S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2024, OF 674/11 Betreff: Ersatzflächen für den KGV Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch den Bau der nordmainischen S-Bahn gehen dem Kleingartenbau-Verein Ostend eV (KGV Ostend) in der Motzstraße Flächen verloren, die für die Baustraße und Material Lagerung benötigt werden. Direkt neben diesem Gelände befindet sich der Geflügelzuchtverein Riederwald e.V. Dort werden nach äußerem Augenschein viele Parzellen nicht mehr genutzt. Wir bitten den Magistrat zu prüfen, ob die ungenutzten Flächen an den KGV Ostend übergeben werden können. Begründung: Die Wohnsituation im Riederwald ist sehr beengt. Für viele Familien, bieten die Kleingärten eine wichtige Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung. Bei den Kleingartenvereinen gibt es lange Wartelisten, während bei den Geflügelzuchtvereinen die Aktivitäten eher abnehmen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6154 2024 Die Vorlage OF 674/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Die Ersatzflächen sollen nicht als Ausgleichsflächen gewertet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 671/11 Betreff: Fahrradstraße-Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Raiffeisenstraße vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Harkortstraße, als Fahrradstraße einzurichten. Die entsprechende Kennzeichnung ist an und auf der Straße anzubringen. Begründung: Die Notwendigkeit ergibt sich aus zwei Tatsachen. Erstens ist die Fahrradverbindung auf der Straße "Am Erlenbruch" oft zugeparkt oder aus anderweitigen Gründen fast unbenutzbar. Die Etablierung einer Alternativstrecke ist unbedingt sinnvoll. Zweitens wird die Raiffeisenstraße zwar bereits durch viele Radfahrer genutzt, stehen aber unter ständigen Druck durch rücksichtslose Autofahrer. Eine Verkehrsberuhigung der Raiffeisenstraße ist dringend notwendig, zumal nicht abzusehen ist, wann die mehrfach beschlossene Unterbrechung der Durchfahrt für den KFZ-Verkehr, endlich umgesetzt wird. Zusätzliche Info: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Falls Pkw und/oder Motorräder zulässig sind, dürfen sie den Radverkehr weder behindern noch gefährden. Sie dürfen also nicht drängeln, wenn Radler nebeneinander fahren - was hier ausdrücklich erlaubt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2024 Die Vorlage OF 671/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung zur Fahrradstraße dem Ortsbeirat vorgestellt werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 616/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04.Grundstücks-und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt der Jahre 2024 und 2025 werden Mittel in Höhe von je 100 000.- Euro eingestellt um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Kurzfristig muss der Vorplatz des Bunkers in der Schäfflestraße neu geteert werden. Begründung: Dieser Antrag wird seit dem Ankauf der Bunker durch die Stadt Frankfurt gestellt. Leider wurde er bisher immer abgelehnt. Die Situation vor Ort wird aber nicht besser. Ein gutes Beispiel, was geschieht, wenn städtisches Eigentum nicht gepflegt wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 39 2024 Die Vorlage OF 616/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 548/11 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl-Marx-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Karl-Marx-Straße zwischen Raiffeisen- und Schlettweinstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umzuwidmen. Begründung: Dieses Teilstück der Karl-Marx-Straße ist bis dato eine reguläre Einbahnstraße in südlicher Fahrtrichtung mit einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Boden-/Straßenbelag ist analog dem des verkehrsberuhigten Bereichs Schlettweinstraße gestaltet. Gehwege als "Fahrbahnbegrenzung" sind nicht vorhanden, so dass die Zugänge von den anliegenden Wohnhäusern direkt auf die Fahrbahn münden. Dadurch ist, insbesondere für die Fußgänger, ein erhebliches Gefährdungspotenzial gegeben. Werden - in Fahrtrichtung links - Personen, welche die Fahrbahn von den Grundstücken heraus betreten wollen, u.U. rechtzeitig bemerkt, so ist dies auf der rechten Fahrbahnseite durch die parkenden Fahrzeuge nicht mehr gegeben. Des Weiteren gibt es regelmäßig Konfliktsituationen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern. Aufgrund des Bodenbelags und der fehlenden Gehwege sehen die Fußgänger diesen Teil der Karl-Marx-Straße auch als verkehrsberuhigten Bereich, bzw. "Spielstraße" an, während die Fahrzeugführer auf ihrem vermeintlichen Recht des Bevorrechtigten beharren. Somit sind für die Umwidmung, außer den Kosten für die Beschilderung, keine weiteren Aufwendungen vor Ort notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5064 2024 Die Vorlage OF 548/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der folgende Satz dem Tenor beigefügt wird: "Dabei ist zu beachten, dass die Eingänge zu den Häusern nicht durch geparkte Autos versperrt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 473/11 Betreff: Verkehrswende im Frankfurter Osten Verschließbare Fahrradabstellplätze im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Im westlichen Teil des Stadtteils Riederwald (Bereich Volks-Bau- und Sparverein eG) gibt es nur kleine Keller die über sehr steile Treppen erreichbar sind. Daher eignet sich dieses Gebiet um eine Modell Projekt für verschließbare Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als Standort folgende Flächen vor: -Johanna-Tesch-Platz, hinter dem Wasserhäuschen -Johanna-Tesch-Platz, dreieckige Grünfläche mit Litfaßsäule, -Raiffeisenstraße, dreieckige Grünfläche neben den Glascontainern. Der Magistrat wird gebeten dieses Projekt, in Kooperation, mit dem Ortsbeirat 11, zeitnah zu realisieren. Begründung: Zur Realisierung der verkehrswende muss die Nutzung von Fahrädern unterstützt werden. Dort wo es in den Häusern keine geeigneten Abstellmöglichkeiten gibt kann die Stadt diese Möglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen. Eine ehrenamtliche Betreuung kann sichergestellt werden. Eine Auswertung des Projekts ist sicher sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 473/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 473/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, OF 463/11 Betreff: Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Betrieb des automatisch fahrenden Easy-Shuttles im Riederwald verstetigt, auf den gesamten Stadtteil ausgeweitet und dadurch als regelhaftes Angebot Teil des öffentlichen Nahverkehrs wird. Konkret soll der EASY Bus - über die dann für Autos gesperrte Raiffeisenstraße zusammen mit Fahrrädern eine Ausnahmegenehmigung erhalten und bis zur Seniorenwohnanlage fahren, womit die andere Hälfte des Riederwalds angeschlossen würde und - über die Lahmeyerbrücke zur Hanauer Landstraße fahren, um den Anschluss an die Straßenbahn zu ermöglichen. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Der Operator könnte eventuell erforderliche abschließbare Poller manuell öffnen - später kann dies automatisch erfolgen. Begründung: Neue Mobilitätsangebote - insbesondere im ÖPNV - sind wichtig, um die Mobilitätswende nachhaltig und klimaverträglich zu gestalten. Die Stärkung und der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist grundlegend für die Mobilitätswende. Voll elektrisch, CO2-frei, leise, sicher, effizient und perspektivisch als On-Demand-Lösung bietet das automatisierte Fahren eine vollkommen neue Möglichkeit mobil zu sein - insbesondere in Stadtteilen, die bisher nur eingeschränkt an den ÖPNV angeschlossen sind. Die zahlreichen positiven Erfahrungen der Riederwälder*innen mit dem seit mehreren Monaten im Test befindlichen EASY-Bus spiegeln dies wider. So wurde das Angebot von zunächst einem Bus auf zwei Busse ausgeweitet. Exemplarisch sei ein Zitat einer 80-jährigen Seniorin dargestellt, welche den EASY-Bus regelmäßig benutzt: "Die 2 Kilometer hin und zurück von der Seniorenwohnanlage zum Netto-Supermarkt schaffe ich nicht mehr. Mit dem EASY-Bus sind es insgesamt nur noch 400 Meter zu laufen. Damit kann ich wieder selbstständig einkaufen." Um künftig allen Riederwälder*innen eine nahegelegene Haltestelle vor ihrer Haustür zu ermöglichen, soll das bestehende Angebot, welches aktuell nur im Osten des Riederwalds verfügbar ist, auf den ganzen Stadtteil und die Verbindung zur Hanauer Landstraße ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3998 2023 Die Vorlage OF 463/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 439/11 Betreff: Zäune am Riederwald erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zäune entlang des Riederwalds im Zuge der Motzstraße in den Bereichen südlich und nördlich der Iselinstraße zu erneuern oder zu reparieren. Begründung: Weite Teile des Riederwalds sind von Trampelpfaden durchzogen und dadurch ökologisch entwertet. Entlang der Zäune kann sich die Vegetation (noch) einigermaßen ungestört entwickeln. Die Zäune weisen aber zunehmend Löcher und defekte Stellen auf. Zum Schutze des Waldes ist eine Instandsetzung dringend geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3823 2023 Die Vorlage OF 439/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2023, OF 438/11 Betreff: Sitzbänke für die Schäfflestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bedankt sich für die gelungene Erneuerung der Schäfflestraße und bittet darum, auf der Ostseite (wo keine Autos parken) drei Sitzbänke in dem Abschnitt zwischen Torbogen und Raiffeisenstraße aufzustellen. Begründung: Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben um die Aufstellung der Bänke gebeten, da sie sich dort gerne aufhalten, aber nicht sitzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3822 2023 Die Vorlage OF 438/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 387/11 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Harkortstraße und der Auffahrt Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich die Grünanlage Harkortstraße und die Auffahrt zur Lahmeyerbrücke wiederherzustellen. Daür sollen auch zusätzliche Bäume und Sträucher gepflanzt und damit die Grünanlage aufgewertet werden. Begründung: Für den Neubau der Lahmeyerbrücke wurde eine gesonderte Auf- und Abfahrt errichtet, die die Grünanlage entlang der Harkortstraße und den Randstreifen der Auffahrt zur Lahmeyerbrücke betraf. Für die übergangsweise errichtete Straße wurden damals Bäume und Hecken gefällt. Seit einiger Zeit ist die Baumaßnahme Lahmeyerstraße beendet, der Rückbau der Baustraße ist bisher jedoch nicht erfolgt. Dies muss nun schnell erfolgen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3650 2023 Die Vorlage OF 387/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 382/11 Betreff: Sofortige Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe Friedrich-Manz-Weg Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die mehrmals beschlossen Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe der Friedrich-Manz-Straße, sofort umzusetzen. Begründung: Durch die Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße zum Erlenbruch, wird die Raiffeisenstraße verstärkt als Schleichweg genutzt. Hinzu kommt die teilweise Aufhebung der Einbahnstraße durch die Baustelle Rümelinstraße, die die AutofahrerInnen zusätzlich dazu verführt, gegen die Einbahnstraße zu rasen, um abzukürzen. Jede weitere Verzögerung der Sperrung der Raiffeisenstraße erhöht die Unfallgefahr, gerade im Bereich der Kindergärten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3647 2023 Die Vorlage OF 382/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "mehrmals beschlossene" durch die Wörter "vom Ortsbeirat mehrfach angeregte und von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1876 vom 09.06.2022 gebilligte" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2023, OF 388/11 Betreff: Baumpflanzungen Lahmeyerstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich die Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume in der Lahmeyerstraße vorzunehmen. Begründung: Für die Bauarbeiten am Erlenbruch Ecke Lahmeyerstraße wurden mehrere alte Bäume gefällt. Nachdem nun die Lahmeyerstraße wiederhergestellt und auch wieder geöffnet wurde, ist es nun an der Zeit, die notwendigen Ersatzpflanzungen der Bäume vorzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3651 2023 Die Vorlage OF 388/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2023, OA 302 entstanden aus Vorlage: OF 370/11 vom 24.12.2022 Betreff: Planungen - Raiffeisenstraße 70 - Evangelische Philippusgemeinde Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Interessen des Stadtteils Riederwald bei den Planungen für die Liegenschaft des Evangelischen Regionalverbandes in der Raiffeisenstraße 70 zu berücksichtigen. Es soll die Schaffung von dringend benötigten Hortplätzen, optional eines Stadtteilzentrums, und eine öffentliche Nutzung des Cäcilie-Breckheimer-Platzes durch den Neubau gewährleistet werden. Für die öffentliche Nutzung des Platzes sollte die Küchennutzung des Hortes möglich sein. Begründung: Der Evangelische Regionalverband plant, die Liegenschaft Raiffeisenstraße 70 neu zu gestalten. Die kirchliche Nutzung durch die Philippusgemeinde soll beendet werden und eine neue Nutzungsmöglichkeit ist in Planung. Die neue Nutzung muss gemäß den Vorgaben eine soziale Nutzung sein. Auf der Liegenschaft sollten die dringend benötigten Hortplätze geschaffen werden. Darüber hinaus hat sich der Cäcilie-Breckheimer-Platz in den letzten Jahren zu einem zentralen Platz des Stadtteils entwickelt, auf dem auch immer öfter Open-Air-Veranstaltungen stattfinden, nicht nur der evangelischen Kirche, sondern auch kulturelle Veranstaltungen anderer Einrichtungen. Diese Nutzung sollte im Sinne des Stadtteils auch weiterhin möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 216 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 302 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2890, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 40-4

