S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6442 entstanden aus Vorlage: OF 1313/5 vom 06.01.2025 Betreff: Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Förderprogramm "Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren" mit ausreichender Finanzierung von niedrigschwelligen, kostenfreien Lern- und Schulungsangeboten für den Frankfurter Süden unter Einbeziehung der Träger, die diese Angebote vorhalten bzw. zukünftig anbieten möchten, zu erarbeiten; 2. eine Öffentlichkeitskampagne zu entwickeln, die auf die (zukünftigen) Angebote aufmerksam macht; 3. ein Förder- und Unterstützungsprogramm für einkommensschwache Personen zum Erwerb von Hardware und der Finanzierung der Telekommunikationskosten zu entwickeln; 4. ein Konzept zur Bereitstellung von Räumlichkeiten, z. B. auch in den Bürgerämtern, zu erarbeiten, in denen qualifizierte Ansprechpartner, wie etwa Digitallotsen, Beratung und Schulungen anbieten können. Begründung: Eine Umfrage der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 zur Internetnutzung von Senioren ergab, dass rund 32,8 Prozent der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren. Die zunehmende Digitalisierung droht, viele ältere Menschen in ihrer Alltagsbewältigung einzuschränken und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Wo Kommunikation nur noch in digitaler Form stattfindet oder für Dienstleistungsangebote keine analogen Zugangsmöglichkeiten mehr bestehen, etwa wenn es um die Terminvergabe von Behörden oder Arztpraxen geht, wenn Bank- und Postfilialen zunehmend geschlossen werden, weil Bankgeschäfte online erledigt werden sollen, werden zunehmend jene Menschen ausgeschlossen, die nicht über die benötigten Kompetenzen zur Anwendung verfügen oder sich die notwendige Hardware und einen Internetanschluss nicht leisten können. Eine neue Studie der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) aus 2022 gibt erstmals einen umfassenden Einblick, welche subjektiven Ausgrenzungserfahrungen ältere Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zum Internet in Deutschland machen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich in nahezu allen Lebensbereichen der betroffene Personenkreis ausgegrenzt und diskriminiert fühlt. Verantwortlich hierfür ist in Verbindung mit der Streichung von nicht digitalen Alternativangeboten auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Bürgerdienste in unterschiedlichsten Bereichen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kommt der Kommune eine besondere Verantwortung zu, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben aller Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Neben der Förderung der Internetnutzung durch entsprechende Angebote, muss die Kommune allerdings darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, damit trotz fortschreitender Digitalisierung ein Recht auf analoges Leben auch ohne Internet bestehen bleibt. In der Sitzung des Seniorenbeirats vom 13.12.2023 wurde u. a. angeregt, zur Vermeidung des gesellschaftlichen Ausschlusses von (älteren) Menschen ehrenamtliche Digitallotsen auch in den Bürgerämtern zu etablieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6236 entstanden aus Vorlage: OF 1035/2 vom 16.11.2024 Betreff: Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage Der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun, was es bedarf, um zu jeder Zeit freies Geleit für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage der DOREAFAMILIE in der Montgolfier- Allee sicherzustellen. Begründung: Die Montgolfier-Allee endet in einer einspurigen Rechtskurve und ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße. Die Kurve verläuft direkt um den angrenzenden Kindergarten, führt am Eingang eines Wohnhauses vorbei und schließlich zur Seniorenanlage mit der Adresse Montgolfier-Allee 28, in der etwa 50 Senior*innen leben. Häufig kommt es vor, dass Fahrzeuge, teils auch größere Autos, direkt in der Kurve parken, wie auf den beigefügten Bildern zu sehen ist. Dies erschwert es insbesondere größeren Fahrzeugen wie Notarzt- oder Rettungswagen und der Feuerwehr, die Kurve zu passieren. Sollte in einem Notfall die Hilfe mit Verzögerung eintreffen, könnte dies die Sicherheit und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage gefährden oder im schlimmsten Fall könnte die Hilfe gar zu spät kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 857 entstanden aus Vorlage: OF 129/11 vom 09.10.2021 Betreff: Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen Vorgang: OM 503/21 OBR 11; ST 1725/21 Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicherzustellen. Die bestehenden Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen in jedem Fall bestehen bleiben. Begründung: Die Frankfurter Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts einen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und dennoch stehen im Jahr 2022 diverse Filialschließungen in Frankfurt an, u. a. in Seckbach (zum 30.09.2022). Auch die Schließung der Filiale im Hessen-Center wird in Erwägung gezogen. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kundinnen und Kunden auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim sind gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger aus Seckbach (z. B. auch Budge-Stiftung oder Hufelandhaus) und dem Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725, ist die Schließung aufgrund des reduzierten Kundenaufkommens im Zuge der Digitalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Standorte bedingt. Laut einer bundesweiten Umfrage (Quelle: https://www.businessinsider.de/wirschaft/finanzen/ wegen-corona-senioren-ansturm-auf-online-banking) nutzen circa 39 Prozent der Seniorinnen und Senioren (über 65 Jahre) Internetbanking. Damit verbleiben 61 Prozent, die es nicht nutzen und damit auf Filialen angewiesen sind. Und alle Bankkundinnen und Bankkunden brauchen auch weiterhin eine Möglichkeit Geld abzuheben. In anderen hessischen Städten (z. B. Darmstadt, Dillenburg) werden bereits Sparkassenbusse eingesetzt, um in Ortsteilen ohne permanente Filiale zu festen Zeiten in einer mobilen Filiale die üblichen Bankdienstleistungen anzubieten (z. B. Kontoauszüge, Überweisungen, Einzahlungen/Auszahlungen, persönliche Beratung). Von diesen Erfahrungen kann die Frankfurter Sparkasse profitieren und ein vergleichbares Angebot für die in Frankfurt von den Schließungen betroffenen Ortsteile entwickeln und umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 503 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 556 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 31

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7239 entstanden aus Vorlage: OF 1306/2 vom 20.01.2021 Betreff: Straßenbeleuchtung und Sitzbank Der Magistrat wird gebeten, 1. die Straßenbeleuchtung Am Weingarten und in der Falkstraße zu prüfen, da diese von den Bewohnern der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands jeweils als zu dunkel empfunden wird; 2. auf der Leipziger Straße im Abschnitt zwischen Adalbertstraße/Einmündung Leipziger Straße und Am Weingarten eine Sitzbank aufzustellen. Ortsbeirat 2 und Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe stehen gerne bereit, im Rahmen einer Begehung einen geeigneten Standort zu identifizieren. Beispielhaft wird eine Sitzbank am Standort Leipziger Straße/ Ecke Landgrafenstraße vor der Parfümerie Lehr vorgeschlagen: Begründung: Hinweis und Bitte des Frankfurter Verbands und betroffener Seniorinnen und Senioren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1207

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7342 entstanden aus Vorlage: OF 1908/5 vom 05.02.2021 Betreff: Anbindung des Poloplatzes in Niederrad an den ÖPNV Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Poloplatz in Niederrad mit Seniorenwohnanlage, Flüchtlingsunterkunft oder Naturfreundehaus an den ÖPNV angeschlossen werden kann. Begründung: Der Poloplatz in Niederrad konnte aus Platzgründen nicht an die Linienführung der Buslinie 84 (Quartiersbus Niederrad) angebunden werden. Diese weit abgeschiedene Ecke Niederrads hat allerdings durch die Seniorenwohnanlage, die Flüchtlingsunterkunft, aber auch Angebote wie das Naturfreundehaus oder den Golfplatz einen hohen Bedarf, an den ÖPNV angeschlossen zu werden. Kinder müssen in die Niederräder Schulen, Senioren möchten selbstständig einkaufen gehen. Das Kleinbusangebot der AWO steht schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1161 Aktenzeichen: 92 14

