S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2024, OF 1103/6 Betreff: Parkplatzmarkierung in der Straße Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße "Zur Frankenfurt" zwischen der Straße "Am Ruhestein" und "Henriette-Fürth-Straße" Parkplatz-Markierungen angebracht werden. Begründung: In der Straße Zur Frankenfurt in Frankfurt Goldstein gibt es einen hohen Bedarf an Parkplätzen. Leider fehlen dort jegliche Markierungen für entsprechende Parkbuchten. Durch das Fehlen der Kennzeichnung wird wertvoller Parkraum durch wahrloses Abstellen der PKW verschenkt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 877/6 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023 Unter Beteiligung der für den Ortsteil Goldstein zuständigen Ortbeiratsmitglieder, Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und der Siedlergemeinschaft Goldstein, wurde sich auf die aus dem Antrag ersichtlichen Maßnahmen geeinigt. Diese Maßnahmen zielen darauf, den Verkehrsfluss in Goldstein zu verbessern, nachdem sich in den letzten Jahren die Situation am Tannenkopfweg letztlich auch aufgrund immer größerer PKWs zugespitzt hat. Gleichzeitig soll durch die Errichtung von Minikreiseln erreicht werden, dass sich die Kraftfahrenden an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Umsetzung der auf dem Ortstermin gewonnenen Erkenntnisse kann lediglich einen ersten Schritt zur Beseitigung offenkundiger Unzulänglichkeiten darstellen. Insgesamt ist es erforderlich ein seit Jahren in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept Goldstein zu erarbeiten, das insbesondere eine verbesserte Einbeziehung des ÖPNV erreicht (Verlegung der Straßenbahn). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Goldstein umzusetzen: a) Kreuzung Herrenwiese/Tannenkopfweg: Verkehrsinsel (Richtung Nord linke Seite) verlegen oder entfernen; b) Verlegung oder Entfernung des Zebrastreifen Herrenwiese/Tannenkopfweg um wenige Meter nach Süden versetzen; c) Richtung Nord linke Seite zwischen Straßburger Straße und Schüttenhelmweg ca. 172 m neben dem Bordstein Poller setzen; d) Mini-Kreisel Schüttenhelmweg/Tannenkopfweg; e) Mini-Kreisel Tannenkopfweg/Frankenfurt f) Verlegung des Zebrastreifens nördlich der Kreuzung Herrenwiese/Tannenkopfweg ist zu verlegen; g) Einbahnstraße zwischen Goldsteinpark/Libellenweg oder Libellenweg/Sonnenweg in Nord-Süd oder Süd-Nord-Richtung, wobei die Straße Am Goldsteinpark von der Südrichtung befahrbar bleiben muss; h) Wiederherstellung der Durchfahrt Zur Waldau zur Straßburger Straße (Schranke entfernen und Straßenkörper umgestalten); i) Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Straße Zur Waldau (wahrscheinlich ist eine südweisende Einbahnstraße vorzugwürdig); j) Beseitigung der Absperrung in der Straße Herrenwiese und Schüttenhelmweg/Schwarzbachmühle; 2. zu prüfen und berichten a) ob die Verlegung der Straßenbahnlinie 12 in die Mitte von Goldstein an die Straßburger Straße in Betracht kommt und b) gleichzeitig die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Straßburger Straße/Tannenkopfweg möglich ist; c) die Einrichtung eines großen Kreisverkehrs, der eine stärkere verkehrsberuhigende Wirkung hätte, an nördlichen Mündung des Tannenkopfweges/Frankenfurt möglich ist; d) darzulegen, wie eine Verbesserung der Attraktivität für Radfahrende erreicht werden kann. 3. vorliegende und noch zu erstellende Gutachten zu den hier angesprochenen Themen dem Ortsbeirat 6 offenzulegen. Begründung: Begründung zu den einzelnen Punkten Ziffer 1. lit. a): Große Fahrzeuge, die aus der Straße Wiesenhof kommend links abbiegen wollen, sehen sich hieran durch die Verkehrsinsel gehindert und fahren daher nach rechts über den Tannenkopfweg, wodurch hier das Verkehrsaufkommen erhöht wird. Ziffer 1 lit. b): Die Verlegung des Zebrastreifens ist eine Folgeänderung des Antrags zu Ziffer 1 lit. a) und sorgt für mehr Sicherheit. Der Zebrastreifen an seiner jetzigen Position behindert das Rechtabbiegen durch die davor erforderliche Sperrzone. Ziffer 1 lit. c): Die Poller sind notwendig, um widerrechtliches Parken zu verhindern. Alternativ könnte durch die konsequente Ahnung von Parkverstößen ein Parkverbot durchgesetzt werden. Ziffer 1 lit. d): Die von der Stadt vorgeschlagene Einrichtung eines Mini-Kreisels erregt Aufmerksamkeit und sollte die Geschwindigkeit herabsetzen. Ziffer 1 lit. e): wie zuvor. An dieser Stelle kann die Einrichtung eines Kreisels insbesondere den Verkehrsfluss steigern, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Geschwindigkeit. Ziffer 1 lit. f): An der angegebenen Stelle ist der Zebrastreifen nicht sinnvoll. Ziffer 1 lit. g): Nur die Einrichtung einer Einbahnstraße kann die Überlastung des Tannenkopfweg nachhaltig beseitigen. Letztlich ist es dabei gleichgültig, ob die Einbahnstraße in dem angegebenen Abschnitt in Nord-Süd-Richtung oder in die andere Richtung verläuft. Wichtig ist allerdings, dass (i) die Einbahnstraßen-Regelung nicht für die gesamte Länge des Tannenkopfweges gilt, damit Anwohner*innen ohne größere Umwege, die das Verkehrsaufkommen noch erhöhen würden, ihre Wohnungen erreichen können und (ii) die Sperrung in der Straße Zur Waldau aufgehoben wird. Hierbei bietet es sich an, die Einbahnstraßenrichtungen in der Zur Waldau und in dem Tannenkopfweg aufeinander abzustimmen. Ziffer 1 lit. h) und i): Die Verkehrssituation in Goldstein lässt sich nur verbessern, wenn die bestehende Konzentration des Verkehrs auf die Straße Tannenkopfweg aufgelöst wird. Diese Konzentration lässt sich effektiv und kostengünstig dadurch lösen, dass Straßen wieder vollständig ihrem Zweck entsprechend genutzt werden. Das bedeutet, dass die Straße Zur Waldau auch für Durchgangsverkehr geöffnet wird. Den Antragstellern ist bewusst, dass sich neben dieser Straße ein Schule und ein Kindergarten (Krippe 0-3 Jahre) befinden. Bei der Schule handelt es sich allerdings um eine Gesamtschule (ab 5. Klasse), sodass die Schüler*innen ein Alter erreicht haben, das ihnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr ermöglicht. In Bezug auf den Kindergarten ist anzumerken, dass die Kinder diesen ohnehin nie ohne Begleitung Erwachsener verlassen. Bestehende Gefahren können durch verkehrsberuhigende Einrichtungen und ein Tempomess- und Anzeigegerät minimiert werden. Ziffer 1 lit. j): Hier gilt das zuvor Gesagte entsprechend. Jede Straßensperrung führt zu einer Verdichtung des Verkehrs auf den umliegenden Straßen. Die Öffnung der Straße Herrenwiese für den Durchgangsverkehr schafft eine Verbindung nach Schwanheim, wodurch Verkehr auf dem Tannenkopfweg und der Frankenfurt entlastet wird. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung am Schüttenhelmweg. Ziffer 2: Die Durchführbarkeit der dort genannten Maßnahmen wurde beim Ortstermin verneint, ohne dass die Gründe hierfür immer plausibel dargelegt werden konnten. Der Magistrat wird insbesondere daran erinnert, dass eine Arrondierung von angrenzenden (nicht bebauten Grundstücken) für die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur möglich ist. Ziffer 3: Bei dem Ortstermin war verschiedentlich von Gutachten und Planungsunterlagen die Rede, die nicht vorgelegt worden sind. Nachdem der Magistrat die Ausgestaltung eines Verkehrskonzeptes auch in die Hände des Ortsbeirats 6 gelegt hat, wäre es angebracht, den Ortsbeirat 6 auf die gleichen Erkenntnisquellen zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4766 2023 Die Vorlage OF 877/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. Buchstabe b) der Halbsatz "ohne dass die o. g. Straßenbahnregelung beeinträchtigt wird" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, ob die neue Linie 20, welche im NVP 2025+ nur ab Bürostadt Niederrad vorgesehen ist, ab Schwanheim starten könnte; diese Linie direkt mit der Endhaltestelle der Linie 15 verbunden werden könnte, sodass ein schnelles Umsteigen möglich ist; eine Verlegung der Trasse der Linie 12 vom Waldrand in die Straßburger Straße und damit Anbindung der Wohngebiete statt des Waldes in Betracht kommt; eine Entwicklung eines