S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 29/10 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg zwischenzeitlich erreicht haben. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin mit dem zuständigen Verkehrsdezernat zu vereinbaren und zu organisieren, an dem letzteres diesen Stand im Ortsbeirat 10 vorstellen kann. Begründung: Der Ausbau der U5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn das wichtigste Verkehrs-Infrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße, für deren Planungssicherheit. sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirat 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 172 2021 Die Vorlage OF 29/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1015/10 Betreff: Kranke Bäume im Lavendelweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bereits für Laien erkennbar stark geschwächten Linden im Lawendelweg durch geeignete Ersatz-/Neupflanzungen frühzeitig ersetzen zu lassen. Begründung: Linden eignen sich leider oftmals nicht als Straßenbäume. Dies gilt leider auch für den Lawendelweg. Seit Jahren mussten bereits diverse dort angepflanzte und von einem Investor (leider wohl eher als Verkaufsargument) ausgesuchten Linden durch Ersatzpflanzungen ausgetauscht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6308 2020 Die Vorlage OF 1015/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 920/10 Betreff: Ehemaliges "Rodenstock"-Gelände/August-Schanz-Straße 23 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Auskunft zu erteilen, ob hier eine wohnwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 920/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 836/10 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, LKW auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe LKW-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5221 2019 Die Vorlage OF 836/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 761/10 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Das betrifft einerseits die Rückstaus auf der Straße auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück, sowie die unerlaubten Aus- und Einbiege-Mannöver von einem Supermarktparkplatz um einfacher in die August-Schanz-Straße zu kommen, die bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Dazu muss inbesondere die Ampelschaltung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg und der Standort der Bus-Haltestelle "Am Dachsberg" überprüft werden. Ferner ist eine Regulierungsampel vor der Endhalte-Stelle des 39er-Busses so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der U5 gelangen kann. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße "Am Dachsberg", was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner, auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2019 Die Vorlage OF 761/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 757/10 Betreff: Weg Am Ulmenrück durch das Vogelschutzgehölz zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Laut Auskunft des Grünflächenamts wird gegenwärtig durch das Vogelschutzgehölz am Ulmenrück zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim ein Weg angelegt als "genehmigte Baumaßnahme der Hessenwasser GmbH, die im Rahmen des 4gleisiger Ausbau der S-Bahn eine neue Entleerungsleitung - Baufeld und Baustraße - bauen muss. Die Maßnahme ist vertraglich genehmigt, einschließlich der Wiederherstellung". Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten: - Wie kann es sein, dass hier während der Brutzeit in einem Vogelschutzbereich gebaut wird? - Was ist unter einer "vertraglichen Genehmigung" zu verstehen? Wegen der massiven Eingriffe in die naturschutzrechtlichen Belange sind hier Genehmigungen erforderlich. Sind diese im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt und welche Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe sind vereinbart? - Ergänzt ein solcher Vertrag den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahn? - Wird ein solcher Weg an den Nidda-Ufer-Radweg angeschlossen und ist dann mit entsprechendem Bauverkehr auch auf diesem zu rechnen, wovon bisher nie die Rede war und was im Planfeststellungsbeschluss auch nicht vorgesehen sein kann? - Wäre eine solche Ausnahmenutzung des Nidda-Ufer-Radwegs dann auch mit dem öffentlich rechtlichen Vertrag genehmigt? Begründung: Die Sach- und Rechtslage in diesem Zusammenhang ist völlig unklar und bedarf der Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1249 2019 Die Vorlage OF 757/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auflistung im Tenor um die Frage "Wieso wird/wurde der Ortsbeirat 10 nicht informiert bzw. involviert?" erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 695/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2019 Die Vorlage OF 695/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 694/10 Betreff: Sonnenschirme/Sonnensegel für Spielplätze im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 3451/18 OBR 10; ST 2085/18 Auf die Anfrage 578/10 vom 7.8.2018 = OM3451: Sonnenschirme/Sonnensegel auf Spielplätzen anbringen Preungesheim a) Kinderspielplatz am Lausberg (2542) b) An den drei Hohen (2518) Eckenheim Kinderspielplatz Kirschwäldchen (2082) Berkersheim Kinderspielplatz Edwards Sportfeld (2574) Frankfurter Berg Kinderspielplatz am Jasminweg (2545) folgte die ST 2085 vom 12.11.2018: Das Fachamt wird prüfen, ob auf den o.g. Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren. Sonnensegel haben sich in Hinblick auf Witterungsanfälligkeit, Diebstahl und Vandalismus nicht bewährt und werden vom Fachamt nicht mehr beschafft. Dies vorausschickend: Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, schnellst möglich die Sache in Angriff zu nehmen (der nächste Sommer kommt bestimmt) und dem OBR 10 berichten, wie der Sachstand ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4293 2019 Die Vorlage OF 694/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 665/10 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den bisher fehlenden Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße an der Kreuzung mit der August-Schanz-Straße schnellmöglich einrichten zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/ August-Schanz-Straße gehört zu den unübersichtlichsten und gefährlichsten Stellen im Ortsbezirk 10. Ein etwaiges Warten auf die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 ist somit nicht sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4145 2019 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 647/10 Betreff: Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er die nötigen Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel zur Verfügung stellen will, wenn Kinder aus dem Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße in die Schule aufgenommen werden werden. Begründung: Die Baustelle für das Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße ist nach Augenschein voll im Plan, so dass nach den Aussagen der zuständigen Stellen damit zu rechnen ist, dass ab Jahreswechsel Kinder von dort in der Berkersheimer Schule aufgenommen werden werden. Zu deren guter Integration wäre es erforderlich, dass dort Differenzierungsräume zur Verfügung stünden. Da die Baustelle für die neue Berkersheimer Schule aber leider alles andere als im Plan ist und die Raumsituation in der alten Berkersheimer Schule bereits gegenwärtig für das Programm der Schule als Europaschule vollkommen unzureichend, müssen diese Differenzierungsräume dringend anderweitig beschafft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2018 Die Vorlage OF 647/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 618/10 Betreff: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: - ob der dem Ortsbeirat genannte Termin für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule im Januar 2019 gehalten werden kann, - wenn nicht, ob die neue Schule vor Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft an der August-Schanz-Straße eröffnet werden kann, - wenn auch letzteres nicht der Fall sein sollte, ob ausreichende Differenzierungsräume zur Verfügung stehen werden, um die Eingliederung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft zu erleichtern. Begründung: Dem gegenwärtigen Anschein nach sind noch sehr viele Arbeiten zu erledigen, bis die neue Berkersheimer Schule in Betrieb genommen werden kann. Der dem Ortsbeirat für die endgültige Eröffnung genannte Termin im Januar 2019 erscheint deshalb zunehmend unrealistisch. Das ist deshalb problematisch, weil die neue Schule nach Aussage des Sozialdezernats auch die Kinder aus der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der August-Schanz-Straße aufnehmen soll. Durch das gegenwärtige Betreiben der Berkersheimer Schule mit drei ersten Klassen im alten Gebäude sind die Raumverhältnisse dort aber bereits derartig begrenzt, dass schon der von der Schule üblicherweise angebotene Unterricht kaum gehalten werden kann. Eine notwendige Differenzierung für die Integrierung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft erscheint so kaum möglich. Insofern ist rechtzeitige Erstellung eines "Plans B" dringend erforderlich, sollte die Schule nicht im Januar 2019 eröffnet werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1031 2018 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 590/10 Betreff: Verkehrskonzept im Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" der aktuellen Entwicklung anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das Verkehrskonzept des Gewerbegebietes in der August-Schanz-Straße dringend der aktuellen Entwicklung anzupassen. Auch fragen wir an: Welche Maßnahmen sind von Seiten des Verkehrsdezernates eingeleitet worden bzw. vorgesehen, nachdem dieses Gewerbegebiet in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und weiter Wachsen wird. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, nach dem in der jüngsten Vergangenheit betroffene Gewerbetreibende verstärkt die Verkehrsdelikte angezeigt haben. Begründung: Zurzeit besteht erhöhter Parkdruck für PKWs, da Teile des öffentlichen Parkraums von Fahrzeugen genutzt werden, die entweder nicht angemeldet sind und/oder über den rechtlichen Zeitrahmen hinweg dort abgestellt werden. Die Straßenführung an besonders gefährdeten Stellen von Fahrzeugen eines Gewerbetreibenden verkehrswidrig genutzt wird, so dass die Zufahrt für andere LKWs blockiert wird. Die Zufahrt auf den Dachsberg, wie auch auf die Homburger Landstraße während des angespannten Vormittags- und Feierabendverkehrs nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2018 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 567/10 Betreff: Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten wie sich die Unfallsituation im Bereich der Ausfahrt Augst-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße im Vergleich vor den Baumaßnahmen der Bushaltestelle, des Radweges und des Zebrastreifens und danach entwickelt hat. Begründung: Vorliegende Informationen lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Bereich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3443 2018 Die Vorlage OF 567/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 578/10 Betreff: Sonnenschirme/Sonnensegel auf Spielplätzen anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, noch in diesem Sommer an folgenden Spielplätzen Sonnenschirme bzw. Sonnensegel anzubringen: Preungesheim Kinderspielplatz am Lausberg (2542) Kinderspielplatz An den drei Hohen (2518) Eckenheim Kinderspielplatz Kirschwäldchen (2082) Berkersheim Kinderspielplatz Edwards Sportfeld (2574) Frankfurter Berg Kinderspielplatz am Jasminweg (2545) Die Auswahl der Spielplätze erfolgte unter Beteiligung der zuständigen Kinderbeauftragen und Eltern. Wir hatten im November letzten Jahres einen Antrag hierzu im Ortsbeirat gestellt (Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704), in dem wir für die Spielplätze im Ortsbezirk 10 Sonnenschutz forderten. Die Stellungnahme folgte im März dieses Jahres (Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585). "Es bestehe die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegeln für ausgewählte Spielplätze zu fordern." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3451 2018 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 388/10 Betreff: Wie steht es um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Frankfurt Preungesheim/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, was er unternommen hat, um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. 2. Falls noch nichts unternommen wurde, wird dieser dringenst aufgefordert, all seine Möglichkeiten zu nutzen, um Einfluss darauf zu nehmen, die Arbeitsplätze der 139 Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. Begründung: Die Produktionsstätte wird zwar nicht, wie die Hessenschau berichtete, zum 30.09.2017 geschlossen (Falschmeldung), doch das Ende für die 139 Arbeitsplätze wird mittelfristig kommen (laut Aussage der Werksleitung). Geplant ist eine Auslagerung in die Produktionsstätte nach Tschechien. Die IG-Metall und der Betriebsrat verhandeln mit der Werksleitung. Die Stadt Frankfurt/Der Magistrat sollte die Bemühungen der Arbeitnehmer*innenvertretung zur Erhaltung der Arbeitsplätze mit allem, was ihr zur Verfügung steht, unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2017 Die Vorlage OF 388/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 364/10 Betreff: Außergewöhnliches Aufkommen von Ratten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich zwischen August-Schanz-Straße und Homburger Landstraße ein außergewöhnliches Aufkommen von Ratten zu beobachten ist. Begründung: Im Bereich zischen Homburger Landstraße und August-Schanz-Straße sind nach Aussagen von Bürgern vermehrt Ratten gesichtet worden. Auf Grund der vielen Lebensmittel-Supermärkte in diesem Bereich wäre hier ein erhöhtes Aufkommen von Ratten besonders problematisch. Insofern ist Prüfung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2017 Die Vorlage OF 364/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 334/10 Betreff: Malvenweg westlich der Sonnentaustraße vom Park- und Rangierverkehr befreien Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (erneut) gebeten, den westlichen Teil des von vielen Fußgängern genutzten Malvenwegs zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße durch entsprechende Maßnahmen vom Park- und Rangierverkehr zu befreien. Begründung: Der westliche Malvenweg ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger. Die viel zu schmale Sackgasse wird trotz vorhandener kostenloser Tiefgarage des Supermarkts als Parkmöglichkeit genutzt. Gefährliche Fahrmanöver und Blechschäden sind die Folge - insbesondere jedoch gefährliche Situationen für die vielen Kinder und Fußgänger. Leider wird nach Anwohneraussagen die Straße von jüngeren Verkehrsteilnehmern auch zu später Stunde zur Zurschaustellung angefahren; Abhilfe ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2008 2017 Die Vorlage OF 334/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 333/10 Betreff: Gefahrenabwehr im Malvenweg Vorgang: OM 633/11 OBR 10; ST 219/12; OM 1556/17 OBR 10; ST 1300/17 Am 16.03.2017 wurde eine Frau im Malvenweg von einem rückwärts ausfahrenden LKW auf ihrem Fußweg zur Sonnentaustraße schwer verletzt. Immer wieder wird über gefährliche Verkehrssituationen dort berichtet, obwohl der Malvenweg als verkehrsberuhigter Bereich gerade Fußgänger besonders schützen soll. Der Magistrat hatte mit der ST 219 am 6.02.2012 darauf hingewiesen, dass ein Abpollern des Malvenweges an der Einfahrt von der Sonnentaustraße deshalb kaum zu realisieren sei, weil es sich zugleich um eine Feuerwehrzufahrt handelt und das Pollern auch mit den privaten Parkplatzbenutzern abgestimmt werden müsste. D.h., es müssten abschließbare Poller, mit entsprechend vielen Schlüsseln angebracht werden. In der Antwort des Magistrats vom 24.07.2017 wird erneut darauf verwiesen, dass die Sperrung der Straße mittels Schlüsselanlage eine Maßnahme ist, die ausschließlich für Einsatzkräfte der Feuerwehr vorbehalten sein muss. Zitat: "Im Malvenweg wäre jedoch eine Vielzahl privater Anlieger betroffen, sodass der Anregung weiterhin nicht entsprochen werden kann." Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Prüfung und Bericht, ob das Abpollern hinter den Parkplatzzufahrten für die privaten Anlieger mit einer Schlüsselanlage für die Einsatzkräfte der Feuerwehr möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2017 Die Vorlage OF 333/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 319/10 Betreff: Mehr Mülleimer für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. detailliert über in den letzten Jahren im Ortsbezirk 10 abmontierte Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte zu berichten, 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen im Ortsbezirk 10 (beispielsweise im Jasminweg und im Konrad-Höhen-Weg fehlende Mülleimer wieder aufstellen zu lassen und wenn nötig zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen, 3. an häufig verschmutzten ÖPNV-Haltestellen die Leerungen im Ortsbezirk 10 besser kontrollieren zulassen und so weit nötig, häufigere Leerungen zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1759 2017 Die Vorlage OF 319/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 270/10 Betreff: Sportfeld am Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, das alte Baseball-Feld der US-Army am Prämäckerweg für die neue Berkersheimer Schule als Außensportgelände verfügbar zu machen. Begründung: Die neue Berkersheimer Schule wird mit einer Einfeldhalle und einem relativ kleinen Schulhof gerade für Leichtathletik im Sportunterricht keine optimale Ausgangsbasis bieten. Im unmittelbaren Anschluss an das Schulgelände auf Seite des Frankfurter Berges liegt aber noch das alte Baseball-Feld der US-Army, das gegenwärtig nicht öffentlich zugänglich ist und kaum genutzt wird. Da es aber während seiner Nutzung durch die US-Army in der Verfügungsgewalt des Bundes und damit der öffentlichen Hand gestanden haben muss, ist zu prüfen, ob die Stadt auf dieses in irgendeiner Form Zugriff erhalten kann, um es dann für die Schule verfügbar zu machen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1557 2017 Die Vorlage OF 270/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2017, OF 272/10 Betreff: Schulwegsicherung für Berkersheimer Kinder und Jugendliche beim Besuch der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat im Rahmen der Schulwegsicherung veranlasst, dass stadteinwärts auf der Höhe der Bushaltestelle "Am Dachsberg/August-Schanz-Straße" ein Zebrastreifen zur Querung der Straße "Am Dachsberg" angebracht wird, da dort die mit dem Bus aus Berkersheim kommenden Schulkinder den stark befahrenen Dachsberg auf dem Weg zur Bushaltestelle des Busses 63 queren müssen, um dann die Haltestelle "Gravensteiner Platz" und damit die Carlo-Mierendorff-Schule zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1567 2017 Die Vorlage OF 272/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 269/10 Betreff: Gefahrenabwehr im Malvenweg am Frankfurter Berg Vorgang: OM 633/11 OBR 10; ST 219/12 Am 16.03.2017 wurde eine Frau im Malvenweg von einem rückwärts ausfahrenden LKW auf ihrem Fußweg zur Sonnentaustraße schwer verletzt. Immer wieder wird über gefährliche Verkehrssituationen dort berichtet, obwohl der Malvenweg als verkehrsberuhigter Bereich nicht durch Kraftfahrzeuge genutzt werden dürfte. Der Magistrat hatte mit der ST 219 am 6.02.2012 darauf hingewiesen, dass ein Abpollern des Malvenweges an der Einfahrt von der Sonnentaustraße deshalb kaum zu realisieren sei, weil es sich zugleich um eine Feuerwehrzufahrt handelt und das Pollern auch mit den privaten Parkplatzbenutzern abgestimmt werden müsste. D.h., es müssten abschließbare Poller angebracht werden mit entsprechend vielen Schlüsseln. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Prüfung und Bericht, ob das Abpollern hinter den Parkplatzzufahrten mit einer Schlüsselanlage wegen der Feuerwehrzufahrt möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1556 2017 Die Vorlage OF 269/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im einleitenden Text die Worte "nicht durch Kraftfahrzeuge genutzt werden dürfte" durch das Wort gilt" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 247/10 Betreff: Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der bereits als erforderlich anerkannte Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Berkersheim gegebenenfalls künftig an einem anderen, besseren Standort realisiert werden kann. Hierfür käme beispielsweise der südliche Rand des seit einiger Zeit diskutierten Neubaugebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim-Nord in Betracht. Begründung: Das bisherige Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr ist zu klein und entspricht in vielen wichtigen Aspekten nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es liegt zudem mitten in einem Wohngebiet. Bei dem erhofften Umzug des Gerätehauses könnte die bisherige städtische Grundstücksfläche - in einer für die Feuerwehr eher ungünstigen Hanglage - zum Beispiel von einer stadtnahen Wohnungsbaugesellschaft viel sinnvoller für neuen Wohnraum genutzt werden. Es wäre zu begrüßen, wenn der erforderliche Neubau des Berkersheimer Feuerwehrgerätehauses gleich an einer weniger störenden und möglichst zudem verkehrsstrategisch günstigeren Lage realisiert werden könnte. Hier käme zum Beispiel der südwestliche Rand des Gewerbegebiets August-Schanz-Straße (mit Zugang über den südlichen Bereich der Straße "Am Dachsberg" in der Nähe der ohnehin lauten A 661) in Betracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1293 2017 Die Vorlage OF 247/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 237/10 Betreff: Haushalt 2017 Ampelanlage für die Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße berücksichtigt. Begründung: Die Ampelanlage soll insbesondere die unübersichtliche Kreuzung regeln. Dies ist erforderlich zur Regelung des steigenden Straßenverkehrs in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße sowie zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer. Die Ampelanlage ist mit 1. Priorität erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 an den Frankfurter Berg sich eventuell noch einige Zeit hinziehen wird und die Gewerbetreibenden vor Ort durch die bisherige Situation sehr belastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 2 2017 Die Vorlage OF 237/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 236/10 Betreff: Benötigte Abstandsflächen von Sitzgruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, bei welchen Abstandsflächen von Sitz-Gruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen zur umliegenden Wohnbebauung es üblicherweise nicht zu Beschwerden der Anwohner wegen Ruhestörungen gekommen ist und ob solche gewisse Mindestgrößen solcher öffentlicher Grünanlagen erfordern, damit dies bei den neuen Bebauungsplänen im Bereich des Ortsbezirks 10 berücksichtigt werden kann. Begründung: Die zahlreichen und nachdrücklichen Beschwerden der Bürger im Ortsbezirk über Lärmbelästigungen aus öffentlichen Grünanlagen lassen vermuten, dass hier von Planungsseite auf diese Probleme nicht ausreichend Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat hat zwar versucht, hierauf Einfluss zu nehmen, etwa seine Anregung zur Ausgestaltung der Sitzgruppen im Park zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße, jedoch müssen diese Probleme schon grundsätzlich in der Planung berücksichtigt werden. Deshalb ist es erforderlich, Erfahrungswerte zu bekommen, bei welchen Abständen, es üblicherweise nicht zu solchen Beschwerden kommt, und ob es insofern, wie etwa von den Anwohnern des Petunien- und Jasminweges in der letzten Ortsbeiratssitzung eingefordert, gewisse Mindestgrößen für solche öffentlichen Grünanlagen geben muss, damit diese ihrer Erholungsfunktion und Nutzbarkeit für alle überhaupt gerecht werden können. Dies ist gerade für die Neuplanungen in Bonames-Ost, im Hilgenfeld und, sollte es zu Berkersheim-Ost kommen, gerade dort entscheidend, weil auch dort wieder teilweise sehr lange, schmale Grünflächen angedacht sind. Ferner bemängelt auch der Planungsbeirtat für das Hilgenfeld, dass keine saubere Trennung zwischen öffentlichem Vorder- und privaten Hinterbereich erfolgt, was wieder zu vergleichbaren Problemen, wie in Edwards-Gardens, führen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 351 2017 Die Vorlage OF 236/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2016, OF 201/10 Betreff: Bänke in der Grünanlage Jasminweg (690) Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) 2014 wurden in dem Bereich 12 Parkbänke, nebst Abfallbehältern, wegen eines nicht erreichbaren Anteils "uneinsichtiger" 18- bis 35-jähriger, zwecks Instandsetzung entfernt. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das zuständige Jugend und Sozialamt mit einem auf diesen Personenkreis spezialisierten Träger bereits in enger Abstimmung zum zeitnahen Einsatz steht. Somit steht einer Teilwiederherstellung nichts mehr im Wege und könnte gegebenenfalls die Arbeit des Trägers unterstützen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, schnellstmöglich die in der Anlage skizzierten Standorte mit jeweils einer Sitzbank sowie Abfallbehältern zu versehen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Standorten ebenfalls ein Beleuchtungskörper platziert werden kann. Dieses würde die Arbeit des Trägers und der Ordnungsbehörden deutlich erleichtern. Quelle: Stadt Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis zur Sitzung am 16. Mai 2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2016, OF 147/10 Betreff: Spielgeräteerneuerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 0-~^l [ X) f Der Magistrat wird gebeten, bis zum Betrag von € 2.000,- Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Erneuerung des Spielgeräts (Dacherneuerung) im Jasminweg zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Dächer sind marode und müssen ersetzt werden, Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2016 Die Vorlage OF 147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 22/10 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in der Sonnentaustraße Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um die Sozialeinrichtungen in der Sonnentaustr. 26-28 bzw. im Malvenweg. Diese befindet sich in einer 30 km/h-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Sonnentaustraße 53 eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 22/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 210 2016 Die Vorlage OF 22/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 885/10 Betreff: Mülleimer im Bereich des Jasminwegs und des Petunienwegs am Frankfurter Berg wieder aufstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die in dem genannten Bereich offenbar entfernten Mülleimer wieder anbringen zu lassen. Begründung: Nach Angaben von Anwohnern wurden mehrere Mülleimer entfernt. Der Ortsbeirat 10 bittet darum, die Mülleimer wieder anbringen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4664 2015 Die Vorlage OF 885/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 841/10 Betreff: Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die provisorische Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Ablauf der Probephase baldmöglichst dauerhaft einrichten. Sollte dazu eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erforderlich sein, ist diese sofort vorzunehmen. Begründung: Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Pförtnerampel ihren Zweck erfüllt: Sie sorgt dafür, dass kein dauerhafter Schleichverkehr im Berufsverkehr mehr durch Berkersheim fließt und so die Frankfurt abschirmende Wirkung der Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zum Tragen kommt, die ansonsten teilweise verpufft. Die Pförtnerampel ist deshalb zur Absicherung des überörtlichen Verkehrskonzepts erforderlich, weshalb auch von Seiten des Regierungspräsidiums hiergegen keine Einwände bestehen sollten. Gleichzeitig wird für die Anwohner in Berkersheim Entlastung hinsichtlich der Verkehrsbelastung geschaffen, was sich auch deshalb bewährt hat, weil es wieder möglich ist, sich aus den Grundstückseinfahrten auf der Straße "Am Dachsberg" in den fließenden Verkehr einzufädeln. Außerdem verbessert die Ampel den Verkehrsfluss deutlich, weil sie dafür sorgt, dass sich der Verkehr an der Kreuzung "Am Dachsberg/Homburger Landstraße" nicht mehr zurückstaut, so dass sich der Verkehr aus dem Frankfurter Bogen und der August-Schanz-Straße besser einreihen kann, was diesen Gebieten deutlich zu Gute kommt. Ferner bleibt so die Verbindung zwischen Berkersheim und Bad Vilbel für den wirklichen Ziel-/Quell-Verkehr erhalten und wird auch entsprechend genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur Sitzung am 03. November 2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Sowie die am Frankfurter Berg, Berkersheimer Weg, ostwärts, linksseitig installierte Orteiltafel zu versetzen. Dies idealerweise näher zur Brücke über die BAB A 661und in Fahrtrichtung rechts! Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, werden von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 780/10 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab frühabends zunehmend und insbesondere an den Wochenenden werden LKWs und teils Busse in den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstr. und Weinstr.) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den vorgenannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften auch kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2015 Die Vorlage OF 780/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - Berkersheimer Weg, Höhe Brücke BAB A 661, ostwärts - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 24.02.2015 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Vorgang: B 369/14 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2015 Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden "Berkersheim-Süd/Preungesheim") aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" heißt: 1. Wohnungspolitik - mehr (sozialer) Wohnraum: - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich "Berkersheim-Süd/Preungesheim" städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für "Berkersheim-Ost" dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - "Berkersheim-Süd/Preungesheim" befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich. 2. Verkehrspolitik - weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV: - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets "Berkersheim-Süd/Preungesheim" mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik - mehr Integration der Stadtteile: - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik - weniger städtische Investition: - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für "Berkersheim-Ost" erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise: - Lärmschutz Bundesautobahn 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung), - Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/GrünGürtel - ökologisch vorteilhaft: - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime "Innen- vor Außenentwicklung" Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5843, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6269, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 765/10 Betreff: Rampe an der Treppe von der Homburger Landstraße zum Clematisweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass, wie schon vor längerer Zeit vom Ortsbeirat angeregt, neben der Treppe an der Fußgängerverbindung zwischen Homburger Landstraße und Clematisweg eine Rampe angelegt wird. Begründung: Die Verbindung zwischen Homburger Landstraße und Clematisweg weist gegenwärtig mehrere Stufen ohne jede Rampe auf. Dies entspricht offensichtlich nicht den Verkehrsbedürfnissen für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle, so dass sich neben den Treppenstufen ein Trampelpfad den Abhang hinauf gebildet hat. Dieser ist aber bei Nässe glitschig und dementsprechend gefährlich. Deshalb sollte hier eine gepflasterte Rampe angelegt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 765/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 765/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 772/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz, bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten bzw. Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet wird aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den Grüngürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze am Dachsberg (im Folgenden Berkersheim-Süd/Preungesheim) aus dem Grüngürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" in Abstimmung mit den zuständigen Stellen aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: Berkersheim-Süd/Preungesheim heißt.... 1. Wohnungspolitik: ... mehr (sozialer) Wohnraum - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich Berkersheim-Süd/Preungesheim städtischer, d.h. verdichteter gebaut werden. Für Berkersheim-Ost dominieren gemäß B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - Berkersheim-Süd/Preungesheim befindet sich überwiegend bereits in städtischen Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30% möglich. 