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.12.2022, OF 370/11 Betreff: Planungen - Raiffeisenstraße 70 - evangelische Phillipusgemeinde Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat aufzufordern, die Interessen des Stadtteils bei den Planungen für die Liegenschaft des Ev. Regionalverbandes - Raiffeisenstraße 70, wahrzunehmen. Es soll die Schaffung von dringend benötigten Hortplätzen und eine öffentliche Nutzung des Cecilia-Breckheimer-Platzes durch den Neubau gewährleistet werden. Für die öffentliche Nutzung des Platzes sollte die Küchennutzung des Horts möglich sein. Begründung: Der evangelische Regionalverband plant, die Liegenschaft Raiffeisenstraße 70 neu zu gestalten. Die kirchliche Nutzung durch die Phillipusgemeinde soll beendet werden und eine neue Nutzung ist in Planung. Die neue Nutzung muss nach gemäß der Vorgaben eine soziale Nutzung sein, ist also prädestiniert dafür, die fehlenden Hortplätze zu schaffen. Darüber hinaus hat sich der Cecilia Breckheimer Platz in den letzten Jahren zu einem zentralen Platz des Stadtteils entwickelt, der auch immer öfter Open-Air-Veranstaltungen zur Verfügung stand, nicht nur der evangelischen Kirche, sondern auch kulturellen Veranstaltungen anderer Einrichtungen. Diese Nutzung sollte im Sinne des Stadtteils auch weiter möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 302 2023 Die Vorlage OF 370/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Hortplätzen" die Worte "optional eines Stadtteilzentrums" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.12.2022, OF 366/11 Betreff: Lebensgefährliche Baustelle Am Erlenbruch - Borsigallee - Wächtersbacher Straße entschärfen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich die Verkehrsführung für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen an der Baustelle Erlenbruch - Borsigallee - Wächtersbacher zu entschärfen. Dabei ist zu gewährleisten, das FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen gefahrlos die Straßen in beiden Richtungen queren können. Insbesondere soll ein sicherer Weg für FahrradfahrerInnen erstellt werden, die vom Erlenbruch kommend in die Borsigallee einbiegen, genauso wie für FahrradfahrerInnen, die von der Borsigallee in die Wächtersbacher Straße fahren. Zur besseren Übersicht sind Wegweiser für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen zu erstellen und an den Kreuzungen anzubringen. Der Ortsbeirat ist über jegliche Verkehrsänderungen an dieser Kreuzung zu informieren. Begründung: Die angesprochene Baustelle ist nun bereits seit Jahren ein ständiges Ärgernis und wird dies nach den vorgestellten Planungen auch noch für einige Jahre so bleiben. Die zuletzt planmäßig durchgeführten Verkehrsänderungen haben jedoch zu ganz neuen Gefährdungslagen geführt. Wer zum Beispiel von der Lahmeyerstraße oder dem Erlenbruch aus in die Borsigallee einbiegen will, endet fast zwangsläufig im fließenden Verkehr des Erlenbruchs. Dies ist allerdings ein lebensgefährliches Unterfangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3345 2023 Die Vorlage OF 366/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 348/11 Betreff: Carsharing-Parkplätze in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Um die Energiewende voranzutreiben, die Fahrzeugdichte in Frankfurt zu verringern und einen Beitrag zur umweltgerechten Stadt zu leisten, an folgenden Punkten Car-Sharing Stationen einzurichten: Fechenheim: Wächtersbacher Straße / Kaufland Supermarkt Am Linneplatz - Südseite am Spielplatz Baumertstraße Parkplatz / Kleedreieck Am Friedhof Orber Straße/Cassellastraße Riederwald: Schäfflestraße geg. d. kath. Kirche Alle Car-Sharing Angebote sollen zukunftssicher mit elektrischen Ladesäulen ausgerüstet werden und es soll ein besonderer Wert auf eine elektrische Flotte bei der Fahrzeugauswahl gelegt werden. Begründung: Die Mobilität wird sich besonders in den Ballungsräumen entscheidend verändern. Nicht nur werden ab 2035 keine Verbrenner Fahrzeuge mehr verkauft, sondern bereits Jahre vorher wird der Verkauf dieser Fahrzeuge, wegen Ihrer geringen Attraktivität und den kommenden Restriktionen und Fahrverboten im städtischen Raum schon sehr stark zurückgehen. Die jetzigen Nutzer von Car-Sharing Angeboten zeichnen sich bereits heute durch ein hohes Umweltbewusstsein aus und tendieren eher zu regenerativen Angeboten, als zu Angeboten mit fossilen Energieträgern. Daher sollte der E-Mobilität ein besonders hoher Stellenwert zugerechnet werden. Die oben angeführten Parkflächen für Car-Sharing Fahrzeuge sind zentral und erreichbar in den Wohnquartieren gelegen und optisch sichtbar, damit diese eine hohe Akzeptanz finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3211 2022 Die Vorlage OF 348/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Standorte "Am Linneplatz - Südseite am Spielplatz", "Kleedreieck" und "Am Friedhof" gestrichen und die Standorte "Starkenburger Straße vor dem Jugendzentrum", "Lassallestraße" und "Leonhardgasse an der Bushaltestelle der Buslinie 44" ergänzt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 CDU und LINKE. gegen 2 CDU, BFF und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 347/11 Betreff: Verkehrssicherheit und Fahrradparken im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Riederwald Fahrradbügel auf der Straße angrenzend an 5 m-Kreuzungsbereiche an Stellen anzubringen, an denen Sichtbeziehungen häufig gestört sind (zum Teil noch durch falsch geparkte Autos verschärft. Erste Vorschläge zur Prüfung durch den Magistrat sind unten beigefügt, bei Erfolg können weitere hinzukommen. Begründung: Solche Maßnahmen sind laut Fahrradbüro bereits an zahlreichen Stellen in der Stadt umgesetzt worden. Die vorgeschlagene Maßnahme trägt zur Erreichung mehrerer Ziele bei: - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Vermeidung gestörter Sichtbeziehungen - Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Straßenzügen mit Geschosswohnungsbau, deren Baulichkeit keine Unterbringung von Fahrrädern im Keller oder an anderer sicherer Stelle zulässt; - Erleichterung beim Abbiegen für große Fahrzeuge, z.B. der Müllabfuhr, die derzeit häufig von Falschparkern behindert werden; - Sicherung der Durchfahrtsmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge im Notfall. Erste Ideen für mögliche Standorte: - Vor Rümelinstraße. 20 - Rümelinstraße. Ecke Max-Hirsch-Straße - Lassalestr an der Einmündung zur Schäfflestr (Hausnummer 9) - Johanna-Tesch-Platz an der Einmündung des Theodor-Haubach-Wegs - Vor Motzstraße Hausnummer 1 Quelle: Geoportal Frankfurt, eigne Bearbeitung Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3210 2022 Die Vorlage OF 347/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die genannten Standorte aus der Begründung in den Tenor übertragen werden und der Standort "Roscherstraße/Ecke Max-Hirsch-Straße" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2022, OF 332/11 Betreff: Hundeauslauffläche Harkortstraße besser kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundeauslauffläche östlich der Harkortstraße im Riederwald als solche mit mehreren Schildern zu kennzeichnen, ähnlich wie am Bornheimer Hang. Begründung: Vielen Anwohner*innen des Riederwalds ist nicht bekannt, dass die Freifläche östlich der Harkortstraße als Hundeauslauffläche ausgewiesen ist. Ein Schild findet sich nur am nördlichen Ende de Grünstreifens. Vielleicht sind weitere Schilder dem Neubau der Lahmeyerbrücke zum Opfer gefallen. Die Menschen lassen vielfach Hunde auf ungeeigneten Flächen laufen, was zu unnötigen Konflikten führt. Eine deutlichere Kennzeichnung der Fläche an der Harkortstraße könnte Abhilfe schaffen. Quelle: Geoportal Frankfurt, Screenshot Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2879 2022 Die Vorlage OF 332/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2022, OF 302/11 Betreff: Radfahrverkehr in der Iselinstraße legalisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Schild: "Frei für Radfahrer", (Zusatzzeichen 1022-10) unter dem Verkehrszeichen 267 anzubringen. Copyright: Privat Zilcher Begründung: Hinter dem Verkehrszeichen 267 in der Iselinstraße befindet sich ein Rad-Wegweiser der in die entgegengesetzte Richtung zur Einbahnstraße zeigt. Es wurde ein Radweg- Wegweiser in der Iselinstraße in Richtung Offenbach und Fechheim angebracht, der Anschluss an die Lahmeyerbrücke. Dann sollte unter das Einbahnstraßenschild "Frei für Radfahrer" angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2543 2022 Die Vorlage OF 302/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2022, OF 294/11 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Vorgang: OM 848/21 OBR 11; ST 261/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat erneuert seine Bitte an den Magistrat, die ABG Frankfurt Holding mbH aufzufordern, eine Beleuchtung für den Heinz-Saalig-Weg zu schaffen. Begründung: Mit OM 848 vom 25.10.2021 hat der Ortsbeirat 11 diese Bitte erstmals ausgesprochen. Die ST 261 vom 04.02.2022 geht auf die Bitte leider nicht konkret ein, sondern teilt mit, die ABG führe Gesprächen mit den Denkmalbehörden im Zusammenhang mit der denkmalgerechten Sanierung der Siedlung. Zwischenzeitlich war aus der Presse zu entnehmen, die ABG werde die Siedlung gar nicht sanieren. Deshalb erneuert der Ortsbeirat seine Bitte höflich. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 848 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2330 2022 Die Vorlage OF 294/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 180 entstanden aus Vorlage: OF 274/11 vom 08.04.2022 Betreff: Sperrung der Raiffeisenstraße Vorgang: OM 6610/20 OBR 11; ST 388/21; OM 852/21 OBR 11; ST 523/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens die Durchfahrt für Pkw zu sperren. Diese Maßnahme sollte nach der Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße zunächst versuchsweise für ein Jahr gelten und evaluiert werden. Die endgültige Regelung sollte vor Baubeginn des Riederwaldtunnels a m Erlenbruch getroffen werden. Begründung: Beim Ortstermin am 19. Januar 2022 hat der Magistrat als Alternative zur Sperrung eine Drehung der Einbahnstraße auf der Raiffeisenstraße zwischen Johanna-Tesch-Platz und Rümelinstraße ins Gespräch gebracht und mit der Stellungnahme ST 523 den Ortsbeirat 11 gebeten, diesen Vorschlag zu beraten. Die Beratung ergab, dass die Alternative nicht als vorteilshaft angesehen wird, unter anderem wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs in der Max-Hirsch-Straße, die gerade erst durch Vermeiden des Parkens auf dem Gehsteig beruhigt wurde. Auch der Stadtspaziergang zum Thema Fußverkehr am 08.03.2022 in der Riederwaldsiedlung unter Beteiligung des Dezernates XII - Mobilität und Gesundheit - erbrachte keine abweichenden Ergebnisse. Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt und wird sich mit Baubeginn des Riederwaldtunnels am Erlenbruch verschärfen (ausführlich dazu in den Anregungen vom 21.09.2020, OM 6610, sowie vom 25.10.2021, OM 852). Die Maßnahme wird zur Verkehrsberuhigung im Riederwald beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 388 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 523 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 154 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1876, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 274/11 Betreff: Sperrung der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Sperrung der Durchfahrt für Kfz in der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens zu beschließen. Diese Maßnahme sollte nach der Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße zunächst versuchsweise für ein Jahr gelten und evaluiert werden. Die endgültige Regelung sollte vor Baubeginn des Riederwaldtunnels auf dem Erlenbruch getroffen werden. Begründung: Beim Ortstermin am 19. Januar 2022 hat der Magistrat als Alternative zur Sperrung eine Drehung der Einbahnstraße auf der Raiffeisenstraße zwischen Johanna-Tesch-Platz und Rümelinstraße ins Gespräch gebracht und mit ST 523 den Ortsbeirat 11 gebeten, diesen Vorschlag zu beraten. Die Beratung ergab, dass die Alternative nicht als vorteilshaft angesehen wird, unter anderem wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs in der Max-Hirsch-Straße, die gerade erst durch Vermeiden des Parkens auf dem Gehsteig beruhigt wurde Auch der Stadtspaziergang zum Thema Fußverkehr am 8.3. in der Riederwaldsiedlung unter Beteiligung des Dezernat XII: Mobilität und Gesundheit erbrachte keine abweichenden Ergebnisse. Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt und wird sich mit Baubeginn des Riederwaldtunnels auf dem Erlenbruch verschärfen (ausführlich dazu OM 6610 vom 21.09.2020 sowie OM 852 vom 25.10.2021). Die Maßnahme wird zur Verkehrsberuhigung im Riederwald beitragen. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 180 2022 Die Vorlage OF 274/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 227/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich:34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04.Grundstücks-und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt des Jahres 2022 werden Mittel in Höhe von 50 000.- Euro eingestellt um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Durch die pandemiebedingten Einnahmenverluste können die Vereine die notwendigen Maßnahmen keinesfalls selbst finanzieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 43 2022 Die Vorlage OF 227/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 177/11 Betreff: Erreichbarkeit der Raiffeisenstraße für Feuerwahr und Rettungswagen Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat zu richten. Der Magistrat wird ersucht, folgende Frage zu beantworten: Wieso ist für eine Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des Evangelischen Kindergartens (Hausnummer 73) ein abschließbarer Poller erforderlich, da diese Stelle von beiden Seiten für die Feuerwehr und Rettungsdienste gut erreichbar ist? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (OM 4104vom 21.01.2019, OM 852 vom 25.10.2021) Die Vertreter des Magistrat erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren, um die Erreichbarkeit der Stelle durch Feuerwehr und Rettungsdienste sicher zu stellen. Der anwesende Mitarbeiter der Feuerwahr erklärte allerdings, die Stelle sei gut von beiden Seiten zu erreichen. Ein Blick auf die Stadtkarte bestätigt dies. Bild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2022 Die Vorlage OF 177/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 119 entstanden aus Vorlage: OF 155/11 vom 12.12.2021 Betreff: Bäume am Erlenbruch erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch, zwischen der Schäfflestraße und der Lahmeyerstraße, im kommenden Jahr nicht zu fällen. Durch die Verschiebung der Rodung des Fechenheimer Waldes gibt es keine Notwendigkeit der Fällung der Kastanien im Winter 2022/2023. Die allgemein erfolgte Erlaubnis an die Autobahn GmbH ist zurückzunehmen. Begründung: Die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch gehören zum Stadtteil Riederwald und seiner Identität. Ihre Fällung wird den Stadtteil verändern und sollte unterbleiben, bis es gar nicht mehr anders geht. Durch die Verschiebung der Rodung des Teufelsbruchs kann nun auch die Fällung der Bäume am Erlenbruch verschoben werden. Außerdem sollten in Zeiten des Umdenkens im Verkehrs- und Klimabereich keine Maßnahmen erfolgen, die dann nicht mehr umkehrbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1567 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 119 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1261, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 66 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 155/11 Betreff: Bäume am Erlenbruch erhalten Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, dass die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch, zwischen der Schäfflestraße und der Lahmeyerstraße, im kommenden Jahr nicht gefällt werden dürfen. Durch die Verschiebung der Rodung des Fechenheimer Waldes gibt es keine Notwendigkeit der Fällung der Kastanien im Winter 2022/2023. Die allgemein erfolgte Erlaubnis an die Autobahn GmbH ist zurückzunehmen. Begründung: Die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch gehören zum Stadtteil Riederwald und seiner Identität. Ihre Fällung wird den Stadtteil verändern und sollte unterbleiben, bis es gar nicht mehr anders geht. Durch die Verschiebung der Rodung des Teufelsbruchs kann nun auch die Fällung der Bäume am Erlenbruch verschoben werden. Außerdem sollten in Zeiten des Umdenkens im Verkehrs- und Klimabereichs keine Maßnahmen erfolgen, die dann nicht mehr umkehrbar sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 119 2022 Die Vorlage OF 155/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 154/11 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und Anschlußstelle A661 geplant? 2. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden für die bereits erfolgten Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A66 zwischen Enkheim und der Anschlußstelle der A661 bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung? Die Ausgleichsmaßnahmen, die im Bereich des OBR 11 umgesetzt werden, sollen gesondert aufgeführt werden. Begründung: Den Menschen im Ortsbezirk wird immer wieder mitgeteilt, dass die eigentlichen Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel noch gar nicht begonnen haben, der reale Eindruck ist jedoch ein Anderer. Allein durch die Vorbereitungsmaßnahmen sind schon erhebliche Grünflächen zerstört worden und zahlreiche Bäume gefällt worden, zum Beispiel in der Lahmeyerstraße aber auch entlang des Erlenbruchs. Für diese Einschnitte müssen Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden. Oft geschieht dies jedoch weit entfernt von dem entstandenen Schaden, manchmal auch gar nicht. Leider gibt es in dem Bereich der Ausgleichsmaßnahmen oft wenig Transparenz, was durch diesen Antrag behoben werden soll. Die Ausgleichsmaßnahmen sollten den Menschen vor Ort zu Gute kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1305 2022 Die Vorlage OF 154/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 178/11 Betreff: Aufstellen und Unterhalt von Pollern Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat zu richten. Der Magistrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Poller sind in den vergangenen drei Jahren mutwillig zerstört ("abgeflext") worden? 2. Bei wie vielen abschließbaren Pollern sind die Schlösser durch Klebstoff oder anderweitig unbrauchbar gemacht worden? 3. Welche Kosten sind dem Magistrat durch die Reparatur dieser Poller entstanden? 4. Welche jährliche Budget wird für nötig gehalten, um alle Poller in Frankfurt ordnungsgemäß in Funktion zu halten? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (OM 4104vom 21.01.2019, OM 852 vom 25.10.2021) Die Vertreter des Magistrat erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren. Erfahrungsgemäß würden solche Poller von Unbekannten regelmäßigt zerstört ("abgeflext") oder die Schlößer durch Klebstoff unbrauchbar gemacht. Die Ämter hätten kein Budget, um solche Poller zu reparieren oder zu ersetzen. Deshalb sei die ansonsten von allen Beteiligten gewünschte Sperrung nicht möglich. Dem Ortsbeirat ist schleierhaft, warum eine Metropole wie Frankfurt operativ und finanziell keine Poller unterhalten kann und nur deshalb ansonsten sinnvolle Maßnahme unterbleiben müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2022 Die Vorlage OF 178/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 138/11 Betreff: Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig sicherzustellen, dass die Beleuchtung in der Motzstraße im Riederwald verbessert wird. Gleichzeitig muss ein Konzept erstellt werden, wie alle Straßenzüge östlich der neugestalteten Schäfflestraße besser beleuchtet werden können. Begründung: Viele Straßen im Stadtteil Riederwald werden noch mit Gaslaternen beleuchtet. Dies ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern die geringe Helligkeit, entspricht auch nicht mehr dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Durch die Motzstraße laufen die meisten Einkäufer*innen zum einzigen Lebensmittelmarkt des Riederwaldes im Volgersbrunnenweg. Da die Wirkung der vorhandenen Laternen durch die Bäume des Riederwalds zusätzlich beeinträchtigt wird und die Motzstraße nicht für eine Umrüstung auf LED Lampen vorgesehen ist, sollte die Beleuchtung kurzfristig ergänzt werden. Für den gesamten Stadtteil östlich der Schäflestraße muss ein Konzept erstellt werden, wie die Straßenbeleuchtung wesentlich verbessert werden kann. Beschwerden gibt es aus der Karl-Marx Straße und mehreren anderen unzureichend beleuchteten Straßen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1066 2021 Die Vorlage OF 138/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 116/11 Betreff: Umfassende Umgestaltung der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Raiffeisenstraße umfassend umzugestalten. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Die Raiffeisenstraße wird in der ganzen Länge zur Fahrradstraße erhoben. 2. Die Durchfahrt der Raiffeisenstraße wird in der Höhe der Hausnummer 69, Einfahrt zum evangelischen Kindergarten, für Kraftfahrzeuge gesperrt. Eine Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge bleibt dabei gewährleistet, zum Beispiel durch versenkbare Poller. Begründung: Die Raiffeisenstraße verläuft vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Lahmeyerstraße parallel zum Erlenbruch und ist damit sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer eine attraktive Umgehung des überlasteten Erlenbruchs. Dabei kommt es immer wieder zum Fahren von Kraftfahrzeugen und Mopeds gegen die Einbahnstraße und zu gravierenden Überschreitungen des Tempolimits. Dies ist gefährlich für die Anwohner und insbesondere für die Kinder der anliegenden Kitas. Der Bereich zwischen des Friedrich-Manz-Weg und der Motzstraße hat sich zudem zum Zentrum des Stadtteils entwickelt. Nach Umgestaltung des Cäcilie-Breckheimer Platzes und des Marie Juchacz Platzes wird dieser Bereich auch von den Kindern aus den drei umliegenden Kindergärten immer stärker genutzt. Eine Neufassung und Etablierung dieses Bereiches wird zur Sicherheit für die spielenden Kinder beitragen und die Belebung des Stadtteils stärken. Die Etablierung der Raiffeisenstraße als Fahrradstraße wird zudem den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Als vor zwei Jahren die Baumassnahmen an der Schäfflestraße stattgefunden haben, war die Durchfahrt der Raiffeisenstraße über Monate hinweg gesperrt, ohne dass dies zu negativen Auswirkungen geführt hat. Eine erneute Sperrung hat nur Vorteile und keine Nachteile. Eine umfassende und weitreichende Planung soll dazu dienen, es der Verwaltung zu erschweren, den Wunsch nach Verkehrsberuhigung erneut einfach wegzuwischen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 116/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2021, OF 115/11 Betreff: Falschfahren in der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den angekündigten Ortstermin (12.02.2021, ST 388) endlich anzusetzen und Abhilfe gegen Autofahrer*innen zu schaffen, die gegen die Einbahnstraße und zum Teil mit überhöher Geschwindigkeit den Stau auf dem Erlenbruch zu umgehen versuchen. Begründung: Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt (ausführlich dazu OM 6610 vom 21.09.2020):). Als im Sommer 2021 eine Baustelle auf dem Erlenbruch eingerichtet wurde, hat sich das Problem massiv verstärkt: Die Zahl von Autos, die (oft mit überhöhter Geschwindigkeit) gegen die Einbahnstraße in der Raiffeisenstraße fahren, stieg deutlich. Damit zusammenhängend nahmen auch die Beschwerden zu, die im Nachbarschaftsbüro oder bei den Ortsbeiräten eingehen. Wegen Falschfahrens und überhöhter Geschwindigkeit an sich; aber auch wegen der Aggressivität (bis hin zu Beleidigungen und der Androhung von Schlägen), die manche Autofahrende an den Tag legen, wenn man versucht sie auf ihr Fehlverhalten anzusprechen. Mittlerweise fragt man sich: Wie soll es während des 9-jährigen Tunnelbaus ablaufen? Wird die Raiffeisenstraße dann zur illegalen Dauerumgehung für alle Eiligen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 852 2021 Die Vorlage OF 115/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2021, OF 105/11 Betreff: Beleuchtung im Heinz-Saalig-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, eine Beleuchtung für den Hainz-Saalig-Weg zu schaffen. Begründung: Der Heinz-Saalig-Weg wird intensiv von Fußgänger*innen als Verbindung von der Riederwaldsiedlung zum Erlenbruch (U-Bahn) benutzt, hat aber keine Beleuchtung. Die Menschen fühlen sich unsicher. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 105/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 848 2021 Die Vorlage OF 105/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die ABG Frankfurt Holding mbH aufzufordern, eine Beleuchtung für den Hainz-Saalig-Weg zu schaffen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 10/11 Betreff: Ankauf eines Grundstücks in der Rümelinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf einem Grundstück im Riederwald (Ecke Rümelin/ Raiffeisenstraße) wurden sehr günstige Wohnungen entmietet um dort Eigentumswohnungen zu bauen. Jahrelang passierte dort nichts und die erteilte Baugenehmigung ist zwischenzeitlich erloschen. Nun wird das Grundstück im Internet zum Kauf angeboten. Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht die Immobilie, im Rahmen eines Vorverkaufsrechts, oder zum Bodenrichtwert, zu erwerben um dort wieder bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Begründung: Der Bestand von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt muss erhalten werden. Da der Anbau des Wohnhauses bereits vor Jahren abgerissen wurde, besteht die Möglichkeit zusätzliche Wohnungen zu errichten. Die Fläche eignet sich auch sehr gut für ein gemeinschaftliches oder genossenschaftlichen Wohnprojekt. Da der Investor über viele Jahre nicht im Stande war seine Planungen zu realisieren, sollte der Magistrat die Fläche (zur Hälfte eine offene Baugrube) wieder als Wohnraum nutzbar zu machen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 11 2021 Die Vorlage OF 10/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 760/11 Betreff: Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf folgenden Straßenecken Poller zu installieren um das Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern. (§12 Abs. 3 Nr. 1 STVO): Motzstraße - Ecke Iselinstraße und Friedrich List Straße Schlettweinstraße - Ecke Nebeniusstraße, Friedrich List Straße, Karl Marx Straße und Motzstraße Begründung: In letzter Zeit häufen sich im o.g. Bereich Beschwerden, dass die Ecken zugeparkt werden. Es wurde berichtet, dass es schon häufiger vorkam, dass die Müllabfuhr nicht anfahren konnte und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nur eingeschränkt möglich war. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 760/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6615 2020 Die Vorlage OF 760/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Straßenecken je nach Möglichkeit entweder Poller zu installieren oder Sperrflächen zu markieren, um das Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern (§ 12 Absatz 3 Nr. 1 StVO):" und die Aufzählung um "Lahmeyerstraße/Ecke Lassallestraße" erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 761/11 Betreff: Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosseln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob es möglich ist, in der Harkortstraße durch Verengung, an geeigneten Stellen der Straße (links und rechts der Fahrbahn), dafür zu sorgen das die vorgeschriebenen 30 km/h eingehalten werden, z.B. durch: - Blumenkübel/Pflanzecken (Bewohner wären bereit die Pflege als Paten zu übernehmen) - Poller (am Wegrand, sodass Fahrzeuge vorbeifahren können) Begründung: Es häufen sich Beschwerden, dass auf der Harkortstraße regelmäßig deutlich schneller gefahren wird, als die vorgeschriebenen 30 km/h. Da es schwierig ist dieses Fehlverhalten durch regelmäßige Kontrollen zu unterbinden, sollten andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden um die Raserei zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 761/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6616 2020 Die Vorlage OF 761/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 762/11 Betreff: Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf dem Marie Juchacz Platz und in der Motzstraße, neben den beiden Bänken, sowie am Volgersbrunnenweg gegenüber dem Netto, Müllbehälter aufzustellen. Begründung: Die Sitzmöglichkeiten auf dem Marie Juchacz Platz und in der Motzstraße werden gerne und oft genutzt. Leider wird häufig Müll hinterlassen, weil Müllbehälter fehlen. Am Volgersbrunnenweg, gegenüber dem Nettoparkplatz, am Anfang des schmalen Waldweges (ohne Namen), gibt es zwar einen Müllbehälter, jedoch ist dieser sehr klein und schnell voll. Müll liegt häufig daneben und verteilt sich dann bei Wind im Wald. Da hier nach dem Einkauf beim Netto, Getränke und Mahlzeiten direkt verzehrt werden, ist an dieser Stelle ein großer Müllbehälter erforderlich. Quelle: google maps

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 755/11 Betreff: Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020 Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; ST 609/20; Protokoll v. 12.02.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, Maßnahmen zu ergreifen, um in der Raiffeisenstraße das Fahren gegen die Einbahnstraße zu verhindern. Es kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage, die nochmals geprüft werden müssen: - Sperrung der Raiffeisenstraße ab evangelischer Kirche mit Stahlabweisern - Blitzer - Messgeräte - verstärkte Kontrollen - ggf. geänderte Verkehrsführung / Vorschläge gibt es, ob diese realisierbar sind, muss bei einem weiteren Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt besprochen werden - Einbau von Schikanen auf der Raiffeisenstraße / Verengungen wo möglich Begründung: Bei dem benannten Ortstermin wurde (außerhalb des Protokolls) von den Behörden die Ansicht vertreten, dass man in Frankfurt mit einer gewissen Zahl Verkehrsübertretungen rechnen muss und so gesehen im Riederwald paradiesische Zustände herrschen. Eine solche Aussage von verantwortlichen Stellen ist kein gutes Signal. Es wurde auch gesagt, dass Kinder lernen müssen in beide Richtungen zu schauen, das ist zwar richtig, aber in erster Linie müssen AutofahrerInnen lernen sich an die Verkehrsregeln zu halten. Jedenfalls kann diese Argumentation nicht dazu dienen, hier nicht tätig zu werden. Das immer wieder kehrende Argument das es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt, ist schwer erträglich, denn wenn sich hier jemals ein Unfall ereignet, dann in jedem Fall mit Personenschaden und schlimmen Folgen. Zur Erinnerung, hier wohnen Familien mit kleinen Kindern, es gibt einen Kindergarten und eine Krabbelstube. Auch der Ansicht das konkrete Messungen mit elektronischen Messgeräten verworfen werden, weil keine nennenswerten Zahlen zu erwarten sind, muss widersprochen werden. Dies entspricht nicht den täglichen Erfahrungen der AnwohnerInnen. Es ist gut, dass der Stadtteil mit dem Schutzmann vor Ort einen engagierten und guten Ansprechpartner gewonnen hat, er ist jedoch nicht immer vor Ort und somit kann es sein, dass bei ihm selbst der Eindruck entsteht dass das Fahren gegen die Einbahnstraße selten vorkommt. Wenn es jedoch zum täglichen Erleben gehört, kommt man zu einer anderen Bewertung. Dies zeigt das beigefügte Protokoll, das mit Hilfe von Anwohnern erstellt wurde und natürlich nicht vollständig sein kann, aber es zeigt das das Fahren gegen die Einbahnstraße systematisch geschieht, insbesondere wenn Stau auf dem Erlenbruch herrscht. Den Ordnungsbehörden müssen zudem viele Anzeigen vorliegen, die dies bestätigen. Durch Corona, und die damit verbundenen Einschränkungen, hat es sich zwar deutlich entspannt, aber es ist damit zu rechnen, dass sich die Situation nach Ablauf der Sommerferien wieder auf "Normalmaß" verschlimmern wird. Die AnwohnerInnen sind nicht gewillt, diese ständigen Übertretungen, die mit hoher Rücksichtlosigkeit und Aggressivität verbunden sind, auf Dauer hinzunehmen und werden mit Aktionen das Thema in der Öffentlichkeit weiter thematisieren. Nachfolgend nur einige Fälle: Datum Uhrzeit Kennzeichen Fahrzeugmodell 21.03.2020 17:30 bekannt Kleinwagen silber 09.04.2020 14:30 bekannt Kombi anthrazit 23.04.2020 15:10 bekannt Mercedes schwarz 23.04.2020 16:10 bekannt Kombi 25.04.2020 15:00 bekannt BMW 05.05.2020 12:50 bekannt goldfarbenes Auto 09.05.2020 Dez 35 bekannt BMW SUV weiß 14.05.2020 15:00 ? VW Transporter weiß 14.05.2020 16:55 bekannt ? 14.05.2020 17:10 bekannt ? 17.05.2020 19:00 bekannt schwarzer Smart 22.05.2020 14:40 bekannt weißer Sprinter 22.05.2020 17:42 bekannt BMW 3er Cabrio schwarz 27.05.2020 16:37 bekannt Range Rover grau 28.05.2020 14:33 bekannt BMW schwarz 29.05.2020 17:42 bekannt BMW weiß 02.06.2020 11:20 bekannt schwarzes KFZ 02.06.2020 14:20 bekannt blauer Golf Kombi 02.06.2020 17:30 bekannt VW Caddy grau 02.06.2020 18:00 ? Motorroller 02.06.2020 18:30 ? schwarzer Kleinwagen 03.06.2020 17:15 ? orangener Quad 03.06.2020 18:20 bekannt Mercedes silber 04.06.2020 12:11 bekannt roter Transporter 04.06.2020 16:38 ? 3 er BMW 04.06.2020 16:45 bekannt Porsche 04.06.2020 19:00 bekannt VW Bus T 05.06.2020 10:57 ? Roller 05.06.2020 20:45 bekannt dunkler VW Golf 06.06.2020 16:35 ? VW Polo schwarz 08.06.2020 16:20 ? 3er BMW schwarz 08.06.2020 15:27 ? blauer Kleinwagen 08.06.2020 15:56 ? Mercedes silber 09.06.2020 17:55 ? Roller 10.06.2020 15:52 bekannt schwarzer Ford 10.06.2020 16:00 Gelber Fiat Kleinwagen 10.06.2020 16:20 bekannt VW anthrazit 10.06.2020 16:45 bekannt Renault silber 10.06.2020 18:00 ? Roller 10.06.2020 18:11 ? weißer Transporter 10.06.2020 18:15 bekannt schwarzes KFZ 10.06.2020 19:39 ? schwarzes Motorrad 10.06.2020 20:55 ? Roller 11.06.2020 09:40 bekannt weißes KFZ 12.06.2020 14:45 bekannt Golf silber 12.06.2020 15:57 bekannt weißer Transporter 12.06.2020 16:22 bekannt anthr. KFZ 13.06.2020 15:25 bekannt Motorrad 15.06.2020 14:52 bekannt Audi SUV weiß 15.06.2020 16:00 ? Transporter weiß 15.06.2020 16:51 bekannt Mercedes blau 16.06.2020 11:20 ? BMW SUV grau 16.06.2020 17:04 bekannt blaues KFZ 18.06.2020 11:50 bekannt Transporter der Tafel 18.06.2020 12:25 bekannt Mercedes beige 18.06.2020 12:32 ? Roller 19.06.2020 13:30 bekannt schwarzer Smart 19.06.2020 15:20 bekannt VW Passat blau 19.06.2020 15:30 bekannt Ford silber 19.06.2020 15:56 ? Roller 20.06.2020 10:00 bekannt schwarzer Kleinwagen 23.06.2020 20:15 bekannt weißer Mercedes SUV 29.06.2020 16:42 bekannt Smart gold / gelb 29.06.2020 18:18 bekannt ? Silber 30.06.2020 11:55 bekannt weißer Mercedes Transporter 30.06.2020 14:05 bekannt book-n-drive Auto 30.06.2020 18:31 bekannt book-n-drive Auto 01.07.2020 17:15 bekannt Mercedes weiß 02.07.2020 18:54 bekannt Mercedes siber 02.07.2020 19:03 bekannt SUV weiß 08.07.2020 16:18 bekannt Opel silber 09.07.2020 18:14 bekannt weißer Kombi Zitate von Anwohnern zum Thema: "Die Aussage "Kinder müssen lernen im Straßenverkehr aufzupassen und in beide Richtungen zu schauen" finde ich, ist eine Frechheit. Ich selbst bin schon zwei Mal fast über den "Haufen" gefahren worden - ohne echten Personenschaden wird die Polizei allerdings nicht aktiv." "Mal wieder unverständlich wie hier eine, hoffentlich nie passierende, Tragödie mit einem schweren Unfall in Kauf genommen wird und eigentlich vernünftige Menschen eine Gefahrenlage einfach nicht sehen wollen." "dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Auch wenn es zurzeit etwas ruhiger ist (Corona) ist dieses Verhalten der Verkehrsteilnehmer die gegen die Fahrtrichtung fahren (brettern) um den Stau am Erlenbruch zu umgehen nicht hinnehmbar, da sie sich und vor allem andere Mensch und Tier in höchste Gefahr bringen. Leider ist das mit nur einer Kontrolle schwer zu belegen da es nach meiner Meinung zwischen ca. 3 und 15 mal am Tag passiert. Wir hatten da auch schon oft Ärger und wurden bedroht wenn man die Personen ansprach." "Ich bräuchte hier wirklich mal Hilfe mit Anzeigenschreiben, vielleicht wird es dann der Stadt zu viel und sie unternehmen etwas." "Ich habe schon mehr als einmal das zuständige Polizeirevier verständigt und auch schon diverse Vergehen angezeigt. Es ist wahr das es auf der Straße leider schnell eskaliert, wenn man die Fahrzeuge anhält und auf das Fehlverhalten aufmerksam macht." "Aber nicht nur die die gegen die Einbahnstraße fahren, sondern eben auch die, die mit hoher Geschwindigkeit zahlreich in die richtige Richtung fahren finde ich bedenklich." "Also meine Beobachtungen sind andere. Es wird regelmäßig gegen die Einbahnstraße gefahren, mehrmals täglich würde ich sogar sagen. Das ist ja nichts Neues. Ich halte eine Aktion für angebracht." "Ich kann fast täglich Autos beobachten, die meist mit mehr als den erlaubten 30 km/h gegen die Einbahnstraße fahren, auch habe ich schon mehrmals Autos dabei beobachtet, die dabei ein Stück auf dem Gehweg gefahren sind, weil sie jemand darin hindern wollten, weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren." "Die rasen hier durch, als gibt es kein Morgen." Auch aus der richtigen Richtung fahren die hier oft mit 60-70 km/h, das in einem Wohngebiet mit vielen Kindern, das an der Rümelinstraße Vorfahrt zu achten ist oder Radfahrer hier Vorrang haben wird ebenfalls gnadenlos ignoriert. "Ich habe schon manchen Autofahrer angesprochen, meist wurde mir in einem aggressiven Ton geantwortet und die Fahrer haben sich uneinsichtig gezeigt, diese Situationen haben mich sehr gestresst." "Ich habe zwei Kinder, die auch mal auf die Straße rennen und dabei nicht nach links schauen, weil sie nicht erwarten das auch von links Autos kommen. Aber nicht nur Kinder sind davon betroffen, auch Erwachsene erwarten das nicht." "Zur Entschärfung von lebensgefährlichen Situationen und auch im Sinne eines stressfreieren Lebens ist es erforderlich, dass hier besondere Maßnahmen ergriffen werden." "Neulich ist ein Sprinter mit mindestens 60 Sachen oder mehr über sämtliche Bürgersteige gerast, über die Rümelinstraße drüber, wäre da jemand rausgekommen, der