integrierten Kfz- und Buswegesystem für Goldstein in Betracht kommt, damit die Busse direkt und ungehindert den Stadtteil bedienen können, statt im Zickzack umherfahren und dadurch zu langsam und unattraktiv werden; langfristig die Verlängerung der Linie 12 von Schwanheim nach Höchst, ab Schwanheim über die Uferstraße oder mit Anbindung an die Regionalbahntrasse an der Bahnhofstraße (Wiederherstellung des Bahnhofs Schwanheim) in Betracht kommt; die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Zudem muss der ÖPNV für die Stadtteile Goldstein und Schwanheim insgesamt und auf der Grundlage eines effektiven Anbindung an bestehende und künftige Verkehrstrassen attraktiver gestaltet werden, um langfristig Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 745/6 Betreff: Wegbenennung am ehemaligen Flugplatz des Flugpioniers August Euler Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, den letzten Teil des Tränkweges -zwischen Schwanheimer Ufer und Jakobsweg- in "Am Euler-Flugplatz" umzubenennen. Begründung: Um auch im Straßenverzeichnis der Stadt auf die Wirkstätte des Flugpioniers hinzuweisen und Ortsfremden deren Auffinden zu erleichtern, erscheint es sinnvoll, nahe der geplanten Informationstafel zum neugestalteten Schwanheimer Ufer, auch mit der Wegbezeichnung der Geschichtsträchtigkeit gerecht zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 745/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte der Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, - ob durch die Stilllegung von wenig frequentierten Straßenbahnstationen bei gleichzeitigem Einsatz von Stadtteilbussen oder Sammeltaxen o.ä. die Attraktivität der Straßenbahnlinie 12 für Berufspendler erhöht werden könnte; - ob die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2023, OA 324 entstanden aus Vorlage: OF 676/6 vom 21.01.2023 Betreff: Griesheim und Goldstein: Ausbau der A 5 - Bohrungen und Vermessungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Informationen bei der Autobahn GmbH bzw. dem Regierungspräsidium Darmstadt über die erfolgten Bohr- und Vermessungsarbeiten entlang der A 5 im Bereich Griesheim und Goldstein einzuholen, um zu erfahren, was es mit den von Bürgern beobachteten kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A 5 durchgeführt wurden. Dies umso mehr, als dass diese Arbeiten auf einem privaten Grundstück stattfanden, was ein Eigentümer nur durch Zufall mitbekam; 2. dringend dafür zu sorgen, dass die bereits geforderte umgehende öffentliche Information der Bürger in den betroffenen Stadtteilen bezüglich des Ausbaus der A 5 in einer Bürgeranhörung erfolgt, da Wohnquartiere und Kleingartenanlagen davon in heute unbekanntem Umfang betroffen sein werden. Begründung: Wie zu erfahren war, fanden Bohrungen und Vermessungen im Stadtteil Goldstein, Bereich Morgenzeile, auch auf Privateigentum statt. Um die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Verbreiterung der A 5 von acht auf zehn Fahrspuren zu ermöglichen, müssen im Bereich Griesheim/Goldstein auch Auf- und Abfahrten neu geplant werden, die weitere Flächen verbrauchen, sodass der Eingriff in Griesheim und Goldstein massiv sein wird. Wie schon in vorhergehenden Anregungen ausgeführt, ist der Ausbau der A 5 weder klima- noch zukunftsgerecht. Zudem ist zu fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger, über deren Eigentum hier verfügt wird, ohne dass sie davon wissen, zunächst umfassend informiert und danach in demokratischer Art und Weise in den Entscheidungsprozess über die Sinnhaftigkeit und gegebenenfalls die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 281 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3026, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 676/6 Betreff: Griesheim und Goldstein: Ausbau der A5 - Bohrungen und Vermessungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. Informationen bei der Autobahn GmbH bzw. dem Regierungspräsidium in Darmstadt über die erfolgten Bohr- und Vermessungsarbeiten entlang der A 5 im Bereich Griesheim und Goldstein zu erteilen, was es mit kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A5 erfolgt sind. Dies umso mehr, als diese Arbeiten auf privatem Grund stattfanden, was ein Eigentümer nur durch Zufall mitbekam. 2. dringend dafür zu sorgen, dass die bereits geforderte umgehende öffentliche Information der Bürger in den betroffenen Stadtteilen bezüglich des Ausbaus der A5 in einer Bürgeranhörung erfolgt, da Wohnquartiere und Kleingartenanlagen davon in heute unbekanntem Umfang betroffen sein werden. Begründung: Wie zu erfahren war, fanden Bohrungen und Vermessungen im Stadtteil Goldstein, Bereich Morgenzeile, auch auf Privateigentum statt. Um die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Verbreiterung der A5 von acht auf zehn Fahrspuren zu ermöglichen, müssen im Bereich Griesheim/Goldstein auch Auf- und Abfahrten neu geplant werden, die weitere Flächen verbrauchen, so dass der Eingriff in Griesheim und Goldstein massiv sein wird. Wie schon in vorhergehenden Anträgen ausgeführt, ist der Ausbau der A5 weder Klima- noch zukunftsgerecht. Zudem ist zu fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger, über deren Eigentum hier verfügt wird, ohne dass sie davon wissen, zunächst umfassend informiert und danach in demokratischer Art und Weise in den Entscheidungsprozess über die Sinnhaftigkeit und gegebenenfalls die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 324 2023 Die Vorlage OF 676/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Ziffer 1 im Tenor nach dem Wort "Goldstein" wie folgt fortgesetzt wird: "(. .) einzuholen, um zu erfahren, was es mit den von Bürgern beobachteten kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A 5 durchgeführt wurden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 561/6 Betreff: Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg dringend erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußwege in Goldstein und insbesondere im Libellenweg zu erneuern. Begründung: Viele Fußwege sind inzwischen in einem so schlechten Zustand, dass Gehbehinderte mit ihren Gehhilfen lieber die Straße anstatt des Gehweges nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2022 Die Vorlage OF 561/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 494/6 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein Vorgang: B 91/22 Der Ortsbeirat möge wie folgt beschließen: Der Ortsbeirat 1. bedankt sich für den Sachstandsbericht des Magistrates vom 04.03.2022 (Vorlage B 91); 2. begrüßt die Bereitschaft, kurzfristig Minikreisverkehre an den Knotenpunkten Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt und Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg einzurichten; 3. bittet zu prüfen und zu berichten, a) wann die Arbeiten zur Errichtung der o.g. Kreisverkehre aufgenommen werden; b) ob mit der fundierten Planung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Tannenkopfweg/Straßburger Straße begonnen wurde und ggf. welche Hindernisse der Aufnahme der Planung entgegenstehen; c) ob die Beseitigung der Einengungen bei den Knotenpunkten Libellenweg/Tannenkopfweg und Sonnenweg/Tannenkopfweg in Betracht kommt und wann die Planungs- und Bauarbeiten umgesetzt werden können; d) warum der durch die Sperrung der Straße "Zur Waldung" verursachte Verkehrsdruck auf der Straße "Am Wiesenhof" aufrechterhalten wird, obwohl diese Straße das Gelände der Goldsteinschule von einem Spielplatz trennt und hier häufig unbegleitet Grundschüler und Grundschülerinnen unterwegs sind und daher die Situation mindestens ebenso problematisch ist, wie an der Straße "Zur Waldau"; e) ob eine Aufhebung der flächendeckenden Einbahnstraßenregelung in Goldstein nicht insgesamt zu einer Verkehrsberuhigung führen könnte und f) ob eine Stichstraße zwischen der Goldsteinstraße und der Straße Schwanheimer Ufer östlich der Autobahn A5 in Betracht kommt, um Goldstein vom Durchgangsverkehr zu entlasten. 