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7203 entstanden aus Vorlage: OF 283/14 vom 16.12.2020 Betreff: Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grundstück Korffstraße 31c, Flurstück 914/7, Flur 1, Gemarkung Harheim (495), die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren zu schaffen. Es handelt sich um die im Zuge des geplanten Neubaus des Feuerwehrgerätehauses von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG durch die Stadt Frankfurt zu übernehmende Liegenschaft, welche derzeit als Standort für das alte Gerätehaus genutzt wird. Begründung: Der Bedarf für Tagespflege ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dieser Trend wird sich in Anbetracht der Altersstruktur der Bevölkerung voraussichtlich in den kommenden Jahren noch verstärken. Das Freizeitangebot einer solchen Einrichtung und die Möglichkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und aufrechtzuerhalten, bietet Pflegebedürftigen einen großen Gewinn an Lebensqualität. Darüber hinaus stellt ein Tagespflegeangebot eine Entlastung für die pflegenden Personen in häuslicher Pflege dar und macht damit die häusliche Pflege oft überhaupt erst möglich. Sie kann einen großen Beitrag leisten, pflegebedürftigen Menschen den Wunsch zu erfüllen, weiter in der eigenen Wohnung zu leben. Das genannte Grundstück geht im Zuge des Baus eines neuen Gerätehauses an die Stadt Frankfurt über. Es ist nach Auffassung des Ortsbeirates wegen seiner Lage und Größe für das Vorhaben gut geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1014 Aktenzeichen: 37 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße wird zeitnah überprüft und defekte Geräte wieder gangbar gemacht Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internet-Angebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lock-down-Zeiten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1517/1 Betreff: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt. Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1? 2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum? 3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)? 4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)? 5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"? 6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker? 7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt? 8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1? 9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden? 10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum? 11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1856 2020 Die Vorlage OF 1517/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2020, OF 541/7 Betreff: Welche Planungen gibt es für die Senioren- und Pflegeheime angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus? Beim ersten lock-down im Frühjahr wurden die Menschen in den Senioren- und Pflegeheimen von einem Tag zum anderen völlig von der Außenwelt abgeschnitten und isoliert. Angebote von Ehrenamtlichen wurden gekänzelt, Besuche der Angehörigen verboten. Dieser besonders gefährdete Personenkreis sollte vor einer Erkrankung mit den Coronavirus geschützt werden. Die Antragstellerin, die seit vielen Jahren alle 14 Tage einen offenen Seniorentreff mit insgesamt 15 Teilnehmer:innen in einem Pflegeheim in Rödelheim anbietet, erlebte hautnah, wie schlimm dies für die Menschen war. Sowohl für diejenigen die sich in einem guten gesundheitlichen Zustand befanden, als auch für diejenigen, die dementiell erkrankt waren. Für die einen, weil Angebote, die Abwechsung in ihren Alltag gebracht haben, nicht mehr statt fanden; für die anderen, weil ihre Angehörigen sie nicht mehr besuchten, was sie nicht verstehen konnten. Bis heute bestehen in den Heimen massive Einschränkungen. Besuche von Angehörigen sind möglich, Freizeitangebote, z.B. von Ehrenamtlichen, finden nach wie vor nicht statt. Mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen die Infektionszahlen wieder an und damit auch notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zwischenzeitlich ist jedoch auch bekannt, dass die massiven Kontaktbeschränkungen im Frühjahr für die alten Menschen einen deutlichen Verlust an Lebensqualität bedeutet haben. Sie sollten sich deshalb nicht noch einmal wiederholen. Da sich im Ortbezirk 7 mehrere Senioren- und Pflegeheime in unterschiedlichster Trägerschaft befinden, bittet der Ortsbeirat um folgende Auskunft: 1. Gibt es seitens des Gesundheitsamtes zwischenzeitlich ein Hygienekonzept, das es ermöglicht, dass trotz steigender Infektionszahlen die Bewohner:innen besucht werden können oder wird dieses noch erarbeitet? 2. Gibt es Träger übergreifende gemeinsame Richtlinien oder steht es jedem Träger frei, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen? 3. Werden die Mitarbeitenden in den Einrichtungen regelmäßig auf Corona getestet? 4. Werden hierfür Schnelltests verwendet, die kurzfristig ein Ergebnis anzeigen? 5. Wäre es denkbar, dass durch die zur Verfügungstellung ausreichender Schnelltests die Angebote von Ehrenamtlichen wieder möglich werden? Dies besonders damit im Advent, an Weihnachten und an Sylvester - also an den kommenden Feiertagen, die traditionell in der Familie und im Freundeskreis gefeiert werden - wieder gemeinsam gefeiert werden kann? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1840 2020 Die Vorlage OF 541/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 534/7 Betreff: Seniorenparkplätze statt Altersdiskriminierung Menschen mit Beschränkung ihrer körperlichen Mobilität - meist ältere - können durch unabhängige Nutzung ihres Pkws ihre Lebensumstände verbessern. Konnten sie früher zu Fuß oder mit dem Fahrrad ihre örtlichen Geschäfte oder ihren Arzt aufsuchen, sind sie mittlerweile auch für kürzere Strecken auf ihr Auto angewiesen. Wegen des nicht entsprechend attraktiven ÖPNV in Frankfurt bei zunehmenden Arbeitsplätzen und größer werdenden Einwohnerzahl nutzen immer mehr Pendler das Auto. Als Gegenmittel sieht man die Verringerung von Parkplätzen. Leidtragende sind allerdings auch die auf ihr Auto angewiesenen, besonders die Senioren - welches in seiner Auswirkung zu einer Altersdiskriminierung führt. Das Geschäft im Ortskern (auch beliebt zum Kommunizieren) kann nicht mehr aufgesucht werden mangels Parkmöglichkeit. Man muss zum anonymen Einkaufsmarkt fahren. Der Arzt kann nicht mehr mit Hilfe des Autos aufgesucht werden - mangels Parkmöglichkeit. Wurde noch 2012 die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal als unzumutbar abgeschafft, wird nun verlangt, doch ein Taxi für den Arztbesuch zu benutzen, was pro Arztbesuch schnell zu zweistelligen Fahrtkosten führt. Bei der Nutzung des ÖPNV im Berufsverkehr müssen in Frankfurt oft die Älteren stehen, da sie nicht flink genug sind, einen Sitzplatz zu ergattern. "Behindertenparkplätze" dürfen nicht benutzt werden, da sie für Schwerbehinderte freizuhalten sind. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, wie in den Ortskernen von Hausen, Praunheim und Rödelheim die Parkplatzsituation für Menschen mit körperlicher Mobilitätsbeschränkung - meist Senioren - verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion die Vorlage OF 534/7 schriftlich zurückgezogen hat.