Schließung? 2. Wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern Ersatzplätze in der Nähe angeboten? Möglicherweise in Altenpflegeheimen des gleichen Trägers? 3. Gab es im Vorfeld Gespräche der Stadt mit dem Träger und/oder den Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Schließung des Konradheims möglichst verträglich und sozial zu gestalten? Begründung: Das Konradheim liegt mitten im Nordend in einer ruhigen Nebenstraße. Es ist bekannt, dass das Haus recht sanierungsbedürftig ist, dennoch überrascht die Kurzfristigkeit der Schließung. Es ist wichtig, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern Ausweichplätze und Alternativen angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3806 2023 Die Vorlage OF 491/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3701 entstanden aus Vorlage: OF 217/15 vom 28.02.2023 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Der Magistrat wird aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen. Begründung: Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1372

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3467 entstanden aus Vorlage: OF 643/5 vom 08.01.2023 Betreff: Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Frankfurter Süden Bewegungs- und Fitnessparcours für Seniorinnen und Senioren angelegt werden können. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten für Seniorinnen und Senioren werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Die Outdoor-Fitnessgeräte sind speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet und tragen zu einer aktiven Freizeitgestaltung bei. Eine solche Anlage ist eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung und beinhaltet gleichzeitig die Chance, weniger sportaffine Menschen an den Sport heranzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1011

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3348 entstanden aus Vorlage: OF 372/11 vom 28.12.2022 Betreff: Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, bei der Suche nach einem staatlichen oder gemeinnützigen Träger behilflich zu sein, um einem potentiellen Pflegenotstand in Fechenheim-Süd, aufgrund der drohenden Schließung der ambulanten Pflegestation der Caritas im Juli 2023, entgegenzuwirken. Begründung: Der Frankfurter Caritasverband hat frühzeitig angekündigt, seine Zentralstation Ost II in Fechenheim zum Juli 2023 schließen zu müssen, um Angebote zu bündeln. Der Presse war zu entnehmen, dass die Station in Fechenheim nicht genug Umsatz erwirtschaftet hätte. Dies verwundert, ist doch der Träger ein eingetragener Verein und hat sich dem Leitspruch "Menschen stärken. Wege finden." verschrieben. Von der Schließung betroffen sind ca. 150 pflegebedürftige Senioren sowie 45 Angehörige, die die Beratung in Anspruch nehmen. Die Caritas ist aktuell bemüht, den Senioren eine Pflegeübernahme bei dem Diakonischen Werk in Frankfurt oder in Offenbach zu verschaffen, gibt im angespannten Pflegemarkt dafür aber keine Garantie. Für einen Stadtteil wie Fechenheim, dessen Anteil an Senioren an der Gesamtbevölkerung ca. 28 Prozent ausmacht, ist es verheerend für das soziale Gleichgewicht im Stadtteil und kein Modell für die Zukunft. Wenn schon ein gemeinnütziger Träger kapituliert, wer soll den Bedarf dann auffangen können? Da muss dringend ein Weg gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 774 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 646/5 Betreff: Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Wie viel Menschen über 65 Jahre wohnen im Frankfurter Süden? 2. Wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung? 3. Wie wird sich dieser Anteil in den nächsten 5, 10 und 20 Jahren verändern? 4. Wie viele Menschen über 65 Jahren gehen derzeit einer Erwerbstätigkeit nach? 5. Welche städtischen sozialen Angebote werden den Senioren im Frankfurter Süden gemacht? 6. Welche Angebote werden speziell gegen die wachsende Vereinsamung im Alter angeboten? 7. Welche Angebote gibt es, um älteren Menschen die digitale Teilhabe zu ermöglichen und sie mit neuen Kommunikationsmitteln und den Möglichkeiten der Digitalisierung vertraut zu machen? 8. Wie sieht die aktuelle Wohnsituation der Menschen über 65 Jahren aus? Wie viele wohnen in einer privaten oder städtischen Mietwohnung, einer Eigentumswohnung, einem Alten- bzw. Pflegeheim und wie viele in einem betreuten Wohnumfeld und wie viele sind in einer Tagesbetreuungseinrichtung? 9. Wie viele Menschen über 65 Jahren sind Mitglied in einem Verein? 