4. bittet um einen Ortstermin zu Erörterung der oben angesprochenen Fragen. Begründung: In dem Sachstandsbericht (B91) bittet der Magistrat um weitere Anregungen aus dem Ortsbeirat zur Beruhigung der Verkehrssituation in Goldstein. Damit verschiebt der Magistrat Aufgaben der Exekutiven auf ein lediglich beratendes Gremium. Gleichwohl nimmt der Ortsbeirat diese Bitte gerne auf und unterbreitet die aus dem Antrag ersichtlich Vorschläge (Ziffer 3 lit. c)-f)), verbunden mit der Aufforderung, Straßen ihrem Widmungszweck entsprechend zu nutzen (Ziffer 3 lit. d)), um so den Verkehrsdruck in ganz Goldstein zu minimieren. Ungeachtet dessen, kann auf eine Erörterung vor Ort nicht verzichtet werden, um möglichst effektiv ein verbessertes Verkehrskonzept für den Stadtteil zu erreichen (Ziffer 4), ohne auf Anträge und Stellungnahmen angewiesen zu sein. Daher bleibt eine nähere Erörterung der vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Ortstermin vorbehalten. Eventuell hierdurch geweckte Erwartungen der Goldsteiner:innen könnten bereits an dem Ortstermins besprochen und - soweit erforderlich - gedämpft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2354 2022 Die Vorlage OF 494/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 429/6 Betreff: Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, die Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg so auszugestalten, dass auch Fussgänger:innen insbesondere die Landstraße K807, die parallel zum Main verläuft, überqueren können. Begründung: Die oben genannte Kreuzung ist mit einer Ampelanlage ausgestattet. Diese Ampelanlage regelt allerdings nur motorisierten Verkehr (Fahrräder weichen auf den am Mainufer gelegenen Fahrradweg aus). Fussgänger:innen können das als Naherholungsgebiet wertvolle Ufer nur über eine Fussgängerbrücke erreichen, was insbesondere Gehbehinderte von einem Zugang zum Main aus Goldstein ausschließt. Die Kreuzungsanlage ist offensichtlich in den 1970er Jahren geplant worden, als eine "autogerechte" noch erstrebenswert erschien. Diese Zeiten sind vorbei, weshalb es auch an der Zeit ist, Fussgänger:innen als Verkehrteilnehmer:innen zu berücksichtigen und ihren Bedürfnissen zu entsprechen. Daher muss ein Fussgängerüberweg geplant und umgesetzt werden. Dieser würde auch den Anschluss für Fahrradfaher:innen (mit Kindern) erheblich verbessern. Es ist unmöglich die bestehenden Überwege mit einem Fahrrad mit einem Kind im Kindersitz zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 417/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 22 Umwelt 20 Bildung Produktgruppen: 22.02 Umweltcontrolling 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: In den Haushalt 2022 werden Mittel in ausreichender Höhe für die Herstellung eines direkten Anschlusses des Kleingartenvereins KGV Schwarzbach e. V. in der Straße "Zur Waldau 27" im Stadtteil Goldstein an den Abwasserkanal eingestellt, damit die störanfällige und wartungsintensive Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entfallen kann. Begründung: Der KGV Schwarzbach e. V. ist derzeit nicht direkt an das städtische Entwässerungssystem angeschlossen, sondern das Abwasser wird über eine in der Carl-von-Weinberg-Schule gelegene Hebeanlage in den dort befindlichen Kanal geleitet. Diese Hebeanlage ist ausschließlich für den KGV Schwarzbach e. V. vorhanden und wurde erst durch den Bau der Carl-von-Weinberg-Schule notwendig. Sie ist störanfällig und wartungsintensiv, was mit jährlichen Kosten für Reparatur, Reinigung und Instandhaltung verbunden ist, die derzeit durch das ABI getragen werden. Zudem wird derzeit das Niederschlagswasser von der Straße "Zur Waldau" nicht abgeleitet, da dort kein Gulli vorhanden ist, und staut sich im Eingangsbereich des Kleingartengeländes. Bei einem Ortstermin zwischen Vertretern des KGV Schwarzbach e. V., der Stadtentwässerung Frankfurt SEF und des Betreibers der Carl-von-Weinbergschule Anfang 2022 wurde ein direkter Anschluss des KGV Schwarzbach e. V. an den Abwasserkanal grundsätzlich befürwortet. Denn der hierfür erforderlichen Einmalinvestition stehen dauerhafte Einsparungen im städtischen Haushalt für den entfallenden Betrieb der dann nicht mehr notwendigen Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entgegen, zumal dies mit einer Erleichterung für den Schulbetrieb verbunden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 75 2022 Die Vorlage OF 417/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 332/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die in dem Frankfurter Westen ausgewiesenen Hundeplätze so zu umfrieden, dass sie auch entsprechend ihrem Zweck genutzt werden können und es nicht zu Kollisionen mit dem benachbarten Fahrrad- oder Autoverkehr kommt und im Sommer Nutzungskonflikte mit Erholungssuchenden vermieden werden. Begründung: Hunde [dürfen] nur auf eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. So steht es auf der Homepage der Stadt Frankfurt. Aber abgesehen von einer Hundewiese im Grüneburgpark sind die Hundewiesen nach Kenntnis des Antragsstellers nicht umzäunt. Aber im Gegensatz zu der Hundewiese im Grüneburgpark sind die im Westen Frankfurts ausgewiesenen Hundewiesen teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft zu stark befahrenden Straßen. Das gilt insbesondere für die Hundeweise - in Goldstein, die unmittelbar an die stark befahrene Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg angrenzt und - östlich des Schwanheimer Kerbeplatzes, die unmittelbar an die Straße Schwanheimer Ufer grenzt, wo die Fahrzeuge mit 70 km/h und mehr passieren. Die Hundewiese ist hier lediglich durch eine Leitplanke von der Straße getrennt. Hier ist es bereits zu Unfällen gekommen. Zum vielbefahrenden Fahrradweg, eine ebenfalls wichtige Verkehrsschlagader darstellt, gibt es abgesehen von einem ca. 15 cm Rohe (Stolperfalle) keine Abgrenzung (siehe Fotos). Seit dem Ausbruch der SARS-CoV-2 Pandemie haben sich viele Menschen Hunde angeschafft, sodass sich verschärft die Frage stellt, wo die Hunde einen artgerechten Auslauf erhalten, ohne dass es zu Gefahren oder Nutzungskonflikten kommt. Eine Einzäunung der Hundeplätze erscheint alternativlos. Zumindest stellt sich die Frage, warum im Westend hier andere Regeln gelten als im Frankfurter Westen. (c) Antragsteller (c) Antragssteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2022 Die Vorlage OF 332/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 330/6 Betreff: Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße Zur Waldau instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das nicht asphaltierte und mit Schlaglöchern übersäte Teilstück der Straße "Zur Waldau" zwischen "Boseweg" und dem KGV Schwarzbach e. V. (Liegenschaft Hausnummer 27) instand setzen zu lassen (siehe Foto Antragsrückseite.) Begründung: Das nicht asphaltierte Teilstück der Straße "Zur Waldau" zwischen "Boseweg" und dem KGV Schwarzbach e. V. ist mit Schlaglöchern übersät und in einem insgesamt sehr schlechten Zustand. Um die allgemeine Verkehrssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen ist die Instandsetzung dieses Teilstücks dringend geboten. Foto (privat): Nicht asphaltiertes Teilstück der Straße "Zur Walden" vor Hausnummer 27 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1546 2022 Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2022, OF 331/6 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Straße Zur Waldau instand setzen und ergänzen - Einsatz von insektenfreundlicher Beleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die defekte Straßenbeleuchtung in der Straße "Zur Waldau" im Stadtteil Goldstein in Höhe der Hausnummer 27 instand setzen zu lassen und eine zusätzliche Straßenlaterne an der Kreuzung "Zur Waldau" / "Boseweg" anbringen zu lassen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. 2. Sofern möglich wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich grundsätzlich insektenfreundliche Leuchtmittel zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück zwischen "Boseweg" und der Liegenschaft "Zur Waldau 27" ist nicht nur aufgrund der defekten Straßenlaterne vor der Hausnummer 27 ungenügend. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt in die Kleingartenanlage des KGV Schwarzbach e. V. eingebrochen. Eine bessere Ausleuchtung in diesem Bereich würde sowohl die Sicherheit vor Kriminalität die allgemeine Verkehrssicherheit auf dem nichtasphaltierten Weg erhöhen. Um dieses Ziel auf umweltfreundlichem Weg zu erreichen, ist der Einsatz von insektenfreundlichen Leuchtmitteln wünschenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1547 2022 Die Vorlage OF 331/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "insektenfreundliche Leuchtmittel" um den Wortlaut "die mit einem Bewegungssensor versehen werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.09.2021, OA 61 entstanden aus Vorlage: OF 148/6 vom 15.08.2021 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Vorgang: B 280/18; OM 352/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein wieder einzusetzen und der Wiederaufnahme der Arbeit an dem Verkehrskonzept eine öffentliche Anhörung voranzustellen, die in der Presse zuvor öffentlich bekanntzugeben ist. Begründung: Die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein ist ein Thema, dass den Ortsbeirat 6 und das ehemalige Verkehrsdezernat seit Langem beschäftigt, ohne dass eine Verbesserung der Situation erkennbar wäre. Die zuletzt in dem Bericht des Magistrates vom 03.09.2018, B 280, genannten Vorschläge sind nicht aufgegriffen worden, ohne dass erkennbar ist, dass andere Maßnahmen angegangen worden sind, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten. Stattdessen werden - auf Bitten des Ortsbeirates 6 - Einzelmaßnahmen diskutiert, die lediglich die Auswirkung der unbefriedigenden Gesamtsituation abmildern, aber keine grundsätzliche Verbesserung versprechen, zuletzt das Aufstellen von Pollern im Bereich des Tannenkopfwegs (Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352). Die Ausgangssituation ist Folgende: - Der Tannenkopfweg ist mit dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsaufkommen vollkommen überlastet. - Die im Tannenkopfweg installierten Barrieren, die einer Verkehrsberuhigung dienen sollten, haben mangels alternativer Verkehrsrouten nichts an dem Verkehrsaufkommen mindern können und wirken daher eher verkehrsgefährdend, weil sie dazu einladen, kurze Lücken im Gegenverkehr durch eine zu hohe Geschwindigkeit zu nutzen. - Die Verengungen in Kreuzungsbereichen bergen die Gefahr, den Verkehr komplett zum Erliegen zu bringen, weil die Durchfahrtsmöglichkeiten für vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge blockiert werden. - Straßen werden nicht ihrem ursprünglichen Nutzungszweck entsprechend genutzt, sondern sind für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und erhöhen somit die Verkehrslast auf den Tannenkopfweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 280 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 91 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 939, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Vorgang: B 280/18; OM 352/21 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein wieder einzusetzen und der Wiederaufnahme der Arbeit an dem Verkehrskonzept eine öffentliche Anhörung voranzustellen, die in der Presse zuvor öffentlich bekanntzugeben ist. Begründung: Die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein ist ein Thema, dass den Ortsbeirat 6 und das Verkehrsdezernat seit langem beschäftigt, ohne dass eine Verbesserung der Situation erkennbar wäre. Die zuletzt in dem Bericht des Magistrates vom 03.09.2018 (B280) genannten Vorschläge sind nicht aufgegriffen worden, ohne dass erkennbar ist, dass andere Maßnahmen angegangen worden sind, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten. Stattdessen werden - auf Bitten des Ortsbeirates 6 - Einzelmaßnahmen diskutiert, die aber lediglich die Auswirkung der unbefriedigenden Gesamtsituation abmildern, aber keine grundsätzliche Verbesserung versprechen. Zuletzt: Aufstellen von Pollern im Bereich des Tannenkopfwegs (OM 352, vom 29.06.2021). Die Ausgangssituation ist folgende: - Der Tannenkopfweg ist mit dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsaufkommen vollkommen überlastet. - Die im Tannenkopfweg installierten Barrieren, die einer Verkehrsberuhigung dienen sollten, haben mangels alternativer Verkehrsrouten, nichts an dem Verkehrsaufkommen mindern können und wirken daher eher verkehrsgefährdend, weil dazu einladen, kurze Lücken im Gegenverkehr durch eine zu hohe Geschwindigkeit zu nutzen. - Die Verengungen in Kreuzungsbereichen bergen die Gefahr, den Verkehr komplett zu erliegen zu bringen, weil die Durchfahrtsmöglichkeiten für vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge blockiert werden. - Straßen werden nicht ihrem ursprünglichen Nutzungszweck entsprechend genutzt, sondern sind für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und erhöhen somit die Verkehrslast auf den Tannenkopfweg. Die frühe Einbeziehung von organisierten Bürger*innen hat dazu geführt, dass sich zu stark Einzelinteressen durchgesetzt haben, was der Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes eher hinderlich war. Die Schließung von Straßen legen hierüber ein Zeugnis ab. Daher sollte versucht werden, vorab Alternativen zu entwickeln, die dann der Öffentlichkeit ergebnisoffen vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 280 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 61 2021 Die Vorlage OF 148/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 78/6 Betreff: Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (Poller, Frankfurter Hüte) auf dem Bürgersteigs Tannenkopfweg zwischen Straßburger Straße und Am Wiesenhof das Überfahren des Bürgersteiges zu verhindern. Begründung: Da auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Halteverbot durch ein schlecht sichtbares Halteverbotsschild permanent missachtet wird, kommt es bei Gegenverkehr zu Ausweichmanövern über den Gehweg, dadurch werden Fußgänger gefährdet. Hier mündet auch ein Rad- und Fußweg ein, der unter anderem von Schülern der nahgelegenen Grundschule genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 352 2021 Die Vorlage OF 78/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, OF 1447/6 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Wochen abgebauten Bänke am unbenannten o. g. öffentlichen Verbindungsweg, entlang bzw. durch die Kleingartenanlage KGV Schwarzbach, wieder aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich über den Sozialbezirksvorsteher in Goldstein zu Recht mit der Frage an den Antragsteller gewandt, weshalb diese Bänke entfernt wurden. Eine entsprechende Anfrage per Email vom 06.11.2020 an das Grünflächenamt blieb leider unbeantwortet. Da auch vor Ort kein Grund ersichtlich ist, sollten die Bänke wieder aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7117 2021 Die Vorlage OF 1447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1360/6 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage "Zur Waldau" und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen auf der Straße zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6481 2020 Die Vorlage OF 1360/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2019, OF 1195/6 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können? Begründung: Die Haltestelle Henriette-Fürth-Straße ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Antragsstellers besteht die Möglichkeit etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (s. Bild). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5687 2020 Die Vorlage OF 1195/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 1188/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Mittel für die Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöhen oder mehr Personal zur Verfügung stellen Vorgang: OM 4865/19 OBR 6; ST 2030/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Mittel für die Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöht werden, da ansonsten, wie am Beispiel Spielplatz "Alfred-Kiefer-Weg" in Goldstein (s. OM 4865 aus 2019) Spielgeräte neu aufgestellt werden und innerhalb kurzer Zeit kaputt gehen. Bestenfalls ist Personal für diese Maßnahmen zusätzlich einzustellen. Begründung: Es muss den Ämtern -wie früher praktiziert- möglich sein Holzgeräte mit einem Wetterschutzanstrich zu versehen. Dies sei derzeit laut der dem Vorgang zugehörigen Stellungnahme (ST 2030 aus 2019) nicht möglich. Bürgerinnen und Bürger zeigen keinerlei Verständnis für diese Art der Mittelverschwendung durch Sparzwang! Hier muss es dringend zu einer Haltungsänderung kommen. Es ist absolut nicht einzusehen, dass Spielgeräte früher als nötig entfernt oder abgezäunt werden müssen, damit keine Kinder zu schaden kommen. Außerdem lösen diese Maßnahmen auch Kosten aus, die dann wiederum nicht für die Unterhaltung zur Verfügung stehen. Ein Teufelskreis den es zu durchbrechen gilt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4865 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2030 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 100 2020 Die Vorlage OF 1188/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2019, OF 1160/6 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass der Straßenbelag der Straße Zur Frankenfurt sowie die Ausbesserung des Bürgersteigs nach Fertigstellung der Maßnahme der SEF (Erstellung einer neuen, zweiten Abwasserdruckleitung) direkt im Anschluss -wie geplant- erneuert wird. Ggf. ist die Markierung der erneuerten Asphaltdecke bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg, zurückzustellen. Ist dies nicht möglich, sind andere Alternativen zu prüfen (leicht entfernbare Farbe zur vorläufigen Kreuzungsmarkierung o. Ä.). Eine Zurückstellung der Neuasphaltierung und Ausbesserung der Bürgersteige darf nicht erfolgen. Begründung: Schon vor Beginn der Baumaßnahmen der SEF im Straßenverlauf der Straße Zur Frankenfurt wurde durch den ehemaligen Leiter des Straßenbaubezirks West mehrfach im Ortsbeirat auf Anfrage berichtet, dass man eine Baumaßnahme der SEF abwarte und sodann ggf. auch eine grundhafte Erneuerung plane. Hintergrund war der schlechte Zustand der Asphaltdecke. Die Baumaßnahme hat darüber hinaus zu Absenkungen der Bürgersteige an verschiedenen Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße nötig ist, da der Untergrund anders als bspw. in der Straße An der Morgenzeile in Ordnung ist. Leider dauert die Baumaßnahme in der Straße Zur Frankenfurt nun schon mehrere Jahre (mittlerweile hat der dritte Marathon stattgefunden und die Baustelle der SEF ist immer noch da). Die Bürger und vor allem die Anwohner erwarten, dass die Maßnahme Zur Frankenfurt sich nicht noch weitere Jahre hinzieht, da ggf. ein Kreisel an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg mit Farbe markiert werden soll. Die Neuasphaltierung und die damit verbundene Ausbesserung des Bürgersteigs der ca. 1800 Meter langen Straße an verschiedenen Stellen -im Anschluss an die Baumaßnahme der SEF- durch das Straßenbauamt war immer als eine verbundene Maßnahme vorgestellt worden und so soll sie jetzt auch abgeschlossen werden. Ein Zuwarten ist keinesfalls zu befürworten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5431 2019 Die Vorlage OF 1160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2019, OF 1123/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für Flugpionier August Euler Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dem neu gestalteten Uferbereich ein Gedenkstein oder eine Stele zu Ehren des Flugpioniers August Euler in der Höhe des Tränkweges aufgestellt werden kann. In einer Grünplanerischen Vorstudie war dies bereits angedacht. Begründung: Nachdem August Euler im Oktober 1908 die erste deutsche Flugmaschinenfabrik gegründet hatte, pachtete er für seine Flugversuche den Fuß-Exerzierplatz des Truppenübungsplatzes Griesheim und eröffnete Deutschlands ersten Flugplatz. Im Januar 1912 verlegten die Euler-Werke ihren Sitz nach Schwanheim a. M. bei Frankfurt a. M. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5248 2019 Die Vorlage OF 1123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2019, OF 1070/6 Betreff: Goldstein: Spielplatz Alfred-Kiefer-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Spielgerät auf dem Spielplatz Alfred-Kiefer-Weg wieder instand zu setzen, und die folgenden (auch allgemeinen) Fragen zu beantworten: 1. Wie viel wird die Instandsetzung insgesamt kosten? 2. Weshalb kam es überhaupt dazu, dass der Spielplatz nicht mehr bespielbar war/ist? 3. Werden die Spielplätze im Ortsbezirk 6 nicht permanent überprüft und bei Mängeln sofort repariert? 4. Wie viel Mittel stehen dem Grünflächenamt für die Sanierung von Spielplätzen im Ortsbezirk 6 im Jahr zur Verfügung? 5. Warum werden die Spielgeräte fast gar nicht mehr mit Holzschutzmittel behandelt? 6. Wann steht der Spielplatz wieder vollumfänglich zur Nutzung zur Verfügung? Begründung: Der Spielplatz an sich wurde vor einigen Jahren auch mit Fremdmitteln neu hergestellt, dafür sind zwei weitere Spielplätze am Alfred-Kiefer-Weg entfernt worden und schon nach kurzer Zeit ist der Spielplatz baufällig und fast nicht mehr nutzbar? Anwohner und Nutzer sind über den Zustand, dass schon letztes Jahr ein Teil der Geräte -durch Bauzaun abgesperrt- nicht zur Verfügung stand und der Tatsache, dass der Spielplatz kurz vorm Sommer 2019 fast gänzlich gesperrt werden muss verwundert und auch sauer (s. Bild). Der Antragsteller vermag keine vernünftige Argumentation den Bürgern und Anwohnern gegenüber zu finden und bittet daher um Aufklärung, durch Beantwortung aller Fragen (diese wurden so auch an ihn gestellt). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4865 2019 Die Vorlage OF 1070/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 1044/6 Betreff: Goldstein: Parkplatzmarkierungen Am Ruhestein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Straße Im Ruhestein in Frankfurt Goldstein Parkplatzmarkierungen zu realisieren. Die Einfahrten zu den privaten Garagen sollten, besonders im Bereich der Ladenzeile zwischen Sonnenweg und Heisenrath, zusätzlich durch Fahrradbügel gesichert werden. Begründung: Auch wenn in dem Tempo 30 Bereich Parkplatzmarkierungen rechtlich entbehrlich sind, ist es eine Hilfe, um den zur Verfügung stehenden Parkraum optimal zu nutzen. Gleichzeitig werden die Einfahrten zu den privaten Grundstücken durch die Markierungen genau definiert. Da erfahrungsgemäß einfache Markierungen dem heutigen Rechtsbewusstsein der PKW-Fahrer nicht genüge tun, sollten diese Stellen durch Fahrradbügel vor regelwidrigem Parken geschützt werden. In diesem Bereich gibt es aktuell nur wenige private Fahrradabstellmöglichkeiten der Einzelhändler. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4806 2019 Die Vorlage OF 1044/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2019, OF 947/6 Betreff: Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall eine Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnhame "Abwasserdruckleitung" vorzunehmen. Bei den Bürgersteigen wäre zu prüfen, ob die stellenweise Ausbesserung der vielen schadhaften Stellen ausreicht. Die Grünflächen wurden und werden immer wieder neu angelegt, aber auch hier muss geprüft werden, wie ein Befahren der Grünflächen künftig verhindert werden kann. Begründung: Die Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung entpuppt sich als eine Maßnahme deren Dauer den Plan weit überschreitet und deren Ergebnis massive Schäden an der Asphaltfläche, wie auch der Bürgersteige und der Grünflächen nach sich zieht. Daher ist im Anschluss die Asphaltfläche wieder in einen guten Zustand zu bringen und darüber hinaus der südliche Bürgersteig neu zu verlegen. Die provisorischen Maßnahmen können keinesfalls eine Dauerlösung sein. Fußgänger treten derzeit teilweise in ca. 20 cm tiefe und 40 - 60 cm breite Löcher, da die Knochensteine an vielen Stellen abgesackt oder durch Baufahrzeuge und Busse niedergefahren sind. Im Dunkeln sind diese noch nicht einmal im Vorfeld wahrzunehmen. Dies darf so nicht zurückbleiben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4461 2019 Die Vorlage OF 