S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstrasse? 2. Welche Kriterien gibt es für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen? 3. Gibt es eine maximale Anzahl dieser Anlagen in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Strasse? Falls ja, wovon hängt das ab? 4. Sieht der Magistrat außer dem Abschluß von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? 5. Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentengemeinschaften für solche Anlagen durch eine App oder Webanwendung oder sonst eines geeigneten Instrumentes zu unterstützen? 6. Mit welchen Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohner ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? 7. Was plant der Magistrat, um soziale Kriterien bei der Vergabe der Fahrradparkplätze und den Kosten zu berücksichtigen? Ist beispielsweise eine Lösung für Inhaber des Frankfurt Passes angedacht? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 war zu lesen: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2021 Die Vorlage OF 257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 106/3 Betreff: Sandweg als "Frankfurter Fahrradstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Gruppe Radentscheid eine Planung zur Umgestaltung des Sandwegs in eine "Frankfurter Fahrradstraße" aufzunehmen und diese mit dem Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Begründung: Die Gruppe Radentscheid befindet auf Nachfrage aus dem Ortsbeirat, dass der Sandweg in seiner Grundanlage ein Paradebeispiel für eine "Frankfurter Fahrradstraße" ist und dass beim Sandweg Handlungsbedarf für sicheres Radfahren besteht. Die Initiative hat für Nebenstraßen mit der "Frankfurter Fahrradstraße" quasi ein Baukastensystem entwickelt, welches auf viele Straßen anwendbar ist, wie aktuell auch im Oeder Weg und in insgesamt 11 Straßen. Bei der "Frankfurter Fahrradstraße" soll nicht nur die Sicherheit für die Radfahrenden erhöht werden, sondern auch die für den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität allgemein gesteigert werden. Ein paar Grundprinzipien sind: Da es Tempo 30 Zonen sind, findet Mischverkehr statt. Der Querschnitt der Fahrbahn ist so definiert, dass Autos nicht Radfahrende überholen. Der ruhende Verkehr wird ggf. reduziert, der Sicherheitsabstand zur Dooring Zone muss immer gewährleistet sein. Platz für Lieferverkehr wird mitgedacht, damit er nicht in zweiter Reihe parkt. Platz für mehr Grün wird mitgedacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 106/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2021 Die Vorlage OF 106/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Radentscheid" um den Wortlaut "und Anliegern der Straße" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 176/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Frankenallee 103 eine Fahrradgarage mit mindestens vier Abstellplätzen für die Anwohnenden des Hauses Frankenallee 103 aufstellen zu lassen. Es wurde bereits ein geeigneter Platz benannt, durch den möglicherweise kein PKW-Stellplatz entfallen muss. Begründung: In der Hegelstraße im Nordend existiert bereits eine Fahrradgarage, für die Ludwigshafener Straße in Höchst wurde die Aufstellung einer Fahrradgarage genehmigt. In Rotterdam beispielsweise gibt es bereits über 600 solcher oder ähnlicher sicherer Fahrradgaragen. Damit wird der Radverkehr im Gallus weiter gestärkt und Fahrraddiebstahl wirksam begegnet. Die Anwohnenden des Hauses Frankenallee haben Interesse bekundet, ihre Räder darin diebstahlsicher unterstellen zu wollen. Bild und Video: Neue Fahrradgarage in Höchst - Meldung Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Zurückstellung der Vorlage OF 176/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limburgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der in der OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, Beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer FahrRadGarage Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessent*innengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei FahrRadGaragen um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104-112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere FahrRadGarage. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 steht: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat."[1] Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohner*innen der Wohnanlage in der Frankenallee 104-112 zum Errichten einer FahrRadGarage vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 199 2021 Die Vorlage OF 200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 89/4 Betreff: Fahrradbügel Sandweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sandweg (Höhe Nr. 44, 44a) zwei Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Dies fällt besonders ins Gewicht, weil der hier befindliche Supermarkt (Penny) auch für Radfahrende sichere Parkmöglichkeiten bieten sollte, ohne Fußgänger:innen zu beeinträchtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 922 2021 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 102/3 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg einen Fahrradweg einzurichten. Begründung: Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Um einen Fahrradweg in jede Richtung einzurichten, wäre es nötig, die Schrägparkplätze vollständig wegzunehmen. So entstünde ausreichend Platz für je einen Fahrradweg pro Richtung. Um zu verhindern, dass entlang des gesamten Sandwegs auf einen Schlag sehr viele Parkplätzen völlig entfallen, wird der Magistrat aufgefordert, als ersten Schritt das Schrägparken in Längsparken umzuwandeln und aus der freiwerdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Fahrradfahrende einzurichten. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden. So werden Autofahrende darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden gleichberechtigt genutzt werden darf. Da meist nicht der nötige Abstand von 1,50 m gegeben ist, können Radfahrende sowieso nicht überholt werden. Quelle: privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2022, OF 168/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 102/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 102/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 102/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 102/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 168/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 168/3 wird trotz der Maßgabe, dass der 2. Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird, abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/3 Betreff: Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum einzuladen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung des Pilotprojektes in der Hegelstraße sind unterschiedliche Anwohner*innen an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach weiteren Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu ein umfassendes Meinungsbild einholen. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohner*innen liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen -Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemeinschaften, bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 21/4 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19-21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich, als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 237 2021 Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 14/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten in der Günthersburgallee Vorgang: B 311/20 Im letzten Bericht zur Umrüstung der Gasleuchten (B 311 aus Juli 2020) wird für die Günthersburgallee der Abschluss der Planung festgestellt. Leider ist bislang noch keine Umrüstung erfolgt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten: a) Wann erfolgt die Umrüstung der Gasleuchten in der Günthersburgallee? b) Wann und wie erfolgt die Umrüstung von Straßen im Ortsbezirk 3, die in der o.g.Tabelle nicht erwähnt werden, z.B. die Thomasiusstraße? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 53 2021 Die Vorlage OF 14/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/3 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: Gaußstraße/Baumweg im Kurvenbereich östliche Seite Gaußstraße/Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung der Gaußstraße Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 92 2021 Die Vorlage OF 4/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1029/3 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17/Ost am Alfred-Brehm-Platz des Diakonischen Werkes und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leerstehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygiene-Regeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress derStraße zu entgehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2021 Die Vorlage OF 1029/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, OF 1030/3 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsüberwachung zu optimieren. Viele Anträge der Ortsbeiräte auf mehr Verkehrskontrollen, auf die Überwachung von Geschwindigkeits-beschränkungen, Rotlichtverstößen und Falschparken werden abschlägig beantwortet oder nur auf besonderen Nachdruck umgesetzt. Den Ortsbeiräten sind Straßen bekannt, auf denen durch rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern immer wieder Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Beispielsweise ist in der Nibelungenallee und der Höhenstraße nachts Tempo 30 vorgeschrieben, wird aber nicht überwacht, oder auch die Strecke des Anlagenrings vom Sandweg bis zum Eschenheimer Tor. Regelmäßigere Schwerpunktkontrollen wären ausdrücklich erwünscht. Begründung: Auf viele Anträge aus den Ortsbeiräten zur Überwachung des Straßenverkehrs werden unter Hinweis auf beschränkte Ressourcen, nicht gegebener Zuständigkeit oder dem Nichtvorliegen eines Unfallschwerpunktes immer wieder abschlägige Antworten gegeben. Dabei gibt es Fußgängerüberwege, auch Schulwege, auf denen regelmäßig noch über die Kreuzung gefahren wird, wenn die Fußgängerampel schon grün zeigt. Es gibt Straßenabschnitte wo immer wieder zu schnell gefahren wird oder unnütz stark beschleunigt wird. Autos werden abgestellt wo es gefällt, ohne Sicherheitsaspekte anderer zu bedenken. Das Kontrollen und Eingreifen aber sinnvoll sind, zeigte sich im Nordend beispielsweise in der Hallgartenstraße. Auch in dieser Straße fanden Autorennen statt, die dann aber durch die KART-Gruppe beendet wurden. Leider gingen dieser Maßnahme aber auch mehrere Anläufe von Anliegern und Ortsbeiräten voraus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2021 Die Vorlage OF 1030/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 962/3 Betreff: Fahrradparkplätze Sandweg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Stellen am Sandweg Fahrradabstellplätze einzurichten, - Einmündung Baumweg 1. Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite - Einmündung Hegelstraße 1. Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite - Zebrastreifen Höhe Einmündung Mousonstraße auf dem Parkplatz vor dem Zebrastreifen auf der westlichen Seite Begründung: Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 962/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6981 2020 Die Vorlage OF 962/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 977/3 Betreff: Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen auf der Berger Straße umzusetzen: Auf der Fahrbahn wird im Bereich der Schrägparkplätze durchgängig eine weiße Begrenzungslinie markiert um deutlich zu machen bis wohin Parkplätze genutzt werden dürfen. An der Einmündung der Hegelstraße werden auf der Straße vor der Litfassäule Fahrradständer installiert. Die neu installierten Fahrradständer auf der östlichen Seite der Berger Straße zwischen Baumweg und Hegelstraße werden so installiert, dass sie bei Straßenfesten abmontiert werden können. Gleichzeitig wird die Pollerreihe an der Bürgersteigkante entfernt. Begründung: Die weiße Linie soll deutlich machen, wie weit die PKWs in die Straße ragen dürfen. Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Die Fahrradständer zwischen Baumweg und Hegelstraße entsprechen nicht den Vorschlägen des Ortsbeirates 3, die in vielen Ortsterminen gefunden wurden und sind so wie sie jetzt installiert wurden ein großes Problem für die Organisation des nächsten Straßenfestes. Die doppelte Reihe von Pollern und Fahrradständern macht das Queren für Passanten unnötig schwer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 977/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 977/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2021 Die Vorlage OF 977/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der jeweils letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1383/6 Betreff: Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter Versuch Vorgang: OM 4797/19 OBR 6; ST 1947/19 Bereits im Sommer 2019 bat der Ortsbeirat 6 den Magistrat, das Pilotprojekt aus dem Nordend (Hegelstraße) für abschließbare Fahrradabstellplätze auch nach Höchst auszuweiten. Wie bereits in der Hegelstraße könnten auch in der Ludwigshafener Straße auf der Höhe der Nummer 27 eine kleine Einheit mit 4 Radplätzen aufgestellt und gemäß den Bedingungen im Nordend den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern zur Vermietung angeboten werden. Damals waren Anwohner*innen aus der Ludwigshafener Straße mit diesem Wunsch an den Ortsbeirat heran getreten. Diese fragen nun nach, was aus der Sache geworden ist, denn der Magistrat antwortete damals in seiner Stellungnahme ST 1947 vom 07.10.2019, dass er nach einem Jahr den Modellversuch auswerten und dann berichten und weiter entscheiden wolle. Da der Versuch in der Hegelstraße bereits im Mai 2019 gestartet wurde, ist nun weit mehr als ein Jahr vergangen und ein Bericht ist überfällig. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, ob der Wunsch der Anwohner*innen nach einer abschließbaren Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße nun erfüllt werden kann. Begründung: Auf der Ludwigshafener Straße wäre Platz, allerdings ginge ein Autoparkplatz verloren, was aber zu verschmerzen wäre, da ja gleichzeitig für vier Fahrräder Abstellplätze geschaffen würden. Die Zahl vier ergibt sich aus einer ersten Umfrage unter den Anwohner*innen, vier Personen haben die konkrete Bereitschaft geäußert, einen solchen Platz unter den Konditionen des Versuchs im Nordend zu mieten. Vier ist gleichzeitig genau die Zahl an Fahrrädern, die in einer Garageneinheit dieses Typs untergebracht werden können. Im Nordend beträgt der Preis für einen solchen Stellplatz im Prinzip 380 Euro einmalig für fünf Jahre Nutzungsdauer. Grundsätzlich würde es den Ersatz des Autos durch das Fahrrad als Verkehrsmittel sehr fördern, wenn die Räder sicher und abschließbar untergebracht werden könnten, aber gleichzeitig schnell zu erreichen wären. Wer ein Fahrrad erst aus dem Keller holen muss oder mehrere Treppen hoch tragen muss, bevor die Fahrt los gehen kann, weiß, wie beschwerlich dies ist und wie sehr ein solcher Umstand auf Dauer die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel verleiden kann. Laut Pressebericht stehen in Rotterdam bereits 600 derartige Fahrradgaragen. Wenn die Stadt Frankfurt die versprochene Förderung des Radverkehrs wirklich ernst meint, sollte das Tempo von Entscheidungen wie in diesem Fall deutlich beschleunigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2020, OF 1421/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4797 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1947 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 1383/6 und OF 1421/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7091 2021 1. Die Vorlage OF 1383/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, begrüßt der Ortsbeirat 6 die vom Verkehrsdezernat am 19.01.2021 per E-Mail vorgelegte Planung für eine Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße 27 und bittet den Magistrat, diese Planung umzusetzen." 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 958/3 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der OBR 3 möge beschließen, der Magistrat möge beschließen die Einheit "Kart" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten KFZ und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Betreff: Geschwindigkeitsdrosselung und Verkehrsüberwachung im Sandweg Im Sandweg befindet sich eine Altenwohnlage und direkt gegenüber die Kita Kl-Bi-Z. In diesem Bereich des Sandweges ist aus gutem Grund Tempo 30 vorgeschrieben, woran sich jedoch leider viele Auto- und Motorradfahrer*innen nicht halten. Es wird mit hoher Geschwindigkeit und lautem Motorenlärm durch die Straße gerast. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt sowohl für die Kinder der KITA und Radfahrer*innen ein Sicherheitsproblem dar, als auch für die teils reaktionsverlangsamten und teils dementen Bewohner der Senior*innenenwohnanlage. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, geeignete Maßnahmen im Interesse der allgemeinen Sicherheit für alle Anwohner*innen und Kinder der Kita zu treffen,, wie z. B. eine geschwindigkeits-dämpfende Sinusschwelle. Auch eine Blitzanlage an dieser Stelle könnte motorisierte Fahrer'innen dazu bewegen, ihr Tempo zu drosseln.] Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Antrag vom 20.09.2020, OF 958/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme 'Radfahren gegen die Einbahnstraße' in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2020 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 902/3 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Bergerstraße/Merianstraße/Elkenbachstraße/Maue rweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen um den Bewohner*innen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2020 Die Vorlage OF 902/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 865/3 Betreff: Evaluation Fahrradhäuschen in der Kantstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Evaluationsbericht vorzulegen, der für das als Pilotprojekt errichtete Fahrradhäuschen angekündigt wurde. Die Evaluation sollte nach einem Jahr erfolgen. Begründung: Das Fahrradhäuschen wurde als Pilotprojekt im Mai 2019 in der Kantstraße errichtet und BürgerInnen in der Nachbarschaft übergeben. Mit diesem Modell wollte man sehen, ob sich diese Art der Fahrradunterbringung im öffentlichen Raum bewährt und im positiven Fall auf andere Straßen übertragen werden kann. Dem Ortsbeirat liegt aktuell noch nichts vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6084 2020 Die Vorlage OF 865/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsangabe des Fahrradhäuschens von "Kantstraße" in "Hegelstraße" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 870/3 Betreff: Einkaufstraßen in der Corona-Krise In den Zeiten der Corona-Krise, also des notwendigen Abstandgebots , gibt es beim Wiedereröffnen der Geschäfte und beim Straßenverkauf durch Speisegaststätten und Eisdielen in Einkaufsstraßen Probleme. Es ist oft nicht genügend Raum für das Schlangestehen der Kaufwilligen, und dann auch für die vorbeigehenden Passant*Innen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeutet. Das gilt auch teilweise für die Berger Straße. Das vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, auf der Berger Straße vom Baumweg Richtung Bornheim bis zum Alleenring, die Parkplätze auf der linken Seite vorübergehend zu sperren, damit das Abstandsgebot auf den dann verbreiterten Gehwegen eingehalten werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 870/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 821/3 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nach dem das Gebäude Alleenring Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der OBR 3 erneut den Versuch unternehmen die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lässt sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen Baumweg 12 Julius-Heyman-Str. 12 Musikantenweg 15 b) Besteht die Möglichkeit die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 539 2020 Die Vorlage OF 821/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um "c) Gibt es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend? Wenn ja, welche?" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1167/1 Betreff: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen. 2. Zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genanntem Bereich erstellt werden kann. Begründung: Über ein Jahr nach der ersten Anregung zu dieser eher kleinen, für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch sehr wichtigen Einrichtung wäre es Zeit, einmal eine konkrete Antwort des Magistrats zu erhalten. Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5579 2020 Die Vorlage OF 1167/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 08.10.2019 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z. B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 05.10.2019). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z. B. der, 1. dass eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt wurde, da diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt; 2. dass ein Markt den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt wurde, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5028, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 384/4 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z.B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 5.10.19). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z.B. - Eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte wurde dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt, dass diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt. - Ein Markt wurde den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert -, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 483 2019 Die Vorlage OF 384/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 383/4 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße stadtauswärts und stadteinwärts beachtet wird. Begründung: Die Anwohnenden leiden unter der Ignorierung der Tempo-30-Zone durch Auto- und Motorradfahrer. Die Straße ist 150 Meter lang, kerzengerade und breit und der Verkehr erfolgt in beide Richtungen. Gerade diese Verhältnisse laden zur Raserei ein. Es handelt sich trotzdem um eine Wohnstraße und besonders ab 21 Uhr entwickelt sie sich zu einer Rennstrecke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5267 2019 Die Vorlage OF 383/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 730/3 Betreff: Abstellplätze für Motorräder, Mofas, Mopeds Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ist es möglich im öffentlichen Straßenraum Parkplätze für Krafträder nur für die Monate März bis Oktober auszuweisen, die in der übrigen Zeit wieder von PKWs genutzt werden können? Wenn ja, wird der Magistrat gebeten an folgenden Kreuzungen jeweils einen Stellplatz in saisonale Stellplätze für Krafträder umzuwandeln: Musikantenweg/Hegelstraße Musikantenweg/Thomasiusstr./Herderstr. Begründung: Im Sommer nimmt die Zahl an Krafträdern stark zu, viele davon werden allerdings nur mit einem Saisonkennzeichen gefahren. Eine Umwidmung von Autoparkplätzen in Abstellplätze für Krafträder an besonders beanspruchten Kreuzungen wäre eine Möglichkeit dem Rechnung zu tragen. Alternative ist, dass einzelne Krafträder einen ganzen Parkplatz blockieren, oder gar im Bereich von Gehwegen/Gehwegnasen abgestellt werden. In den genannten Kreuzungsbereichen sind regelmäßig etliche Krafträder im Bereich der Gehwegnasen abgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5210 2019 Die Vorlage OF 730/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 725/3 Betreff: Fahrradständer Hegelstraße/Kantstraße Vorgang: OM 1447/17 OBR 3; ST 441/18 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Standorten zusätzliche Fahrradständer zu installieren - Kantstraße/Musikantenweg (waren bereits mit ST 441/2018 zugesagt) - Hegelstraße/Musikantenweg nord-westl. und nord-östliche Gehwegnase - Hegelstraße kurz vor der Einmündung in den Sandweg nördlicher Gehweg vor der Litfasssäule Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5206 2019 Die Vorlage OF 725/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung wie folgt ergänzt wird: "4. Martin-Luther-Straße vor den Baumscheiben am Gehweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 692/3 Betreff: Begrünung des Musikantenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Musikantenweg Baumpflanzungen möglich sind bzw. wie der Straßenzug mehr Grün erhalten kann. So wäre zu klären, ob statt der Betonpoller vor der Hausnummer 22 eine Bepflanzung möglich ist. Denkbar wäre auch eine Bepflanzung der Gehwegnasen, insbesondere an den Einmündungen zur Herderstraße. Begründung: Der Musikantenweg ist, abgesehen von den Vorgärten in dem Abschnitt Baumweg/Hegelstraße, völlig trist und komplett baumlos. Abgesehen von dem öden Gesamtbild fehlt es an schattenspendendem Grün. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 692/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 691/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 691/3 Betreff: Bäume für den Musikantenweg Im Musikantenweg wurden in der letzten Zeit mehrere Bäume gefällt, kürzlich ein sehr großer, der offensichtlich von einem Pilz an der Wurzel schwer geschädigt war. Dies geschah im unteren Teil der Straße, zum Baumweg hin. In diesem Teil bis hin zur Hegelstraße gibt es Vorgärten mit viel Grün. An der Ecke zur Herderstraße befindet sich eine kleine, etwas ungeordnete Grünfläche. Von der Kantstraße aus bis zum Ende an der Schellingstraße ist der Musikantenweg schmaler, es gibt wenig Grün. Vor zwei nebeneinander liegenden Einfahrten befindet sich links und rechts je ein dicker Steinpoller. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, - sowohl an die Stelle der beiden Poller Bäume zu pflanzen - als auch auf die kleine Grünfläche an der Ecke zur Herderstraße einen Baum zu setzen? Wann und wo werden für die in letzter Zeit gefällten bzw. umgestürzten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in einer solchen Straße mehr Grün anzupflanzen? Begründung: Für das dichtbesiedelte Nordend ist es wichtig, dass Straßen so weit wie möglich begrünt und Ersatzpflanzungen in der Nähe der ehemaligen Baumstandorte auch vorgenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 25 Die Vorlage OF 691/3 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2019 Die Vorlage OF 691/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 687/3 Betreff: Gefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße Auf der Unteren Berger Straße gibt es zum Schutz der Baumwurzeln auf dem Erdboden um die Bäume herum schwere Metallgitter. Der Zustand dieser Gitter lässt inzwischen in vielen Fällen zu wünschen übrig. Viele sind gebrochen oder es fehlen Teile. Dadurch entstehen Lücken bzw. größere Löcher, die sehr gefährlich sind. Fußgänger können darüber stolpern oder in ihnen hängen bleiben und stürzen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, sämtliche Gitter unter den Bäumen der Unteren Berger Straße auf ihren Zustand hin zu überprüfen, sie gegebenenfalls entfernen und für Ersatz zu sorgen. Begründung: Im letzten Herbst ist eine Frankfurterin auf dem Gitter vor der Hausnummer 59/61der Berger Straße so schwer gestürzt, dass sie sich die Hüfte gebrochen hat. Dieses Gitter ist noch immer genauso gefährlich, ebenso wie das vor der Hausnummer 73/75. Dort hatte sich kürzlich ein Mann den Fuß geprellt. Es lassen sich schnell weitere gefährliche Stellen nennen wie z.B. das Gitter am Baum vor der Shisha-Bar nahe dem U-Bahn Ausgang Baumweg. Es muss darum gehen, weitere Unfälle zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 687/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 8 Vor Abstimmung ändert die SPD-Fraktion ihren Antrag dahin gehend ab, dass der Tenor um den Satz "Hierbei sollte Kontakt zur Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) aufgenommen werden, um in diesem Zusammenhang andere Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen (eventuell Pflanzmöglichkeiten in Verbindung mit Patenschaften)." ergänzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2019 Die Vorlage OF 687/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 344/4 Betreff: Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob analog der beigefügten Präsentation eine Verbesserung der Querung Hanauer Landstrasse / Theobald-Christ-Straße für (u.a.) die Grundschüler der Uhlandschule herbeizuführen ist. Begründung: Das Überqueren der Hanauer Landstrasse ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule risikoreich. Die Verkehrsinsel ist sehr schmal und nicht geeignet, einer größeren Gruppe, die die Straße überqueren will, Platz zu bieten. Der Schulweg wird als solcher nicht wahrgenommen, parkende Autos erschweren die Situation. Anlage Anlage 1 (ca. 248 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4552 2019 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 623/3 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die bis März andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben: -Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße. -Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, entweder als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen oder als abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße. Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 623/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 623/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4681 2019 Die Vorlage OF 623/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors nach den Worten "Zusagen zu geben" die Worte "und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln" ergänzt werden und der erste Satz des zweiten Spiegelstrichs wie folgt lautet: "Einrichtung einer Fahrspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur)". Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 859/1 Betreff: Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Anhörung und Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 4 für den im Betreff genannten Bereich eine Planungs- und Finanzierungsvorlage zur Einrichtung eines Kreisverkehrs und entsprechender Radwege erstellen zu lassen. Die bestehende Ampelanlage ist vollständig abzubauen. Den Ortsbeiräten ist ein geeigneter Standort für das Uhrtürmchen vorzuschlagen. Die dem Kreisverkehr zu- oder abführenden Straßen sind in dem Bereich grundsätzlich mit einer Fahrspur je Richtung zu versehen um den Flächenverbrauch der Kreisverkehrsanlage möglichst klein zu halten. Begründung: Neben der größeren Sicherheit durch niedrige Geschwindigkeiten bieten Kreisverkehre im Stadtbereich den Vorteil eines deutlich verbesserten Verkehrsflusses gegenüber einer signalgesteuerten Kreuzung. Wartezeiten für den Autoverkehr können erheblich gesenkt werden trotz Verringerung von Fahrspuren. Der Betrieb einer Kreisverkehrsanlage ist gegenüber einer Ampellösung bedeutend wirtschaftlicher. Um Straßenraum der Grünfläche der Friedberger Anlage zuordnen und zusätzliche Radwege errichten zu können, ist die Planung und Errichtung des Kreisverkehrs in diesem Bereich im Sinne der Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Verkehrsberuhigung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4320 2019 Die Vorlage OF 859/1 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 861/1 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur west-östlichen Querung des Ortsbezirks 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße, Höhe Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Den Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße - auch auf Höhe Speyrer bis Heinrichstraße - bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gute Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße Bleidenstraße-Liebfrauenberg-Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße "An der Staufenmauer" zur Kurt-Schumacher-Straße führen zu lassen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung Höhe Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Fahrradfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Fahrradfahrenden die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (s. Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 360 2019 Die Vorlage OF 861/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 632/3 Betreff: Überquellende Altglascontainer Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob an folgenden Standorten die Leerungshäufigkeit erhöht werden kann: - Sandweg/Mousonstraße - Berger Str./Bornheimer Landstraße - Koselstraße Höhe St. Bernhard Kirche 2. ob alternativ an den Standorten Sandweg und Koselstraße ein weiterer Altglascontainer aufgestellt werden kann. 3. zu welchen Bedingungen Gaststätten zusätzliche Altglascontainer erhalten können. Begründung: Die regelmäßig auftretenden Probleme bei der Leerung der Altglascontainer müssen endlich gelöst werden. Die Altglascontainerstandorte werden häufig als Schandfleck im öffentlichen Straßenraum wahrgenommen. Eine Platzierung der Container unter der Erde würde die Probleme (auch die Lärmbelästigung der Anwohner*innen) minimieren, allerdings im Hinblick auf Kosten und Leitungstrassen sicherlich nur an wenigen Standorten die Lösung sein. Deshalb muss eine tragfähige Lösung auch für die oberirdischen Container gefunden werden. Es zeigt sich, dass Standorte in direkter Nachbarschaft von Gaststätten besonders betroffen sind von der bestehenden Problematik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4350 2019 Die Vorlage OF 632/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 272/4 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Markierung dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3640 2018 Die Vorlage OF 272/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Markierung" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Betreff: Erneut: Schutzstreifen fürs Radfahren auf der Obermainanlage Vorgang: OM 1130/17 OBR 1; ST 1954/17; OM 2311/17 OBR 3; OM 2466/17 OBR 4; ST 1032/18 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der Obermainanlage zwischen Flößerbrücke und Sandweg einen Schutzstreifen für Radfahrende einzurichten. Begründung: Am 17.1. 2017 hat der Ortsbeirat 1 in der OM 1130 den Magistrat gebeten, auf der Obermainanlage Schutzstreifen für Radfahrende anzulegen, weil das Fahren von Pendlern in der Anlage selbst gefährlich sei und zu Konflikten mit dem Fußgängerverkehr führe. Am 10.4. 2017 erklärt der Magistrat in der ST 702, dass er zu dieser Anregung wegen fehlender 'Ämterabstimmung' keine Stellung abgeben könne. Am 22.8. 2017 fordert der Ortsbeirat 1 in der OM den Magistrat auf, nach 7 Monaten Stellung zu nehmen. Am 22.9.2017 hat der Magistrat in der ST 1954 dann geantwortet, es müsse zunächst eine 'Verkehrsuntersuchung' erstellt werden, bevor ein Schutzstreifen eingerichtet werden kann. Am 28.11.2017 bittet der Ortsbeirat 4 den Magistrat in der OM 2466, eine entsprechende Verkehrsuntersuchung vorzunehmen. Am 8.6. 2018 ist in der ST 1032 keine Rede mehr von einer Verkehrsuntersuchung, statt dessen wird lapidar auf 'unterschiedliche Straßenquerschnitte' verwiesen, die eine Realisierung 'nicht ohne weiteres' möglich machen. Der Magistrat verweist so nach bald 8 Monaten Überlegens auf eine Tatsache, die seit Jahrzehnten unverändert besteht und keiner Verkehrsuntersuchung bedarf. Angesichts der wechselnden Begründungen auf die Anregungen der Ortsbeiräte 1 und 4 erscheinen diese Stellungnahmen in ihrer Gesamtheit wie Ausflüchte. Die Notwendigkeit von Schutz- und Radstreifen auf dem Anlagenring wird hierdurch allerdings nicht geringer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1032 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3423 2018 Die Vorlage OF 251/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 237/4 Betreff: Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen er nun nach dem Ortstermin am 04.10 2017 umsetzen möchte, um die fußläufige Querung der Kreuzung zu erleichtern. Besprochen wurde: Auf der Südseite die bereits ausreichende Breite des Überwegs dadurch nutzbar zu machen, dass Vorkehrungen getroffen werden (Sperrfläche, Poller), damit im Überwegbereich keine Autos mehr parken. Auf der Nordseite die Aufstelllinie für die Autos ebenfalls etwas Richtung Osten zu verschieben. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs etwas zurück zu nehmen. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 04.10. letzten Jahres hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Zwillingskinderwagen oder auch eine größere Anzahl von Fußgänger/innen haben erkennbar Schwierigkeiten, die Hanauer Landstraße mit ihren an dieser Stelle drei Fußgängerampeln bequem zu queren. In der Diskussion vor Ort kristallisierten sich oben genannten Maßnahmen heraus, die umsetzbar und geeignet sind, um eine breitere Furt für den fußläufigen Verkehr zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2018 Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2018, OI 19 entstanden aus Vorlage: OF 393/3 vom 09.01.2018 Betreff: Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37 Der Magistrat wird gebeten, zum Gedenken an die jüdische Frauenrechtlerin, Soziologin und Sozialpolitikerin Henriette Fürth (1861 - 1938), die von 1895 bis kurz vor ihrem Tod in Frankfurt lebte und wirkte und dabei die überwiegende Zeit im Baumweg 37 wohnte, eine Plakette an der Stelle ihres ehemaligen Wohnhauses anzubringen und dazu den Kontakt zum Hauseigentümer aufzunehmen. Die Idee für die Ehrung dieser außergewöhnlichen Frau geht auf eine Stadtteilführung und eine anschließende Veranstaltung der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums Ostend zurück. Das reiche und engagierte Leben von Henriette Fürth kann der nachfolgenden Zusammenfassung entnommen werden, die aus der Geschichts-AG heraus entstand. Bei der Konzeption und Gestaltung der Gedenkplakette sollten die Geschichts-AG und der Ortsbeirat einbezogen werden. Henriette Fürth (14.8.1861 - 1.6.1938) - Biografie - Henriette Fürth wurde 1861 als älteste Tochter einer gutbürgerlichen jüdischen Familie in Gießen geboren und hatte fünf Geschwister. Ihr jüngerer Bruder Simon Katzenstein war ein bekannter Sozialist, dem sie wesentliche Anregungen für ihre publizistische Arbeit verdankte. Die jüdische Familie war äußerlich assimiliert, der Vater bekannte sich zum liberalen Judentum, die Mutter war orthodox orientiert. Die religiös-liberale Überzeugung des Vaters wurde Vorbild für Henriette. Nach dem Abschluss der zehnklassigen Höheren Volksschule folgten die Eltern nicht dem Rat des Direktors, die sehr begabte und fleißige Henriette Geschichte studieren zu lassen, weil - wie sie in den Erinnerungen festhält - "das Abitur für Mädchen damals nur auf dem Weg teurer privater Vorbereitung erreichbar war. Zum anderen weil ich als Jüdin keinerlei Aussicht auf späteres Fortkommen gehabt hätte." Die Eltern erlaubten aber, dass Henriette 1877 auf die Elisabethenschule, eine höhere Mädchenschule im Frankfurter Nordend mit angeschlossenem Lehrerinnenseminar, gehen darf. Leider ein kurzes Gastspiel, weil der Vater nach kurzer Zeit beschloss, dass Henriette die Schule abbricht und nach Gießen zurückkommt. Der Grund lag zum einen in dem Schulgeld und zum anderen in den geringen Aussichten für sie als Jüdin, eine angemessene Stelle als Lehrerin zu finden. Wahrscheinlich aber begann mit dieser Abmeldung die "Tragik ihres Lebens". Immer hat Henriette Fürth darunter gelitten, keine formelle Ausbildung und damit kein Handwerkszeug und keine anerkannten Voraussetzungen für ihre spätere Tätigkeit erlangt zu haben. Darüber hinaus leidet sie unter der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung, der sie sich zeitlebens eng zugehörig fühlte. 