10. Welche Angebote gibt es im Frankfurter Süden, um Senioren besser vor Trickdiebstählen, Betrügereien (u.a. Enkeltrick) und allgemeiner Kriminalität zu schützen? Begründung: Der demografische Wandel und die damit verbundene Alterung der deutschen Gesellschaft stehen seit Längerem im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Auch in Zukunft wird der Demografische Wandel eine gesellschaftliche Kernherausforderung sein. Das Älterwerden bringt besondere Bedürfnisse und Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig schafft die steigende Lebenserwartung Freiräume für ein aktives und engagiertes Leben im Alter. Damit die besonderen Bedürfnisse für die älteren Generationen zukünftig eine bessere Berücksichtigung finden und die Lebensqualität im Alter gesteigert werden kann, ist es von zentraler Bedeutung, die bestehenden Angebote und Fakten zu kennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 595 2023 Die Vorlage OF 646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 643/5 Betreff: Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Frankfurter Süden Bewegungs- und Fitnessparcours für Seniorinnen und Senioren angelegt werden können. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind ein angesagter Treffpunkt und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten für Seniorinnen und Senioren werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Die Outdoor-Fitnessgeräte sind speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet und tragen zu einer aktiven Freizeitgestaltung bei. Eine solche Anlage ist eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung und beinhaltet gleichzeitig die Chance, weniger sportaffine Menschen an den Sport heranzuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3467 2023 Die Vorlage OF 643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3061 entstanden aus Vorlage: OF 592/5 vom 04.10.2022 Betreff: Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen Der Magistrat wird gebeten, die "Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" so anzupassen, dass Seniorenbeiräte eine Aufwandsentschädigung erhalten, welche sich an der von Kinderbeauftragten orientiert. Begründung: Die Seniorenbeirätin im Ortsbezirk 5 vertritt - wie die übrigen Seniorenbeiräte in Frankfurt - die Interessen der Seniorinnen und Senioren. Sie berät den Ortsbeirat in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. So befasst sie sich insbesondere mit: - Grundsätzen der Altenpolitik in Frankfurt - Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Älteren - Förderung von Nachbarschaftsvernetzungen - Programme für ältere Bürgerinnen und Bürger - Altersgerechtes Wohnen - Angebote für lebensbegleitende Bildung - Angebote für Nahmobilität - Angebote für Nahversorgung - Sicherheit im Verkehr und Wohnumfeld - Angebote an Beratungsdiensten - Angebote für Freizeit und Kultur - Gestaltung ambulanter und stationärer Pflege - der Zusammenarbeit mit Trägern der Altenhilfe und ähnlichen Gruppen Dafür erhält die Seniorenbeauftragte derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9,83 Euro. Eine Gleichstellung von Seniorenbeiräten und Kinderbeauftragten wäre wünschenswert und würde die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, welche die Seniorenbeiräte verdienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 624 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1897 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2935 entstanden aus Vorlage: OF 470/2 vom 26.09.2022 Betreff: Frankfurter SAALBAU - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen "vorhalten" Der Magistrat wird gebeten, im kommenden Winter Sorge dafür zu tragen, dass in allen Gebäuden der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, bzw. in den Tagungsräumen des "Presseclub Frankfurt" im Frankfurter Westend, mindestens ein Raum für Begegnungen von älteren Menschen und vulnerablen Gruppen angemessen beheizt wird. Die Entscheidung, welcher Raum/welche Räume beheizt werden, richtet sich nach den Mietenden. Weiterhin sind pro Liegenschaft fünf bis zehn wärmende Wolldecken vorzuhalten. Die Maßnahme ist gegenüber der Öffentlichkeit sowie den mietenden Verbänden und Gruppierungen angemessen zu bewerben. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Senioren. Seit 1. September 2022 gilt eine neue Energiesparverordnung. Die Räume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch bis maximal. 