S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 660/5 Betreff: Neues Wohnen südlich der Gerbermühlstraße II Vorgang: OM 1208/17 OBR 5; ST 882/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Gebiet zwischen der Gerbermühlstraße im Norden, der Seehofstraße im Westen und der Eisenbahngleise im Süden, als potenzielle Entwicklungsfläche für Wohnen in das integrierte Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen. Begründung: Auf die Anregung an den Magistrat vom Ortsbeirat 5 vom 10.2.2017, OM 1208 (Neues Wohnen in Gerbermühlstraße) wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.5.2017, ST 882 eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu einem Mischgebiet mit hohem Wohnanteil für dieses Gebiet für wünschenswert erklärt. Ebenso fand wie vom Ortsbeirat 5 vorgeschlagene Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Blockrandbebauung die Zustimmung des Magistrats. Jedoch sah sich der Magistrat mangels Personalressource nicht in der Lage ein solches Verfahren einzuleiten. Die bloße Aufnahme in das integrierte Stadtentwicklungskonzept dürfte jedoch nicht in vergleichbarem Maße Personal binden, erscheint jedoch sinnvoll um Möglichkeiten aufzuzeigen der Wohnraumknappheit zu begegnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 660/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2604 2018 Die Vorlage OF 660/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 665/5 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung an der Kreuzung Gräfendeichstraße/Wasserhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einbahnstraßenregelung an der Kreuzung Gräfendeichstraße / Wasserhofstraße aufzuheben. Begründung: Im Augenblick erfolgt der Baustellenverkehr für einige Bauvorhaben in der Gräfendeichstraße vorwiegend über die Flaschenburgstraße und schon dort gibt es Probleme beim Einbiegen von der Offenbacher Landstraße. Bei der Verwirklichung des Bauvorhabens "Im Wiener" mit der Ludwig-Gallmeyer-Straße als neuer Straße wird der Baustellenverkehr massiv zunehmen. Dann wird die Anfahrt auch über die Erbacher Straße erfolgen, was zu zusätzlichen Schwierigkeiten führt - ähnlich dem Baustellenverkehr in der Flaschenburgstraße. Eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung zwischen Gräfendeichstraße und Wasserhofstraße würde die Situation entspannen. Die Einbahnstraßenregelung kann nach Beendigung der Bauarbeiten wieder hergestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 665/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 entstanden aus Vorlage: OF 422/1 vom 03.10.2017 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen! Vorgang: OM 1016/16 OBR 1; ST 540/17 Zuletzt hat der Magistrat im März 2017 mit der Vorlage ST 540 eine Zwischenstellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Der Magistrat erklärt hier, dass die Wünsche des Ortsbeirates und des Ideen-Workshops hinsichtlich des Verzichts auf eine durchgängige Verkehrsverbindung für Autos und der Freihaltung des Platzes von Parkplätzen im Laufe der weiteren Planung zum Ausbau des Tel-Aviv-Platzes berücksichtigt werden. Weiterhin sichert der Magistrat zu, dass die weiteren Forderungen und Wünsche des Ideen-Workshops vom 10.11.2016, der auf Anregung des Ortsbeirates 1 von der Firma Aurelis gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Stadtplanungsamt und dem Ortsbeirat organisiert wurde, im Zuge der weiteren technischen und gestalterischen Planung des Tel-Aviv-Platzes in fachlich-inhaltlicher und ökonomischer Hinsicht geprüft werden. Im Rahmen des Workshops im November 2016 wurde dem Ortsbeirat und der Bevölkerung zugesichert, dass die Planung des Tel-Aviv-Platzes zu gegebener Zeit vorgestellt wird. Die Ablaufplanung sah vor, dass die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner von BWP Endreß fachlich aufgearbeitet und mit den zuständigen Institutionen der Stadt sowie dem Erschließungsträger abgestimmt werden. Dabei sollte geprüft werden, wie die neuen Impulse in die laufende Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Tel-Aviv-Platz integriert werden können. Sobald die Planungen abgeschlossen und mit den laufenden bzw. anstehenden Baumaßnahmen für den Europagarten sowie für das zukünftige Gebäude über dem Tunnelmund abgestimmt sind, sollte die Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes voraussichtlich Anfang 2018 starten. Zugesichert war, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Stadtplanungsamt und der Erschließungsträger Aurelis das Ergebnis und auch die Umsetzung im Rahmen der Planung des Platzes dem Ortsbeirat frühzeitig präsentieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie der Stand der Planung ist; 2. mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes begonnen werden soll; 3. die Vorstellung der nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirates überarbeiteten Planung des Tel-Aviv-Platzes zu organisieren; die Organisation der Veranstaltung soll in Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgen und die interessierten Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils sollen dazu eingeladen werden. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern wurde zugesagt, dass die Planung zur Platzgestaltung und zur verkehrlichen Anbindung überarbeitet wird. Weiterhin wurde zugesichert, dass diese Planung vorgestellt wird. Da bisher kommuniziert wurde, dass Anfang 2018 mit dem Ausbau des Platzes begonnen werden soll, sind die Anwohnerinnen und Anwohner besorgt darüber, dass ihnen bis heute keine Informationen zur geänderten Platzgestaltung zugegangen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 540 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Antrag vom 07.11.2018, OF 787/1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 669/5 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße Ecke Kennedyallee und die Martin-May Straße Ecke Gutzkowstraße in beiden Fällen wegen einer 10 Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens 3 Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2443 2017 Die Vorlage OF 669/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2319 entstanden aus Vorlage: OF 583/5 vom 13.10.2017 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße hier: Verbesserung der Verkehrssituation Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation am Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße so zu verbessern, dass 1. das Halteverbotsschild auf der nördlichen Seite der Gräfendeichstraße in westliche Richtung verschoben wird; 2. das Parkverbo t ggf. a) mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 Absatz 1 StVO) oder b) mittels Setzen von Pollern durchgesetzt wird und 3. der ruhende Verkehr überwacht wird. Begründung: In der Gräfendeichstraße werden derzeit mehrere Bauprojekte verwirklicht. Die Baustellen werden derzeit u. a. über den Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße angefahren. Bedauerlicherweise ist dieser Verkehrsknotenpunkt derart zugeparkt, dass es für die Baustellenfahrzeuge mitunter unmöglich ist, zur Baustelle zu gelangen. Was in diesem Falle für die Baustellenfahrzeuge gilt, gilt dann auch für die Müllabfuhr, die Feuerwehr und die Krankenfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 382 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2280 entstanden aus Vorlage: OF 402/2 vom 22.09.2017 Betreff: Radverkehrsführung an Baustellen Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern an Baustellen zu verbessern sowie eine möglichst unterbrechungsfreie Fahrt bei Baustelleneinrichtungen zu gewährleisten. Schon im Rahmen einer Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für Baumaßnahmen sollte verstärkt darauf hingearbeitet werden, dass auch der Radverkehr ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Außerdem sollten die Kontrollen von Baustelleneinrichtungen intensiviert werden. Begründung: Baustellen gehören zu den Unfallschwerpunkten im Radverkehr. Der Radverkehr sollte - wie für den Autoverkehr selbstverständlich - grundsätzlich eine befahrbare Führung im Baustellenbereich erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 157 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2017, OF 145/16 Betreff: Keine Öffnung der Leuchte mittels Verkehrskreisel in die überörtliche Durchgangsstraße Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Leuchte auch nicht mittels eines Kreisverkehrs in die Borsigallee zu öffnen, um den heute schon heftigen Durchgangsverkehr durch die Baustelle am Berger Rathaus noch zu vervielfältigen. Da aller dann über die Leuchte einströmender Durchgangsverkehr entweder nur über enge Wohnstraßen in Enkheim, die Barbarossastraße und die Riedstraße oder über die schmale Röhrborngasse im alten Ortskern von Bergen, kurz vor dem Berger Rathaus wieder auf das überörtliche Straßennetz zurückgeführt werden kann. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Autofahrer wenden, um über die Leuchte wieder auf die Borsigallee und Vilbeler Landstraße zurückzufahren. Auch während der Bauzeit im Neubaugebiet Le uchte kann der Baustellenverkehr ungehindert über das vorhandene Straßennetz abgewickelt werden. Die Belästigungen für diesen überschaubaren Zeitraum müssen alle Anwohner solidarisch mittragen. Das ist bei allen Baumaßnahmen so. Begründung: Die Leuchte ist mit die am dichtesten besiedelte Wohnstraße in ganz Bergen-Enkheim. Die Fortführung nach Norden ist der Fritz-Schubert-Ring, ein reines Wohngebiet, der Sperber und die sehr schmale Röhrborngasse, die kurz vor dem Berger Rathaus in die Marktstraße mündet. Schon immer können Anwohner in die Leuchte ein- und ausfahren, nur nicht direkt aus der Borsigallee. Das ist auch durchaus so gewollt, weil der Durchgangsverkehr nicht in die dicht besiedelten Wohngebiete gelockt werden sollte, die nur über schmale reine Wohnstraßen wieder verlassen werden können. Alle Städte und Stadtteile versuchen den Durchgangsverkehr aus ihren Wohngebieten fernzuhalten, nur in Bergen-Enkheim wird immer wieder versucht, die Wohngebiete durch eine Öffnung der Leuchte mit Durchgangsverkehr zu fluten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2017, OF 138/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 191 2017 1. Die Vorlage OF 138/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 145/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2017, OF 583/5 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße hier: Verbesserung der Verkehrssituation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation am Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße so zu verbessern, dass 1. das Halteverbotsschild auf der nördlichen Seite der Gräfendeichstraße in westliche Richtung verschoben wird, 2. das Parkverbot ggf. a) mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO) oder b) mittels Setzen von Pollern durchgesetzt wird und 3. der ruhende Verkehr überwacht wird. Begründung: In der Gräfendeichstraße werden derzeit mehrere Bauprojekte verwirklicht. Die Baustellen werden derzeit u.a. über den Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/ Flaschenburgstraße angefahren. Bedauerlicherweise ist dieser Verkehrsknotenpunkt derart zugeparkt, dass es für die Baustellenfahrzeuge mitunter unmöglich ist, zur Baustelle zu gelangen. Was in diesem Falle für die Baustellenfahrtzeuge gilt, gilt dann auch für die Müllabfuhr, die Feuerwehr und die Krankenfahrzeuge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2319 2017 Die Vorlage OF 583/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 98/14 Betreff: Baustellenverkehr über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche verkehrssichernden Maßnahmen im Zuge der geplanten Führung des Baustellenverkehrs über den Harheimer Stadtweg für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West vorgesehen sind. Begründung: Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST1796 vom 18.09.2017 mitteilt, sieht das planfestgestellte Baulogistikkonzept der DB Netz AG die Zufahrt zur Baustelle über Harheim und somit über Harheimer Stadtweg, Niddabrücke und Niddatal vor. Die einspurige Strecke wird sich der Baustellenverkehr mit den Pendlern, die den S-Bahnhof Berkersheim zu Fuß oder per Fahrrad erreichen wollen, und mit den Bussen der Linie 25 teilen müssen. Aus der Sicht des Ortsbeirates stellt sich dadurch die Frage nach der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 23.10.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 608 2017 Die Vorlage OF 98/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2017, OF 422/1 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen! Vorgang: OM 1016/16 OBR 1; ST 540/17 Zuletzt hat der Magistrat im März 2017 eine Zwischenstellungnahme (ST540) zu diesem Thema abgegeben. Der Magistrat erklärt hier, dass die Wünsche des Ortsbeirates und des Ideen-Workshops auf Verzicht einer durchgängigen Verkehrsverbindung für Autos und die Freihaltung des Platzes von Parkplätzen im Laufe der weiteren Planung zum Ausbau des Tel-Aviv-Platzes berücksichtigt werden. Weiterhin sichert der Magistrat zu, dass die weiteren Forderungen und Wünsche des Ideen-Workshops vom 10.11.2016, der auf Anregung des Ortsbeirates 1 von der Firma Aurelis gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Stadtplanungsamt und dem Ortsbeirat organisiert wurde, im Zuge der weiteren technischen und gestalterischen Planung des Tel-Aviv-Platzes in fachlich-inhaltlicher und ökonomischer Hinsicht geprüft werden. Im Rahmen des Workshops im November 2016 wurde dem Ortsbeirat und der Bevölkerung zugesichert, dass die Planung des Tel-Aviv-Platzes zu gegebener Zeit vorgestellt wird. Die Ablaufplanung sah vor, dass die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner von BWP Endreß fachlich aufgearbeitet und mit den zuständigen Institutionen der Stadt sowie dem Erschließungsträger abgestimmt werden. Dabei sollte geprüft werden, wie die neuen Impulse in die laufende Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Tel-Aviv-Platz integrier werden können. Sobald die Planungen abgeschlossen und mit den laufenden bzw. anstehenden Baumaßnahmen für den Europagarten sowie für das zukünftige Gebäude über dem Tunnelmund abgestimmt sind, sollte die Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes voraussichtlich Anfang 2018 starten. Zugesichert war, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Stadtplanungsamt und der Erschließungsträger Aurelis das Ergebnis und auch die Umsetzung in die Planung des Platzes dem Ortsbeirat frühzeitig präsentieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: mitzuteilen, wie der Stand der Planung ist; mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes begonnen werden soll; die Vorstellung der nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirates überarbeiteten Planung des Tel-Aviv-Platzes zu organisieren; die Organisation der Veranstaltung soll in Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgen und die interessierten Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils dazu eingeladen werden. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern wurde zugesagt, dass die Planung zur Platzgestaltung und verkehrlichen Anbindung überarbeitet wird. Weiterhin wurde zugesichert, dass diese Planung vorgestellt wird. Da bisher kommuniziert wurde, dass Anfang 2018 mit dem Ausbau des Platzes begonnen werden soll, sind die Anwohnerinnen und Anwohner besorgt darüber, dass Ihnen bis heute keine Informationen zur geänderten Platzgestaltung zugegangen sind. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2017 Die Vorlage OF 422/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2017, OF 402/2 Betreff: Radverkehrsführung an Baustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit von RadfahrerInnen an Baustellen zu verbessern sowie eine möglichst unterbrechungsfreie Fahrt bei Baustelleneinrichtungen zu gewährleisten. Schon im Rahmen einer Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für Baumaßnahmen sollte verstärkt darauf hingearbeitet werden, dass auch der Radverkehr ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Außerdem sollten die Kontrollen von Baustelleneinrichtungen intensiviert werden. Begründung: Baustellen gehören zu den Unfallschwerpunkten im Radverkehr. Der Radverkehr sollte - wie für den Autoverkehr selbstverständlich - grundsätzlich eine befahrbare Führung im Baustellenbereich erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2280 2017 Die Vorlage OF 402/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 554/5 Betreff: Insektenfreundlicher Tiefkai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Sachsenhäuser Tiefkai auf dem schmalen unbefestigten Streifen zwischen Alter Brücke und Eiserner Steg entlang der Mauer eine Wiese anzulegen und insektenfreundliche Sträucher anzupflanzen. am Tiefkai östlich der Alten Brücke auf der Fläche, die in den letzten Jahren als Baustellenlagerfläche genutzt wurde (in Höhe des Yachtclubs), ebenfalls eine insektenfreundliche Bepflanzung anzulegen. Begründung: Die erste Fläche unterhalb der Alten Brücke wird im Gegensatz zu den weiter westlich gelegenen Rasenflächen nicht als Aufenthaltsfläche genutzt und ist heute unansehnlich. Die andere Fläche oberhalb der Brücke wurde einige Jahre als Baustelleneinrichtung benötigt und ist ebenfalls unattraktiv. Auch sie wurde wegen des benachbarten Parkplatzes nicht als Liegewiese genutzt. Tiefkai, westlich Alte Brücke (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 1 (Quelle: Antragsteller) Tiefkai, östlich Alte Brücke 2 (Quelle: Antragsteller) Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 28 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 554/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 295/3 vom 09.08.2017 Betreff: Vermehrte Kontrollen des Baustellenverkehrs bei der Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissenkrankenhauses) Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich regelmäßige Kontrollen des Baustellenverkehrs rund um die Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissenkrankenhauses) zu veranlassen. Dadurch soll mehr Verkehrs- und Schulwegsicherheit gewährleistet werden, zudem Staus, Verspätungen des Busbetriebes sowie weitere Beeinträchtigung der Anwohner aufgrund der Großbaustelle reduziert werden. Begründung: Die seit Beginn der Baustelle (seit circa neun Monaten) zum Rangieren und Beliefern der Baufahrzeuge gesperrten Anwohnerparkplätze (Holzhausenstraße 59 bis 63) auf der gegenüberliegenden Seite der Baustelle werden, statt zum Rangieren und Beliefern der Schwerlaster, hauptsächlich zum Parken von privaten Fahrzeugen der Bauarbeiter verwendet. Tatsächlich wurden bisher in wenigen Nachtaktionen Großteile, wie Kranteile, angeliefert, die für Sonderfahrzeuge ein großflächiges Rangieren bis auf die gegenüberliegende Seite der Holzhausenstraße und damit ein Parkverbot für die dort liegenden Anwohnerparkplätze erforderlich machten. Nach Errichtung des Fundamentes steht auf der Baustellenseite nur noch ein schmaler Streifen für Lastwagen zur Verfügung, der so schmal ist, dass Lkw-Fahrer ihr Material nicht neben dem Fahrzeug auf die Baustelle abladen können. Baumaterial wird daher von Lkws - auf der Holzhausenstraße stehend - auf diesem schmalen Streifen mit Schwenkarmen auf das Baugrundstück abgeladen. Damit wird eine komplette Fahrspur blockiert, häufig im Berufsverkehr. Zudem warten oftmals zwei weitere Sattelschlepper mit Anhänger - auf der Holzhausenstraße stehend - auf die Möglichkeit zur Entladung, was die Länge der Blockade durch Schwerlastwagen erhöht. Erhebliche Staus unter anderem im Berufsverkehr sind die Folge, die teilweise über den Zebrastreifen Holzhausenstraße/Eysseneckstraße reichen. Diese daraus resultierenden unnötigen Staus führen vor allem zu einer Unübersichtlichkeit und Unsicherheit in der auch von Schulkindern stark frequentierten Straße. Zudem wird der Busverkehr erheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2350 Aktenzeichen: 63 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2033 entstanden aus Vorlage: OF 368/1 vom 06.08.2017 Betreff: Baustelle Weckmarkt nicht gut für zu Fuß Gehende Der Magistrat wird aufgefordert, die wegen der Baustelle eingerichtete Fußgängerumleitung im Bereich Weckmarkt 7 derartig umzugestalten , dass sie auch von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Eltern mit Kinderwagen gefahrlos benutzt werden kann. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist beratend hinzuzuziehen. Begründung: Die Umleitung über die Fahrbahn ist nicht nur zu schmal, sondern auch noch durch Betonklötze und weiteres Material verstellt. Die hohen Bordsteine machen die Strecke für Personen im Rollstuhl unpassierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2127 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2017, OF 295/3 Betreff: Vermehrte Kontrolle des Baustellenverkehrs bei Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissen-Krankenhauses) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unverzüglich regelmäßige Kontrollen des Baustellenverkehrs rund um die Großbaustelle in der Holzhausenstraße (auf dem Gelände des ehem. Diakonissenkrankenhauses) zu veranlassen. Dadurch soll mehr Verkehrs- und Schulwegsicherheit gewährleistet werden, zudem Staus, Verspätungen des Busbetriebes sowie weitere Beeinträchtigung der Anwohner auf Grund der Großbaustelle reduziert werden. Begründung: Die seit Beginn der Baustelle (seit ca. 9 Monaten) zum Rangieren und Beliefern der Baufahrzeuge gesperrten Anwohnerparkplätze (Holzhausenstr. 59-63) auf der gegenüberliegenden Seite der Baustelle werden anstatt zum Rangieren und Beliefern der Schwerlaster hauptsächlich zum Parken von privaten Fahrzeugen der Bauarbeiter verwendet. Tatsächlich wurden bisher in wenigen Nachtaktionen Großteile, wie Kranteile angeliefert, die für Sonderfahrzeuge ein großflächiges Rangieren bis auf die gegenüberliegende Seite der Holzhausenstrasse und damit ein Parkverbot für die dort liegenden Anwohnerparkplätze erforderlich machten. Nach Errichtung des Fundamentes steht auf der Baustellenseite nur noch ein schmaler Streifen für Lastwagen zur Verfügung, der so schmal ist, dass Schwerlaster Material nicht neben dem Fahrzeug auf die Baustelle abladen können. Baumaterial wird daher von LKWs -auf der Holzhausenstrasse stehend- auf diesen schmalen Streifen mit Schwenkarmen auf das Baugrundstück abgeladen. Damit wird eine komplette Fahrspur blockiert, häufig im Berufsverkehr. Zudem warten oftmals zwei weitere Sattelschlepper mit Anhänger -auf der Holzhausenstrasse stehend- auf die Möglichkeit zur Entladung, was die Länge der Blockade durch Schwerlastwagen erhöht. Erhebliche Staus u.a. im Berufsverkehr sind die Folge, die teilweise über den Zebrastreifen Holzhausenstrasse/Eysseneckstrasse reichen. Diese resultierenden unnötigen Staus führen vor allem zu einer Unübersichtlichkeit und Unsicherheit in der auch von Schulkindern stark frequentierten Straße. Zudem wir der Busverkehr erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2072 2017 Die Vorlage OF 295/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 336/10 Betreff: Radschnellweg entlang der S6 auf der Baustellentrasse verwirklichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bau eines Radschnellwegs auf der Baustellentrasse der S6 nach deren Ausbau verwirklicht werden kann. Begründung: Es wäre zu begrüßen, wenn diese Strecke nicht wieder zurückgebaut werden würde, sondern für einen Schnellradweg in die Stadt benutzt werden könnte. Auf dem jetzigen Radweg befinden sich zu Fuß Gehende, Radfahrende und Rennradfahrende auf einer Fläche. Es gibt außerdem auf großen Strecken keine Beleuchtung. An der Linie S 6 entlang würde eine solche Fläche keinen allzu großen Eingriff in die Natur bedeuten und es würde den jetzt vorhandenen Radweg von zu schnell fahrenden Radler*innen entlasten und mehr für zu Fuß Gehende zur Verfügung stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 336/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 336/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 368/1 Betreff: Baustelle Weckmarkt nicht gut für zu Fuß Gehende Der Magistrat wird aufgefordert die wegen der Baustelle eingerichtete Fußgängerumleitung im Bereich Weckmarkt 7 derartig umgestalten zu lassen, dass sie auch von Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Eltern mit Kinderwagen gefahrlos benutzt werden kann. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist beratend hinzuzuziehen. Begründung: Die Umleitung über die Fahrbahn ist nicht nur zu schmal, sondern auch noch durch Betonklötze und weiteres Material verstellt. Die hohen Bordsteine machen die Strecke für Personen im Rollstuhl unpassierbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2033 2017 Die Vorlage OF 368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1799 entstanden aus Vorlage: OF 77/14 vom 05.06.2017 Betreff: Kein Baustellenverkehr über die Niddabrücke bei Harheim für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausbau und die Öffnung der Zufahrt für den Baustellenverkehr durch Harheim und durch das Niddatal zum Ausbau der S-Bahn-Linie zu verhindern, da durch diese Öffnung als Baustraße der sichere Fußgänger- und Radv erkehr zwischen Harheim und Berkersheim (und darüber hinaus) stark beeinträchtigt oder gar unmöglich wird. Begründung: Es ist unverständlich, dass mit finanziellen Mitteln der Stadt Frankfurt der direkte Radverkehr zwischen beiden benachbarten Stadtteilen über Monate oder Jahre hinweg zugunsten der Deutschen Bahn unmöglich gemacht wird, während gleichzeitig die begünstigte Deutsche Bahn nicht bereit und gewillt ist, zum Ausgleich ein barrierefreies Bauwerk über die Baustelle Berkersheimer Bahnhof zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1796 Auskunftsersuchen vom 23.10.2017, V 608 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 289/9 Betreff: Baustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um eine Alternative zu der zuletzt von der Bahn vorgestellten Version des Baustellen-Logistikkonzeptes zu erarbeiten. Diese Alternative muss sowohl Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet entlang der Bahnstrecke ausschließen als auch die Belastungen für die Anwohner durch den Baustellenverkehr im gesamten Bereich vermeiden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 289/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 77/14 Betreff: Kein Baustellenverkehr über die Niddabrücke bei Harheim für den Ausbau der Bahnlinie Bad Vilbel - Frankfurt-West Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausbau und die Öffnung der Zufahrt für den Baustellenverkehr durch Harheim und durchs Niddatal zum Ausbau der S-Bahnlinie zu verhindern, da durch diese Öffnung als Baustraße der sichere Fußgänger- und Radverkehr zwischen Harheim und Berkersheim (und darüber hinaus) stark beeinträchtigt oder gar unmöglich wird. Begründung: Es ist unverständlich, dass mit finanziellen Mitteln der Stadt Frankfurt der direkte Radverkehr zwischen beiden benachbarten Stadtteilen über Monate oder Jahre hinweg zugunsten der DB unmöglich gemacht wird, während gleichzeitig die begünstigte Deutsche Bahn nicht bereit und gewillt ist, zum Ausgleich ein barrierefreies Bauwerk über die Baustelle Berkersheimer Bahnhof zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 19.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1799 2017 Die Vorlage OF 77/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 325/1 vom 08.05.2017 Betreff: Baustelle unter der Brücke an der Galluswarte beenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Baustelle schnellstens wieder geschlossen wird, damit die Kurzzeitparkplätze wieder genutzt werden können. Begründung: Die dortigen Kabelarbeiten wurden inzwischen abgeschlossen, jedoch wurde das Baustellenloch nur teilweise zugeschüttet, sodass die Baustelle immer noch existiert. Durch diese können mehrere Parkplätze nicht genutzt werden und der Stadt gehen Einnahmen verloren. Zudem wird das Loch der Baustelle auch als Abfalleimer verwendet. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, die Baustelle so schnell wie möglich zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1935 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 19.