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6560 entstanden aus Vorlage: OF 582/8 vom 01.09.2020 Betreff: Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda Vorgang: OM 3353/18 OBR 8; ST 1765/18 Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend seiner Zusage in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1765, die marode Sitzbank, die an dem Weg an der Nidda zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Praunheimer Wehr (in Höhe des westlichen Fußballtors) steht, zu ersetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1765, wurde zugesagt, dass die marode Bank erneuert wird. Der Ortsbeirat forderte in der Anregung vom 14.06.2018, OM 3353, den Ersatz durch eine seniorengerechte Sitzgelegenheit. Der Stellungnahme ST 1765 ist nicht zu entnehmen, ob mit dem Ersatz eine seniorengerechte Sitzgelegenheit installiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3353 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2206 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 582/8 Betreff: Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass, entsprechend der Zusage der ST 1765 vom 07.09.2018, die marode Sitzbank, die an dem Weg an der Nidda zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Praunheimer Wehr (in Höhe des westlichen Fußballtors) steht, ersetzt wird. Begründung: In der ST 1765 vom 07.09.2018 wurde zugesagt, dass die marode Bank erneuert wird. Der Ortsbeirat forderte in der OM 3353 vom 14.06.2018 der Ersatz durch eine seniorengerechte Sitzgelegenheit. Der ST 1765 ist nicht zu entnehmen, ob mit dem Ersatz eine seniorengerechte Sitzgelegenheit installiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6560 2020 Die Vorlage OF 582/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5759 entstanden aus Vorlage: OF 263/15 vom 30.01.2020 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes Wohnen Vorgang: OM 3450/18 OBR 10; OM 4518/19 OBR 15; ST 1552/19; ST 1776/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1552, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 516 durchzuführen und den Bau des hierin geplanten Feuerwehrstandorts zügig voranzutreiben. Begründung: Das zurzeit von der Berufsfeuerwehr Frankfurt genutzte Areal an der Deuil-La-Barre-Straße soll zeitnah für seniorengerechtes Wohnen und den seit vielen Jahren in Aussicht gestellten Ortsmittelpunkt frei gemacht werden. Betreutes Wohnen für Senioren in Nieder-Eschbach wird von der Dezernentin Frau Prof. Dr. Birkenfeld ausdrücklich begrüßt. In der Stellungnahme ST 1776 heißt es hierzu: "...In der Ortsmitte von Nieder-Eschbach ist beispielsweise eine neue Nutzung abhängig von der Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes, der in den kommenden fünf Jahren definitiv nicht zu erwarten ist." In Eigeninitiative, wie von der Stadt gewünscht und angeblich begrüßt, um betreutes Wohnen an dieser Stelle umzusetzen, trafen sich bereits im Sommer 2019 die Seniorenbeiratsvorsitzende, der Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin, der VDK-Vorsitzende, der Pflegedienst "Mensch zu Mensch" und die Pfarrerin zu Gesprächen mit der Diakonie Frankfurt. Diese Gespräche wurden positiv beendet. Ein Träger als Investor wäre gefunden und die Wünsche des Gremiums auf Nieder-Eschbach bezogen, wären durch enge Zusammenarbeit mit dem Träger gewährleistet. Der Ortsbeirat möchte die Seniorinnen und Senioren in der Mitte des Ortes wissen und nicht irgendwo am Rande und er möchte auch keine zehn Jahre mehr warten, bis dieses Projekt vielleicht irgendwann einmal umgesetzt wird. Die Nieder-Eschbacher Bürger möchten gerne in ihrem Heimatort alt werden und nicht nach Bad Homburg oder in einen anderen Stadtteil von Frankfurt ziehen. Bereits vor vier Jahren wurde im Ortsbeirat der erste Antrag zu dem Thema "Betreutes Wohnen" gestellt. Der Ortsbeirat weiß um die Bedürfnisse und Befindlichkeiten vor Ort, macht sich Gedanken, führt Gespräche, um die Interessen seiner Einwohner zu verwirklichen. Die Stadt sollte sich im Interesse der älteren Bürger endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4518 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1776 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1062 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 263/15 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 Seniorengerechtes Wohnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme ST 1552 vom 12.08.2019, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 516 durchzuführen und den Bau des hierin geplanten Feuerwehrstandorts zügig voranzutreiben. Begründung: Das zur Zeit von der Berufsfeuerwehr Frankfurt genutzte Areal an der Deuil-la-Barre-Straße soll zeitnah für seniorengerechtes Wohnen und den seit vielen Jahren in Aussicht gestellten "Ortsmittelpunkt" frei gemacht. Betreutes Wohnen für Senioren in Nieder-Eschbach wird von Dezernentin Birkenfeld ausdrücklich begrüßt. In der ST 1776 heißt es hierzu: ". .In der Ortsmitte von Nieder-Eschbach ist beispielsweise eine neue Nutzung abhängig von der Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes, der in den kommenden 5 Jahren definitiv nicht zu erwarten ist." In Eigeninitiative, wie von der Stadt gewünscht und angeblich begrüßt, um betreutes Wohnen an dieser Stelle umzusetzen, trafen sich bereits im Sommer 2019, die Seniorenbeiratsvorsitzende, der Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin, der VDK Vorsitzenden, der Pflegedienst "Mensch zu Mensch" und die Pfarrerin zu Gesprächen mit der Diakonie Frankfurt. Diese Gespräche wurden positiv beendet. Ein Träger, Investor wäre gefunden und die Wünsche des Gremiums auf Nieder-Eschbach bezogen wären durch enge Zusammenarbeit mit dem Träger gewährleistet. Wir möchten unsere Senioren*innen in der Mitte unseres Ortes wissen und nicht irgendwo am Rande und wir wollen auch keine 10 Jahre mehr warten bis dieses Projekt "vielleicht irgendwann einmal umgesetzt wird". Die Nieder-Eschbacher Bürger möchten gerne in ihrem Heimatort alt werden und nicht nach Bad Homburg oder einen anderen Stadtteil von Frankfurt ziehen. Bereits vor vier Jahren wurde im ORB 15 der erste Antrag zu dem Thema "Betreutes Wohnen" gestellt. Der ORB 15 weiß um die Bedürfnisse und Befindlichkeiten vor Ort, macht sich Gedanken, führt Gespräche, um die Interessen seiner Einwohner zu verwirklichen. Die Stadt sollte sich im Interesse unserer "älteren Bürger" endlich Ihrer Verantwortung stellen und handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5759 2020 Die Vorlage OF 263/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5626 entstanden aus Vorlage: OF 442/7 vom 31.12.2019 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 5032/19 OBR 7; ST 2080/19 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Sitzbänken für die Friedhöfe im Ortsbezirk 7 ausschließlich seniorengerechte Bänke zu beschaffen. Der Ortsbeirat beabsichtigt, die Mehrkosten bei der Beschaffung in Höhe von 30 Prozent aus dem Ortsbeiratsbudget zu bezahlen. Dafür ist jeweils auf Anfrage des Magistrats ein Beschluss des Ortsbeirats zu fassen. Begründung: In der genannten Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2080, hat der Magistrat dargelegt, dass seniorengerechte Sitzbänke ca. 30 Prozent teurer sind als herkömmliche Sitzbänke und dass allenfalls im Zuge einer notwendigen Ersatzbeschaffung der Kauf dieser Bänke geprüft werden soll. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoll, bei einer Ersatzbeschaffung seniorengerechte Bänke zu erwerben, und ist bereit, die Übernahme der Mehrkosten auf Antrag zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5032 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 467 Aktenzeichen: 67 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 694/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Erfreulich ist das neue Jahrestickt für Senior*innen, das sich leider nicht alle leisten können. Durch steigende Mieten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 88 2020 Die Vorlage OF 694/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2019, OF 442/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Vorgang: ST 2080/19 OBR 7 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Sitzbänken für die Friedhöfe im Ortsbezirk 7 ausschließlich seniorengerechte Bänke zu beschaffen. Der Ortsbeirat beabsichtigt die Mehrkosten bei der Beschaffung in Höhe von 30 % aus dem Ortsbeiratsbudget zu bezahlen. Dafür ist jeweils auf Anfrage des Magistrats ein Beschluss des Ortsbeirats zu fassen. Begründung: In der genannten Stellungnahme ST 2080 hat der Magistrat dargelegt, dass seniorengerechte Sitzbänke ca. 30 % teurer sind als herkömmliche Sitzbänke und dass allenfalls im Zuge einer notwendigen Ersatzbeschaffung der Kauf dieser Bänke geprüft werden soll. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoll bei einer Ersatzbeschaffung seniorengerechte Bänke zu erwerben und ist bereit die Übernahme der Mehrkosten auf Antrag zu übernehmen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2080 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5626 2020 Die Vorlage OF 442/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5531 entstanden aus Vorlage: OF 488/8 vom 01.10.2019 Betreff: Selbstbestimmtes Seniorenwohnen in Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 für das Neubaugebiet "Sandelmühle" auch Flächen für eine Wohnanlage mit seniorengerechten Wohnungen zu berücksichtigen. Begründung: Viele Senioren aus Heddernheim würden gerne im Alter im vertrauten Stadtteil bleiben und selbstbestimmt wohnen. Dazu ist oft die Verkleinerung der Wohnung oder ein Auszug aus dem Einfamilienhaus nötig. Hierfür gibt es im Stadtteil Heddernheim zu wenig Angebote, die zudem noch Zugangsbeschränkungen aufweisen (St. Katharinen- und Weißfrauenstift, St. Thomas-Wohnanlage), aber auch die Flächen sind selten, die dafür geeignet wären. Das Neubaugebiet "Sandelmühle" bietet die Chance, eine solche Wohnanlage zu realisieren, denn der Ortskern von Heddernheim kann fußläufig oder mit der Stadtbahn noch gut erreicht werden. Der Magistrat hat erst kürzlich mitgeteilt, dass das neue Wohngebiet in hohem Maße dem sozialen Wohnungsbau dienen soll, denn die von der Wohnungsbaugesellschaft ABG geplanten Wohnungen werden zu 75 Prozent nach den Förderwegen 1 und 2 realisiert (F 1958 v. 19.06.2019). Im Interesse eines guten Bevölkerungsmixes sollte auch eine Wohnanlage für Senioren diesem sozialen Ansatz folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 691 Anregung vom 18.06.2020, OA 577 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 425/7 Betreff: Straßenschäden in der Graebestraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Instandsetzung der Straßenschäden vor dem Eingangsbereich des Gemeindehauses umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gemeindehaus der evang. Lydia Gemeinde ist Anlaufstelle für mehrere Gemeindeaktivitäten. Jeden Mittwoch findet hier ein Seniorentreff der Gemeinde statt, der von Senioren mit Gehbehinderungen (Rollator) und anderen Gehhilfen besucht wird. Hier sollte durch Beseitigung der Straßenschäden vor dem Eingangsbereich ein gefahrloser Zugang gewährleistet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 425/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 488/8 Betreff: Selbstbestimmtes Seniorenwohnen in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 für das Neubaugebiet "Sandelmühle" auch Flächen für eine Wohnanlage mit seniorengerechten Wohnungen zu berücksichtigen. Begründung: Viele Senioren aus Heddernheim würden gerne im Alter im vertrauten Stadtteil bleiben und selbstbestimmt wohnen. Dazu ist oft die Verkleinerung der Wohnung oder ein Auszug aus dem Einfamilienhaus nötig. Hierfür gibt es im Stadtteil Heddernheim zu wenig Angebote, die zudem noch Zugangsbeschränkungen aufweisen (St. Katharinen- und Weißfrauenstift, St. Thomas-Wohnanlage), aber auch die Flächen sind selten, die dafür geeignet wären. Das Neubaugebiet Sandelmühle bietet die Chance, eine solche Wohnanlage zu realisieren, denn der Ortskern von Heddernheim kann fußläufig oder mit der Stadtbahn noch gut erreicht werden. Der Magistrat hat erst kürzlich mitgeteilt, dass das neue Wohngebiet in hohem Maße dem sozialen Wohnungsbau dienen soll, denn die von der Wohnungsbaugesellschaft ABG geplanten Wohnungen werden zu 75% nach den Förderwegen 1 und 2 realisiert (F 1958 v. 19.06.2019). Im Interesse eines guten Bevölkerungsmixes sollte auch eine Wohnanlage für Senioren diesem sozialen Ansatz folgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5531 2019 Die Vorlage OF 488/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5032 entstanden aus Vorlage: OF 405/7 vom 24.08.2019 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 4364/19 OBR 7; ST 1251/19 Im Rahmen der Anfrage nach den fehlenden Sitzbänken auf dem Westhausener Friedhof, verbunden mit dem Wunsch, bei der Aufstellung seniorengerechte Bänke zu verwenden, antwortete der Magistrat unter anderem lapidar: "Auf dem Friedhof Westhausen stehen Standardbänke wie sie im Frankfurter Stadtgebiet üblich sind, spezielle Bänke sind für den Bereich nicht vorgesehen." Eine solche Antwort ist mehr als unbefriedigend, denn bei der Mehrzahl der Besucherinnen un d Besucher handelt es sich um ältere Menschen, die die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen aufsuchen. Seniorengerechte Bänke müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit auf Friedhöfen sein. Gleichwohl könnte ein vollständiger Austausch sowohl ein finanzielles als auch ein Beschaffungsproblem darstellen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, bei der Überarbeitung und Instandsetzung der Bänke in den Wintermonaten die Gelegenheit zu nutzen, diese gegen seniorengerechte Sitzgelegenheiten ("Frankfurter Bank") sukzessive auszutauschen und die regulären Bänke an anderen Stellen im Stadtgebiet zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4364 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2080 Aktenzeichen: 67 41

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 405/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Im Rahmen der Anfrage nach den fehlenden Sitzbänken auf dem Westhausener Friedhof, verbunden mit dem Wunsch bei der Aufstellung seniorengerechte Bänke zu verwenden, antwortete der Magistrat unter anderem lapidar "Auf dem Friedhof Westhausen stehen Standardbänke wie sie im Frankfurter Stadtgebiet üblich sind, spezielle Bänke sind für den Bereich nicht vorgesehen". Eine solche Antwort ist mehr als unbefriedigend, denn bei der Mehrzahl der Besucherinnen und Besucher handelt es sich um ältere Menschen, die die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen aufsuchen. Seniorengerechte Bänke müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit auf Friedhöfen sein. Gleichwohl könnten ein vollständiger Austausch sowohl ein finanzielles als auch ein Beschaffungsproblem darstellen. Der Ortsbeirat beantragt deshalb: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Überarbeitung und Instandsetzung der Bänke in den Wintermonaten die Gelegenheit zu nutzen, diese gegen seniorengerechte Sitzgelegenheiten ("Frankfurter Bank") sukzessive auszutauschen und die regulären Bänke an anderen Stellen im Stadtgebiet zu verwenden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5032 2019 Die Vorlage OF 405/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 1341/5 vom 08.08.2019 Betreff: Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 in Niederrad Vorgang: OM 1338/17 OBR 5; ST 1009/17 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 in Niederrad zu entscheiden. Begründung: Seit der Stellungnahme ST 1009 aus dem Juni 2017 gibt es noch immer keine Entscheidung über die Zukunft der Seniorenwohnanlage im Mainfeld in Niederrad. Die Zustände dort haben sich weiter verschlechtert, u. a. wird von Bewohnerinnen und Bewohnern über häufige Wasserschäden berichtet. Unabhängig davon, ob Abriss und Neubau oder eine Sanierung des Gebäudes bevorzugt wird, soll gewährleistet sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil wohnen bleiben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2357 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 1341/5 Betreff: Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 in Niederrad Vorgang: OM 1338/17 OBR 5; ST 1009/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitnah über die Zukunft der Seniorenwohnanlage im Mainfeld 16 in Niederad zu entscheiden. Begründung: Seit der Stellungnahme 1009 aus dem Juni 2017 gibt es noch immer keine Entscheidung über die Zukunft der Seniorenwohnanlage im Mainfeld in Niederrad. Die Zustände dort haben sich weiter verschlechtert, u.a. wird von Bewohner*innen über häufige Wasserschäden berichtet. Unabhängig davon ob Abriss und Neubau oder eine Sanierung des Gebäudes bevorzugt wird, soll gewährleistet sein, dass die Bewohner*innen im Stadtteil wohnen bleiben können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5013 2019 Die Vorlage OF 1341/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 583/11 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge mitteilen, wieviele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit 31.12.2010 weggefallen sind und wieviele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind. Der Magistrat möge mitteilen, ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet wird. Der Magistrat möge mitteilen, wo die in der B154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Ein-Zimmer-Wohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim und des Magistrats (B144/19) sind seit dem 1.1.