S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 781/3 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger:innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 433/4 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren in unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger*innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 406/4 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem sehr breiten Gehwegs vor der Pfingstweidstraße 2-4 mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Pfingstweidstraße und speziell vor dem Kulturhaus Frankfurt (mit dem ansässigen Theaterensemble Die Katakombe und verschiedenen auftretenden Gasttheatern/Künstlern) fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem breiten Gehweg könnten wohl vier bis sechs Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Fußverkehr wesentlich behindern würde. Der Bedarf an Stellplätzen ist zudem hoch, da viele Besuche für die benachbarte Tanzschule sowie das gegenüberliegende Ärztehaus mit dem Fahrrad kommen. Antragsteller: SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5501 2024 Die Vorlage OF 406/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 700/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Austausch Beleuchtung Sandweg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert aus o.g. Produktgruppe EUR 30.000,00 für den Austausch der Leuchten im Sandweg einzustellen. Begründung: Die Vereinheitlichung der Beleuchtung ist energetisch und stadtgestalterisch ein Gewinn und von den Ortsbeiräten 3 und 4 bereits seit 2012 immer wieder gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 144 2024 Die Vorlage OF 700/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, FDP und Volt gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 651/3 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Welche Glascontainer wurden in den letzten Monaten im Nordend versetzt, oder entfernt? Hierzu 2 aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee und der Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße b) Wie erfolgt die Information der Anwohnerschaft/Nutzer über alternative Glascontainerstandorte? Begründung: In beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information abgeräumt. Schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer kam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2024 Die Vorlage OF 651/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter b) nach dem Wort "Nutzer" die Worte "sowie des Ortsbeirats" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 622/3 Betreff: Taubenfütterung im Bereich der unteren Berger Straße und im Sandweg unterbinden Im Bereich der unteren Berger Straße und des Sandwegs werden aktuell an mehreren Stellen im öffentlichen Straßenraum regelmäßig/täglich Tauben gefüttert. Dies führt zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben im öffentlichen Raum. Auch private Hauseigentümer haben sich zu dieser Thematik in der Vergangenheit schon an den Ortsbeirat gewandt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich auf das seit 1970 in Frankfurt existierende Fütterungsverbot für Tauben hinzuweisen und das Füttern zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 622/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 614/3 Betreff: Fahrradbügel an den vier Einmündungen der Kreuzung Elkenbachstraße/Herderstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Elkenbach-/Herderstraße an allen vier Ecken Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Dieser Abschnitt ist im Schulwegeplan zur Merianschule eingezeichnet und muss schon aus diesen Gründen so verkehrssicher wie möglich gestaltet sein. Sowohl die Straße als auch die Bürgersteige sind in diesem Bereich der Elkenbachstraße sehr schmal und entsprechend unübersichtlich. Obwohl an allen vier Einmündungen zur Kreuzung Halteverbot besteht sind diese Stellen regelmäßig zugeparkt, was die Situation erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass die Fahrradfahrer alle Schilderpfosten nutzen, um ihre Räder anzuketten. Diese stehen dann zusätzlich auf den Bürgersteigen im Weg. Durch die Radbügel können die Räder verkehrssicher abgestellt und unrechtmäßig parkende PKW vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 614/3 wird auf Wunsch der CDU zurückgestellt, bis folgender Auftrag an die Ortsvorsteherin ausgeführt wurde: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Schulwegtermin im Bereich Elkenbachstraße zwischen Von-Bethmann-Park und Herderstraße einzuladen" Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5165 2024 Die Vorlage OF 614/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Tenor "der Kreuzung" durch "den Kreuzungen" ersetzt wird sowie hinter "Herderstraße" die Worte "sowie