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1680 entstanden aus Vorlage: OF 201/11 vom 06.05.2017 Betreff: Hanauer Landstraße/Mainkur - Bauarbeiter als Ersatz für Ampeln? Der Magistrat wird gebeten, im Falle von Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen sowie Knotenpunkten und einer Abschaltung oder eines Ausfalles der Ampeln, wie am Wochenende 06./07.05.2017 auf der Hanauer Landstraße im Bereich Mainkur geschehen, durch den Einsatz von Polizeikräften oder Kräften des Ordnungsamtes dafür zu sorgen, die Verkehrsregelungen an Kreuzungen aufrechtzu erhalten. In den umliegenden Bereichen ist dafür Sorge zu tragen, dass ein unerlaubtes Einfahren in den Baustellenbereich oder in Kreuzungsbereiche, die innerhalb der Baustelle liegen (wie am 06.05.2017 vielfach geschehen), unterbunden wird. Es muss verhindert werden, dass in der Konsequenz Bauarbeiter, ohne diesen Aufgabenbereich, als Ausweg die Regelung des Verkehrs übernehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1780 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2017, OF 325/1 Betreff: Baustelle unter der Brücke an der Galluswarte beenden Der Ortsbeirat möge schließen: Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Baustelle schnellstens wieder geschlossen wird, damit die Kurzzeitparkplätze wieder genutzt werden können. Begründung: Die dortigen Kabelarbeiten wurden inzwischen abgeschlossen, jedoch wurde das Baustellenloch nur teilweise zugeschüttet, so dass die Baustelle immer noch existiert. Durch diese können mehrere Parkplätze nicht genutzt werden und der Stadt gehen Einnahmen verloren. Zudem wird das Loch der Baustelle auch als Abfalleimer verwendet. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, die Baustelle so schnell wie möglich zu beenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1727 2017 Die Vorlage OF 325/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2017, OF 201/11 Betreff: Hanauer Landstraße/Mainkur - Bauarbeiter als Ersatz für Ampeln? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Falle von Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen und Knotenpunkten und einer Abschaltung oder eines Ausfalles der Ampeln, wie am Wochenende 06./07.05.2017 Hanauer Landstraße im Bereich Mainkur, durch den Einsatz von Polizeikräften oder Kräften des Ordnungsamtes dafür zu sorgen die Regelung von Kreuzungen aufrecht zu erhalten. In den umliegenden Bereichen ist dafür Sorge zu tragen, dass ein unerlaubtes Einfahren in den Baustellenbereich oder in Kreuzungsbereiche die innerhalb der Baustelle liegen - wie am 06.05.2017 vielfach geschehen - unterbunden wird. Es muss verhindert werden, dass in der Konsequenz Bauarbeiter ohne diesen Aufgabenbereich als Ausweg die Regelung des Verkehrs übernehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 22.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1680 2017 Die Vorlage OF 201/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1525 entstanden aus Vorlage: OF 378/6 vom 09.04.2017 Betreff: Zeilsheim: Fahren gegen die Einbahnstraße unter Begehung eines Rotlichtverstoßes an der Baustelle in der Pfaffenwiese Der Magistrat wird gebeten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das verkehrswidrige und hochgefährliche Verhalten vieler Autofahrerinnen/Autofahrer an der Baustelle i n der Pfaffenwiese in Zeilsheim schnellstens abgestellt wird. Begründung: Seit einigen Wochen ist die Pfaffenwiese am Ortseingang von Zeilsheim auf einer Strecke von mehreren Hundert Metern in einer Richtung gesperrt, weil die eine Straßenhälfte durch Bauarbeiten blockiert ist. Derzeit besteht eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Zeilsheim. In der anderen Richtung muss auf eine Umleitungsstrecke ausgewichen werden. Um den Bussen der VGF diese Umleitung zu ersparen, wurde jedoch eine Ampel eingerichtet, die den Autoverkehr Richtung Zeilsheim zurückhält, wenn die Busse von Zeilsheim in Richtung Unterliederbach Grün erhalten. Da die Kapazität der halbierten Fahrbahn aber zu gering ist, ist die zweite Ampel eine reine Busampel (der weiße Querstrich bedeutet Rot, die senkrechte Anordnung bedeutet Grün). Diese Ampel springt auch nur an, wenn sie ein Bus anfunkt. Inzwischen fahren aber auch viele Autofahrerinnen/Autofahrer an diese Busampel heran und dann widerrechtlich bei weißem Querstrich in den Baustellenbereich hinein. Dabei ist es aufgrund einer Kurve nicht möglich, die Strecke komplett bis zur anderen Ampel einzusehen. Diese ist aber auf Grün geschaltet, wenn bei der Busampel der Querstrich zu sehen ist. Das heißt, die Fahrzeuge fahren, ohne zu wissen, ob sie auf der Strecke Gegenverkehr haben werden, gegen eine ausdrückliche Einbahnstraßenregelung und unter prinzipieller Begehung eines Rotlichtverstoßes durch den Baustellenbereich. Seitens des 17. Polizeireviers erfuhren Mitglieder des Ortsbeirats, dass man nicht ständig einen Funkwagen vor Ort platzieren könnte. Dies ist verständlich, aber zivile Kontrollen wären sowieso viel effektiver. Irgendetwas muss jedenfalls geschehen, bevor es zum ersten schweren Unfall kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1285 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2017, OF 385/6 Betreff: Sossenheim: Baustellenzufahrt beim Neubau der Henri-Dunant-Schule Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob beim Neubau der Henri-Dunant-Schule die Zufahrt zu der Baustelle über die Schaumburger Straße erfolgen kann. Das Ergebnis der Prüfung sollte transparent dargelegt werden. Begründung: In der Vorstellung der aktuellen Planungen für den Neubau der Henri-Dunant-Schule in der Ortsbeiratssitzung am 14. März 2017 wurde u.a. dargelegt, dass die Zufahrt der Baustellenfahrzeuge über die Lindenscheidstraße erfolgen soll. Bei der Sitzung wurde von Anwohnern jedoch auch angeregt, eine Zufahrt über die Schaumburger Straße zu prüfen. Diese Prüfung erscheint sinnvoll, weshalb die Anregung aufgegriffen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2017, OF 373/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1522 2017 Auskunftsersuchen V 432 2017 1. Die Vorlage OF 373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 385/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Die neue Zufahrt darf die Planung des Schulneubaus bzw. den Abriss zeitlich nicht nach hinten verschieben." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 378/6 Betreff: Zeilsheim: Fahren gegen die Einbahnstraße unter Begehung eines Rotlichtverstoßes an der Baustelle in der Pfaffenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das verkehrswidrige und hochgefährliche Verhalten vieler Autofahrerinnen an der Baustelle an der Pfaffenwiese in Zeilsheim schnellstens abgestellt wird. Begründung: Seit etwa einer Woche ist die Pfaffenwiese am Ortseingang Zeilsheim auf einer Strecke von mehreren hundert Metern in einer Richtung gesperrt, weil die eine Straßenhälfte durch Bauarbeiten blockiert ist. Derzeit besteht Einbahnstraßenregelung in Richtung Zeilsheim. In der anderen Richtung muss auf eine Umleitungsstrecke ausgewichen werden. Um den Bussen der VGF diese Umleitung zu ersparen, wurde jedoch eine Ampel eingerichtet, die den Autoverkehr Richtung Zeilsheim zurück hält, wenn die Busse von Zeilsheim Richtung Unterliederbach grün erhalten. Da die Kapazität der halbierten Fahrbahn aber zu gering ist, ist die zweite Ampel eine reine Busampel (weißer Querstrich bedeutet rot, senkrecht bedeutet grün). Diese Ampel springt auch nur an, wenn ein Bus sie anfunkt. Inzwischen fahren aber auch viele AutofahrerInnen an diese Busampel heran und fahren dann widerrechtlich bei weißem Querstrich in den Baustellenbereich hinein. Dabei ist es aufgrund einer Kurve nicht möglich, die Strecke komplett bis zur anderen Ampel einzusehen, und diese ist auf grün geschaltet, wenn bei der Busampel Querstrich zu sehen ist. Das heißt, die Fahrzeuge fahren ohne zu wissen, ob sie auf der Strecke Gegenverkehr haben werden, gegen eine ausdrückliche Einbahnstraßenregelung und unter prinzipieller Begehung eines Rotlichtverstoßes durch den Baustellenbereich. Seitens des 17. Polizeireviers erfuhr der Antragsteller, dass man nicht ständig einen Funkwagen vor Ort platzieren könnte. Dies ist verständlich, aber zivile Kontrollen wären sowieso viel effektiver. Irgend etwas muss jedenfalls geschehen, bevor es zum ersten schweren Unfall kommt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1525 2017 Die Vorlage OF 378/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Herr Bauschmann von der CDU-Fraktion gibt als Begründung für seine Ablehnung zu Tagesordnungspunkt 33. folgende Protokollerklärung ab: "Der Magistrat hat es nicht für nötig gehalten, diese Baumaßnahme und die daraus resultierenden Einschränkungen, die gravierende Einschnitte in das Stadtteilleben haben, im Vorfeld mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Dies häuft sich mittlerweile und scheint systematisch für die Arbeit des Magistrats zu sein. Die Ortsbeiräte verfügen über hohe Ortskunde und können Probleme vorhersagen, die bei Baustellen dieser Größenordnung vermutlich auftreten. Drei Tage vor Baubeginn wurde über die örtliche Presse die 4-monatige Sperrung der Hauptverkehrsstraße des Stadtteils veröffentlicht. Zum Vergleich: Bei der Baumaßnahme in der Straße Alt-Zeilsheim haben die betroffenen Ämter und Mandatsträger Hand-in-Hand über Monate sämtliche Möglichkeiten genutzt, um die Bürger zu informieren, zu beteiligen und mitzunehmen. Wenn der Magistrat der Meinung ist, auf diese Art der Zusammenarbeit zu verzichten, so soll er mit sämtlichen Problemen auch alleine fertig werden."