1880 heiratet sie dann (mit 19) ihren sieben Jahre älteren Vetter Wilhelm Fürth aus Darmstadt, der Bankfachmann ist und zieht zu ihm in das Haus seines Vaters. Es ist aber keine "Pflichtheirat", Henriette hatte bereits mit 14 Jahren für diesen Vetter der Mutter geschwärmt und er hatte sie mehrfach in Frankfurt besucht. Mit ihm zieht sie 1895 nach Frankfurt in den Baumweg 37, in das von der Mutter Katzenstein gekaufte Haus. Mit ihrem Mann bekommt sie zwischen 1881 und 1899 acht Kinder und führt mit ihm nach eigenen Aussagen eine gute Ehe. Er toleriert und unterstützt ihre außerhäuslichen Aktivitäten, die auch finanziell für die Familie wichtig sind. Dies gilt auch für ihre publizistische Arbeit und ihre Auftritte als Rednerin. In Frankfurt beginnt auch ihre publizistische, wissenschaftliche und soziale Tätigkeit. Angeregt von ihrem Bruder Simon Katzenstein entstehen zunächst unter einem Pseudonym Buchbesprechungen zu Frauenfragen. Um ihre Bildung zu erweitern wird sie im Freien Deutschen Hochstift aktiv, das auch Frauen die Mitarbeit ermöglicht und sich als freie Hochschule versteht. Innerhalb dessen volkswirtschaftlicher Sektion verfasst sie ihre erste wissenschaftliche Arbeit über die Verhältnisse der Heimarbeit in der Herrenkonfektion, den das Hochstift zusammen mit anderen Arbeiten zur Heimarbeit 1896 veröffentlicht. Bis in die 1920er Jahre entsteht eine Vielzahl von Arbeiten zu sozialen und soziologischen Problemen mit Schwerpunkt Frauenpolitik und Bevölkerungsentwicklung, sexueller Aufklärung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Mit ihren Arbeiten sozialstatistischer und sozialwissenschaftlicher Art, die auf Empirie basieren und die Methode der qualitativen Interviews, die Henriette Fürth verwendet, erhält sie weite Beachtung, die sie 1910 eventuell schon 1909 als erste Frau in Deutschland zum Mitglied der 1909 neu entstandenen Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden lässt. Ihr politisches Engagement beginnt ebenfalls 1896 und führt zu einer Mitgliedschaft in der SPD, formell allerdings erst nach 1908, als Frauen die Mitarbeit in politischen Vereinen offiziell möglich wird. Für die Zeitungen und Zeitschriften der Partei entsteht eine Vielzahl von Beiträgen. Da sie sich allerdings immer ein eigenständiges Denken zur Grundlage macht, wird sie auch im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung aktiv, was von dieser und der SPD jeweils kritisch begleitet wird. Zu ihren sozialpolitischen Aktivitäten zählen die Mitarbeit im Hauspflegeverein und die Leitung der Rechtsschutzstelle für Frauen (1897/98); 1901 begründet sie mit Bertha Pappenheim den Verein "Weibliche Fürsorge" und wird Mitglied des ersten Vorstandes des Vereins; 1914 ist sie am Aufbau der Frankfurter Kriegsküchen beteiligt; 1910 wird sie als erste Frau Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Von Anfang an ist sie auch in der AWO aktiv, dessen Frankfurter Ortsverband sie in den 1920er Jahren und vermutlich bis 1933 leitet. Nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung der Gründung der Frankfurter Universität wird sie in deren Großen Rat als Mitglied berufen; später ist sie im Kuratorium und 1931 - zu ihrem siebzigsten Geburtstag - erhält sie für ihre Verdienste in der sozialen Arbeit die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und eine Ehrenurkunde der Universität. 1933 wird sie aus allen Ämtern von den Nazis vertrieben. 1919 erhielten Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Für die SPD kandidierte Henriette Fürth zunächst für die Nationalversammlung, konnte aber kein Mandat gewinnen. Dann stellte die SPD sie für die Stadtverordnetenversammlung auf, in die sie auch gewählt wurde. Dort war sie Mitglied des Finanzausschusses und der Deputation für das Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Lebensmittelamt. 1924 wurde sie nicht wieder aufgestellt, sodass sie aus der Stadtverordnetenversammlung ausschied. Nachdem 1930 das Haus im Baumweg verkauft werden musste, zieht sie mehrmals in Frankfurt um. 1937 dann, nachdem ihr Mann 1932 verstorben ist, zieht sie zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn nach Bad Ems, wo sie 1938 verstirbt. Sechs ihrer Kinder und ihren Familien gelingt die Auswanderung nach Palästina und England während zwei Töchter, die in die Niederlande gegangen waren, dort von den Nazis verhaftet und 1944 im KZ Auschwitz und im KZ Solibor ermordet wurden. (Der Text wurde von den Mitgliedern der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrum Ostend erstellt.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 25.04.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 432/3 Betreff: Einrichtung eines FahrRadHäuschens im Nordend Der Magistrat wird gebeten, auf der Fläche in der Hegelstraße, zwischen den Häusern 23 und 25 ein Fahrradhäuschen einzurichten. Begründung: Auslöser ist das Interesse von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Nachbarschaft und der Bedarf an sicheren Fahrradstellplätzen. An der genannten Stelle ist nach Auskunft des Magistrats auch die bauliche Umsetzbarkeit (Leitungen, Sicherheitsabständen etc.) des Häuschens gewährleistet. Zur Errichtung des FahrRadHäuschens an dem oben genannten Standort wäre die Umorganisation der am Straßenrand bestehenden regulären 3 Längsparkplätzen erforderlich. Dadurch würde sich vor dem FahrRadHäuschen (Straßenseitig) eine Restfläche ergeben, um Schäden an Fahrzeugen oder dem FahrRadHäuschen durch Parkvorgänge zu vermeiden. Die Situation und die Anzahl der Parkplätze am Straßenrand bliebe ansonsten unverändert. Die genaue Lage können Sie dem beigefügten Plan entnehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2018, OF 449/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 449/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3182 2018 1. Die Vorlage OF 432/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung eines Fahrradhäuschens auf der Fläche in der Hegelstraße zwischen den Häusern 23 und 25 als Modellprojekt. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Fahrradhäuschens zusammen mit den Betreibern und dem Ortsbeirat die Erfahrungen auszuwerten." 2. Die Vorlage OF 449/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 449/3 Betreff: Fahrradhäuschen in der Hegelstraße Der OBR 3 - Nordend möge vor Abstimmung über OF 432/3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Wie wurde der Standort Hegelstraße für ein Fahrradhäuschen ausgewählt? - Wie wird das Fahrradhäuschen gestaltet? Gibt es schon ein Fahrradhäuschen in Frankfurt, als Beispiel? Wie hoch wird das Gebäude? Aus welchen Baumaterialien wird es errichtet? - Wer wird das Fahrradhäuschen nutzen? Wie wurden die Nutzer ausgewählt? - Wie erfolgt die Finanzierung im Hinblick auf Bau und Unterhalt? - Wurden die Hauseigentümer vor deren Liegenschaft das Fahrradhäuschen aufgestellt wird über die Pläne informiert? Begründung: Bevor der OBR 3 - Nordend über die Aufstellung eines Fahrradhäuschens genau an diesem Standort entscheidet, sollte die Gestaltung dargestellt werden. Im Übrigen ist der Standort aktuell nicht als "Fahrradhotspot" in Erscheinung getreten. Die zahlreichen Fahrradständer im direkten Umfeld sind meist nicht voll belegt. Der Standort unmittelbar angrenzend an das geplante Häuschen zeichnet sich eher durch das Parken vieler Motorräder aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2018, OF 432/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 449/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3182 2018 1. Die Vorlage OF 432/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung eines Fahrradhäuschens auf der Fläche in der Hegelstraße zwischen den Häusern 23 und 25 als Modellprojekt. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Fahrradhäuschens zusammen mit den Betreibern und dem Ortsbeirat die Erfahrungen auszuwerten." 2. Die Vorlage OF 449/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 434/3 Betreff: Reine Autoparkplätze ausweisen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sandweg, a) im Einmündungsbereich Baumweg auf der westlichen Seite die ersten beiden Parkplätze (vor der Garageneinfahrt) als reine PKW-Parkplätze ausgeschildert werden können b) im Einmündungsbereich der Hegelstraße auf der westlichen Seite ebenfalls die ersten Parkplätze als reine PKW-Parkplätze ausgeschildert werden können und c) die für das Franziskushaus reservierten Parkplätze auf die südliche Seite der Einfahrt verlegt werden können. Begründung: Wenn Transporter und Kleinlaster an diesen Ecken parken ist die sowieso schon sehr schlechte Einsehbarkeit der Kreuzungsbereich noch weiter eingeschränkt. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen insbesondere mit Radfahrern, die den Sandweg in nord-südlicher Richtung befahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2910 2018 Die Vorlage OF 434/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 209/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr frei zu geben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße ist gering. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2018 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 393/3 Betreff: Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Gedenken an die jüdische Frauenrechtlerin, Soziologin und Sozialpolitikerin Henriette Fürth (1861 - 1938), die von 1895 bis kurz vor ihrem Tod in Frankfurt lebte und wirkte und dabei die überwiegende Zeit im Baumweg 37 wohnte, eine Plakette an der Stelle ihres ehemaligen Wohnhauses anzubringen. Begründung: Die Idee für die Ehrung dieser außergewöhnlichen Frau geht auf eine Stadtteilführung und eine anschließende Veranstaltung der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums Ostend zurück. Das reiche und engagierte Leben von Henriette Fürth kann der nachfolgenden Zusammenfassung entnommen werden, die aus der Geschichts-AG heraus entstand. Bei der Konzeption und Gestaltung der Gedenkplakette sollten die Geschichts-AG und der Ortsbeirat einbezogen werden. Henriette Fürth (14.8.1861 - 1.6.1938) - Biografie - Henriette Fürth wurde 1861 als älteste Tochter einer gut-bürgerlichen jüdischen Familie in Gießen geboren und hatte fünf Geschwister. Ihr jüngerer Bruder Simon Katzenstein war ein bekannter Sozialist, dem sie wesentliche Anregungen für ihre publizistische Arbeit verdankte. Die jüdische Familie war äußerlich assimiliert, der Vater bekannte sich zum liberalen Judentum, die Mutter war orthodox orientiert. Die religiös-liberale Überzeugung des Vaters wurde Vorbild für Henriette. Nach dem Abschluss der zehnklassigen Höheren Volksschule folgten die Eltern nicht dem Rat des Direktors, die sehr begabte und fleißige Henriette Geschichte studieren zu lassen, weil - wie sie in den Erinnerungen festhält - "das Abitur für Mädchen damals nur auf dem Weg teurer privater Vorbereitung erreichbar war. Zum anderen weil ich als Jüdin keinerlei Aussicht auf späteres Fortkommen gehabt hätte." Die Eltern erlaubten aber, dass Henriette 1877 auf die Elisabethenschule, eine höhere Mädchenschule im Frankfurter Nordend mit angeschlossenem Lehrerinnenseminar, gehen darf. Leider ein kurzes Gastspiel, weil der Vater nach kurzer Zeit beschloss, dass Henriette die Schule abbricht und nach Gießen zurückkommt. Der Grund lag zum einen in dem Schulgeld und zum anderen in den geringen Aussichten für sie als Jüdin, eine angemessene Stelle als Lehrerin zu finden. Wahrscheinlich aber begann mit dieser Abmeldung die "Tragik ihres Lebens". Immer hat Henriette Fürth darunter gelitten, keine formelle Ausbildung und damit kein Handwerkszeug und keine anerkannten Voraussetzungen für ihre spätere Tätigkeit erlangt zu haben. Darüber hinaus leidet sie unter der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung, der sie sich zeitlebens eng zugehörig fühlte. 1880 heiratet sie dann (mit 19) ihren sieben Jahre älteren Vetter Wilhelm Fürth aus Darmstadt, der Bankfachmann ist und zieht zu ihm in das Haus seines Vaters. Es ist aber keine "Pflichtheirat", Henriette hatte bereits mit 14 für diesen Vetter der Mutter geschwärmt und er hatte sie mehrfach in Frankfurt besucht. Mit ihm zieht sie 1895 nach Frankfurt in den Baumweg 37, in das von der Mutter Katzenstein gekaufte Haus. Mit ihrem Mann bekommt sie zwischen 1881 und 1899 acht Kinder und führt mit ihm nach eigenen Aussagen eine gute Ehe. Er toleriert und unterstützt ihre außerhäuslichen Aktivitäten, die auch finanziell für die Familie wichtig sind. Dies gilt auch für ihre publizistische Arbeit und ihre Auftritte als Rednerin In Frankfurt beginnt auch ihre publizistische, wissenschaftliche und soziale Tätigkeit. Angeregt von ihrem Bruder Simon Katzenstein entstehen zunächst unter einem Pseudonym Buchbesprechungen zu Frauenfragen. Um ihre Bildung zu erweitern wird sie im Freien Deutschen Hochstift aktiv, das auch Frauen die Mitarbeit ermöglicht und sich als freie Hochschule versteht. Innerhalb dessen volkswirtschaftlicher Sektion verfasst sie ihre erste wissenschaftliche Arbeit über die Verhältnisse der Heimarbeit in der Herrenkonfektion, den das Hochstift zusammen mit anderen Arbeiten zur Heimarbeit 1896 veröffentlicht. Bis in die 1920er Jahre entsteht eine Vielzahl von Arbeiten zu sozialen und soziologischen Problemen mit Schwerpunkt Frauenpolitik und Bevölkerungsentwicklung, sexueller Aufklärung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Mit ihren Arbeiten sozialstatistischer und sozialwissenschaftlicher Art, die auf Empirie basieren und die Methode der qualitativen Interviews, die Henriette Fürth verwendet, erhält sie weite Beachtung, die sie 1910 evtl. schon 1909 als erste Frau in Deutschland zum Mitglied der 1909 neu entstandenen Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden lässt. Ihr politisches Engagement beginnt ebenfalls 1896 und führt zu einer Mitgliedschaft in der SPD, formell allerdings erst nach 1908, als Frauen die Mitarbeit in politischen Vereinen offiziell möglich wird. Für die Zeitungen und Zeitschriften der Partei entsteht eine Vielzahl von Beiträgen. Da sie sich allerdings immer ein eigenständiges Denken zur Grundlage macht, wird sie auch im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung aktiv, was von dieser und der SPD jeweils kritisch begleitet wird. Zu ihren sozialpolitischen Aktivitäten zählen die Mitarbeit im Hauspflegeverein, die Leitung der Rechtsschutzstelle für Frauen (1897/98); 1901 begründet sie mit Bertha Pappenheim den Verein "Weibliche Fürsorge" und wird Mitglied des ersten Vorstandes des Vereins; 1914 ist sie am Aufbau der Frankfurter Kriegsküchen beteiligt; 1910 wird sie als erste Frau Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Von Anfang an ist sie auch in der AWO aktiv, dessen Frankfurter Ortsverband sie in den 1920er Jahren und vermutlich bis 1933 leitet. Nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung der Gründung der Frankfurter Universität wird sie in deren Großen Rat als Mitglied berufen; später ist sie im Kuratorium und 1931 - zu ihrem siebzigsten Geburtstag - erhält sie für ihre Verdienste in der sozialen Arbeit die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und eine Ehrenurkunde der Universität. 1933 wird sie aus allen Ämtern von den Nazis vertrieben. 1919 erhielten Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Für die SPD kandidierte Henriette Fürth zunächst für die Nationalversammlung, konnte aber kein Mandat gewinnen. Dann stellte die SPD sie für die Stadtverordnetenversammlung auf, in die sie auch gewählt wurde. Dort war sie Mitglied des Finanzausschusses und der Deputation für das Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Lebensmittelamt. 1924 wurde sie nicht wieder aufgestellt, sodass sie aus der Stadtverordneten-versammlung ausschied. Nachdem 1930 das Haus im Baumweg verkauft werden muss, zieht sie mehrmals in Frankfurt um. 1937 dann, nachdem ihr Mann 1932 verstorben ist, zieht sie zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn nach Bad Ems, wo sie 1938 verstirbt. Sechs ihrer Kinder und ihren Familien gelingt die Auswanderung nach Palästina und England während zwei Töchter, die in die Niederlande gegangen waren, dort von den Nazis verhaftet und 1944 im KZ Auschwitz und im KZ Solibor ermordet wurden. (Der Text wurde von den Mitgliedern der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrum Ostend erstellt.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 19 2018 Die Vorlage OF 393/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: ". .anzubringen und dazu den Kontakt mit dem Hausmeister aufzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 264/3 Betreff: Radspur auf dem Anlagenring einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, auf dem Anlagenring zwischen Sandweg und Eschersheimer Landstraße die Fahrspuren von 3 auf 2 (bzw. von 4 auf 3) zu reduzieren und einen Fahrradweg bzw. eine Fahrradspur einzurichten. Begründung: Die bestehenden drei Spuren auf dem Anlagenring werden in vielen Teilen nicht voll genutzt, da entweder das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist oder die Spuren so schmal sind, dass ohnehin nur zwei der drei Spuren genutzt werden. Ebenfalls besteht eine sehr starke Nutzung innerhalb des Anlagenrings durch Fuß- und Radverkehr, welche eine Entlastung zu Gunsten der Fußgänger und eine Beschleunigung der Radwegeverbindung sinnvoll macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 264/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 264/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 264/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2311 2017 Die Vorlage OF 264/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Radspur/Schutzstreifen auf dem Anlagenring einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf dem Anlagenring zwischen Sandweg und Eschersheimer Landstraße die jeweiligen Fahrspuren so in ihrer Anzahl zu reduzieren bzw. in ihrer Breite zu verändern, dass eine Fahrradspur oder ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden kann. Begründung: Die bestehenden Spuren auf dem Anlagenring werden in vielen Teilen nicht voll genutzt, da entweder das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist oder die Spuren so schmal sind, dass ohnehin nur zwei der drei Spuren genutzt werden. Ebenfalls besteht eine sehr starke Nutzung innerhalb des Anlagenrings durch Fuß- und Radverkehr, welche eine Entlastung zu Gunsten der Fußgänger und eine Beschleunigung der Radwegeverbindung sinnvoll macht. Es wird im Übrigen auf die Stellungnahmen des Magistrats, ST 1766 und ST 1954, verwiesen, die beide positive Hinweise auf eine Spurreduzierung bzw. das Radfahren auf dem Anlagenring beinhalten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2017, OF 127/4 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2017 Die Vorlage OF 127/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 210/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm "Schöneres Frankfurt" ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Programm "Schöneres Frankfurt" wird im erforderlichen Maße aufgestockt, um die lange Liste der noch ausstehenden Vorhaben zügiger angehen zu können. Begründung: Um das Programm "Schöneres Frankfurt" ist es ruhiger geworden. Die stadtweite Liste der noch nicht bearbeiteten Vorhaben ist jedoch noch lang, auch für das Nordend stehen noch zwei Straßen an, der Sandweg und der Oederweg. Zwar hat es bei beiden Straßen verschiedene Verbesserungsmaßnahmen gegeben, aber in beiden Fällen steht die endgültige Umsetzung der Planungen noch aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 138 2017 Die Vorlage OF 210/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 230/3 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um ausreichend Fahrradparkplätze auf der unteren Berger Straße zu schaffen. Eine Liste mit Plätzen die sich hierfür anbieten würde ist im Anhang beigefügt. Begründung: Auf der unteren Berger Straße fehlt es fast flächendeckend an einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen. Der Anteil an Menschen, welche die Geschäfte und Gastronomie auf der Berger Straße mit dem Fahrrad besuchen ist jedoch enorm hoch, ebenso wie die Nutzung durch Fußgänger. Um eine weitere Behinderung von Fußgängern auf den eh schon stark frequentierten Gehsteigen zu vermeiden und dem Anteil an Radverkehr gerecht zu werden, braucht es dingend ein flächendeckendes Angebot an Fahrradparkplätzen. Der Gehweg sollte möglichst weitgehend frei bleiben und, um die Fußgänger nicht noch weiter zu behindern. Vorschläge für Standorte Fahrradparkplätze untere Bergerstraße 1. Generell Prüfung aller Bereiche von kleinen Freiflächen zwischen Baumstandorten und Fahrbahn auf Seite der schrägparkenden Autos (ist fast immer ein kleiner Bereich im Straßenraum frei, welcher oft für das Abstellen von Mopeds genutzt wird), besonders zwischen Höhenstraße und Merianplatz. 