19 Grad beheizt werden. Während diese Maßnahmen für den Großteil der Gesellschaft gut tragbar sind, sind solche Temperaturen für ältere und kranke Menschen kritisch. Laut WHO gehen niedrige Innentemperaturen mit einer höheren Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen wie Asthma einher. Auch die Anzahl der Todesfälle durch Schlaganfälle und Herzinfarkte ist im Winter deutlich erhöht, weil Kälte durch die Verengung der Blutgefäße den Blutdruck erhöht. Für Senioren und vulnerable Gruppen muss auch im kommenden Winter gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 387 Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2949 entstanden aus Vorlage: OF 468/2 vom 18.09.2022 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Der Magistrat wird gebeten, für künftige außergewöhnliche Hitzeperioden Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren zu entwickeln, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist und effektiv erfolgen kann. Begründung: 2018 sind fast 20.000 Menschen aufgrund der ungewöhnlichen Hitze gestorben, darunter viele Ältere. Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet sowie verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorinnenberaterinnen und Seniorenberater könnten diese Aufgabe übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 230 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2022, OF 592/5 Betreff: Mehr Wertschätzung für die Arbeit der Seniorenbeirätin - Aufwandsentschädigung anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die "Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" so anzupassen, dass Seniorenbeiräte eine Aufwandsentschädigung erhalten, welche sich an der von Kinderbeauftragten orientiert. Begründung: Die Seniorenbeirätin im Ortsbezirk 5 vertritt - wie die übrigen Seniorenbeiräte in Frankfurt - die Interessen der Seniorinnen und Senioren. Sie berät den Ortsbeirat in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. So befasst sie sich insbesondere mit: - Grundsätzen der Altenpolitik in Frankfurt - Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Älteren - Förderung von Nachbarschaftsvernetzungen - Programmen für ältere Bürgerinnen und Bürger - Altersgerechtem Wohnen - Angeboten für lebensbegleitende Bildung - Angeboten für Nahmobilität - Angeboten für Nahversorgung - Sicherheit im Verkehr und Wohnumfeld - -Angeboten an Beratungsdiensten Angeboten für Freizeit und Kultur - Gestaltung ambulanter und stationärer Pflege - der Zusammenarbeit mit Trägern der Altenhilfe und ähnlichen Gruppen Dafür erhält die Seniorenbeauftragte derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9,83 EUR. Eine Gleichstellung von Seniorenbeiräten und Kinderbeauftragten wäre wünschenswert und würde die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, welche die Seniorenbeiräte verdienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3061 2022 Die Vorlage OF 592/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2778 entstanden aus Vorlage: OF 361/3 vom 18.08.2022 Betreff: Verkehrszeichen "Fußgänger" im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren Im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren kommt es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen mobilitätseingeschränkten Personen und anderen Verkehrsteilnehmenden. Im Bereich von Kindereinrichtungen und Schulen wird mit Verkehrszeichen auf die entsprechende Personengruppe in diesem Bereich hingewiesen und auf die Notwendigkeit erhöhter Aufmerksamkeit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit Installation des Verkehrszeichens Nr. 133 "Fußgänger" im Bereich von großen Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren und anderer mobilitätseingeschränkter Personen die anderen Verkehrsteilnehmenden auf diese Situation hingewiesen und zu erhöhter Aufmerksamkeit angehalten werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 156 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2522 entstanden aus Vorlage: OF 155/15 vom 15.06.2022 Betreff: Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28, dem Oberen Kirchwiesenweg 22 sowie dem Unteren Kirchwiesenweg 16 und 18 beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. sich mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Anwesen - der Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28; - des Oberen Kirchwiesenwegs 22; - des Unteren Kirchwiesenwegs 16 und 18 ins Benehmen zu setzen, um den Leerstand der Gebäude zu beenden; 2. sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer keine eigenen Pläne für eine Beendigung des Leerstandes haben, sich diesen gegenüber dafür einzusetzen, hier seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Begründung: Der bereits viele Jahre bestehende Wohnungsleerstand ist inakzeptabel