Elkenbachstraße/Baumweg" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 604/3 Betreff: Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: - Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteig 2,20 Meter unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101; - Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, u.a. vor den Hausnummern Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44; Begründung: In seiner Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1948 argumentiert der Magistrat, dass es einer umfassenden Gesamtplanung für die untere Berger Straße bedarf, diese aber aufgrund der zahlreichen konkurrierenden Projekte derzeit nicht kurzfristig in Aussicht gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates sollte dies aber nicht verhindern, dass eine Reihe von Missständen kurzfristig behoben werden können und kleinere Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Dies wird in der Stellungnahme auch durchaus angedeutet durch den Satz: "Die Verlagerung von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Warenauslagen kann beim ASE beantragt werden und wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere, wenn hierdurch im Gegenzug Laufachsen an Querungsstellen für Fußgänger:innen freigehalten werden". Der Ortsbeirat bittet daher das ASE, bei Anträgen auf Genehmigung von Gastronomie auf Gehwegen an den oben genannten Hausnummern automatisch die Genehmigung für die entsprechenden Parkplätze zu erteilen und nicht für die Gehwege. Viele Anwohnende haben den Wunsch nach Veränderungen geäußert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Gleichzeitig müssen aber Parkmöglichkeiten für den Lieferverkehr vorgehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 604/3 wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5037 2024 Die Vorlage OF 604/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 301/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen einige störende Nebeneffekte bei der Zufahrt auswärtiger Besucherinnen und Besucher zum Clementine-Kinderhospital verringert werden können: - Deutlichere Beschilderung des "Einfahrt verboten" am Alfred-Brehm-Platz an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße, z.B. durch ein zweites entsprechendes Schild auf der linken Straßenseite der Einmündung. - Herausnehmen des Fußweg-Hinweisschildes aus dem Blickfeld der Autofahrer (z.B. durch Versetzung auf die andere Straßenseite der Theobald-Christ-Straße). - Hinweise auf eine Blockumfahrung über Bernhard-Grzimek-Allee, Zobelstraße, Hanauer Landstraße, Theobald-Christ-Straße, um die von Anwohnerparken geprägte Hölderlinstraße zu entlasten. - Demontage des Hinweisschildes an der Hölderlinstraße. - Hinweise zum Vermeiden des Motorlärms wartender Fahrzeuge in der Theobald-Christ-Straße vor dem Eingang des Krankenhauses (z.B. "Motor aus" oder "Bitte Stellplätze im Hof benutzen"). - Hinweise auf Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der "Zoopassage". Über die Ausweisung der Parkmöglichkeiten für Patientengruppen und Besucher, die aus medizinischen Gründen nicht unmittelbar auf dem Parkplatz des Clementine Kinderhospitals parken müssen, kann mit der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses das Gespräch gesucht werden, um entsprechende Informationen zu Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Krankenhauses im Vorfeld des Krankenhausbesuches in geeigneter Form an die Besucher zu kommunizieren. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße im Parkverbot. Die Zufahrt auf den Hof von der Hölderlinstraße aus war früher mal möglich, heutzutage aber nicht mehr. Möglicherweise stammt das Hinweisschild am oberen Ende der Hölderlinstraße aus dieser früheren Zeit. Ob man die Hölderlinstraße als Teil einer Blockumfahrung empfehlen soll, scheint zweifelhaft, weil sie sehr eng ist. Für eine Blockumfahrung scheint die o.g. Route geeigneter. Wenn eine Empfehlung zum Parken ausgesprochen werden soll, erscheint das genannte Parkhaus geeigneter als die umliegenden Straßen. Redaktioneller Hinweis: Die Vorlage ersetzt die vorhandenen Vorlagen OF 292 und 293/4. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2023 Die Vorlage OF 301/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Musikantenweg/Hegelstraße Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 2280/22 OBR 3; ST 2246/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in der Hegelstraße zwischen Musikantenweg und Berger Straße im Bereich im Bereich der Gehwegnase auf der südlichen Seite ein oder zwei Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und auf der nördlichen Seite einen normalen Fahrradständer vorzusehen. Die Standorte wurden bereits in der ST 238 aus 2020 zugesagt. Begründung: Auf beiden Flächen werden regelmäßig Kraftfahrzeugen im Bereich der Gehwegnasen geparkt, sie sollten für Radabstellmöglichkeiten die in diesem Bereich stark nachgefragt werden genutzt werden. Die Standorte wurde bereits 2017 vom Ortsbeirat vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 663 2023 Die Vorlage OF 512/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 292/4 Betreff: Das Clementine Kinderhospital mit dem Pkw elegant ansteuern Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße in den Alfred-Brehm-Platz ein zweites "Einfahrt verboten"-Schild zum Hinweisschild für Fußgänger zu hängen sowie - in der Theobald-Christ-Straße einen geeigneten Hinweis auf die Zufahrt zum Gelände von der Hölderlinstraße aus anzubringen. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: - Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild "Einfahrt verboten" und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. - Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße, vermutlich, weil sie nicht wissen, dass man von der Rückseite - also der Hölderlinstraße - aus zu Stellplätzen auf dem Hof fahren kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2023, OF 293/4 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementine Kinderhospital Der Magistrat wird gebeten, an der Ausfahrt der Einbahnstraße Theobald-Christ-Straße eine deutlichere Beschilderung anzubringen, die den Autoverkehr vom Alfred-Brehm-Platz kommend in Richtung Clementine-Kinderhospital und auf dessen Parkplatz hinweist, der über die Hanauer Landstraße zu erreichen ist. Begründung: Insbesondere ortsunkundige Besucher des Krankenhauses übersehen die Ausweisung der Theobald-Christ-Straße als Einbahnstraße und folgen der sich an Fußgänger richtenden Beschilderung zum Clementinen-Kinderhospital. Zudem wird das Parkplatzangebot des Hospitals nicht von allen Besuchern der Klinik wahrgenommen, was zu Falschparken und Engpässen in der Theobald-Christ-Straße führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 293/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 278/4 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3655 2023 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Betreff: Die untere Berger Straße attraktiver, sicherer und grüner gestalten Vorgang: OM 1272/21 OBR 3; OM 2773/22 OBR 3; ST 2364/22; OM 3119/22 OBR 3; ST 2726/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die untere Berger Straße zu einem attraktivem Verweilort zu gestalten: 1. Umsetzen der Maßnahmen aus der OM 1272 vom 02.12.2021 und der ST 2726 vom 09.12.2022 2. Erhöhen der Reinigungsintervalle auf dem Abschnitt der Berger Straße und dem Merianplatz 3. Anbringen von mehr Mülleimern mit Pfandringen und speziell Müllgaragen am Merianplatz 4. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteigs 2,20m unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern: 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101 5. Aufstellen von Parklets auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 16, 56, 75 und 102 6. Aufstellen von Pflanzkübeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 26, 62, 69 und am Merianplatz 1 und auf dem Bürgersteig vor den Hausnummer: 16, 66, 108 7. Aufstellen von Pflanzkübeln auf dem Bürgersteig rund um Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe, wo dies platztechnisch machbar ist 8. Prüfung, ob die Pflege der Pflanzkübel rund um die Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe durch die jeweils anliegenden Betriebe übernommen werden kann, verbunden mit dem Wegfall der Gebühr zur Sondernutzung 9. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44 10. Prüfen, ob der Behindertenparkplatz 13527 vor der Hausnummer 99 noch benötigt wird und falls nein, soll hier ebenfalls eine Lieferzone eingerichtet werden 11. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen für den Zeitraum von montags bis samstags von 9 bis 19 Uhr auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 38 bis 40, 66, 88, 106, 118 bis 120 12. Einrichten von Parkplätzen für Motorräder und Motoroller auf den bestehenden Stellflächen vor den Hausnummern: 28 (Eckhaus Herder Str. 19) und 98 13. Aufstellen von Fahrradbügeln auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor den Hausnummern: 23, 73, 76 und 104 sowie zusätzlich Fahrradbügel auf dem Bürgersteig in Schräganordnung vor den Hausnummern 58 bis 60, 92, 96 und 118 14. Aufstellen von jeweils einem Fahrradbügel pro Seite an den Fußgängerüberwegen bei Straßeneinmündungen / -kreuzungen zur Leibnitzstraße, Schleiermacherstraße, Schopenhauerstraße (Siehe OM 3119) und Baumweg zur Vermeidung von Falschparken 15. Aufstellen einer Sitzbank vor der Hausnummer 62 16. Einrichten eines zusätzlichen Fußgängerüberweges zwischen den Hausnummern 89 und 108, der durch eine Rampe