2. Überprüfen, in wieweit die auf westlicher Seite fast durchgängig ausgewiesenen Parkplätze für Lieferverkehr bzw. Ein- und Ausladen (absolutes und eingeschränktes Halteverbot an Werktagen) in diesem Umfang noch benötigt werden, und ob es möglich ist hier einige Parkbuchten für Fahrradparkplätze umzuwidmen (z.B. vor Reformhaus, Modeladen Petra Rahn oder DM) - und ggf. dabei auch einige Anwohnerparkplätze einzurichten. 3. Vor Nr. 6 neben Baumstandort und 8 zwischen beiden Bäumen jeweils einige Bügel 4. Vor Nr. 16 (Geschäft Adele Beck und Friseursalon n-kuentro): ca. 3-4 Fahrradbügel auf Bürgersteig unter- und oberhalb des Ahornbaums schräg anordnen (unter Umständen Poller dafür entfernen) 5. Vor Nr. 22 (Bäckerei Schaan): auf Bürgersteig zw. Telefonsäule und bestehenden Pollern (Richtung Ahornbaum), unterhalb U-Bahn-Zugang mehrere Bügel schräg anordnen 6. vor Nr. 26 (Suppengrün): 2 - 3 zusätzl. Fb auf Querseite oberhalb U-Bahn-Zugang 7. Vor Eckhaus Berger-/Herderstr. 19 (Montimare): ca. 4-6 Fb statt Poller auf Bürgersteig (Querung ermöglichen) 8. Vor Berger Str. 27 neben Eckhaus Berger-/Herderstr. (Fraspa): neben dem Baum vor Panthea auf südlicher Seite Fahrradbügel setzten und auf anderer Baumseite zum Schutz des Baums ebenfalls als Abgrenzung zum Parkplatz 1-2 Ständer setzten 9. Nr. 36 zwischen Einfahrt und Baum vorhandene Bügel anders ausrichten und aufstocken 10. Vor Nr. 32/34 (Volksbank): zwischen OBR-Tafel und Poller schräge (platzsparend) Fahrradbügel setzten 11. Vor Basic unterer Eingang provisorischen Ständer von Basic ersetzten und Poller gegen Fahrradbügel austauschen (platzsparend) und ebenfalls Aufstockung zwischen Säule und Bank +2 12. Ecke Bergerstr./ Hegelstraße vor Eiffler auf der Gehwegnase Seite Hegelstraße ca. 4-6 Bügel 13. Südseite Merianbad (gegenüber Oxfam): Die vorhandenen 7 Fb können um weitere 3-4 Fb ergänzt werden 14. Vor Hs.Nr. Merianplatz 2 (Modegeschäft Escatira): Die vorhandenen 3 Fb könne um weitere 3 Fb ergänzt werden 15. Eckhaus Merianstr./Luisenstr.(Falyola Cafe): Die vorhandenen 2 Fb können um weitere 3 Fb ergänzt werden 16. Neben dem Postkasten Merianplatz (vor Geschäft Baley Deal) schräg ca. 4-5 Bügel setzten (evtl Poller dafür entfernen) 17. sehr kleine Parkbucht vor Mirador in möglichste viele z.B. schräg angeordnete Fahrradparkplätze umwandeln 18. Ecke Herbartstraße/Bergerstraße auf Spitze der Gehwegnase einige Bügel setzten 19. Höhe Nr. 82 neben Litfaßsäule statt Poller (nicht Fußgänger behindernd ca. 4 Fahrradparkplätze 20. Vor ehemaliger Videothek (leerstehend) Ecke Berger-/Musikantenweg Aufstellung von 4 / 5 Fb zwischen Glascontainer und Litfaßsäule 21. Bornheimer Landstraße vor Wiesenlustburger vor Grünfläche (zwischen Tempo 30 Schild und Baum) Fahrradständer anbringen (derzeit provisorischer Ständer) 22. Vor Schmuckraum Bornheimer Landstraße (gegenüber Wiesenlustburger) einige Bügel setzten 23. Auf der Verkehrsinsel Berger Straße/ Bornheimer Landstraße möglichste viele Bügel setzten 24. Vor Eckhaus Berger-/Schellingstr.: In der Parkbucht neben dem einen PKW-Parkpl. Fb anbringen 25. Vor Hs.Nr. 96 (REWE): Vorhandene Fb um weitere ca 4 Bügel bis zur Einfahrt erweitern 26. An der Ecke vor dem Ginko an Kopfseite der Bänke bzw. Pflanzkübel schräg einige Fahrradständer anordnen (Fußgängerfurt im Eckbereich zum queren beibehalten) 27. Vor Italiener (Ecke Schleiermacherstraße) bestehende Bügel auf jeder Seite um jeweils einen erweitern 28. Vor Hausnummer 112 Ausfahrt vor Poller 1-2 Bügel setzten 29. neben dem Baum vor DM auf jeder Seite jeweils einen Fahrradbügel schräg anordnen 30. Vor Hs.Nr. 118 (Reisebüro sta travel): 5 / 6 Fb anstatt Poller zwischen den beiden Bäumen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1623 2017 Die Vorlage OF 230/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 74/3 Betreff: Verkehrssicherheit Ecke Berger Straße/Hegelstraße herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher um Gullis im Kreuzungsbereich Berger Straße/Hegelstraße kurzfristig zu sanieren und zu prüfen, ob die kurz vor der Kreuzung in der Hegelstraße ausgewiesenen drei Behindertenparkplätze verlegt werden können oder das eingeschränkte Halteverbot direkt gegenüber geändert werden kann, um den sehr engen und unübersichtlichen Abschnitt der Hegelstraße in diesem Bereich zu erweitern. Begründung: An den Gullis im Kreuzungsbereich Berger Straße/Hegelstraße hat es aufgrund der Schlaglöcher offensichtlich in letzter Zeit mehrmals Fahrradunfälle mit Verletzungen gegeben. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Wegen der gegenwärtigen Parkregelung ist die Hegelstraße an der Einmündung zur Berger Straße äußerst eng und vor allem für Fahrradfahrer sehr gefährlich. Es wäre daher zu prüfen, ob durch eine geänderte Fahrbahnaufteilung, die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 72/3 Betreff: Einmündung Baumweg in die Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Einmündungsbereiche vor dem Zebrastreifen auf dem Baumweg durch geeignete Maßnahmen gegen das Parken von PKW zu sichern. Begründung: Seit den Markierungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße als Vorbereitung zur Öffnung für das Radfahren gegen die Einbahnstraße wurde die Straßeneinmündung abmarkiert, so dass ein große Freifläche entstand, die jetzt regelmäßig von Autos als Parkplatz genutzt wird. Damit ist die Sicht auf die Fußgänger die den Zebratreifen überqueren wollen extrem eingeschränkt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 549 2016 Die Vorlage OF 72/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 27/4 Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Magistrat möge den Verkaufsstand an der Grünen Straße/Hanauer Landstraße entfernen lassen. Begründung: Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand, der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck und ein Sicherheitsrisiko. Der Magistrat möge dafür sorgen, dass der Stand entfernt wird und auch die Frage beantworten, wie die Nutzungsgebühr für die Vergangenheit nacherhoben werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 362 2016 Die Vorlage OF 27/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung in den Tenor übernommen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 42/3 Betreff: Container im öffentlichen Straßenraum Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum? b) Wie lange wird die Aufstellung max. genehmigt? c) Wie hoch sind die Kosten? Erfolgt eine Staffelung je nach Dauer? d) Welche Bußgelder werden bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt? Begründung: Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang diesen Jahres (nahezu 6 Monate). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 389 2016 Die Vorlage OF 42/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 43/3 Betreff: Farbschmierereien im Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Gibt es im Nordend einen Anstieg der Anzeigen von Hauseigentümern über Farbschmierereien an ihren Häusern? b) Besteht das Städtische Programm noch aus dem Eigentümer einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung von Farbschmierereien erhalten? Wenn ja, wie werden Hauseigentümer darauf hingewiesen, wie erfolgt die Antragsstellung und wie hoch ist der Zuschuss? c) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat dieser ständig steigenden "Farbverschmutzungen" Einhalt zu gebieten? Begründung: Die Farbschmierereien an Hauswänden haben im östlichen Nordend (Bereich zw. Berger Straße und Sandweg) in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Art der Verschmutzung hat zusätzlich eine neue Dimension erhalten, da teilweise offensichtlich Farbspritzen eingesetzt werden, die große Flächen komplett verunreinigen. (s. Bild die Fassade wurde zwischenzeitlich wieder überstrichen). Es gibt Straßenzüge z.B. Martin-Luther-Straße zw. Luisenplatz und Alleenring in denen nahezu jede Hausfront beschmiert ist. Die Mauer der Merianschule wurde vor kurzem neu gestrichen und bereits in der Nacht nach Fertigstellung wieder mit Farbe besprüht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 43/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 7 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 540 2016 Die Vorlage OF 43/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 20/3 Betreff: Sicherheit für Fahrräder auf dem Sandweg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, am Sandweg an der Einmündung des Baumweges und der Hegelstraße jeweils einen Spiegel zu installieren, der den abbiegenden Fahrzeugen die Einsicht in den Sandweg jeweils in nördlicher Richtung ermöglicht. Begründung: An der Kreuzung Hegelstraße war bis zur Umgestaltung des Sandwegs ein Spiegel vorhanden, allerdings in südlicher Richtung. An beiden Straßeneinmündungen ist die Sicht nach links teilweise kaum möglich. Die teilweise mit hoher Geschwindigkeit (bergab) fahrenden Fahrradfahrer können kaum gesehen werden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 132 2016 Die Vorlage OF 20/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 539/4 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4832 2015 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 404/4 Betreff: Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, den Radverkehr von der Arnsburger Straße direkt in den Sandweg zu führen. Begründung: Seit der Öffnung des Sandwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und in voller Länge versuchen Radlerinnen und Radler vermehrt, kreuz und quer über den Alleenring fahrend von der Arnsburger Straße ohne Umwege in den Sandweg zu gelangen. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat die Möglichkeit sieht, eine Verkehrsführung einzurichten, die eine solche Querung des Alleenrings geregelt möglich macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3382 2014 Die Vorlage OF 404/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2014, OF 386/4 Betreff: Radverkehrsnetz Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht B108 und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Ortsbeirat bittet, dass der Magistrat das neue Radverkehrsnetzes und sein Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorstellt. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, ferner eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Der Ortsbeirat bittet ferner zu prüfen, die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufzunehmen. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, sie führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2014 1. Die Vorlage B 108 dient unter Hinweis auf OM 3151 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 386/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2014, OF 366/4 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnregelung der Wingertstrasse teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstrasse zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg-Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses von Naxos für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3019 2014 Die Vorlage OF 366/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 539/3 Betreff: Ausweisung von Joggingrouten im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, analog zu Fahrradrouten, Joggingrouten im Nordend auszuweisen., z.B. Günthersburgallee - Lohrberg oder Sandweg - Mainufer. Begründung: Jogging als Fitnesssportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit im Nordend und sollte aus gesundheitspolitischen Gründen verstärkt gefördert werden. Es gibt viele relativ häufig genutzte Joggingstrecken wie von der Günthersburgallee zum Lohrberg oder direkt auf den Parkwegen u.a. des Holzhausenparks. Um einerseits eine Übernutzung gegenwärtiger Joggingstrecken entgegen zu wirken und andererseits den Joggingsport weiter zu unterstützen, wäre es daher wünschenswert, wenn neue Joggingrouten ausgewiesen würden. Hinzukommt, dass die vielen Neuzuzüge des Nordends(das Nordend wächst und der/die durchschnittliche Nordendler/in wohnt nur ca. 7 Jahre im Nordend!) über das Joggingpotential adäquat informiert würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 24 Ein mitglied der SPD war bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 539/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 6 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 349/4 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Zoo Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darüber zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle Zoo und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang von Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzte, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2793 2014 Die Vorlage OF 349/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2013, OF 494/3 Betreff: Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend? Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die historische Äppelwoigaststätte "Zur Schönen Müllerin" im Baumweg 12 in ihrem Bestand zu sichern. Begründung: Äppelwoiwirtschaften sind ein Teil der Frankfurter Kultur. Sie haben einen eigenen Charakter und sind deshalb schützenswert. Das Nordend beherbergt eine der ältesten Äppelwoigaststätten. Diese Tradtionsgaststätte gilt es zu erhalten. Erst vor wenigen Jahren verschwand die Gaststätte "Oma Rink". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2670 2013 Die Vorlage OF 494/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 476/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die dem Ortsbeirat bereits vorgestellten Pläne einer Radfahrspur im nördlichen Abschnitt des Sandweges zu realisieren. Begründung: Während im unteren Abschnitt des Sandweges das Fahrradfahren in beide Richtungen möglich ist, fehlt im oberen Abschnitt, insbesondere an der Einmündung zur Habsburgerallee die Regelung für das Fahren gegen die Einbahnstraße. Die bereits ausgearbeiteten Pläne fanden die Zustimmung des Ortsbeirates und sollen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 239 2013 Die Vorlage OF 476/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor dahin gehend ergänzt wird, dass dem Ortsbeirat die Pläne vorzulegen sind, und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2013, OF 478/3 Betreff: Lösung für Verkehrsführung insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsbewegungen an der Lichtigfeldschule Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, dem o.g. Vortrag wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass der Magistrat noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße entwickelt. Hier sollte insbesondere das Verke hrsaufkommen von und zur Lichtigfeldschule berücksichtigt werden. Begründung: Nach Schließung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeit aus und in die Eckenheimer Landstraße im Bereich Rappstraße und Hegelstraße muss der Verkehr, der die Lichtigfeldschule anfährt, künftig über die Scheffelstaße. in die Eiserne Hand, um von dort in die Hegelstraße zu gelangen. Anschließend fließt der Verkehr dann über die Weberstraße und die Rappstraße zur Eckenheimer Landstraße zurück. Zum Schutz der Anwohner/innen sollte der im Viertel kreisende Verkehr auf ein Minimum begrenzt werden. Hier sollte ein Konzept möglichst gemeinsam mit der Lichtigfeldschule erarbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2535 2013 Anregung an den Magistrat OM 2536 2013 1. I. Der Vorlage M 63 wird zugestimmt. II. Der Ortsbeirat beschließt zum Thema "Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige" die Vorlagen OM 2535 und OM 2536. a) Die Vorlage OM 2535 lautet: "Der Magistrat wird gebeten, noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße vorzustellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, wie das Verkehrsaufkommen von und zur I. E. Lichtigfeld Schule reduziert werden kann." b) Die Vorlage OM 2536 lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend und genügend große Wartehäuschen für die Hochbahnsteige Musterschule und Glauburgstraße installiert werden und diese an den Seiten witterungsgeschützt sind." 2. Die Vorlage OF 478/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. I. GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) II. a) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU, FDP und LINKE. (= Enthaltung) b) Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstrasse? 2. Welche Kriterien gibt es für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen? 3. Gibt es eine maximale Anzahl dieser Anlagen in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Strasse? Falls ja, wovon hängt das ab? 4. Sieht der Magistrat außer dem Abschluß von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? 5. Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentengemeinschaften für solche Anlagen durch eine App oder Webanwendung oder sonst eines geeigneten Instrumentes zu unterstützen? 6. Mit welchen Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohner ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? 7. Was plant der Magistrat, um soziale Kriterien bei der Vergabe der Fahrradparkplätze und den Kosten zu berücksichtigen? Ist beispielsweise eine Lösung für Inhaber des Frankfurt Passes angedacht? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 war zu lesen: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2021 Die Vorlage OF 257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2021, OF 106/3 Betreff: Sandweg als "Frankfurter Fahrradstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Gruppe Radentscheid eine Planung zur Umgestaltung des Sandwegs in eine "Frankfurter Fahrradstraße" aufzunehmen und diese mit dem Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Begründung: Die Gruppe Radentscheid befindet auf Nachfrage aus dem Ortsbeirat, dass der Sandweg in seiner Grundanlage ein Paradebeispiel für eine "Frankfurter Fahrradstraße" ist und dass beim Sandweg Handlungsbedarf für sicheres Radfahren besteht. Die Initiative hat für Nebenstraßen mit der "Frankfurter Fahrradstraße" quasi ein Baukastensystem entwickelt, welches auf viele Straßen anwendbar ist, wie aktuell auch im Oeder Weg und in insgesamt 11 Straßen. Bei der "Frankfurter Fahrradstraße" soll nicht nur die Sicherheit für die Radfahrenden erhöht werden, sondern auch die für den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität allgemein gesteigert werden. Ein paar Grundprinzipien sind: Da es Tempo 30 Zonen sind, findet Mischverkehr statt. Der Querschnitt der Fahrbahn ist so definiert, dass Autos nicht Radfahrende überholen. Der ruhende Verkehr wird ggf. reduziert, der Sicherheitsabstand zur Dooring Zone muss immer gewährleistet sein. Platz für Lieferverkehr wird mitgedacht, damit er nicht in zweiter Reihe parkt. Platz für mehr Grün wird mitgedacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 106/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2021 Die Vorlage OF 106/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Radentscheid" um den Wortlaut "und Anliegern der Straße" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 176/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Frankenallee 103 eine Fahrradgarage mit mindestens vier Abstellplätzen für die Anwohnenden des Hauses Frankenallee 103 aufstellen zu lassen. Es wurde bereits ein geeigneter Platz benannt, durch den möglicherweise kein PKW-Stellplatz entfallen muss. Begründung: In der Hegelstraße im Nordend existiert bereits eine Fahrradgarage, für die Ludwigshafener Straße in Höchst wurde die Aufstellung einer Fahrradgarage genehmigt. In Rotterdam beispielsweise gibt es bereits über 600 solcher oder ähnlicher sicherer Fahrradgaragen. Damit wird der Radverkehr im Gallus weiter gestärkt und Fahrraddiebstahl wirksam begegnet. Die Anwohnenden des Hauses Frankenallee haben Interesse bekundet, ihre Räder darin diebstahlsicher unterstellen zu wollen. Bild und Video: Neue Fahrradgarage in Höchst - Meldung Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Zurückstellung der Vorlage OF 176/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limburgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der in der OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, Beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer FahrRadGarage Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessent*innengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei FahrRadGaragen um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104-112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere FahrRadGarage. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 steht: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat."[1] Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohner*innen der Wohnanlage in der Frankenallee 104-112 zum Errichten einer FahrRadGarage vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 199 2021 Die Vorlage OF 200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 89/4 Betreff: Fahrradbügel Sandweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sandweg (Höhe Nr. 44, 44a) zwei Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Dies fällt besonders ins Gewicht, weil der hier befindliche Supermarkt (Penny) auch für Radfahrende sichere Parkmöglichkeiten bieten sollte, ohne Fußgänger:innen zu beeinträchtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 922 2021 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 102/3 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Sandweg einen Fahrradweg einzurichten. Begründung: Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Um einen Fahrradweg in jede Richtung einzurichten, wäre es nötig, die Schrägparkplätze vollständig wegzunehmen. So entstünde ausreichend Platz für je einen Fahrradweg pro Richtung. Um zu verhindern, dass entlang des gesamten Sandwegs auf einen Schlag sehr viele Parkplätzen völlig entfallen, wird der Magistrat aufgefordert, als ersten Schritt das Schrägparken in Längsparken umzuwandeln und aus der freiwerdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Fahrradfahrende einzurichten. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden. So werden Autofahrende darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden gleichberechtigt genutzt werden darf. Da meist nicht der nötige Abstand von 1,50 m gegeben ist, können Radfahrende sowieso nicht überholt werden. Quelle: privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2022, OF 168/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 102/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 102/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 102/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 102/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 168/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 168/3 wird trotz der Maßgabe, dass der 2. Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird, abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 34/3 Betreff: Fahrradgaragen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten zur nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum einzuladen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung des Pilotprojektes in der Hegelstraße sind unterschiedliche Anwohner*innen an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach weiteren Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu ein umfassendes Meinungsbild einholen. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohner*innen liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen -Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemeinschaften, bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 21/4 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19-21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich, als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist. Begründung: An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 237 2021 Die Vorlage OF 21/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 14/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten in der Günthersburgallee Vorgang: B 311/20 Im letzten Bericht zur Umrüstung der Gasleuchten (B 311 aus Juli 2020) wird für die Günthersburgallee der Abschluss der Planung festgestellt. Leider ist bislang noch keine Umrüstung erfolgt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten: a) Wann erfolgt die Umrüstung der Gasleuchten in der Günthersburgallee? b) Wann und wie erfolgt die Umrüstung von Straßen im Ortsbezirk 3, die in der o.g.Tabelle nicht erwähnt werden, z.B. die Thomasiusstraße? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 53 2021 Die Vorlage OF 14/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/3 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: Gaußstraße/Baumweg im Kurvenbereich östliche Seite Gaußstraße/Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung der Gaußstraße Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 92 2021 Die Vorlage OF 4/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1029/3 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17/Ost am Alfred-Brehm-Platz des Diakonischen Werkes und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leerstehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygiene-Regeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress derStraße zu entgehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2021 Die Vorlage OF 1029/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2020, OF 1030/3 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsüberwachung zu optimieren. Viele Anträge der Ortsbeiräte auf mehr Verkehrskontrollen, auf die Überwachung von Geschwindigkeits-beschränkungen, Rotlichtverstößen und Falschparken werden abschlägig beantwortet oder nur auf besonderen Nachdruck umgesetzt. Den Ortsbeiräten sind Straßen bekannt, auf denen durch rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern immer wieder Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Beispielsweise ist in der Nibelungenallee und der Höhenstraße nachts Tempo 30 vorgeschrieben, wird aber nicht überwacht, oder auch die Strecke des Anlagenrings vom Sandweg bis zum Eschenheimer Tor. Regelmäßigere Schwerpunktkontrollen wären ausdrücklich erwünscht. Begründung: Auf viele Anträge aus den Ortsbeiräten zur Überwachung des Straßenverkehrs werden unter Hinweis auf beschränkte Ressourcen, nicht gegebener Zuständigkeit oder dem Nichtvorliegen eines Unfallschwerpunktes immer wieder abschlägige Antworten gegeben. Dabei gibt es Fußgängerüberwege, auch Schulwege, auf denen regelmäßig noch über die Kreuzung gefahren wird, wenn die Fußgängerampel schon grün zeigt. Es gibt Straßenabschnitte wo immer wieder zu schnell gefahren wird oder unnütz stark beschleunigt wird. Autos werden abgestellt wo es gefällt, ohne Sicherheitsaspekte anderer zu bedenken. Das Kontrollen und Eingreifen aber sinnvoll sind, zeigte sich im Nordend beispielsweise in der Hallgartenstraße. Auch in dieser Straße fanden Autorennen statt, die dann aber durch die KART-Gruppe beendet wurden. Leider gingen dieser Maßnahme aber auch mehrere Anläufe von Anliegern und Ortsbeiräten voraus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2021 Die Vorlage OF 1030/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 962/3 Betreff: Fahrradparkplätze Sandweg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Stellen am Sandweg Fahrradabstellplätze einzurichten, - Einmündung Baumweg 1. Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite - Einmündung Hegelstraße 1. Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite - Zebrastreifen Höhe Einmündung Mousonstraße auf dem Parkplatz vor dem Zebrastreifen auf der westlichen Seite Begründung: Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 962/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6981 2020 Die Vorlage OF 962/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 977/3 Betreff: Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen auf der Berger Straße umzusetzen: Auf der Fahrbahn wird im Bereich der Schrägparkplätze durchgängig eine weiße Begrenzungslinie markiert um deutlich zu machen bis wohin Parkplätze genutzt werden dürfen. An der Einmündung der Hegelstraße werden auf der Straße vor der Litfassäule Fahrradständer installiert. Die neu installierten Fahrradständer auf der östlichen Seite der Berger Straße zwischen Baumweg und Hegelstraße werden so installiert, dass sie bei Straßenfesten abmontiert werden können. Gleichzeitig wird die Pollerreihe an der Bürgersteigkante entfernt. Begründung: Die weiße Linie soll deutlich machen, wie weit die PKWs in die Straße ragen dürfen. Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Die Fahrradständer zwischen Baumweg und Hegelstraße entsprechen nicht den Vorschlägen des Ortsbeirates 3, die in vielen Ortsterminen gefunden wurden und sind so wie sie jetzt installiert wurden ein großes Problem für die Organisation des nächsten Straßenfestes. Die doppelte Reihe von Pollern und Fahrradständern macht das Queren für Passanten unnötig schwer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 977/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 977/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2021 Die Vorlage OF 977/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der jeweils letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1383/6 Betreff: Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter Versuch Vorgang: OM 4797/19 OBR 6; ST 1947/19 Bereits im Sommer 2019 bat der Ortsbeirat 6 den Magistrat, das Pilotprojekt aus dem Nordend (Hegelstraße) für abschließbare Fahrradabstellplätze auch nach Höchst auszuweiten. Wie bereits in der Hegelstraße könnten auch in der Ludwigshafener Straße auf der Höhe der Nummer 27 eine kleine Einheit mit 4 Radplätzen aufgestellt und gemäß den Bedingungen im Nordend den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern zur Vermietung angeboten werden. Damals waren Anwohner*innen aus der Ludwigshafener Straße mit diesem Wunsch an den Ortsbeirat heran getreten. Diese fragen nun nach, was aus der Sache geworden ist, denn der Magistrat antwortete damals in seiner Stellungnahme ST 1947 vom 07.10.2019, dass er nach einem Jahr den Modellversuch auswerten und dann berichten und weiter entscheiden wolle. Da der Versuch in der Hegelstraße bereits im Mai 2019 gestartet wurde, ist nun weit mehr als ein Jahr vergangen und ein Bericht ist überfällig. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, ob der Wunsch der Anwohner*innen nach einer abschließbaren Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße nun erfüllt werden kann. Begründung: Auf der Ludwigshafener Straße wäre Platz, allerdings ginge ein Autoparkplatz verloren, was aber zu verschmerzen wäre, da ja gleichzeitig für vier Fahrräder Abstellplätze geschaffen würden. Die Zahl vier ergibt sich aus einer ersten Umfrage unter den Anwohner*innen, vier Personen haben die konkrete Bereitschaft geäußert, einen solchen Platz unter den Konditionen des Versuchs im Nordend zu mieten. Vier ist gleichzeitig genau die Zahl an Fahrrädern, die in einer Garageneinheit dieses Typs untergebracht werden können. Im Nordend beträgt der Preis für einen solchen Stellplatz im Prinzip 380 Euro einmalig für fünf Jahre Nutzungsdauer. Grundsätzlich würde es den Ersatz des Autos durch das Fahrrad als Verkehrsmittel sehr fördern, wenn die Räder sicher und abschließbar untergebracht werden könnten, aber gleichzeitig schnell zu erreichen wären. Wer ein Fahrrad erst aus dem Keller holen muss oder mehrere Treppen hoch tragen muss, bevor die Fahrt los gehen kann, weiß, wie beschwerlich dies ist und wie sehr ein solcher Umstand auf Dauer die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel verleiden kann. Laut Pressebericht stehen in Rotterdam bereits 600 derartige Fahrradgaragen. Wenn die Stadt Frankfurt die versprochene Förderung des Radverkehrs wirklich ernst meint, sollte das Tempo von Entscheidungen wie in diesem Fall deutlich beschleunigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2020, OF 1421/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4797 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1947 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 1383/6 und OF 1421/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7091 2021 1. Die Vorlage OF 1383/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, begrüßt der Ortsbeirat 6 die vom Verkehrsdezernat am 19.01.2021 per E-Mail vorgelegte Planung für eine Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße 27 und bittet den Magistrat, diese Planung umzusetzen." 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 958/3 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der OBR 3 möge beschließen, der Magistrat möge beschließen die Einheit "Kart" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten KFZ und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Betreff: Geschwindigkeitsdrosselung und Verkehrsüberwachung im Sandweg Im Sandweg befindet sich eine Altenwohnlage und direkt gegenüber die Kita Kl-Bi-Z. In diesem Bereich des Sandweges ist aus gutem Grund Tempo 30 vorgeschrieben, woran sich jedoch leider viele Auto- und Motorradfahrer*innen nicht halten. Es wird mit hoher Geschwindigkeit und lautem Motorenlärm durch die Straße gerast. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt sowohl für die Kinder der KITA und Radfahrer*innen ein Sicherheitsproblem dar, als auch für die teils reaktionsverlangsamten und teils dementen Bewohner der Senior*innenenwohnanlage. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, geeignete Maßnahmen im Interesse der allgemeinen Sicherheit für alle Anwohner*innen und Kinder der Kita zu treffen,, wie z. B. eine geschwindigkeits-dämpfende Sinusschwelle. Auch eine Blitzanlage an dieser Stelle könnte motorisierte Fahrer'innen dazu bewegen, ihr Tempo zu drosseln.] Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Antrag vom 20.09.2020, OF 958/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme 'Radfahren gegen die Einbahnstraße' in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2020 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 902/3 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Bergerstraße/Merianstraße/Elkenbachstraße/Maue rweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen um den Bewohner*innen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2020 Die Vorlage OF 902/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 865/3 Betreff: Evaluation Fahrradhäuschen in der Kantstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Evaluationsbericht vorzulegen, der für das als Pilotprojekt errichtete Fahrradhäuschen angekündigt wurde. Die Evaluation sollte nach einem Jahr erfolgen. Begründung: Das Fahrradhäuschen wurde als Pilotprojekt im Mai 2019 in der Kantstraße errichtet und BürgerInnen in der Nachbarschaft übergeben. Mit diesem Modell wollte man sehen, ob sich diese Art der Fahrradunterbringung im öffentlichen Raum bewährt und im positiven Fall auf andere Straßen übertragen werden kann. Dem Ortsbeirat liegt aktuell noch nichts vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6084 2020 Die Vorlage OF 865/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsangabe des Fahrradhäuschens von "Kantstraße" in "Hegelstraße" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 870/3 Betreff: Einkaufstraßen in der Corona-Krise In den Zeiten der Corona-Krise, also des notwendigen Abstandgebots , gibt es beim Wiedereröffnen der Geschäfte und beim Straßenverkauf durch Speisegaststätten und Eisdielen in Einkaufsstraßen Probleme. Es ist oft nicht genügend Raum für das Schlangestehen der Kaufwilligen, und dann auch für die vorbeigehenden Passant*Innen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeutet. Das gilt auch teilweise für die Berger Straße. Das vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, auf der Berger Straße vom Baumweg Richtung Bornheim bis zum Alleenring, die Parkplätze auf der linken Seite vorübergehend zu sperren, damit das Abstandsgebot auf den dann verbreiterten Gehwegen eingehalten werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 870/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 821/3 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nach dem das Gebäude Alleenring Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der OBR 3 erneut den Versuch unternehmen die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lässt sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen Baumweg 12 Julius-Heyman-Str. 12 Musikantenweg 15 b) Besteht die Möglichkeit die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 539 2020 Die Vorlage OF 821/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um "c) Gibt es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend? Wenn ja, welche?" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1167/1 Betreff: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen. 2. Zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genanntem Bereich erstellt werden kann. Begründung: Über ein Jahr nach der ersten Anregung zu dieser eher kleinen, für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch sehr wichtigen Einrichtung wäre es Zeit, einmal eine konkrete Antwort des Magistrats zu erhalten. Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5579 2020 Die Vorlage OF 1167/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 08.10.2019 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z. B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 05.10.2019). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z. B. der, 1. dass eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt wurde, da diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt; 2. dass ein Markt den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt wurde, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5028, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 384/4 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z.B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 5.10.19). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z.B. - Eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte wurde dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt, dass diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt. - Ein Markt wurde den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert -, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 483 2019 Die Vorlage OF 384/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 383/4 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, mit Geschwindigkeitskontrollen und weiteren geeignet erscheinenden Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfingstweidstraße stadtauswärts und stadteinwärts beachtet wird. Begründung: Die Anwohnenden leiden unter der Ignorierung der Tempo-30-Zone durch Auto- und Motorradfahrer. Die Straße ist 150 Meter lang, kerzengerade und breit und der Verkehr erfolgt in beide Richtungen. Gerade diese Verhältnisse laden zur Raserei ein. Es handelt sich trotzdem um eine Wohnstraße und besonders ab 21 Uhr entwickelt sie sich zu einer Rennstrecke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5267 2019 Die Vorlage OF 383/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 730/3 Betreff: Abstellplätze für Motorräder, Mofas, Mopeds Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ist es möglich im öffentlichen Straßenraum Parkplätze für Krafträder nur für die Monate März bis Oktober auszuweisen, die in der übrigen Zeit wieder von PKWs genutzt werden können? Wenn ja, wird der Magistrat gebeten an folgenden Kreuzungen jeweils einen Stellplatz in saisonale Stellplätze für Krafträder umzuwandeln: Musikantenweg/Hegelstraße Musikantenweg/Thomasiusstr./Herderstr. Begründung: Im Sommer nimmt die Zahl an Krafträdern stark zu, viele davon werden allerdings nur mit einem Saisonkennzeichen gefahren. Eine Umwidmung von Autoparkplätzen in Abstellplätze für Krafträder an besonders beanspruchten Kreuzungen wäre eine Möglichkeit dem Rechnung zu tragen. Alternative ist, dass einzelne Krafträder einen ganzen Parkplatz blockieren, oder gar im Bereich von Gehwegen/Gehwegnasen abgestellt werden. In den genannten Kreuzungsbereichen sind regelmäßig etliche Krafträder im Bereich der Gehwegnasen abgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5210 2019 Die Vorlage OF 730/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 725/3 Betreff: Fahrradständer Hegelstraße/Kantstraße Vorgang: OM 1447/17 OBR 3; ST 441/18 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Standorten zusätzliche Fahrradständer zu installieren - Kantstraße/Musikantenweg (waren bereits mit ST 441/2018 zugesagt) - Hegelstraße/Musikantenweg nord-westl. und nord-östliche Gehwegnase - Hegelstraße kurz vor der Einmündung in den Sandweg nördlicher Gehweg vor der Litfasssäule Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5206 2019 Die Vorlage OF 725/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung wie folgt ergänzt wird: "4. Martin-Luther-Straße vor den Baumscheiben am Gehweg." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 692/3 Betreff: Begrünung des Musikantenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Musikantenweg Baumpflanzungen möglich sind bzw. wie der Straßenzug mehr Grün erhalten kann. So wäre zu klären, ob statt der Betonpoller vor der Hausnummer 22 eine Bepflanzung möglich ist. Denkbar wäre auch eine Bepflanzung der Gehwegnasen, insbesondere an den Einmündungen zur Herderstraße. Begründung: Der Musikantenweg ist, abgesehen von den Vorgärten in dem Abschnitt Baumweg/Hegelstraße, völlig trist und komplett baumlos. Abgesehen von dem öden Gesamtbild fehlt es an schattenspendendem Grün. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 692/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 691/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 691/3 Betreff: Bäume für den Musikantenweg Im Musikantenweg wurden in der letzten Zeit mehrere Bäume gefällt, kürzlich ein sehr großer, der offensichtlich von einem Pilz an der Wurzel schwer geschädigt war. Dies geschah im unteren Teil der Straße, zum Baumweg hin. In diesem Teil bis hin zur Hegelstraße gibt es Vorgärten mit viel Grün. An der Ecke zur Herderstraße befindet sich eine kleine, etwas ungeordnete Grünfläche. Von der Kantstraße aus bis zum Ende an der Schellingstraße ist der Musikantenweg schmaler, es gibt wenig Grün. Vor zwei nebeneinander liegenden Einfahrten befindet sich links und rechts je ein dicker Steinpoller. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, - sowohl an die Stelle der beiden Poller Bäume zu pflanzen - als auch auf die kleine Grünfläche an der Ecke zur Herderstraße einen Baum zu setzen? Wann und wo werden für die in letzter Zeit gefällten bzw. umgestürzten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in einer solchen Straße mehr Grün anzupflanzen? Begründung: Für das dichtbesiedelte Nordend ist es wichtig, dass Straßen so weit wie möglich begrünt und Ersatzpflanzungen in der Nähe der ehemaligen Baumstandorte auch vorgenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 25 Die Vorlage OF 691/3 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2019 Die Vorlage OF 691/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 687/3 Betreff: Gefährliche Rundgitter unter den Bäumen in der Berger Straße Auf der Unteren Berger Straße gibt es zum Schutz der Baumwurzeln auf dem Erdboden um die Bäume herum schwere Metallgitter. Der Zustand dieser Gitter lässt inzwischen in vielen Fällen zu wünschen übrig. Viele sind gebrochen oder es fehlen Teile. Dadurch entstehen Lücken bzw. größere Löcher, die sehr gefährlich sind. Fußgänger können darüber stolpern oder in ihnen hängen bleiben und stürzen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, sämtliche Gitter unter den Bäumen der Unteren Berger Straße auf ihren Zustand hin zu überprüfen, sie gegebenenfalls entfernen und für Ersatz zu sorgen. Begründung: Im letzten Herbst ist eine Frankfurterin auf dem Gitter vor der Hausnummer 59/61der Berger Straße so schwer gestürzt, dass sie sich die Hüfte gebrochen hat. Dieses Gitter ist noch immer genauso gefährlich, ebenso wie das vor der Hausnummer 73/75. Dort hatte sich kürzlich ein Mann den Fuß geprellt. Es lassen sich schnell weitere gefährliche Stellen nennen wie z.B. das Gitter am Baum vor der Shisha-Bar nahe dem U-Bahn Ausgang Baumweg. Es muss darum gehen, weitere Unfälle zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 687/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 8 Vor Abstimmung ändert die SPD-Fraktion ihren Antrag dahin gehend ab, dass der Tenor um den Satz "Hierbei sollte Kontakt zur Interessengemeinschaft Untere Berger Straße (IGUB) aufgenommen werden, um in diesem Zusammenhang andere Gestaltungsmöglichkeiten zu prüfen (eventuell Pflanzmöglichkeiten in Verbindung mit Patenschaften)." ergänzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4974 2019 Die Vorlage OF 687/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 344/4 Betreff: Sicherer Überweg Hanauer Landstraße/Theobald-Christ-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob analog der beigefügten Präsentation eine Verbesserung der Querung Hanauer Landstrasse / Theobald-Christ-Straße für (u.a.) die Grundschüler der Uhlandschule herbeizuführen ist. Begründung: Das Überqueren der Hanauer Landstrasse ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule risikoreich. Die Verkehrsinsel ist sehr schmal und nicht geeignet, einer größeren Gruppe, die die Straße überqueren will, Platz zu bieten. Der Schulweg wird als solcher nicht wahrgenommen, parkende Autos erschweren die Situation. Anlage Anlage 1 (ca. 248 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4552 2019 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 623/3 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die bis März andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben: -Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße. -Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, entweder als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen oder als abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße. Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 623/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 623/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4681 2019 Die Vorlage OF 623/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors nach den Worten "Zusagen zu geben" die Worte "und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln" ergänzt werden und der erste Satz des zweiten Spiegelstrichs wie folgt lautet: "Einrichtung einer Fahrspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur)". Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 859/1 Betreff: Kreisverkehr am Uhrtürmchen an der Kreuzung Zeil/Friedberger Anlage/Pfingstweidstraße/Sandweg Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Anhörung und Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 4 für den im Betreff genannten Bereich eine Planungs- und Finanzierungsvorlage zur Einrichtung eines Kreisverkehrs und entsprechender Radwege erstellen zu lassen. Die bestehende Ampelanlage ist vollständig abzubauen. Den Ortsbeiräten ist ein geeigneter Standort für das Uhrtürmchen vorzuschlagen. Die dem Kreisverkehr zu- oder abführenden Straßen sind in dem Bereich grundsätzlich mit einer Fahrspur je Richtung zu versehen um den Flächenverbrauch der Kreisverkehrsanlage möglichst klein zu halten. Begründung: Neben der größeren Sicherheit durch niedrige Geschwindigkeiten bieten Kreisverkehre im Stadtbereich den Vorteil eines deutlich verbesserten Verkehrsflusses gegenüber einer signalgesteuerten Kreuzung. Wartezeiten für den Autoverkehr können erheblich gesenkt werden trotz Verringerung von Fahrspuren. Der Betrieb einer Kreisverkehrsanlage ist gegenüber einer Ampellösung bedeutend wirtschaftlicher. Um Straßenraum der Grünfläche der Friedberger Anlage zuordnen und zusätzliche Radwege errichten zu können, ist die Planung und Errichtung des Kreisverkehrs in diesem Bereich im Sinne der Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Verkehrsberuhigung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4320 2019 Die Vorlage OF 859/1 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 861/1 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur west-östlichen Querung des Ortsbezirks 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße, Höhe Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Den Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße - auch auf Höhe Speyrer bis Heinrichstraße - bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gute Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße Bleidenstraße-Liebfrauenberg-Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße "An der Staufenmauer" zur Kurt-Schumacher-Straße führen zu lassen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung Höhe Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Fahrradfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Fahrradfahrenden die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (s. Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 360 2019 Die Vorlage OF 861/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 632/3 Betreff: Überquellende Altglascontainer Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob an folgenden Standorten die Leerungshäufigkeit erhöht werden kann: - Sandweg/Mousonstraße - Berger Str./Bornheimer Landstraße - Koselstraße Höhe St. Bernhard Kirche 2. ob alternativ an den Standorten Sandweg und Koselstraße ein weiterer Altglascontainer aufgestellt werden kann. 3. zu welchen Bedingungen Gaststätten zusätzliche Altglascontainer erhalten können. Begründung: Die regelmäßig auftretenden Probleme bei der Leerung der Altglascontainer müssen endlich gelöst werden. Die Altglascontainerstandorte werden häufig als Schandfleck im öffentlichen Straßenraum wahrgenommen. Eine Platzierung der Container unter der Erde würde die Probleme (auch die Lärmbelästigung der Anwohner*innen) minimieren, allerdings im Hinblick auf Kosten und Leitungstrassen sicherlich nur an wenigen Standorten die Lösung sein. Deshalb muss eine tragfähige Lösung auch für die oberirdischen Container gefunden werden. Es zeigt sich, dass Standorte in direkter Nachbarschaft von Gaststätten besonders betroffen sind von der bestehenden Problematik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4350 2019 Die Vorlage OF 632/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 272/4 Betreff: Parkordnung Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Markierung dafür zu sorgen, dass die Schrägparker in der Hölderlinstraße hinreichend Platz für Fußgänger lassen. Begründung: In der Hölderlinstraße darf auf der einen Seite schräg geparkt werden. Eine Ordnung ist durch Markierungen auf der Fahrbahn angedeutet. Die wird offenbar so verstanden, dass man keinesfalls weiter in die Fahrbahn ragen darf und ggf. den Fußweg in Anspruch nehmen muss. Korrekter wäre, einen Strich auf dem Fußweg zu ziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3640 2018 Die Vorlage OF 272/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Markierung" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Betreff: Erneut: Schutzstreifen fürs Radfahren auf der Obermainanlage Vorgang: OM 1130/17 OBR 1; ST 1954/17; OM 2311/17 OBR 3; OM 2466/17 OBR 4; ST 1032/18 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der Obermainanlage zwischen Flößerbrücke und Sandweg einen Schutzstreifen für Radfahrende einzurichten. Begründung: Am 17.1. 2017 hat der Ortsbeirat 1 in der OM 1130 den Magistrat gebeten, auf der Obermainanlage Schutzstreifen für Radfahrende anzulegen, weil das Fahren von Pendlern in der Anlage selbst gefährlich sei und zu Konflikten mit dem Fußgängerverkehr führe. Am 10.4. 2017 erklärt der Magistrat in der ST 702, dass er zu dieser Anregung wegen fehlender 'Ämterabstimmung' keine Stellung abgeben könne. Am 22.8. 2017 fordert der Ortsbeirat 1 in der OM den Magistrat auf, nach 7 Monaten Stellung zu nehmen. Am 22.9.2017 hat der Magistrat in der ST 1954 dann geantwortet, es müsse zunächst eine 'Verkehrsuntersuchung' erstellt werden, bevor ein Schutzstreifen eingerichtet werden kann. Am 28.11.2017 bittet der Ortsbeirat 4 den Magistrat in der OM 2466, eine entsprechende Verkehrsuntersuchung vorzunehmen. Am 8.6. 2018 ist in der ST 1032 keine Rede mehr von einer Verkehrsuntersuchung, statt dessen wird lapidar auf 'unterschiedliche Straßenquerschnitte' verwiesen, die eine Realisierung 'nicht ohne weiteres' möglich machen. Der Magistrat verweist so nach bald 8 Monaten Überlegens auf eine Tatsache, die seit Jahrzehnten unverändert besteht und keiner Verkehrsuntersuchung bedarf. Angesichts der wechselnden Begründungen auf die Anregungen der Ortsbeiräte 1 und 4 erscheinen diese Stellungnahmen in ihrer Gesamtheit wie Ausflüchte. Die Notwendigkeit von Schutz- und Radstreifen auf dem Anlagenring wird hierdurch allerdings nicht geringer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1032 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3423 2018 Die Vorlage OF 251/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 237/4 Betreff: Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen er nun nach dem Ortstermin am 04.10 2017 umsetzen möchte, um die fußläufige Querung der Kreuzung zu erleichtern. Besprochen wurde: Auf der Südseite die bereits ausreichende Breite des Überwegs dadurch nutzbar zu machen, dass Vorkehrungen getroffen werden (Sperrfläche, Poller), damit im Überwegbereich keine Autos mehr parken. Auf der Nordseite die Aufstelllinie für die Autos ebenfalls etwas Richtung Osten zu verschieben. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs etwas zurück zu nehmen. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 04.10. letzten Jahres hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Zwillingskinderwagen oder auch eine größere Anzahl von Fußgänger/innen haben erkennbar Schwierigkeiten, die Hanauer Landstraße mit ihren an dieser Stelle drei Fußgängerampeln bequem zu queren. In der Diskussion vor Ort kristallisierten sich oben genannten Maßnahmen heraus, die umsetzbar und geeignet sind, um eine breitere Furt für den fußläufigen Verkehr zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3147 2018 Die Vorlage OF 237/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2018, OI 19 entstanden aus Vorlage: OF 393/3 vom 09.01.2018 Betreff: Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37 Der Magistrat wird gebeten, zum Gedenken an die jüdische Frauenrechtlerin, Soziologin und Sozialpolitikerin Henriette Fürth (1861 - 1938), die von 1895 bis kurz vor ihrem Tod in Frankfurt lebte und wirkte und dabei die überwiegende Zeit im Baumweg 37 wohnte, eine Plakette an der Stelle ihres ehemaligen Wohnhauses anzubringen und dazu den Kontakt zum Hauseigentümer aufzunehmen. Die Idee für die Ehrung dieser außergewöhnlichen Frau geht auf eine Stadtteilführung und eine anschließende Veranstaltung der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums Ostend zurück. Das reiche und engagierte Leben von Henriette Fürth kann der nachfolgenden Zusammenfassung entnommen werden, die aus der Geschichts-AG heraus entstand. Bei der Konzeption und Gestaltung der Gedenkplakette sollten die Geschichts-AG und der Ortsbeirat einbezogen werden. Henriette Fürth (14.8.1861 - 1.6.1938) - Biografie - Henriette Fürth wurde 1861 als älteste Tochter einer gutbürgerlichen jüdischen Familie in Gießen geboren und hatte fünf Geschwister. Ihr jüngerer Bruder Simon Katzenstein war ein bekannter Sozialist, dem sie wesentliche Anregungen für ihre publizistische Arbeit verdankte. Die jüdische Familie war äußerlich assimiliert, der Vater bekannte sich zum liberalen Judentum, die Mutter war orthodox orientiert. Die religiös-liberale Überzeugung des Vaters wurde Vorbild für Henriette. Nach dem Abschluss der zehnklassigen Höheren Volksschule folgten die Eltern nicht dem Rat des Direktors, die sehr begabte und fleißige Henriette Geschichte studieren zu lassen, weil - wie sie in den Erinnerungen festhält - "das Abitur für Mädchen damals nur auf dem Weg teurer privater Vorbereitung erreichbar war. Zum anderen weil ich als Jüdin keinerlei Aussicht auf späteres Fortkommen gehabt hätte." Die Eltern erlaubten aber, dass Henriette 1877 auf die Elisabethenschule, eine höhere Mädchenschule im Frankfurter Nordend mit angeschlossenem Lehrerinnenseminar, gehen darf. Leider ein kurzes Gastspiel, weil der Vater nach kurzer Zeit beschloss, dass Henriette die Schule abbricht und nach Gießen zurückkommt. Der Grund lag zum einen in dem Schulgeld und zum anderen in den geringen Aussichten für sie als Jüdin, eine angemessene Stelle als Lehrerin zu finden. Wahrscheinlich aber begann mit dieser Abmeldung die "Tragik ihres Lebens". Immer hat Henriette Fürth darunter gelitten, keine formelle Ausbildung und damit kein Handwerkszeug und keine anerkannten Voraussetzungen für ihre spätere Tätigkeit erlangt zu haben. Darüber hinaus leidet sie unter der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung, der sie sich zeitlebens eng zugehörig fühlte. 1880 heiratet sie dann (mit 19) ihren sieben Jahre älteren Vetter Wilhelm Fürth aus Darmstadt, der Bankfachmann ist und zieht zu ihm in das Haus seines Vaters. Es ist aber keine "Pflichtheirat", Henriette hatte bereits mit 14 Jahren für diesen Vetter der Mutter geschwärmt und er hatte sie mehrfach in Frankfurt besucht. Mit ihm zieht sie 1895 nach Frankfurt in den Baumweg 37, in das von der Mutter Katzenstein gekaufte Haus. Mit ihrem Mann bekommt sie zwischen 1881 und 1899 acht Kinder und führt mit ihm nach eigenen Aussagen eine gute Ehe. Er toleriert und unterstützt ihre außerhäuslichen Aktivitäten, die auch finanziell für die Familie wichtig sind. Dies gilt auch für ihre publizistische Arbeit und ihre Auftritte als Rednerin. In Frankfurt beginnt auch ihre publizistische, wissenschaftliche und soziale Tätigkeit. Angeregt von ihrem Bruder Simon Katzenstein entstehen zunächst unter einem Pseudonym Buchbesprechungen zu Frauenfragen. Um ihre Bildung zu erweitern wird sie im Freien Deutschen Hochstift aktiv, das auch Frauen die Mitarbeit ermöglicht und sich als freie Hochschule versteht. Innerhalb dessen volkswirtschaftlicher Sektion verfasst sie ihre erste wissenschaftliche Arbeit über die Verhältnisse der Heimarbeit in der Herrenkonfektion, den das Hochstift zusammen mit anderen Arbeiten zur Heimarbeit 1896 veröffentlicht. Bis in die 1920er Jahre entsteht eine Vielzahl von Arbeiten zu sozialen und soziologischen Problemen mit Schwerpunkt Frauenpolitik und Bevölkerungsentwicklung, sexueller Aufklärung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Mit ihren Arbeiten sozialstatistischer und sozialwissenschaftlicher Art, die auf Empirie basieren und die Methode der qualitativen Interviews, die Henriette Fürth verwendet, erhält sie weite Beachtung, die sie 1910 eventuell schon 1909 als erste Frau in Deutschland zum Mitglied der 1909 neu entstandenen Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden lässt. Ihr politisches Engagement beginnt ebenfalls 1896 und führt zu einer Mitgliedschaft in der SPD, formell allerdings erst nach 1908, als Frauen die Mitarbeit in politischen Vereinen offiziell möglich wird. Für die Zeitungen und Zeitschriften der Partei entsteht eine Vielzahl von Beiträgen. Da sie sich allerdings immer ein eigenständiges Denken zur Grundlage macht, wird sie auch im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung aktiv, was von dieser und der SPD jeweils kritisch begleitet wird. Zu ihren sozialpolitischen Aktivitäten zählen die Mitarbeit im Hauspflegeverein und die Leitung der Rechtsschutzstelle für Frauen (1897/98); 1901 begründet sie mit Bertha Pappenheim den Verein "Weibliche Fürsorge" und wird Mitglied des ersten Vorstandes des Vereins; 1914 ist sie am Aufbau der Frankfurter Kriegsküchen beteiligt; 1910 wird sie als erste Frau Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Von Anfang an ist sie auch in der AWO aktiv, dessen Frankfurter Ortsverband sie in den 1920er Jahren und vermutlich bis 1933 leitet. Nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung der Gründung der Frankfurter Universität wird sie in deren Großen Rat als Mitglied berufen; später ist sie im Kuratorium und 1931 - zu ihrem siebzigsten Geburtstag - erhält sie für ihre Verdienste in der sozialen Arbeit die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und eine Ehrenurkunde der Universität. 