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden und keine Seniorenwohnungen mehr. Die selbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Roter Graben, Fechenheim". Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es immer schwieriger für ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen ist keine geeignete Lösung, wenn wir keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt wurde und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich günstigen adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? In der B154/19 wird beschrieben, das eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Ein-Zimmer-Wohnungen gefunden worden für diese Menschen. In der Erläuterung der B154/19 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht 154/19: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, . . das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld. . .- mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 434 2019 Die Vorlage OF 583/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 597/11 Betreff: Umwandlung von Seniorenwohnungen der Wohnheim in freien Wohnraum stoppen. Der Status von Seniorenwohnungen ist bei der Wohnheim GmbH wiederherzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Umwandlung von städtischen Seniorenwohnungen in normalen Wohnraum ist zu stoppen. Bereits umgewandelte städtische Seniorenwohnanlagen sind in den vorherigen Status zu versetzen. Es dürfen keine Neuvermietungen an nicht den Ansprüchen einer Seniorenwohnanlage entsprechende Personen in städtischen Seniorenwohnanlagen mehr erfolgen. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim und des Magistrats (B144/19) sind seit dem 1.1.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden und keine Seniorenwohnungen mehr. Dies ist bereits der Fall und der Trend der Fremdvermietung ist steigend. Die selbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Roter Graben". Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es immer schwieriger für ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen ist keine geeignete Lösung. Es ist bekannt, dass viele ältere Menschen in großen Wohnungen irgendwann alleine wohnen müssen, weil die Senioren am Markt keine kleineren bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Gleichzeitig benötigen wir aber gerade diese große Wohnungen für Familien mit Kindern. Einen zweiten Effekt hat die momentane Rechtsprechung, die einen großen Teil der älteren Menschen auf Wohnungssuche ganz klar benachteiligt. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich günstigen adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Wir sollten daher darauf achten, dass dieser Wohnraum in den ehemaligen Seniorenwohnanlagen weiterhin und zukünftig für die Senioren reserviert ist. Besonders, wenn es sich zusätzlich um Wohnraum handelt, der durch seine Lage besonders geeignet ist für ältere Menschen. Die Seniorenwohnanlage "Lauterbacher Straße" z.B. ist durch die Nähe an die besonders gute Infrastruktur und zur Natur eine ideale Seniorenwohnanlage in Frankfurt. (In direkter Nähe: Frankfurts größter Supermarkt, Frisör, Bäckerei, Apotheke, Ärzte, gute ÖPNV Anbindung und direkter Zugang in den Wald und mitten in einem Wohngebiet). Bei der Anlage "Roter Graben" bestehen zwar einige Defizite bezüglich Infrastruktur, doch dort gibt es untereinander Partnerschaften und Fahrgemeinschaften, die das Miteinander beleben und Lösungen bieten. Grundsätzlich ist eine starke Häufung von Seniorenangeboten an einem Ort sehr wünschenswert. Für die Betreuungsdienste ist es auch ein ganz großes Plus. Wertvolle Betreuungszeiten ersetzen dort lästige Fahrzeiten und bringen mehr Zeit für individuelle Betreuung. Dies ist wiederum attraktiv für Senioren, die sonst einsam wären und die auf Betreuung angewiesen sind. Die Senioren begrüßen es, und es ist wichtig, dass eine Betreuung ein bisschen mehr Zeit hat. Die Vergabe der sechs freien Wohnungen der Seniorenwohnungen Lauterbacher Straße hat in der Vergangenheit zu mehrfachen polizeilichen Einsätzen und Festnahmen geführt. Dies wegen schweren Gewalttaten, wie z.B. einer gemeinschaftlicher Vergewaltigung, eines schweren tätlichen Angriffs eines 74-jährigen Seniors von einem jugendlichen Bewohner. Dies hat es dort vorher nicht gegeben. Laut der B144/19 versucht der städtische Vermieter Wohnheim GmbH aus "Eigeninteresse" mit folgendem Ziel vorzugehen: "Ein sensibles Vorgehen bei der Auswahl künftiger Mieter/innen ist selbstverständlich". Man möchte "mit generationenübergreifendem Wohnen eine moderne Wohnstrukturen einführen". Dies ist wohl nachweislich kläglich gescheitert. Der günstige Wohnraum für Senioren ist zu erhalten und festzuschreiben.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 11.03.2019 Betreff: Witterungsschutz an den Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere "Hans-Leistikow-Straße" und "Hans-Poelzig-Straße" Vorgang: OM 551/16 OBR 12; ST 1616/16; OM 3668/18 OBR 12 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" und "Hans-Poelzig-Straße", mit einem Witterungsschutz auszustatten. Begründung: Mit der Vorlage OM 3668 vom 14.09.2018 bat der Ortsbeirat, dass die Bushaltestellen entlang der Linie 29 mit einem Witterungsschutz ausgestattet werden sollen und erinnerte dabei an den dringend einzurichtenden Witterungsschutz an der Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" (OM 551 vom 09.09.2016), deren Umsetzung mit der Vorlage ST 1616 vom 25.11.2016 angekündigt wurde. Da an dieser Stelle durch die räumliche Nähe zur Seniorenwohnanlage in der Hans-Leistikow-Straße und zu den Grundschulstandorten verstärkt Senioren und Grundschulkinder warten, ist diese Haltestelle von besonderer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 551 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1616 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1317 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4439 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 28.02.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnlinien 15, 16 und 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz-/Gehwegniveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5 Meter x 2,5 Meter) oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellenüberdachungen sinnvoll und möglich; ggf. wird der Magistrat gebeten aufzu zeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Ausstiegshilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Ortsbezirk 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1311 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2019, OF 415/12 Betreff: Witterungsschutz an den Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere Hans-Leistikow-Straße Der Magistrat wird erneut gebeten, die Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere die Haltestelle Hans-Leistikow-Straße mit einem Witterungsschutz auszustatten. Begründung: Mit der OM 3668 vom 14.09.2018 bat der Ortsbeirat, daß die Bushaltestellen entlang der Linie 29 mit einem Witterungsschutz ausgestattet werden sollen und erinnerte dabei an den dringend einzurichtenden Witterungsschutz an der Haltestelle Hans-Leistikow-Straße (OM 551 vom 09.09.2016), deren Umsetzung mit der ST 1616 vom 25.11.2016 angekündigt wurde. Da hier durch die räumliche Nähe zur Seniorenwohnanlage in der Hans-Leistikow-Straße und die Grundschulstandorte verstärkt Senioren und Grundschulkinder warten ist diese Haltestelle von besonderer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4511 2019 Die Vorlage OF 415/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor jeweils um die Haltestelle "Hans-Poelzig-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4143 entstanden aus Vorlage: OF 335/7 vom 07.01.2019 Betreff: Seniorenticket sollte keine Mogelpackung sein! Der Magistrat wird gebeten, die Einführung eines Seniorentickets nach dem Vorbild des Schülertickets für 365 Euro pro Jahr ebenfalls für ganztags ohne zeitliche Einschränkung (ab 09:00 Uhr) zu prüfen. Alternativ sollte ein Angebot von ermäßigten Einzelfahrscheinen für Senioren geprüft werden. Begründung: Schülertickets, Semestertickets und Job-Tickets werden ohne zeitliche Beschränkung angeboten. Im Ortsbezirk 7 mit seinen Stadtteilen Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen sind meist die Wege zu Ärzten, insbesondere zu Fachärzten, für Senioren fußläufig nicht zu erreichen. Zudem richten sich die Arztpraxen bei der Terminvergabe nicht nach den Tarifbestimmungen des RMV. Bei einem beschränkten Seniorenticket müssten deshalb die älteren Mitbürger morgens entweder zusätzlich einen extra Fahrschein erwerben oder wieder auf den Pkw zurückgreifen. Die Nutzung des vorgesehenen Tickets im gesamten RMV-Gebiet wird mitunter eingeschränkt, weil Senioren gerne vor Einbruch der Dunkelheit wieder zu Hause sein möchten und dafür möglichst früh eine Fahrt ins weitere Umland antreten. Auch sollte der Anschein einer Altersdiskriminierung durch den RMV vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 15