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2017, OF 204/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Erwerb des Glauburgbunkers für die Errichtung eines Bürgerzentrums im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ausreichend Mittel zum Erwerb des Glauburgbunkers und für Investitionskosten zur Einrichtung eines Bürgerzentrums in den Haushalt einzustellen. Begründung: Spätestens seit dem Wegfall des Philantropins in der Hebelstraße als Begegnungsstätte, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger des Nordends keinen Ort mehr, der die Funktion eines Bürgerzentrums wahrnehmen kann. Der gescheiterte Verkauf des Glauburgbunkers (Explora-Museum) bietet der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Bunker zu erwerben, um dort ein längst überfälliges Bürgerzentrum Nordend einzurichten. Gerade ein Bunker bietet Gruppen und Vereinen (Musikbands, Karnevalsverein etc.) die Möglichkeit, ohne Lärmbelästigung für die Nachbarschaft zu üben. Auch Feiern und Veranstaltungen, für die es derzeit kaum Orte im Nordend gibt und oft auf das Bürgerhaus Bornheim (sic!) ausgewichen werden muss, und Sitzungen der Stadtteilgremien könnten dann in einem zentralen Bereich im Nordend stattfinden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 132 2017 Die Vorlage OF 204/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1318 entstanden aus Vorlage: OF 92/16 vom 30.01.2017 Betreff: Straßenbelag Fritz-Schubert-Ring ab Speierlingweg nach Süden sanieren Der Magistrat wird gebeten, die auf dem Fritz-Schubert-Ring ab dem Speierlingweg in Richtung Süden in regelmäßiger Folge an den Kanalschächten auftretenden Querrisse über die ganze Straßenbreite so zu sanieren, dass die im Untergrund wirkenden geologischen Kräfte und der Frost nicht zu noch größeren Schäden führen. Begründung: Der Fritz-Schubert-Ring hat in diesem Abschnitt das stärkste Gefälle und weist zunehmende Schäden in diesem Bereich auf. Da die Ringstraße in Richtung Norden bereits teilweise erneuert wurde und die Baustelle Ecke Speierlingweg abgeschlossen ist, wird es Zeit, bei zunehmendem Schleichverkehr durch die Rathausbaustelle und den Linienbusverkehr die Grundnetzstraße nach der Frostperiode endlich zu sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1040 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 122/8 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umsetzung des Rahmenplanes Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die vom Magistrat für sein Arbeitsprogramm 2017 angekündigten vorbereitenden Vermessungsarbeiten und konkretisierenden Vorplanungen zur Neugestaltung des Straßenzuges Alt-Niederursel werden begrüßt. 1. Im Vorgriff auf den Haushalt 2018 wird der Magistrat gebeten, für die Vorplanung der Maßnahme "Gestaltung des Straßenraums Alt-Niederursel" aus dem Rahmenplan Niederursel auskömmliche Planungsmittel einzustellen. Begründung: Der Rahmenplan Niederursel (M 14 v. 16.01.2015) zeigt für den denkmalgeschützten alten Ortskern eine planerische Zukunftsperspektive in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf. Im Zuge der vom Magistrat durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich AltNiederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche die größte Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil hat. Insbesondere ist die Situation für Fußgänger aufgrund der schmalen Bordsteine problematisch. Der Ortsbeirat teilt diese Auffassung und hält die im Abschlussbericht zum Rahmenplan vorgeschlagene Neugestaltung dieses Straßenzuges für die dringlichste Maßnahme zur Umsetzung in nächster Zeit. Dem Vernehmen nach kann damit gerechnet werden, dass eine Vorplanung erstellt wird, sobald die vorbereitenden Vermessungsarbeiten abgeschlossen und ausgewertet sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 50 2017 Die Vorlage OF 122/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 95/4 vom 20.02.2017 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Vorgang: V 229/12 OBR 4; ST 395/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? - Hat der Magistrat Handlungsoptionen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: Anfrage vom 17.01.2012, V 229, und Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 395. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung u. a. darüber, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 973

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 160/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen / Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A661 bei Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden für die Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) Seckbach ab dem Jahr 2017 sukzessive Investitionsmittel in ausreichender Höhe in der Produktgruppe 13.01 eingestellt. Begründung: Die Einhausung ist die einzige und einmalige Möglichkeit auf Jahrzehnte für die dichtbesiedelten Stadtteile Bornheim und Seckbach und der dort ansässigen Wohnbevölkerung einen ausreichenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu garantieren. Die starke Verkehrsbelastung der nahen Bebauung und der ungünstigen topografischen Situation mit einer Autobahn in Tallage und hangwärts aufsteigender Bebauung ist ein Lärmschutz mit konventionellen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend zielführend. Zudem könnte der Deckel als Retentionsausgleich für den Wegfall des Landschaftsschutzgebietes dienen. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Stadt Frankfurt mit allen Mitteln für eine Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) in größtmöglichem Umfang einsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 93 2017 1. Die Vorlage wird als gemeinsamer Antrag von LINKE. und GRÜNE beschlossen. 2. Die Vorlage OF 160/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Tenor neben den Investitionsmitteln auch Planungsmittel aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 136/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost", zum Atzelbergplatz herstellen Vorgang: Vorgang: Anregung vom 04.07.2016, OA 37 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes angelegte Treppenanlage mit integrierten Rampen bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost") weiterzuführen und hierfür die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zur Hausnummer Atzelbergplatz 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 71 2017 Die Vorlage OF 136/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 137/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung eines Vereins und Bürgerzentrums in Frankfurt-Fechenheim, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die TSG Turnhalle ist die einzige geeignete Halle für größere Veranstaltungen im Stadtteil. Die Bedingungen dort sind bekanntermaßen äußerst unzufriedenstellend für Veranstaltungen aller Art. Für Vereine sind die Lokalitäten nur sehr begrenzt nutzbar. Alternativen für die Vereine gibt es keine in Fechenheim. Die Vereine sind sehr große Stützen und nicht hinwegzudenkender Faktor für Integration, Jugendarbeit, Sicherheit und dem sozialen Frieden im Stadtteil. Eine Förderung der Vereine ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt. Dem Stadtteil fehlen ebenfalls Räumlichkeiten die von Bürgern für private Feiern im familiären Rahmen ( z.B. Hochzeiten etc. ) genutzt werden können, von Vereinen, für Ausstellungen, Veranstaltungen und Präsentationen oder z.B. Ortsbeiratssitzungen und Empfängen. Eine Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinsheime in der Straße "Am Mainbörnchen" unter Einbeziehung der ehemaligen Freiligrathschule in der Straße "Am Mainbörnchen" würde für ein solches Projekt dem Ziel des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" des Landes Hessen entsprechen und auch dem Ziel der Belebung des Ortskerns Fechenheims dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 72 2017 Die Vorlage OF 137/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 339/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Einrichtung des Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden von der Stadt Mittel in Höhe von mindestens 100.000 EUR für die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens als Fuß- und Radweg, das bereits Gegenstand der Stadtteilwerkstatt 2009 gewesen ist. Begründung: Durch die Einrichtung des sog. Fröbel-Gängelchens (siehe Bild im Anhang), das auf kürzestem Fußweg die Gerauer Str. mit der Alois-Eckert-Straße verbindet, würde eine neue Achse entstehen, die es Fußgängern, hier vor allem Schülern der Fröbel-Schule ermöglicht auf schnellstem Wege aus dem südlichsten Niederrad zur Fröbelschule zu laufen, aber auch Erwachsenen aus der Waldfried-Siedlung durch diesen Weg zu den Geschäften in der Gerauer Straße zu gelangen. Quelle: Stadtplanungsamt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 339/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 95/4 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: OF 51/4 vom 05.10.2011, verabschiedet am 17.01.2012, und die Stellungnahme ST 395 vom 09.03.2012. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen zur und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordern wir Aufklärung u. a. dazu, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2017 Die Vorlage OF 95/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Aufzählungspunkt im Tenor "Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger?" ersatzlos gestrichen wird. Folgender Punkt wird im Tenor als letzter Aufzählungspunkt ergänzt: "Hat der Magistrat Handlungsoptionen um den jahrelangen Stillstand zu beenden?". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 340/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Cafe in der Kaimauer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt wird für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernen Steg ein Etat von 50 Tsd. € eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen eine wichtiges Naherholungsgebiet aber auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Maincafe zwischen Untermainbrücke und Eisernen Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 24 2017 Die Vorlage OF 340/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1266 entstanden aus Vorlage: OF 225/1 vom 29.01.2017 Betreff: Baustelle in der Sulzbacher Straße schließen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Baustelle in der Sulzbacher Straße (siehe Fotos) geschlossen bzw. fertiggestellt und beseitigt wird. Begründung: Diese Baustelle ist seit Monaten eingerichtet. Es handelt sich hier um ein Loch in der Straßendecke mit einer Größe von 1,22 x 1,15 x 0,17 Metern. Dieses Loch wurde großräumig abgesperrt und behindert den Straßenverkehr wie auch die Fußgänger in der Sulzbacher Straße. Falls es bei dieser Witterung derzeit nicht möglich ist zu asphaltieren, könnte das Loch mit Grobasphalt vorläufig geschlossen und der Feinasphalt bei wärmerer Witterung aufgetragen werden oder mit einer Stahlplatte abgedeckt werden, wie dies auf vielen Baustellen im Stadtgebiet gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 734 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1226 entstanden aus Vorlage: OF 117/11 vom 25.01.2017 Betreff: Ortskerne beleben - das Bürgeramt muss im Ortskern Fechenheim bleiben Der Magistrat wird aufgefordert, grundsätzlich das Bürgeramt im Ortskern des Stadtteils Fechenheim zu erhalten und dadurch den Ortskern zu stärken. - Bei Planungen zu einer Verlegung des Bürgeramtes ist die Stadtteilberatung "Aktive Kernbereiche" in Fechenheim aktiv in alle wichtigen Entscheidungs- und Planungsprozesse mit einzubeziehen und anzuhören ("Aktive Kernbereiche" ist ein Europäisches und Landesförderungsprogramm für nachhaltige Stadtentwicklung in Hessen, welches den Erhalt des Ortskerns mit 7,5 Millionen Euro unterstützt und grundsätzlich versucht, den Ortskern neu zu beleben und zu erhalten.). - Das Dezernat IV, Planen und Wohnen, verantwortlich für die Stadtentwicklung, ist als gleichwertiger Partner bei den Prozessen anzuhören, einzubinden und ihm ist ein Vetorecht einzuräumen. - Die Wirtschaftsförderung ist bei den Entscheidungen zu einer Verlegung um ihre Stellungnahme zu bitten und deren Expertise ist zu nutzen, um deren Wissen und die Expertise zur Stadtentwicklung, Standortpolitik der Stadt Frankfurt am Main, Immobiliennutzung, Logistik und Mobilität im Stadtteil mit einfließen zu lassen. Begründung: Im Rahmen der Um- und Neustrukturierung von Bürgerämtern wurde von Herrn Stadtrat Schneider in den Ortsbeiratssitzungen der Ortsbeiräte 11 und 16 eine eventuelle Zukunft der Bürgerämter in den Stadtteilen Fechenheim und Bergen-Enkheim vorgestellt. Dabei geht es primär um deren Standorte. Es wurden bereits verschiedene Alternativen ins Auge gefasst und diskutiert. Neben der Schließung oder Zusammenlegung der bestehenden Außenstellen Bergen und Fechenheim-Süd, wurde auch über eine Zusammenfassung der beiden bisherigen Angebote an einem neuen Standort nachgedacht und über eine Meldestelle im Hessen-Center oder in Fechenheim-Nord, neben Kaufland, gesprochen. Die Stadt selbst hat gerade erst einen Prozess in zwei Instanzen verloren. Es ging dabei um ein Einzelhandelsgeschäft an dem Ort, an dem sie nun eventuell selbst ein neues Bürgeramt plant. Die im Prozess angeführten Probleme müssen nicht nur für den Einzelhandel gelten, sondern müssen dann auch für ein Bürgeramt gelten. Ein Bürgeramt im Hessen-Center ansiedeln zu wollen, ist zwar bürgerfreundlich, aber entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit. Es ist hinlänglich bekannt, mit welchen Knebelverträgen die Unternehmer der größten Einkaufszentren Deutschlands die Ladeninhaber knebeln. So müssen z. B. Öffnungszeiten mit dem Betreiber abgestimmt sein und sind vertraglich fixiert. Es gibt Betriebspflichten, Ausgabenbeteiligung für Werbeaktionen, die einseitig festgelegt werden können und durchgeführt werden, Parkgebühren, die für Besucherinnen und Besucher anfallen, hohe Nebenkosten durch teure Infrastruktur usw. Da es sich ebenfalls um stadtplanerische Effekte handelt, ist es zwingend erforderlich, alle Beteiligten "mit ins Boot zu holen", um die langzeitigen Effekte einer solch wichtigen Entscheidung zu beurteilen. Es macht keinen Sinn, vorne Millionen auszugeben, um ein Ziel zu erreichen, dann von hinten, um ein paar Tausend Euro im Jahr einzusparen, vom eigenen Partner im Team das große Ziel torpediert zu bekommen. Ziel dieses Prozesses muss eine Lösung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin ein benutzerfreundliches Angebot garantiert und stadtplanerische Effekte nicht aus dem Fokus verlieren lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2345 (nicht öffentlich) Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1559 Aktenzeichen: 12 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 92/16 Betreff: Straßenbelag Fritz-Schubert-Ring ab Speierlingweg nach Süden sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ab dem Speierlingweg Richtung Süden in regelmäßiger Folge an den Kanalschächten auftretenden Querrisse über die ganze Straßenbreite so zu sanieren, daß die im Untergrund wirkenden geologischen Kräfte und der Frost nicht zu noch größeren Schäden führen. Begründung: Der Fritz-Schubert-Ring hat in diesem Abschnitt das stärkste Gefälle und weist zunehmende Schäden in diesem Bereich auf. Da die Ringstraße Richtung Norden bereits teilweise erneuert wurde, und die Baustelle Ecke Speierlingweg abgeschlossen ist, wird es Zeit, bei zunehmendem Schleichverkehr durch die Rathausbaustelle und den Linienbusverkehr die Grundnetzstraße nach der Frostperiode endlich zu sanieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 07.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1318 2017 Die Vorlage OF 92/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 225/1 Betreff: Baustelle Sulzbacher Straße schließen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Baustelle in der Sulzbacher Straße (siehe Fotos) geschlossen bzw. fertigstellt und beseitigt wird. Begründung: Diese Baustelle ist seit Monaten eingerichtet. Es handelt sich hier um ein Loch in der Straßendecke von 1,22 x 1,15 x 0,17 Meter. Dieses Loch wurde großräumig abgesperrt und behindert den Straßenverkehr, wie auch die Fußgänger in der Sulzbacher Straße. Falls es bei dieser Witterung derzeit nicht möglich ist zu asphaltieren, schlägt der Ortsbeirat vor, das Loch mit Grobasphalt vorläufig zu schließen und den Feinasphalt bei wärmerer Witterung aufzutragen oder durch eine Stahlplatte abzudecken, wie dies auch an vielen Baustellen im Stadtgebiet vorzufinden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1266 2017 Die Vorlage OF 225/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 117/11 Betreff: Ortskerne beleben - Das Bürgeramt muss im Ortskern Fechenheim bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: - Der Magistrat wird aufgefordert grundsätzlich das Bürgeramt im Ortskern des Stadtteil Fechenheim zu erhalten und dadurch den Ortskern zu stärken. - Bei Planungen zu einer Verlegung des Bürgeramtes die "Aktive Kernbereiche" aktiv mit in alle wichtigen Entscheidungs- und Planungsprozesse mit einzubeziehen und anzuhören. ("Aktive Kernbereiche" ist ein Europäisches und Landes Förderungsprogramm für nachhaltige Stadtentwicklung in Hessen, welches den Erhalt des Ortskerns mit 7.5 Mio. Euro unterstützt und grundsätzlich versucht den Ortskern neu zu beleben und zu erhalten) - Das Dezernat Planen und Bauen der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Stadtentwicklung, ist als gleichwertigen Partner bei den Prozessen anzuhören, einzubinden und ein Vetorecht einzuräumen. - Die Wirtschaftsförderung ist bei den Entscheidungen zu einer Verlegung um Stellungnahme zu bitten und deren Expertise ist zu nutzen um deren Wissen und Expertise um die Stadtentwicklung, die Standortpolitik der Stadt Frankfurt, Immobiliennutzung , Logistik und Mobilität im Stadtteil mit einfließen zu lassen. Begründung: Im Rahmen der Um- und Neustrukturierung von Bürgerämtern wurde vom Dezernenten in den Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates 11 und 16 eine eventuelle Zukunft der Bürgeramter im Stadtteil Fechenheim und Bergen-Enkheim vorgestellt. Dabei geht es primär um dessen Standort - es wurden bereits verschiedene Alternativen ins Auge gefasst und diskutiert. Neben der Schließung oder Zusammenlegung der bestehenden Außenstellen Bergen und Fechenheim-Süd wurde auch über eine Zusammenfassung der beiden bisherigen Angebote an einem neuen Standort nachgedacht und über eine Meldestelle im Hessen-Center oder in Fechenheim-Nord neben Kaufland gesprochen. Die Stadt selbst hatte gerade erst einen Prozess in zwei Instanzen verloren. Es ging dabei um ein Einzelhandelsgeschäft an dem Ort, wo es nun eventuell selber ein neues Bürgeramt plant. Die im Prozess angeführten Probleme müssen nicht nur für den Einzelhandel gelten sondern müssen dann auch für ein Bürgeramt gelten. Ein Bürgeramt im Hessen-Center ansiedeln zu wollen, ist zwar bürgerfreundlich, aber entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit. Es ist hinlänglich bekannt, mit welchen Knebelverträgen die Unternehmer der größten Einkaufszentren Deutschlands die Ladeninhaber knebeln. So müssen z.B. Öffnungszeiten mit dem Betreiber abgestimmt sein und sind vertraglich fixiert, es gibt Betriebspflichten, Ausgabenbeteiligung für Werbeaktionen die einseitig festgelegt werden können und durchgeführt werden, Parkgebühren die für Besucher anfallen, hohe Nebenkosten durch teure Infrastruktur, usw. Da es sich ebenfalls um stadtplanerische Effekte handelt ist es zwingend erforderlich alle Beteiligten "mit ins Boot zu holen" um die langzeitig Effekte einer solch wichtigen Entscheidung zu beurteilen. Es macht keinen Sinn vorne Millionen auszugeben um ein Ziel zu erreichen um dann von hinten um ein paar Tausend Euro im Jahr einzusparen von einem eigenen Partner im Team das große Ziel torpediert zu bekommen. Ziel dieses Prozesses muss eine Lösung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin ein benutzerfreundliches Angebot garantiert und stadtplanerische Effekte nicht aus dem Fokus verlieren lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 13.