2. Verkehrspolitik: ... weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/A661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt; die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße "Am Dachsberg" werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung "Am Neuenberg" geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik: . . mehr Integration der Stadtteile - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen "Am Neuenberg" und "Berkersheim-West" sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen insb. dem Frankfurter Berg und Preungesheim kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik: . . weniger städtische Investition - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für Berkersheim-Ost erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, z.B.: - Lärmschutz A 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (im Planung) und Kindergärten (2 städtische und 1 private Einrichtungen), Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potentiellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/Grüngürtel: ... ökologisch vorteilhaft - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des Grüngürtels. Der Gebietstausch ist gemäß Grüngürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen) - Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. - Dabei wird der stadtplanerischen Maxime Innen- vor Außenentwicklung Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. - Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung "Berkersheim-West" und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des Grüngürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. - Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zu Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 609 2015 Die Vorlage OF 772/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2015, OF 771/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen der Diskussion um ein eventuelles Neubaugebiet "Berksheim-Süd/Preungesheim" prüfen und berichten: 1. ob die bisher fehlenden Voraussetzungen für ein etwaiges Wohngebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" (im Bereich zwischen "August-Schanz-Straße" und südlichem Teil der Straße "Am Dachsberg") zumindest mittelfristig geschaffen werden können; dazu gehören unter anderem die zeitnahe Aufnahme in den regionalen Flächennutzungsplan sowie die Berücksichtigung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, 2. ob die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" im Gegenzug zu Punkt 1 aufgegeben werden könnte und ob dies zu einer beschleunigten Umsetzung führen könnte, 3. welche Bebauung auf dem Gelände zu 1. möglich wäre (insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten; hier wird des Weiteren um die Darstellung eines Lageplans inklusive Baufenstern und der Angabe der jeweiligen Ausnutzung sowie sämtlicher Verkehrserschließungsmöglichkeiten und sonstiger Infrastruktur, Grünflächen, etc., gebeten), 4. ob der erforderliche Lärmschutz zur A661 sowie zum Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" gegeben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1280 2015 Die Vorlage OF 771/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 725/10 Betreff: Schilder mit Hinweisen auf die Spielplatzordnung auf dem Spielplatz Jasminweg, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob neben dem nun aufgestellten neuen Schild, jeweils an den Eingängen des Spielplatzes Jasminweg, Frankfurter Berg, wieder Schilder angebracht werden können, auf denen angeordnet wird, dass Ballspielen und Radfahren auf dem Spielplatz untersagt sind. Begründung: Nach der Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat hat das Grünflächenamt einem Wunsch der Polizei entsprechend ein neues Schild zentral auf dem Spielplatz Jasminweg installiert, das Verbote in Piktogrammen ausweist und insbesondere deutlich macht, dass eine Nutzung des Spielplatzes nach 20 Uhr nicht erlaubt ist. Dieses Schild ist dabei zwar graphisch ansprechend ausgestaltet, die jeweiligen Piktogramme sind aber sehr klein und aus der Entfernung, also vom Eingang, nicht erkennbar. Gleichzeitig wurden aber die Hinweise an den Eingängen des Spielplatzes entfernt, dass Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz verboten sind. Diese Hinweise sind auf dem neuen Schild nicht enthalten, wohl auch deswegen, weil die Spielplatzsatzung ein solches Verbot nicht generell ausspricht. Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz am Jasminweg nun zu erlauben, wird aber den örtlichen Gegebenheiten dort nicht gerecht. Vielmehr sollte jedem, der den Spielplatz betritt, klar sein, dass der Platz nicht groß genug ist, um dort Ball zu spielen oder Rad zu fahren. Ansonsten wird es zu Konflikten mit den kleinen Kindern kommen, die dort spielen wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.09.2014, OF 660/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3705 2014 1. Die Vorlage OF 660/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 713/10 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Clematisweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zugang von der Homburger Landstraße zum Clematisweg mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Radfahrer, Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen, die die Treppe nicht benutzen können, weichen derzeit über eine matschige Gefällstrecke aus, die bei Nässe gefährlich rutschig wird. Die Wegeverbindung wird intensiv genutzt, um nach Preungesheim beziehungsweise zur Bushaltestelle an der August-Schanz-Straße zu gelangen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3709 2014 Die Vorlage OF 713/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "wird" die Worte "in Zusammenarbeit mit der Firma Sahle Wohnen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2014, OF 712/10 Betreff: Abfalleimer in der Grünfläche am Jasminweg Vorgang: OM 3493/14 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 hat mit der OM 3493, vom 30.09.2014, per Mehrheitsbeschluss unter Punkt 1 den Magistrat gebeten 12 Bänke zu entfernen um diese instand zu setzen. Im Zuge der Umsetzung dieser Anregung wurden ebenfalls die dort aufgestellten Abfalleimer entfernt. Dies war nicht ein Ansinnen des Ortsbeirats 10 und ein Instandsetzungsbedarf war ebenso nicht zu erkennen. Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, umgehend wieder alle dort entfernten Abfalleimer an ihrem ursprünglichen Standort aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3493 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3708 2014 Die Vorlage OF 712/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 680/10 Betreff: Haushalt 2015/2016 Kreuzung auf der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße durch eine Ampelanlage regeln Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: im Haushalt 2015/2016 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße bereitgestellt. Begründung: Die Ampelanlage soll die unübersichtliche Kreuzung regeln, insbesondere für den steigenden Straßenverkehr in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße. Sie ist zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer notwendig; zudem würde eine Entschleunigung des Schleichverkehrs durch das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße eintreten. Die Ampelanlage ist erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis zum Frankfurter Berg bis auf weiteres zurückgestellt wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2014 Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 657/10 Betreff: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung im Jasminweg und im Glockenblumenweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich des Jasminweges und des Glockenblumenweges 1. die 12 vorhandenen Parkbänke abzubauen und instand zu setzen, 2. diese einzulagern, bis neue Standorte gefunden wurden, 3. die Grünflächen einsehbar zu halten und dafür gegebenenfalls Rückschnittsmaßnahmen durchzuführen, 4. einen runden Tisch aller Beteiligten - unter besonderer Mitwirkung des Regionalrates Frankfurter Berg - einzurichten, um langfristige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit ein respektvolles Leben miteinander in Edwards Garden möglich ist. Hierbei sollen sowohl die Anliegen der direkten Anwohner, als auch der Parknutzer berücksichtigt werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es massive Beschwerden von Seiten der Anwohner, aufgrund von Lärmbelästigung während der nächtlichen Ruhezeiten. Um die Situation kurzfristig zu entschärfen und weiteren Eskalationen vorzubeugen, wird der Magistrat gebeten die notwendigen Ämter zu beauftragen, die genannten Punkte im Grünstreifen zwischen dem Jasminweg und Glockenblumenweg umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 665/10 Betreff: Sicherere Gestaltung der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Kreuzungsbereich Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße übersichtlicher, staufrei und für alle Verkehrsteilnehmer umgehend sicherer zu gestalten. Begründung: Die dringend erforderliche Ampelanlage fehlt und wurde bisher mit Blick auf die etwaige U5-Trassenverlängerung immer wieder verschoben. Das ständig wachsende Gewerbegebiet August-Schanz-Straße benötigt umgehend eine bessere Zu- und Abfahrt, zudem sollte auch der Zugang der Fahrgäste zu der gegenüber liegenden Bushaltestelle sowie der Radverkehr sicherer gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3497 2014 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 660/10 Betreff: Schilder mit Hinweisen auf die Spielplatzordnung auf dem Spielplatz Jasminweg, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Grünflächenamt auffordern, neben dem nun aufgestellten neuen Schild, jeweils Schilder an den Eingängen des Spielplatzes Jasminweg, Frankfurter Berg, anbringen zu lassen, aus denen die gesamte Spielplatzordnung deutlich ersichtlich wird und auf denen die jeweiligen Ge- und Verbote in großen, deutlich erkennbaren Piktogrammen ersichtlich sind. Insbesondere muss daraus klar erkennbar sein, dass Ballspielen und Radfahren auf dem Spielplatz untersagt sind. Begründung: Nach der Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat hat das Grünflächenamt einem Wunsch der Polizei entsprechend ein neues Schild zentral auf dem Spielplatz Jasminweg installiert, das Verbote in Piktogrammen ausweist und insbesondere deutlich macht, dass eine Nutzung des Spielplatzes nach 20 Uhr nicht erlaubt ist. Dieses Schild ist dabei zwar graphisch ansprechend ausgestaltet, die jeweiligen Piktogramme sind aber sehr klein und aus der Entfernung, also vom Eingang, nicht erkennbar. Gleichzeitig wurden aber die Hinweise an den Eingängen des Spielplatzes entfernt, dass Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz verboten sind. Diese Hinweise sind auf dem neuen Schild nicht enthalten. Das vermittelt den Eindruck, als ob Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz nun erlaubt wären. Außerdem sollte jedem, der den Spielplatz betritt, klar sein, welche Regeln dort gelten. Insofern muss an den Eingängen des Spielplatzes eine klare Beschilderung angebracht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2014, OF 725/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3705 2014 1. Die Vorlage OF 660/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2014, OF 658/10 Betreff: Dringender Handlungsbedarf in der Grünanlage Jasminweg Obwohl über einen langen Zeitraum wiederkehrend auftretend, wurde nunmehr erst der Ortsbeirat von den direkten Anwohnern der Grünanlage Jasminweg eindrücklich auf massive Missstände aufmerksam gemacht. Diese betreffen vorrangig Nachtruhestörungen, Verschmutzungen sowie auch strafrechtlich Relevantes. Schwerpunkte sind insbesondere die beiden platzartig angelegten Flächen am südwestlichen Rand mit 6 Sitzbänken und neben dem Spielplatz mit 3 Sitzbänken. Im Rahmen des Ortstermins am 31.07.2014 wurde von den Teilnehmern angeregt sowie u.a. von einem Mitarbeiter der 15. Polizeireviers empfohlen die insgesamt 12 Sitzbänke zu entfernen, da dieses durchaus auch andernorts eine schnellwirkende Problemlösung war. Es wurde thematisiert und ist nicht auszuschließen, dass dieses zu einer Verlagerung in andere Grünanlagen (z.B. Petunienweg, vor den REWE-Markt) führen kann. Die Anwohner stellen weder den Nutzungssinn noch das Bestehen des Spielplatzes und der Grünanlage im Jasminweg in Frage. Die weitüberwiegende Zahl der Nutzer verhält sich ordnungsgemäß bzw. Bürgerschafts-/Nachbarschaftskonform. Ebenso ändern in der Regel gerade auch Jugendliche und Kinder ein unbedachtes Fehlverhalten, nach adäquaten Hinweisen durch gestörte Anwohner. Die Polizei ist immer sehr bemüht den eingehenden Meldungen schnell und zeitnah nachzugehen. Die Schnelligkeit ist aber immer auch von der jeweils aktuellen Deliktlage und deren -wertigkeit abhängig. Amtsseitig wurde wie gewünscht bereits ein Schild auf dem Spielplatz angebracht und der schnellstmögliche, massive Heckenrückschnitt beauftragt. Ebenso existieren mittlerweile verschiedene konzeptionelle Initiativen des Bürgervereins Frankfurter Berg e.V. und des Regionalrates Frankfurter Berg. Diese betrachten nicht nur den aktuellen Problemort, sondern den gesamten Stadtteil, welches strategisch bzw. zwecks Nachhaltigkeit zwingend erforderlich ist. Letztere haben aber notwendigerweise und zwangsläufig einen unterschiedlich längeren Entwicklungs- und Umsetzungszeitbedarf. Maßnahmen sollen die Anwohner nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen oder die Nutzung der Fläche für die Anwohner hinfällig machen um das Fehlverhalten eigner weniger Personen zu unterbinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, schnellstmöglich die in der Anlage rot skizzierten 3 Sitzbänke, als vorläufige Zwischenlösung zu entfernen. Ebenso, wie zugesagt, eine gegebenenfalls abzurufende zeitnahe Teil- oder Vollwiederherstellung sicherzustellen. Die beiden gelb skizzierten Sitzbänke sollen wie dargestellt versetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf den platzartigen Flächen, wenigstens aber an den verbleibenden Sitzbänken jeweils ein Beleuchtungskörper platziert werden kann. Dieses würde bezüglich der vorgetragenen strafrechtlich relevanten Intentionen abschreckend wirken und insbesondere die Arbeit der Ordnungsbehörden deutlich erleichtern. (c) 2014 - Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2014, OF 634/10 Betreff: Rumänische Bauarbeiter im Ortsbezirk 10 - Wo bleibt der Lohn? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er unternommen hat, den Sachverhalt zu den sehr offensichtlich um ihren Lohn betrogenen betreffenden Bauarbeitern aus Rumänien seitens der Firma ACCENT zu klären. - Wie ist der derzeitige Stand der Lage? - Konnte der Magistrat dazu beitragen, dass die in der August-Schanz-Straße beschäftigten Bauarbeiter ihren Verdienst erhalten? - Wird der Magistrat auch da einhaken, wo bereits weitere Arbeiter, ohne Erhalt des ihnen zustehenden Arbeitslohns, in ihre Heimat zurückgekehrt sind? - Wie kann der Magistrat dazu beitragen, dass solche Vorkommnisse, die keinen Einzelfall darstellen, in der Praxis unterbunden werden können und in Zukunft verhindert werden kann, dass LeiharbeitnehmerInnen für ihre harte Arbeit in unserer Stadt um ihren Lohn betrogen bzw. nicht angemessen vergütet werden? Begründung: Sechs rumänische Bauarbeiter hatten sich zum probaten Mittel des Hungerstreikes entschlossen und diesen über eine Woche durchgezogen, nachdem sie sich machtlos sahen, zu dem ihnen zustehenden Geld zu kommen, das sie dringend für ihre Familien benötigen. Weitere um ihren Lohn betrogene Bauarbeiter waren bereits entmutigt vor dem Hungerstreik abgereist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 634/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 608/10 Betreff: Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 gebeten, einen runden Tisch unter anderem mit Vertretern des Ortsbeirates einzurichten, der helfen soll, die Planungen sowie die Umsetzung der Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 nachhaltig zu begleiten und verträglich zu optimieren. Begründung: Der Ortsbezirk 10 verfügt über liebens- und lebenswerte, sehr grüne, in der ursprünglichen (und teils dörflichen) Struktur erhaltenswerte Stadtteile. Diese leiden in Teilen auch heute noch unter den Planungsversäumnissen vergangener Tage. Viele Bürger haben vor Ort eine Heimat gefunden und wünschen sich, dass positive Elemente wie Streuobstwiesen, Kleingärten sowie die örtliche Landwirtschaft nicht auch noch zerstört, sondern erhalten und gefördert werden. In Berkersheim muss beispielsweise mit Blick auf den künftigen weitreichenden Ausbau der Bahnlinie auch künftig das Reiten im Freien wie in der Halle (inklusive Pferdekoppeln) möglich sein. Es soll vermieden werden, dass die Neubaugebiete überfrachtet werden sowie uniforme langweilige Strukturen oder postmoderne Platten beziehungsweise Architektur entsteht. Die individuelle verkehrliche Erschließung und Freizeit- und Sportaktivitäten sollen planerisch angemessen berücksichtigt werden. Alte Bebauungspläne, wie beispielsweise hinsichtlich der nicht realisierten Sportfläche an der August-Schanz-Straße sind zu prüfen und nach Möglichkeit einer sinnvollen, nicht störenden Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2014, OF 602/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3178 2014 1. Die Vorlage OF 602/10 wird durch die Annahme der Vorlage 608/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 608/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2014, OF 604/10 Betreff: Kinderbetreuung am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die problematische Situation der Kinderbetreuung am Frankfurter Berg zumindest vorübergehend durch zusätzliche Betreuungskräfte, beispielsweise für die Einrichtung der Deutschen Jugend aus Russland in der Sonnentaustraße, zu verbessern; diese Maßnahmen sollten mindestens bis zur Realisierung anderer Lösungen - Ganztagsschulangebote, Errichtung der Grundschule am Schwarzen Platz, etc. - aufrecht erhalten werden. Begründung: Bereits seit Monaten wird vor Ort in anerkennenswerter Weise die Situation auf ehrenamtlicher Basis erleichtert. Dies gelingt aufgrund steigender Nachfrage zunehmend jedoch immer weniger. Hier ist rasche Abhilfe erforderlich, dies wurde beispielsweise zuletzt in der Sitzung des Ortsbeirates am 18. März 2014 durch Übergabe einer Unterschriftenliste betroffener Eltern entsprechend bekräftigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3097 2014 Die Vorlage OF 604/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2014, OF 602/10 Betreff: Sportplatz an der August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob für das im BPlan von 1977, Nr. NO 101-C Nr. 2, als Sportfläche festgelegte Gelände an der August-Schanz-Straße, auf absehbare Zeit eine Möglichkeit besteht, hier tatsächlich einen öffentlichen Sportplatz mit Leichtathletik-Angeboten anzulegen. Begründung: Die Diskussion um die Belegung der neuen Bezirkssportanlage macht deutlich, dass selbst nach ihrer Fertigstellung im Ortsbezirk 10 weiterhin ein Mangel an öffentlichen Sportflächen bestehen wird. Auch in Zeiten knapper Kassen muss es deshalb erlaubt sein, weiterzudenken, welche Flächen im Ortsbezirk noch als öffentliche Sportflächen erschlossen werden können. Nur dann kann eine gegebenenfalls langfristige Planung aufgestellt werden, die bei verfügbaren Mitteln genutzt werden kann. Das Gelände an der August-Schanz-Straße steht dabei seit Aufstellung des Bebauungsplans in 1977 zur Verfügung. Es ist deshalb dringend zu prüfen, inwieweit es nicht zur Einrichtung eines öffentlichen Sportplatzes genutzt werden kann, insbesondere auch als Sportfläche für die Albert-Schweitzer-Schule und die neue Berkersheimer-Schule am Schwarzen Platz, die diesen Sportplatz fußläufig erreichen könnten und so gerade im Sommer das äußerst mangelhafte Angebot für Leichtathletik im Schulsport der Grundschulen verbessern könnten. Auch TSG Frankfurter Berg, und TSV Berkersheim und Preungesheim könnten einen solchen Platz sicherlich sinnvoll in ihr Angebot einbauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2014, OF 608/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 602/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3178 2014 1. Die Vorlage OF 602/10 wird durch die Annahme der Vorlage 608/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 608/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 523/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Mittel für eine zweite Planstelle für das BiKuz Sonnentaustraße 26-28 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2014 werden ausreichende Mittel für eine zweite Vollzeitstelle für die Jugendarbeit der Deutschen Jugend aus Russland (DJR) in der Sonnentaustraße 26-28, 60433 Frankfurt bereitgestellt. Begründung: Der Bedarf für eine zweiten Planstelle ist deutlich erkennbar. In Anbetracht der Öffnungszeiten, der Besucherzahlen, der Angebote sowie der Fläche steht der DJR laut der Richtlinien der Stadt Frankfurt am Main für offene Kinder- und Jugendeinrichtungen mindestens eine zusätzliche Fachkraft zu. Die DJR ist die einzige Einrichtung in dieser Größe, die mit einer Planstelle auskommen muss. Seit Eröffnung der Einrichtung in der Sonnentaustraße 26-28 am Frankfurter Berg im Jahr 2012 hat die DJR die zumutbare Belastungsgrenze deutlich überschritten. Die DJR baut auf die gute, vor Ort sehr geschätzte Arbeit auf, die bereits zuvor in Eckenheim geleistet wurde. Der Bedarf am Frankfurter Berg wächst. Die Arbeit mit Grundschulkindern erfordert permanente Präsenz, ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles Betreuungsangebot - alles Dinge, die mit einer Fachkraft nicht umzusetzen sind. Die Arbeit wird zwar über ehrenamtlich engagierte Bürger und Honorar-Kräfte unterstützt, aber auch diese müssen angeleitet und koordiniert werden oder sind nicht immer verfügbar, da dies alles bisher lediglich unter den Aufgabenbereich der einen Fachkraft fällt. Umgehende personelle Verbesserung ist erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 224 2013 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 491/10 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auch in der August-Schanz-Straße ein Fahren gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu ermöglichen. Begründung: Die August-Schanz-Straße ist eine der wenigen Einbahnstraßen im Ortsbezirk 10, in denen das Fahren gegen die Fahrtrichtung nicht für Radfahrer freigegeben ist. Auch wenn dort wegen des Gewerbegebiets sicherlich ein besonderer Verkehr herrscht, ist die Straße dort andererseits sehr breit und die dort gelegenen Verbrauchermärkte verleiten Radfahrer gegen die Einbahnstraße zu fahren, weil sie sonst den ganzen Ring ausfahren müssten. Dies führt dann zu größeren Gefahren, weil die Autofahrer nicht mit ihnen rechnen. Wenn das Fahren gegen die Fahrtrichtung dagegen offiziell erlaubt wäre, könnten sich die Autofahrer darauf einstellen und die Gefahr würde insgesamt wohl eher sinken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 491/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 400/10 Betreff: Konzept für die Berkersheimer Grundschule Vorgang: ST 1734/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das Grobkonzept für den Neubau einer Berkersheimer Grundschule auf dem sogenannten "Schwarzen Platz" ausschauen wird. Insbesondere möge er berichten, wie auf diesem Gelände eine Aula und eine Schulturnhalle für die Berkersheimer Grundschule realisiert werden sollen. Begründung: Der Magistrat hatte mit Stellungnahme ST 1734 vom 19.11.2012 mitgeteilt, dass der Magistrat nun endgültig plant, auf dem Grundstück am Prämäckerweg einen Schulneubau für eine dreizügige Grundschule mit fünf Betreuungsräumen zu errichten. Sie soll die gegenwärtige Berkersheimer Grundschule ersetzen. Hierfür hat der Magistrat Planungsmittel in Höhe von 250.000,- Euro im Investitionsprogramm 2012-2015 eingestellt. Dem Ortsbeirat war nun vor längerer Zeit bereits eine Grobplanung für einen solchen Schulneubau vorgestellt worden. Bereits damals war eine Lösung für das dringendste Problem der Berkersheimer Grundschule, nämlich dass sie keine Schulturnhalle hat, auf den zur Verfügung stehenden Geländestücken nur sehr unbefriedigend lösbar, weil die Turnhalle durch eine Straße abgetrennt worden wäre. Ferner benötigte die Berkersheimer Grundschule dringend eine Aula, weil Veranstaltungen mit einem größeren Kreis der Schulgemeinde nur auf dem Schulhof durchgeführt werden können, was sehr wetterabhängig ist. Insbesondere für die Berkersheimer Grundschule als Europaschule mit entsprechenden Sonderprogrammen ist dies sehr unbefriedigend. Hinzu kommt nun noch die Schulbetreuung. Auch insofern besteht also ein erheblicher Raumbedarf. Zwischenzeitlich wird das für den Schulbau vorgesehene Gelände aber noch durch eine weitere Straße durchschnitten, und ferner ist auf einer Ecke das Heizkraftwerk für die Wohnbebauung am Schwarzen Platz errichtet worden. Die Planungsaufgaben sind also noch deutlich herausfordernder geworden. Vor diesem Hintergrund wäre es sehr sinnvoll, die Grobkonzeption, wie auf den nun bestehenden unterschiedlichen Grundstücken ein schlüssiges Raumkonzept, das all diese Anforderungen erfüllt, realisiert werden soll, bereits jetzt vorzustellen. Nur so wäre es den hieran interessierten Kreisen, insbesondere Schulleitung, Schulelternbeirat, Schulverein und Ortsbeirat gegebenenfalls noch möglich, Beiträge zu erbringen, wie diese Problem überwunden werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1734 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 627 2013 Die Vorlage OF 400/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 402/10 Betreff: Fußgängerüberweg Homburger Landstraße, Nähe Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten, in Höhe der Bushaltestelle August-Schanz-Straße (Bundespolizei) über die Homburger Landstraße einen Fußgängerüberweg, bis zur endgültigen Regelung der Straßenquerungen im Zusammenhang der U5-Verlängerung, einzurichten. Begründung: Im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße haben sich zwischenzeitlich eine Vielzahl von Freizeitstätten, wie die Fußballhalle und kürzlich die " Boulderwelt" angesiedelt. Diese positive Entwicklung bringt mit sich, dass vermehrt Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße mit dem öffentlichen Bus aufsuchen. Um jedoch in die August-Schanz-Straße zu gelangen überqueren die Kinder und Jugendliche, trotz der Gefahr vom Auto angefahren zu werden, die stark befahrene Homburger Landstraße. Die ampelgeregelten Fußgängerüberwege im Bereich der Autobahnauffahrt werden nicht genutzt, weil diese sich erheblich entfernt von der Bushaltestelle befinden. Um die Gefahrenquelle zu minimieren, ist ein Zebrastreifen im Bereich der Bushaltestelle August-Schanz-Straße (Bundespolizei) über die Homburger Landstraße erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1941 2013 Die Vorlage OF 402/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 374/10 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Maßnahmen ergreifen, um die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung zu schützen und so ihre Zerstörung aufzuhalten. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf eine Ortsbeiratsanregung bereits mit Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch PKW zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch PKW dort regelrecht versinken. Das führt dadurch auch beim Herausfahren von PKW zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, weil ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verlorenzugehen droht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1884 2013 Die Vorlage OF 374/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 219/10 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/ Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürgern, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2012 Die Vorlage OF 219/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 157/10 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", den Berkersheimer Weg oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 863 2012 Die Vorlage OF 157/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 143/10 Betreff: Überprüfung des Spielplatzes am Jasminweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die Holzspielgeräte auf dem Spielplatz am Jasminweg, Ecke Geranienweg auf Fäulnisschäden überprüft und so gesichert werden, dass sie sich nicht weiter zersetzen. Außerdem sind die Türen des umgebenden Zauns so in Stand zu setzen, dass sie geschlossen bleiben. Begründung: Insbesondere das große Seilklettergerät auf dem Spielplatz am Jasminweg weist an den Stellen, wo die Baumstämme, die die Seile tragen, in den Boden eingelassen sind, erhebliche Fäulnisschäden auf. Die Stämme lösen sich in diesem Bereich auf. Da das Spielgerät sehr teuer war, muss es umgehend vor weiteren Auflösungserscheinungen gesichert werden, damit es nicht ganz zerstört wird. Außerdem lässt sich das eine Sicherungsgatter des Spielplatzes nicht mehr schließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 764 2012 Die Vorlage OF 143/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung hinter den Worten "zerstört wird" die Worte "und Kinder nicht gefährdet werden" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 136/10 Betreff: Fußweg Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einmündung des Fußwegs entlang des Prämäckerweges an dessen Ende in Richtung Berkersheimer Weg in den Prämäckerweg so entschärft werden kann, dass diese Einmündung keine Gefahr mehr darstellt. Begründung: Im Zuge der Bebauung des schwarzen Platzes ist im Bereich der Bebauung entlang des Prämäckerweges ein baumbestandener Fußweg angelegt worden, der zum Spazieren einlädt. Dieser endet in Richtung Berkersheimer Weg allerdings abrupt an einer durch Baumbestand unübersichtlichen Stelle und wird auf die Fahrbahn des Prämäckerweges geführt. Bis zum Berkersheimer Weg hat der Prämäckerweg weiterführend keine Bürgersteige, so dass eine gefährliche Situation entsteht, weil die Fußgänger auf der Fahrbahn weiterlaufen müssen und die Autofahrer hier wohl nicht mit plötzlich von dem Weg kommenden Fußgängern rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2012 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 119/10 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Einfahrt in den Malvenweg (zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße) verhindert oder zumindest beschränkt wird. Diese Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist unübersichtlich, zudem können Kunden derzeit die Tiefgarage des REWE (Zufahrt am Berkersheimer We g) kostenlos nutzen. Begründung: Der Malvenweg ist im Sackgassenbereich zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße denkbar ungeeignet für das Befahren mit PKW und Kleinlastern. Es gibt keine Wendemöglichkeit, außerdem ist das Rückwärtsfahren im Bereich des Kindergartens an dieser Stelle problematisch. Den Besuchern des Supermarktes steht eine kostenlos nutzbare Tiefgarage mit stets ausreichenden Plätzen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet daher darum, das Befahren des Malvenwegs in diesem Bereich zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 633 2011 Die Vorlage OF 119/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "gebeten" die Worte "in Abstimmung mit den dortigen Parkplatzeigentümern" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 56/10 Betreff: Am Ulmenrück/Prämäckerweg - Verkehrsberuhigung und Errichtung von Begegnungszone Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat zu bitten, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgelegten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung Am Ulmenrück/Prämäckerweg zu prüfen und nach Möglichkeit die nachfolgend aufgeführten Vorschläge umzusetzen: Errichtung einer Begegnungszone, in der Fußgänger/innen Vortritt vor dem motorisierten Verkehr haben und den gesamten Straßenraum nutzen dürfen. Hierbei sollten folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: - Die Verkehrsflächen sollen öffentliche Treffpunkte für Kinder und Erwachsene sein, die von Fußgängern vollständig genutzt werden dürfen. - Die Fußgänger/innen sollen gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sein, sie dürfen jedoch Fahrzeuge nicht unnötig behindern. - Die Höchstgeschwindigkeit soll 20 km/h betragen - weniger Tempo heißt höhere Verkehrssicherheit. - Parken ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. - Für das Abstellen von Fahrrädern gelten die allgemeinen Vorschriften über das Parken, Fahrradständer sollten zur Verfügung gestellt werden. - Kommunikationsfördernde Möblierungselemente könnten den gemeinsamen Aufenthalt unterstützen. Begründung: Die Gestaltung könnte kostengünstig durch auffällige Bodenmarkierungen, Bänke und Hinweistafeln erfolgen. Der besagte Straßenzug entspricht einer "Wohnstraße" und hat bereits derzeit die wichtige Funktion als Sozialisations- und Kommunikationsraum, für den die Rahmenbedingungen jedoch geschaffen und die potentiellen Gefahren gemindert werden sollten. Durch die Bebauung im unmittelbar angrenzenden Bereich ist erhöhter Pkw-Verkehr entstanden und künftig ein weiteres erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Dieses Aufkommen und auch die derzeitige Andienung der Baustellen durch Lkw, erfolgen bisher ausschließlich über den Prämäckerweg, obwohl bereits eine befahrbare breite Straße durch das neue Wohnquartier vorhanden ist. Da im Prämäckerweg eine pädagogische Einrichtung mit Kindern unterschiedlicher Altersgruppen besteht und die Kinder hier auch ihren Spielbereich haben, ist es wichtig, diesen kleinen Anwohnern gerecht zu werden, um gefährliche Situationen zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 218 2011 Die Vorlage OF 56/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "20 km/h" durch das Wort "Schrittgeschwindigkeit" ersetzt werden und der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 29/10 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Stand die Arbeiten zum Ausbau der U5 zum Bahnhof Frankfurter Berg zwischenzeitlich erreicht haben. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Termin mit dem zuständigen Verkehrsdezernat zu vereinbaren und zu organisieren, an dem letzteres diesen Stand im Ortsbeirat 10 vorstellen kann. Begründung: Der Ausbau der U5 ist nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn das wichtigste Verkehrs-Infrastrukturprojekt im Ortsbezirk 10. Bei diesem werden wichtige Begleitmaßnahmen erforderlich, etwa die frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße, für deren Planungssicherheit. sowie Ersatzpflanzungen für dem Bau zum Opfer fallende Bäume, die sorgfältig geplant und vorbereitet werden sollten. Hierzu kann die Erfahrung des Ortsbeirat 10 wesentlich beitragen. Es ist deshalb erforderlich, dass er und die Bürger im Ortsbeirat zeitnah über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau informiert werden, damit er dann Anregungen zur Bewältigung der zu erwartenden Probleme machen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 172 2021 Die Vorlage OF 29/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1015/10 Betreff: Kranke Bäume im Lavendelweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bereits für Laien erkennbar stark geschwächten Linden im Lawendelweg durch geeignete Ersatz-/Neupflanzungen frühzeitig ersetzen zu lassen. Begründung: Linden eignen sich leider oftmals nicht als Straßenbäume. Dies gilt leider auch für den Lawendelweg. Seit Jahren mussten bereits diverse dort angepflanzte und von einem Investor (leider wohl eher als Verkaufsargument) ausgesuchten Linden durch Ersatzpflanzungen ausgetauscht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6308 2020 Die Vorlage OF 1015/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 920/10 Betreff: Ehemaliges "Rodenstock"-Gelände/August-Schanz-Straße 23 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Auskunft zu erteilen, ob hier eine wohnwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 920/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 890/10 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg, zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2020 Die Vorlage OF 890/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2019, OF 884/10 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur A 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der U5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5556 2020 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 836/10 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Wirtschaftsförderung, gebeten, nach Lösungen zu suchen, die es SAFAR ermöglichen, LKW auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Begründung: SAFAR hat sich erfreulicherweise in Preungesheim stark erweitert. Es wäre zu begrüßen, wenn die hohe LKW-Dichte im Bereich der August-Schanz-Straße, der Homburger Landstraße und der Gießener Straße deutlich verringert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5221 2019 Die Vorlage OF 836/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 761/10 Betreff: Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße angehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Das betrifft einerseits die Rückstaus auf der Straße auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück, sowie die unerlaubten Aus- und Einbiege-Mannöver von einem Supermarktparkplatz um einfacher in die August-Schanz-Straße zu kommen, die bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Dazu muss inbesondere die Ampelschaltung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg und der Standort der Bus-Haltestelle "Am Dachsberg" überprüft werden. Ferner ist eine Regulierungsampel vor der Endhalte-Stelle des 39er-Busses so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der U5 gelangen kann. Begründung: Berkersheim verfügt nur über eine einzige Verbindung Richtung Innenstadt über die Straße "Am Dachsberg", was auch so bleiben soll. Dann muss aber sichergestellt werden, dass der Bus und die Berkersheimer Anwohner, auch wenn Bauarbeiten in den angrenzenden Straßen erfolgen noch in vertretbarer Zeit diese Straße passieren können. Durch diese Baumaßnahmen wird deutlich, dass diese Straße einen Durchgangsverkehr aufnehmen muss, für den sie als Straße mit Wohnbebauung schlicht nicht geeignet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2019 Die Vorlage OF 761/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, baldmöglichst die Folgeprobleme der Wasserleitungsverlegung in der August-Schanz-Straße in den Griff zu bekommen. Dazu ist eine Regulierungsampel vor der Endhaltestelle der Buslinie 39 so einzurichten, dass der Verkehr aus Bad Vilbel so zurückgehalten wird, dass sich der Bus in den Verkehr einreihen und einigermaßen fahrplangerecht bis zur Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 gelangen kann. Daneben ist zu prüfen und zu berichten, wie einerseits die Rückstaus auf dem Dachsberg in die Homburger Landstraße und bis nach Berkersheim zurück sowie die unerlaubten Ausfahr- und Einbiegemanöver von einem Supermarktparkplatz, um einfacher in die/von der August-Schanz-Straße zu kommen, verhindert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 757/10 Betreff: Weg Am Ulmenrück durch das Vogelschutzgehölz zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Laut Auskunft des Grünflächenamts wird gegenwärtig durch das Vogelschutzgehölz am Ulmenrück zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim ein Weg angelegt als "genehmigte Baumaßnahme der Hessenwasser GmbH, die im Rahmen des 4gleisiger Ausbau der S-Bahn eine neue Entleerungsleitung - Baufeld und Baustraße - bauen muss. Die Maßnahme ist vertraglich genehmigt, einschließlich der Wiederherstellung". Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten: - Wie kann es sein, dass hier während der Brutzeit in einem Vogelschutzbereich gebaut wird? - Was ist unter einer "vertraglichen Genehmigung" zu verstehen? Wegen der massiven Eingriffe in die naturschutzrechtlichen Belange sind hier Genehmigungen erforderlich. Sind diese im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt und welche Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe sind vereinbart? - Ergänzt ein solcher Vertrag den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahn? - Wird ein solcher Weg an den Nidda-Ufer-Radweg angeschlossen und ist dann mit entsprechendem Bauverkehr auch auf diesem zu rechnen, wovon bisher nie die Rede war und was im Planfeststellungsbeschluss auch nicht vorgesehen sein kann? - Wäre eine solche Ausnahmenutzung des Nidda-Ufer-Radwegs dann auch mit dem öffentlich rechtlichen Vertrag genehmigt? Begründung: Die Sach- und Rechtslage in diesem Zusammenhang ist völlig unklar und bedarf der Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1249 2019 Die Vorlage OF 757/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auflistung im Tenor um die Frage "Wieso wird/wurde der Ortsbeirat 10 nicht informiert bzw. involviert?" erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 695/10 Betreff: Radweg auf der Homburger Landstraße im Bereich der Kreuzungen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2019 Die Vorlage OF 695/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine Spur für Fahrradfahrer eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 694/10 Betreff: Sonnenschirme/Sonnensegel für Spielplätze im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 3451/18 OBR 10; ST 2085/18 Auf die Anfrage 578/10 vom 7.8.2018 = OM3451: Sonnenschirme/Sonnensegel auf Spielplätzen anbringen Preungesheim a) Kinderspielplatz am Lausberg (2542) b) An den drei Hohen (2518) Eckenheim Kinderspielplatz Kirschwäldchen (2082) Berkersheim Kinderspielplatz Edwards Sportfeld (2574) Frankfurter Berg Kinderspielplatz am Jasminweg (2545) folgte die ST 2085 vom 12.11.2018: Das Fachamt wird prüfen, ob auf den o.g. Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren. Sonnensegel haben sich in Hinblick auf Witterungsanfälligkeit, Diebstahl und Vandalismus nicht bewährt und werden vom Fachamt nicht mehr beschafft. Dies vorausschickend: Der OBR möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, schnellst möglich die Sache in Angriff zu nehmen (der nächste Sommer kommt bestimmt) und dem OBR 10 berichten, wie der Sachstand ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4293 2019 Die Vorlage OF 694/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 665/10 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den bisher fehlenden Fußgängerüberweg über die Homburger Landstraße an der Kreuzung mit der August-Schanz-Straße schnellmöglich einrichten zu lassen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/ August-Schanz-Straße gehört zu den unübersichtlichsten und gefährlichsten Stellen im Ortsbezirk 10. Ein etwaiges Warten auf die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 ist somit nicht sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4145 2019 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 647/10 Betreff: Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er die nötigen Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel zur Verfügung stellen will, wenn Kinder aus dem Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße in die Schule aufgenommen werden werden. Begründung: Die Baustelle für das Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße ist nach Augenschein voll im Plan, so dass nach den Aussagen der zuständigen Stellen damit zu rechnen ist, dass ab Jahreswechsel Kinder von dort in der Berkersheimer Schule aufgenommen werden werden. Zu deren guter Integration wäre es erforderlich, dass dort Differenzierungsräume zur Verfügung stünden. Da die Baustelle für die neue Berkersheimer Schule aber leider alles andere als im Plan ist und die Raumsituation in der alten Berkersheimer Schule bereits gegenwärtig für das Programm der Schule als Europaschule vollkommen unzureichend, müssen diese Differenzierungsräume dringend anderweitig beschafft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2018 Die Vorlage OF 647/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 618/10 Betreff: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: - ob der dem Ortsbeirat genannte Termin für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule im Januar 2019 gehalten werden kann, - wenn nicht, ob die neue Schule vor Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft an der August-Schanz-Straße eröffnet werden kann, - wenn auch letzteres nicht der Fall sein sollte, ob ausreichende Differenzierungsräume zur Verfügung stehen werden, um die Eingliederung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft zu erleichtern. Begründung: Dem gegenwärtigen Anschein nach sind noch sehr viele Arbeiten zu erledigen, bis die neue Berkersheimer Schule in Betrieb genommen werden kann. Der dem Ortsbeirat für die endgültige Eröffnung genannte Termin im Januar 2019 erscheint deshalb zunehmend unrealistisch. Das ist deshalb problematisch, weil die neue Schule nach Aussage des Sozialdezernats auch die Kinder aus der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der August-Schanz-Straße aufnehmen soll. Durch das gegenwärtige Betreiben der Berkersheimer Schule mit drei ersten Klassen im alten Gebäude sind die Raumverhältnisse dort aber bereits derartig begrenzt, dass schon der von der Schule üblicherweise angebotene Unterricht kaum gehalten werden kann. Eine notwendige Differenzierung für die Integrierung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft erscheint so kaum möglich. Insofern ist rechtzeitige Erstellung eines "Plans B" dringend erforderlich, sollte die Schule nicht im Januar 2019 eröffnet werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1031 2018 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 590/10 Betreff: Verkehrskonzept im Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" der aktuellen Entwicklung anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen das Verkehrskonzept des Gewerbegebietes in der August-Schanz-Straße dringend der aktuellen Entwicklung anzupassen. Auch fragen wir an: Welche Maßnahmen sind von Seiten des Verkehrsdezernates eingeleitet worden bzw. vorgesehen, nachdem dieses Gewerbegebiet in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und weiter Wachsen wird. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, nach dem in der jüngsten Vergangenheit betroffene Gewerbetreibende verstärkt die Verkehrsdelikte angezeigt haben. Begründung: Zurzeit besteht erhöhter Parkdruck für PKWs, da Teile des öffentlichen Parkraums von Fahrzeugen genutzt werden, die entweder nicht angemeldet sind und/oder über den rechtlichen Zeitrahmen hinweg dort abgestellt werden. Die Straßenführung an besonders gefährdeten Stellen von Fahrzeugen eines Gewerbetreibenden verkehrswidrig genutzt wird, so dass die Zufahrt für andere LKWs blockiert wird. Die Zufahrt auf den Dachsberg, wie auch auf die Homburger Landstraße während des angespannten Vormittags- und Feierabendverkehrs nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3728 2018 Die Vorlage OF 590/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 567/10 Betreff: Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten wie sich die Unfallsituation im Bereich der Ausfahrt Augst-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße im Vergleich vor den Baumaßnahmen der Bushaltestelle, des Radweges und des Zebrastreifens und danach entwickelt hat. Begründung: Vorliegende Informationen lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Bereich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3443 2018 Die Vorlage OF 567/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2018, OF 578/10 Betreff: Sonnenschirme/Sonnensegel auf Spielplätzen anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, noch in diesem Sommer an folgenden Spielplätzen Sonnenschirme bzw. Sonnensegel anzubringen: Preungesheim Kinderspielplatz am Lausberg (2542) Kinderspielplatz An den drei Hohen (2518) Eckenheim Kinderspielplatz Kirschwäldchen (2082) Berkersheim Kinderspielplatz Edwards Sportfeld (2574) Frankfurter Berg Kinderspielplatz am Jasminweg (2545) Die Auswahl der Spielplätze erfolgte unter Beteiligung der zuständigen Kinderbeauftragen und Eltern. Wir hatten im November letzten Jahres einen Antrag hierzu im Ortsbeirat gestellt (Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704), in dem wir für die Spielplätze im Ortsbezirk 10 Sonnenschutz forderten. Die Stellungnahme folgte im März dieses Jahres (Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585). "Es bestehe die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegeln für ausgewählte Spielplätze zu fordern." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3451 2018 Die Vorlage OF 578/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 388/10 Betreff: Wie steht es um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Frankfurt Preungesheim/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, was er unternommen hat, um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. 2. Falls noch nichts unternommen wurde, wird dieser dringenst aufgefordert, all seine Möglichkeiten zu nutzen, um Einfluss darauf zu nehmen, die Arbeitsplätze der 139 Mitarbeiter*innen in Frankfurt Preungesheim zu erhalten. Begründung: Die Produktionsstätte wird zwar nicht, wie die Hessenschau berichtete, zum 30.09.2017 geschlossen (Falschmeldung), doch das Ende für die 139 Arbeitsplätze wird mittelfristig kommen (laut Aussage der Werksleitung). Geplant ist eine Auslagerung in die Produktionsstätte nach Tschechien. Die IG-Metall und der Betriebsrat verhandeln mit der Werksleitung. Die Stadt Frankfurt/Der Magistrat sollte die Bemühungen der Arbeitnehmer*innenvertretung zur Erhaltung der Arbeitsplätze mit allem, was ihr zur Verfügung steht, unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2017 Die Vorlage OF 388/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 364/10 Betreff: Außergewöhnliches Aufkommen von Ratten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich zwischen August-Schanz-Straße und Homburger Landstraße ein außergewöhnliches Aufkommen von Ratten zu beobachten ist. Begründung: Im Bereich zischen Homburger Landstraße und August-Schanz-Straße sind nach Aussagen von Bürgern vermehrt Ratten gesichtet worden. Auf Grund der vielen Lebensmittel-Supermärkte in diesem Bereich wäre hier ein erhöhtes Aufkommen von Ratten besonders problematisch. Insofern ist Prüfung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2017 Die Vorlage OF 364/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 334/10 Betreff: Malvenweg westlich der Sonnentaustraße vom Park- und Rangierverkehr befreien Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (erneut) gebeten, den westlichen Teil des von vielen Fußgängern genutzten Malvenwegs zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße durch entsprechende Maßnahmen vom Park- und Rangierverkehr zu befreien. Begründung: Der westliche Malvenweg ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger. Die viel zu schmale Sackgasse wird trotz vorhandener kostenloser Tiefgarage des Supermarkts als Parkmöglichkeit genutzt. Gefährliche Fahrmanöver und Blechschäden sind die Folge - insbesondere jedoch gefährliche Situationen für die vielen Kinder und Fußgänger. Leider wird nach Anwohneraussagen die Straße von jüngeren Verkehrsteilnehmern auch zu später Stunde zur Zurschaustellung angefahren; Abhilfe ist hier angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2008 2017 Die Vorlage OF 334/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 333/10 Betreff: Gefahrenabwehr im Malvenweg Vorgang: OM 633/11 OBR 10; ST 219/12; OM 1556/17 OBR 10; ST 1300/17 Am 16.03.2017 wurde eine Frau im Malvenweg von einem rückwärts ausfahrenden LKW auf ihrem Fußweg zur Sonnentaustraße schwer verletzt. Immer wieder wird über gefährliche Verkehrssituationen dort berichtet, obwohl der Malvenweg als verkehrsberuhigter Bereich gerade Fußgänger besonders schützen soll. Der Magistrat hatte mit der ST 219 am 6.02.2012 darauf hingewiesen, dass ein Abpollern des Malvenweges an der Einfahrt von der Sonnentaustraße deshalb kaum zu realisieren sei, weil es sich zugleich um eine Feuerwehrzufahrt handelt und das Pollern auch mit den privaten Parkplatzbenutzern abgestimmt werden müsste. D.h., es müssten abschließbare Poller, mit entsprechend vielen Schlüsseln angebracht werden. In der Antwort des Magistrats vom 24.07.2017 wird erneut darauf verwiesen, dass die Sperrung der Straße mittels Schlüsselanlage eine Maßnahme ist, die ausschließlich für Einsatzkräfte der Feuerwehr vorbehalten sein muss. Zitat: "Im Malvenweg wäre jedoch eine Vielzahl privater Anlieger betroffen, sodass der Anregung weiterhin nicht entsprochen werden kann." Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Prüfung und Bericht, ob das Abpollern hinter den Parkplatzzufahrten für die privaten Anlieger mit einer Schlüsselanlage für die Einsatzkräfte der Feuerwehr möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2017 Die Vorlage OF 333/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 319/10 Betreff: Mehr Mülleimer für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. detailliert über in den letzten Jahren im Ortsbezirk 10 abmontierte Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte zu berichten, 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen im Ortsbezirk 10 (beispielsweise im Jasminweg und im Konrad-Höhen-Weg fehlende Mülleimer wieder aufstellen zu lassen und wenn nötig zusätzliche Mülleimer aufstellen zu lassen, 3. an häufig verschmutzten ÖPNV-Haltestellen die Leerungen im Ortsbezirk 10 besser kontrollieren zulassen und so weit nötig, häufigere Leerungen zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1759 2017 Die Vorlage OF 319/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 270/10 Betreff: Sportfeld am Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, das alte Baseball-Feld der US-Army am Prämäckerweg für die neue Berkersheimer Schule als Außensportgelände verfügbar zu machen. Begründung: Die neue Berkersheimer Schule wird mit einer Einfeldhalle und einem relativ kleinen Schulhof gerade für Leichtathletik im Sportunterricht keine optimale Ausgangsbasis bieten. Im unmittelbaren Anschluss an das Schulgelände auf Seite des Frankfurter Berges liegt aber noch das alte Baseball-Feld der US-Army, das gegenwärtig nicht öffentlich zugänglich ist und kaum genutzt wird. Da es aber während seiner Nutzung durch die US-Army in der Verfügungsgewalt des Bundes und damit der öffentlichen Hand gestanden haben muss, ist zu prüfen, ob die Stadt auf dieses in irgendeiner Form Zugriff erhalten kann, um es dann für die Schule verfügbar zu machen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1557 2017 Die Vorlage OF 270/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2017, OF 272/10 Betreff: Schulwegsicherung für Berkersheimer Kinder und Jugendliche beim Besuch der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat im Rahmen der Schulwegsicherung veranlasst, dass stadteinwärts auf der Höhe der Bushaltestelle "Am Dachsberg/August-Schanz-Straße" ein Zebrastreifen zur Querung der Straße "Am Dachsberg" angebracht wird, da dort die mit dem Bus aus Berkersheim kommenden Schulkinder den stark befahrenen Dachsberg auf dem Weg zur Bushaltestelle des Busses 63 queren müssen, um dann die Haltestelle "Gravensteiner Platz" und damit die Carlo-Mierendorff-Schule zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1567 2017 Die Vorlage OF 272/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 269/10 Betreff: Gefahrenabwehr im Malvenweg am Frankfurter Berg Vorgang: OM 633/11 OBR 10; ST 219/12 Am 16.03.2017 wurde eine Frau im Malvenweg von einem rückwärts ausfahrenden LKW auf ihrem Fußweg zur Sonnentaustraße schwer verletzt. Immer wieder wird über gefährliche Verkehrssituationen dort berichtet, obwohl der Malvenweg als verkehrsberuhigter Bereich nicht durch Kraftfahrzeuge genutzt werden dürfte. Der Magistrat hatte mit der ST 219 am 6.02.2012 darauf hingewiesen, dass ein Abpollern des Malvenweges an der Einfahrt von der Sonnentaustraße deshalb kaum zu realisieren sei, weil es sich zugleich um eine Feuerwehrzufahrt handelt und das Pollern auch mit den privaten Parkplatzbenutzern abgestimmt werden müsste. D.h., es müssten abschließbare Poller angebracht werden mit entsprechend vielen Schlüsseln. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Prüfung und Bericht, ob das Abpollern hinter den Parkplatzzufahrten mit einer Schlüsselanlage wegen der Feuerwehrzufahrt möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1556 2017 Die Vorlage OF 269/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im einleitenden Text die Worte "nicht durch Kraftfahrzeuge genutzt werden dürfte" durch das Wort gilt" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 247/10 Betreff: Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der bereits als erforderlich anerkannte Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Berkersheim gegebenenfalls künftig an einem anderen, besseren Standort realisiert werden kann. Hierfür käme beispielsweise der südliche Rand des seit einiger Zeit diskutierten Neubaugebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim-Nord in Betracht. Begründung: Das bisherige Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr ist zu klein und entspricht in vielen wichtigen Aspekten nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es liegt zudem mitten in einem Wohngebiet. Bei dem erhofften Umzug des Gerätehauses könnte die bisherige städtische Grundstücksfläche - in einer für die Feuerwehr eher ungünstigen Hanglage - zum Beispiel von einer stadtnahen Wohnungsbaugesellschaft viel sinnvoller für neuen Wohnraum genutzt werden. Es wäre zu begrüßen, wenn der erforderliche Neubau des Berkersheimer Feuerwehrgerätehauses gleich an einer weniger störenden und möglichst zudem verkehrsstrategisch günstigeren Lage realisiert werden könnte. Hier käme zum Beispiel der südwestliche Rand des Gewerbegebiets August-Schanz-Straße (mit Zugang über den südlichen Bereich der Straße "Am Dachsberg" in der Nähe der ohnehin lauten A 661) in Betracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1293 2017 Die Vorlage OF 247/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 237/10 Betreff: Haushalt 2017 Ampelanlage für die Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße berücksichtigt. Begründung: Die Ampelanlage soll insbesondere die unübersichtliche Kreuzung regeln. Dies ist erforderlich zur Regelung des steigenden Straßenverkehrs in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße sowie zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer. Die Ampelanlage ist mit 1. Priorität erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 an den Frankfurter Berg sich eventuell noch einige Zeit hinziehen wird und die Gewerbetreibenden vor Ort durch die bisherige Situation sehr belastet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 2 2017 Die Vorlage OF 237/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 236/10 Betreff: Benötigte Abstandsflächen von Sitzgruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, bei welchen Abstandsflächen von Sitz-Gruppen und Aufenthaltsflächen in öffentlichen Grünanlagen zur umliegenden Wohnbebauung es üblicherweise nicht zu Beschwerden der Anwohner wegen Ruhestörungen gekommen ist und ob solche gewisse Mindestgrößen solcher öffentlicher Grünanlagen erfordern, damit dies bei den neuen Bebauungsplänen im Bereich des Ortsbezirks 10 berücksichtigt werden kann. Begründung: Die zahlreichen und nachdrücklichen Beschwerden der Bürger im Ortsbezirk über Lärmbelästigungen aus öffentlichen Grünanlagen lassen vermuten, dass hier von Planungsseite auf diese Probleme nicht ausreichend Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat hat zwar versucht, hierauf Einfluss zu nehmen, etwa seine Anregung zur Ausgestaltung der Sitzgruppen im Park zwischen Feuerwehrstraße und Gederner Straße, jedoch müssen diese Probleme schon grundsätzlich in der Planung berücksichtigt werden. Deshalb ist es erforderlich, Erfahrungswerte zu bekommen, bei welchen Abständen, es üblicherweise nicht zu solchen Beschwerden kommt, und ob es insofern, wie etwa von den Anwohnern des Petunien- und Jasminweges in der letzten Ortsbeiratssitzung eingefordert, gewisse Mindestgrößen für solche öffentlichen Grünanlagen geben muss, damit diese ihrer Erholungsfunktion und Nutzbarkeit für alle überhaupt gerecht werden können. Dies ist gerade für die Neuplanungen in Bonames-Ost, im Hilgenfeld und, sollte es zu Berkersheim-Ost kommen, gerade dort entscheidend, weil auch dort wieder teilweise sehr lange, schmale Grünflächen angedacht sind. Ferner bemängelt auch der Planungsbeirtat für das Hilgenfeld, dass keine saubere Trennung zwischen öffentlichem Vorder- und privaten Hinterbereich erfolgt, was wieder zu vergleichbaren Problemen, wie in Edwards-Gardens, führen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 351 2017 Die Vorlage OF 236/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2016, OF 201/10 Betreff: Bänke in der Grünanlage Jasminweg (690) Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) 2014 wurden in dem Bereich 12 Parkbänke, nebst Abfallbehältern, wegen eines nicht erreichbaren Anteils "uneinsichtiger" 18- bis 35-jähriger, zwecks Instandsetzung entfernt. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das zuständige Jugend und Sozialamt mit einem auf diesen Personenkreis spezialisierten Träger bereits in enger Abstimmung zum zeitnahen Einsatz steht. Somit steht einer Teilwiederherstellung nichts mehr im Wege und könnte gegebenenfalls die Arbeit des Trägers unterstützen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, schnellstmöglich die in der Anlage skizzierten Standorte mit jeweils einer Sitzbank sowie Abfallbehältern zu versehen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Standorten ebenfalls ein Beleuchtungskörper platziert werden kann. Dieses würde die Arbeit des Trägers und der Ordnungsbehörden deutlich erleichtern. Quelle: Stadt Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis zur Sitzung am 16. Mai 2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2016, OF 147/10 Betreff: Spielgeräteerneuerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 0-~^l [ X) f Der Magistrat wird gebeten, bis zum Betrag von € 2.000,- Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Erneuerung des Spielgeräts (Dacherneuerung) im Jasminweg zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Dächer sind marode und müssen ersetzt werden, Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2016 Die Vorlage OF 147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 22/10 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in der Sonnentaustraße Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um die Sozialeinrichtungen in der Sonnentaustr. 26-28 bzw. im Malvenweg. Diese befindet sich in einer 30 km/h-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Sonnentaustraße 53 eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 22/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 210 2016 Die Vorlage OF 22/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 885/10 Betreff: Mülleimer im Bereich des Jasminwegs und des Petunienwegs am Frankfurter Berg wieder aufstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die in dem genannten Bereich offenbar entfernten Mülleimer wieder anbringen zu lassen. Begründung: Nach Angaben von Anwohnern wurden mehrere Mülleimer entfernt. Der Ortsbeirat 10 bittet darum, die Mülleimer wieder anbringen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4664 2015 Die Vorlage OF 885/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 841/10 Betreff: Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die provisorische Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Ablauf der Probephase baldmöglichst dauerhaft einrichten. Sollte dazu eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erforderlich sein, ist diese sofort vorzunehmen. Begründung: Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Pförtnerampel ihren Zweck erfüllt: Sie sorgt dafür, dass kein dauerhafter Schleichverkehr im Berufsverkehr mehr durch Berkersheim fließt und so die Frankfurt abschirmende Wirkung der Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zum Tragen kommt, die ansonsten teilweise verpufft. Die Pförtnerampel ist deshalb zur Absicherung des überörtlichen Verkehrskonzepts erforderlich, weshalb auch von Seiten des Regierungspräsidiums hiergegen keine Einwände bestehen sollten. Gleichzeitig wird für die Anwohner in Berkersheim Entlastung hinsichtlich der Verkehrsbelastung geschaffen, was sich auch deshalb bewährt hat, weil es wieder möglich ist, sich aus den Grundstückseinfahrten auf der Straße "Am Dachsberg" in den fließenden Verkehr einzufädeln. Außerdem verbessert die Ampel den Verkehrsfluss deutlich, weil sie dafür sorgt, dass sich der Verkehr an der Kreuzung "Am Dachsberg/Homburger Landstraße" nicht mehr zurückstaut, so dass sich der Verkehr aus dem Frankfurter Bogen und der August-Schanz-Straße besser einreihen kann, was diesen Gebieten deutlich zu Gute kommt. Ferner bleibt so die Verbindung zwischen Berkersheim und Bad Vilbel für den wirklichen Ziel-/Quell-Verkehr erhalten und wird auch entsprechend genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur Sitzung am 03. November 2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Sowie die am Frankfurter Berg, Berkersheimer Weg, ostwärts, linksseitig installierte Orteiltafel zu versetzen. Dies idealerweise näher zur Brücke über die BAB A 661und in Fahrtrichtung rechts! Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, werden von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 780/10 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab frühabends zunehmend und insbesondere an den Wochenenden werden LKWs und teils Busse in den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstr. und Weinstr.) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den vorgenannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften auch kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4027 2015 Die Vorlage OF 780/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 783/10 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, soweit Eigentumsrechtlich möglich an den nachfolgend aufgeführten Stellen oder nahest möglich Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren: Berkersheim - In den Gräben, Ecke Prämäckerweg, ostwärts Frankfurter Berg - Berkersheimer Weg, Höhe Brücke BAB A 661, ostwärts - In den Gräben, Ecke Im Klingenfeld, westwärts Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie Homburger Landstr. befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit Ihrem jeweiligen Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2015, OF 787/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4029 2015 1. Die Vorlage OF 783/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 24.02.2015 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Vorgang: B 369/14 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2015 Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden "Berkersheim-Süd/Preungesheim") aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" heißt: 1. Wohnungspolitik - mehr (sozialer) Wohnraum: - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich "Berkersheim-Süd/Preungesheim" städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für "Berkersheim-Ost" dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - "Berkersheim-Süd/Preungesheim" befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich. 2. Verkehrspolitik - weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV: - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets "Berkersheim-Süd/Preungesheim" mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik - mehr Integration der Stadtteile: - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik - weniger städtische Investition: - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für "Berkersheim-Ost" erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise: - Lärmschutz Bundesautobahn 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung), - Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/GrünGürtel - ökologisch vorteilhaft: - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime "Innen- vor Außenentwicklung" Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5843, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6269, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 765/10 Betreff: Rampe an der Treppe von der Homburger Landstraße zum Clematisweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass, wie schon vor längerer Zeit vom Ortsbeirat angeregt, neben der Treppe an der Fußgängerverbindung zwischen Homburger Landstraße und Clematisweg eine Rampe angelegt wird. Begründung: Die Verbindung zwischen Homburger Landstraße und Clematisweg weist gegenwärtig mehrere Stufen ohne jede Rampe auf. Dies entspricht offensichtlich nicht den Verkehrsbedürfnissen für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle, so dass sich neben den Treppenstufen ein Trampelpfad den Abhang hinauf gebildet hat. Dieser ist aber bei Nässe glitschig und dementsprechend gefährlich. Deshalb sollte hier eine gepflasterte Rampe angelegt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 765/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 765/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 772/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz, bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten bzw. Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet wird aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den Grüngürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze am Dachsberg (im Folgenden Berkersheim-Süd/Preungesheim) aus dem Grüngürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" in Abstimmung mit den zuständigen Stellen aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: Berkersheim-Süd/Preungesheim heißt.... 1. Wohnungspolitik: ... mehr (sozialer) Wohnraum - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich Berkersheim-Süd/Preungesheim städtischer, d.h. verdichteter gebaut werden. Für Berkersheim-Ost dominieren gemäß B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - Berkersheim-Süd/Preungesheim befindet sich überwiegend bereits in städtischen Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30% möglich. 