barrierearm umgesetzt werden soll 17. Prüfen, ob die Taxistellflächen am Merianplatz weiter auf den Bürgersteig verlagert werden können, mit Reduzierung der Stellflächenanzahl auf die Länge der Hausnummer 46 sowie - falls dies nicht möglich sein sollte - eine alternative Verlagerung auf die Stellflächen für Kraftfahrzeuge vor der Nummern 52 18. Aufbringen von roten Markierungen für eine Fahrradspur in Richtung Norden (entgegen der Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge) in den Bereichen: 10 bis 24 (KfZ-Stellflächen entfallen), 42 bis 52, hinter der 88 bis 92 19. Verbreitern der Streifen des Fußgängerüberweges am Merianplatz (Zeichen 293) 20. Installieren von Trinkbrunnen am Merianplatz und im Bethmannpark 21. Prüfen des Angebots eines kleinen Wochenmarktes auf dem Merianplatz (nicht freitags) 22. Prüfen, ob die Tiefgaragen des Saalbau Bornheim und des Mousonturm im Ortsbezirk 4 teilweise als Quartiersgarage genutzt werden können 23. Durchführen eines Pilotvorhabens, bei dem über einen Zeitraum von 3 bis 6 Monaten (bestenfalls über die Sommerzeit) die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die untere Berger Str. an Sonntagen in den Zeiten zwischen 9 bis 17 Uhr gesperrt werden und ein begleitendes kulturelles und sportliches Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden soll - in Abstimmung mit den ortsansässigen Organisationen Begründung: Die Berger Straße ist ein belebtes Stadtteilzentrum in Nordend. Die Corona-Krise, die Energiekrise und das geänderte Konsumverhalten, hin zu mehr Online-Handel, setzen dem Gewerbe vor Ort schwer zu. Der Ortsbeirat möchte durch diese Maßnahmen die Berger Straße kurz- bis mittelfristig deutlich attraktiver gestalten, um das Einkaufen vor Ort zu unterstützen. Gleichzeitig haben viele Anwohnende den Wunsch nach Veränderungen gefordert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Sicherheit im Straßenverkehr für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Angebote an Grünflächen, im Sinne der Attraktivitätssteigerung, stehen hier im Vordergrund der Interessen. Diese Maßnahmen wurden im Ortsbeirat durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitet, die Gewerbetreibende, Anwohnende und Verkehrsexperten zur Situation in der unteren Berger Straße befragt hat. Die Sammlung an Umgestaltungsmaßnahmen wurde unter Berücksichtigung der knappen Haushaltslage zusammengetragen, im Sinne einer zeitnahen Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2364 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3119 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Über die Vorlage OF 431/3 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3601 2023 Die Vorlage OF 431/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 6. der Wortlaut "Aufstellen von Pflanzkübeln" durch das Wort "Entsiegelung" ersetzt wird und die Ziffern 7. und 8. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2., 3., 9., 10., 14., 16., 19., 20. und 22.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffern 12. und 15.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 13.: GRÜNE, CDU, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 17.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 18.: GRÜNE, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 21.: GRÜNE, 1 LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 23.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 451/3 Betreff: Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum Die Ortsvorsteherin wird gebeten, folgende Standorte für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum für den Ortsbezirk 3 an das Mobilitätsdezernat und das Amt für Straßenbau und Erschließung zu übermitteln: 1. Feldgerichtstr. / Höhe Malapertstraße 20 2. Eysseneckstraße 41 3. Cronstettenstraße 29 4. Fürstenberger Straße 152 5. Oeder Weg / Ecke Bornwiesenweg 6. Glauburgstraße 81 / 83 7. Justinianstr. 8 8. Hermannstr. 32 9. Rat-Beil-Straße 47 10. Spohrstraße 41 11. Matthias-Beltz-Platz /gegenüber Spohrstr. 2 bzw. am Trinkhäuschen 12. Koselstraße 40 13. Hallgartenstraße 46 14. Vogelsbergstraße 28 15. Gaußstraße 2 16. Burgstraße 27 17. Sandweg 21 18. Sandweg 117 Begründung: Das Mobilitätsdezernat hat die Ortsbeiräte aufgefordert, Standortvorschläge für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu benennen. Die Vorschläge sollen als zusammengefassten Vorschlag je Ortsbeirat formlos mitgeteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 544/2 Betreff: Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bodenbelag des Fuß- und Radwegs parallel zur A66 zu erneuern. Begründung: Der Weg ist eine wichtige Verbindung im Fußgänger- und Fahrradnetz, da er das Westend (Übergang Brücke Grüneburgpark) Bockenheim mit Ginnheim/Niddapark verbindet und auch Zugang zu