S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Einmündung Burgenlandweg zwei Aufpflasterungen aufzubringen. Die genaue Lage der Aufpflasterungen ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr als Zuwegung zum Scheerwald und zum Sportplatz Beckerwiese genutzt. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 176/5 Betreff: Mit geeigneten Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsübertretungen in der Buchrainstraße vorgehen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form eines fest installierten Blitzers sowie einer oder mehreren Aufpflasterungen vorzunehmen. Begründung: Der zuständige Kinderbeauftragte und Anwohner schildern immer wieder, dass in der Buchrainstraße durch Autos mit überhöhter Geschwindigkeit erhebliche Gefahrensituationen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder entstehen. Durch einen fest installierten Blitzer sowie durch eine oder mehrere Aufpflasterungen, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, würden alle Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Damit wäre der derzeit völlig fehlende Schutz für Fußgänger*innen jeden Alters endlich gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 176/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 261/5 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz II Vorgang: OM 311/21 OBR 5; ST 1700/21 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, unter Bezugnahme auf die OM 311, nochmals, die Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz in Oberrad, zumindest versuchsweise derart zu verändern, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgänger*innen und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen " kann. Dies könnte, auch bei Beibehaltung des Vorrangs der Straßenbahnen dadurch erreicht werden, dass die genannten Lichtzeichenanlagen für den PKW-Verkehr früher als derzeit auf "rot" umspringen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat in seiner OM 311 vom 11.06.2021 den Magistrat gebeten am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen" kann. Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Dies hat der Magistrat mit Verweis auf den Vorrang der Straßenbahnen in seiner ST 1700 vom 17.09.2021 abgelehnt. Dem Ortsbeirat 5 erschließt sich nicht, weshalb die genannten Lichtzeichenanlagen auch bei Vorrang der Straßenbahnen nicht derart geschaltet werden können, dass ein "Volllaufen" des genannten Bereichs verhindert werden kann. Der Ortsbeirat 5 gibt insbesondere zu bedenken, dass die Straßenbahn sich auf nahezu der gesamten Offenbacher Landstraße im Bereich Oberrads die Verkehrsfläche mit dem KFZ-Verkehr teilt. Insoweit dürften Verzögerung durch etwaige Staubildung ohnehin Einfluss auf den Straßenbahnverkehr in Oberrad nehmen. Eine Anpassung der Ampelschaltung sollte zumindest versuchsweise erprobt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 311 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2021 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 180/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Der Weg auf dem o.a. Streckenabschnitt wird durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig beleuchtet und ist zudem stellenweise uneben, so dass Verletzungsgefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 938 2021 Die Vorlage OF 180/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in der Buchrainstraße anbringen und Tempo-30-Verkehrsschild aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg, drei Bremsschwellen in gleichmäßig Abständen anzubringen. In der Buchrainstraße Ecke Wiener Straße und an der Buchrainstraße Ecke Burgenlandweg sind jeweils ein Tempo-30-Verkehrsschild aufzustellen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Scheerwald und dem dortigen Fußballverein. Der Scheerwald wird gern zur Erholung aufgesucht. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 175/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 45/5 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgänger*innen und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen " kann. Begründung: Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 311 2021 Die Vorlage OF 45/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung der Parkplätze rechts und links des über die Mathildenstraße führenden Eingangs zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der über die Mathildenstraße führende Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 107 2021 Die Vorlage OF 3/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1898/5 Betreff: Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. mit den Eigentümerinnen und Eigentümer unbebauter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich einer Bebauung derselben und 2. mit den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht eingefriedeter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich der Einfriedung derselben aufzunehmen. Begründung: In der Stadt Frankfurt am Main wird Wohnraum dringend benötigt. In der Hildegard-Schaeder-Straße sind augenscheinlich noch Grundstücke unbebaut. Hier ist es sinnvoll mit den Eigentümerinnen und Eigentümern die Möglichkeit einer Bebauung zu erötern. Desweiteren gibt es in der Hildegard-Schaeder-Straße noch nicht eingefriedete Grundstücke, die sich mitunter zu illegalen Müllentsorgungsplätzen wandeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7335 2021 Die Vorlage OF 1898/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1897/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung des Parkplatzes rechts des Eingangs zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der Eingang zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7334 2021 Die Vorlage OF 1897/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1839/5 Betreff: Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10 Bezugnehmend auf das Expose vom 23.10.2020 zur Vergabe des o.g. bebauten Grundstücks als gewerbliches Erbbaurecht wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wurde die Ausschreibung Burgenlandweg 10 im Amtsblatt veröffentlicht? 2. Wann und von wem wurde das Gebäude begutachtet? 3. Wurde es inzwischen ausgemessen? Welche Daten wurden festgestellt? 4. Wann und durch wen wurde der Wert des Gebäudes ermittelt? 5. Auf welchen Berechnungsgrundlagen basierte die Wertermittlung? Welcher Wert ergab sich daraus? 6. Wann hat die Bauaufsicht einer gewerblichen Nutzung zugestimmt? 7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung zur Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht? 8. Wer hat einen Verkauf avisiert bzw. beschlossen? 9. Wer entscheidet über die Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht oder Verkauf? 10. Welche Kriterien liegen der Wahl der jeweiligen Möglichkeiten (Erbbaupacht / Kauf) zugrunde? 11. Wie wurde die Kaufpreisvorstellung der Stadt Frankfurt ermittelt? 12. Bei der Besichtigung am 3.11.2020 lag kein Energieausweis vor. Wurde dieser inzwischen ausgestellt und wann? Wie lautet das Ergebnis? 13. Am Pforteneingang wurde ein neues Schild über die Öffnungs- und Schließzeiten des Friedhofes angebracht. Welche Relevanz haben diese Angaben für künftige Mieter bzw. Erwerber? Soll ein Schließdienst zu dessen Aufgaben gehören? 14.Der letzte Absatz der Vergabekonditionen lautet:" Die Stadt Frankfurt behält sich eine freihändige Vergabe ebenso wie Nachverhandlungen oder die Abstandnahme von der Ausschreibung vor" Dieser Passus ist erklärungsbedürftig. Er stellt sich wie ein Freibrief für die Stadt dar. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieser? Begründung: In dem genannten Expose befinden sich Unklarheiten und Ungereimtheiten, die Bürger bei der Besichtigung ebenfalls aufgeworfen haben. So war vom Kauf bislang keine Rede. Vielmehr hat das Grünflächenamt mit Schreiben v. 06.09.2017 die Rücknahme der Schlüssel damit begründet, dass der Magistrat beschlossen habe, die Liegenschaft in Erbbaupacht zu vergeben. Diese Absicht wurde noch einmal mit der Stellungnahme des Magistrats vom 9.3.2018 (ST 603) bestätigt "....... "das Gebäude in Erbpacht zu vergeben. Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten wird die Vergabe in Erbpacht öffentlich bekannt gemacht." Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1865 2020 Die Vorlage OF 1839/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Für den Straßenzug Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen 2. An geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüber-schreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1837/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, analog zum Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg auch am Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße Wartelinien (Zeichen 341, § 42 StVO) anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass durch die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotenpunktes Goldbergweg/Mathildenstraße eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Vor allem für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist hier das Anbringen von Wartelinien angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6950 2020 Die Vorlage OF 1837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Offenbacher Landstraße und der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. für die Straßenzüge Offenbacher Landstraße und Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen; 2. an geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen; 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen. Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1798/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1791/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße ab der Liegenschaft "Buchrainstraße 5a" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt parken auf dem Bürgersteig immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6839 2020 Die Vorlage OF 1791/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1801/5 Betreff: Keine Entsorgung privaten Grünschnitts und anderer Gartenabfälle in der Grünanlage zwischen Burgenlandweg und Wiener Straße! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Grünanlage auf der linken Seite entlang des Zaunes Burgenlandweg 10, Richtung Wiener Straße, von privatem Schnittgut und sonstigen Gartenabfällen nachhaltig befreit wird. Anschließend ist dieser Teil der Anlage wieder in gepflegten Zustand zu versetzen. Die Verursacher sind angemessen auf künftige Unterlassung hinzuweisen. Begründung: Bürger beklagen sich darüber, dass die Gartenabfälle von privaten Gartenbetreibern in großen Mengen einfach über den Zaun in die Grünanlage geworfen werden, anstatt sie zu entsorgen. Eine komplette Pflege der Anlage ist dadurch nicht möglich und unterbleibt. Erholung suchende stört dieser Zustand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1793/5 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6841 2020 Die Vorlage OF 1793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1795/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nördlichen Buchrainstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße/Goldbergweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6843 2020 Die Vorlage OF 1795/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1755/5 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsschildes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße vor dem Zebrastreifen in Höhe des rewe-Marktes das Verkehrsschild 350 aufzustellen, mit dem auf den Zebrastreifen hingewiesen wird. Als Hinweis auf den Fußgängerüberweg dient das stehende Richtzeichen 350. Quelle: Wikipedia Begründung: Leute, vor allem ältere Leute, haben sich darüber beschwert, dass Autos die Buchrainstraße auch mit höherer Geschwindigkeit herunterfahren, ohne an dem Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße und Einmündung in die Offenbacher Landstraße zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6583 2020 Die Vorlage OF 1755/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1754/5 Betreff: Neuanstrich des Zebrastreifens in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße (Einmündung in die Offenbacher Landstraße) neu zu streichen. Begründung: Seit der Eröffnung vom Buchrainplatz 2013 ist einige Zeit vergangen und der Zebrastreifen in die Jahre gekommen. Vor allem alte und sehbehinderte Menschen erkennen den Zebrastreifen nicht mehr so gut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6582 2020 Die Vorlage OF 1754/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1740/5 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der auf dem Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg - westlich der Einmündung des Schnapphornwegs - befindliche Unrat zeitnah beseitigt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Grundstück, das mit Unrat zugepflastert ist. Ein Vororttermin des Regierungspräsidiums Darmstadt brachte zwar die Erkenntnis zu Tage, dass das Grundstück "insgesamt einen verlassenen und verwahrlosten Eindruck" macht. Bei den Hinterlassenschaften, wie z.B. kein KfZ ist dies als Untertreibung zu verstehen. Der Ortsbeirat wünscht sich ein deutlich stringenteres Vorgehen gegen die Vermüllung der Umwelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6574 2020 Die Vorlage OF 1740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1678/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Charlotte-Schiffler-Straße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklasse "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Charlotte-Schiffler-Straße befindet sich ein Spielplatz für kleinere Kinder. Des Weiteren spielen dort auch sehr viele Kinder. Bereits mehrfach kam es dort fast zu Unfällen, da die Autofahrerinnen und Autofahrer die Kinder übersehen haben bzw. viel zu schnell gefahren sind. Daher besteht dort dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6199 2020 Die Vorlage OF 1678/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1634/5 Betreff: Müll in den Oberräder Gärten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, ob das Abladen von Schutt jeglicher Art in den Oberräder Gärten so geschehen kann, wie auf den unten stehenden Fotos zu sehen ist. Begründung: Die unten stehenden Fotos sind in dem Geviert Offenbacher Landstraße / Wege zum Friedhof von der Wiener Straße aus kommend (in Höhe der Haus-Nummer 50), Im Eichlehen / Burgenlandweg gemacht worden. Auf der Suche nach einem Bolzplatz für Jugendliche war der Regionalrat vor einigen Jahren innerhalb dieses Areals fündig geworden. Damals ist den Oberrädern von der Stadt beschieden worden, dass in diesem Gebiet keine Tore aufgestellt würden dürfen, da das vorgeschlagene Grundstück sich im Grüngürtel befände. Für die Jugendlichen ist dann ein anderer Standort für die Tore gefunden worden - auf dem Platz hinter der Villa Bonn. Nur müssen hier die Tore bei jeder Veranstaltung ab und wieder aufgebaut werden. Die Tore hätten dem Grundgürtel viel weniger Schaden zugefügt als es die unten zu sehenden Ablagerungen nun tun. Anlage 1 (ca. 354 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5981 2020 Die Vorlage OF 1634/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geschehen kann" durch die Worte "erlaubt ist" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1568/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II) Vorgang: ST 1077/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, die Einmündung der Straße "An der Mansfaust" in die Mathildenstraße abzupollern. Begründung: Auf der linken Fahrbahnseite der Einmündung "An der Mannsfaust/Mathildenstraße befindet sich eine Sperrfläche, auf der nicht geparkt werden darf. Das Zuparken geschieht jedoch mit Regelmäßigkeit, so dass die Fahrzeuge der FES nur mit Schwierigkeiten diesen Abschnitt befahren können. Der Magistrat sagte das Abpollern für das 3. Quartal 2019 zu. Dies wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies nun umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1077 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5771 2020 Die Vorlage OF 1568/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1635/5 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an der Gabelung der Straßen Buchrainstraße und Altebergsweg die Straßenschilder zu erneuern. Begründung: Wie auf dem unten stehenden Foto zu sehen ist, fehlt das Straßenschild für die Buchrainstraße gänzlich und das Straßenschild für den Altebergsweg könnte gereinigt oder erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5982 2020 Die Vorlage OF 1635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 1435/5 Betreff: Schutz des Fuß- und Radverkehrs Im Bärengarten und auf dem anschließenden Wirtschaftsweg - erneuter Versuch Vorgang: OM 1647/17 OBR 5; ST 1512/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, der Gefährdung der Fußgängerinnen und Radfahrerinnen in der Straße "Im Bärengarten" zwischen dem Abzweig Strahlenberger Weg und Speckweg sowie auf dem Wirtschaftsweg zwischen Speckweg und Wehrstraße durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat hält die Einrichtung einer Fahrradstraße oder die Anordnung von Tempo 30 für geeignet. Begründung: Die Straße "Im Bärengarten" ist eine schmale Straße, freigegeben als Anliegerstraße ohne nutzbaren Gehweg, der daran nach Osten anschließende Wirtschaftsweg hat gar keinen Bürgersteig. Dieser Weg ist eigentlich nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben, wird aber intensiv von Schleichverkehr befahren. In seiner Stellungnahme ST 1512/2017 führt der Magistrat aus, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicherheitsgründen bei entsprechenden baulichen Gegebenheiten angeordnet werden dürfen. Da sich Fußgänger und Kraftfahrzeuge mangels Gehweg den Straßenraum teilen müssen, liegt hier eine besondere Gefahrenlage vor. In vergleichbarer Weise sind im Altebergsweg und dem südlichen Strahenberger Weg Tempo 30 angeordnet. Der Magistrat möge sich nicht auf die Spitzfindigkeit berufen, im Bärengarten gebe es ein Gehweg. Dieses Konstrukt ist äußerst schmal, an etlichen Stellen durch Einbauten weiter eingeengt oder zugewachsen und wird in der Praxis von keinem Fußgänger benutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5296 2019 Die Vorlage OF 1435/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2019, OF 1482/5 Betreff: Absicherung des südlichen Bürgersteigs der Offenbacher Landstraße hier: von der Einmündung Mathildenstraße bis Liegenschaft Offenbacher Landstraße 322 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den südlichen Bürgersteig der Offenbacher Landstraße von der Einmündung der "Mathildenstraße" bis zur Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 322" durch Fahrradbügel und Poller abzusichern. Begründung: Auf dem südlichen Bürgersteig der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der Mathildenstraß und der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 322" ist das Parken untersagt. Trotz dieses Verbotes werden dort Autos geparkt. Dies hat teilweise zur Folge, dass es für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger oder Eltern mit Kinderwagen unmöglich ist, den Bürgersteig zu nutzen. Teilweise wird sogar der dort befindliche Radstreifen in Beschlag genommen. Um hier allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden, sieht es der Ortsbeirat als geboten an, den Bürgersteig an dieser Stelle durch Fahrradbügel und Poller gegen das verkehrswidrige Befahren abzusichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5416 2019 Die Vorlage OF 1482/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1371/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle durch Enforcement-Trailer im südlichen Teil der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Teil der Buchrainstraße (ca. Hausnummer 60) Geschwindigkeitskontrollen durch Enforcement-Trailer durchzuführen. Begründung: Der Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert, insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage und rund um die Uhr durchgeführt werden können. Gerade in der südlichen Buchrainstraße kommt es gemäß Anwohnerinnen und Anwohnern zu höheren Geschwindigkeitsübertretungen und dies auch oft in den Abendstunden und am Wochenende. Daher ist es sinnvoll, dies über einen längeren Zeitrahmen zu kontrollieren. Dies trägt dann nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5172 2019 Die Vorlage OF 1371/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1349/5 Betreff: Instandsetzung des Gehweges am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - instand setzen zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - hat durch Wurzeleinwuchs Schäden davongetragen. Die Schäden sind mittlerweile so immens, dass es gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwagen oder Rollator schwierig ist, diesen Abschnitt zu passieren. Der jetzige Zustand stellt eine Gefahrenquelle dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5018 2019 Die Vorlage OF 1349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2019, OF 1350/5 Betreff: Eingangsportal des Alten Friedhofs Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor herabfallenden Deckenteilen im Eingangsportal des Alten Friedhofs Oberrad zu schützen. Begründung: Im Eingangsportal des Alten Friedhof Oberrad in der Mathildenstraße sind in der Vergangenheit immer häufiger Deckenteile im Bereich des Eingangsportals herabgefallen. Das Portal ist im Deckenbereich in weiten Teilen marode und sehr rissig. Inzwischen ist stellenweise der Unterbau der Decke komplett zu sehen. Hier ist dringend und schnell Abhilfe geboten, bevor jemand durch herabfallende Stücke verletzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5019 2019 Die Vorlage OF 1350/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 1256/5 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße/Wehrstraße/de-Neufville-Straße hier: Änderung der Ampelschaltung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen am Buchrainplatz verändert werden kann, so dass sich weniger Rückstau bildet und auch die Autos aus der Buchrainstraße und vom Rewe Parkplatz ohne Probleme auf die Offenbacher Landstraße einfahren können. Begründung: Derzeit bewirkt die Ampelschaltung am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße/Wehrstraße/de-Neufville-Straße, dass es auf der gesamten Strecke um den Buchrainplatz in beide Richtungen häufig zu Staus kommt. Eine Ausfahrt vom Rewe-Parkplatz und der Buchrainstraße in die Offenbacher Landstraße ist nur sehr schwer möglich, da die Autos sich zwischen der Ampel an der Offenbacher Landstraße/Ecke de-Neufville-Straße (siehe Abbildung Ampel 1) und Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße (s. Abbildung Ampel 2) stauen. Dies liegt daran, dass zuerst die Ampel Offenbacher Landstr/Ecke de-Neufville-Straße Richtung Offenbach auf Rot springt und die Autos dann erstmal den Bereich bis zur nächsten Ampel blockieren, da die zweite Ampel erst später auf das Rotsignal wechselt. Dies ist auch bei der anderen Richtung von Offenbach in Richtung Frankfurt Innenstadt das gleiche. Auch hier gibt es die verzögerte Ampelschaltung, so dass sich auch die Autos zwischen den beiden Ampeln stauen und eine Einfahrt auf den Rewe Parkplatz und in die Buchrainstraße schwierig ist. Es ist zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Änderung der Ampelschaltung hier zu einer flüssigeren Verkehrsführung beitragen kann. Foto: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4620 2019 Die Vorlage OF 1256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 1149/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust in die Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einmündung der Straße "An der Mansfaust" in die Mathildenstraße abzupollern. Begründung: An der Einmündung der Straße "An der Mannsfaust" in die Mathildenstraße ist auf der südlichen Seite der Einmündung zwar eine Sperrfläche markiert, jedoch wird diese Fläche immer wieder zugeparkt, so dass die Entsorgungsfahrzeuge der FES Mühe haben, von der Mannsfaust in die Mathildenstraße einzubiegen. Hier würden Poller das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2019 Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 1123/5 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs in der Mathildenstraße hier: vor der Einfahrt zur Liegenschaft Mathildenstraße 30a Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig vor der Einfahrt zur Liegenschaft Mathildenstraße 30a - Gemeindehaus der Herz-Jesu-Kirche - instandsetzen zu lassen. Begründung: Für Bürgerinnen und Bürger, die mobilitätseingeschränkt sind oder einen Kinderwagen für ihr Kind brauchen, existiert in der Herz-Jesu-Kirche ein barrierefreier Eingang an der Westseite. Dieser ist jedoch nur über die Hofeinfahrt zu erreichen. Besucherinnen und Besucher der Messe haben sich beklagt, dass der Teil des Bürgersteigs sehr uneben und das Erreichen des barrierefreien Eingangs der Herz-Jesu-Kirche nicht uneingeschränkt möglich ist. Hier bittet der Ortsbeirat um Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4096 2019 Die Vorlage OF 1123/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1002/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle vor dem Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber", Burgenlandweg 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, vor dem Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber", Burgenlandweg 15, 60599 Frankfurt am Main, eine zusätzliche Haltestelle in beide Richtungen einzurichten. Begründung: Besucherinnen und Besucher des Waldfriedhofs Oberrad kaufen häufig ihren Grabschmuck im Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber". Das Geschäft liegt jedoch genau zwischen den beiden existierenden Haltestellen "Burgenlandweg" und "Waldfriedhof Oberrad". Somit sind Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV gezwungen, das Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber" zu Fuß zu erreichen. Dies ist besonders für ältere Besucherinnen und Besucher beschwerlich. Hier wäre eine zusätzliche Haltestelle hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3909 2018 Die Vorlage OF 1002/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 963/5 Betreff: Nutzung des Arboretums und anliegender Gärten für die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten durch die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" genutzt werden können. Begründung: Die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" haben derzeit kein Clubhaus oder ein eigenes Grundstück, um Ihre Vereinstätigkeit auszuüben, die größtenteils in der Natur stattfindet. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, dass die "Drei Lilien" ein Grundstück erhalten, auf dem ein Großteil der Vereinstätigkeit ausgeübt werden kann, dass aber auch ein Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen ist. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad gegeben sein soll. Das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten sind aus Sicht des Ortsbeirates bestens dafür geeignet. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3754 2018 Die Vorlage OF 963/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2018, OF 938/5 Betreff: Parksituation in der Straße An der Mannsfaust Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das verkehrswidrige Parken in der Straße "An der Mannsfaust" - hier zu nenne ist vor allen Dingen das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig und im Wendehammer - vorzugehen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über das verkehrswidrige Parken in der Straße "An der Mannsfaust" beschwert. Die Autos parken verkehrswidrig auf dem nördlichen Teil des Bürgersteigs und im Wendehammer. Dieses Verhalten behindert nicht nur die Fußgängerinnen und Fußgänger, die den Bürgersteig dann nicht mehr nutzen können, sondern stellt für mobilitätseingeschränkte Personen ein teilweise unüberwindbares Hindernis dar. Des Weiteren wird die Zufahrt für die Feuerwehr, den Krankenwagen oder die Müllabführt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3490 2018 Die Vorlage OF 938/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das verkehrswidrige Parken in der Straße ‚An der Mannsfaust' - hier zu nennen ist vor allen Dingen das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig, zwischen der Hausnummer 10 und der Mathildenstraße, und im Wendehammer - vorzugehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 876/5 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg instandzusetzen. Begründung: Die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg gleicht einer Kraterlandschaft. Besonders für mobilitätseingeschränkte und/oder ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist die Benutzung problematisch. Der Ortsbeirat hält eine Instandsetzung der Oberfläche für dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3301 2018 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2017, OF 725/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Südliche Buchrainstraße (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg erneut Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich weiterhin über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Nach übereinstimmenden Aussagen hat sich die Situation verschärft, was aus Sicht des Ortsbeirates eine erneute Messung und eine daraus resultierende Bewertung rechtfertigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2621 2018 Die Vorlage OF 725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 662/5 Betreff: Setzen von Pollern hier: Gegenüber der Liegenschaft Buchrainstraße 24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig gegenüber der Liegenschaft "Buchrainstraße 24" - Pietät Reukauf - abzupollern. Begründung: Gegenüber der Liegenschaft Buchrainstraße 24 - Pietät Reukauf - wird trotz des absoluten Halteverbots regelmäßig geparkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pietät Reukauf müssen mitunter zu jeder Tages- und Nachtzeit aus dem Hof heraus und hinein fahren. In der Vergangenheit führte dies bereits des Öfteren zu mehrmaligem Vor- und Zurücksetzen. Dies ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Zustand, der von Dauer sein kann. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies eine zusätzliche und unnötige Lärmbelastung, tagsüber kommt es verstärkt zu Behinderungen im fließenden Verkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2438 2017 Die Vorlage OF 662/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2017, OF 582/5 Betreff: Mathildenplatz hier: Verbesserung der Verkehrssituation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation am Mathildenplatz so zu verbessern, dass 1. das Parken gegenüber der Garage der Liegenschaft "Mathildenstraße 10" unterbunden wird, 2. das Parkverbot um den Mathildenplatz ggf. a) mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO) oder b) mittels Setzen von Pollern durchgesetzt wird und 3. der ruhende Verkehr überwacht wird. Begründung: Auch im Stadtteil Oberrad herrscht Parkplatzknappheit. Dies führt dazu, dass vor allen Dingen abends Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt werden. Bedauerlicherweise sind die Straßen um den Mathildenplatz derart zugeparkt, dass es für die Anwohnerinnen und Anwohner mitunter unmöglich ist, zu ihren Garagen zu gelangen bzw. diese auch zu verlassen. Was in diesem Falle für die Anwohnerinnen und Anwohner gilt, gilt dann auch in besonderem Maße für die Müllabfuhr, die Feuerwehr und die Krankenfahrzeuge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2318 2017 Die Vorlage OF 582/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2017, OF 563/5 Betreff: Absicherung der Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg derart abzusichern, dass das Befahren der südöstlichen Sperrfläche verhindert wird. Begründung: Die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg wird durch das Befahren der südöstlichen Sperrfläche immer wieder durch Pkws zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2151 2017 Die Vorlage OF 563/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 439/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße "An der Goetheruh" verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Durchgangsverkehr in der Straße "An der Goetheruh" zu unterbinden. Der Ortsbeirat hält eine für den Radverkehr leicht umfahrbare Umlaufsperre auf der Mitte der Strecke zwischen Wendelsweg und dem Parkplatz des Waldspielparks Scheerwald für eine geeignete Maßnahme. Begründung: Bis zur Freigabe des Wendelsweg für den öffentlichen Verkehr war die Straße "An der Goetheruh in beiden Richtungen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erlaubte nur den Anliegerverkehr zu den Gärten. Selbst die Zufahrt zum Parkplatz des Waldspielplatzes ist durch den Anwohnerbereich nicht erfasst. Kraftfahrzeuge dürfen nicht vom Parkplatz über die "Goetheruh" nach Sachsenhausen fahren. Derzeit ist nur noch die Fahrtrichtung Westen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Straße ist aber für eine Freigabe nicht geeignet, weil auf Grund der geringen Breite ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Kraftfahrzeuge müssen dann zurücksetzen, Fußgänger und Radfahrer sind gezwungen, auf den unbefestigten Seitenstreifen auszuweichen. Anlässlich eines Ortstermins am 26.4. d.J. wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten: Der Weg sei ohnehin auf Grund seiner geringen Breite nicht für den Durchgangsverkehr attraktiv. Während des etwa zwanzig minütigen Ortstermins befuhren allerdings insgesamt vier Kraftfahrzeuge offensichtlich im Durchgangsverkehr aus der noch jetzt verbotenen östlichen Richtung den Weg. In der Hauptverkehrszeit ist sicher mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Einige Anwohner verwiesen den Fuß- und Radverkehr auf den parallel verlaufenden Sachsenhäuser Landwehrweg. Die "Goetheruh" hat eine für den Radverkehr bestens geeignete Bitumendecke, während der Landwehrweg mit seiner wassergebundenen Decke besser für den Freizeitverkehr geeignet ist. Es ist erwünscht, dass der Radverkehr nicht mit dem reinen Freizeitverkehr in Konflikt kommt und deshalb auf der "Goetheruh" fährt. Eine Sperrung würde den Anwohnerverkehr zu großen Umwegen zwingen. Dieses Argument wäre stichhaltig, wenn der Weg wirklich nur durch die Anwohner mit Kraftwagen benutzt werden würde. Tatsächlich ist der Kraftfahrzeugverkehr der Anlieger die Ausnahme. Wer ohne Auto anfährt, hat weiterhin keine Beeinträchtigung. In Abwägung der großen Probleme, die der illegale Autoverkehr verursacht, müssen leider die Umwege in Kauf genommen werden. Der Weg werde kaum von Fußgängern und Radfahrern benutzt. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass Radfahrer bei einer Durchfahrt fast sicher mit Begegnungsverkehr rechnen müssen und nach der Straßenverkehrsordnung zum Ausweichen auch in den unbefestigten Seitenbereich verpflichtet sind. In der gleichen Richtung fahrende Kraftfahrzeuge sind ein noch größeres Problem, weil das Überholen auf Grund der geringen Straßenbreite verboten ist. Leider muss immer wieder beobachtet werden, dass Radler durch Kraftfahrer bedrängt werden und der Wunsch zu überholen durch hupen, aufheulen lassen des Motors oder lautes Rufen bekundet wird oder aber einfach mit viel zu geringem Seitenabstand vorbeigefahren wird. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass der illegale Autoverkehr die Radler in den parallel verlaufenden schmutzigen und holprigen Sachsenhäuser Landwehrweg zwingt. Die "Goetheruh" werde als Rettungsweg für den Sportplatz am Scheerpark benötigt. Hier wäre der Ortsbeirat überrascht, wenn die Einsatzfahrzeuge der schmalen "Goetheruh" der viel breiteren Buchrainstraße den Vorzug geben würden. Die Notwendigkeit einer zweiten Zufahrt zum Gelände erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Vertreter des Straßenverkehrsamtes bekundeten geringes Interesse, in den Schleichverkehr einzugreifen. Der Verkehr würde sich dann andere Routen suchen. Das Argument passt nicht ganz zu dem ebenfalls vorgebrachten Einwand, dass es gar nicht so viel Schleichverkehr gebe. Bei einer Sperrung müsste jedenfalls der Verkehr auf die legalen Wege ausweichen. Genau das ist Ziel der Maßnahme. Der Ortsbeirat stellt fest, dass vom Straßenverkehrsamt seit einiger Zeit, das Verkehrsschild "Anlieger frei" zusammen mit einem Durchfahrtsverbot nicht mehr wieder aufgestellt wird, wenn es durch anderweitige Maßnahmen entfernt wurde, wie hier an der "Goetheruh" oder im Hansenweg. Diese Vorgehensweise ist zwar insoweit konsequent als es in der Praxis keinerlei Sanktionen gegen das illegale Befahren gibt. Gesetzestreue Bürgerinnen fühlen sich ja verhöhnt, wenn die verbotene Fahrweise Augen zwinkernd hingenommen wird. Die Öffnung der Wege würde jedoch Fußgängern und Radfahrern die letzten Rückzugsräume nehmen, in denen sie sich nicht dem Autoverkehr unterordnen müssen. Es ist daher geboten, den Kraftfahrzeugverkehr in den Freizeitflächen wie hier in der "Goetheruh" zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 399/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (IV) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 5" abzupollern. Begründung: Mit der Ortsbeiratsanregung an dem Magistrat vom 19.08.2011, OM 291 hatte der Ortsbeirat um Abpollerung des im Betreff genannten Bereiches gebeten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 wurde dem Ansinnen nicht widersprochen, es wurde aber auf umfangreiche Umgestaltungsmaßnahmen hingewiesen. Mit der Anfrage an den Magistrat vom 29.08.2013, V 811 erkundigte sich der Ortsbeirat danach, wann die zugesagten Poller installiert werden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1631 wird mitgeteilt, dass die zugesagten Arbeiten im 4. Quartal 2013 ausgeführt werden. Mit der Anfrage an den Magistrat vom 07.11.2014, V 1170 erkundigte sich der Ortsbeirat danach, wann die zugesagten Poller installiert werden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 171 wird mitgeteilt, dass die ausgeführt worden sind. Augenscheinlich mag das für die Liegenschaft "Buchrainstraße 3" gelten, vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 5" ist dies nicht der Fall. Da sich an der Situation von 2011 nichts geändert hat, bittet der Ortsbeirat erneut um das Setzen der beantragten Poller. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2017 Die Vorlage OF 399/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Buchrainstraße 5 mittels Poller oder Drängelgitter zu sichern." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 166/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße Vorgang: OM 4506/15 OBR 5; ST 240/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße notwendig sind und wenn ja, welche Maßnahmen umgesetzt werden können. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 eine Messung mittels ViaCount-Geräten beantragt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 werden die Messdaten dargelegt. Da von rd. einem Viertel der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, stellt sich hier die Frage, ob aus Sicht des Magistrats Handlungsbedarf besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2016 Die Vorlage OF 166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 127/5 Betreff: Neue Beschilderung auf dem Oberräder Waldfriedhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine neue Beschilderung auf dem Oberräder Waldfriedhof. Am Burgenlandweg an dem ersten Eingang - von der Buchrainstraße her kommend - ist der Lageplan des Friedhofs mit der Auflistung der Gewande sehr verblasst und diese Tafel soll ersetzt werden. Das Gleiche gilt für die Tafel mit Lageplan in dem mittleren Eingang am Burgenlandweg. Am Eingang, der zur Trauerhalle führt, gibt es überhaupt keine Tafel. Hier sollte die gleiche Tafel wie an den übrigen Eingängen angebracht werden. Begründung: Immer wieder stehen Besucher vor dem Eingang zum Friedhof, der zur Trauerhalle führt und wissen nicht, wie sie zu den Gräbern kommen sollen. Eine Übersicht, wie sie an den anderen Eingängen angebracht ist, wäre hier am notwendigsten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 573 2016 Die Vorlage OF 127/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 104/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, in einem Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 302 2016 Die Vorlage OF 104/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 101/5 Betreff: Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße, Wiener Straße/Goldbergweg derart zu ändern, dass es wieder - wie bereits zu früheren Zeiten - 3 Phasen gibt: 1. 1. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg 2. 2. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Buchrainstraße 3. 3. Phase: "Grün" für die Fußgängerinnen und Fußgänger an allen 4 Überwegen Begründung: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg hat derzeit nur 2 Phasen. Hat der aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg kommende Individualverkehr "Grün", dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Buchrainstraße queren. Habt der Individualverkehr aus der Buchrainstraße "Grün", so dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Wiener Straße bzw. den Goldbergweg queren. Beim Abbiegen kommt es dann oftmals zu gefährlichen Situationen. Vor der Neuinstallierung dieser Lichtsignalanlage hatte die Ampelschaltung drei Pasen. Dies hat sich aus Sicht des Ortsbeirates bewährt und sollte auch so wieder eingeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 299 2016 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 1179/5 Betreff: Verkehrssicherung im Bereich Buchrainstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Abschnitt in der Buchrainstraße zwischen Burgenlandweg und dem Sportplatz der Spiel Vereinigung Oberrad durch die Anbringung von Verkehrsschwellen in entsprechenden Abständen verkehrssicherer zu machen. Begründung: In dem dortigen Bereich kommt es sehr oft zu Geschwindigkeitsübertretungen von Seiten der Autofahrer, die den Weg zum Sportplatz der Spielvereinigung Oberrad nutzen. Dies gefährdet die dort befindlichen Fußgänger. Da Geschwindigkeitskontrollen wenig zielführend sind und Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder offensichtlich nicht beachtet werden, besteht die einzige Möglichkeit der Verkehrssicherung darin, in regelmäßigen Abständen Schwellen auf der Fahrbahn anzubringen, um das Tempo entsprechend zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Herr Kehrmann (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1148/5 Betreff: Erneuerung der Parkbänke auf dem Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkbänke auf dem Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße zu reparieren bzw. zu erneuern Begründung: Durch die Witterung und die Abnutzung wurden die Parkbänke stark in Mitleidenschaft gezogen. Das splitternde Holz der Bänke stellt vor allem für kleinere Kinder eine große Gefahr da, da sich diese Wunden leicht entzünden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4619 2015 Die Vorlage OF 1148/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 1129/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: südliche Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4506 2015 Die Vorlage OF 1129/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2015, OF 1112/5 Betreff: Erneuerung eines Piktogramms in der Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein in der Mathildenstrasse vorhandenes Piktogramm "Vorsicht Kinder" in Höhe der Kindertagesstätte zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit hat das Piktogramm "Vorsicht Kinder" sehr stark gelitten, so dass es kaum noch sichtbar ist. Da sich hier in unmittelbarer Nähe eine Kindertagesstätte befindet sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4253 2015 Die Vorlage OF 1112/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 989/5 Betreff: Einrichtung von ein oder zwei Parkmöglichkeiten an der Ecke Buchrainstraße/Gruneliusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Buchrainstraße / Gruneliusstraße ein oder zwei Parkmöglichkeiten auszuweisen. Begründung: An dieser Stelle liegt immer Müll, obschon dahinter der zu den Häusern Gruneliusstraße 113- bis 199 gehörende eingezäunte Müllplatz liegt. Wenn dort Autos parken, würde eine wilde Müllablagerung zumindest erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3665 2014 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2014, OF 987/5 Betreff: Ausbesserung des Hansenwegs hier: Zwischen Altebergsweg und 3. Wirtschaftsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs derart auszubessern, dass ein Befahren desselben wieder ohne Weiteres möglich ist. Begründung: Der Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs befindet sich in einem schlechten Zustand. Da sich in der Liegenschaft in diesem Abschnitt ein Reiterhof befindet, muss dieser Weg wieder in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3662 2014 Die Vorlage OF 987/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 964/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße III Vorgang: ST 1385/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der unter Ziffer 3 der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 zugesagten Maßnahme gegen das widerrechtliche Beparken des nordöstlichen Teils des Bürgersteigs der Buchrainstraße gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 wird konstatiert: "Der in der Anregung beschriebene Bereich der Buchrainstraße bzw. Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zum Teil noch in einer umfangreichen Umgestaltungsmaßnahme. In dem kürzlich fertig gestellten Bereich wurden bereits zur Absicherung des Gehweges Poller und Fahrradständer installiert. Auch der noch im Umbau befindliche Abschnitt des Gehweges wird nach seiner Fertigstellung, wie auch der bereits fertig gestellte Teil, gegen ein widerrechtliches Beparken mit entsprechenden Maßnahmen abgesichert." Leider ist diese Maßnahme bis heute nicht abgeschlossen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1170 2014 Die Vorlage OF 964/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2014, OF 835/5 Betreff: Markierungen in der südlichen Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Teil der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Burgenlandweg I. zur Verbesserung der Parkplatzsituation Parkplatzmarkierungen anzubringen und II. zur Verminderung der Geschwindigkeit 1. vor der Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49 eine Wartelinie anzupringen und 2. zu prüfen und zu berichten, ob auf der östlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße angeordnet werden kann. Begründung: Im südlichen Teil der Buchrainstraße werden Fahrzeuge teilweise vor den Hauszufahrten geparkt oder blockieren die Wege, daher ist es sinnvoll, in diesem Teil des Buchrainstraße Parkplatzmarkierungen anzubringen. Die aus Süden kommenden Autofahrerinnen und Autofahrer fahren teilweise ohne zu bremsen über die Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49. Hier gilt jedoch rechts-vor-links. Des Weiteren ist eine andere Parkanordnung zu prüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2014 Die Vorlage OF 835/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 798/5 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja in welcher Form, das Parken auf der östlichen Straßenseite der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße und Einmündung Offenbacher Landstraße, z.B. durch das temporäre Zulassen von Parken, legalisiert werden kann. Begründung: In der Buchrainstrasse wird das absolute Halteverbot auf der östlichen Straßenseite der Buchrainstraße idR durchweg ignoriert. Dies liegt auch daran, dass der Parkraum in diesem Gebiet sehr knapp bemessen ist. Vor allem in den Abendstunden findet man nur sehr schwer eine Parkmöglichkeit. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass man eine Besserung der Parksituation erreichen kann, wenn man das Parken in diesem Abschnitt der Buchrainstraße z.B. von abends bis morgens gestatten würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3041 2014 Die Vorlage OF 798/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 692/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg (II) Vorgang: ST 1180/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der mit einem Baum bewachsenen Fläche an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg in Verbindung zu setzen und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Fläche - auch unter Zuhilfenahme des OIBs - zu erörtern. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 wird mitgeteilt, dass sich der Baum in Privateigentum befindet. Da der Ortsbeirat die Gestaltung der Fläche nach wie vor für wünschenswert hält, soll mit dem Eigentümer das Gespräch bzgl. einer Gestaltung gesucht werden. Der Ortsbeirat ist bereit, hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget freizugeben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2549 2013 Die Vorlage OF 692/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 646/5 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße in Oberrad I. gärtnerisch überarbeiten zu lassen und II. die folgenden Maßnahmen zur Aufwertung zu prüfen und zu berichten: 1. Überarbeitung der Bänke auf dem Spielplatz 2. Auffüllung des Rindenmulches 3. Aufstellung zweier Schaukeltierchen Begründung: Mehrere Eltern wünschen sich die o.g. Maßnahmen zur Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße in Oberrad. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, die Umsetzung der Maßnahmen durch Zuschüsse aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2410 2013 Die Vorlage OF 646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 652/5 Betreff: Versetzen von Glascontainern in Oberrad hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu bitten, 1. den an der südöstlichen Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen und 2. die an der südöstlichen Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen. Begründung: Zu 1.: Der im südöstlichen Einmündungsbereich der de-Neufville-Straße stehende Glascontainer versperrt den aus östlicher Richtung auf der Wiener Straße fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die de-Neufville-Straße. Da die aus der de-Neufville-Straße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Zu 2.: Die im südöstlichen Einmündungsbereich der Mathildenstraße stehenden Glascontainer versperren den aus östlicher Richtung auf dem Goldbergweg fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die Mathildenstraße. Da die aus der Mathildenstraße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2013 Die Vorlage OF 652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 649/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (II) Vorgang: ST 1385/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit den in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 zugesagten Maßnahmen gegen das widerrechtliche Beparken des nordöstlichen Teils des Bürgersteigs der Buchrainstraße gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.20122, ST 1385 wird konstatiert: "Der in der Anregung beschriebene Bereich der Buchrainstraße bzw. Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zum Teil noch in einer umfangreichen Umgestaltungsmaßnahme. In dem kürzlich fertig gestellten Bereich wurden bereits zur Absicherung des Gehweges Poller und Fahrradständer installiert. Auch der noch im Umbau befindliche Abschnitt des Gehweges wird nach seiner Fertigstellung, wie auch der bereits fertig gestellte Teil, gegen ein widerrechtliches Beparken mit entsprechenden Maßnahmen abgesichert." Leider ist mit dieser Maßnahme bis heute nicht begonnen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 811 2013 Die Vorlage OF 649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 613/5 Betreff: Ausschilderung des Alten Friedhofs in Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Alten Friedhof Oberrad mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Alter Friedhof Oberrad an den folgenden Stellen im Stadtteil Oberrad auszuschildern: 1. Offenbacher Landstraße - Haltestelle Bleiweißstraße 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Mathildenstraße 3. Goldbergweg / Ecke Mathildenstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Für Besucherinnen und Besucher des Alten Friedhofs Oberrad ist dieser teilweise schwer zu finden. Daher bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Ausschilderung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 170 2013 Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 618/5 Betreff: Abpollern der Sitzbank an der Haltestelle "Mathildenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bank an der Haltestelle Mathildenstraße derart abzupollern, dass es nicht mehr möglich ist, dieselbe mit dem Kfz zuzuparken. Begründung: An der Haltestelle Mathildenstraße ist eine Bank aufgestellt worden, damit sich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf den Bus warten, setzen können. Bedauerlicherweise wird diese Bank derart zugeparkt, dass es nicht möglich ist, von der Bank zum Bus zu gelangen. Im Sinne einer barrierefreien Stadt sollte hier eine Absicherung erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2338 2013 Die Vorlage OF 618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2013, OF 614/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche um den alten Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg zu gestalten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 171 2013 Die Vorlage OF 614/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 539/5 Betreff: Ausschilderung des Sportplatzes Beckerwiese Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Sportplatz Beckerwiese und das dazugehörige Vereinsheim an den folgenden Stellen im Stadtteil mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Sportanlage SpVgg Oberrad 05 Oberräder Wäldche an den folgenden Stellen auszuschildern. 1. Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße - in Richtung Buchrainplatz 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Balduinstraße - in Richtung Buchrainplatz 3. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Innenstadt 4. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Offenbach 5. am Buchrainplatz - in Richtung Buchrainstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Sowohl die Sportanlage als auch das Vereinslokal verfügen über keine postalische Adresse. Aus diesem Grunde ist es auch nicht mit einem Navigationssystem zu finden. Auswärtige Spielerinnen und Spieler und Gäste des Vereinslokals finden dieses teilweise nur schwer. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 153 2013 Die Vorlage OF 539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 426/5 Betreff: Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße derart zu gestalten, dass der Höhenunterschied zwischen Aufpflasterung und Offenbacher Landstraße achsenschonender gestaltet werden kann. Begründung: Die "Sinussteine" (die im Übrigen eher einem um 90° gedrehten Tangens ähneln) verbinden die Offenbacher Landstraße mit der Aufpflasterung. Problematisch hierbei ist, dass Fahrzeuge, die die Aufpflasterung queren wollen, bei diesem Vorhaben mehr oder weniger durchgeschüttelt werden. Der Ortsbeirat bittet daher zu prüfen, ob die "Sinussteine" ersetzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2012 Die Vorlage OF 426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2012, OF 406/5 Betreff: Beseitigung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße entweder gänzlich zu beseitigen oder nach Süden zu versetzen und zwar hinter den beantragten Zebrastreifen. Begründung: Die Offenbacher Landstraße ist flach, die Buchrainstraße ansteigend. Die Aufpflasterung ist am Beginn der Buchrainstraße und dazu noch schräg. Dies führt dazu, dass beim Überqueren alle vier Räder eines Autos voneinander unabhängig diese Aufpflasterung queren und dadurch das Auto und die Insassen ins Wanken kommen. Bei einer Versetzung der Aufpflasterung nach Süden würden nur noch die Vorder-und Hinterachsen getrennt darüber fahren. Ganz besonders belastend ist die Überquerung der Aufpflasterung für größere Fahrzeuge, wie sie z.B. von den Oberrädern Gärtnern gefahren werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 385/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1590 2012 1. Die Vorlage OF 385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 406/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 379/5 Betreff: Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den unten aufgeführten Haltestellen der Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad Bänke aufstellen zu lassen: - Buchrainplatz - Buchrainstraße (beide Haltestellen) - Burgenlandweg (beide Haltestellen) - Mathildenstraße - Hansenweg - Goldbergweg - Georg-Treser-Straße - Melanchthonplatz - Schafheckstraße - Grazer Weg - Wiener Straße Begründung: Die Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad werden sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an den genannten Haltestellen keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2012 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 385/5 Betreff: Kennzeichnung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße zusätzlich durch kleine weiße reflektierende Dreiecke auf dem Asphalt zu markieren. Diese Markierung soll parallel zum Zebrastreifen angebracht werden Begründung: An der Einmündung der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße befindet sich eine Aufpflasterung. Um diese Aufpflasterung ohne größere Schäden für Fahrzeug und Fahrzeuginsassen bewältigen zu können, ist eine erhebliche Reduktion der Fahrgeschwindigkeit unabdingbar. Leider ist die Aufpflasterung sowohl bei Ortsunkundigen nicht bekannt als auch in der Nacht nicht unbedingt sichtbar. Um Schaden von den Fahrzeuginsassen und den Fahrzeugen zu vermeiden, bittet der Ortsbeirat um die zusätzliche Kennzeichnung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2012, OF 406/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1590 2012 1. Die Vorlage OF 385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 406/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 387/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg und im Altebergsweg bei den Einmündungen Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Goldbergweg und dem Altebergsweg vor den Einmündungen in das Altebergsgäßchen I und das Altebergsgäßchen II Wartelinien (Zeichen 341 StVO) anbringen zulassen. Begründung: Goldbergweg und Altebergsweg sind im Einmündungsbereich zum Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Straßen von geringem Querschnitt. Die Fahrzeuge, die aus dem Altebergsgäßchen I und aus dem Altebergsgäßchen II in den Goldbergweg bzw. den Altebergsweg einbiegen wollen, sind vorfahrtsberechtigt. Bedauerlicherweise ist das den Fahrzeugführern nicht immer präsent. Bislang sind glücklicherweise noch keine schwereren Verkehrsunfälle geschehen. Um Unfällen auch in Zukunft - vor allem Unfallen mit Fahrradfahrern - vorzubeugen, ist das Anbringen von Wartelinien ein gutes Mittel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1592 2012 Die Vorlage OF 387/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 381/5 Betreff: Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Asphalt der Buchrainstraße zwischen der Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 vor allem aufgrund der Nutzung durch die beiden Buslinien zu erneuern ist. Begründung: Der Asphalt der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist in einem schlechten Zustand. Nicht nur Radfahrern bereitet der Zustand des Straßenbelags Probleme, der Zustand des Straßenbelages ist zudem für die Busse, die auf den Buslinien 81 und 82 fahren, sowie für die Fahrgäste eine Zumutung, da man auf diesem Stück der Buhrainstraße kräftig durchgeschaukelt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1586 2012 Die Vorlage OF 381/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Betreff: Anlage 5 zur M 21 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" vom 13.01.2012 Der Magistrat wird gebeten Anlage 5 zur M 21 für Oberrad überarbeiten zu lassen, da die Situationsbeschreibung gravierende Fehler aufweist und die Handlungsempfehlungen folglich weitgehend falsch sind. Begründung: Die Vorlage des Magistrats M 21 vom 13.01.2012 behandelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. Laut Anlage 1, Seite 1 "(ist) die Steuerung des Einzelhandels nach räumlich-funktionalen Kriterien die oberste Handlungsmaxime". Lt. Anlage 1, Seite 3, dieser Vorlage verfügt das Konzept der Stadt "über detaillierte Situationsbeschreibungen und Profile für alle aktuell insgesamt 55 Versor-gungszentren . .", die in Anlage 5 unter dem Titel "Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010" auf über 260 Seiten enthalten sind. Zwar wird Anlage 5 nicht zur Abstimmung gestellt, doch sind die Angaben dieser Studie natürlich wesentlich für die Entscheidungen von Investoren und Stadtplanungsamt sowie im Falle von Baugenehmigungen für die Bauaufsicht - insbesondere in Kapitel IV "Empfehlungen zur Weiter-entwicklung des Einzelhandelsstandortes Frankfurt am Main", S. 50 ff. Für den Stadtteil Frankfurt-Oberrad maßgeblich sind die Seiten 53 bis 55 ("Branchenkonzept/Standortempfehlungen" und "Vergleich der Verkaufsflächenpotenziale mit den Einzelhandelsplanungen" sowie die Seiten 129 bis 131 ("Zentraler Versorgungsbereich Oberrad") Ein Vergleich der dortigen Angaben über die Einzelhandelssituation, die Entwicklungsflächen sowie die "Entwicklungsperspektiven" ergibt, dass die Angaben der Studie zur Einzelhandelssituation in Oberrad äußerst fehlerhaft sind und deshalb auf Seite 53, 54 und 130 weitgehend falsche Empfehlungen enthält. 1. Im Bereich "Nahversorgung" sieht die Studie für Lebensmittelanbieter "noch umfangreiche Potenziale für zusätzliche Verkaufsfläche" u.a. auch in Oberrad: Kein Wunder, denn der lt. Geschäftsführer 1.000 qm große Rewe-Supermarkt in zentraler Lage am Buchrainplatz wird in der Karte für Oberrad auf Seite 131 mit nur "unter 100 qm" angegeben - ein massiver Fehler! Ferner besteht zentral ein Rewe-Getränkemarkt mit einem Mindestangebot billiger Lebensmittel (Offenbacher Landstraße 309), ein kurdisches Lebensmittelgeschäft (Offenbacher Landstraße 302) mit einem Angebot an Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Lebensmitteln bis hin zu Großpackungen., ein circa 600 qm großer Getränke-Discounter (Offenbacher Landstraße 339/341) sowie als sog. solitärer Ergänzungsstandort ein nahkauf (Wiener Straße 57) mit rund 500 qm sowie dezentral drei Kiosk-Geschäfte, (Offenbacher Landstraße 238, Goldbergweg 3, Wiener Straße 57) und der Hofladen im Teller sowie der Bio-Laden der Werkstatt Frankfurt für Gemüse (Im Bärengarten). Nach Meinung vieler Einwohner und des Gewerbevereins könne in Oberrad nur noch ein Lebensmittel-Billiganbieter mit einer Größe unter 800 qm ohne Non-Food-Sortiment angesiedelt werden, um eine Verdrängung der inhabergeführten Einzelhandels-geschäfte in Oberrad zu vermeiden. Die Studie gibt fälschlicherweise noch die Existenz eines PENNY-Marktes an. Im Angebotsbereich Blumen, Pflanzen. verlangt die Studie auf Seite 53 zwar keinen Ausbau in Oberrad, verlangt jedoch im Stadtteilbereicht auf Seite 130 eine "Angebotsergänzung" für Oberrad, ein schwerwiegender Fehler, denn in Oberrad gibt es mehrere Gärtnereien mit Blumen- und Pflanzenzucht und entsprechendem Verkauf (Gräfendeichstraße, Im Bärengarten, Burgenlandweg, Im Teller) sowie zwei Blumengeschäfte (zentral: Offenbacher Landstraße 285, dezentral: Burgenlandweg) sowie ein Blumen - und Pflanzenangebot im Supermarkt am Buchrainplatz und im nahkauf in der Wiener Straße. 2. Für den mittelfristigen Bedarf ist lt. Studie "die Erweiterung des Schreib- und Spielwaren-sortiments und bei Büchern/Zeitschriften . . wirtschaftlich tragfähig und versorgungsstrukturell sinnvoll" (S. 53 und S. 130). Zudem werden "begrenzte rechnerische Entwicklungspotenziale für Bekleidung, Schuhe und Sport" gesehen, u.a. auch für Oberrad. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität im Stadtteil. Schreibwaren und Zeitschriften (und Zeitungen) werden zentral mit großem Angebot in den zwei Schreibwarenläden Offenbacher Landstraße 329/331 mit Poststelle und Bleiweißstraße/Ecke Offenbacher Landstraße und im Supermarkt am Buchrainplatz angeboten sowie in den drei dezentralen Kiosk-Geschäften und im nahkauf (Wiener Straße 57). Zeitungen gibt es auch in einer Bäckerei/Cafe auf der Offenbacher Landstraße 305. Es gibt zentral ein Schuh-Geschäft (Offenbacher Landstraße 306). Eine vorhandene Stadtteilbibliothek wurde in der letzten Legislaturperiode geschlossen (29.02.2004). Je ein Geschäft für Herren- und Damen-Bekleidung wurde nicht fortgeführt. 3. Für den Bereich des langfristigen Bedarfs werden auf Seite 53 u.a. für Oberrad "Entwicklungsflächen für die zentrenrelevanten Sortimente Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik und Heimtextilien und Optik" auf S. 54 empfohlen, allerdings nicht im Oberrad-Teil auf Seite 130. Die Realität sieht völlig anders aus. Bei Heimtextilien wurden seitens der Studie u.a. stadtweit bekannte Geschäfte übersehen: Tilo Ramm (Offenbacher Landstraße 301) mit Dependance in der Hochstraße im Stadtzentrum, Genthes & Heinz (Offenbacher Landstraße 237) und ein Raumausstattungsgeschäft am Buchrainplatz (de Neufville-Straße 1). Ein Optiker (Offenbacher Landstraße 335) und ein Haushaltswarengeschäft (Offenbacher Landstraße 325) sind vorhanden. Soweit Sortimente ausgedünnt wurden, ist dies den vielen Einzelhandelszentren und der Bau- und Großmarktkonkurrenz in Frankfurt geschuldet (s. auch Seite 54/55 der Studie!) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2012, OF 248/5 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs in der Wiener Straße zur Einmündung in die Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das verkehrswidrige Parken auf dem nördlichen Teil der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: In der Bürgersprechstunde des Ortsbeirates 5 am 17.02.2012 hat sich ein Mitbürger beschwert, dass auf diesem Teil des Bürgersteiges derart geparkt wird, dass auf der für die Fußgängerinnen und Fußgängern verbleibenden Breite kein Durchkommen mehr mit einem Kinderwagen, Rollator oder gar Rollstuhl ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 979 2012 Die Vorlage OF 248/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 171/5 Betreff: Zebrastreifen am Beginn der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen, der am Beginn der Balduinstraße / Ecke Offenbacher Landstraße vor den Umbauarbeiten vorhanden war und der ein gefahrloseres Überqueren der Straße ermöglichte, wiederherzustellen. Begründung: Mit den Umbauarbeiten für die Umgestaltung des Buchrainplatzes und der Verlegung der Fahrspur auf die rechte Seite (von Frankfurt aus in Richtung Offenbach) ist der Zebrastreifen verschwunden. Da sich die Überquerung der Straße jetzt noch gefährlicher gestaltet als vor den Umbauarbeiten (Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße sind hinzu gekommen), ist der Zebrastreifen noch dringender erforderlich als vorher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 719 2011 Die Vorlage OF 171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 141/5 Betreff: Setzen von Rundbänken in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat damit, um die vier Bäume in der Hildegard-Schaeder-Straße jeweils eine hochwertige Rundbank anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Hildegard-Schaeder-Straße. Leider war in den Planungen keinerlei Stadtmobiliar zum Sitzen vorgesehen. Um die beiden größeren Spielflächen attraktiver zu gestalten und um den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit zu geben, draußen zu verweilen, wäre das Anbringen von Rundbänken sinnvoll und zielführend. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 51 2011 Die Vorlage OF 141/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2011, OF 143/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Hildegard-Schaeder-Straße vor der Hausnummer 17 in Längsrichtung zwei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Im o.g. Wohngebiet gibt es keine öffentlichen Fahrradständer. Die benannte Stelle eignet sich dafür. Die Fahrradständer werden auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünscht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 530 2011 Die Vorlage OF 143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 58/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße - westlich der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348", - vor dem Müllsammelplatz der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und - vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 3" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt ist der Bürgersteig sehr eng. Trotzdem parken dort immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Des Weiteren kommt noch hinzu, dass durch das widerrechtliche Parken das Ausfahren aus der Garage der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und das Entsorgen des Hausmülls durch die FES erheblich erschwert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 291 2011 Die Vorlage OF 58/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Worten "Buchrainstraße 3" die Worte "- 5" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2011, OF 40/5 Betreff: Anordnung von Schrägparken im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Schrägparken auf dem südlichen Teil des Goldbergweges zwischen der Liegenschaft Goldbergweg 33 und der Einmündung Mathildenstraße - unter der Berücksichtigung, dass eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m verbleibt - angeordnet werden kann. Die Mindestgehwegbreite von 1,50 m ist ggf. durch Drängelgitter abzusichern. Begründung: Im Goldbergweg und in den davon abgehenden Straßen herrscht zum Teil Parkplatzmangel. Durch das Anordnen von Schrägparken in dem o.a. Abschnitt könnten Parkplätze hinzugewonnen werden. Weiter würde durch diese Maßnahme der Straßenquerschnitt verringert, was einem Übertreten der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h entgegenwirken würde. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2011 Die Vorlage OF 40/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2008, OA 625 entstanden aus Vorlage: OF 509/5 vom 29.02.2008 Betreff: Nutzungsänderung der Fläche "Im Brand" im Burgenlandweg zugunsten eines Hundeübungsplatzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Einrichtung eines Hundeübungsplatzes auf der Fläche "Im Brand" Flur 43/Flurstücke 97-99/0 zuzustimmen. Begründung: Die Fläche ist zurzeit zur Nutzung als Erwerbsgartenbau ausgewiesen. Der betreffende Eigentümer hat sein Einverständnis zur Umnutzung gegeben. Der Verein der Hundefreunde Frankfurt Oberrad betreibt bereits einen Hundeübungsplatz, der wegen steigender Mitgliederzahl erweitert werden muss. Seit Jahren bemüht sich der Verein um ein größeres Grundstück und war auch schon erfolgreich - scheiterte bisher aber daran, dass die Fläche nicht für Kleintierhaltung und Hundedressur ausgewiesen war. Im entsprechenden Bereich gibt es keine weiteren geeigneten Plätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.07.2008, B 427 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 625 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3785, 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.04.2008 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Betreff: Aufbringen von Aufflasterungen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Einmündung Burgenlandweg zwei Aufpflasterungen aufzubringen. Die genaue Lage der Aufpflasterungen ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr als Zuwegung zum Scheerwald und zum Sportplatz Beckerwiese genutzt. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 176/5 Betreff: Mit geeigneten Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsübertretungen in der Buchrainstraße vorgehen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form eines fest installierten Blitzers sowie einer oder mehreren Aufpflasterungen vorzunehmen. Begründung: Der zuständige Kinderbeauftragte und Anwohner schildern immer wieder, dass in der Buchrainstraße durch Autos mit überhöhter Geschwindigkeit erhebliche Gefahrensituationen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder entstehen. Durch einen fest installierten Blitzer sowie durch eine oder mehrere Aufpflasterungen, welche die Fahrbahn mit einer Sinusschwelle anhebt und die Fahrbahn mit einer weiteren Sinusschwelle danach wieder senkt, würden alle Fahrzeuge gezwungen, die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Damit wäre der derzeit völlig fehlende Schutz für Fußgänger*innen jeden Alters endlich gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 176/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 261/5 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz II Vorgang: OM 311/21 OBR 5; ST 1700/21 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, unter Bezugnahme auf die OM 311, nochmals, die Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz in Oberrad, zumindest versuchsweise derart zu verändern, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgänger*innen und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen " kann. Dies könnte, auch bei Beibehaltung des Vorrangs der Straßenbahnen dadurch erreicht werden, dass die genannten Lichtzeichenanlagen für den PKW-Verkehr früher als derzeit auf "rot" umspringen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat in seiner OM 311 vom 11.06.2021 den Magistrat gebeten am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen" kann. Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Dies hat der Magistrat mit Verweis auf den Vorrang der Straßenbahnen in seiner ST 1700 vom 17.09.2021 abgelehnt. Dem Ortsbeirat 5 erschließt sich nicht, weshalb die genannten Lichtzeichenanlagen auch bei Vorrang der Straßenbahnen nicht derart geschaltet werden können, dass ein "Volllaufen" des genannten Bereichs verhindert werden kann. Der Ortsbeirat 5 gibt insbesondere zu bedenken, dass die Straßenbahn sich auf nahezu der gesamten Offenbacher Landstraße im Bereich Oberrads die Verkehrsfläche mit dem KFZ-Verkehr teilt. Insoweit dürften Verzögerung durch etwaige Staubildung ohnehin Einfluss auf den Straßenbahnverkehr in Oberrad nehmen. Eine Anpassung der Ampelschaltung sollte zumindest versuchsweise erprobt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 311 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2021 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 180/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Der Weg auf dem o.a. Streckenabschnitt wird durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig beleuchtet und ist zudem stellenweise uneben, so dass Verletzungsgefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 938 2021 Die Vorlage OF 180/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in der Buchrainstraße anbringen und Tempo-30-Verkehrsschild aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg, drei Bremsschwellen in gleichmäßig Abständen anzubringen. In der Buchrainstraße Ecke Wiener Straße und an der Buchrainstraße Ecke Burgenlandweg sind jeweils ein Tempo-30-Verkehrsschild aufzustellen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Scheerwald und dem dortigen Fußballverein. Der Scheerwald wird gern zur Erholung aufgesucht. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 175/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 45/5 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgänger*innen und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen " kann. Begründung: Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 311 2021 Die Vorlage OF 45/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung der Parkplätze rechts und links des über die Mathildenstraße führenden Eingangs zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der über die Mathildenstraße führende Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 107 2021 Die Vorlage OF 3/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1898/5 Betreff: Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. mit den Eigentümerinnen und Eigentümer unbebauter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich einer Bebauung derselben und 2. mit den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht eingefriedeter Grundstücke in der Hildegard-Schaeder-Straße Kontakt bezüglich der Einfriedung derselben aufzunehmen. Begründung: In der Stadt Frankfurt am Main wird Wohnraum dringend benötigt. In der Hildegard-Schaeder-Straße sind augenscheinlich noch Grundstücke unbebaut. Hier ist es sinnvoll mit den Eigentümerinnen und Eigentümern die Möglichkeit einer Bebauung zu erötern. Desweiteren gibt es in der Hildegard-Schaeder-Straße noch nicht eingefriedete Grundstücke, die sich mitunter zu illegalen Müllentsorgungsplätzen wandeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7335 2021 Die Vorlage OF 1898/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1897/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße hier: Mathildenstraße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung des Parkplatzes rechts des Eingangs zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der Eingang zur Liegenschaft "Mathildenstraße 42" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7334 2021 Die Vorlage OF 1897/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1839/5 Betreff: Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10 Bezugnehmend auf das Expose vom 23.10.2020 zur Vergabe des o.g. bebauten Grundstücks als gewerbliches Erbbaurecht wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wurde die Ausschreibung Burgenlandweg 10 im Amtsblatt veröffentlicht? 2. Wann und von wem wurde das Gebäude begutachtet? 3. Wurde es inzwischen ausgemessen? Welche Daten wurden festgestellt? 4. Wann und durch wen wurde der Wert des Gebäudes ermittelt? 5. Auf welchen Berechnungsgrundlagen basierte die Wertermittlung? Welcher Wert ergab sich daraus? 6. Wann hat die Bauaufsicht einer gewerblichen Nutzung zugestimmt? 7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung zur Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht? 8. Wer hat einen Verkauf avisiert bzw. beschlossen? 9. Wer entscheidet über die Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht oder Verkauf? 10. Welche Kriterien liegen der Wahl der jeweiligen Möglichkeiten (Erbbaupacht / Kauf) zugrunde? 11. Wie wurde die Kaufpreisvorstellung der Stadt Frankfurt ermittelt? 12. Bei der Besichtigung am 3.11.2020 lag kein Energieausweis vor. Wurde dieser inzwischen ausgestellt und wann? Wie lautet das Ergebnis? 13. Am Pforteneingang wurde ein neues Schild über die Öffnungs- und Schließzeiten des Friedhofes angebracht. Welche Relevanz haben diese Angaben für künftige Mieter bzw. Erwerber? Soll ein Schließdienst zu dessen Aufgaben gehören? 14.Der letzte Absatz der Vergabekonditionen lautet:" Die Stadt Frankfurt behält sich eine freihändige Vergabe ebenso wie Nachverhandlungen oder die Abstandnahme von der Ausschreibung vor" Dieser Passus ist erklärungsbedürftig. Er stellt sich wie ein Freibrief für die Stadt dar. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieser? Begründung: In dem genannten Expose befinden sich Unklarheiten und Ungereimtheiten, die Bürger bei der Besichtigung ebenfalls aufgeworfen haben. So war vom Kauf bislang keine Rede. Vielmehr hat das Grünflächenamt mit Schreiben v. 06.09.2017 die Rücknahme der Schlüssel damit begründet, dass der Magistrat beschlossen habe, die Liegenschaft in Erbbaupacht zu vergeben. Diese Absicht wurde noch einmal mit der Stellungnahme des Magistrats vom 9.3.2018 (ST 603) bestätigt "....... "das Gebäude in Erbpacht zu vergeben. Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten wird die Vergabe in Erbpacht öffentlich bekannt gemacht." Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1865 2020 Die Vorlage OF 1839/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Für den Straßenzug Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen 2. An geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüber-schreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1837/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, analog zum Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg auch am Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße Wartelinien (Zeichen 341, § 42 StVO) anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass durch die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotenpunktes Goldbergweg/Mathildenstraße eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Vor allem für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist hier das Anbringen von Wartelinien angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6950 2020 Die Vorlage OF 1837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Offenbacher Landstraße und der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. für die Straßenzüge Offenbacher Landstraße und Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen; 2. an geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen; 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen. Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1798/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1791/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße ab der Liegenschaft "Buchrainstraße 5a" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt parken auf dem Bürgersteig immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6839 2020 Die Vorlage OF 1791/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1801/5 Betreff: Keine Entsorgung privaten Grünschnitts und anderer Gartenabfälle in der Grünanlage zwischen Burgenlandweg und Wiener Straße! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Grünanlage auf der linken Seite entlang des Zaunes Burgenlandweg 10, Richtung Wiener Straße, von privatem Schnittgut und sonstigen Gartenabfällen nachhaltig befreit wird. Anschließend ist dieser Teil der Anlage wieder in gepflegten Zustand zu versetzen. Die Verursacher sind angemessen auf künftige Unterlassung hinzuweisen. Begründung: Bürger beklagen sich darüber, dass die Gartenabfälle von privaten Gartenbetreibern in großen Mengen einfach über den Zaun in die Grünanlage geworfen werden, anstatt sie zu entsorgen. Eine komplette Pflege der Anlage ist dadurch nicht möglich und unterbleibt. Erholung suchende stört dieser Zustand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1793/5 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6841 2020 Die Vorlage OF 1793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1795/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nördlichen Buchrainstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße/Goldbergweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6843 2020 Die Vorlage OF 1795/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1755/5 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsschildes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße vor dem Zebrastreifen in Höhe des rewe-Marktes das Verkehrsschild 350 aufzustellen, mit dem auf den Zebrastreifen hingewiesen wird. Als Hinweis auf den Fußgängerüberweg dient das stehende Richtzeichen 350. Quelle: Wikipedia Begründung: Leute, vor allem ältere Leute, haben sich darüber beschwert, dass Autos die Buchrainstraße auch mit höherer Geschwindigkeit herunterfahren, ohne an dem Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße und Einmündung in die Offenbacher Landstraße zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6583 2020 Die Vorlage OF 1755/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1754/5 Betreff: Neuanstrich des Zebrastreifens in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße (Einmündung in die Offenbacher Landstraße) neu zu streichen. Begründung: Seit der Eröffnung vom Buchrainplatz 2013 ist einige Zeit vergangen und der Zebrastreifen in die Jahre gekommen. Vor allem alte und sehbehinderte Menschen erkennen den Zebrastreifen nicht mehr so gut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6582 2020 Die Vorlage OF 1754/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1740/5 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der auf dem Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg - westlich der Einmündung des Schnapphornwegs - befindliche Unrat zeitnah beseitigt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Grundstück, das mit Unrat zugepflastert ist. Ein Vororttermin des Regierungspräsidiums Darmstadt brachte zwar die Erkenntnis zu Tage, dass das Grundstück "insgesamt einen verlassenen und verwahrlosten Eindruck" macht. Bei den Hinterlassenschaften, wie z.B. kein KfZ ist dies als Untertreibung zu verstehen. Der Ortsbeirat wünscht sich ein deutlich stringenteres Vorgehen gegen die Vermüllung der Umwelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6574 2020 Die Vorlage OF 1740/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1678/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Charlotte-Schiffler-Straße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklasse "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Charlotte-Schiffler-Straße befindet sich ein Spielplatz für kleinere Kinder. Des Weiteren spielen dort auch sehr viele Kinder. Bereits mehrfach kam es dort fast zu Unfällen, da die Autofahrerinnen und Autofahrer die Kinder übersehen haben bzw. viel zu schnell gefahren sind. Daher besteht dort dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6199 2020 Die Vorlage OF 1678/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1634/5 Betreff: Müll in den Oberräder Gärten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, ob das Abladen von Schutt jeglicher Art in den Oberräder Gärten so geschehen kann, wie auf den unten stehenden Fotos zu sehen ist. Begründung: Die unten stehenden Fotos sind in dem Geviert Offenbacher Landstraße / Wege zum Friedhof von der Wiener Straße aus kommend (in Höhe der Haus-Nummer 50), Im Eichlehen / Burgenlandweg gemacht worden. Auf der Suche nach einem Bolzplatz für Jugendliche war der Regionalrat vor einigen Jahren innerhalb dieses Areals fündig geworden. Damals ist den Oberrädern von der Stadt beschieden worden, dass in diesem Gebiet keine Tore aufgestellt würden dürfen, da das vorgeschlagene Grundstück sich im Grüngürtel befände. Für die Jugendlichen ist dann ein anderer Standort für die Tore gefunden worden - auf dem Platz hinter der Villa Bonn. Nur müssen hier die Tore bei jeder Veranstaltung ab und wieder aufgebaut werden. Die Tore hätten dem Grundgürtel viel weniger Schaden zugefügt als es die unten zu sehenden Ablagerungen nun tun. Anlage 1 (ca. 354 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5981 2020 Die Vorlage OF 1634/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geschehen kann" durch die Worte "erlaubt ist" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1568/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II) Vorgang: ST 1077/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, die Einmündung der Straße "An der Mansfaust" in die Mathildenstraße abzupollern. Begründung: Auf der linken Fahrbahnseite der Einmündung "An der Mannsfaust/Mathildenstraße befindet sich eine Sperrfläche, auf der nicht geparkt werden darf. Das Zuparken geschieht jedoch mit Regelmäßigkeit, so dass die Fahrzeuge der FES nur mit Schwierigkeiten diesen Abschnitt befahren können. Der Magistrat sagte das Abpollern für das 3. Quartal 2019 zu. Dies wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies nun umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1077 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5771 2020 Die Vorlage OF 1568/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1635/5 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an der Gabelung der Straßen Buchrainstraße und Altebergsweg die Straßenschilder zu erneuern. Begründung: Wie auf dem unten stehenden Foto zu sehen ist, fehlt das Straßenschild für die Buchrainstraße gänzlich und das Straßenschild für den Altebergsweg könnte gereinigt oder erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5982 2020 Die Vorlage OF 1635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 1435/5 Betreff: Schutz des Fuß- und Radverkehrs Im Bärengarten und auf dem anschließenden Wirtschaftsweg - erneuter Versuch Vorgang: OM 1647/17 OBR 5; ST 1512/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, der Gefährdung der Fußgängerinnen und Radfahrerinnen in der Straße "Im Bärengarten" zwischen dem Abzweig Strahlenberger Weg und Speckweg sowie auf dem Wirtschaftsweg zwischen Speckweg und Wehrstraße durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat hält die Einrichtung einer Fahrradstraße oder die Anordnung von Tempo 30 für geeignet. Begründung: Die Straße "Im Bärengarten" ist eine schmale Straße, freigegeben als Anliegerstraße ohne nutzbaren Gehweg, der daran nach Osten anschließende Wirtschaftsweg hat gar keinen Bürgersteig. Dieser Weg ist eigentlich nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben, wird aber intensiv von Schleichverkehr befahren. In seiner Stellungnahme ST 1512/2017 führt der Magistrat aus, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Sicherheitsgründen bei entsprechenden baulichen Gegebenheiten angeordnet werden dürfen. Da sich Fußgänger und Kraftfahrzeuge mangels Gehweg den Straßenraum teilen müssen, liegt hier eine besondere Gefahrenlage vor. In vergleichbarer Weise sind im Altebergsweg und dem südlichen Strahenberger Weg Tempo 30 angeordnet. Der Magistrat möge sich nicht auf die Spitzfindigkeit berufen, im Bärengarten gebe es ein Gehweg. Dieses Konstrukt ist äußerst schmal, an etlichen Stellen durch Einbauten weiter eingeengt oder zugewachsen und wird in der Praxis von keinem Fußgänger benutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5296 2019 Die Vorlage OF 1435/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2019, OF 1482/5 Betreff: Absicherung des südlichen Bürgersteigs der Offenbacher Landstraße hier: von der Einmündung Mathildenstraße bis Liegenschaft Offenbacher Landstraße 322 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den südlichen Bürgersteig der Offenbacher Landstraße von der Einmündung der "Mathildenstraße" bis zur Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 322" durch Fahrradbügel und Poller abzusichern. Begründung: Auf dem südlichen Bürgersteig der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der Mathildenstraß und