und bedarf einer Beendigung. Hier seniorengerechtes Wohnen zu installieren, ist nicht prioritär. Es wäre aber eine sinnvolle Möglichkeit, die Immobilien an dieser Stelle prüfen zu lassen, ob hier Wohnraum wiederhergestellt werden kann, sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer selbst keine eigenen Ambitionen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2527 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 490/1 Betreff: Versetzen des Ortsbeirats 1-Schaukastens im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirats 1, der Sozialbezirksvorstehenden, der Kinderbeauftragten und der Seniorenbeauftragten so versetzen zu lassen, dass er für möglichst viele Bewohner*innen des Bahnhofsviertels gut sichtbar ist. Dazu eignet sich der Standort Kaiserstraße / Ecke Elbestraße besonders gut. Begründung: Der Schaukasten wird am jetzigen Standort leicht übersehen. An einer prominenteren Stelle wie am Kaisersack würde er sofort ins Auge fallen. Der Ortsbeirat 1 möchte Politik bürgernäher gestalten. Dazu gehört auch, Menschen, die sich nicht online informieren können oder wollen, analoge Informationen über das politische Wirken des Gremiums möglichst gut an einer zentralen Stelle zugänglich zu machen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 490/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 490/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten für die Informationen und Ankündigungen des Ortsbeirates 1, der Sozialbezirksvorstehenden, der Kinderbeauftragten und der Seniorenbeauftragten vor den Tegut in der Kaiserstraße 62 bis 64 versetzen zu lassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 275/9 vom 19.05.2022 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorenberaterinnen und Seniorenberater könnten diese Aufgabe übernehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Vorschläge für die besondere Betreuung in außergewöhnlichen Hitzeperioden von Seniorinnen und Senioren, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden, zu entwickeln. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist. Begründung: Zahlreicher werdende Hitzewellen und demografischer Wandel lassen ein Handeln auf diesem Gebiet notwendig erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2117 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 71/13 vom 16.05.2022 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Magistrat wird gebeten, auf den RMV als Betreiber des On-Demand-Rufbusses Knut hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: - Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. - Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. - Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern, ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat die stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen bzw. überschreiten können, und somit die Nutzung von Knut nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2123 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2180 entstanden aus Vorlage: OF 485/6 vom 07.05.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen 2018 sind fast 20.000 Menschen aufgrund der ungewöhnlichen Hitze gestorben, darunter viele Ältere. Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorinnenberaterinnen und -berater könnten diese Aufgabe übernehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Vorschläge für die besondere Betreuung in außergewöhnlichen Hitzeperioden von Seniorinnen und Senioren, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden, zu entwickeln. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwendig ist. Begründung: Zahlreicher werdende Hitzewellen und der demographische Wandel lassen ein Handeln auf diesem Gebiet notwendig erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2022, OF 71/13 Betreff: Knut auch für Senioren zukunftsfähig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den RMV, als Betreiber des On-Demand Rufbusses "Knut", hinzuwirken, das Angebot und den Service auch für ältere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen und eine Etablierung über die Testphase hinaus zu sichern. Hierzu zählt insbesondere: Die Registrierung zur telefonischen Bestellung muss überall möglich sein, wo RMV-Tickets verkauft werden. Die Möglichkeit der Barzahlung, wie in anderen Bussen auch, muss geschaffen werden. Die Erreichbarkeit mindestens von Bad Vilbel muss möglich werden. Begründung: Um den Rufbus auch per Telefon zu ordern ist eine Registrierung erforderlich, die nur an der Hauptwache möglich ist. Der Bus kann nur mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Bad Vilbel wird als Fahrtziel ausgeschlossen, obwohl sich hier das nächste Zentrum mit Fachärzten, den abgewanderten Banken, Bekleidungsgeschäften etc. befindet. Einen reporterlich begleiteten Selbstversuch hat unsere stellvertretende Seniorenbeirätin diesbezüglich unternommen (siehe FNP vom 07.04.2022) und hat deutlich gemacht, wo die Hürden für Seniorinnen und Senioren liegen. Es kann nicht sein, dass bei einem guten Konzept solche Randbedingungen und digitale Grenzen gesetzt werden, die ältere Bürgerinnen und Bürger teilweise nicht erfüllen, bzw. überschreiten können und somit die Nutzung von "Knut" nur einem beschränkten Kreis vorbehalten ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2269 2022 Die Vorlage OF 71/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 485/6 Betreff: Frankfurter Westen: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen 2018 sind fast 20.000 Menschen aufgrund der ungewöhnlichen Hitze gestorben, darunter viele ältere. Hitzeperioden, die in Zukunft absehbar zunehmen werden, stellen für ältere oder auch behinderte Menschen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Nicht jeder sorgt selbst für angemessene Flüssigkeitszufuhr, nutzt geeignete Kleidung und lüftet und verdunkelt angemessen. Zudem ist zu beobachten, dass soziale Kontakte bei älteren Menschen stetig weniger werden und eine nicht unerhebliche soziale Isolation entsteht. Zwar gibt es einen Hitzeaktionsplan, der Vorsorge trifft, jedoch wird dieser nur in Pflegeheimen umgesetzt. Alleinwohnende fallen durch dieses Hilferaster. Aufsuchende Seniorenberater*innen könnten diese Aufgabe übernehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für die besondere Betreuung in außergewöhnlichen Hitzeperioden von Senior*innen, die nicht von den existierenden Hitzeaktionsplänen erreicht werden, zu entwickeln. Mit den sozialen Belangen älterer Menschen betraute lokale Organisationen und Ansprechpartner*innen werden sicherlich Hinweise geben können, wo und auf welche Art Hilfe notwen dig ist. Begründung: Zahlreicher werdende Hitzewellen und demographischer Wandel lassen ein Handeln auf diesem Gebiet notwendig erscheinen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2180 2022 Die Vorlage OF 485/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1468 entstanden aus Vorlage: OF 101/8 vom 04.01.2022 Betreff: Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandeln Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz Herzbergstraße mit einem steinernen Tisch, zwei Bänken und einer Überdachung zu versehen. Die Grünflächen sollten mit unterschiedlichen Gewächsen bepflanzt werden, die das Grünflächenamt gemäß Standort und Insektenfreundlichkeit auswählen soll , welche abwechselnd im Jahr ein buntes Bild erzeugen. Begründung: Der dortige Spielplatz wird zurzeit nicht genutzt und ist unansehnlich geworden. Er könnte insbesondere für Seniorinnen und Senioren, aber auch für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Coronazeit als Treffpunkt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 926 Aktenzeichen: 67 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1098 entstanden aus Vorlage: OF 246/6 vom 30.10.2021 Betreff: Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichern Die Senioren-Initiative Höchst befindet sich in der Gebeschusstraße 44, in einer Stichstraße. Der Zugang zum Haus ist sehr häufig mit Autos zugestellt, sodass Personen mit Rollstühlen, Rollatoren, Fahrrädern oder Krankenliegen häufig keinen ungehinderten Durchgang auf das Gelände haben . Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu initiieren, um zu klären, wie der Zugang abgesichert werden kann. Begründung: Die Senioren-Initiative beklagt seit Jahren Falschparken vor dem Grundstück. Der Zugang zum Gebäude ist häufig besonders für Personen mit Rollstühlen und Rollatoren erschwert bzw. mitunter gar nicht mehr möglich. Maßnahmen sind wohl schon mit dem Eigentümer abgeklärt; zwischenzeitlich wurde mit provisorischen Barken schon eine temporäre Lösung gefunden, die allerdings wieder zurückgenommen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 623 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 52/7 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse sind auch Hausen und Praunheim betroffen, damit entfällt eine weitere wichtige Einrichtung in der Ortsmitte der beiden Stadtteile. Die Sparkassen-Filialen sind ein zentraler Mieter, der für Frequenz in den umliegenden Geschäften sorgt, die Schließungen werden sich somit auch negativ auf den lokalen Einzelhandel auswirken. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: Welche Maßnahmen plant die Stadt, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und für eine Belebung der Stadtteile und die Daseinsvorsorge ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern? Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Leerstand zu verhindern? Könnte eine Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen (z.B. als Räume für Beratungseinrichtungen, Quartiersmanagement, Familientreff o.ä.) eine sinnvolle Perspektive sein? Begründung: Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den kleineren Stadtteilen, wie Hausen und Praunheim. In beiden Stadtteilen befinden sich Seniorenheime in fußläufiger Entfernung. Seniorinnen und Senioren sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassen-Filialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter immens, den Bewohnerinnen und Bewohnern werden wichtige Möglichkeiten der Begegnung vor Ort genommen. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen einsetzen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2021 Die Vorlage OF 52/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen BFF (= Ablehnung); CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 56/15 Betreff: Einrichtung der Möglichkeit einer 2. Kinderbeauftragten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die im Amtsblatt vom 22.01.2019 auf Seite 91 veröffentlichte "Anpassung der Geschäftsanweisung für die Kinderbeauftragten an die aktuelle Praxis" wird unter 1.1 wie folgt geändert: Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/n vor. In Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf (beispielsweise für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile) besteht die Möglichkeit, eine weitere Person als Kinderbeauftragte/n vorzuschlagen. Es dürfen nur solche Personen zu Kinderbeauftragten ernannt werden, die keine Eintragungen wegen Straftaten nach § 176 StGB aufweisen und das durch Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses nachgewiesen haben. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass die Bedürfnisse von Kindern oft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. In manchen Ortsbezirken kann eine Kinderbeauftragte/er, beispielsweise aufgrund eines erhöhten Bedarfs, diesem Anspruch nicht genügen. Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist angedacht. Auch die Senioren sind mit Seniorenbeauftragten und Ersatzmitgliedern doppelt vertreten. Es ist an der Zeit, diese Möglichkeit auch für die Vertretung von Kindern zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 56/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 51 2021 Die Vorlage OF 56/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 380 entstanden aus Vorlage: OF 33/1 vom 15.05.2021 Betreff: Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums Um die Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums und des Heilig Geist Krankenhauses zu gewährleisten, wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Magistrat wird gebeten, in der Grünfläche "Obermainanlage", insbesondere am und nördlich des Rechneigraben-Weihers, Hinweisschilder aufzustellen, auf denen auf die Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr hingewiesen wird. Die Schilder sollen so aufgestellt werden, dass sie auch bei Dunkelheit gut sichtbar und lesbar sind. 2. An der Lange Straße, auf Höhe des Seniorenzentrums, wird ein mobiler Blitzer aufgestellt. 3. Piktogramme mit Tempo 40 sollen auf der Fahrbahn aufgebracht werden. 4. Die r echte der drei Fahrspuren soll über den gesamten Straßenabschnitt als rot markierter Radweg eingerichtet werden. Begründung: Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung und Ruhe in den Nachtstunden. Dies ist gesetzlich geregelt. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Einhaltung der Nachtruhe leider oft nicht gewährleistet. So auch in der Grünfläche des Anlagenrings an der Obermainanlage. Um Menschen, die nachts im Park sitzen, dafür zu sensibilisieren, dass es auch neben dem Park noch Anwohner gibt, ist es sinnvoll, Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Nachtruhe hinweisen. Überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern sorgen nachts ebenso für unnötigen Lärm. Deshalb sollte auf Höhe der Seniorenanlage ein mobiler Blitzer aufgestellt werden. Auch wenn dort kein Blitzer dauerhaft installiert werden kann, so schafft ein temporärer Blitzer eine Sensibilität für die Geschwindigkeitsvorgaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1891 