1933 wird sie aus allen Ämtern von den Nazis vertrieben. 1919 erhielten Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Für die SPD kandidierte Henriette Fürth zunächst für die Nationalversammlung, konnte aber kein Mandat gewinnen. Dann stellte die SPD sie für die Stadtverordnetenversammlung auf, in die sie auch gewählt wurde. Dort war sie Mitglied des Finanzausschusses und der Deputation für das Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Lebensmittelamt. 1924 wurde sie nicht wieder aufgestellt, sodass sie aus der Stadtverordnetenversammlung ausschied. Nachdem 1930 das Haus im Baumweg verkauft werden musste, zieht sie mehrmals in Frankfurt um. 1937 dann, nachdem ihr Mann 1932 verstorben ist, zieht sie zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn nach Bad Ems, wo sie 1938 verstirbt. Sechs ihrer Kinder und ihren Familien gelingt die Auswanderung nach Palästina und England während zwei Töchter, die in die Niederlande gegangen waren, dort von den Nazis verhaftet und 1944 im KZ Auschwitz und im KZ Solibor ermordet wurden. (Der Text wurde von den Mitgliedern der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrum Ostend erstellt.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 25.04.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 432/3 Betreff: Einrichtung eines FahrRadHäuschens im Nordend Der Magistrat wird gebeten, auf der Fläche in der Hegelstraße, zwischen den Häusern 23 und 25 ein Fahrradhäuschen einzurichten. Begründung: Auslöser ist das Interesse von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Nachbarschaft und der Bedarf an sicheren Fahrradstellplätzen. An der genannten Stelle ist nach Auskunft des Magistrats auch die bauliche Umsetzbarkeit (Leitungen, Sicherheitsabständen etc.) des Häuschens gewährleistet. Zur Errichtung des FahrRadHäuschens an dem oben genannten Standort wäre die Umorganisation der am Straßenrand bestehenden regulären 3 Längsparkplätzen erforderlich. Dadurch würde sich vor dem FahrRadHäuschen (Straßenseitig) eine Restfläche ergeben, um Schäden an Fahrzeugen oder dem FahrRadHäuschen durch Parkvorgänge zu vermeiden. Die Situation und die Anzahl der Parkplätze am Straßenrand bliebe ansonsten unverändert. Die genaue Lage können Sie dem beigefügten Plan entnehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2018, OF 449/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 449/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3182 2018 1. Die Vorlage OF 432/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung eines Fahrradhäuschens auf der Fläche in der Hegelstraße zwischen den Häusern 23 und 25 als Modellprojekt. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Fahrradhäuschens zusammen mit den Betreibern und dem Ortsbeirat die Erfahrungen auszuwerten." 2. Die Vorlage OF 449/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 449/3 Betreff: Fahrradhäuschen in der Hegelstraße Der OBR 3 - Nordend möge vor Abstimmung über OF 432/3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Wie wurde der Standort Hegelstraße für ein Fahrradhäuschen ausgewählt? - Wie wird das Fahrradhäuschen gestaltet? Gibt es schon ein Fahrradhäuschen in Frankfurt, als Beispiel? Wie hoch wird das Gebäude? Aus welchen Baumaterialien wird es errichtet? - Wer wird das Fahrradhäuschen nutzen? Wie wurden die Nutzer ausgewählt? - Wie erfolgt die Finanzierung im Hinblick auf Bau und Unterhalt? - Wurden die Hauseigentümer vor deren Liegenschaft das Fahrradhäuschen aufgestellt wird über die Pläne informiert? Begründung: Bevor der OBR 3 - Nordend über die Aufstellung eines Fahrradhäuschens genau an diesem Standort entscheidet, sollte die Gestaltung dargestellt werden. Im Übrigen ist der Standort aktuell nicht als "Fahrradhotspot" in Erscheinung getreten. Die zahlreichen Fahrradständer im direkten Umfeld sind meist nicht voll belegt. Der Standort unmittelbar angrenzend an das geplante Häuschen zeichnet sich eher durch das Parken vieler Motorräder aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2018, OF 432/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 432/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 449/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3182 2018 1. Die Vorlage OF 432/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung eines Fahrradhäuschens auf der Fläche in der Hegelstraße zwischen den Häusern 23 und 25 als Modellprojekt. Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme des Fahrradhäuschens zusammen mit den Betreibern und dem Ortsbeirat die Erfahrungen auszuwerten." 2. Die Vorlage OF 449/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 434/3 Betreff: Reine Autoparkplätze ausweisen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sandweg, a) im Einmündungsbereich Baumweg auf der westlichen Seite die ersten beiden Parkplätze (vor der Garageneinfahrt) als reine PKW-Parkplätze ausgeschildert werden können b) im Einmündungsbereich der Hegelstraße auf der westlichen Seite ebenfalls die ersten Parkplätze als reine PKW-Parkplätze ausgeschildert werden können und c) die für das Franziskushaus reservierten Parkplätze auf die südliche Seite der Einfahrt verlegt werden können. Begründung: Wenn Transporter und Kleinlaster an diesen Ecken parken ist die sowieso schon sehr schlechte Einsehbarkeit der Kreuzungsbereich noch weiter eingeschränkt. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen insbesondere mit Radfahrern, die den Sandweg in nord-südlicher Richtung befahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2910 2018 Die Vorlage OF 434/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 209/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hölderlinstraße für das Fahren gegen die Einbahnstraße dem Radverkehr frei zu geben. Begründung: Die Hölderlinstraße hat eine ausreichende Breite, es gibt ggf. Ausweichmöglichkeiten und die Gesamtsituation ist übersichtlich. Zudem ist das Verkehrsaufkommen in dieser Tempo-30-Straße ist gering. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2018 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2018, OF 393/3 Betreff: Gedenkplakette für Henriette Fürth am Haus Baumweg 37 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Gedenken an die jüdische Frauenrechtlerin, Soziologin und Sozialpolitikerin Henriette Fürth (1861 - 1938), die von 1895 bis kurz vor ihrem Tod in Frankfurt lebte und wirkte und dabei die überwiegende Zeit im Baumweg 37 wohnte, eine Plakette an der Stelle ihres ehemaligen Wohnhauses anzubringen. Begründung: Die Idee für die Ehrung dieser außergewöhnlichen Frau geht auf eine Stadtteilführung und eine anschließende Veranstaltung der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums Ostend zurück. Das reiche und engagierte Leben von Henriette Fürth kann der nachfolgenden Zusammenfassung entnommen werden, die aus der Geschichts-AG heraus entstand. Bei der Konzeption und Gestaltung der Gedenkplakette sollten die Geschichts-AG und der Ortsbeirat einbezogen werden. Henriette Fürth (14.8.1861 - 1.6.1938) - Biografie - Henriette Fürth wurde 1861 als älteste Tochter einer gut-bürgerlichen jüdischen Familie in Gießen geboren und hatte fünf Geschwister. Ihr jüngerer Bruder Simon Katzenstein war ein bekannter Sozialist, dem sie wesentliche Anregungen für ihre publizistische Arbeit verdankte. Die jüdische Familie war äußerlich assimiliert, der Vater bekannte sich zum liberalen Judentum, die Mutter war orthodox orientiert. Die religiös-liberale Überzeugung des Vaters wurde Vorbild für Henriette. Nach dem Abschluss der zehnklassigen Höheren Volksschule folgten die Eltern nicht dem Rat des Direktors, die sehr begabte und fleißige Henriette Geschichte studieren zu lassen, weil - wie sie in den Erinnerungen festhält - "das Abitur für Mädchen damals nur auf dem Weg teurer privater Vorbereitung erreichbar war. Zum anderen weil ich als Jüdin keinerlei Aussicht auf späteres Fortkommen gehabt hätte." Die Eltern erlaubten aber, dass Henriette 1877 auf die Elisabethenschule, eine höhere Mädchenschule im Frankfurter Nordend mit angeschlossenem Lehrerinnenseminar, gehen darf. Leider ein kurzes Gastspiel, weil der Vater nach kurzer Zeit beschloss, dass Henriette die Schule abbricht und nach Gießen zurückkommt. Der Grund lag zum einen in dem Schulgeld und zum anderen in den geringen Aussichten für sie als Jüdin, eine angemessene Stelle als Lehrerin zu finden. Wahrscheinlich aber begann mit dieser Abmeldung die "Tragik ihres Lebens". Immer hat Henriette Fürth darunter gelitten, keine formelle Ausbildung und damit kein Handwerkszeug und keine anerkannten Voraussetzungen für ihre spätere Tätigkeit erlangt zu haben. Darüber hinaus leidet sie unter der Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung, der sie sich zeitlebens eng zugehörig fühlte. 1880 heiratet sie dann (mit 19) ihren sieben Jahre älteren Vetter Wilhelm Fürth aus Darmstadt, der Bankfachmann ist und zieht zu ihm in das Haus seines Vaters. Es ist aber keine "Pflichtheirat", Henriette hatte bereits mit 14 für diesen Vetter der Mutter geschwärmt und er hatte sie mehrfach in Frankfurt besucht. Mit ihm zieht sie 1895 nach Frankfurt in den Baumweg 37, in das von der Mutter Katzenstein gekaufte Haus. Mit ihrem Mann bekommt sie zwischen 1881 und 1899 acht Kinder und führt mit ihm nach eigenen Aussagen eine gute Ehe. Er toleriert und unterstützt ihre außerhäuslichen Aktivitäten, die auch finanziell für die Familie wichtig sind. Dies gilt auch für ihre publizistische Arbeit und ihre Auftritte als Rednerin In Frankfurt beginnt auch ihre publizistische, wissenschaftliche und soziale Tätigkeit. Angeregt von ihrem Bruder Simon Katzenstein entstehen zunächst unter einem Pseudonym Buchbesprechungen zu Frauenfragen. Um ihre Bildung zu erweitern wird sie im Freien Deutschen Hochstift aktiv, das auch Frauen die Mitarbeit ermöglicht und sich als freie Hochschule versteht. Innerhalb dessen volkswirtschaftlicher Sektion verfasst sie ihre erste wissenschaftliche Arbeit über die Verhältnisse der Heimarbeit in der Herrenkonfektion, den das Hochstift zusammen mit anderen Arbeiten zur Heimarbeit 1896 veröffentlicht. Bis in die 1920er Jahre entsteht eine Vielzahl von Arbeiten zu sozialen und soziologischen Problemen mit Schwerpunkt Frauenpolitik und Bevölkerungsentwicklung, sexueller Aufklärung und Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Mit ihren Arbeiten sozialstatistischer und sozialwissenschaftlicher Art, die auf Empirie basieren und die Methode der qualitativen Interviews, die Henriette Fürth verwendet, erhält sie weite Beachtung, die sie 1910 evtl. schon 1909 als erste Frau in Deutschland zum Mitglied der 1909 neu entstandenen Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden lässt. Ihr politisches Engagement beginnt ebenfalls 1896 und führt zu einer Mitgliedschaft in der SPD, formell allerdings erst nach 1908, als Frauen die Mitarbeit in politischen Vereinen offiziell möglich wird. Für die Zeitungen und Zeitschriften der Partei entsteht eine Vielzahl von Beiträgen. Da sie sich allerdings immer ein eigenständiges Denken zur Grundlage macht, wird sie auch im Rahmen der bürgerlichen Frauenbewegung aktiv, was von dieser und der SPD jeweils kritisch begleitet wird. Zu ihren sozialpolitischen Aktivitäten zählen die Mitarbeit im Hauspflegeverein, die Leitung der Rechtsschutzstelle für Frauen (1897/98); 1901 begründet sie mit Bertha Pappenheim den Verein "Weibliche Fürsorge" und wird Mitglied des ersten Vorstandes des Vereins; 1914 ist sie am Aufbau der Frankfurter Kriegsküchen beteiligt; 1910 wird sie als erste Frau Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten. Von Anfang an ist sie auch in der AWO aktiv, dessen Frankfurter Ortsverband sie in den 1920er Jahren und vermutlich bis 1933 leitet. Nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung der Gründung der Frankfurter Universität wird sie in deren Großen Rat als Mitglied berufen; später ist sie im Kuratorium und 1931 - zu ihrem siebzigsten Geburtstag - erhält sie für ihre Verdienste in der sozialen Arbeit die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt und eine Ehrenurkunde der Universität. 1933 wird sie aus allen Ämtern von den Nazis vertrieben. 1919 erhielten Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Für die SPD kandidierte Henriette Fürth zunächst für die Nationalversammlung, konnte aber kein Mandat gewinnen. Dann stellte die SPD sie für die Stadtverordnetenversammlung auf, in die sie auch gewählt wurde. Dort war sie Mitglied des Finanzausschusses und der Deputation für das Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Lebensmittelamt. 1924 wurde sie nicht wieder aufgestellt, sodass sie aus der Stadtverordneten-versammlung ausschied. Nachdem 1930 das Haus im Baumweg verkauft werden muss, zieht sie mehrmals in Frankfurt um. 1937 dann, nachdem ihr Mann 1932 verstorben ist, zieht sie zu ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn nach Bad Ems, wo sie 1938 verstirbt. Sechs ihrer Kinder und ihren Familien gelingt die Auswanderung nach Palästina und England während zwei Töchter, die in die Niederlande gegangen waren, dort von den Nazis verhaftet und 1944 im KZ Auschwitz und im KZ Solibor ermordet wurden. (Der Text wurde von den Mitgliedern der Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrum Ostend erstellt.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 393/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 19 2018 Die Vorlage OF 393/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: ". .anzubringen und dazu den Kontakt mit dem Hausmeister aufzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 264/3 Betreff: Radspur auf dem Anlagenring einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, auf dem Anlagenring zwischen Sandweg und Eschersheimer Landstraße die Fahrspuren von 3 auf 2 (bzw. von 4 auf 3) zu reduzieren und einen Fahrradweg bzw. eine Fahrradspur einzurichten. Begründung: Die bestehenden drei Spuren auf dem Anlagenring werden in vielen Teilen nicht voll genutzt, da entweder das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist oder die Spuren so schmal sind, dass ohnehin nur zwei der drei Spuren genutzt werden. Ebenfalls besteht eine sehr starke Nutzung innerhalb des Anlagenrings durch Fuß- und Radverkehr, welche eine Entlastung zu Gunsten der Fußgänger und eine Beschleunigung der Radwegeverbindung sinnvoll macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 264/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 264/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 264/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2311 2017 Die Vorlage OF 264/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Radspur/Schutzstreifen auf dem Anlagenring einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf dem Anlagenring zwischen Sandweg und Eschersheimer Landstraße die jeweiligen Fahrspuren so in ihrer Anzahl zu reduzieren bzw. in ihrer Breite zu verändern, dass eine Fahrradspur oder ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden kann. Begründung: Die bestehenden Spuren auf dem Anlagenring werden in vielen Teilen nicht voll genutzt, da entweder das Verkehrsaufkommen nicht so hoch ist oder die Spuren so schmal sind, dass ohnehin nur zwei der drei Spuren genutzt werden. Ebenfalls besteht eine sehr starke Nutzung innerhalb des Anlagenrings durch Fuß- und Radverkehr, welche eine Entlastung zu Gunsten der Fußgänger und eine Beschleunigung der Radwegeverbindung sinnvoll macht. Es wird im Übrigen auf die Stellungnahmen des Magistrats, ST 1766 und ST 1954, verwiesen, die beide positive Hinweise auf eine Spurreduzierung bzw. das Radfahren auf dem Anlagenring beinhalten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 2 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2017, OF 127/4 Betreff: Weiteren Baum in der Thüringer Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Thüringer Straße in der Biegung zur Straße Unterer Atzemer einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: An der Stelle befindet sich eine vorbereitete Pflanzstelle, die jedoch schon längere Zeit nicht mehr mit einem Baum bestückt ist. Dies sollte kein Dauerzustand sein. Der Bereich sollte wieder für eine Anpflanzung genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2017 Die Vorlage OF 127/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2017, OF 210/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm "Schöneres Frankfurt" ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Programm "Schöneres Frankfurt" wird im erforderlichen Maße aufgestockt, um die lange Liste der noch ausstehenden Vorhaben zügiger angehen zu können. Begründung: Um das Programm "Schöneres Frankfurt" ist es ruhiger geworden. Die stadtweite Liste der noch nicht bearbeiteten Vorhaben ist jedoch noch lang, auch für das Nordend stehen noch zwei Straßen an, der Sandweg und der Oederweg. Zwar hat es bei beiden Straßen verschiedene Verbesserungsmaßnahmen gegeben, aber in beiden Fällen steht die endgültige Umsetzung der Planungen noch aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 138 2017 Die Vorlage OF 210/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 230/3 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um ausreichend Fahrradparkplätze auf der unteren Berger Straße zu schaffen. Eine Liste mit Plätzen die sich hierfür anbieten würde ist im Anhang beigefügt. Begründung: Auf der unteren Berger Straße fehlt es fast flächendeckend an einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen. Der Anteil an Menschen, welche die Geschäfte und Gastronomie auf der Berger Straße mit dem Fahrrad besuchen ist jedoch enorm hoch, ebenso wie die Nutzung durch Fußgänger. Um eine weitere Behinderung von Fußgängern auf den eh schon stark frequentierten Gehsteigen zu vermeiden und dem Anteil an Radverkehr gerecht zu werden, braucht es dingend ein flächendeckendes Angebot an Fahrradparkplätzen. Der Gehweg sollte möglichst weitgehend frei bleiben und, um die Fußgänger nicht noch weiter zu behindern. Vorschläge für Standorte Fahrradparkplätze untere Bergerstraße 1. Generell Prüfung aller Bereiche von kleinen Freiflächen zwischen Baumstandorten und Fahrbahn auf Seite der schrägparkenden Autos (ist fast immer ein kleiner Bereich im Straßenraum frei, welcher oft für das Abstellen von Mopeds genutzt wird), besonders zwischen Höhenstraße und Merianplatz. 2. Überprüfen, in wieweit die auf westlicher Seite fast durchgängig ausgewiesenen Parkplätze für Lieferverkehr bzw. Ein- und Ausladen (absolutes und eingeschränktes Halteverbot an Werktagen) in diesem Umfang noch benötigt werden, und ob es möglich ist hier einige Parkbuchten für Fahrradparkplätze umzuwidmen (z.B. vor Reformhaus, Modeladen Petra Rahn oder DM) - und ggf. dabei auch einige Anwohnerparkplätze einzurichten. 3. Vor Nr. 6 neben Baumstandort und 8 zwischen beiden Bäumen jeweils einige Bügel 4. Vor Nr. 16 (Geschäft Adele Beck und Friseursalon n-kuentro): ca. 3-4 Fahrradbügel auf Bürgersteig unter- und oberhalb des Ahornbaums schräg anordnen (unter Umständen Poller dafür entfernen) 5. Vor Nr. 22 (Bäckerei Schaan): auf Bürgersteig zw. Telefonsäule und bestehenden Pollern (Richtung Ahornbaum), unterhalb U-Bahn-Zugang mehrere Bügel schräg anordnen 6. vor Nr. 26 (Suppengrün): 2 - 3 zusätzl. Fb auf Querseite oberhalb U-Bahn-Zugang 7. Vor Eckhaus Berger-/Herderstr. 