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 335/7 Betreff: Seniorenticket sollte keine Mogelpackung sein! - Der Magistrat wird gebeten, die Einführung eines Seniorentickets nach dem Vorbild des Schülertickets für 365 Euro pro Jahr ebenfalls für ganztags ohne zeitliche Einschränkung (ab 9 Uhr) zu prüfen. - Alternativ sollte ein Angebot von ermäßigten Einzelfahrscheinen für Senioren geprüft werden. Begründung: Schülertickets, Semestertickets und Job-Tickets werden ohne zeitliche Beschränkung angeboten. Im Ortsbezirk 7 mit seinen Stadtteilen Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen sind meist die Wege zu Ärzten, insbesondere zu Fachärzten für Senioren fußläufig nicht zu erreichen. Zudem richten sich die Arztpraxen bei der Terminvergabe nicht nach den Tarifbestimmungen des RMV. Bei einem beschränkten Seniorenticket müssten deshalb die älteren Mitbürger morgens entweder zusätzlich einen extra Fahrschein erwerben oder wieder auf den Pkw zurückgreifen. Die Nutzung des vorgesehenen Tickets im gesamten RMV-Gebiet wird mitunter eingeschränkt, weil Senioren gerne vor Einbruch der Dunkelheit wieder zu Hause sein möchten und dafür möglichst früh eine Fahrt ins weitere Umland antreten. Auch sollte der Anschein einer Altersdiskriminierung durch den RMV vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4143 2019 Die Vorlage OF 335/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD, GRÜNE und FARBECHTE

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2018, OA 347 entstanden aus Vorlage: OF 445/11 vom 16.11.2018 Betreff: - Schutz der Senioren in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacherstraße 4, vor Kriminellen - Ausschließliche Vermietung von Wohnungen an Senioren in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 - Bereitstellung von Parkplätzen für Betreuungsdienste und Handwerker auf dem Grundstück Lauterbacher Straße 4 - Ausbau des Angebots für Senioren in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnheim GmbH aufzufordern, 1. a) in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, alle Wohnungen nur an Senioren zu vergeben und bei der Auswahl der Senioren mit einer gewissen Sensibilität vorzugehen; b) alle Mietverhältnisse, bei denen keine Nutzung entsprechend der Bestimmungen für eine Seniorenwohnanlage vorliegen, zu beenden und nicht zu verlängern; c) die Liegenschaft Lauterbacher Straße 4 wieder in eine reine Seniorenwohnanlage mit einem kleinen zusätzlichen Betreuungsangebot umzuwandeln. Es ist tagsüber ein Angebot von einer Betreuung für alle Bewohner einzurichten. 2. Parkplätze für die Handwerker und die Betreuungsdienste der Bewohner auf dem Grundstück der Lauterbacher Straße 4 einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Bewohner fühlten sich früher wohl und sicher in der Seniorenwohnanlage. Das hat sich geändert. Auf Nachfragen wurde seitens der Wohnheim GmbH mitgeteilt, es gäbe kaum noch Bedarf für Seniorenwohnungen in Frankfurt, daher habe man sich entschlossen, Wohnungen an Studenten zu vergeben. Bereits nach kurzer Zeit der freien Vermietung der Wohnungen kam es zu Zwischenfällen. Einer der Zwischenfälle war zum Beispiel, dass ein ca. 25 Jahre alter Bewohner einen 75-jährigen Senior im Streit mit einem Kampfsport-Fußtritt gegen die Brust niederstreckte. Der Senior musste ärztlich versorgt werden. Das 7. Polizeirevier hatte die Angelegenheit aufgenommen. Ein weiteres aktuelles Beispiel fand im Oktober 2018 statt. Es wurden zwei Personen verhaftet, die im Haus eine Wohnung angemietet hatten. Zum Zweck der Festnahme kamen vier Einsatzwagen und ein Krankenwagen zum Einsatz. Die Polizei war bei der Stürmung mit Maschinenpistolen und Helmen ausgestattet. Die Szene wirkte wie aus einem Krimi, so die Anwohner. Im November 2018 wurden im Haus erneut drei Personen von der Polizei, die vorher noch Verstärkung angefordert hatte, festgenommen und mit Handschellen aus dem Haus geführt. Dies sind unzumutbare Zustände in einer Seniorenwohnanlage. So etwas hat es dort früher nie gegeben. Eine Rücksichtnahme gegenüber Senioren und eine den gesundheitlichen Umständen entsprechende Betreuung ist das Mindeste, was die Stadt diesen Senioren zukommen lassen sollte. Um eine sinnvolle und wirtschaftliche Betreuungsstruktur für die Senioren in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, generieren zu können, ist es wichtig, dass das gesamte Haus ausschließlich Senioren zur Verfügung steht. Werden Etagen an Dritte vermietet, so reduziert man die Wirtschaftlichkeit einer Seniorenbetreuung und die Kosten, die von den Senioren selbst zu tragen sind, erhöhen sich dabei entsprechend. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alleine schon bei der zurzeit herrschenden Wohnraumsituation Senioren ebenfalls günstigen Wohnraum suchen und damit Bedarf für diese Seniorenwohnungen besteht. Zu 2. In der Lauterbacher Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Für Betreuungsdienste und Handwerker, die täglich in der Lauterbacher Straße 4 ihre Arbeit verrichten müssen, gibt es keine Parkplätze. Daher wäre es sinnvoll, den Betreuungsdiensten und Handwerkern Kurzzeitparkplätze auf dem Grundstück der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, einrichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 347 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3573, 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.01.2019 Aktenzeichen: 92 40

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2018, OF 445/11 Betreff: Schutz der Senioren in der Seniorenanlage Lauterbacherstraße 4 vor Kriminellen Ausschließliche Vermietung von Wohnungen an Senioren in der Seniorenanlage Lauterbacher Straße 4 Bereitstellung von Parkplätzen für Betreuungsdienste und Handwerker auf dem Grundstück Lauterbacher Straße 4 Ausbau des Angebots für Senioren in der Seniorenanlage Lauterbacher Straße 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge die städtische Wohnheim GmbH auffordern: 1. - In der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 alle Wohnungen nur an Senioren zu vergeben und bei der Auswahl der Senioren mit einer gewissen Sensibilität vorzugehen. - Alle Mietverhältnisse, bei denen keine Nutzung entsprechend der Bestimmungen für eine Seniorenwohnanlage vorliegen, sind zu beenden und nicht zu verlängern. - Die Lauterbacher Straße 4 soll wieder eine reine Seniorenwohnanlage mit einem kleinen zusätzlichen Betreuungsangebot werden. Es ist tagsüber ein Angebot von einer Betreuung für alle Bewohner einzurichten. 2. - Parkplätze sind für die Handwerker und die Betreuungsdienste der Bewohner auf dem Grundstück der Lauterbacher Straße 4 einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Bewohner fühlten sich früher wohl und sicher in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4. Das hat sich geändert. Auf Nachfragen wurde seitens der Wohnheim GmbH mitgeteilt, es gäbe kaum noch Bedarf für Seniorenwohnungen in Frankfurt, daher habe man sich entschlossen Wohnungen an Studenten zu vergeben. Bereits nach kurzer Zeit der freien Vermietung der Wohnungen kam es zu Zwischenfällten. Einer der Zwischenfälle zum Beispiel, dass ein ca. 25 Jahre alter Bewohner einen 75jährigen Senior im Streit mit einem Kampfsport-Fußtritt auf die Brust, niederstreckte. Der Senior musste ärztlich versorgt werden. Das 7. Polizeirevier hatte die Angelegenheit aufgenommen. Ein weiteres aktuelles Beispiel fand im Oktober 2018 statt. Es wurden zwei Personen verhaftet, die im Haus eine Wohnung angemietet hatten. Zum Zweck der Festnahme kamen 4 Einsatzwagen und ein Krankenwagen. Die Polizei war bei der Stürmung mit Maschinepistolen und Helmen ausgestattet. Die Szene wirkte wie aus einem Krimi, so die Anwohner. Im November 2018 wurden dort im Haus erneut drei Personen von der Polizei, die vorher noch Verstärkung angefordert hatten, festgenommen und mit Handschellen aus dem Haus geführt. Dies sind unzumutbare Zustände in einer Seniorenanlage. So etwas hat es dort früher nie gegeben. Eine Rücksichtnahme gegenüber Senioren und eine den gesundheitlichen Umständen entsprechende Betreuung ist das Mindeste was wir diesen Senioren zukommen lassen sollten. Um eine sinnvolle und wirtschaftliche Betreuungsstruktur für die Senioren in der Seniorenanlage Lauterbacher Straße 4 generieren zu können, ist es wichtig, dass das gesamte Haus ausschließlich Senioren zur Verfügung steht. Werden Etagen an Dritte vermietet, so reduziert man die Wirtschaftlichkeit einer Seniorenbetreuung und die Kosten die von den Senioren selber zu tragen sind erhöhen sich dabei entsprechend. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alleine schon bei der zur Zeit herrschenden Wohnraumsituation Senioren ebenfalls günstigen Wohnraum suchen und damit Bedarf für diese Seniorenwohnungen besteht. Zu 2. In der Lauterbacher Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Für Betreuungsdienste und Handwerker, die täglich in der Lauterbacher Straße 4 ihre Arbeit verrichten müssen, gibt es keine Parkplätze. Daher wäre es sinnvoll den Betreuungsdiensten und Handwerkern Kurzzeitparkplätze auf dem Grundstück der Seniorenanlage Lauterbacher Straße 4 einrichten zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 347 2018 a) Die Vorlage OF 445/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zu kommenden Sitzung Vertreterinnen/Vertreter der ABG Frankfurt Holding sowie der WOHNHEIM GmbH einzuladen, die über die Vorfälle und derzeitige Situation in der Altenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, Auskunft geben können. Abstimmung: zu a) Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu b) Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 481/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren, werden die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zum halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher können nur Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Seniorinnen und Senioren, mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 293 2018 Die Vorlage OF 481/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 371/8 Betreff: Altenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die im Eduard-Bernstein-Weg 2-22 befindliche Altenwohnanlage in der Betreuung durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. bietet mit insgesamt 180 Ein-und Zweizimmerwohnungen wichtigen preiswerten Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner. Sie wurde 1995 und 2002 zuletzt saniert. Dem Vernehmen nach soll die Stiftung Waisenhaus als Eigentümerin die Grundstücke Eduard-Bernstein-Weg 4, 8, 12, 14 und 16 verkauft haben. Einige Häuser stünden bereits leer und sollen angeblich zugunsten eines Hochhauses abgerissen werden. Der aktuell noch gültige Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 sieht derzeit reines Wohngebiet und eine zweigeschossige Bauweise vor. Das GWH-Hochhaus Eduard-Bernstein-Weg 2 war im Bebauungsplan bereits vorgesehen (maximal 14 Geschosse). Die Wohnanlage bietet älteren Menschen ein optimales Umfeld: kurze Wege zu Nahversorgungsmöglichkeiten in der Nordweststadt und in Alt-Niederursel, optimale Verkehrsanbindung zum Nordwestzentrum und Naherholungsmöglichkeiten im direkt benachbarten Martin-Luther-King-Park inklusive Senioren-Fitness-Parcours. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Treffen die Informationen nach Kenntnis des Magistrates zu? 2. Wenn ja, wer ist der neue Eigentümer? 3. Wenn ja, welches Wohnbauprojekt wird hier angestrebt? Bleibt es bei einer Seniorenwohnanlage mit Betreuung? Wenn nein, welcher Anteil geförderten Wohnraums ist ggf. vorgesehen und ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und beabsichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1075 2018 Die Vorlage OF 371/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3659 entstanden aus Vorlage: OF 273/12 vom 27.02.2018 Betreff: Wohnungen mit Sozial- und insbesondere Belegungsbindung für Senioren in Kalbach schaffen Vorgang: OM 155/16 OBR 12; ST 1163/16; OA 230/18 OBR 12; B 202/18 Der Magistrat wird gebeten, ein Bauvorhaben in Kalbach zu entwickeln, das mit einer Belegungsbindung für Senioren verbunden ist. Zudem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich der Bestand an Belegungsrechten seit 2016 (ST 1163) verändert hat. Begründung: Mit großer Enttäuschung musste der Ortsbeirat am 26.01.2018 zur Kenntnis nehmen, dass wider Erwarten auf dem Grundstück "Im Brombeerfeld" kein Bauvorhaben mit einer Belegungsbindung für Senioren erfolgt, sondern lediglich ein seniorengerechtes Bauvorhaben zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt wird. Eine interfraktionelle Anregung zur Aufklärung der Hintergründe wurde gestellt (OA 230 und B 202). Nach wie vor ist aber ein großer Bedarf an Sozial- und insbesondere Altenwohnungen in Kalbach vorhanden, dem seitens der Stadt Frankfurt am Main in angemessener Weise begegnet werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 155 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1163 Anregung vom 23.02.2018, OA 230 Bericht des Magistrats vom 16.07.2018, B 202 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 28.08.2018 Betreff: RMV-Jahreskarte für Senioren, die auf ihren Führerschein verzichten möchten Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem RMV eine einmalig kostenlose RMV-Jahreskarte für Senioren einzuführen, die aus Altersgründen ihren Führerschein freiwillig zurückgeben. Begründung: Gerade auch in den äußeren Stadtteilen sind viele Menschen viel zu sehr auf das Auto angewiesen. Senioren, die mit zunehmendem Alter den Wunsch nach Aufgabe des Autos bekommen, sollte die Stadt mit einem einmalig kostenlosen Jahresticket des RMV entgegenkommen, um eventuelle Mobilitätsängste besser abfedern zu können. Diese bescheidene Maßnahme kann helfen, älteren Menschen den Abschied vom Auto zu erleichtern und gleichzeitig die Nutzung des ÖPNV zu fördern. Die Kosten sollten angesichts der recht kleinen Zielgruppe überschaubar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2252

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 177/13 Betreff: RMV Jahreskarte für Senioren, die auf ihren Führerschein verzichten möchten Der Magistrat wird aufgefordert gemeinsam mit dem RMV eine einmalig kostenlose RMV Jahreskarte für Senioren einzuführen, die aus Altersgründen Ihren Führerschein freiwillig zurückgeben. Begründung: Gerade auch in den äußeren Stadtteilen sind viele Menschen viel zu sehr auf das Auto angewiesen. Senioren die mit zunehmendem Alter den Wunsch nach Aufgabe des Autos bekommen, sollte die Stadt mit einem einmalig kostenlosen Jahresticket des RMV entgegenkommen, um eventuelle Mobilitätsängste besser abfedern zu können. Diese bescheidene Maßnahme kann helfen älteren Menschen den Abschied vom Auto zu erleichtern und gleichzeitig die Nutzung des ÖPNV zu fördern. Die Kosten sollten angesichts der recht kleinen Zielgruppe überschaubar sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3626 2018 Die Vorlage OF 177/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 385/11 vom 03.06.2018 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV Der Magistrat wird gebeten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhabern die Nutzung des RMV zum Preis eines Kinderfahrscheines zu ermöglichen. Dies sollte sowohl für Einzelfahrscheine als auch für Tagestickets gelten. Begründung: Die dem Seniorenbeirat offerierte Seniorenjahreskarte in Höhe von 550 Euro ist für die meisten Rentnerinnen und Rentner nicht erschwinglich. Für Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes kommt sie schon gar nicht infrage. Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber könnten bei Fahrscheinkontrollen ihren Rentenausweis bzw. den Frankfurt-Pass vorzeigen und damit den Kauf des Kindertickets belegen. Die Mobilität der genannten Personengruppen wäre hiermit gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 15