hätte keine Chance gehabt." "Erst kürzlich wurde ein junger Familienvater, der mit seiner Tochter den Zebrastreifen am Kindergarten überqueren wollte, von drei jungen Männern übel beschimpft und bedroht, nachdem diese mit großer Geschwindigkeit aus der falschen Richtung auf den Fußgängerüberweg zurasten und im letzten Moment zum Stehen kamen. Auf Ihr Fehlverhalten angesprochen reagierten sie aggressiv und waren, trotz mehrerer Zeugen des Vorfalls, nicht zur Einsicht bereit. Auch dieser Fall kam zur Anzeige." Der Ortsbeirat bittet aufgrund der Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern erneut um einen Ortstermin, der dazu dienen soll in aller Gründlichkeit geeignete Maßnahmen zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 609 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 755/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6610 2020 Die Vorlage OF 755/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 757/11 Betreff: Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radverkehr in der Lassallestraße durchgehend für beide Richtungen frei zu geben und entsprechende Straßenmarkierungen aufzubringen. Begründung: Der Radverkehr ist auf der Lassallestraße, ab Schäfflestraße bis Friedrich List Straße, beidseitig freigegeben und markiert. Ab Friedrich List Straße, bis zur Lahmeyerstraße, gibt es keine Freigabe. Eine Freigabe ist wünschenswert, da die Lahmeyerstraße eine gute, verkehrsberuhigte Alternative zum Erlenbruch bietet. Sie wird daher auch jetzt schon genutzt, bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist das problemlos möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 757/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6612 2020 Die Vorlage OF 757/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 709/11 Betreff: Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass der derzeit völlig unbeleuchtete "Heinz-Saalig-Weg", der die Straßen "Am Erlenbruch" mit der Lassalle Straße verbindet ausreichend beleuchtet wird. Des Weiteren ist eine zusätzliche Beleuchtung des Fußweges zwischen "Rümelinstraße" und dem "Engelsplatz" erforderlich, der lediglich durch eine einzige (zurzeit flackernde) Laterne beleuchtet wird. Begründung: Gerade im Winterhalbjahr sind vom Schulkind bis zur Seniorin alle gezwungen, in der Dunkelheit, die Fußweg Verbindungen im Stadtteil Riederwald zu nutzen. Für viele Menschen sind unübersichtliche dunkle Wege Angsträume. Hinzu kommt die Unfallgefahr durch Stolpern und Stürze. Um die Unfallgefahr zu minimieren und das Sicherheitsgefühl zu verstärken sollte schnell gehandelt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5793 2020 Die Vorlage OF 709/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 698/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt des Jahres 2020 und 2021 werden jeweils Mittel in Höhe von 50 000.- Euro eingestellt um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 91 2020 Die Vorlage OF 698/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 634/11 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, eine zusätzliche Sitzbank aufzustellen: - Riederwald, Motzstraße 16 Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 634/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 634/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 640/11 Betreff: Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren! Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; ST 1391/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach langer und intensiver Diskussion, auch mit den Anwohner*innen, hat der Ortsbeirat 11 am 21.1.2019 gefordert, die Raiffeisenstraße im Riederwald, für die Durchfahrt zu sperren (OM4104). Mit der ST 1391 (vom 29.7.2019) bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Wir fragen den Magistrat: Zu welchen Beratungsergebnissen ist der Magistrat zwischenzeitlich gekommen und wann wird eine Entscheidung erfolgen? Begründung: Die gefährlichen Situationen durch Falschfahrer haben weiter verschärft. Vor allem im Berufsverkehr fahren Autofahrer entgegen der Einbahnstraße durch die Raiffeisenstraße um den Stau am Erlenbruch zu umgehen. Durch die Vorbereitungsarbeiten "Am Erlenbruch" für den Riederwaldtunnel hat der Schleichverkehr weiter zugenommen. Wenn im Jahre 2020 mit den Baumaßnahmen auf der Wilhelmshöher Straße in Seckbach begonnen wird, wird der Verkehrsdruck im Riederwald weiter zunehmen. Daher besteht zeitnah Handlungsbedarf. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1506 2019 Die Vorlage OF 640/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2019, OF 594/11 Betreff: Neugestaltung öffentlicher Grünflächen im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen zur Aufwertung der städtischen Grünflächen im Siedlungsgebiet Riederwald zu prüfen und durchzuführen: die Bemühungen der Stadtteil-Initiative zur Bepflanzung des "Rosengärtchen" am Johanna-Tesch-Platz (gegenüber Hausnr. 16) weiter zu unterstützen. Dort ist man bemüht eine insektenfreundliche Naturwiese herzustellen und in Hochbeeten Blühpflanzen zu kultivieren um die natürliche Ökologie zu fördern auf der Grünfläche am "Nußplätzchen" (Straßendreieck Raiffeisenstraße / Roscherstraße) einen oder mehrere Schachspieltische mit Sitzgelegenheiten zu installieren die Aufstellung bzw. Genehmigung weiterer mobiler Hochbeete auf dem zukünftigen "Cäcilie-Breckheimer-Platz" die Grünfläche an der Lassallestraße zwischen Görresstraße und Karl-Marx-Straße soll als Naturgarten mit Bienenwiese eingerichtet werden Die Lücken in den Hecken an der Grünfläche (Punkt 4) sollen durch Nachpflanzung geschlossen werden Begründung: Im Rahmen einer Stadtteilbegehung mit Bürger*innen aus dem Riederwald wurde festgestellt, dass es zwar viele Grünflächen gibt, diese aber durch eine Umgestaltung besser genutzt werden könnten. Gerade im Hinblick auf Klimawandel und Insektensterben ist es wichtig, vorhandene Freiflächen (Wiesen, Parkanlagen) zu nutzen um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die vorhandenen Bepflanzungen sind zum Teil eher praktisch als naturnah, hier sollte umgedacht werden. Es besteht zudem die Hoffnung das durch diese Maßnahmen die Plätze allgemein besser genutzt werden. Derzeit fühlen sich viele Anwohner durch Gruppen gestört die insbesondere im Rosengärtchen und in der Lasallestraße durch übermäßigen Alkoholgenuss und die damit verbundene Lautstärke auffallen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4937 2019 Die Vorlage OF 594/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2019, OA 396 entstanden aus Vorlage: OF 545/11 vom 24.04.2019 Betreff: Einrichtung einer "verkehrsberuhigten Zone" für die gesamte Schlettweinstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die komplette Schlettweinstraße im Riederwald ab Harkortstraße als "verkehrsberuhigte Zone" auszuweisen und durch geeignete Maßnahmen (z. B. Bodenwellen) die Einhaltung der notwendigen Schrittgeschwindigkeit zu gewährleisten. Begründung: Die Schlettweinstraße beginnt an der Harkortstraße und endet an der Motzstraße. Es ist auf der gesamten Länge kein Bürgersteig vorhanden. Die Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg erfolgt nur durch farblich unterschiedliche Verbundsteinpflasterung, wobei diese kaum noch zu erkennen ist. Zwischen den Kreuzungen Friedrich-List-Straße und Motzstraße ist die Schlettweinstraße bereits als "verkehrsberuhigte Zone" ausgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, warum dieses nicht auch für den Abschnitt von der Kreuzung Harkortstraße bis zur Friedrich-List-Straße möglich ist. Die ABG Frankfurt Holding hat entlang der Schlettweinstraße im Rahmen von Wohnraumverdichtung neue Häuser errichtet und im näheren Umfeld (Nebeniusstraße/Friedrich-List-Straße) Wohnungen saniert, in welche zwischenzeitlich junge Familien mit Kindern eingezogen sind. Diese Kinder leben und spielen im Umfeld ihrer Wohnungen und werden durch den Straßenverkehr dort stark gefährdet. Insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten, wenn auf dem Erlenbruch Stau herrscht, wird die Schlettweinstraße von ortsfremden Pendlern gern als "Abkürzung" benutzt. Durch die Einrichtung einer "verkehrsberuhigten Zone" über die gesamte Strecke könnte möglicherweise der "Fremdverkehr" entsprechend reduziert werden. Allerdings müsste dazu sichergestellt sein, dass die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht überschritten wird. Nach bisheriger Kenntnis wird auf dem bereits beruhigten Abschnitt nämlich keine Rücksicht genommen und teilweise sogar mit mehr als 30 km/h durchgefahren. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen, wie z. B. Errichtung von Bodenwellen, vorgenommen werden, um die Geschwindigkeitsreduzierung "technisch" einzufordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 396 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage OA 396 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4268, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 545/11 Betreff: Einrichtung einer "verkehrsberuhigten Zone" für die gesamte Schlettweinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird gebeten, die Schlettweinstraße im Riederwald komplett ab Harkortstraße als "verkehrsberuhigte Zone" auszuweisen und durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bodenwellen) die Einhaltung der notwendigen Schrittgeschwindigkeit zu gewährleisten Begründung: Die Schlettweinstraße beginnt an der Harkortstraße und endet an der Motzstraße. Es ist auf der gesamten Länge kein Bürgersteig vorhanden. Die Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg erfolgt nur durch farblich unterschiedliche Verbundsteinpflasterung, wobei dies kaum noch zu erkennen ist. Zwischen den Kreuzungen Friedrich-List-Str. und Motzstr. ist die Schlettweinstr. bereits als "verkehrsberuhigte Zone" ausgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, warum dieses nicht auch für den Abschnitt von Kreuzung Harkortstraße bis Friedrich-List-Straße möglich ist. Die ABG-Holding hat entlang der Schlettweinstraße im Rahmen von Wohnraumverdichtung neue Häuser errichtet und im näheren Umfeld (Nebeniusstr./ Friedrich-List-str.) Wohnungen saniert in welche zwischenzeitlich junge Familien mit Kindern eingezogen sind. Diese Kinder leben und spielen im Umfeld ihrer Wohnungen und werden durch den Straßenverkehr dort stark gefährdet. Insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten, wenn auf dem Erlenbruch Stau herrscht, wird die Schlettweinstraße von ortsfremden Pendlern gern als "Abkürzung" benutzt. Durch die Einrichtung einer "verkehrsberuhigten Zone" über die gesamte Strecke könnte möglicherweise der "Fremdverkehr" entsprechend reduziert werden. Allerdings müsste dazu sichergestellt sein, dass die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht überschritten wird. Nach bisheriger Kenntnis wird auf dem bereits beruhigten Abschnitt hier nämlich keine Rücksicht genommen und teilweise sogar mit mehr als 30 Km durchgefahren. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen - wie z. B. Errichtung von Bodenwellen- vorgenommen werden, um die Geschwindigkeitsreduzierung "technisch" einzufordern. gestorben. Antragsteller: SPD CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 396 2019 Die Vorlage OF 545/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 546/11 Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf der Schlettweinstraße gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge tätig werden: Der Magistrat prüft in der Schlettweinstraße ob es möglich ist mit einer anderen Aufteilung des Straßenraums für die notwendige Sicherheit der FußgängerInnen zu sorgen. An den Straßeneinmündungen und vor Ausfahrten sind Poller zu installieren. Der Fußgängerbereich ist deutlicher zu markieren. Zudem sind häufigere Kontrollen des ruhenden und fahrenden Verkehrs notwendig. Begründung: Auf der Schlettweinstraße gibt es keinen sichereren Raum für FußgängerInnen. Da die Straße komplett zugeparkt ist, selbst an Straßenecken und vor Grundstücks- und Feuerwehreinfahrten, teilen sich Autos und der Fußverkehr den Straßenraum. Zwar ist ein Fußgängerbereich markiert, aber zum Einen ist die Markierung kaum noch zu erkennen und zum anderen ist ein Ausweichen aufgrund der Parkregelung schlicht nicht möglich. FußgängerInnen müssen die Straße wechseln und sich zwischen die parkenden Autos stellen oder sie versuchen zwischen den Hecken einen Platz zu finden, bis sie weiter gehen können. Die Straße wird zudem immer stärker als Ausweichstrecke genutzt um den Stau auf dem Erlenbruch zu umfahren. Geschwindigkeitsübertretungen kommen regelmäßig vor. Es wohnen viele Familien mit kleinen Kindern hier für die diese Situation eine Gefahr darstellt. Antragsteller: SPD CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4639 2019 Die Vorlage OF 546/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Schlettweinstraße mit einer anderen Aufteilung des Straßenraumes für die notwendige Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger zu sorgen. Dies betrifft insbesondere die Parkmarkierungen, deren Verlegung vorab mit dem Ortsbeirat abzustimmen ist. An den Straßeneinmündungen und vor Ausfahrten sind Poller zu installieren. Zudem sind häufigere Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs notwendig." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 550/11 Betreff: Theodor-Haubach-Weg - Lärmschutzwand auf der A 661 verlängern hier: Erwiderung B 389/2018 - Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich erneut mit OA 293 vom 13.08.2019 zu befassen. Der dazu abgegebene Bericht zielt auf die A66 und den Anschluss auf die A661, nicht aber auf die eigentliche Anfrage. Es stellt sich zudem die Frage, ob dem Magistrat bekannt ist, dass es eine Zusage von Hessen Mobil aus dem Kontext des Planfeststellungsverfahrens für den Riederwaldtunnel gibt, die Lärmauswirkungen südlich des Erlenbruchs in die Untersuchungen zum Projekt "A 661" mit einzubeziehen. Begründung: Der Bericht des Magistrats geht am Thema vorbei. Er bezieht sich auf den Lärm aus dem geplanten Tunnelprojekt an der A 66, bzw. der Brücke nahe der U-Bahn Station "Johanna-Tesch-Platz", nicht aber auf den Lärm von der A 661 (Bestand) wegen der zur kurzen Lärmschutzwand und der Knall-Geräusche von der alten Brücke über die Straße, die zur Hessengarage und zur Metro führt ( "Am Riederbruch"). Dieser Lärm ist von dem Tunnelprojekt nur insofern betroffen, als der Verkehr auf der A 661 zunehmen wird. Zudem bezieht sich die Antwort des Magistrats auf den Riegelbau im Theodor-Haubach-Weg direkt an der Autobahn, nicht auf die Häuser entlang der Südseite des Theodor Haubach Wegs, des Johanna-Tesch-Platzes und der Raiffeisenstraße. Nach Aussage von Hessen Mobil sollen im Zuge des Projektes A661 die Lärmschutzberechnungen erweitert werden und den von Süden kommenden Schall der A 661 miterfassen. Hessen Mobil räumt ein, dass die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes - das auf den Tunnel ausgerichtet war - den Schall ausgeblendet hat. Es gibt eine Zusage, die Lärmauswirkungen des Tunnels Riederwald und der A 661 zu erfassen und beide Bereiche in dem Verfahren zur Lärmschutzwand an der A 661, also im A-661-Verfahren, mit abzuarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4641 2019 Die Vorlage OF 550/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 25.03.2019, OI 23 entstanden aus Vorlage: OF 524/11 vom 18.02.2019 Betreff: Benennung zweier Plätze im Stadtteil Riederwald Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Riederwald den Platz unmittelbar vor der Philippusgemeinde in "Cäcilie-Breckheimer-Platz" sowie die Freifläche an der Ecke Schäfflestraße/Raiffeisenstraße in "Marie-Juchacz-Platz" zu benennen. Die Benennung der Plätze nach den genannten Personen wird durch das Stadtvermessungsamt unterstützt. Anlage Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.04.2019

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2019, OF 532/11 Betreff: Auftragen eines Piktogramms Eingeschränktes Haltverbot Schäfflestraße 29 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Schäfflestraße Hausnummer 29 ein Piktogramm Eingeschränktes Haltverbot (Z. 286 der StVO) in der dortigen Liefereinfahrt (tatsächliche Örtlichkeit Auffahrt Raiffeisenstraße vor dem dortigen Kiosk) aufzutragen, um ein Blockieren der Zufahrt zu verhindern. Begründung: Die Örtlichkeit liegt in der Raiffeisenstraße/ Schäfflestraße. Dieser neugestaltete Platz gehört formal allerdings zur Schäfflestraße 29 und wertet den Riederwald in seiner äußeren Erscheinung auf. Die breite Zufahrt wird regelmäßig durch geparkte Fahrzeuge blockiert. Ein Piktogramm Eingeschränktes Haltverbot erinnert Fahrzeugführer, die der StVO nicht sonderlich mächtig sind, an die Freihaltung der Zufahrt zur Anlieferung. Andernfalls muss die Anlieferung des dortigen Gewerbes über ein nicht ordnungsgemäßes Parken auf und gleichzeitiges Blockieren der Fahrbahn geschehen, was in niemandes Interesse liegen kann in Anbetracht der Verkehrssituation im Riederwald. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4453 2019 Die Vorlage OF 532/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., 1 GRÜNE, BFF und FDP; nei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 524/11 Betreff: Benennung der Plätze Schäfflestraße (vor dem KIFAZ) und Schäfflestraße/Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die oben benannten Plätze zu benennen und in das Straßenverzeichnis aufzunehmen: Den Platz in der Schäfflestraße (vor dem KIFAZ): Marie Juchacz Platz Den Platz Schäfflestraße / Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde): Cäcilie Breckheimer Platz Begründung: Im Zuge der Neugestaltung der Schäfflestraße wurde durch bauliche Maßnahmen eine höhere Aufenthaltsqualität auf den genannten Plätzen geschaffen. Der neu gestaltete Platz vor der Philippuskirche eignet als zentraler Treffpunkt, der Platz vor dem KIFAZ soll als Veranstaltungsort für diverse Stadtteilfeste dienen. Beide Plätze sollten daher benannt werden. Im Jahr des 100 jährigen Wahlrechts für Frauen sollen die Plätze nach Frauen benannt werden: Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, die dieses Jahr ebenfalls ihr 100 jähriges Bestehen feiern wird und Cäcilie Breckheimer die mit ihrer Familie im Riederwald lebte und als im Widerstand politisch aktive Frau und Jüdin ihr Leben in Ausschwitz lassen musste. Ein Stolperstein in der Raiffeisenstraße erinnert an sie. Marie Juchacz: geboren am 15. März 1879 in Landsberg, gestorben am 28. Januar 1956 in Düsseldorf war eine deutsche Politikerin und Sozialreformerin.Sie hatte eine bedeutende Rolle für die Frauenbewegung und die Gleichberechtigung der Frau. Sie arbeitete als Zimmermädchen, Fabrikarbeiterin, Krankenpflegerin und Schneiderin und bekam zwei Kinder. 1908 trat sie in die SPD ein. Nach Einführung des Frauenwahlrechts war sie eine von 37 Frauen die 1919 in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurden. Als gute Versammlungsrednerin hatte sie sich da schon einen Namen gemacht und so war sie die erste Frau die in einem deutschen Parlament das Rednerpult betrat. Ein besonderes Anliegen war ihr die Sozialpolitik, das Lindern von Not und die Hilfe zur Selbsthilfe. Im Dezember 1919 rief sie den "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt" ins Leben und übernahm den Vorsitz. Die Hilfsorganisation Arbeiterwohlfahrt organisierte mit vielen ehrenamtlichen Helfern Mittagstische, Nähstuben, Werkstätten zur Selbsthilfe, Ausbildungs-möglichkeiten und Beratungsstellen. Unter ihrer Leitung engagierten sich bis zu 135.000 Ehrenamtliche für Kinder, Jugendliche, Behinderte, Alte und Erwerbslose. 1933 musste Marie Juchacz vor den Nazis fliehen. Auch im Exil, zunächst in Frankreich, dann in New York blieb sie nicht untätig, sie organisierte Mittagstische für MigrantInnen und baute die "Arbeiterwohlfahrt USA" auf, die sich um Opfer des Nationalsozialismus kümmerte. 1949 kehrte sie nach Deutschland zurück und begleitete als Ehrenpräsidentin den Wiederaufbau der AWO. Cäcilie Breckheimer: Cäcilie Beckheimer wurde am 29.01.1895 in Litauen als Tochter einer jüdischen Familie geboren. Nach Frankfurt gekommen, heiratete sie Peter Breckheimer. Die Familie lebte im Riederwald. Sie bekamen einen Sohn. Cäcilie Beckheimer und ihre Familie waren sehr aktive Sozialdemokraten und Sozialisten. Auch nach der Machtergreifung der Nazis 1933 arbeiteten sie in konspirativen Treffen weiterhin politisch. Cäcilie war durch ihre Ehe mit einem "Arier" eine Zeit lang vor den Deportationen geschützt. Im Februar 1943 erhielt sie eine Vorladung ins Hauptquartier der Gestapo und kam ins Polizeigefängnis Klapperfeld. Ihr Sohn verbrachte viele Tage vor dem Frauentrakt um seine Mutter mit dem speziellen Familienpfiff zu kontaktieren. Die Familie Breckheimer kam nie wieder zusammen. Cäcilie Breckheimer wurde nach Ausschwitz verschleppt und ist am 26. Juli 1943 gestorben. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 23 2019 Die Vorlage OF 524/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Benennung zweier Plätze im Stadtteil Riederwald Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Riederwald den Platz unmittelbar vor der Philippusgemeinde in "Cäcilie-Breckheimer-Platz" sowie die Freifläche an der Ecke Schäfflestraße/Raiffeisenstraße in "Marie-Juchacz-Platz" zu benennen. Die Benennung der Plätze nach den genannten Personen wird durch das Stadtvermessungsamt unterstützt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 506/11 Betreff: Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Raiffeisenstraße im Riederwald, in Höhe der evangelischen Kirche und der Stadtsparkasse mit Pollern für die Durchfahrt zu sperren. Im Bereich der dadurch entstehenden Sackgasse zwischen Rümelinstraße und der Zufahrt zum evangelischen Kindergarten wird die Einbahnstraße aufgehoben. Begründung: Seit Jahren gefährden Autos Anwohner*innen und vor allem auch Kinder im Bereich des evangelischen Kindergartens in der Raiffeisenstraße. Durch den Dauerstau "Am Erlenbruch" versuchen tagtäglich Staugeplagte ein paar Meter gut zu machen in dem sie rechtswidrig gegen die Einbahnstraße die Raiffeisenstraße befahren. Um dies schnell zu schaffen, wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit und teils über den Gehweg gefahren, besonders am Ende der Strecke im Bereich des evangelischen Kindergartens. Während der Einweihungsfeier der Schäfflestraße am 18.12. konnten die anwesenden Dezernenten dies selbst hautnah erleben. Da sich die Situation am Erlenbruch durch die Vorbereitungsarbeiten am Riederwaldtunnel weiter verschärfen wird, muss dringend gehandelt werden, bevor ein scherwiegender Unfall geschieht. Das der Verkehrsfluss insgesamt nicht beeinträchtigt wird, wurde während der Baumaßnahmen in der Schäfflestraße deutlich. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Maßnahme bestand, zur Freude der Anwohner*innen über mehrere Monate, ohne das Schwierigkeiten für Feuerwehr, Polizei oder FES aufgetreten sind. Antragsteller: SPD CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4104 2019 Die Vorlage OF 506/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Raiffeisenstraße in Höhe der evangelischen Philippusgemeinde, nach dem Friedrich-Manz-Weg (stadteinwärts), mit Pollern für die Durchfahrt zu sperren. Im Bereich der dadurch entstehenden Sackgasse, zwischen Roscher Straße und dem evangelischen Kindergarten, wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 478/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Einrichtung eines Quartierbusses/Shuttlebusses im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 werden ausreichend Mittel zur Einführung eines Quartierbusses / Kleinbusses im Riederwald zur Verfügung gestellt. Die Route und die Fahrzeiten orientieren sich am Bedarf und werden mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Zum einen wird sich der Fußweg von der Siedlung Riederwald zur U-Bahn Haltestelle Schäfflestraße enorm verlängern, sobald die Station, wegen dem Autobahnbau, in Richtung Pestalozzischule verlegt wird; zum anderen gibt es auch andere wichtige Ziele die für die Riederwälder Bevölkerung schlecht zu erreichen sind. Dazu zählen z.B. der Supermarkt Kaufland in der Wächtersbacher Straße oder die Märkte in der Victor Slotosch Straße, sowie die nächste erreichbare Station um zur Sparkassenfiliale in Fechenheim zu gelangen. Mit einem Kleinbus kann die Möglichkeit geschaffen werden einzelne Ziele direkt zu erreichen oder zumindest zur nächsten Station befördert zu werden. Im Riederwald gibt es eine große Anzahl Senioren, die auf ein solches Angebot hoffen. Im Stadtteil gibt es kaum noch Angebote um notwendige Besorgungen zu erledigen. Auch könnte der Einsatz eines Busses ein Anreiz sein, das Auto stehen zu lassen. Denkbar sind im Riederwald Haltepunkte in der Harkortstraße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 290 2018 Die Vorlage OF 478/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung an den Tenor angehängt und um den Halbsatz ". .und eine Anbindung an die U-Bahn-Stationen" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 460/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verlängerung der Lärmschutzwand auf der A 661 Richtung Süden zur Riederwälder Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden Mittel eingestellt, um die Lärmschutzwand Richtung Süden zu verlängern. Kostenbeteiligungen aus den entsprechenden Töpfen des Bundes und Landes sind einzufordern. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Lärmschutzwand an der A661 auf der Riederwälder Seite nach dem Erlenbruch in Richtung Süden ist zu kurz, um den Theodor Haubach Weg und die Raiffeisenstraße bis Höhe Rümelinstraße vor dem Autobahnlärm zu schützen. Vor Allem nachts, bei Westwind und bei Regen ist die Geräuschentwicklung extrem stark. Zusätzlich zum Rollgeräusch verursacht das Überfahren der Verbindungen zwischen den Brückensegmenten jedes Mal ein lautes knallendes Geräusch. Ein ständiger Lärmteppich verhindert, insbesondere im Theodor Haubach Weg, die Nachtruhe. Der Lärm schallt vom Ende der Lärmschutzwand in die Siedlung. Schlafen ist nur bei geschlossenen Fenstern möglich. Die aktuellen Planungen zum RWT und dem Ausbau der A661 sehen hier keine Änderungen vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 273 2018 Die Vorlage OF 460/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 502/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Sanierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt, um die notwendigen Brandschutzmaßnahmen sowie die notwendigen Sanierungen der Bunker in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße durchführen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 311 2018 Die Vorlage OF 502/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 436/11 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen das die Sicherheit für Fußgänger im Volgersbrunnenweg (bis zum Netto Markt) verbessert wird. Er wird gebeten den Lösungsvorschlag dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Im Volgersbrunnenweg befindet sich der einzige Supermarkt im Riederwald. Fußgänger und motorisierter Verkehr teilen sich dorthin die Fahrbahn, da es ab Ende der Iselinstraße keinen Bürgersteig gibt. Durch Raser werden die Fußgänger und vor allem auch Kinder sehr oft gefährdet. Entweder muss durch eine Bodenschwelle das Tempo für Fahrzeuge gedrosselt werden oder ein Fußweg markiert oder angelegt und durch Poller gesichert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3849 2018 Die Vorlage OF 436/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 433/11 Betreff: Verkehrsüberwachung Riederwald - hier Schäfflestraße und Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den ruhenden Verkehr in der Schäfflestraße zu überwachen, Verstöße zu ahnden und durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein ordnungsgemäßer Zustand wiederhergestellt wird und bestehen bleibt. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass in der Raiffeisenstraße in die richtige Fahrtrichtung gefahren wird. Begründung: Überall in Frankfurt besteht Parkplatzmangel. Aufgrund der Baustellen im Riederwald war insbesondere die Parksituation in den letzten Monaten besonders angespannt. Aber auch die teilweise geänderte Verkehrsführung aufgrund dieser Baustellen geht offenbar an die Nerven der dortigen Fahrzeugführer, denen vorgeschriebene Fahrtrichtung ein Fremdwort zu sein scheint. Es kann nicht hinnehmbar sein, wenn Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge ordnungswidrig abstellen. Dies ist täglich insbesondere auf (bislang unbegrünten) Flächen zwischen den hiesigen Bäumen zu beobachten. Aber auch der Gehweg muss als Parkplatz herhalten und Fußgänger den falsch geparkten Fahrzeugen weichen. Ohne ein Intervenieren des Magistrats "bürgert" sich das verkehrswidrige Abstellen der Fahrzeuge und das willkürliche Fahren in alle Richtungen, nur nicht in die Vorgeschriebene, ein. Dann braucht man unter anderem auch nicht mehr damit beginnen, die Flächen irgendwann zu begrünen. Das Parken auf den genannten Flächen ist ordnungswidrig, da kein Zeichen 315 vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2018 Die Vorlage OF 433/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2018, OF 431/11 Betreff: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Fahren gegen die Einbahnstraße im Siedlungsbereich Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat im Riederwald zu klären welche Maßnahmen ergriffen werden können um in der Siedlung immer wiederkehrende Gefährdungslagen insbesondere für Fußgänger zu entschärfen. Besonders betroffen sind die Max-Hirsch-Straße, die Raiffeisenstraße, die Schäfflestraße sowie die Lahmeyer- und Harkortstraße. Es ist zu prüfen ob beim Land Hessen Fördermittel aus dem Programm zur Verkehrsinfrastrukturförderung beantragt werden können. Begründung: Zwar gilt in der gesamten Siedlung Tempo 30, jedoch kommt es täglich und regelhaft zu Verstößen und Gefährdungen, insbesondere für Fußgänger. Dies liegt zum großen Teil auch an Verkehrsteilnehmern die den Stau auf dem Erlenbruch durch die Siedlung umfahren. In einer kürzlich gestarteten Umfrage wurde dieser Zustand einhellig kritisiert, zudem ist deutlich feststellbar das sich die Vorfälle häufen. Für die AnwohnerInnen ist die Situation nicht mehr hinnehmbar. Alle bereits getroffenen Maßnahmen haben ihr Ziel nicht erreicht. Zwar finden sporadisch Verkehrskontrollen statt, jedoch sind diese nicht ausreichend um für genügend Abschreckung zu sorgen. Im Rahmen einer Begehung soll im Dialog mit den Fachleuten des Magistrats Möglichkeiten erörtert werden, die im Straßenraum zulässig, sinnvoll und realisierbar sind. Unter dem Thema "Sicherheit und Lärmschutz" wird auf der Homepage des Hessischen Amtes für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung darauf verwiesen, das Tempo 30 Zonen meist nicht ausreichen, damit Autofahrer ihr Verhalten anpassen, oft sind auch verkehrsbauliche Maßnahmen erforderlich. Das Land Hessen sagt den Kommunen hierbei Unterstützung aus dem Programm für Verkehrsinfrastrukturförderung zu und verfolgt das Ziel das Fußgänger und Radfahrer ein höheres Gewicht in der Verkehrsplanung bekommen. Wenn hier Fördermittel beantragt werden können, sollte das berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3844 2018 Die Vorlage OF 431/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 407/11 Betreff: Bänke für die Hundeauslauffläche in der Harkortstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Hundeauslauffläche in der Hardkortstraße, im Riederwald, zwei Sitzbänke und ein Mülleimer aufgestellt werden. Begründung: Viele ältere Hundebesitzer*innen nutzen die Hundefreilauffläche in der Hardkortstraße, um ihren vierbeinigen Gefährten den erforderlichen Auslauf zu ermöglichen. Leider bestehen für diese Hundebesitzer*innen in diesem Bereich keine Sitzmöglichkeiten. 2 Bänke würden die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich sehr erhöhen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 17.09.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3676 2018 Die Vorlage OF 407/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwei Mülleimer sowie ein Hundekotbeutelspender aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.08.2018, OA 293 entstanden aus Vorlage: OF 395/11 vom 06.07.2018 Betreff: Lärmmessungen im Theodor-Haubach-Weg Lärmschutzwand verlängern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Theodor-Haubach-Weg Lärmmessungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen. Die Lärmschutzwand auf der A 661 in Richtung Süden zur Riederwälder Seite ist zu kurz, um die Bewohnerinnen und Bewohner vor dem nahen Autobahnlärm zu schützen, eine Verlängerung ist erforderlich. Begründung: Die Lärmschutzwand an der A 661 auf der Riederwälder Seite, nach dem Erlenbruch in Richtung Süden, ist zu kurz, um den Theodor-Haubach-Weg und die Raiffeisenstraße bis Höhe Rümelinstraße vor dem Autobahnlärm zu schützen. Vor allem nachts, bei Westwind und bei Regen ist die Geräuschentwicklung extrem stark. Zusätzlich zum Rollgeräusch verursacht das Überfahren der Verbindungen zwischen den Brückensegmenten jedes Mal ein lautes, knallendes Geräusch. Ein ständiger Lärmteppich verhindert insbesondere im Theodor-Haubach-Weg die Nachtruhe. Der Lärm schallt vom Ende der Lärmschutzwand in die Siedlung. Schlafen ist nur bei geschlossenen Fenstern möglich. Die aktuellen Planungen zum Riederwaldtunnel und dem Ausbau der A 661 sehen hier keine Änderungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2018, B 389 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4641 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 293 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3112, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2018, OF 395/11 Betreff: Lärmmessungen im Theodor-Haubach-Weg Lärmschutzwand verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Theodor Haubach Weg Lärmmessungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen. Die Lärmschutzwand auf der A661 in Richtung Süden zur Riederwälder Seite ist zu kurz, um die BewohnerInnen vor dem nahen Autobahnlärm zu schützen, eine Verlängerung ist erforderlich. Begründung: Die Lärmschutzwand an der A661 auf der Riederwälder Seite nach dem Erlenbruch in Richtung Süden ist zu kurz, um den Theodor Haubach Weg und die Raiffeisenstraße bis Höhe Rümelinstraße vor dem Autobahnlärm zu schützen. Vor Allem nachts, bei Westwind und bei Regen ist die Geräuschentwicklung extrem stark. Zusätzlich zum Rollgeräusch verursacht das Überfahren der Verbindungen zwischen den Brückensegmenten jedes Mal ein lautes knallendes Geräusch. Ein ständiger Lärmteppich verhindert, insbesondere im Theodor Haubach Weg, die Nachtruhe. Der Lärm schallt vom Ende der Lärmschutzwand in die Siedlung. Schlafen ist nur bei geschlossenen Fenstern möglich. Die aktuellen Planungen zum RWT und dem Ausbau der A661 sehen hier keine Änderungen vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 293 2018 Die Vorlage OF 395/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 357/11 Betreff: Kleinbus/Shuttlebus von Riederwald Mitte zur U-Bahn-Station Schäfflestraße einrichten, nachdem die Gleise für den Bau des Riederwaldtunnels verlegt wurden und ggf. weitere Haltepunkte einplanen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen ob zwischen Riederwald Mitte und U-Bahnstation Schäfflestraße ein Kleinbus / Shuttlebus eingesetzt werden kann um Passagiere zu befördern, sobald die Gleise in Richtung Pestalozzischule verlegt wurden. Es könnte ausreichen die Taktung von 7 bis 19 Uhr zu planen. Denkbar sind Haltepunkte in der Harkortstraße, Raiffeisenstraße / Schäfflestraße und ggf. ein weiterer Halt in der Schäfflestraße / Friedrich List Straße. Ggf. könnten auch weitere Stationen eingeplant werden, die für die Riederwälder Bevölkerung schlecht zu erreichen sind, z.B. den Supermarkt Kaufland auf der Wächtersbacher Straße oder die Märkte in der Victor Slotosch Straße. Die Prüfung sollte zeitnah geschehen, damit die Maßnahme rechtzeitig geplant werden kann. Der Ortsbeirat sollte in die Planung der Haltestellen einbezogen werden. Begründung: Die Haltestelle Schäfflestraße wird sobald die Gleise verlegt wurde, nur mit einem deutlich längeren Fußmarsch zu erreichen sein. Dies stellt insbesondere für Senioren, Gehbehinderte und Familien mit Kleinkindern ein Problem dar. Ein weiteres Problem ist das es nur einen Discounter im Riederwald am Waldrand gibt, dieser ist z.B. von der Seniorenwohnanlage sehr weit entfernt. Nachdem der Rewe im Hessen Center geschlossen hat, wäre es wünschenswert wenn die BürgerInnen noch eine andere Alternative hätten. Der Supermarkt Kaufland und die Märkte in der Victor Slotosch Straße sind jedoch fußläufig zu weit weg und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2018 Die Vorlage OF 357/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2018, OF 352/11 Betreff: Sparkassenfiliale Frankfurt Riederwald - Schließung verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Sparkassenfiliale im Riederwald einzusetzen, die im Juli / August 2018 geschlossen werden soll. Der Magistrat möge die Frankfurter Sparkasse daran erinnern, dass sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den damit verbundenen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen hat. Die Sparkasse, Tochter der Landesbank Hessen Thüringen, wirbt auf ihrer Homepage damit, dass ihre Stärke in der persönlichen Beratung liegt und sie hierfür über das dichteste Netz von Filialen und Beratungscentern zu verfügt. Der Magistrat möge darauf drängen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Begründung: Auszug der Frankfurter Sparkasse: www.frankfurter-sparkasse.de - Unternehmensportrait: Marktführerin im Privatkundengeschäft im Rhein-Main-Gebiet. Die Frankfurter Sparkasse bietet als Teil des Konzerns der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen und mit ihren Partnern aus der Sparkassen-Finanzgruppe sämtliche Finanzdienstleistungen für Privat-, Gewerbe- und Firmenkunden. Die persönliche Beratung ist der wichtigste Grund für 40 Prozent aller Frankfurter, ihre Bankgeschäfte mit der Frankfurter Sparkasse zu tätigen. Hierfür verfügt sie in der gesamten Region über das dichteste Netz von Filialen und Beratungscentern. Online-Banking und Online-Beratung ergänzen das Serviceangebot im Internet. Darüber hinaus übernimmt die Frankfurter Sparkasse seit jeher gesellschaftliche Verantwortung. Gemeinsam mit der Stiftung der Frankfurter Sparkasse fördert und gestaltet sie das Leben der Bürger und die Zukunft der Region. Die Filiale ist nachdem die Filiale in der Wächtersbacher Straße geschlossen wurde nicht nur für Riederwälder Kunden, sondern auch für Fechenheim-Nord Anlaufstelle. Es gibt dort nicht mal mehr einen Geldautomaten. Lediglich im Supermarkt Kaufland gibt es einen Automaten der ING-Diba Bank, was bedeutet, dass die Abhebung mit Fremd-nutzungsgebühren verbunden ist. Die Schließung bedeutet also nicht nur einen herben Verlust für den Stadtteil Riederwald. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. So ist oftmals zu beobachten, dass diese aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht mehr in der Lage sind den Geldautomaten zu benutzen. Auch bei sonstigen Bankgeschäften wird die Hilfe der bemühten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Für diesen Personenkreis ist es entscheidend, dass sich in den Stadtteilen selbst Filialen befinden. Eine lange Anfahrt in andere Stadtteile ist oftmals (insbesondere unter Beachtung der körperlichen Konstitution) nicht möglich. Ähnliches trifft auf die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Auch für diese Personen ist der persönliche Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Grundvoraussetzung für die Abwicklung ihrer Bankgeschäfte. Die Schließung von Filialen in den Stadtteilen führt dazu, dass dieser Personenkreis von der alltäglichen Erledigung ihrer Bankgeschäfte ausgeschlossen wird. Ein SB Automat hilft in diesen Fällen nicht. Die Frankfurter Sparkasse nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts wichtige Gemeinnützigkeitsaufgaben wahr. Nach § 2 VI 2 Hessisches Sparkassengesetz ist die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der hessischen Sparkassen. Insofern soll sich die Frankfurter Sparkasse auf ihren Auftrag zurückbesinnen. Zwar ist es verständlich, dass gerade in den sozial schwächeren Stadtteilen ein gewinnorientiertes Betreiben von Filialen mangels investitionskräftigem Kundenstamm schwierig ist. Dies ist allerdings durch gewinnbringende Filialen im Sinne der Daseinsvorsorge auszugleichen. Eine Schließung von Filialen in den sozial schwächeren Stadtteilen trifft gerade diejenigen, die für die aktuelle betriebswirtschaftliche Lage der Sparkasse am wenigsten die Verantwortung zu tragen haben. In ST 572 hat der Magistrat eine Stellungnahme der Sparkasse bezüglich der erfolgten Schließung in Kalbach veröffentlicht. Vorsorglich möchten wir der dortigen Argumentation entgegentreten, falls dies auch für den Riederwald angeführt wird. Die Sparkasse verweist dort darauf, dass die Filiale nicht den heutigen Diskretionsanforderungen entsprechen würde und daher eine unrentable Sanierung notwendig sei. Die Bürgerinnen und Bürger werden liebend gerne auf eine Sanierung verzichten, wenn dafür die Filiale im Stadtteil erhalten bleibt. Kunden der Sparkasse Riederwald wurde von MitarbeiterInnen die Filiale in Alt-Fechenheim als Ersatz angeboten. Diese Filiale ist vom Riederwald aus extrem schlecht zu erreichen. Eine direkte ÖPNV-Verbindung besteht nicht. Gerade Seniorinnen und Senioren ist es nicht zuzumuten das sie weite Gehstrecken über die Lahmeyerbrücke auf die Hanauer Landstraße bis zur Straßenbahnlinie 11 bewältigen, oder bis zur Lahmeyerstraße gehen, um mit der Buslinie 44 nach Fechenheim zu fahren. Daher ist die Filiale in Fechenheim kein Ersatz. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Riederwälder Filiale wurde als Schließungsgrund auch die "häufigen Überfälle der letzten Jahre" genannt. Wir weisen diesen Schließungsgrund ausdrücklich zurück. Das Überfallrisiko und der im letzten Jahr erfolgte Überfall rechtfertigt keine Filialschließung. Wäre dies ein tragfähiger Grund, so müssten nach dieser Argumentation alle Filialen schließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3156 2018 Die Vorlage OF 352/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 331/11 Betreff: Parken auf dem Gehweg Friedrich-List-Straße/Thünenstraße ahnden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Kontrollen durchzuführen und Maßnahmen gegen Falschparker zu ergreifen die auf dem Gehweg in der Thünenstraße parken. Zudem wird auf der Ecke Friedrich-List-Straße / Thünenstraße zu nah an der Kreuzung geparkt, es ist zu prüfen ob hier Sperrflächenmarkierungen im Kreuzungsbereich angezeigt sind. Begründung: In der Thünenstraße kommt es häufig zu Behinderungen, da Autos auf dem Gehweg parken. Am Ende der Thünenstraße befinden sich zudem Garagen. Die Straße ist sehr eng und durch falsch parkenden Fahrzeuge werden die Mieter beim Befahren ihrer Garagen behindert. Zusätzlich werden Autos so dicht an der Kreuzung Friedrich-List-Straße/Thünenstraße geparkt, das man nur schwer um die Kurve kommt. Da es sich mittlerweile um regelmäßig vorkommende Vergehen handelt sind Kontrollen erforderlich und eine Markierung sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 12.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2829 2018 Die Vorlage OF 331/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 329/11 Betreff: Sondernutzungserlaubnis für Container in der Harkortstraße/Lahmeyerstraße Vorgang: OM 1490/17 OBR 11; ST 1467/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Sondernutzungserlaubnisse für Container nur zu erteilen, wenn die Schutt- und Abfallbeseitigung ursächlich die Harkortstraße / Lahmeyerstraße selbst oder direkt angrenzende Straßen betrifft. Der Grünstreifen im Wohngebiet eignet sich nicht als dauerhafter Standort für Container die aufgrund weiter entfernter Bau- und Räummaßnahmen aufgestellt werden. Dafür sollten Stellplätze im nahen Gewerbegebiet gefunden werden. Begründung: Bereits im einstimmig beschlossenen Antrag OF 191/11 vom 31.03.2017 hat der Ortsbeirat auf die Problematik hingewiesen. In ST 1467 wird gesagt das Genehmigungen für die Sondernutzung immer zeitlich begrenzt sind, das ist jedoch nicht relevant da immer wieder neue Genehmigungen erteilt werden und somit dauerhaft Container in der Harkortstraße / Lahmeyerstraße stehen, die nichts mit Bau- oder Räummaßnahmen in der unmittelbaren Umgebung zu tun haben. BürgerInnen beschweren sich über fehlenden Parkraum, vor Allem aber wird die Vermüllung rund um die Container beklagt. Müll wird regelmäßig, teils von den Eigentümern selbst, teils von Privatpersonen, neben den verschlossenen Containern abgelagert (s. Bsp. Bild an Weihnachten). Der Grünstreifen wird somit insgesamt verschandelt und das Wohnambiente leidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1490 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1467 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 19.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 329/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 12.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 329/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2017, OF 273/11 Betreff: Sondernutzungserlaubnis für Container und Parkkontrollen in der Harkortstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die in ST 1467 vom 14.8.2017 angekündigte und nunmehr aufgestellte Parkplatzbeschilderung für PKW und Motorräder begrüßen wir, es ist jetzt auch notwendig entsprechende Kontrollen vorzunehmen und Verstöße zu ahnden. Begründung: Leider stellen BürgerInnen fest, das sich die Situation, trotz der aufgestellten Schilder noch nicht wesentlich verbessert hat. Weiterhin parken viele Kleinlaster und überlange Anhänger auf den für sie gesperrten Parkflächen, teils stehen sie auf den Grünflächen. Kontrollen sind sporadisch notwendig um hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2631 2018 Die Vorlage OF 273/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2017, OF 274/11 Betreff: Sondernutzungserlaubnis für Container in der Harkortstraße, fehlender Parkraum und Vermüllung Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten keine weiteren Sondernutzungserlaubnisse für Container in der Harkortstraße zu erteilen und bestehende Sondernutzungserlaubnisse auf die Möglichkeit von Rücknahme oder Widerruf zu überprüfen. Standorte für Container sollten im nahen Gewerbegebiet gefunden werden, der Grünstreifen im Wohngebiet ist dafür nicht geeignet. Begründung: Bereits in der einstimmig beschlossenen OF 191/11 vom 31.03.2017 hat der Ortsbeirat auf die Parkproblematik in der Harkortstraße hingewiesen. In ST 1467 wird gesagt das Genehmigungen für die Sondernutzung immer zeitlich begrenzt sind, das ist jedoch nicht relevant da immer wieder neue Genehmigungen erteilt werden und somit dauerhaft Container in der Harkortstraße stehen. BürgerInnen beschweren sich über fehlenden Parkraum, vor Allem aber wird die Vermüllung rund um die Container beklagt. Müll wird regelmäßig, teils von den Eigentümern selbst, teils von Privatpersonen, neben den verschlossenen Containern abgelagert (s. Bsp. Bild an Weihnachten) Der Grünstreifen wird somit insgesamt verschandelt und das Wohnambiente leidet. Um nicht noch mehr Personen anzulocken sind die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse zu prüfen und insbesondere bei Verstößen durch die Inhaber selbst aufzuheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 274/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 19.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 274/11 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2017, OF 191/11 Betreff: Parkplätze Harkortstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: in der Harkortstraße die Parkflächen für PKW's und Motorräder zu markieren und mit der entsprechenden Beschilderung auf das Parkverbot für LKW's und überlange Anhänger hinzuweisen. Die Sondergenehmigungen für die Baucontainer die seit langem auf dem Parkstreifen stehen sollen begrenzt werden und Standorte im nahen Gewerbegebiet gefunden werden. Begründung: Auf der Harkortstraße gehen viele Parkplätze, die im Riederwald dringend benötigt werden, verloren. Eine Markierung der Parkflächen für PKW's und Motorräder würde effizienteres Parken ermöglichen. Zudem blockieren LKW's und überlange Anhänger regelmäßig Parkflächen. Auch mehrere Bauschuttcontainer, die für lange Zeiträume genehmigt wurden rauben Parkflächen, zudem wird hier immer wieder wild Müll abgelagert, darunter leidet das Wohnambiente in der Harkortstraße. Andere Stellflächen im nahen Gewerbegebiet sind daher zu bevorzugen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1490 2017 Die Vorlage OF 191/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2016, OF 79/11 Betreff: Kanalneubau Südsammler (Lahmeyerstraße) im Zuge der Baumaßnahme Riederwaldtunnel hier: Fällung von drei Bäumen Vortrag des Magistrats vom 29.08.2016, M 157 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Fällung der drei Bäume wir mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Kanalneubau des Südsammlers spätestens zum Juni 2017 erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.08.2016, M 157 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 69 2016 1. Der Vorlage M 157 wird unter Hinweis auf OA 69 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 79/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2016, OA 69 entstanden aus Vorlage: OF 79/11 vom 10.10.2016 Betreff: Kanalneubau Südsammler (Lahmeyerstraße) im Zuge der Baumaßnahme Riederwaldtunnel hier: Fällung von drei Bäumen Vortrag des Magistrats vom 29.08.2016, M 157 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Fällung der drei Bäume wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Kanalneubau des Südsammlers spätestens zum Juni 2017 erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.08.2016, M 157 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.10.2016 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2016, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 69 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 69); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 157 = Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 69 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 69) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 628, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 90 33

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2016, OF 74/11 Betreff: Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass insbesondere im Bereich der Straßen Lassallestraße, Friedrich-List-Straße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße die schlechte Beleuchtungssituation (häufig defekt und / oder unzureichende Leuchtstärke) umgehend verbessert wird und die Straßenlaternen modernisiert werden, damit eine ausreichende Beleuchtungssituation in diesen Straßenzügen hergestellt und dauerhaft gewährleistet ist (wie dies z. B. bereits in der Lahmeyer-, Harkort- und Schlettweinstraße der Fall ist). Im Zuge dieser Maßnahme soll die gesamte Straßenbeleuchtung im Stadtteil auf den Prüfstand gestellt und wo nötig ebenfalls optimiert werden. Begründung: Eine ausreichende Straßenbeleuchtung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Des Weiteren stellt sie ein wichtiges Kriterium zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dar, sogenannte Angsträume durch mangelhafte Beleuchtung werden somit vermieden. Darüber hinaus werden durch den Einsatz einer Straßenbeleuchtung auf dem aktuellen Stand der Technik (Leuchten mit verbesserter Lichtausbeute, energieeffiziente Leuchtmittel, integrierte Steuerungstechnik, verlängerte Wartungsintervalle) erhebliche Einsparpotentiale erschlossen. Damit stellt diese Maßnahme nicht nur einen Beitrag zur mittel- bis langfristigen Entlastung des städtischen Haushalts dar, sondern auch zur Erreichung der europäischen und nationalen Energie- und Klimaschutzziele. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wurde zurückgezogen.