19 (Montimare): ca. 4-6 Fb statt Poller auf Bürgersteig (Querung ermöglichen) 8. Vor Berger Str. 27 neben Eckhaus Berger-/Herderstr. (Fraspa): neben dem Baum vor Panthea auf südlicher Seite Fahrradbügel setzten und auf anderer Baumseite zum Schutz des Baums ebenfalls als Abgrenzung zum Parkplatz 1-2 Ständer setzten 9. Nr. 36 zwischen Einfahrt und Baum vorhandene Bügel anders ausrichten und aufstocken 10. Vor Nr. 32/34 (Volksbank): zwischen OBR-Tafel und Poller schräge (platzsparend) Fahrradbügel setzten 11. Vor Basic unterer Eingang provisorischen Ständer von Basic ersetzten und Poller gegen Fahrradbügel austauschen (platzsparend) und ebenfalls Aufstockung zwischen Säule und Bank +2 12. Ecke Bergerstr./ Hegelstraße vor Eiffler auf der Gehwegnase Seite Hegelstraße ca. 4-6 Bügel 13. Südseite Merianbad (gegenüber Oxfam): Die vorhandenen 7 Fb können um weitere 3-4 Fb ergänzt werden 14. Vor Hs.Nr. Merianplatz 2 (Modegeschäft Escatira): Die vorhandenen 3 Fb könne um weitere 3 Fb ergänzt werden 15. Eckhaus Merianstr./Luisenstr.(Falyola Cafe): Die vorhandenen 2 Fb können um weitere 3 Fb ergänzt werden 16. Neben dem Postkasten Merianplatz (vor Geschäft Baley Deal) schräg ca. 4-5 Bügel setzten (evtl Poller dafür entfernen) 17. sehr kleine Parkbucht vor Mirador in möglichste viele z.B. schräg angeordnete Fahrradparkplätze umwandeln 18. Ecke Herbartstraße/Bergerstraße auf Spitze der Gehwegnase einige Bügel setzten 19. Höhe Nr. 82 neben Litfaßsäule statt Poller (nicht Fußgänger behindernd ca. 4 Fahrradparkplätze 20. Vor ehemaliger Videothek (leerstehend) Ecke Berger-/Musikantenweg Aufstellung von 4 / 5 Fb zwischen Glascontainer und Litfaßsäule 21. Bornheimer Landstraße vor Wiesenlustburger vor Grünfläche (zwischen Tempo 30 Schild und Baum) Fahrradständer anbringen (derzeit provisorischer Ständer) 22. Vor Schmuckraum Bornheimer Landstraße (gegenüber Wiesenlustburger) einige Bügel setzten 23. Auf der Verkehrsinsel Berger Straße/ Bornheimer Landstraße möglichste viele Bügel setzten 24. Vor Eckhaus Berger-/Schellingstr.: In der Parkbucht neben dem einen PKW-Parkpl. Fb anbringen 25. Vor Hs.Nr. 96 (REWE): Vorhandene Fb um weitere ca 4 Bügel bis zur Einfahrt erweitern 26. An der Ecke vor dem Ginko an Kopfseite der Bänke bzw. Pflanzkübel schräg einige Fahrradständer anordnen (Fußgängerfurt im Eckbereich zum queren beibehalten) 27. Vor Italiener (Ecke Schleiermacherstraße) bestehende Bügel auf jeder Seite um jeweils einen erweitern 28. Vor Hausnummer 112 Ausfahrt vor Poller 1-2 Bügel setzten 29. neben dem Baum vor DM auf jeder Seite jeweils einen Fahrradbügel schräg anordnen 30. Vor Hs.Nr. 118 (Reisebüro sta travel): 5 / 6 Fb anstatt Poller zwischen den beiden Bäumen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1623 2017 Die Vorlage OF 230/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 74/3 Betreff: Verkehrssicherheit Ecke Berger Straße/Hegelstraße herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher um Gullis im Kreuzungsbereich Berger Straße/Hegelstraße kurzfristig zu sanieren und zu prüfen, ob die kurz vor der Kreuzung in der Hegelstraße ausgewiesenen drei Behindertenparkplätze verlegt werden können oder das eingeschränkte Halteverbot direkt gegenüber geändert werden kann, um den sehr engen und unübersichtlichen Abschnitt der Hegelstraße in diesem Bereich zu erweitern. Begründung: An den Gullis im Kreuzungsbereich Berger Straße/Hegelstraße hat es aufgrund der Schlaglöcher offensichtlich in letzter Zeit mehrmals Fahrradunfälle mit Verletzungen gegeben. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Wegen der gegenwärtigen Parkregelung ist die Hegelstraße an der Einmündung zur Berger Straße äußerst eng und vor allem für Fahrradfahrer sehr gefährlich. Es wäre daher zu prüfen, ob durch eine geänderte Fahrbahnaufteilung, die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 74/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 72/3 Betreff: Einmündung Baumweg in die Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Einmündungsbereiche vor dem Zebrastreifen auf dem Baumweg durch geeignete Maßnahmen gegen das Parken von PKW zu sichern. Begründung: Seit den Markierungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße als Vorbereitung zur Öffnung für das Radfahren gegen die Einbahnstraße wurde die Straßeneinmündung abmarkiert, so dass ein große Freifläche entstand, die jetzt regelmäßig von Autos als Parkplatz genutzt wird. Damit ist die Sicht auf die Fußgänger die den Zebratreifen überqueren wollen extrem eingeschränkt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 549 2016 Die Vorlage OF 72/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 27/4 Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Magistrat möge den Verkaufsstand an der Grünen Straße/Hanauer Landstraße entfernen lassen. Begründung: Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand, der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck und ein Sicherheitsrisiko. Der Magistrat möge dafür sorgen, dass der Stand entfernt wird und auch die Frage beantworten, wie die Nutzungsgebühr für die Vergangenheit nacherhoben werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 362 2016 Die Vorlage OF 27/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung in den Tenor übernommen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 42/3 Betreff: Container im öffentlichen Straßenraum Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum? b) Wie lange wird die Aufstellung max. genehmigt? c) Wie hoch sind die Kosten? Erfolgt eine Staffelung je nach Dauer? d) Welche Bußgelder werden bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt? Begründung: Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang diesen Jahres (nahezu 6 Monate). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 389 2016 Die Vorlage OF 42/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 43/3 Betreff: Farbschmierereien im Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Gibt es im Nordend einen Anstieg der Anzeigen von Hauseigentümern über Farbschmierereien an ihren Häusern? b) Besteht das Städtische Programm noch aus dem Eigentümer einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung von Farbschmierereien erhalten? Wenn ja, wie werden Hauseigentümer darauf hingewiesen, wie erfolgt die Antragsstellung und wie hoch ist der Zuschuss? c) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat dieser ständig steigenden "Farbverschmutzungen" Einhalt zu gebieten? Begründung: Die Farbschmierereien an Hauswänden haben im östlichen Nordend (Bereich zw. Berger Straße und Sandweg) in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Art der Verschmutzung hat zusätzlich eine neue Dimension erhalten, da teilweise offensichtlich Farbspritzen eingesetzt werden, die große Flächen komplett verunreinigen. (s. Bild die Fassade wurde zwischenzeitlich wieder überstrichen). Es gibt Straßenzüge z.B. Martin-Luther-Straße zw. Luisenplatz und Alleenring in denen nahezu jede Hausfront beschmiert ist. Die Mauer der Merianschule wurde vor kurzem neu gestrichen und bereits in der Nacht nach Fertigstellung wieder mit Farbe besprüht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 43/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 7 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 540 2016 Die Vorlage OF 43/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 20/3 Betreff: Sicherheit für Fahrräder auf dem Sandweg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, am Sandweg an der Einmündung des Baumweges und der Hegelstraße jeweils einen Spiegel zu installieren, der den abbiegenden Fahrzeugen die Einsicht in den Sandweg jeweils in nördlicher Richtung ermöglicht. Begründung: An der Kreuzung Hegelstraße war bis zur Umgestaltung des Sandwegs ein Spiegel vorhanden, allerdings in südlicher Richtung. An beiden Straßeneinmündungen ist die Sicht nach links teilweise kaum möglich. Die teilweise mit hoher Geschwindigkeit (bergab) fahrenden Fahrradfahrer können kaum gesehen werden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 132 2016 Die Vorlage OF 20/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 539/4 Betreff: Ein weiterer Baum für den Sandweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem finanziellen Aufwand auf der aktuell mit weißer Farbe angedeuteten Gehwegnase an der Einmündung Sandweg/Königswarterstraße (Nordseite) ein Zwergahorn gepflanzt werden kann. Begründung: Die Ortsbeiräte drei und vier setzen sich seit Jahren und mit einigen Erfolgen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg ein. Eine Reihe Gehwegnasen wurden gebaut. Auch eine Begrünung ist Teil dieser Bemühungen, so wurden auf dem mittleren und oberen Teil des Sandwegs insgesamt vier Zwergahorne gepflanzt. Im unteren Teil finden sich im öffentlichen Raum keine Bäume, es besteht dort ein gewisser Nachholbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4832 2015 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 815/3 Betreff: Ausbesserung Sinussteine an Schwellen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann die beschädigten Schwellen 1) auf dem Sandweg (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Kantstraße) 2) sowie auf der Burgstraße (Fußgängerüberwege bei der Kreuzung Bornheimer Landstraße) ausgebessert werden. Begründung: Die Steine sind locker und bewegen sich beim Befahren. Dies könnte insbesondere für Radfahrer gefährlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 815/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 404/4 Betreff: Einfahrt des Radverkehrs in den Sandweg von Norden - Arnsburger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, den Radverkehr von der Arnsburger Straße direkt in den Sandweg zu führen. Begründung: Seit der Öffnung des Sandwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und in voller Länge versuchen Radlerinnen und Radler vermehrt, kreuz und quer über den Alleenring fahrend von der Arnsburger Straße ohne Umwege in den Sandweg zu gelangen. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat die Möglichkeit sieht, eine Verkehrsführung einzurichten, die eine solche Querung des Alleenrings geregelt möglich macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3382 2014 Die Vorlage OF 404/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2014, OF 386/4 Betreff: Radverkehrsnetz Der Ortsbeirat begrüßt den Magistratsbericht B108 und dankt dem Radfahrbüro für die Ausarbeitung der Konzeption. Der Ortsbeirat bittet, dass der Magistrat das neue Radverkehrsnetzes und sein Bedeutung für den Ortsbezirk im Ortsbeirat vorstellt. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, das Netz um eine direkte Verbindung zwischen Alfred-Brehm-Platz und Paul-Arnsberg-Platz zu erweitern, mit Querung der westlichen Hanauer Landstraße. Zum einen ist eine Verbindung der beiden Teile des Ostend geboten, ferner eine Verbindung des Bildungszentrums Ostend von und nach Norden. Der Ortsbeirat bittet ferner zu prüfen, die Achse Sandweg/Arnsburger Straße in das Netz aufzunehmen. Diese ist schon heute ein der meistgenutzten Verbindungen von der Innenstadt nach Bornheim, sie führt von der Zeil direkt nach Bornheim Mitte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2014 1. Die Vorlage B 108 dient unter Hinweis auf OM 3151 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 386/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2014, OF 366/4 Betreff: Unnötigen Verkehr, Lärm und Schadstoffe vermeiden - Parkhaus Naxos besser erreichbar machen Durch die Bebauung auf dem Naxos-Gelände hat sich die Verkehrssituation in der Wingertstraße stark verändert. Das neue Parkhaus auf dem Naxos Gelände mit ca. 150 Stellplätzen ist durch die Einbahnregelung der Wingertstrasse teilweise nur mit erheblichen Umwegfahrten zu erreichen. Dadurch werden die Anwohner der umliegenden Straßen unnötig mit zusätzlichem Lärm und Schadstoffen belastet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Verkehrsregeln in der Wingertstrasse zu verändern. Die Einbahnstraße Wingertstraße (Richtung Sandweg-Wittelsbacherallee) soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch von der Wittelsbacherallee kommend bis zur Einfahrt des Parkhauses von Naxos für den Gegenverkehr geöffnet werden (ca. 10 Meter). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3019 2014 Die Vorlage OF 366/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Betreff: Mehr Behindertenparkplätze am Zooeingang einrichten Der Magistrat wird gebeten, mehr Behindertenparkplätze für Zoobesucher in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die aktuellen Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs reichen nicht aus, sodass darauf angewiesene Besucher vermehrt auf dem Alfred-Brehm-Platz parken. Es ist daher notwendig die Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze in der Nähe des Eingangs zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 539/3 Betreff: Ausweisung von Joggingrouten im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, analog zu Fahrradrouten, Joggingrouten im Nordend auszuweisen., z.B. Günthersburgallee - Lohrberg oder Sandweg - Mainufer. Begründung: Jogging als Fitnesssportart erfreut sich zunehmender Beliebtheit im Nordend und sollte aus gesundheitspolitischen Gründen verstärkt gefördert werden. Es gibt viele relativ häufig genutzte Joggingstrecken wie von der Günthersburgallee zum Lohrberg oder direkt auf den Parkwegen u.a. des Holzhausenparks. Um einerseits eine Übernutzung gegenwärtiger Joggingstrecken entgegen zu wirken und andererseits den Joggingsport weiter zu unterstützen, wäre es daher wünschenswert, wenn neue Joggingrouten ausgewiesen würden. Hinzukommt, dass die vielen Neuzuzüge des Nordends(das Nordend wächst und der/die durchschnittliche Nordendler/in wohnt nur ca. 7 Jahre im Nordend!) über das Joggingpotential adäquat informiert würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 24 Ein mitglied der SPD war bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 539/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 6 GRÜNE, 2 SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 349/4 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Zoo Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darüber zu berichten, ob und wie nach Abschluss der Bauarbeiten für den Zoo-Eingangsbereich/Eingang Zoogesellschaftshaus die Straßenbahnhaltestelle Zoo und die angrenzende Verkehrsführung neu gestaltet werden soll. Begründung: Bereits in Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat für eine einfachere Verkehrsführung im Übergang von Alfred-Brehm-Platz zur Bernhard-Grzimek-Allee eingesetzte, die auch die bislang unglückliche Wegeführung für Fahrradfahrer verbessern soll. Bei einem Ortstermin vor zwei Jahren wurde von Amtsvertretern auf die bestehenden Schwierigkeiten und anstehenden Baumaßnahmen verwiesen. Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Eingangsverlagerung ist es nun an der Zeit, die Straßenbahnhaltestelle und Verkehrsführung in diesem Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2793 2014 Die Vorlage OF 349/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2013, OF 528/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Sanierung des Uhrtürmchens an der Friedberger Anlage Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat 3 beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit EUR 10.000,00 an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße. Begründung: Das Uhrtürmchen direkt an der Grenze zwischen Ortsbezirk 3 und 4 muß für insgesamt EUR 150.000,00 umfassend saniert werden. Das Uhrtürmchen stellt ein Stück Zeitgeschichte da und hat für das östliche Nordend einen prägenden Charakter. Die Finanzierung der Sanierung ist bislang nicht sichergestellt. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der Ortsbeirat 3 an den Kosten der Sanierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 528/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2014 Die Vorlage OF 528/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat beteiligt sich aus seinem Ortsbeiratsbudget mit 10.000 Euro an den Kosten für die Sanierung des Uhrtürmchens auf der Kreuzung Friedberger Anlage/Sandweg/Zeil/Pfingstweidstraße, sofern die Mittel hierfür noch nicht vorhanden sind." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2013, OF 494/3 Betreff: Erhaltungssatzung im Nordend - bietet sie auch Schutz für den Erhalt einer der wenigen historischen Äppelwoigaststätten im Nordend? Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die historische Äppelwoigaststätte "Zur Schönen Müllerin" im Baumweg 12 in ihrem Bestand zu sichern. Begründung: Äppelwoiwirtschaften sind ein Teil der Frankfurter Kultur. Sie haben einen eigenen Charakter und sind deshalb schützenswert. Das Nordend beherbergt eine der ältesten Äppelwoigaststätten. Diese Tradtionsgaststätte gilt es zu erhalten. Erst vor wenigen Jahren verschwand die Gaststätte "Oma Rink". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2670 2013 Die Vorlage OF 494/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2013, OF 476/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktgruppe: 16 Neue Fahrradspur im Sandweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die dem Ortsbeirat bereits vorgestellten Pläne einer Radfahrspur im nördlichen Abschnitt des Sandweges zu realisieren. Begründung: Während im unteren Abschnitt des Sandweges das Fahrradfahren in beide Richtungen möglich ist, fehlt im oberen Abschnitt, insbesondere an der Einmündung zur Habsburgerallee die Regelung für das Fahren gegen die Einbahnstraße. Die bereits ausgearbeiteten Pläne fanden die Zustimmung des Ortsbeirates und sollen umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 239 2013 Die Vorlage OF 476/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor dahin gehend ergänzt wird, dass dem Ortsbeirat die Pläne vorzulegen sind, und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2013, OF 478/3 Betreff: Lösung für Verkehrsführung insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsbewegungen an der Lichtigfeldschule Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, dem o.g. Vortrag wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass der Magistrat noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße entwickelt. Hier sollte insbesondere das Verke hrsaufkommen von und zur Lichtigfeldschule berücksichtigt werden. Begründung: Nach Schließung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeit aus und in die Eckenheimer Landstraße im Bereich Rappstraße und Hegelstraße muss der Verkehr, der die Lichtigfeldschule anfährt, künftig über die Scheffelstaße. in die Eiserne Hand, um von dort in die Hegelstraße zu gelangen. Anschließend fließt der Verkehr dann über die Weberstraße und die Rappstraße zur Eckenheimer Landstraße zurück. Zum Schutz der Anwohner/innen sollte der im Viertel kreisende Verkehr auf ein Minimum begrenzt werden. Hier sollte ein Konzept möglichst gemeinsam mit der Lichtigfeldschule erarbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2535 2013 Anregung an den Magistrat OM 2536 2013 1. I. Der Vorlage M 63 wird zugestimmt. II. Der Ortsbeirat beschließt zum Thema "Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige" die Vorlagen OM 2535 und OM 2536. a) Die Vorlage OM 2535 lautet: "Der Magistrat wird gebeten, noch vor Beginn der Baumaßnahmen ein Verkehrskonzept für das Quartier Eiserne Hand/Rappstraße/Hegelstraße/Weberstraße/Scheffelstraße vorzustellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, wie das Verkehrsaufkommen von und zur I. E. Lichtigfeld Schule reduziert werden kann." b) Die Vorlage OM 2536 lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend und genügend große Wartehäuschen für die Hochbahnsteige Musterschule und Glauburgstraße installiert werden und diese an den Seiten witterungsgeschützt sind." 2. Die Vorlage OF 478/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. I. GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) II. a) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU, FDP und LINKE. (= Enthaltung) b) Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)