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1226 2017 Die Vorlage OF 117/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1150 entstanden aus Vorlage: OF 188/9 vom 19.01.2017 Betreff: Baustelle in der Spenerstraße Der Volks-, Bau- und Sparverein eG als Grundstückseigentümer hat ohne jede Benachrichtigung oder Information von benachbarten Anwohnern in der zweiten Januarwoche 2017 mit groß angelegten Baumaßnahmen an Gebäuden in der Spenerstraße, Nummer 6 bis 32, begonnen. Die Bauarbeiten sollen in zwei Bauabschnitten viele Monate dauern. Für Baustelleneinrichtung und Baustellenbetrieb wird seit 09.0 1.2017 in erheblichem Umfange öffentlicher Grund in Anspruch genommen, obwohl dem Grundstückeigentümer direkt an und neben der Baustelle selbst ungewöhnlich umfangreicher eigener Privatgrund zur Verfügung steht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat mit Hinblick auf diese konkreten Baumaßnahmen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. unverzüglich die Baustellenabsperrungen für den ruhenden Verkehr in der Spenerstraße vor den Häusern 4 bis 12 im Zusammenhang mit Bauarbeiten beseitigt werden; 2. keine weiteren oder anderen Baustellenabsperrungen oder Verkehrsbeschränkungen in der Spenerstraße auf öffentlichem Grund zugelassen werden. Begründung: Öffentlicher Grund soll nach geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Bauarbeiten auf privatem Grund nur in Anspruch genommen werden, wenn dies zwingend notwendig ist. Dies ist im Falle des bezeichneten Bauvorhabens des Volks-, Bau- und Sparverein eG ersichtlich nicht der Fall. Gleichwohl wird ohne erkennbaren Sachgrund für Zwecke von Bauarbeiten öffentlicher Grund zum Nachteil von Anwohnern in erheblichem Umfange in Anspruch genommen. Der Volks-, Bau- und Sparverein eG ist Eigentümer der Häuserzeile Spenerstraße 6 bis 32. Diese Häuserzeile nimmt etwa Dreiviertel der Gesamtlänge der Spenerstraße auf der nördlichen Seite in Anspruch. Vor der straßenseitigen Häuserfront befindet sich auf ganzer Länge ein rund 7,50 Meter breiter zugehöriger eingeebneter Grundstücksstreifen. Die Einzäunung des Grundstücksstreifens ist bei Antragstellung über weite Strecken bereits abgebaut worden. Auf der rückwärtigen Häuserfront befindet sich auf ganzer Länge ein rund 19 Meter breiter zugehöriger Grundstücksstreifen. An beiden Enden der Häuserzeile befinden sich breite Zufahrten für Kraftfahrzeuge, über die einige rückwärtige Garagen erreicht werden können. Nach vorliegenden Informationen von Bewohnern sind viele Garagen bereits vom Volks-, Bau- und Sparverein eG gegenüber Mietern gekündigt worden. In dieser besonderen Grundstückssituation steht dem Grundstückseigentümer in ganz erheblichem Maße mehr nutzbarer eigener Grund für seine Baustelle zur Verfügung, als dies in der Mehrzahl vergleichbarer Fälle in Frankfurt am Main der Fall ist. Selbst große Lastwagen von Baubeteiligten können vor und hinter der Häuserzeile ohne Weiteres abgestellt werden. Das gilt entsprechend für die Lagerung von Baumaterialien. Es ist keinerlei Grund ersichtlich, für die Baumaßnahme auch nur kleine Flächen öffentlichen Grundes dem Bauherrn zur Verfügung zu stellen und korrespondierend Verkehrsbeschränkungen für Anwohner vorzusehen. Hier muss das Prinzip der strikten Subsidiarität der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes bei Baumaßnahmen auf privatem Grund zur Geltung gebracht werden. Durch die unnötigen Absperrungen für Zwecke der Baustelle werden Anwohner ohne erkennbaren Sachgrund belastet. Insbesondere besteht bereits jetzt erheblicher Mangel an Parkraum tagsüber, da viele auswärtige Pendler in der Spenerstraße parken, um mit der nahen U-Bahn in die Innenstadt zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 188/9 Betreff: Baustelle in der Spenerstraße Der Volks-, Bau- und Sparverein eG als Grundstückseigentümer hat ohne jede Benachrichtigung oder Information von benachbarten Anwohnern in der zweiten Januarwoche 2017 mit groß angelegten Baumaßnahmen an Gebäuden in der Spenerstraße, Nummer 6 bis 32, begonnen. Die Bauarbeiten sollen in zwei Bauabschnitten viele Monate dauern. Für Baustelleneinrichtung und Baustellenbetrieb wird seit 9.1.2017 in erheblichem Umfange öffentlicher Grund in Anspruch genommen, obwohl dem Grundstückeigentümer direkt an und neben der Baustelle selbst ungewöhnlich umfangreicher eigener Privatgrund zur Verfügung steht. Der Magistrat wird im Hinblick auf diese konkrete Baumaßnahme aufgefordert, 1. unverzüglich die Baustellenabsperrungen für den ruhenden Verkehr in der Spenerstraße vor den Häusern 4 bis 12 im Zusammenhang mit Bauarbeiten zu beseitigen, und 2. keine weiteren oder anderen Baustellenabsperrungen oder Verkehrsbeschränkungen in der Spenerstraße auf öffentlichem Grund zuzulassen. Begründung: Öffentlicher Grund soll nach geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Bauarbeiten auf privatem Grund nur in Anspruch genommen werden, wenn dies zwingend notwendig ist. Dies ist im Falle des bezeichneten Bauvorhabens des Volks-, Bau- und Sparverein eG ersichtlich nicht der Fall. Gleichwohl wird ohne erkennbaren Sachgrund für Zwecke von Bauarbeiten öffentlicher Grund zum Nachteil von Anwohnern in erheblichem Umfange in Anspruch genommen. Der Volks-, Bau- und Sparverein eG ist Eigentümer der Häuserzeile Spenerstraße 6 bis 32. Diese Häuserzeile nimmt etwa Dreiviertel der Gesamtlänge der Spenerstraße auf der nördlichen Seite in Anspruch. Vor der straßenseitigen Häuserfront befindet sich auf ganzer Länge ein rund 7,50 m breiter zugehöriger eingeebneter Grundstücksstreifen. Die Einzäunung des Grundstücksstreifens ist bei Antragstellung über weite Strecken bereits abgebaut worden. Auf der rückwärtigen Häuserfront befindet sich auf ganzer Länge ein rund 19 m breiter zugehöriger Grundstücksstreifen. An beiden Enden der Häuserzeile befinden sich breite Zufahrten für Kraftfahrzeuge, über die einige rückwärtige Garagen erreicht werden können. Nach vorliegenden Informationen von Bewohnern sind viele Garagen bereits vom Volks-, Bau- und Sparverein eG gegenüber Mietern gekündigt worden. In dieser besonderen Grundstückssituation steht dem Grundstückseigentümer in ganz erheblichem Maße mehr nutzbarer eigener Grund für seine Baustelle zur Verfügung, als dies in der Mehrzahl vergleichbarer Fälle in Frankfurt am Main der Fall ist. Selbst große Lastwagen von Baubeteiligten können vor und hinter der Häuserzeile ohne weiteres abgestellt werden. Das gilt entsprechend für die Lagerung von Baumaterialien. Es ist keinerlei Grund ersichtlich, für die Baumaßnahme auch nur kleine Flächen öffentlichen Grundes dem Bauherrn zur Verfügung zu stellen und korrespondierend Verkehrsbeschränkungen für Anwohner vorzusehen. Hier muss das Prinzip der strikten Subsidiarität der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes bei Baumaßnahmen auf privatem Grund zur Geltung gebracht werden. Durch die unnötigen Absperrungen für Zwecke der Baustelle werden Anwohner ohne erkennbaren Sachgrund belastet. Insbesondere besteht bereits jetzt erheblicher Mangel an Parkraum tagsüber, da viele auswärtige Pendler tagsüber in der Spenerstraße parken, um mit der nahen U-Bahn in die Innenstadt zu gelangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1150 2017 Die Vorlage OF 188/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 149/9 vom 17.11.2016 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch Vorgang: M 165/14 Seit dem Jahre 2010 gibt es örtliche Bemühungen um die Umgestaltung und Aufwertung des Platzes vor dem Haus Dornbusch. Anfang des Jahres 2012 erschienen in Frankfurter Tageszeitungen Berichte über eine vom Stadtplanungsamt vorbereitete Neugestaltungsplanung für diesen Platz. Dort heißt es: "Der Platz vor dem Haus am Dornbusch wird komplett umgestaltet und erhält ein freundliches Gesicht, in dem auch der Bücherschrank voll zur Geltung kommt. Die Arbeiten sollen laut Planungsdezernent Anfang nächsten Jahres beginnen." In dem Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165, legte sich der Magistrat aber auf eine mit dem Ortsbeirat 9 abgestimmte Vorzugsvariante für die grundlegende Umgestaltung dieses für den Stadtteil wesentlichen Mittelpunkt fest. In der Zielbestimmung der Magistratsvorlage ist dargelegt: "2. Die Vorzugsvariante (Anlage 1) wird als Grundlage für zukünftige Ausführungsplanungen sowie als Leitlinie für turnusmäßige Erneuerungsarbeiten und Änderungen am Stadtmobiliar beschlossen. A Zielsetzung Die Bestandssituation vor Ort ist von einem sehr diffusen und uneinheitlichen Erscheinungsbild geprägt. Dies betrifft besonders die Standorte der Bäume, die Lage, Größe und Gestaltung der Grünflächen sowie Anzahl und Verteilung des vorhandenen Stadtmobiliars. Die Zielstellung liegt daher darin, dem Platz eine Ordnung und Struktur zu geben, ihn durch Beseitigung der funktionalen und gestalterischen Defizite besser als Platz nutzbar zu machen und so seine Rolle als Mittelpunkt und Einfallstor des Stadtteils Dornbusch besser erlebbar zu machen." Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm "Schöneres Frankfurt" wurde damals wegen anderer Projekte vorläufig zurückgestellt. Leider gab es bis dato aber nur kleine Veränderung, wie z. B. die Umsetzung der Paketbox der Post an den Rand des Platzbereiches, ansonsten ist kein Fortschritt erkennbar, auf den die Bürger aber dringend warten. Auch fehlen in diesem Bericht die vom Ortsbeirat geforderten Planungen für einen Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Am Dornbusch. Der Ortsbeirat 9 und die Stadtplanung beschäftigen sich also bereits seit mehr als vier Jahren mit der städtebaulichen Aufwertung bzw. Stadtreparatur Am Dornbusch. Zwischenzeitlich wandelte sich das Erscheinungsbild dieses Ortsteilzentrums leider eher zum Negativen. Zuletzt zeigte sich das darin, dass ohne Weiteres dieser Platz als Aufstellungsort für einen als anderweitig störend empfundenen Kleiderbehälter ausgewählt wurde, ohne im übrigen Rücksprache mit dem Ortsbeirat 9 zu nehmen. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Planung endlich mit Nachdruck zu realisieren. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, in den Plänen einen Standort für einen unterirdischen Glascontainer vorsehen. 3. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstra ße nördlich der Kreuzung möglichst zeitnah dem Ortsbezirk 9 vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 548 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1928 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 931 entstanden aus Vorlage: OF 115/3 vom 22.10.2016 Betreff: Baustellenmanagement im Nordend Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an durch Baustellen veranlassten temporären Park- und Halteverboten Kopien der entsprechenden Genehmigungsschreiben der Stadt für alle sichtbar an den Schildern angebracht werden und dies auch regelmäßig zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, bei Einschränkungen im Bereich von Bewohnerparken eine entsprechende Anzahl an Bewohnerparkplätzen in freien Parkbereichen in fußl äufiger Entfernung ersatzweise auszuweisen. Begründung: Der Aus- und Wildwuchs von Parkbeschränkungen durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen (nicht nur) im Nordend nimmt Überhand. Teilweise bestehen Absperrungen über Monate, ohne dass Bautätigkeit ersichtlich ist. Für die betroffenen Anwohner ist eine Transparenz über die genehmigte Tätigkeit und den genehmigten Zeitraum von großem Interesse. Außerdem gehen regelmäßig Bewohnerparkplätze verloren, für die die Anwohner Gebühren entrichtet haben. Dafür sind für die Dauer der Sperrmaßnahme Ersatzflächen bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 556 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 997 Antrag vom 01.08.2018, OF 511/3 Auskunftsersuchen vom 16.08.2018, V 976 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 921 entstanden aus Vorlage: OF 87/3 vom 22.09.2016 Betreff: Antrag auf Baugutachten Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Umbaus der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße ein Baugutachten in Auftrag zu geben. Zu prüfen ist (unter anderen), 1. ob bereits die Ausschreibung des Bauvorhabens nur ökonomischen Prinzipien folgte oder in der Ausschreibung auch der belastenden Situation für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber Rechnung getragen wurde; 2. auf Grundlage welcher Entscheidungsmatrix die Vergabeentscheidung getroffen wurde, obwohl bekannt war, dass eben die beauftrage Firma bereits große Verzögerungen beim Bau des Buchrainplatzes in Oberrad zu verantworten hatte; 3. warum der Untergrund für die ausführende Firma und die VGF zahllose Überraschungen bereithielt, obwohl von früheren Baustellen (hier besonders der Umbau der Haltestellen "Deutsche Nationalbibliothek" und "Marbachweg" ) bekannt war, dass die Karten des Untergrundes kein verlässliches Material darstellen; 4. ob auf der Baustelle zu jedem Zeitpunkt die Bauschutzvorschriften, wie z. B. Tragen von Schutzkleidung, Schutzhelmen, geeigneter Hörschutz und Arbeitsverbot bei großer Hitze, eingehalten wurden; 5. wie künftig im Vorfeld solcher Großbaumaßnahmen im öffentlichen Raum verlässliche Informationen über den Untergrund und die vorhandenen Versorgungsleitungen beschafft werden können; 6. wie künftig sichergestellt werden kann, dass Firmen, mit denen es in der Vergangenheit bei Bauprojekten bereits eigenverschuldete Verzögerungen und Nichteinhaltung von gesetzten Fertigstellungsfristen gegeben hat, künftig nicht mehr bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Begründung: Obwohl der Umbau der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" nach Auskunft der VGF kurz vor dem Abschluss steht, bleiben viele Fragen offen. Eine monatelange Belastung der Anwohner und Geschäftsinhaber, die scheinbar kaum realisiert wurde - Umsätze brachen ein, Menschen stolperten über Rollschutt und zerrten ihre Kinderwagen hinter sich her; Schulkinder fanden ihren Schulweg nicht und irrten über eine Baustelle, auf der Großgerät bewegt wurde; die täglichen Wege zum Supermarkt oder zur Apotheke wurden für Anwohnerinnen und Anwohner zur immer neuen Schnitzeljagd; die Nebenstraßen wurden durch ein hohes Verkehrsaufkommen stark belastet -, abgesehen von dem Lärm und Dreck, den eine solche Baustelle sowieso mit sich bringt. Die Verzögerung der Baustelle wurde überhaupt nur auf äußeren Druck hin eingestanden, noch immer kann nicht befriedigend geklärt werden, wer eigentlich die Verantwortung für Planung, Auftragsvergabe und Ausführung trägt. Die VGF und die verantwortliche Firma schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Diese Art von Fingerzeigen ist unwürdig und wird auch dem Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber auf Aufklärung nicht gerecht. Da niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und umfassend darzustellen, wie derartige Situationen in Zukunft vermieden werden können, ist ein unabhängiges Baugutachten die einzige Möglichkeit, um Anwohnerinnen und Anwohner künftiger Großbaustellen vor ähnlicher Belastung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1126 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 124/9 vom 20.10.2016 Betreff: Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Ausbau der Main-Weser-Bahn zeitnah zu organisieren. Folgende Fragestellungen sind dabei vor allem interessant und sollen daher beantwortet werden: 1. Wo und wann sind im Ortsbezirk 9 welche Baustellen geplant und zu erwarten? 2. Wann konkret ist mit dem Baubeginn im Ortsbezirk 9 zu rechnen, welche Zeitabläufe sind geplant? 3. Wo wird der Baustellenverkehr geleitet, welches Baustellenmanagement gibt es? 4. Welches Baulärmmanagement ist angedacht? 5. Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner über zwangläufig entstehende Unannehmlichkeiten informiert? 6. Sind Maßnahmen zur Entschädigung angedacht und wenn ja, welche (z. B. Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen)? 7. Welche Unterführungen werden umgebaut? 8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten? Begründung: Es gibt unabhängig davon, wie man das Projekt politisch bewertet, viele berechtigte Fragen, die die Betroffenen haben. Der Ortsbeirat 9 möchte, dass diese Fragen gestellt und geklärt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 296 Aktenzeichen: 69

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2016, OF 115/3 Betreff: Baustellenmanagement im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an durch Baustellen veranlassten temporären Park- und Halteverboten Kopien der entsprechenden Genehmigungsschreiben der Stadt für alle sichtbar an den Schildern angebracht werden und dies auch regelmäßig zu überprüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, bei solchen Einschränkungen im Bereich von Anwohnerparken entsprechend Bewohnerparkplätze in freien Parkbereichen in fußläufiger Entfernung ersatzweiese auszuweisen. Begründung: Der Aus- und Wildwuchs von Parkbeschränkungen durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen (nicht nur) im Nordend nimmt Überhand. Teilweisen bestehen Absperrungen über Monate, ohne dass Bautätigkeit ersichtlich ist. Für die betroffenen Anwohner ist eine Transparenz über die genehmigte Tätigkeit und den genehmigten Zeitraum von großem Interesse. Außerdem gehen regelmäßig Bewohnerparkplätze verloren, für die die Anwohner entsprechende Gebühren entrichtet haben. Dafür ist für die Dauer der Sperrmaßnahme Ersatzfläche bereit zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 931 2016 Die Vorlage OF 115/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 124/9 Betreff: Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Ausbau der Main-Weser-Bahn zeitnah zu organisieren. Folgende Fragestellungen sind dabei vor allem interessant und sollen daher beantwortet werden: - Wo im Ortsbezirk 9 sind wann welche Baustellen geplant und zu erwarten? - Wann konkret ist mit dem Baubeginn im Ortsbezirk 9 zu rechnen, welche Zeitabläufe sind geplant? - Wo wird der Baustellenverkehr geleitet, welches Baustellenmanagement gibt es? - Welches Baulärmmanagement ist angedacht? - Wie werden die Anwohner*innen über zwangläufig entstehende Unannehmlichkeiten informiert? - Sind Maßnahmen zur Entschädigung angedacht und wenn ja welche? (z. B. Ersatzschlafplätze?) Begründung: Der Ausbau der Main- Weser Bahn wird kommen. Es gibt unabhängig davon wie man das Projekt politisch bewertet viele berechtigte Fragen die die Betroffenen haben. Der Ortsbeirat, möchte dass diese Fragen gestellt und geklärt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)