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 382 entstanden aus Vorlage: OF 64/1 vom 13.06.2021 Betreff: Seilerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von der Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei werden der schon vorhandene Vorgarten und der Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z. B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018 bis 2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit, Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1892 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 64/1 Betreff: Seilerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei wird der schon vorhandene Vorgarten und Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z.B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018-2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 64/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 382 2021 Die Vorlage OF 64/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 337 entstanden aus Vorlage: OF 39/12 vom 17.05.2021 Betreff: Seniorenfitnessanlage am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, nunmehr die Beinpresse (Leg Press) sowie weiteres Gerät (Power Push) in der Seniorenfitnessanlage zeitnah zu reparieren, da diese zur Sportausübung dringend benötigt werden. Begründung: Seit nunmehr rund neun Monaten ist die Beinpresse außer Betrieb. Zusätzlich weist inzwischen das Power-Push-Gerät einen Riss auf und wurde ebenfalls gesperrt. Da die Seniorenfitnessanlage gut angenommen wird, ist die Sperrung von zwei Sportgeräten eine starke Einschränkung des Sportangebots und durch eine zügige Reparatur nunmehr zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1617 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 52/11 Betreff: Anerkennung und Zuhören Der Ortsbeirat möge beschließen: Alle vom Ortsbeirat benannten Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher, Kinderbeauftrage und Seniorenbeauftrage mögen einmal im Jahr einen kurzen Bericht über Ihre Tätigkeit innerhalb einer Ortsbeiratssitzung geben. Begründung: Die Ehrenämter Sozialbezirksvorsteher und Sozialbezirksvorsteherinnen und Kinderbeauftragen sowie die Seniorenbeauftrage sind ein wichtiges Bindeglied zu den Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Alters in den Stadtteilen. Sie bekommen positive Veränderungen und Stimmungen mit, aber auch Fehlentwicklungen, auf die wir im Ortsbeirat eventuell reagieren können. Wichtig ist die Anerkennung Ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Ortsbeirat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 52/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 52/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 52/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Alle vom Ortsbeirat benannten Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher, Kinderbeauftragte und Seniorenbeauftragte sollen die Gelegenheit erhalten, sich einmal Im Jahr mit den Ortsbeiratsmitgliedern über ihre Erfahrungen auszutauschen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 704/12 Betreff: Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzen Der Magistrat wird gebeten, in Erörterungen mit den Eigentümern du unter Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, auf eine Bebauung der seit Jahrzehnten brachliegenden Wohnungsbaugrundstücke zu drängen , um den Bestand an Sozialwohnungen, vorrangig an öffentlichen Seniorenwohnungen, in Kalbach zu erweitern. Dies betrifft insbesondere die Flächen: - Bebauungsplan 468, Flur 15, Flurstück 64/2, Bereich Im Wiesengrund Größe ca. 2000 m2, festgesetzte Wohnbebauung bis zu 3 Geschosse, - Bebauungsplan 469, Flur 5, verschiedene Flurstücke auf der nordöstlichen Seite der Langen Meile, Größe ca. 2400 m2, festgesetzte Wohnbebauung bis zu 3 und 4 Geschosse Begründung: Trotz des starken Bedarfs an preiswerten Wohnungen bleiben viele Baulücken aus spekulativen Gründen ungenutzt. Obwohl diese Grundstücke mit öffentlichen Geldern erschlossen und nutzbar gemacht wurden und deren Wert damit eine wesentliche Steigerung erfuhr, werden diese Grundstücke nicht der vorbereiteten Nutzung zugeführt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7065 2021 Die Vorlage OF 704/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Erörterungen mit den Eigentümern auf eine Bebauung der seit Jahrzehnten brach liegenden Wohnungsbaugrundstücke hinzuarbeiten, um den Bestand an Sozialwohnungen, vorrangig an öffentlichen Seniorenwohnungen, in Kalbach zu erweitern." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)