den anliegenden Kleingärten ermöglicht. Der Weg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Er ist sehr uneben und der Schotter sowie die Schwellen an Gullideckeln bergen Unfallgefahren für Radfahrer und schränkt die Nutzbarkeit zulasten mobilitätseingeschränkter Passanten sowie Kinderwagen ein. Eingang/-fahrt in den Sandweg aus Richtung Niddapark/S-Bahn kommend (Fotos der Antragstellerin): Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3324 2022 Die Vorlage OF 544/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2022, OF 363/3 Betreff: Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet? Vorgang: V 233/12 OBR 3; ST 725/12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wann werden die restlichen Straßenleuchten im Sandweg durch energieeffiziente neue ersetzt? In der ST 725 aus 2012 wurde die Möglichkeit bereits erwähnt. b) Gibt es im Nordend Straßenleuchten die noch mit ähnlich veralteter, sehr energieineffizienter Technik ausgestattet sind? Wenn ja, in welchen Straßen und wann ist dort ein Austausch geplant? c) Ist geplant den Austausch der Gaslaternen nun mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen als bisher? Wann werden alle Gaslaternen im Nordend umgerüstet sein? Begründung: In der erwähnten Stellungnahme wird erläutert, dass bereits 2012 der Austausch der Leuchten im Sandweg alleine 13.000 kWh pro Jahr eingesparen würde. Der durchschnittliche Stromverbrauch pro Person liegt bei 1.300 kWh p.a. D.h. die Ersparnis würde den Strombedarf von immerhin 10 Personen decken. In der aktuellen Situation sollten diese Maßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 233 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 725 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 363/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 522 2022 Die Vorlage OF 363/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2022, OF 226/4 Betreff: Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo freizuhalten indem in dem dort markierten Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe auch Bild), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2595 2022 Die Vorlage OF 226/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 201/4 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen "Gemeinsamen Geh- und Radweg", wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist: In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den "Fahrradweg" (siehe erstes umseitiges Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites umseitiges Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht "Getrennter Rad- und Gehweg", sondern als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2494 2022 Die Vorlage OF 201/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Betreff: Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 6981/20 OBR 3; ST 621/21; OM 92/21 OBR 3; ST 1551/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wann die teilweise schon für 2020 angekündigten Fahrradständer endlich nicht installiert werden: ST 1551 Gaußstrasse ST 621 Sandweg (war angekündigt für das 2.Quartal 2021) ST 238 Hegelstraße/Musikantenweg/Martin-Luther-Straße (zugesagt für 2. Quartal 2020) Begründung: Es ist unbefriedigend, dass zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt werden und der Ortsbeirat die Zusagen nachhalten muss. Dies noch dazu bei einem Thema, wo der Bedarf an weiteren Fahrradabstellplätzen groß ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2280 2022 Die Vorlage OF 293/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "nicht" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2022, OF 295/3 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Vorgang: OM 1276/21 OBR 3; OM 1277/21 OBR 3; OM 1431/22 OBR 3; ST 792/22; ST 793/22; ST 948/22 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob auf dem unteren Sandweg mindestens bis zur Kantstraße ein Radweg entgegen der Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Begründung: In der ST 792 weist der Magistrat darauf hin, dass mit einer zeitnahen Umgestaltung des Sandwegs zu einer Frankfurter Fahrradstraße nicht gerechnet werden kann. Weiterhin lehnt der Magistrat in seiner ST 793 eine Umgestaltung des Sandwegs wie in der OM 1277 gefordert ab. Gleichzeitig berichtet er von unzureichenden Gehwegbreiten und der Unmöglichkeit von Begrünung. Um den Sandweg mit relativ geringen Mitteln dennoch sicherer und nutzbarer für Zufußgehende und Radfahrende zu machen, soll geprüft werden, ob das Schrägparken in Längsparken umgewandelt und auf der freiwerdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Radfahrende eingerichtet werden kann. Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Radfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder durch das Ausweichen auf den Gehweg. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll geprüft werden, ob das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden kann. So werden Autofahrende noch stäreker darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt genutzt werden darf. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1276 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1277 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 792 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 793 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 295/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2530 2022 Die Vorlage OF 295/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 178/4 Betreff: Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grüne Straße Der Magistrat wird gebeten, durch eine deutlich sichtbare Beschilderung "Fahrtrichtung rechts" an der Parkhausausfahrt der Zoo-Passage die AutofahrerInnen auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, um Unfallgeschehen auszuschließen. Auch an der Hanauer Landstraße stadteinwärts sollte eine Schild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung gerade aus" gut sichtbar angebracht werden. Begründung: In der Grüne Straße ist ein sehr frequentiertes Parkhaus angesiedelt. Die Benutzer müssen an der Parkhausausfahrt nach rechts, Richtung Hanauer Landstraße abbiegen; einige tun dies nicht. Das alleine macht aber den immensen Falschfahrerstrom Richtung Pfingstweidstraße nicht aus. Auch Autofahrer, die auf der Hanauer Landstraße stadteinwärts unterwegs sind, biegen entgegen der Einbahnstraße in die Grüne Straße ein. In letzter Zeit mehrt sich die Anzahl der Falschfahrer sehr deutlich. Es kommt vermehrt zu sehr bedenklichen Situationen, in denen sich Autofahrer bei Einfahrt von der Pfingstweidstraße in die Grüne Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug konfrontiert sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2064 2022 Die Vorlage OF 178/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Magistrat wird gebeten," die Worte "nach Beendigung der gegenwärtigen Baumaßnahmen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 180/4 Betreff: Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Frankfurt Wegweiser auf dem Alfred-Brehm-Platz vor dem Zoo-Gesellschaftshaus zu erneuern und dabei die südwestliche Seite wieder mit einer lesbaren Karte inklusive Legende zu versehen. Begründung: Der aufgeführte Frankfurt Wegweiser vor dem Portal des Zoo-Gesellschaftshaus ist durch Sonneneinstrahlung stark ausgebleicht und rissig sowie durch Vandalismus zusätzlich beschädigt. Damit ist er für die Bevölkerung oder Besucher zur Information nicht mehr hilfreich, sondern nur noch unansehnlich und beeinträchtigt eher das Erscheinungsbild des Platzes. (Foto: privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2066 2022 Die Vorlage OF 180/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 179/4 Betreff: Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten Um die Feuerwehrzufahrt in der Pfingstweidstraße 5 bis 7 für Einsätze von Feuerwehr und Notarzt freizuhalten, sollen zwischen Straße und Gehweg Poller angebracht werden, die für die Zufahrt zu entfernen sind. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Pfingstweidstraße 5 und 7 wird regelmäßig von Autos zugestellt, oftmals durchgängig 24 Stunden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert in diesem Bereich nicht durchgehend; insbesondere nach 18:00 Uhr und an den Wochenenden treten Lücken auf. Das fördert das unangemessene Parken in der ausgewiesenen Parkverbotszone. Anfahrende Löschfahrzeuge respektive Krankenwagen haben somit keine Möglichkeit, auf das Gelände fahren zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2065 2022 Die Vorlage OF 179/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2022, OF 130/4 Betreff: Gestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Gestaltung des Sandwegs zu entwickeln, das zur Verkehrsberuhigung führt und die Attraktivität der Straße insgesamt hebt. Die Anlieger:innen sollen in den Prozess eingebunden werden, denkbar sind auch Elemente der Bürger:innenbeteiligung. Die Gruppe Radentscheid kann sicherlich wichtiges Expert:innenwissen beitragen. Die Planung ist mit den zuständigen Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Der Ortsbeirat 4 begrüßt die OMs 1276 und 1277 des OBR 3. Begründung: Verkehrssicherheit des Sandwegs und weisen so auf den Handlungsbedarf bezüglich der Gestaltung der Straße hin. Oft erschweren Falschparkende den Blick auf die Straße und verschärfen so die Problematik weiter. Es ist an der Zeit, an einer grundlegenden Lösung für die Verkehrssituation des Sandwegs zu arbeiten. Es ist zwingend, die Beteiligten und Betroffenen in die Entwicklung eines Plans einzubinden. Es sollte die Chance genutzt werden, nicht nur den Verkehr neu zu ordnen, sondern auch die Attraktivität der Straße insgesamt z.B. durch Bäume oder Straßenbegleitgrün zu steigern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 124/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1431 2022 1. Die Vorlage OF 124/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 130/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz aufgenommen wird: "Folgen für die umliegenden Straßen sind zu benennen." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., FDP und dFfm (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2022, OF 129/4 Betreff: Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, zügig umfangreicher auf die auf der Berger Straße und im Sandweg bestehende Maskenpflicht aufmerksam zu machen und durch vermehrte Kontrollen Passantinnen und Passanten dafür zu sensibilisieren. Begründung: Seit der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 07.01.2022 gilt auf der Berger Straße von der Friedberger Anlage bis zum Fünffingerplätzchen sowie im Sandweg wieder die Pflicht zum Tragen einer OP-Maske oder FFP2-Schutzmaske. Dazu wird auf der Berger Straße durch einige wenige DIN A3-Plakate hingewiesen; auf dem Sandweg hängen jedoch gar keine Hinweisplakate. Kontrollen scheinen gar nicht stattzufinden, was zur Folge hat, dass auf der Berger Straße nur rund zwei Drittel der Passantinnen und Passanten und im Sandweg so gut wie niemand Maske trägt. Dieser Zustand ist angesichts der aktuellen Corona-Welle mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante und der bestehenden Maskenpflicht unzureichend und sollte so schnell wie möglich durch das Anbringen weiterer Hinweisplakate und die Durchführung regelmäßiger Kontrollen geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1430 2022 Die Vorlage OF 129/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 168/3 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob auf dem unteren Sandweg mmindestens bis zur Kantstraße ein Fahrradweg eingerichtet werden kann. Begründung: Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Um einen Fahrradweg in jede Richtung einzurichten, wäre es nötig, die Schrägparkplätze vollständig wegzunehmen. So entstünde ausreichend Platz für je einen Fahrradweg pro Richtung. Um zu verhindern, dass auf einen Schlag sehr viele Parkplätzen völlig entfallen, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob als erster Schritt das Schrägparken in Längsparken umgewandelt und auf der freiwerdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Radfahrende eingerichtet werden kann. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll geprüft werden, ob das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden kann. So werden Autofahrende darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden gleichberechtigt genutzt werden darf. Da meist nicht der nötige Abstand von 1,50 m gegeben ist, können Radfahrende sowieso nicht überholt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 102/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 102/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 168/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 168/3 wird trotz der Maßgabe, dass der 2. Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird, abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 124/4 Betreff: Fahrradspur im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg eine Fahrradspur einzurichten, um etwaigen Gefahrensituation entgegenzuwirken. Begründung: Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrer:innen nutzen diese Straße und dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Um einen Fahrradspur in jede Richtung einzurichten, ist es nötig, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze umzuwandeln. So entstünde ausreichend Platz für je einen Fahrradweg pro Richtung. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll das einfache Fahrradpiktogramm durch sogenannten Sharrows ersetzt werden. So werden Autofahrende darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden gleichberechtigt genutzt wird. Da meist nicht der nötige Abstand von 1,50 m zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrradfahrer:innen gegeben ist, können Letztere ohnehin nicht überholt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2022, OF 130/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1431 2022 1. Die Vorlage OF 124/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 130/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz aufgenommen wird: "Folgen für die umliegenden Straßen sind zu benennen." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., FDP und dFfm (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)