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2018, OF 950/5 Betreff: Keine Änderung der Linienführung der Straßenbahnlinie 14 - Sachsenhausen darf nicht abgehängt werden Der OBR 5 fordert den Magistrat auf, entgegen den Absichten von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling, keine Änderung der Linienführung der Straßenbahn Linie 14 ab Dezember 2018 zuzulassen. Die Linie 14 ist gerade auch für Sachsenhausen ein wichtiges Element der öffentlichen Mobilität und muss in dieser Form erhalten bleiben. Begründung: Die Linie 14 verbindet den größten Teil von Sachsenhausen Süd (Louisa) durch Sachsenhausen Nord (Frankensteiner Platz) bis nach Bornheim. An ihrem Weg liegen die beiden Krankenhäuser "Zum heiligen Geist", sowie das Krankenhaus "Rotes Kreuz", die vor allem Anlaufstelle für ältere Sachsenhäuser Patienten sind, ebenso eine Seniorenwohnanlage am Riedhof mit 245 Wohneinheiten und eine Seniorenwohnanlage im Mittleren Hasenpfad. Von dieser Maßnahme wären weiterhin auch sehr große Siedlungen wie die Fritz-Kissel-, und Heimatsiedlung betroffen. Es gäbe keinen direkten Weg mehr von Louisa aus durch die Mörfelder Landstrasse zum Südbahnhof. Klaus Österling begründet die Maßnahme damit, dass die Linie 14 die niedrigsten Fahrgastzahlen im ganzen Stadtgebiet ausweise. Auch wenn das von Seiten der Antragsteller bezweifelt wird, ist nicht einzusehen, dass nur des Profites wegen einem so großen Stadtteil wie Sachsenhausen, in dem die meisten älteren Menschen Frankfurts wohnen, die Mobilität genommen wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 105 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 66 Beschluss: Anregung OA 284 2018 1. a) Die Vorlage M 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 950/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2018, OF 385/11 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Rentner/innen und Frankfurt Pass Inhaber/innen die Nutzung des RMV zum Preis eines Kinderfahrscheines zu ermöglichen. Dies sollte sowohl für Einzelfahrscheine, als auch für Tagestickets gelten. Begründung: Die dem Senioren betrat offerierte Seniorenjahreskarte für € 550,- ist für die meisten Rentner/innen nicht erschwinglich. Für Inhaber/innen des Frankfurt Passes kommt es schon gar nicht in Frage. Rentner/innen und Frankfurt Pass Inhaber/innen könnten bei Fahrscheinkontrollen ihren Rentenausweis bzw. den Frankfurt Pass vorzeigen und damit den Kauf des Kindertickets belegen. Die Mobilität der genannten Personengruppen wäre hiermit gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3511 2018 Die Vorlage OF 385/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 03.04.2018 Betreff: Zwei seniorengerechte Sitzbänke für den Bereich westlich der Nidda Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Straße Kaltmühle und dem Schild, das den Beginn des Naturschutzgebietes Riedwiese ausweist, eine seniorengerechte Sitzbank aufgestellt wird. Begründung: Auch dieser Niddabereich wird gerne von vielen Spaziergängern genutzt. Es fehlen allerdings Ausruhmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1574 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2018, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 134/14 vom 22.04.2018 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte: 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle "Maßbornstraße", Hochfeldstraße; 2. An der Steinritz, nach der Brücke; 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstraße; 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim-Nord; 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes; 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese, gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach; 7. Niedereschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel; 8. In der Verlängerung der Pferdekoppel, Rückseite der Straße In den Biegen. Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 840/5 vom 19.04.2018 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122) Vorgang: M 35/18 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Umzugs einer Gruppe von Kindergartenkindern aus der Kelsterbacher Straße 68 auf den Bruchfeldplatz dafür zu sorgen, dass für die älteren Menschen ohne zeitlichen Verzug Seniorenbänke aufgestellt werden. Begründung: Der Seniorenbeirat - vertreten von einer großen Anzahl älterer Menschen in Niederrad - macht sich Sorgen, im Rahmen des o. g. Umzugs auf den Bruchfeldplatz mit seinem Bedürfnis nach seniorengerechten Bänken nicht ausreichend Gehör zu finden. Da es für die älteren Menschen sehr wichtig ist, den Bruchfeldplatz weiterhin nutzen zu können, bittet der Ortsbeirat eindrücklich darum, direkt mit dem Umzug der Kita dafür zu sorgen, dass seniorengerechte Bänke ohne zeitlichen Verzug dort aufgestellt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass für Senioren jede Verzögerung oft fatal sein kann, denn Zeit hat für diese Menschen eine andere Dimension. Der Magistratsvortrag M 35 macht zu diesem Punkt übrigens keine Aussage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2018, ST 1195

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 134/14 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte : 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle Maßbornstr., Hochfeldstr. 2. An der Steinritz, nach der Brücke 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstr. 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim Nord 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese , gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach 7. Nieder-Eschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel 8. In der Verlängerung der Perdekoppel, Rückseite der Straße in den Biegen Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 07.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3098 2018 Die Vorlage OF 134/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 840/5 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122) Vorgang: M 35/18 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Umzugs einer Gruppe von Kindergartenkindern aus der Kelsterbacher Str 68 auf den Bruchfeldplatz, dafür zu sorgen, dass für die älteren Menschen ohne zeitlichen Verzug "Seniorenbänke" aufgestellt werden. Begründung: Der Seniorenbeirat - vertreten von einer großen Anzahl älterer Menschen in Niederrad - macht sich Sorgen, im Rahmen des o.g. Umzugs auf den Bruchfeldplatz mit seinem Bedürfnis nach seniorengerechten Bänken, nicht ausreichend Gehör zu finden. Da es für die älteren Menschen sehr wichtig ist, den Bruchfeldplatz weiterhin nutzen zu können, bittet der Ortsbeirat eindrücklich darum, direkt mit dem Umzug der Kita dafür zu sorgen, dass seniorengerechte Bänke ohne zeitlichen Verzug dort aufgestellt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass für Senioren jede Verzögerung oft fatal sein kann, denn Zeit hat für diese Menschen eine andere Dimension. Die M 35 des Dezernats XI Integration und Bildung macht zu diesem Punkt übrigens keine Aussage. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3081 2018 Die Vorlage OF 840/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 270/8 Betreff: Zwei seniorengerechte Sitzbänke für den Bereich westlich der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Straße "Kaltmühle" und der Brücke der A661 über die Nidda zwei seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Auch dieser Niddabereich wird gerne von vielen Spaziergängern genutzt. Es fehlen allerdings "Ausruhmöglichkeiten". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 270/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3175 2018 Die Vorlage OF 270/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2919 entstanden aus Vorlage: OF 779/5 vom 22.02.2018 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern auf das St. Katharinen- und Weißfrauenstift in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, vor dem jeweiligen Beginn der Liegenschaft Goldbergweg 85, in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim, beheimatet ist, Verkehrsschilder aufzustellen, die auf die Seniorenwohnanlage hinweisen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts haben sich beklagt, dass vor der Liegenschaft Goldbergweg 85, in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim, beheimatet ist, immer häufiger Geschwindigkeitsübertretungen zu beklagen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1074 Aktenzeichen: 66 7