der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 322" ist das Parken untersagt. Trotz dieses Verbotes werden dort Autos geparkt. Dies hat teilweise zur Folge, dass es für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger oder Eltern mit Kinderwagen unmöglich ist, den Bürgersteig zu nutzen. Teilweise wird sogar der dort befindliche Radstreifen in Beschlag genommen. Um hier allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden, sieht es der Ortsbeirat als geboten an, den Bürgersteig an dieser Stelle durch Fahrradbügel und Poller gegen das verkehrswidrige Befahren abzusichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5416 2019 Die Vorlage OF 1482/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1371/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle durch Enforcement-Trailer im südlichen Teil der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Teil der Buchrainstraße (ca. Hausnummer 60) Geschwindigkeitskontrollen durch Enforcement-Trailer durchzuführen. Begründung: Der Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert, insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage und rund um die Uhr durchgeführt werden können. Gerade in der südlichen Buchrainstraße kommt es gemäß Anwohnerinnen und Anwohnern zu höheren Geschwindigkeitsübertretungen und dies auch oft in den Abendstunden und am Wochenende. Daher ist es sinnvoll, dies über einen längeren Zeitrahmen zu kontrollieren. Dies trägt dann nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5172 2019 Die Vorlage OF 1371/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1349/5 Betreff: Instandsetzung des Gehweges am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - instand setzen zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig am Verkehrsknotenpunkt Buchrainstraße/Altebergsweg - um die Liegenschaft "Buchrainstraße 95" - hat durch Wurzeleinwuchs Schäden davongetragen. Die Schäden sind mittlerweile so immens, dass es gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwagen oder Rollator schwierig ist, diesen Abschnitt zu passieren. Der jetzige Zustand stellt eine Gefahrenquelle dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5018 2019 Die Vorlage OF 1349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2019, OF 1350/5 Betreff: Eingangsportal des Alten Friedhofs Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor herabfallenden Deckenteilen im Eingangsportal des Alten Friedhofs Oberrad zu schützen. Begründung: Im Eingangsportal des Alten Friedhof Oberrad in der Mathildenstraße sind in der Vergangenheit immer häufiger Deckenteile im Bereich des Eingangsportals herabgefallen. Das Portal ist im Deckenbereich in weiten Teilen marode und sehr rissig. Inzwischen ist stellenweise der Unterbau der Decke komplett zu sehen. Hier ist dringend und schnell Abhilfe geboten, bevor jemand durch herabfallende Stücke verletzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5019 2019 Die Vorlage OF 1350/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 1256/5 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße/Wehrstraße/de-Neufville-Straße hier: Änderung der Ampelschaltung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen am Buchrainplatz verändert werden kann, so dass sich weniger Rückstau bildet und auch die Autos aus der Buchrainstraße und vom Rewe Parkplatz ohne Probleme auf die Offenbacher Landstraße einfahren können. Begründung: Derzeit bewirkt die Ampelschaltung am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße/Wehrstraße/de-Neufville-Straße, dass es auf der gesamten Strecke um den Buchrainplatz in beide Richtungen häufig zu Staus kommt. Eine Ausfahrt vom Rewe-Parkplatz und der Buchrainstraße in die Offenbacher Landstraße ist nur sehr schwer möglich, da die Autos sich zwischen der Ampel an der Offenbacher Landstraße/Ecke de-Neufville-Straße (siehe Abbildung Ampel 1) und Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße (s. Abbildung Ampel 2) stauen. Dies liegt daran, dass zuerst die Ampel Offenbacher Landstr/Ecke de-Neufville-Straße Richtung Offenbach auf Rot springt und die Autos dann erstmal den Bereich bis zur nächsten Ampel blockieren, da die zweite Ampel erst später auf das Rotsignal wechselt. Dies ist auch bei der anderen Richtung von Offenbach in Richtung Frankfurt Innenstadt das gleiche. Auch hier gibt es die verzögerte Ampelschaltung, so dass sich auch die Autos zwischen den beiden Ampeln stauen und eine Einfahrt auf den Rewe Parkplatz und in die Buchrainstraße schwierig ist. Es ist zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Änderung der Ampelschaltung hier zu einer flüssigeren Verkehrsführung beitragen kann. Foto: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4620 2019 Die Vorlage OF 1256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 1149/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust in die Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einmündung der Straße "An der Mansfaust" in die Mathildenstraße abzupollern. Begründung: An der Einmündung der Straße "An der Mannsfaust" in die Mathildenstraße ist auf der südlichen Seite der Einmündung zwar eine Sperrfläche markiert, jedoch wird diese Fläche immer wieder zugeparkt, so dass die Entsorgungsfahrzeuge der FES Mühe haben, von der Mannsfaust in die Mathildenstraße einzubiegen. Hier würden Poller das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4239 2019 Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 1123/5 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs in der Mathildenstraße hier: vor der Einfahrt zur Liegenschaft Mathildenstraße 30a Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig vor der Einfahrt zur Liegenschaft Mathildenstraße 30a - Gemeindehaus der Herz-Jesu-Kirche - instandsetzen zu lassen. Begründung: Für Bürgerinnen und Bürger, die mobilitätseingeschränkt sind oder einen Kinderwagen für ihr Kind brauchen, existiert in der Herz-Jesu-Kirche ein barrierefreier Eingang an der Westseite. Dieser ist jedoch nur über die Hofeinfahrt zu erreichen. Besucherinnen und Besucher der Messe haben sich beklagt, dass der Teil des Bürgersteigs sehr uneben und das Erreichen des barrierefreien Eingangs der Herz-Jesu-Kirche nicht uneingeschränkt möglich ist. Hier bittet der Ortsbeirat um Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4096 2019 Die Vorlage OF 1123/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1002/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle vor dem Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber", Burgenlandweg 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, vor dem Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber", Burgenlandweg 15, 60599 Frankfurt am Main, eine zusätzliche Haltestelle in beide Richtungen einzurichten. Begründung: Besucherinnen und Besucher des Waldfriedhofs Oberrad kaufen häufig ihren Grabschmuck im Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber". Das Geschäft liegt jedoch genau zwischen den beiden existierenden Haltestellen "Burgenlandweg" und "Waldfriedhof Oberrad". Somit sind Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV gezwungen, das Blumengeschäft "Oberräder Blütenzauber" zu Fuß zu erreichen. Dies ist besonders für ältere Besucherinnen und Besucher beschwerlich. Hier wäre eine zusätzliche Haltestelle hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3909 2018 Die Vorlage OF 1002/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 963/5 Betreff: Nutzung des Arboretums und anliegender Gärten für die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten durch die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" genutzt werden können. Begründung: Die "Drei Lilien - die Oberräder Pfadfinder" haben derzeit kein Clubhaus oder ein eigenes Grundstück, um Ihre Vereinstätigkeit auszuüben, die größtenteils in der Natur stattfindet. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, dass die "Drei Lilien" ein Grundstück erhalten, auf dem ein Großteil der Vereinstätigkeit ausgeübt werden kann, dass aber auch ein Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen ist. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad gegeben sein soll. Das sich in der Buchrainstraße/Ecke Altebergsweg befindliche Arboretum und weitere angrenzende Gärten sind aus Sicht des Ortsbeirates bestens dafür geeignet. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3754 2018 Die Vorlage OF 963/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2018, OF 938/5 Betreff: Parksituation in der Straße An der Mannsfaust Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das verkehrswidrige Parken in der Straße "An der Mannsfaust" - hier zu nenne ist vor allen Dingen das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig und im Wendehammer - vorzugehen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über das verkehrswidrige Parken in der Straße "An der Mannsfaust" beschwert. Die Autos parken verkehrswidrig auf dem nördlichen Teil des Bürgersteigs und im Wendehammer. Dieses Verhalten behindert nicht nur die Fußgängerinnen und Fußgänger, die den Bürgersteig dann nicht mehr nutzen können, sondern stellt für mobilitätseingeschränkte Personen ein teilweise unüberwindbares Hindernis dar. Des Weiteren wird die Zufahrt für die Feuerwehr, den Krankenwagen oder die Müllabführt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3490 2018 Die Vorlage OF 938/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das verkehrswidrige Parken in der Straße ‚An der Mannsfaust' - hier zu nennen ist vor allen Dingen das Parken auf dem nördlichen Bürgersteig, zwischen der Hausnummer 10 und der Mathildenstraße, und im Wendehammer - vorzugehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 876/5 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg instandzusetzen. Begründung: Die Oberfläche des sich gegenüber der Alfred-Delp-Straße befindlichen Weges zwischen Goldbergweg und Altebergsweg gleicht einer Kraterlandschaft. Besonders für mobilitätseingeschränkte und/oder ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist die Benutzung problematisch. Der Ortsbeirat hält eine Instandsetzung der Oberfläche für dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3301 2018 Die Vorlage OF 876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2017, OF 725/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Südliche Buchrainstraße (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg erneut Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich weiterhin über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Nach übereinstimmenden Aussagen hat sich die Situation verschärft, was aus Sicht des Ortsbeirates eine erneute Messung und eine daraus resultierende Bewertung rechtfertigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2621 2018 Die Vorlage OF 725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 662/5 Betreff: Setzen von Pollern hier: Gegenüber der Liegenschaft Buchrainstraße 24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig gegenüber der Liegenschaft "Buchrainstraße 24" - Pietät Reukauf - abzupollern. Begründung: Gegenüber der Liegenschaft Buchrainstraße 24 - Pietät Reukauf - wird trotz des absoluten Halteverbots regelmäßig geparkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pietät Reukauf müssen mitunter zu jeder Tages- und Nachtzeit aus dem Hof heraus und hinein fahren. In der Vergangenheit führte dies bereits des Öfteren zu mehrmaligem Vor- und Zurücksetzen. Dies ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Zustand, der von Dauer sein kann. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies eine zusätzliche und unnötige Lärmbelastung, tagsüber kommt es verstärkt zu Behinderungen im fließenden Verkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2438 2017 Die Vorlage OF 662/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2017, OF 582/5 Betreff: Mathildenplatz hier: Verbesserung der Verkehrssituation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation am Mathildenplatz so zu verbessern, dass 1. das Parken gegenüber der Garage der Liegenschaft "Mathildenstraße 10" unterbunden wird, 2. das Parkverbot um den Mathildenplatz ggf. a) mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO) oder b) mittels Setzen von Pollern durchgesetzt wird und 3. der ruhende Verkehr überwacht wird. Begründung: Auch im Stadtteil Oberrad herrscht Parkplatzknappheit. Dies führt dazu, dass vor allen Dingen abends Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt werden. Bedauerlicherweise sind die Straßen um den Mathildenplatz derart zugeparkt, dass es für die Anwohnerinnen und Anwohner mitunter unmöglich ist, zu ihren Garagen zu gelangen bzw. diese auch zu verlassen. Was in diesem Falle für die Anwohnerinnen und Anwohner gilt, gilt dann auch in besonderem Maße für die Müllabfuhr, die Feuerwehr und die Krankenfahrzeuge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2318 2017 Die Vorlage OF 582/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2017, OF 563/5 Betreff: Absicherung der Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg derart abzusichern, dass das Befahren der südöstlichen Sperrfläche verhindert wird. Begründung: Die Fußgängerquerung an der Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg wird durch das Befahren der südöstlichen Sperrfläche immer wieder durch Pkws zugeparkt, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit haben, die Straße an dieser Stelle zu überqueren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2151 2017 Die Vorlage OF 563/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 439/5 Betreff: Durchgangsverkehr durch die Straße "An der Goetheruh" verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Durchgangsverkehr in der Straße "An der Goetheruh" zu unterbinden. Der Ortsbeirat hält eine für den Radverkehr leicht umfahrbare Umlaufsperre auf der Mitte der Strecke zwischen Wendelsweg und dem Parkplatz des Waldspielparks Scheerwald für eine geeignete Maßnahme. Begründung: Bis zur Freigabe des Wendelsweg für den öffentlichen Verkehr war die Straße "An der Goetheruh in beiden Richtungen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erlaubte nur den Anliegerverkehr zu den Gärten. Selbst die Zufahrt zum Parkplatz des Waldspielplatzes ist durch den Anwohnerbereich nicht erfasst. Kraftfahrzeuge dürfen nicht vom Parkplatz über die "Goetheruh" nach Sachsenhausen fahren. Derzeit ist nur noch die Fahrtrichtung Westen für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Straße ist aber für eine Freigabe nicht geeignet, weil auf Grund der geringen Breite ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Kraftfahrzeuge müssen dann zurücksetzen, Fußgänger und Radfahrer sind gezwungen, auf den unbefestigten Seitenstreifen auszuweichen. Anlässlich eines Ortstermins am 26.4. d.J. wurden von Nachbarn, Anliegern und dem Straßenverkehrsamt Argumente gegen eine Schließung des Weges vorgetragen, die einer sorgfältigen Abwägung nicht standhalten: Der Weg sei ohnehin auf Grund seiner geringen Breite nicht für den Durchgangsverkehr attraktiv. Während des etwa zwanzig minütigen Ortstermins befuhren allerdings insgesamt vier Kraftfahrzeuge offensichtlich im Durchgangsverkehr aus der noch jetzt verbotenen östlichen Richtung den Weg. In der Hauptverkehrszeit ist sicher mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Einige Anwohner verwiesen den Fuß- und Radverkehr auf den parallel verlaufenden Sachsenhäuser Landwehrweg. Die "Goetheruh" hat eine für den Radverkehr bestens geeignete Bitumendecke, während der Landwehrweg mit seiner wassergebundenen Decke besser für den Freizeitverkehr geeignet ist. Es ist erwünscht, dass der Radverkehr nicht mit dem reinen Freizeitverkehr in Konflikt kommt und deshalb auf der "Goetheruh" fährt. Eine Sperrung würde den Anwohnerverkehr zu großen Umwegen zwingen. Dieses Argument wäre stichhaltig, wenn der Weg wirklich nur durch die Anwohner mit Kraftwagen benutzt werden würde. Tatsächlich ist der Kraftfahrzeugverkehr der Anlieger die Ausnahme. Wer ohne Auto anfährt, hat weiterhin keine Beeinträchtigung. In Abwägung der großen Probleme, die der illegale Autoverkehr verursacht, müssen leider die Umwege in Kauf genommen werden. Der Weg werde kaum von Fußgängern und Radfahrern benutzt. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass Radfahrer bei einer Durchfahrt fast sicher mit Begegnungsverkehr rechnen müssen und nach der Straßenverkehrsordnung zum Ausweichen auch in den unbefestigten Seitenbereich verpflichtet sind. In der gleichen Richtung fahrende Kraftfahrzeuge sind ein noch größeres Problem, weil das Überholen auf Grund der geringen Straßenbreite verboten ist. Leider muss immer wieder beobachtet werden, dass Radler durch Kraftfahrer bedrängt werden und der Wunsch zu überholen durch hupen, aufheulen lassen des Motors oder lautes Rufen bekundet wird oder aber einfach mit viel zu geringem Seitenabstand vorbeigefahren wird. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass der illegale Autoverkehr die Radler in den parallel verlaufenden schmutzigen und holprigen Sachsenhäuser Landwehrweg zwingt. Die "Goetheruh" werde als Rettungsweg für den Sportplatz am Scheerpark benötigt. Hier wäre der Ortsbeirat überrascht, wenn die Einsatzfahrzeuge der schmalen "Goetheruh" der viel breiteren Buchrainstraße den Vorzug geben würden. Die Notwendigkeit einer zweiten Zufahrt zum Gelände erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Vertreter des Straßenverkehrsamtes bekundeten geringes Interesse, in den Schleichverkehr einzugreifen. Der Verkehr würde sich dann andere Routen suchen. Das Argument passt nicht ganz zu dem ebenfalls vorgebrachten Einwand, dass es gar nicht so viel Schleichverkehr gebe. Bei einer Sperrung müsste jedenfalls der Verkehr auf die legalen Wege ausweichen. Genau das ist Ziel der Maßnahme. Der Ortsbeirat stellt fest, dass vom Straßenverkehrsamt seit einiger Zeit, das Verkehrsschild "Anlieger frei" zusammen mit einem Durchfahrtsverbot nicht mehr wieder aufgestellt wird, wenn es durch anderweitige Maßnahmen entfernt wurde, wie hier an der "Goetheruh" oder im Hansenweg. Diese Vorgehensweise ist zwar insoweit konsequent als es in der Praxis keinerlei Sanktionen gegen das illegale Befahren gibt. Gesetzestreue Bürgerinnen fühlen sich ja verhöhnt, wenn die verbotene Fahrweise Augen zwinkernd hingenommen wird. Die Öffnung der Wege würde jedoch Fußgängern und Radfahrern die letzten Rückzugsräume nehmen, in denen sie sich nicht dem Autoverkehr unterordnen müssen. Es ist daher geboten, den Kraftfahrzeugverkehr in den Freizeitflächen wie hier in der "Goetheruh" zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 439/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 399/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (IV) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 5" abzupollern. Begründung: Mit der Ortsbeiratsanregung an dem Magistrat vom 19.08.2011, OM 291 hatte der Ortsbeirat um Abpollerung des im Betreff genannten Bereiches gebeten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 wurde dem Ansinnen nicht widersprochen, es wurde aber auf umfangreiche Umgestaltungsmaßnahmen hingewiesen. Mit der Anfrage an den Magistrat vom 29.08.2013, V 811 erkundigte sich der Ortsbeirat danach, wann die zugesagten Poller installiert werden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1631 wird mitgeteilt, dass die zugesagten Arbeiten im 4. Quartal 2013 ausgeführt werden. Mit der Anfrage an den Magistrat vom 07.11.2014, V 1170 erkundigte sich der Ortsbeirat danach, wann die zugesagten Poller installiert werden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 171 wird mitgeteilt, dass die ausgeführt worden sind. Augenscheinlich mag das für die Liegenschaft "Buchrainstraße 3" gelten, vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 5" ist dies nicht der Fall. Da sich an der Situation von 2011 nichts geändert hat, bittet der Ortsbeirat erneut um das Setzen der beantragten Poller. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2017 Die Vorlage OF 399/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Buchrainstraße 5 mittels Poller oder Drängelgitter zu sichern." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 166/5 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße Vorgang: OM 4506/15 OBR 5; ST 240/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 verkehrsberuhigende Maßnahmen in der südlichen Buchrainstraße notwendig sind und wenn ja, welche Maßnahmen umgesetzt werden können. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 eine Messung mittels ViaCount-Geräten beantragt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 werden die Messdaten dargelegt. Da von rd. einem Viertel der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, stellt sich hier die Frage, ob aus Sicht des Magistrats Handlungsbedarf besteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4506 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2016 Die Vorlage OF 166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 127/5 Betreff: Neue Beschilderung auf dem Oberräder Waldfriedhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine neue Beschilderung auf dem Oberräder Waldfriedhof. Am Burgenlandweg an dem ersten Eingang - von der Buchrainstraße her kommend - ist der Lageplan des Friedhofs mit der Auflistung der Gewande sehr verblasst und diese Tafel soll ersetzt werden. Das Gleiche gilt für die Tafel mit Lageplan in dem mittleren Eingang am Burgenlandweg. Am Eingang, der zur Trauerhalle führt, gibt es überhaupt keine Tafel. Hier sollte die gleiche Tafel wie an den übrigen Eingängen angebracht werden. Begründung: Immer wieder stehen Besucher vor dem Eingang zum Friedhof, der zur Trauerhalle führt und wissen nicht, wie sie zu den Gräbern kommen sollen. Eine Übersicht, wie sie an den anderen Eingängen angebracht ist, wäre hier am notwendigsten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 573 2016 Die Vorlage OF 127/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 104/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße derart zugeparkt wird, dass es für aus der Gruneliusstraße in die Mathildenstraße einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, in einem Zug hineinzufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 302 2016 Die Vorlage OF 104/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 101/5 Betreff: Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße, Wiener Straße/Goldbergweg derart zu ändern, dass es wieder - wie bereits zu früheren Zeiten - 3 Phasen gibt: 1. 1. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg 2. 2. Phase: "Grün" für den Individualverkehr aus der Buchrainstraße 3. 3. Phase: "Grün" für die Fußgängerinnen und Fußgänger an allen 4 Überwegen Begründung: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Buchrainstraße/Wiener Straße/Goldbergweg hat derzeit nur 2 Phasen. Hat der aus der Wiener Straße und dem Goldbergweg kommende Individualverkehr "Grün", dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Buchrainstraße queren. Habt der Individualverkehr aus der Buchrainstraße "Grün", so dürfen die Fußgängerinnen und Fußgänger die Wiener Straße bzw. den Goldbergweg queren. Beim Abbiegen kommt es dann oftmals zu gefährlichen Situationen. Vor der Neuinstallierung dieser Lichtsignalanlage hatte die Ampelschaltung drei Pasen. Dies hat sich aus Sicht des Ortsbeirates bewährt und sollte auch so wieder eingeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 299 2016 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 1179/5 Betreff: Verkehrssicherung im Bereich Buchrainstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Abschnitt in der Buchrainstraße zwischen Burgenlandweg und dem Sportplatz der Spiel Vereinigung Oberrad durch die Anbringung von Verkehrsschwellen in entsprechenden Abständen verkehrssicherer zu machen. Begründung: In dem dortigen Bereich kommt es sehr oft zu Geschwindigkeitsübertretungen von Seiten der Autofahrer, die den Weg zum Sportplatz der Spielvereinigung Oberrad nutzen. Dies gefährdet die dort befindlichen Fußgänger. Da Geschwindigkeitskontrollen wenig zielführend sind und Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder offensichtlich nicht beachtet werden, besteht die einzige Möglichkeit der Verkehrssicherung darin, in regelmäßigen Abständen Schwellen auf der Fahrbahn anzubringen, um das Tempo entsprechend zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Herr Kehrmann (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1148/5 Betreff: Erneuerung der Parkbänke auf dem Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkbänke auf dem Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße zu reparieren bzw. zu erneuern Begründung: Durch die Witterung und die Abnutzung wurden die Parkbänke stark in Mitleidenschaft gezogen. Das splitternde Holz der Bänke stellt vor allem für kleinere Kinder eine große Gefahr da, da sich diese Wunden leicht entzünden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4619 2015 Die Vorlage OF 1148/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 1129/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: südliche Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Buchrainstraße zwischen Wiener Straße/Goldbergweg und Burgenlandweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als Tempo-30-Zone ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4506 2015 Die Vorlage OF 1129/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2015, OF 1112/5 Betreff: Erneuerung eines Piktogramms in der Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein in der Mathildenstrasse vorhandenes Piktogramm "Vorsicht Kinder" in Höhe der Kindertagesstätte zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit hat das Piktogramm "Vorsicht Kinder" sehr stark gelitten, so dass es kaum noch sichtbar ist. Da sich hier in unmittelbarer Nähe eine Kindertagesstätte befindet sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4253 2015 Die Vorlage OF 1112/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 989/5 Betreff: Einrichtung von ein oder zwei Parkmöglichkeiten an der Ecke Buchrainstraße/Gruneliusstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Buchrainstraße / Gruneliusstraße ein oder zwei Parkmöglichkeiten auszuweisen. Begründung: An dieser Stelle liegt immer Müll, obschon dahinter der zu den Häusern Gruneliusstraße 113- bis 199 gehörende eingezäunte Müllplatz liegt. Wenn dort Autos parken, würde eine wilde Müllablagerung zumindest erschwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3665 2014 Die Vorlage OF 989/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2014, OF 987/5 Betreff: Ausbesserung des Hansenwegs hier: Zwischen Altebergsweg und 3. Wirtschaftsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs derart auszubessern, dass ein Befahren desselben wieder ohne Weiteres möglich ist. Begründung: Der Hansenweg zwischen der Einmündung des Altebergswegs und des 3. Wirtschaftswegs befindet sich in einem schlechten Zustand. Da sich in der Liegenschaft in diesem Abschnitt ein Reiterhof befindet, muss dieser Weg wieder in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3662 2014 Die Vorlage OF 987/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 964/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße III Vorgang: ST 1385/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der unter Ziffer 3 der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 zugesagten Maßnahme gegen das widerrechtliche Beparken des nordöstlichen Teils des Bürgersteigs der Buchrainstraße gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 wird konstatiert: "Der in der Anregung beschriebene Bereich der Buchrainstraße bzw. Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zum Teil noch in einer umfangreichen Umgestaltungsmaßnahme. In dem kürzlich fertig gestellten Bereich wurden bereits zur Absicherung des Gehweges Poller und Fahrradständer installiert. Auch der noch im Umbau befindliche Abschnitt des Gehweges wird nach seiner Fertigstellung, wie auch der bereits fertig gestellte Teil, gegen ein widerrechtliches Beparken mit entsprechenden Maßnahmen abgesichert." Leider ist diese Maßnahme bis heute nicht abgeschlossen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1170 2014 Die Vorlage OF 964/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2014, OF 835/5 Betreff: Markierungen in der südlichen Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südlichen Teil der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Burgenlandweg I. zur Verbesserung der Parkplatzsituation Parkplatzmarkierungen anzubringen und II. zur Verminderung der Geschwindigkeit 1. vor der Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49 eine Wartelinie anzupringen und 2. zu prüfen und zu berichten, ob auf der östlichen Seite das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße angeordnet werden kann. Begründung: Im südlichen Teil der Buchrainstraße werden Fahrzeuge teilweise vor den Hauszufahrten geparkt oder blockieren die Wege, daher ist es sinnvoll, in diesem Teil des Buchrainstraße Parkplatzmarkierungen anzubringen. Die aus Süden kommenden Autofahrerinnen und Autofahrer fahren teilweise ohne zu bremsen über die Einmündung der Stichstraße zu den Liegenschaften Buchrainstraße 47a und 49. Hier gilt jedoch rechts-vor-links. Des Weiteren ist eine andere Parkanordnung zu prüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2014 Die Vorlage OF 835/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 798/5 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja in welcher Form, das Parken auf der östlichen Straßenseite der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße und Einmündung Offenbacher Landstraße, z.B. durch das temporäre Zulassen von Parken, legalisiert werden kann. Begründung: In der Buchrainstrasse wird das absolute Halteverbot auf der östlichen Straßenseite der Buchrainstraße idR durchweg ignoriert. Dies liegt auch daran, dass der Parkraum in diesem Gebiet sehr knapp bemessen ist. Vor allem in den Abendstunden findet man nur sehr schwer eine Parkmöglichkeit. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass man eine Besserung der Parksituation erreichen kann, wenn man das Parken in diesem Abschnitt der Buchrainstraße z.B. von abends bis morgens gestatten würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3041 2014 Die Vorlage OF 798/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 692/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg (II) Vorgang: ST 1180/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer der mit einem Baum bewachsenen Fläche an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg in Verbindung zu setzen und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Fläche - auch unter Zuhilfenahme des OIBs - zu erörtern. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 wird mitgeteilt, dass sich der Baum in Privateigentum befindet. Da der Ortsbeirat die Gestaltung der Fläche nach wie vor für wünschenswert hält, soll mit dem Eigentümer das Gespräch bzgl. einer Gestaltung gesucht werden. Der Ortsbeirat ist bereit, hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget freizugeben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2549 2013 Die Vorlage OF 692/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 646/5 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz in der Charlotte-Schiffler-Straße in Oberrad I. gärtnerisch überarbeiten zu lassen und II. die folgenden Maßnahmen zur Aufwertung zu prüfen und zu berichten: 1. Überarbeitung der Bänke auf dem Spielplatz 2. Auffüllung des Rindenmulches 3. Aufstellung zweier Schaukeltierchen Begründung: Mehrere Eltern wünschen sich die o.g. Maßnahmen zur Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-Schiffler-Straße in Oberrad. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, die Umsetzung der Maßnahmen durch Zuschüsse aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2410 2013 Die Vorlage OF 646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 652/5 Betreff: Versetzen von Glascontainern in Oberrad hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu bitten, 1. den an der südöstlichen Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen und 2. die an der südöstlichen Einmündung der Mathildenstraße in den Goldbergweg stehenden Glascontainer in nördliche Richtung zu versetzen. Begründung: Zu 1.: Der im südöstlichen Einmündungsbereich der de-Neufville-Straße stehende Glascontainer versperrt den aus östlicher Richtung auf der Wiener Straße fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die de-Neufville-Straße. Da die aus der de-Neufville-Straße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Zu 2.: Die im südöstlichen Einmündungsbereich der Mathildenstraße stehenden Glascontainer versperren den aus östlicher Richtung auf dem Goldbergweg fahrenden Fahrzeugen die Sicht in die Mathildenstraße. Da die aus der Mathildenstraße kommenden Fahrzeuge hier vorfahrtsberechtigt sind, sind die Sichtverhältnisse problematisch und sollten verändert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2013 Die Vorlage OF 652/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 649/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (II) Vorgang: ST 1385/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit den in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 zugesagten Maßnahmen gegen das widerrechtliche Beparken des nordöstlichen Teils des Bürgersteigs der Buchrainstraße gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.20122, ST 1385 wird konstatiert: "Der in der Anregung beschriebene Bereich der Buchrainstraße bzw. Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zum Teil noch in einer umfangreichen Umgestaltungsmaßnahme. In dem kürzlich fertig gestellten Bereich wurden bereits zur Absicherung des Gehweges Poller und Fahrradständer installiert. Auch der noch im Umbau befindliche Abschnitt des Gehweges wird nach seiner Fertigstellung, wie auch der bereits fertig gestellte Teil, gegen ein widerrechtliches Beparken mit entsprechenden Maßnahmen abgesichert." Leider ist mit dieser Maßnahme bis heute nicht begonnen worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 811 2013 Die Vorlage OF 649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 613/5 Betreff: Ausschilderung des Alten Friedhofs in Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Alten Friedhof Oberrad mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Alter Friedhof Oberrad an den folgenden Stellen im Stadtteil Oberrad auszuschildern: 1. Offenbacher Landstraße - Haltestelle Bleiweißstraße 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Mathildenstraße 3. Goldbergweg / Ecke Mathildenstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Für Besucherinnen und Besucher des Alten Friedhofs Oberrad ist dieser teilweise schwer zu finden. Daher bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Ausschilderung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 170 2013 Die Vorlage OF 613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 618/5 Betreff: Abpollern der Sitzbank an der Haltestelle "Mathildenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bank an der Haltestelle Mathildenstraße derart abzupollern, dass es nicht mehr möglich ist, dieselbe mit dem Kfz zuzuparken. Begründung: An der Haltestelle Mathildenstraße ist eine Bank aufgestellt worden, damit sich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf den Bus warten, setzen können. Bedauerlicherweise wird diese Bank derart zugeparkt, dass es nicht möglich ist, von der Bank zum Bus zu gelangen. Im Sinne einer barrierefreien Stadt sollte hier eine Absicherung erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2338 2013 Die Vorlage OF 618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2013, OF 614/5 Betreff: Gestaltung der Fläche um den Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Fläche um den alten Baum an der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg zu gestalten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: An der Einmündung der Hildegard-Schaeder-Straße in den Altebergsweg steht ein wunderschöner alter Baum. Leider ist die Fläche um den Baum ungepflegt und verwildert. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es wünschenswert, diese Fläche entsprechend zu gestalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 171 2013 Die Vorlage OF 614/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 539/5 Betreff: Ausschilderung des Sportplatzes Beckerwiese Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Sportplatz Beckerwiese und das dazugehörige Vereinsheim an den folgenden Stellen im Stadtteil mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Sportanlage SpVgg Oberrad 05 Oberräder Wäldche an den folgenden Stellen auszuschildern. 1. Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße - in Richtung Buchrainplatz 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Balduinstraße - in Richtung Buchrainplatz 3. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Innenstadt 4. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Offenbach 5. am Buchrainplatz - in Richtung Buchrainstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Sowohl die Sportanlage als auch das Vereinslokal verfügen über keine postalische Adresse. Aus diesem Grunde ist es auch nicht mit einem Navigationssystem zu finden. Auswärtige Spielerinnen und Spieler und Gäste des Vereinslokals finden dieses teilweise nur schwer. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 153 2013 Die Vorlage OF 539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 426/5 Betreff: Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße derart zu gestalten, dass der Höhenunterschied zwischen Aufpflasterung und Offenbacher Landstraße achsenschonender gestaltet werden kann. Begründung: Die "Sinussteine" (die im Übrigen eher einem um 90° gedrehten Tangens ähneln) verbinden die Offenbacher Landstraße mit der Aufpflasterung. Problematisch hierbei ist, dass Fahrzeuge, die die Aufpflasterung queren wollen, bei diesem Vorhaben mehr oder weniger durchgeschüttelt werden. Der Ortsbeirat bittet daher zu prüfen, ob die "Sinussteine" ersetzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2012 Die Vorlage OF 426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2012, OF 406/5 Betreff: Beseitigung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße entweder gänzlich zu beseitigen oder nach Süden zu versetzen und zwar hinter den beantragten Zebrastreifen. Begründung: Die Offenbacher Landstraße ist flach, die Buchrainstraße ansteigend. Die Aufpflasterung ist am Beginn der Buchrainstraße und dazu noch schräg. Dies führt dazu, dass beim Überqueren alle vier Räder eines Autos voneinander unabhängig diese Aufpflasterung queren und dadurch das Auto und die Insassen ins Wanken kommen. Bei einer Versetzung der Aufpflasterung nach Süden würden nur noch die Vorder-und Hinterachsen getrennt darüber fahren. Ganz besonders belastend ist die Überquerung der Aufpflasterung für größere Fahrzeuge, wie sie z.B. von den Oberrädern Gärtnern gefahren werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 385/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1590 2012 1. Die Vorlage OF 385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 406/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 379/5 Betreff: Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an den unten aufgeführten Haltestellen der Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad Bänke aufstellen zu lassen: - Buchrainplatz - Buchrainstraße (beide Haltestellen) - Burgenlandweg (beide Haltestellen) - Mathildenstraße - Hansenweg - Goldbergweg - Georg-Treser-Straße - Melanchthonplatz - Schafheckstraße - Grazer Weg - Wiener Straße Begründung: Die Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad werden sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an den genannten Haltestellen keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1584 2012 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 385/5 Betreff: Kennzeichnung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße zusätzlich durch kleine weiße reflektierende Dreiecke auf dem Asphalt zu markieren. Diese Markierung soll parallel zum Zebrastreifen angebracht werden Begründung: An der Einmündung der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße befindet sich eine Aufpflasterung. Um diese Aufpflasterung ohne größere Schäden für Fahrzeug und Fahrzeuginsassen bewältigen zu können, ist eine erhebliche Reduktion der Fahrgeschwindigkeit unabdingbar. Leider ist die Aufpflasterung sowohl bei Ortsunkundigen nicht bekannt als auch in der Nacht nicht unbedingt sichtbar. Um Schaden von den Fahrzeuginsassen und den Fahrzeugen zu vermeiden, bittet der Ortsbeirat um die zusätzliche Kennzeichnung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2012, OF 406/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1590 2012 1. Die Vorlage OF 385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 406/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 387/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg und im Altebergsweg bei den Einmündungen Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Goldbergweg und dem Altebergsweg vor den Einmündungen in das Altebergsgäßchen I und das Altebergsgäßchen II Wartelinien (Zeichen 341 StVO) anbringen zulassen. Begründung: Goldbergweg und Altebergsweg sind im Einmündungsbereich zum Altebergsgäßchen I und Altebergsgäßchen II Straßen von geringem Querschnitt. Die Fahrzeuge, die aus dem Altebergsgäßchen I und aus dem Altebergsgäßchen II in den Goldbergweg bzw. den Altebergsweg einbiegen wollen, sind vorfahrtsberechtigt. Bedauerlicherweise ist das den Fahrzeugführern nicht immer präsent. Bislang sind glücklicherweise noch keine schwereren Verkehrsunfälle geschehen. Um Unfällen auch in Zukunft - vor allem Unfallen mit Fahrradfahrern - vorzubeugen, ist das Anbringen von Wartelinien ein gutes Mittel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1592 2012 Die Vorlage OF 387/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 381/5 Betreff: Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Asphalt der Buchrainstraße zwischen der Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 vor allem aufgrund der Nutzung durch die beiden Buslinien zu erneuern ist. Begründung: Der Asphalt der Buchrainstraße zwischen Einmündung Wiener Straße/Goldbergweg und Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist in einem schlechten Zustand. Nicht nur Radfahrern bereitet der Zustand des Straßenbelags Probleme, der Zustand des Straßenbelages ist zudem für die Busse, die auf den Buslinien 81 und 82 fahren, sowie für die Fahrgäste eine Zumutung, da man auf diesem Stück der Buhrainstraße kräftig durchgeschaukelt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1586 2012 Die Vorlage OF 381/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Betreff: Anlage 5 zur M 21 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" vom 13.01.2012 Der Magistrat wird gebeten Anlage 5 zur M 21 für Oberrad überarbeiten zu lassen, da die Situationsbeschreibung gravierende Fehler aufweist und die Handlungsempfehlungen folglich weitgehend falsch sind. Begründung: Die Vorlage des Magistrats M 21 vom 13.01.2012 behandelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. Laut Anlage 1, Seite 1 "(ist) die Steuerung des Einzelhandels nach räumlich-funktionalen Kriterien die oberste Handlungsmaxime". Lt. Anlage 1, Seite 3, dieser Vorlage verfügt das Konzept der Stadt "über detaillierte Situationsbeschreibungen und Profile für alle aktuell insgesamt 55 Versor-gungszentren . .", die in Anlage 5 unter dem Titel "Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010" auf über 260 Seiten enthalten sind. Zwar wird Anlage 5 nicht zur Abstimmung gestellt, doch sind die Angaben dieser Studie natürlich wesentlich für die Entscheidungen von Investoren und Stadtplanungsamt sowie im Falle von Baugenehmigungen für die Bauaufsicht - insbesondere in Kapitel IV "Empfehlungen zur Weiter-entwicklung des Einzelhandelsstandortes Frankfurt am Main", S. 50 ff. Für den Stadtteil Frankfurt-Oberrad maßgeblich sind die Seiten 53 bis 55 ("Branchenkonzept/Standortempfehlungen" und "Vergleich der Verkaufsflächenpotenziale mit den Einzelhandelsplanungen" sowie die Seiten 129 bis 131 ("Zentraler Versorgungsbereich Oberrad") Ein Vergleich der dortigen Angaben über die Einzelhandelssituation, die Entwicklungsflächen sowie die "Entwicklungsperspektiven" ergibt, dass die Angaben der Studie zur Einzelhandelssituation in Oberrad äußerst fehlerhaft sind und deshalb auf Seite 53, 54 und 130 weitgehend falsche Empfehlungen enthält. 1. Im Bereich "Nahversorgung" sieht die Studie für Lebensmittelanbieter "noch umfangreiche Potenziale für zusätzliche Verkaufsfläche" u.a. auch in Oberrad: Kein Wunder, denn der lt. Geschäftsführer 1.000 qm große Rewe-Supermarkt in zentraler Lage am Buchrainplatz wird in der Karte für Oberrad auf Seite 131 mit nur "unter 100 qm" angegeben - ein massiver Fehler! Ferner besteht zentral ein Rewe-Getränkemarkt mit einem Mindestangebot billiger Lebensmittel (Offenbacher Landstraße 309), ein kurdisches Lebensmittelgeschäft (Offenbacher Landstraße 302) mit einem Angebot an Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Lebensmitteln bis hin zu Großpackungen., ein circa 600 qm großer Getränke-Discounter (Offenbacher Landstraße 339/341) sowie als sog. solitärer Ergänzungsstandort ein nahkauf (Wiener Straße 57) mit rund 500 qm sowie dezentral drei Kiosk-Geschäfte, (Offenbacher Landstraße 238, Goldbergweg 3, Wiener Straße 57) und der Hofladen im Teller sowie der Bio-Laden der Werkstatt Frankfurt für Gemüse (Im Bärengarten). Nach Meinung vieler Einwohner und des Gewerbevereins könne in Oberrad nur noch ein Lebensmittel-Billiganbieter mit einer Größe unter 800 qm ohne Non-Food-Sortiment angesiedelt werden, um eine Verdrängung der inhabergeführten Einzelhandels-geschäfte in Oberrad zu vermeiden. Die Studie gibt fälschlicherweise noch die Existenz eines PENNY-Marktes an. Im Angebotsbereich Blumen, Pflanzen. verlangt die Studie auf Seite 53 zwar keinen Ausbau in Oberrad, verlangt jedoch im Stadtteilbereicht auf Seite 130 eine "Angebotsergänzung" für Oberrad, ein schwerwiegender Fehler, denn in Oberrad gibt es mehrere Gärtnereien mit Blumen- und Pflanzenzucht und entsprechendem Verkauf (Gräfendeichstraße, Im Bärengarten, Burgenlandweg, Im Teller) sowie zwei Blumengeschäfte (zentral: Offenbacher Landstraße 285, dezentral: Burgenlandweg) sowie ein Blumen - und Pflanzenangebot im Supermarkt am Buchrainplatz und im nahkauf in der Wiener Straße. 2. Für den mittelfristigen Bedarf ist lt. Studie "die Erweiterung des Schreib- und Spielwaren-sortiments und bei Büchern/Zeitschriften . . wirtschaftlich tragfähig und versorgungsstrukturell sinnvoll" (S. 53 und S. 130). Zudem werden "begrenzte rechnerische Entwicklungspotenziale für Bekleidung, Schuhe und Sport" gesehen, u.a. auch für Oberrad. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität im Stadtteil. Schreibwaren und Zeitschriften (und Zeitungen) werden zentral mit großem Angebot in den zwei Schreibwarenläden Offenbacher Landstraße 329/331 mit Poststelle und Bleiweißstraße/Ecke Offenbacher Landstraße und im Supermarkt am Buchrainplatz angeboten sowie in den drei dezentralen Kiosk-Geschäften und im nahkauf (Wiener Straße 57). Zeitungen gibt es auch in einer Bäckerei/Cafe auf der Offenbacher Landstraße 305. Es gibt zentral ein Schuh-Geschäft (Offenbacher Landstraße 306). Eine vorhandene Stadtteilbibliothek wurde in der letzten Legislaturperiode geschlossen (29.02.2004). Je ein Geschäft für Herren- und Damen-Bekleidung wurde nicht fortgeführt. 3. Für den Bereich des langfristigen Bedarfs werden auf Seite 53 u.a. für Oberrad "Entwicklungsflächen für die zentrenrelevanten Sortimente Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik und Heimtextilien und Optik" auf S. 54 empfohlen, allerdings nicht im Oberrad-Teil auf Seite 130. Die Realität sieht völlig anders aus. Bei Heimtextilien wurden seitens der Studie u.a. stadtweit bekannte Geschäfte übersehen: Tilo Ramm (Offenbacher Landstraße 301) mit Dependance in der Hochstraße im Stadtzentrum, Genthes & Heinz (Offenbacher Landstraße 237) und ein Raumausstattungsgeschäft am Buchrainplatz (de Neufville-Straße 1). Ein Optiker (Offenbacher Landstraße 335) und ein Haushaltswarengeschäft (Offenbacher Landstraße 325) sind vorhanden. Soweit Sortimente ausgedünnt wurden, ist dies den vielen Einzelhandelszentren und der Bau- und Großmarktkonkurrenz in Frankfurt geschuldet (s. auch Seite 54/55 der Studie!) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2012, OF 248/5 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs in der Wiener Straße zur Einmündung in die Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das verkehrswidrige Parken auf dem nördlichen Teil der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: In der Bürgersprechstunde des Ortsbeirates 5 am 17.02.2012 hat sich ein Mitbürger beschwert, dass auf diesem Teil des Bürgersteiges derart geparkt wird, dass auf der für die Fußgängerinnen und Fußgängern verbleibenden Breite kein Durchkommen mehr mit einem Kinderwagen, Rollator oder gar Rollstuhl ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 979 2012 Die Vorlage OF 248/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 171/5 Betreff: Zebrastreifen am Beginn der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen, der am Beginn der Balduinstraße / Ecke Offenbacher Landstraße vor den Umbauarbeiten vorhanden war und der ein gefahrloseres Überqueren der Straße ermöglichte, wiederherzustellen. Begründung: Mit den Umbauarbeiten für die Umgestaltung des Buchrainplatzes und der Verlegung der Fahrspur auf die rechte Seite (von Frankfurt aus in Richtung Offenbach) ist der Zebrastreifen verschwunden. Da sich die Überquerung der Straße jetzt noch gefährlicher gestaltet als vor den Umbauarbeiten (Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße sind hinzu gekommen), ist der Zebrastreifen noch dringender erforderlich als vorher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 719 2011 Die Vorlage OF 171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 141/5 Betreff: Setzen von Rundbänken in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat damit, um die vier Bäume in der Hildegard-Schaeder-Straße jeweils eine hochwertige Rundbank anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Hildegard-Schaeder-Straße. Leider war in den Planungen keinerlei Stadtmobiliar zum Sitzen vorgesehen. Um die beiden größeren Spielflächen attraktiver zu gestalten und um den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit zu geben, draußen zu verweilen, wäre das Anbringen von Rundbänken sinnvoll und zielführend. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 51 2011 Die Vorlage OF 141/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2011, OF 143/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Hildegard-Schaeder-Straße vor der Hausnummer 17 in Längsrichtung zwei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Im o.g. Wohngebiet gibt es keine öffentlichen Fahrradständer. Die benannte Stelle eignet sich dafür. Die Fahrradständer werden auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünscht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 530 2011 Die Vorlage OF 143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 58/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße - westlich der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348", - vor dem Müllsammelplatz der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und - vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 3" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt ist der Bürgersteig sehr eng. Trotzdem parken dort immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Des Weiteren kommt noch hinzu, dass durch das widerrechtliche Parken das Ausfahren aus der Garage der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und das Entsorgen des Hausmülls durch die FES erheblich erschwert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 291 2011 Die Vorlage OF 58/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter den Worten "Buchrainstraße 3" die Worte "- 5" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2011, OF 40/5 Betreff: Anordnung von Schrägparken im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Schrägparken auf dem südlichen Teil des Goldbergweges zwischen der Liegenschaft Goldbergweg 33 und der Einmündung Mathildenstraße - unter der Berücksichtigung, dass eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m verbleibt - angeordnet werden kann. Die Mindestgehwegbreite von 1,50 m ist ggf. durch Drängelgitter abzusichern. Begründung: Im Goldbergweg und in den davon abgehenden Straßen herrscht zum Teil Parkplatzmangel. Durch das Anordnen von Schrägparken in dem o.a. Abschnitt könnten Parkplätze hinzugewonnen werden. Weiter würde durch diese Maßnahme der Straßenquerschnitt verringert, was einem Übertreten der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h entgegenwirken würde. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2011 Die Vorlage OF 40/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2008, OA 625 entstanden aus Vorlage: OF 509/5 vom 29.02.2008 Betreff: Nutzungsänderung der Fläche "Im Brand" im Burgenlandweg zugunsten eines Hundeübungsplatzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Einrichtung eines Hundeübungsplatzes auf der Fläche "Im Brand" Flur 43/Flurstücke 97-99/0 zuzustimmen. Begründung: Die Fläche ist zurzeit zur Nutzung als Erwerbsgartenbau ausgewiesen. Der betreffende Eigentümer hat sein Einverständnis zur Umnutzung gegeben. Der Verein der Hundefreunde Frankfurt Oberrad betreibt bereits einen Hundeübungsplatz, der wegen steigender Mitgliederzahl erweitert werden muss. Seit Jahren bemüht sich der Verein um ein größeres Grundstück und war auch schon erfolgreich - scheiterte bisher aber daran, dass die Fläche nicht für Kleintierhaltung und Hundedressur ausgewiesen war. Im entsprechenden Bereich gibt es keine weiteren geeigneten Plätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.07.2008, B 427 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 625 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3785, 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.04.2008 Aktenzeichen: 61 0