2. Verkehrspolitik: ... weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/A661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt; die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße "Am Dachsberg" werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung "Am Neuenberg" geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik: . . mehr Integration der Stadtteile - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen "Am Neuenberg" und "Berkersheim-West" sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen insb. dem Frankfurter Berg und Preungesheim kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik: . . weniger städtische Investition - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für Berkersheim-Ost erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, z.B.: - Lärmschutz A 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (im Planung) und Kindergärten (2 städtische und 1 private Einrichtungen), Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potentiellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/Grüngürtel: ... ökologisch vorteilhaft - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des Grüngürtels. Der Gebietstausch ist gemäß Grüngürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen) - Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. - Dabei wird der stadtplanerischen Maxime Innen- vor Außenentwicklung Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. - Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung "Berkersheim-West" und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des Grüngürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. - Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zu Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 609 2015 Die Vorlage OF 772/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2015, OF 771/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen der Diskussion um ein eventuelles Neubaugebiet "Berksheim-Süd/Preungesheim" prüfen und berichten: 1. ob die bisher fehlenden Voraussetzungen für ein etwaiges Wohngebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" (im Bereich zwischen "August-Schanz-Straße" und südlichem Teil der Straße "Am Dachsberg") zumindest mittelfristig geschaffen werden können; dazu gehören unter anderem die zeitnahe Aufnahme in den regionalen Flächennutzungsplan sowie die Berücksichtigung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, 2. ob die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" im Gegenzug zu Punkt 1 aufgegeben werden könnte und ob dies zu einer beschleunigten Umsetzung führen könnte, 3. welche Bebauung auf dem Gelände zu 1. möglich wäre (insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten; hier wird des Weiteren um die Darstellung eines Lageplans inklusive Baufenstern und der Angabe der jeweiligen Ausnutzung sowie sämtlicher Verkehrserschließungsmöglichkeiten und sonstiger Infrastruktur, Grünflächen, etc., gebeten), 4. ob der erforderliche Lärmschutz zur A661 sowie zum Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" gegeben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1280 2015 Die Vorlage OF 771/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 725/10 Betreff: Schilder mit Hinweisen auf die Spielplatzordnung auf dem Spielplatz Jasminweg, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob neben dem nun aufgestellten neuen Schild, jeweils an den Eingängen des Spielplatzes Jasminweg, Frankfurter Berg, wieder Schilder angebracht werden können, auf denen angeordnet wird, dass Ballspielen und Radfahren auf dem Spielplatz untersagt sind. Begründung: Nach der Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat hat das Grünflächenamt einem Wunsch der Polizei entsprechend ein neues Schild zentral auf dem Spielplatz Jasminweg installiert, das Verbote in Piktogrammen ausweist und insbesondere deutlich macht, dass eine Nutzung des Spielplatzes nach 20 Uhr nicht erlaubt ist. Dieses Schild ist dabei zwar graphisch ansprechend ausgestaltet, die jeweiligen Piktogramme sind aber sehr klein und aus der Entfernung, also vom Eingang, nicht erkennbar. Gleichzeitig wurden aber die Hinweise an den Eingängen des Spielplatzes entfernt, dass Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz verboten sind. Diese Hinweise sind auf dem neuen Schild nicht enthalten, wohl auch deswegen, weil die Spielplatzsatzung ein solches Verbot nicht generell ausspricht. Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz am Jasminweg nun zu erlauben, wird aber den örtlichen Gegebenheiten dort nicht gerecht. Vielmehr sollte jedem, der den Spielplatz betritt, klar sein, dass der Platz nicht groß genug ist, um dort Ball zu spielen oder Rad zu fahren. Ansonsten wird es zu Konflikten mit den kleinen Kindern kommen, die dort spielen wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.09.2014, OF 660/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3705 2014 1. Die Vorlage OF 660/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2014, OF 713/10 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Clematisweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Zugang von der Homburger Landstraße zum Clematisweg mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Radfahrer, Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen, die die Treppe nicht benutzen können, weichen derzeit über eine matschige Gefällstrecke aus, die bei Nässe gefährlich rutschig wird. Die Wegeverbindung wird intensiv genutzt, um nach Preungesheim beziehungsweise zur Bushaltestelle an der August-Schanz-Straße zu gelangen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3709 2014 Die Vorlage OF 713/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "wird" die Worte "in Zusammenarbeit mit der Firma Sahle Wohnen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2014, OF 712/10 Betreff: Abfalleimer in der Grünfläche am Jasminweg Vorgang: OM 3493/14 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 hat mit der OM 3493, vom 30.09.2014, per Mehrheitsbeschluss unter Punkt 1 den Magistrat gebeten 12 Bänke zu entfernen um diese instand zu setzen. Im Zuge der Umsetzung dieser Anregung wurden ebenfalls die dort aufgestellten Abfalleimer entfernt. Dies war nicht ein Ansinnen des Ortsbeirats 10 und ein Instandsetzungsbedarf war ebenso nicht zu erkennen. Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, umgehend wieder alle dort entfernten Abfalleimer an ihrem ursprünglichen Standort aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3493 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3708 2014 Die Vorlage OF 712/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 680/10 Betreff: Haushalt 2015/2016 Kreuzung auf der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße durch eine Ampelanlage regeln Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: im Haushalt 2015/2016 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße bereitgestellt. Begründung: Die Ampelanlage soll die unübersichtliche Kreuzung regeln, insbesondere für den steigenden Straßenverkehr in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße. Sie ist zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer notwendig; zudem würde eine Entschleunigung des Schleichverkehrs durch das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße eintreten. Die Ampelanlage ist erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis zum Frankfurter Berg bis auf weiteres zurückgestellt wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2014 Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 657/10 Betreff: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung im Jasminweg und im Glockenblumenweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich des Jasminweges und des Glockenblumenweges 1. die 12 vorhandenen Parkbänke abzubauen und instand zu setzen, 2. diese einzulagern, bis neue Standorte gefunden wurden, 3. die Grünflächen einsehbar zu halten und dafür gegebenenfalls Rückschnittsmaßnahmen durchzuführen, 4. einen runden Tisch aller Beteiligten - unter besonderer Mitwirkung des Regionalrates Frankfurter Berg - einzurichten, um langfristige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit ein respektvolles Leben miteinander in Edwards Garden möglich ist. Hierbei sollen sowohl die Anliegen der direkten Anwohner, als auch der Parknutzer berücksichtigt werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es massive Beschwerden von Seiten der Anwohner, aufgrund von Lärmbelästigung während der nächtlichen Ruhezeiten. Um die Situation kurzfristig zu entschärfen und weiteren Eskalationen vorzubeugen, wird der Magistrat gebeten die notwendigen Ämter zu beauftragen, die genannten Punkte im Grünstreifen zwischen dem Jasminweg und Glockenblumenweg umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 665/10 Betreff: Sicherere Gestaltung der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den Kreuzungsbereich Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße übersichtlicher, staufrei und für alle Verkehrsteilnehmer umgehend sicherer zu gestalten. Begründung: Die dringend erforderliche Ampelanlage fehlt und wurde bisher mit Blick auf die etwaige U5-Trassenverlängerung immer wieder verschoben. Das ständig wachsende Gewerbegebiet August-Schanz-Straße benötigt umgehend eine bessere Zu- und Abfahrt, zudem sollte auch der Zugang der Fahrgäste zu der gegenüber liegenden Bushaltestelle sowie der Radverkehr sicherer gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3497 2014 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 660/10 Betreff: Schilder mit Hinweisen auf die Spielplatzordnung auf dem Spielplatz Jasminweg, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Grünflächenamt auffordern, neben dem nun aufgestellten neuen Schild, jeweils Schilder an den Eingängen des Spielplatzes Jasminweg, Frankfurter Berg, anbringen zu lassen, aus denen die gesamte Spielplatzordnung deutlich ersichtlich wird und auf denen die jeweiligen Ge- und Verbote in großen, deutlich erkennbaren Piktogrammen ersichtlich sind. Insbesondere muss daraus klar erkennbar sein, dass Ballspielen und Radfahren auf dem Spielplatz untersagt sind. Begründung: Nach der Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat hat das Grünflächenamt einem Wunsch der Polizei entsprechend ein neues Schild zentral auf dem Spielplatz Jasminweg installiert, das Verbote in Piktogrammen ausweist und insbesondere deutlich macht, dass eine Nutzung des Spielplatzes nach 20 Uhr nicht erlaubt ist. Dieses Schild ist dabei zwar graphisch ansprechend ausgestaltet, die jeweiligen Piktogramme sind aber sehr klein und aus der Entfernung, also vom Eingang, nicht erkennbar. Gleichzeitig wurden aber die Hinweise an den Eingängen des Spielplatzes entfernt, dass Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz verboten sind. Diese Hinweise sind auf dem neuen Schild nicht enthalten. Das vermittelt den Eindruck, als ob Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz nun erlaubt wären. Außerdem sollte jedem, der den Spielplatz betritt, klar sein, welche Regeln dort gelten. Insofern muss an den Eingängen des Spielplatzes eine klare Beschilderung angebracht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2014, OF 725/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3705 2014 1. Die Vorlage OF 660/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2014, OF 658/10 Betreff: Dringender Handlungsbedarf in der Grünanlage Jasminweg Obwohl über einen langen Zeitraum wiederkehrend auftretend, wurde nunmehr erst der Ortsbeirat von den direkten Anwohnern der Grünanlage Jasminweg eindrücklich auf massive Missstände aufmerksam gemacht. Diese betreffen vorrangig Nachtruhestörungen, Verschmutzungen sowie auch strafrechtlich Relevantes. Schwerpunkte sind insbesondere die beiden platzartig angelegten Flächen am südwestlichen Rand mit 6 Sitzbänken und neben dem Spielplatz mit 3 Sitzbänken. Im Rahmen des Ortstermins am 31.07.2014 wurde von den Teilnehmern angeregt sowie u.a. von einem Mitarbeiter der 15. Polizeireviers empfohlen die insgesamt 12 Sitzbänke zu entfernen, da dieses durchaus auch andernorts eine schnellwirkende Problemlösung war. Es wurde thematisiert und ist nicht auszuschließen, dass dieses zu einer Verlagerung in andere Grünanlagen (z.B. Petunienweg, vor den REWE-Markt) führen kann. Die Anwohner stellen weder den Nutzungssinn noch das Bestehen des Spielplatzes und der Grünanlage im Jasminweg in Frage. Die weitüberwiegende Zahl der Nutzer verhält sich ordnungsgemäß bzw. Bürgerschafts-/Nachbarschaftskonform. Ebenso ändern in der Regel gerade auch Jugendliche und Kinder ein unbedachtes Fehlverhalten, nach adäquaten Hinweisen durch gestörte Anwohner. Die Polizei ist immer sehr bemüht den eingehenden Meldungen schnell und zeitnah nachzugehen. Die Schnelligkeit ist aber immer auch von der jeweils aktuellen Deliktlage und deren -wertigkeit abhängig. Amtsseitig wurde wie gewünscht bereits ein Schild auf dem Spielplatz angebracht und der schnellstmögliche, massive Heckenrückschnitt beauftragt. Ebenso existieren mittlerweile verschiedene konzeptionelle Initiativen des Bürgervereins Frankfurter Berg e.V. und des Regionalrates Frankfurter Berg. Diese betrachten nicht nur den aktuellen Problemort, sondern den gesamten Stadtteil, welches strategisch bzw. zwecks Nachhaltigkeit zwingend erforderlich ist. Letztere haben aber notwendigerweise und zwangsläufig einen unterschiedlich längeren Entwicklungs- und Umsetzungszeitbedarf. Maßnahmen sollen die Anwohner nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen oder die Nutzung der Fläche für die Anwohner hinfällig machen um das Fehlverhalten eigner weniger Personen zu unterbinden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, schnellstmöglich die in der Anlage rot skizzierten 3 Sitzbänke, als vorläufige Zwischenlösung zu entfernen. Ebenso, wie zugesagt, eine gegebenenfalls abzurufende zeitnahe Teil- oder Vollwiederherstellung sicherzustellen. Die beiden gelb skizzierten Sitzbänke sollen wie dargestellt versetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf den platzartigen Flächen, wenigstens aber an den verbleibenden Sitzbänken jeweils ein Beleuchtungskörper platziert werden kann. Dieses würde bezüglich der vorgetragenen strafrechtlich relevanten Intentionen abschreckend wirken und insbesondere die Arbeit der Ordnungsbehörden deutlich erleichtern. (c) 2014 - Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2014, OF 652/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3493 2014 Anregung an den Magistrat OM 3494 2014 1. Die Vorlage OF 652/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 658/10 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 659/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Brennpunkte" durch das Wort "Schwerpunkte" ersetzt sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 660/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP(= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 4. CDU, 2 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2014, OF 634/10 Betreff: Rumänische Bauarbeiter im Ortsbezirk 10 - Wo bleibt der Lohn? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er unternommen hat, den Sachverhalt zu den sehr offensichtlich um ihren Lohn betrogenen betreffenden Bauarbeitern aus Rumänien seitens der Firma ACCENT zu klären. - Wie ist der derzeitige Stand der Lage? - Konnte der Magistrat dazu beitragen, dass die in der August-Schanz-Straße beschäftigten Bauarbeiter ihren Verdienst erhalten? - Wird der Magistrat auch da einhaken, wo bereits weitere Arbeiter, ohne Erhalt des ihnen zustehenden Arbeitslohns, in ihre Heimat zurückgekehrt sind? - Wie kann der Magistrat dazu beitragen, dass solche Vorkommnisse, die keinen Einzelfall darstellen, in der Praxis unterbunden werden können und in Zukunft verhindert werden kann, dass LeiharbeitnehmerInnen für ihre harte Arbeit in unserer Stadt um ihren Lohn betrogen bzw. nicht angemessen vergütet werden? Begründung: Sechs rumänische Bauarbeiter hatten sich zum probaten Mittel des Hungerstreikes entschlossen und diesen über eine Woche durchgezogen, nachdem sie sich machtlos sahen, zu dem ihnen zustehenden Geld zu kommen, das sie dringend für ihre Familien benötigen. Weitere um ihren Lohn betrogene Bauarbeiter waren bereits entmutigt vor dem Hungerstreik abgereist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 634/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 608/10 Betreff: Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 gebeten, einen runden Tisch unter anderem mit Vertretern des Ortsbeirates einzurichten, der helfen soll, die Planungen sowie die Umsetzung der Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 nachhaltig zu begleiten und verträglich zu optimieren. Begründung: Der Ortsbezirk 10 verfügt über liebens- und lebenswerte, sehr grüne, in der ursprünglichen (und teils dörflichen) Struktur erhaltenswerte Stadtteile. Diese leiden in Teilen auch heute noch unter den Planungsversäumnissen vergangener Tage. Viele Bürger haben vor Ort eine Heimat gefunden und wünschen sich, dass positive Elemente wie Streuobstwiesen, Kleingärten sowie die örtliche Landwirtschaft nicht auch noch zerstört, sondern erhalten und gefördert werden. In Berkersheim muss beispielsweise mit Blick auf den künftigen weitreichenden Ausbau der Bahnlinie auch künftig das Reiten im Freien wie in der Halle (inklusive Pferdekoppeln) möglich sein. Es soll vermieden werden, dass die Neubaugebiete überfrachtet werden sowie uniforme langweilige Strukturen oder postmoderne Platten beziehungsweise Architektur entsteht. Die individuelle verkehrliche Erschließung und Freizeit- und Sportaktivitäten sollen planerisch angemessen berücksichtigt werden. Alte Bebauungspläne, wie beispielsweise hinsichtlich der nicht realisierten Sportfläche an der August-Schanz-Straße sind zu prüfen und nach Möglichkeit einer sinnvollen, nicht störenden Nutzung zuzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2014, OF 602/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3178 2014 1. Die Vorlage OF 602/10 wird durch die Annahme der Vorlage 608/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 608/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2014, OF 604/10 Betreff: Kinderbetreuung am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die problematische Situation der Kinderbetreuung am Frankfurter Berg zumindest vorübergehend durch zusätzliche Betreuungskräfte, beispielsweise für die Einrichtung der Deutschen Jugend aus Russland in der Sonnentaustraße, zu verbessern; diese Maßnahmen sollten mindestens bis zur Realisierung anderer Lösungen - Ganztagsschulangebote, Errichtung der Grundschule am Schwarzen Platz, etc. - aufrecht erhalten werden. Begründung: Bereits seit Monaten wird vor Ort in anerkennenswerter Weise die Situation auf ehrenamtlicher Basis erleichtert. Dies gelingt aufgrund steigender Nachfrage zunehmend jedoch immer weniger. Hier ist rasche Abhilfe erforderlich, dies wurde beispielsweise zuletzt in der Sitzung des Ortsbeirates am 18. März 2014 durch Übergabe einer Unterschriftenliste betroffener Eltern entsprechend bekräftigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3097 2014 Die Vorlage OF 604/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2014, OF 602/10 Betreff: Sportplatz an der August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob für das im BPlan von 1977, Nr. NO 101-C Nr. 2, als Sportfläche festgelegte Gelände an der August-Schanz-Straße, auf absehbare Zeit eine Möglichkeit besteht, hier tatsächlich einen öffentlichen Sportplatz mit Leichtathletik-Angeboten anzulegen. Begründung: Die Diskussion um die Belegung der neuen Bezirkssportanlage macht deutlich, dass selbst nach ihrer Fertigstellung im Ortsbezirk 10 weiterhin ein Mangel an öffentlichen Sportflächen bestehen wird. Auch in Zeiten knapper Kassen muss es deshalb erlaubt sein, weiterzudenken, welche Flächen im Ortsbezirk noch als öffentliche Sportflächen erschlossen werden können. Nur dann kann eine gegebenenfalls langfristige Planung aufgestellt werden, die bei verfügbaren Mitteln genutzt werden kann. Das Gelände an der August-Schanz-Straße steht dabei seit Aufstellung des Bebauungsplans in 1977 zur Verfügung. Es ist deshalb dringend zu prüfen, inwieweit es nicht zur Einrichtung eines öffentlichen Sportplatzes genutzt werden kann, insbesondere auch als Sportfläche für die Albert-Schweitzer-Schule und die neue Berkersheimer-Schule am Schwarzen Platz, die diesen Sportplatz fußläufig erreichen könnten und so gerade im Sommer das äußerst mangelhafte Angebot für Leichtathletik im Schulsport der Grundschulen verbessern könnten. Auch TSG Frankfurter Berg, und TSV Berkersheim und Preungesheim könnten einen solchen Platz sicherlich sinnvoll in ihr Angebot einbauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2014, OF 608/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 602/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3178 2014 1. Die Vorlage OF 602/10 wird durch die Annahme der Vorlage 608/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 608/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 523/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Mittel für eine zweite Planstelle für das BiKuz Sonnentaustraße 26-28 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2014 werden ausreichende Mittel für eine zweite Vollzeitstelle für die Jugendarbeit der Deutschen Jugend aus Russland (DJR) in der Sonnentaustraße 26-28, 60433 Frankfurt bereitgestellt. Begründung: Der Bedarf für eine zweiten Planstelle ist deutlich erkennbar. In Anbetracht der Öffnungszeiten, der Besucherzahlen, der Angebote sowie der Fläche steht der DJR laut der Richtlinien der Stadt Frankfurt am Main für offene Kinder- und Jugendeinrichtungen mindestens eine zusätzliche Fachkraft zu. Die DJR ist die einzige Einrichtung in dieser Größe, die mit einer Planstelle auskommen muss. Seit Eröffnung der Einrichtung in der Sonnentaustraße 26-28 am Frankfurter Berg im Jahr 2012 hat die DJR die zumutbare Belastungsgrenze deutlich überschritten. Die DJR baut auf die gute, vor Ort sehr geschätzte Arbeit auf, die bereits zuvor in Eckenheim geleistet wurde. Der Bedarf am Frankfurter Berg wächst. Die Arbeit mit Grundschulkindern erfordert permanente Präsenz, ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles Betreuungsangebot - alles Dinge, die mit einer Fachkraft nicht umzusetzen sind. Die Arbeit wird zwar über ehrenamtlich engagierte Bürger und Honorar-Kräfte unterstützt, aber auch diese müssen angeleitet und koordiniert werden oder sind nicht immer verfügbar, da dies alles bisher lediglich unter den Aufgabenbereich der einen Fachkraft fällt. Umgehende personelle Verbesserung ist erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 224 2013 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 491/10 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auch in der August-Schanz-Straße ein Fahren gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu ermöglichen. Begründung: Die August-Schanz-Straße ist eine der wenigen Einbahnstraßen im Ortsbezirk 10, in denen das Fahren gegen die Fahrtrichtung nicht für Radfahrer freigegeben ist. Auch wenn dort wegen des Gewerbegebiets sicherlich ein besonderer Verkehr herrscht, ist die Straße dort andererseits sehr breit und die dort gelegenen Verbrauchermärkte verleiten Radfahrer gegen die Einbahnstraße zu fahren, weil sie sonst den ganzen Ring ausfahren müssten. Dies führt dann zu größeren Gefahren, weil die Autofahrer nicht mit ihnen rechnen. Wenn das Fahren gegen die Fahrtrichtung dagegen offiziell erlaubt wäre, könnten sich die Autofahrer darauf einstellen und die Gefahr würde insgesamt wohl eher sinken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 491/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 400/10 Betreff: Konzept für die Berkersheimer Grundschule Vorgang: ST 1734/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das Grobkonzept für den Neubau einer Berkersheimer Grundschule auf dem sogenannten "Schwarzen Platz" ausschauen wird. Insbesondere möge er berichten, wie auf diesem Gelände eine Aula und eine Schulturnhalle für die Berkersheimer Grundschule realisiert werden sollen. Begründung: Der Magistrat hatte mit Stellungnahme ST 1734 vom 19.11.2012 mitgeteilt, dass der Magistrat nun endgültig plant, auf dem Grundstück am Prämäckerweg einen Schulneubau für eine dreizügige Grundschule mit fünf Betreuungsräumen zu errichten. Sie soll die gegenwärtige Berkersheimer Grundschule ersetzen. Hierfür hat der Magistrat Planungsmittel in Höhe von 250.000,- Euro im Investitionsprogramm 2012-2015 eingestellt. Dem Ortsbeirat war nun vor längerer Zeit bereits eine Grobplanung für einen solchen Schulneubau vorgestellt worden. Bereits damals war eine Lösung für das dringendste Problem der Berkersheimer Grundschule, nämlich dass sie keine Schulturnhalle hat, auf den zur Verfügung stehenden Geländestücken nur sehr unbefriedigend lösbar, weil die Turnhalle durch eine Straße abgetrennt worden wäre. Ferner benötigte die Berkersheimer Grundschule dringend eine Aula, weil Veranstaltungen mit einem größeren Kreis der Schulgemeinde nur auf dem Schulhof durchgeführt werden können, was sehr wetterabhängig ist. Insbesondere für die Berkersheimer Grundschule als Europaschule mit entsprechenden Sonderprogrammen ist dies sehr unbefriedigend. Hinzu kommt nun noch die Schulbetreuung. Auch insofern besteht also ein erheblicher Raumbedarf. Zwischenzeitlich wird das für den Schulbau vorgesehene Gelände aber noch durch eine weitere Straße durchschnitten, und ferner ist auf einer Ecke das Heizkraftwerk für die Wohnbebauung am Schwarzen Platz errichtet worden. Die Planungsaufgaben sind also noch deutlich herausfordernder geworden. Vor diesem Hintergrund wäre es sehr sinnvoll, die Grobkonzeption, wie auf den nun bestehenden unterschiedlichen Grundstücken ein schlüssiges Raumkonzept, das all diese Anforderungen erfüllt, realisiert werden soll, bereits jetzt vorzustellen. Nur so wäre es den hieran interessierten Kreisen, insbesondere Schulleitung, Schulelternbeirat, Schulverein und Ortsbeirat gegebenenfalls noch möglich, Beiträge zu erbringen, wie diese Problem überwunden werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1734 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 627 2013 Die Vorlage OF 400/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 402/10 Betreff: Fußgängerüberweg Homburger Landstraße, Nähe Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten, in Höhe der Bushaltestelle August-Schanz-Straße (Bundespolizei) über die Homburger Landstraße einen Fußgängerüberweg, bis zur endgültigen Regelung der Straßenquerungen im Zusammenhang der U5-Verlängerung, einzurichten. Begründung: Im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße haben sich zwischenzeitlich eine Vielzahl von Freizeitstätten, wie die Fußballhalle und kürzlich die " Boulderwelt" angesiedelt. Diese positive Entwicklung bringt mit sich, dass vermehrt Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße mit dem öffentlichen Bus aufsuchen. Um jedoch in die August-Schanz-Straße zu gelangen überqueren die Kinder und Jugendliche, trotz der Gefahr vom Auto angefahren zu werden, die stark befahrene Homburger Landstraße. Die ampelgeregelten Fußgängerüberwege im Bereich der Autobahnauffahrt werden nicht genutzt, weil diese sich erheblich entfernt von der Bushaltestelle befinden. Um die Gefahrenquelle zu minimieren, ist ein Zebrastreifen im Bereich der Bushaltestelle August-Schanz-Straße (Bundespolizei) über die Homburger Landstraße erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1941 2013 Die Vorlage OF 402/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 374/10 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Maßnahmen ergreifen, um die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung zu schützen und so ihre Zerstörung aufzuhalten. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf eine Ortsbeiratsanregung bereits mit Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch PKW zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch PKW dort regelrecht versinken. Das führt dadurch auch beim Herausfahren von PKW zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, weil ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verlorenzugehen droht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1884 2013 Die Vorlage OF 374/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 219/10 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/ Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürgern, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2012 Die Vorlage OF 219/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 157/10 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", den Berkersheimer Weg oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 863 2012 Die Vorlage OF 157/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 143/10 Betreff: Überprüfung des Spielplatzes am Jasminweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die Holzspielgeräte auf dem Spielplatz am Jasminweg, Ecke Geranienweg auf Fäulnisschäden überprüft und so gesichert werden, dass sie sich nicht weiter zersetzen. Außerdem sind die Türen des umgebenden Zauns so in Stand zu setzen, dass sie geschlossen bleiben. Begründung: Insbesondere das große Seilklettergerät auf dem Spielplatz am Jasminweg weist an den Stellen, wo die Baumstämme, die die Seile tragen, in den Boden eingelassen sind, erhebliche Fäulnisschäden auf. Die Stämme lösen sich in diesem Bereich auf. Da das Spielgerät sehr teuer war, muss es umgehend vor weiteren Auflösungserscheinungen gesichert werden, damit es nicht ganz zerstört wird. Außerdem lässt sich das eine Sicherungsgatter des Spielplatzes nicht mehr schließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 764 2012 Die Vorlage OF 143/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung hinter den Worten "zerstört wird" die Worte "und Kinder nicht gefährdet werden" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 136/10 Betreff: Fußweg Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einmündung des Fußwegs entlang des Prämäckerweges an dessen Ende in Richtung Berkersheimer Weg in den Prämäckerweg so entschärft werden kann, dass diese Einmündung keine Gefahr mehr darstellt. Begründung: Im Zuge der Bebauung des schwarzen Platzes ist im Bereich der Bebauung entlang des Prämäckerweges ein baumbestandener Fußweg angelegt worden, der zum Spazieren einlädt. Dieser endet in Richtung Berkersheimer Weg allerdings abrupt an einer durch Baumbestand unübersichtlichen Stelle und wird auf die Fahrbahn des Prämäckerweges geführt. Bis zum Berkersheimer Weg hat der Prämäckerweg weiterführend keine Bürgersteige, so dass eine gefährliche Situation entsteht, weil die Fußgänger auf der Fahrbahn weiterlaufen müssen und die Autofahrer hier wohl nicht mit plötzlich von dem Weg kommenden Fußgängern rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2012 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 119/10 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie mit den zuständigen Stellen gebeten zu veranlassen, dass die Einfahrt in den Malvenweg (zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße) verhindert oder zumindest beschränkt wird. Diese Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist unübersichtlich, zudem können Kunden derzeit die Tiefgarage des REWE (Zufahrt am Berkersheimer We g) kostenlos nutzen. Begründung: Der Malvenweg ist im Sackgassenbereich zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße denkbar ungeeignet für das Befahren mit PKW und Kleinlastern. Es gibt keine Wendemöglichkeit, außerdem ist das Rückwärtsfahren im Bereich des Kindergartens an dieser Stelle problematisch. Den Besuchern des Supermarktes steht eine kostenlos nutzbare Tiefgarage mit stets ausreichenden Plätzen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet daher darum, das Befahren des Malvenwegs in diesem Bereich zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 633 2011 Die Vorlage OF 119/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "gebeten" die Worte "in Abstimmung mit den dortigen Parkplatzeigentümern" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 56/10 Betreff: Am Ulmenrück/Prämäckerweg - Verkehrsberuhigung und Errichtung von Begegnungszone Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat zu bitten, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgelegten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung Am Ulmenrück/Prämäckerweg zu prüfen und nach Möglichkeit die nachfolgend aufgeführten Vorschläge umzusetzen: Errichtung einer Begegnungszone, in der Fußgänger/innen Vortritt vor dem motorisierten Verkehr haben und den gesamten Straßenraum nutzen dürfen. Hierbei sollten folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: - Die Verkehrsflächen sollen öffentliche Treffpunkte für Kinder und Erwachsene sein, die von Fußgängern vollständig genutzt werden dürfen. - Die Fußgänger/innen sollen gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sein, sie dürfen jedoch Fahrzeuge nicht unnötig behindern. - Die Höchstgeschwindigkeit soll 20 km/h betragen - weniger Tempo heißt höhere Verkehrssicherheit. - Parken ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. - Für das Abstellen von Fahrrädern gelten die allgemeinen Vorschriften über das Parken, Fahrradständer sollten zur Verfügung gestellt werden. - Kommunikationsfördernde Möblierungselemente könnten den gemeinsamen Aufenthalt unterstützen. Begründung: Die Gestaltung könnte kostengünstig durch auffällige Bodenmarkierungen, Bänke und Hinweistafeln erfolgen. Der besagte Straßenzug entspricht einer "Wohnstraße" und hat bereits derzeit die wichtige Funktion als Sozialisations- und Kommunikationsraum, für den die Rahmenbedingungen jedoch geschaffen und die potentiellen Gefahren gemindert werden sollten. Durch die Bebauung im unmittelbar angrenzenden Bereich ist erhöhter Pkw-Verkehr entstanden und künftig ein weiteres erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Dieses Aufkommen und auch die derzeitige Andienung der Baustellen durch Lkw, erfolgen bisher ausschließlich über den Prämäckerweg, obwohl bereits eine befahrbare breite Straße durch das neue Wohnquartier vorhanden ist. Da im Prämäckerweg eine pädagogische Einrichtung mit Kindern unterschiedlicher Altersgruppen besteht und die Kinder hier auch ihren Spielbereich haben, ist es wichtig, diesen kleinen Anwohnern gerecht zu werden, um gefährliche Situationen zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 218 2011 Die Vorlage OF 56/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "20 km/h" durch das Wort "Schrittgeschwindigkeit" ersetzt werden und der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)