947/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 615/6 Betreff: Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Bürgerversammlung in Goldstein einzuberufen, in der die Goldsteiner Bürgerinitiative Gelegenheit bekommt, das von ihr erarbeitete Verkehrskonzept vorzustellen und in der mit der Bevölkerung sowie mit VertreterInnen der zuständigen Ämter über das Konzept diskutiert werden kann. Begründung: Die Bürgerinitiative Goldstein hat ein umfangreiches Verkehrskonzept erarbeitet, um die Verkehrsprobleme in Goldstein, insbesondere im Tannenkopfweg, zu lösen. Dieses Konzept sollte jetzt auch einer breiteren Öffentlichkeit in Goldstein bekannt gemacht und zur Diskussion gestellt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2845 2018 Die Vorlage OF 615/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 531/6 Betreff: Baustelle in der Straße Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert schnellstmöglich einen Ortstermin an der Kreuzung Zur Frankenfurt / Tannenkopfweg ab 17.00 Uhr durchzuführen um eine Veränderung der aktuellen Situation herbeizuführen. Begründung: Aktuell ist die Erstellung der Abwasserdruckleitung durch die ausführende Firma im Teilstück zwischen Tannenkopfweg und Tränkweg angelangt. Die Sperrung des Teilstücks für den Busverkehr macht das ohnehin vorhandene Chaos auf dem Tannenkopfweg nun perfekt. Nichts geht mehr zu gewissen Uhrzeiten, da nun auch noch die ÖPNV-Busse über den Tannenkopfweg umgeleitet werden. Ein Zustand der schnellstmöglich abgestellt werden muss. Zum Einen ist der ÖPNV so zu führen, dass auch ältere und gehbehinderte Menschen diesen weiter nutzen können und zum Anderen muss auch die Erstellung der Abwasserdruckleitung schneller vorangehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 68 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2371 2017 Die Vorlage OF 531/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2017, OF 501/6 Betreff: In der Straße Am Goldsteinpark Schild und Piktogramm "Achtung Kinder" an geeigneter Stelle anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Goldsteinpark ein Schild sowie ein Piktogramm "Achtung Kinder" an geeigneter Stelle vor dem Knick in der Straße anzubringen. Begründung: Hin und wieder finden in Goldstein Geschwindigkeitsübertretungen statt. Dies ist auch wieder in den Messungen des Straßenverkehrsamtes im Libellenweg im Juni festzustellen. Direkt hinter dem Knick in der Straße Am Goldsteinpark befindet sich der evangelische Kindergarten (s. Bild 1). Dieser und querende oder auf dem Bürgersteig stehende Kinder sind von Kraftfahrzeugführern im Vorfeld nicht zu sehen. Bild 1: Quelle: googlemaps Bild 2: Quelle: Frau Weil-Döpel Auch die Kinderbeauftragte von Goldstein hat auf die besondere Situation vor Ort in der letzten Sitzung des Ortsbeirats hingewiesen und zur Verdeutlichung das nachfolgende Bild 2 gezeichnet und dem Ortsbeirat, sowie dem Magistrat zur Verfügung gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2359 2017 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 449/6 Betreff: Goldstein: Verkehrsberuhigung im Libellenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende von Anwohnern vorgeschlagene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Libellenweg umsetzbar sind: 1. Versetztes Parken 2. Einsatz eines fest installierten Blitzgeräts Begründung: Anwohner beklagen, dass mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren würde. Im Jahr 2009 waren deswegen bereits einmal Geschwindigkeitskontrollen im Libellenweg durchgeführt worden, aufgrund des damals festgestellten geringen Verkehrsaufkommens wurde das Thema dann aber nicht weiter verfolgt. Immerhin 15% der Fahrzeuge waren im Jahr 2009 im Libellenweg zu schnell unterwegs. Auch wenn es sicher viele Straßen in Frankfurt gibt, auf denen das Verkehrsaufkommen höher ist, erscheint es doch sinnvoll, die von den Anwohnern vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Es ist auch zu bedenken, dass das Verkehrsaufkommen insgesamt zugenommen hat, während die Verkehrsmoral allgemein gesunken zu sein scheint. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 449/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Betreff: Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg Vorgang: OM 436/16 OBR 6; OM 437/16 OBR 6; OM 438/16 OBR 6; OM 439/16 OBR 6; OM 440/16 OBR 6; OM 441/16 OBR 6; OM 442/16 OBR 6; OM 443/16 OBR 6; ST 1570/16; ST 1573/16; ST 1579/16; ST 1580/16; ST 1581/16; ST 1623/16; ST 1637/16; ST 1703/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern, dem Ortsbeirat 6 und interessierten AnwohnerInnen einen Ortstermin im Bereich des Tannenkopfwegs durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Ortsbeiratsanregungen OM 436, OM 437, OM 438, OM 439, OM 440, OM 441, OM 442 und OM 443 (alle von 2016) besprochen und geklärt werden. Als Treffpunkt wird die Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt vorgeschlagen. Begründung: In der 4. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 30.8.2016 verabschiedete der Ortsbeirat ein Bündel von Anträgen, die sich mit Verkehrsproblemen an verschiedenen Stellen des Tannenkopfwegs befassten. Inzwischen hat der Magistrat in unterschiedlichen Stellungnahmen auf diese Anregungen reagiert und dabei einen Teil der Vorschläge abgelehnt. Der Ortsbeirat würde nun gerne mit VertreterInnen der zuständigen Ämtern vor Ort über die Vorschläge sprechen und versuchen, offene Fragen zu den Antworten des Magistrats zu klären. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 436 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 438 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 439 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1573 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1510 2017 Die Vorlage OF 353/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2016, OA 45 entstanden aus Vorlage: OF 115/6 vom 21.07.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Vorschläge der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind schnellstmöglich interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats, der Stadtverordnetenversammlung und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltung des Magistrats in Goldstein vorzustellen. In dieser Veranstaltung sollte es noch möglich sein, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und diese in ein endgültiges Verkehrskonzept für Goldstein einfließen zu lassen. Begründung: Die Verkehrssituation in Goldstein kann nur als nicht befriedigend bezeichnet werden. Die Verkehrsberuhigung, wie sie seinerzeit als eine der ersten in Frankfurt im Tannenkopfweg umgesetzt wurde, führt zu erheblichen Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer und ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Goldsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Bürgerinitiative gemeinsam mit der Siedlergemeinschaft zusammengefunden und ein neues Verkehrskonzept erarbeitet. Auf dieser Basis sollte ein neuer Versuch unternommen werden, die Verkehrsverhältnisse in Goldstein deutlich zu verbessern. Dies sollte aber in enger Abstimmung mit den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Anlage Goldstein_Verkehrskonzept (ca. 3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2017, B 30 Bericht des Magistrats vom 10.07.2017, B 219 Bericht des Magistrats vom 23.02.2018, B 50 Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 280 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 637, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2016, OF 149/6 Betreff: Goldstein: Hundewiese im Bereich der Straße Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abfallkörben entlang der Straße "Zur Frankenfurt" klappbare Deckel anzubringen um zu verhindern, dass Krähen und Elstern den Abfall weiträumig verteilen können. Begründung: Rund um die Abfallkörbe wird der Müll oft meterweit auf der Suche nach Essensresten durch Vögel verstreut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 446 2016 Die Vorlage OF 149/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2016, OF 138/6 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, An der Kreuzung "Am Wiesenhof/Tannenkopfweg" einen Verkehrsspiegel so anbringen zu lassen, dass man vom "Tannenkopfweg" aus Richtung Mainufer den aus der Straße "Am Wiesenhof" kommenden Verkehr sehen kann. Begründung: Es gilt rechts vor links, der Verkehr im Tannenkopfweg Richtung Süden muss dem Verkehr aus der Straße "Am Wiesenhof" Vorfahrt geben. Das gelingt wegen mangelnder Einsehbarkeit selten, denn der Vorfahrt gebende Verkehr stoppt südlich des Zebrastreifens. Diese Situation könnte durch einen Spiegel verbessert werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 436 2016 Die Vorlage OF 138/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 145/6 Betreff: Morgenzeile Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nach der Kurve aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommend in die "Morgenzeile" einbiegend den Bussen die Möglichkeit zu geben, vor der "Zur Frankenfurt 1" halten zu können, um den entgegenkommenden Busverkehr durchlassen zu können. Zusätzlich könnte geprüft werden, ob der bisher installierte Verkehrsspiegel durch einen größeren ersetzt werden kann. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass es täglich mehrmals dazu kommt, dass Busse sich im Kurvenbereich und danach begegnen und es keine Möglichkeit für diese gibt, sich auszuweichen. In der Vergangenheit war das Problem noch schlimmer, da nicht immer schon ein Verkehrsspiegel installiert war. Dieser sorgt zumindest dafür, dass Unfälle an dieser Stelle ausbleiben. Behinderungen werden aber leider nicht vermieden. Daher sollten beide Maßnahmen umgesetzt werden. Auf dem beigefügten Bild aus googlemaps ist die Situation mit gleich drei Bussen auf der "Frankenfurt" zu erkennen. Daraus ist ersichtlich, welche Probleme sich in der Straße Morgenzeile ergeben können. Selbst auf der Straße "Zur Frankenfurt" muss ein Bus den anderen immer durchlassen, da die Straßenbreite nicht überall ausreicht. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 443 2016 Die Vorlage OF 145/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 144/6 Betreff: Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Ende der von Süden nach Norden führenden Straße Tannenkopfweg kurz vor der Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt die Fahrbahnverengung zu entfernen. Begründung: Durch die Verengung besteht das Problem, dass der Verkehr so behindert wird, dass dadurch ein Stau auf dem gesamten Tannenkopfweg regelmäßig eintritt. Direkte Anwohner berichten laut Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein, dass bei Entfernung dieser Engstelle ein großes Ärgernis beseitigt würde. Der Verkehr könnte etwas besser fließen und damit auch den Anwohnern einiges an Lärm erspart bleiben. Die Maßnahme geht auf eine Anfregung der Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2016 Die Vorlage OF 144/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 140/6 Betreff: An der Herrenwiese - Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung An der Herrenwiese /Tannenkopfweg, bis zum bestehenden Parkverbot (an der ersten Stichstraße) ein vollständiges Parkverbot einzurichten. Dieses Parkverbot ist durch eine Schraffierung auf der Fahrbahn zu verdeutlichen. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass in die Straße "An der Herrenwiese" einbiegende Fahrzeuge keinen Platz zum Ausweichen von eventuellem Gegenverkehr haben. Diesem Problem soll mit dem Ausweiten des Parkverbots entgegengewirkt werden. Dabei werden bis zu drei Parkplätze entfallen (s. Bild auf der Rückseite). Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 438 2016 Die Vorlage OF 140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 142/6 Betreff: Am Goldsteinpark - Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung Tannenkopfweg /Am Goldsteinpark in der Straße "Am Goldsteinpark" ein Parkverbot bis zur ersten Grundstückseinfahrt einzurichten. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass parkende Fahrzeuge -in Kombination mit der vorhandenen Verkehrsinsel bzw. Fahrbahnverengung- die Einfahrt in die Straße erschweren. Größere PkW oder PkW mit Anhänger können die Straße oft aus diesem Grund nicht befahren. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 440 2016 Die Vorlage OF 142/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2016, OF 115/6 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. Die anliegenden Vorschläge der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zu prüfen. 2. Die Ergebnisse der Prüfung sind schnellstmöglich interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats, der Stadtverordnetenversammlung und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltung des Magistrats in Goldstein vorzustellen. In dieser Veranstaltung soll es noch möglich sein, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und diese in ein endgültiges Verkehrskonzept für Goldstein einfließen zu lassen. Begründung: Die Verkehrssituation in Goldstein kann nur als nicht befriedigend bezeichnet werden. Die Verkehrsberuhigung, wie sie seinerzeit als einer der ersten in Frankfurt in der Straße "Tannenkopfweg" umgesetzt wurde, führt zu erheblichen Behinderungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen und ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Goldsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Bürgerinitiative zusammen mit der Siedlergemeinschaft zusammen gefunden und ein neues Verkehrskonzept erarbeitet. Auf dieser Basis sollte ein neuer Versuch unternommen werden, die Verkehrsverhältnisse in Goldstein deutlich zu verbessern. Dies sollte aber in enger Abstimmung mit den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Anlage Goldstein_Verkehrskonzept (ca. 3 MB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 45 2016 Die Vorlage OF 115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2016, OF 143/6 Betreff: Kreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der o. g. Kreuzung Poller aufzustellen bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen um das Falschparken zu verhindern, da ansonsten der Bürgersteig als Abstellfläche verwandt wird (s. Bilder). Begründung: Trotz mehrfachen Meldungen bei der Stadtpolizei, wird das Falschparken nicht unterlassen. Sichtbehinderungen sind die Folge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 441 2016 Die Vorlage OF 143/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2016, OF 1583/6 Betreff: Alfred-Kiefer-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Alfred-Kiefer-Weg in einen begehbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Bei der aktuellen Witterung reiht sich eine Pfütze an die nächste und dazwischen findet sich der Nutzer in einem Schlammgemisch wieder. Es ist dringend an der Zeit die wasserdurchlässige Streuung zu erneuern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5011 2016 Die Vorlage OF 1583/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 1374/6 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 6; EA 137/08 OBR 6; V 633/13 OBR 6; V 1009/14 OBR 6; ST 692/09; ST 764/13; ST 1116/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung für den Hauptweg im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung der Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage, sowie der Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672 2008, EA 137 2008, V 633 2013 oder V 1009 2014). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692 2009, ST 764 2013 oder ST 1116 2014). Letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2015, OF 1338/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2015 1. Die Vorlage OF 1338/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1374/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1338/6 Betreff: Goldstein: Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung im Goldstein-Park instand zu setzen und regelmäßig zu überprüfen. Begründung: Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Desweiteren sollte die Beleuchtung regelmäßig überprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2015, OF 1374/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2015 1. Die Vorlage OF 1338/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1374/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Vorgang: OM 4636/10 OBR 6; OM 776/12 OBR 6; ST 1237/12; OM 2285/13 OBR 6; OA 469/14 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das vom Ortsbeirat eingeforderte Verkehrskonzept für Goldstein demnächst im Bürgerhaus Goldstein vorzustellen. Hierbei ist auch auf die Pläne zur Wohnbebauung nördlich der Straßburger Straße sowie die Autobahnabfahrt einzugehen. Ebenfalls erwartet der Ortsbeirat eine detaillierte Vorstellung der Verkehrsströme, die über Jahre durch Verkehrszählungen ermittelt wurden. Wünschenswert wären Alternativlösungsansätze um die Verkehrsproblematik rund um den Tannenkopfweg in Goldstein in den Griff zu bekommen. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich seit Jahren, dass die städtischen Verkehrsplaner Lösungsansätze- bzw. alternativen zur aktuellen Verkehrssituation insbesondere rund um den Tannenkopfweg erarbeiten um damit auf die Bürgerinnen und Bürger in Goldstein zuzugehen. Letztlich sollen diese die Möglichkeit haben, die erarbeiteten Lösungen zu würdigen und letztlich über ihre Mandatsträger wieder an den Magistrat zu spiegeln, welche Lösungen weiter verfolgt werden sollen. Eine strak verkürzte Würdigung des Magistrats entsprechend der ST 1237 aus dem Jahr 2012 "Bei Abwägung der Faktoren Bebauung, Straßenbreiten und Wohnumfeldsituation wird deshalb vorgeschlagen, an der derzeitigen Verkehrsführung, die sich seit Jahren bewährt hat, keine Änderungen durch Öffnung der Sperreinrichtungen vorzunehmen", ist hierbei nicht ausreichend und auch nicht entsprechend beantragt worden. Es sollten vielmehr ein bzw. ggf. mehrere zur Auswahl stehende Konzepte erarbeitet und im Bürgerhaus Goldstein vorgestellt werden. Nachdem sich nun auch eine Entscheidung in der Frage der Wohnbebauung abzeichnet, das Planungsamt will die Pläne zur Bebauung demnächst in Goldstein vorstellen, sollte nun auch das Verkehrskonzept Goldstein anschließend vorgestellt werden. Im Übrigen wird auf die OM 4636 aus dem Jahr 2010, der OM 776 aus dem Jahr 2012, der OM 2285 aus dem Jahr 2013 sowie der OA 469 aus dem Jahr 2014 verwiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4636 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Anregung vom 18.02.2014, OA 469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4031 2015 Die Vorlage OF 1307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2014, OF 1254/6 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg/Libellenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg-Libellenweg, aus Fahrtrichtung Libellenweg (s. Markierung im beigefügten Bild) anzubringen. Begründung: Auf mehrfachen Wunsch von Anwohnern hat sich der Unterzeichner die Situation vor Ort angesehen und festgestellt, dass der Verkehr auf dem Tannenkopfweg aus dem Libellenweg kommend -in Fahrtrichtung Norden- sehr schlecht einzusehen ist. Daher scheint es angebracht zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel Abhilfe schaffen kann. (Quelle: GoogleMaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1263 2015 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1110/6 vom 30.07.2014 Betreff: Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lärmmessung des Autobahnlärms entlang der BAB 5 in Goldstein vorzunehmen. Die letzte Messung bzw. Berechnung fand im Jahr 2006 statt. Zwischenzeitlich gab es Veränderungen an der Lärmschutzwand, eine neue Abfahrt ist in Betrieb und weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad erfolgten. Die Anwohner klagen weiterhin über den Lärm der Autobahn, insbesondere an den Rändern der neu erstellten Lärmschutzwand. Die Lärmmessungen sollen daher mindestens an folgenden Standorten und insbesondere bei Ostwind-Wetterlage vorgenommen werden: - Carl-von-Weinberg-Schule, - Goldsteinschule, - Zur Frankenfurt (in Höhe Hausnummer 21), - Am Wildpfad (gegenüber Sportanlage). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung oder einer Verbesserung der Lärmschutzwand in Goldstein ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Verlängerung der Lärmschutzwand und darüber hinaus vor allem die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der BAB 5. Hessen Mobil nimmt immer wieder Bezug auf die Lärmpegel, welche Maßnahmen durch das Land nicht erforderlich machen, da es sich um eine "Bestandsautobahn" handelt. In der Zwischenzeit hat es weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad gegeben: Die neue Abfahrt in die Bürostadt Niederrad wurde in Betrieb genommen und die bestehende Lärmschutzwand entlang der Morgenzeile aufgrund ihrer Baufälligkeit erneuert. Zudem steigt der Verkehr in ganz Deutschland auf den Autobahnen an, circa 146.000 Fahrzeuge (Quelle: Hessen Mobil, 2010) werden auf der BAB 5 täglich durchschnittlich verzeichnet. All diese Veränderungen müssen auch in neuen Lärmmessungen Berücksichtigung finden, da diese Grundlage bei "Bestandsautobahnen" sind, um Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen. Eine bloße Berechnung wie im Jahr 2006, auf deren Grundlage Hessen Mobil und die Verkehrsminister entscheiden, trifft bei den Anwohnern auf absolutes Unverständnis, da diese die Realität nicht abbildet und vor allem die Wetterlage nicht berücksichtigt. Wenn die Gremien dieser Stadt weiterhin an der Seite der Anwohner der BAB 5 stehen - hier gab es die meisten Eingaben im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans in ganz Hessen -, dann sind entsprechende Lärmmessungen dringend erforderlich. Auch können die Gremien dieser Stadt nichts dafür, dass im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans keinerlei Mittel durch die Landesregierung in deren Haushalt aufgenommen wurden, um entsprechende Lärmschutzmaßnahmen dann auch finanzieren zu können. Nur aus diesem Grund will man an der Situation auch letztlich nichts ändern. Auch um diesen Beweis als Stadt Frankfurt gegenüber dem Land Hessen antreten zu können und um den Anwohnern auch künftig zur Seite zu stehen, sind die Lärmmessungen unbedingt erforderlich. Die Schreiben der Hessischen Verkehrsminister Rentsch und Al-Wazir an die Siedlergemeinschaft Goldstein vervollständigen diesen Antrag im Anhang. Anlage 1 (ca. 874 KB) Anlage 2 (ca. 2,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5132, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 79 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2014, OF 1110/6 Betreff: Neue Lärmmessungen entlang der Bundesautobahn A 5 in Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Lärmmessung des Autobahnlärms entlang der BAB 5 in Goldstein vorzunehmen. Die letzte Messung bzw. Berechnung fand im Jahr 2006 statt. Zwischenzeitlich gab es Veränderungen an der Lärmschutzwand, eine neue Abfahrt ist in Betrieb und weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad erfolgten. Die Anwohner klagen weiterhin über den Lärm der Autobahn, insbesondere an den Rändern der neu erstellten Lärmschutzwand. Die Lärmmessungen sollen daher mindestens an folgenden Standorten und insbesondere bei Ostwind-Wetterlage vorgenommen werden: Carl-von-Weinberg-Schule Goldsteinschule Zur Frankenfurt (in Höhe Hausnummer 21) Am Wildpfad (gegenüber Sportanlage) Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz, in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung oder der Verbesserung der Lärmschutzwand, in Goldstein ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Verlängerung der Lärmschutzwand und darüber hinaus vor allem die Reduzierung der Geschwindigkeit auf der BAB 5. Hessen Mobil nimmt immer wieder Bezug auf die Lärmpegel, welche Maßnahmen durch das Land nicht erforderlich machen, da es sich um eine "Bestandsautobahn" handelt. In der Zwischenzeit hat es weitere Baumaßnahmen in der Bürostadt Niederrad gegeben, die neue Abfahrt in die Bürostadt Niederrad wurde in Betrieb genommen und die bestehende Lärmschutzwand entlang der Morgenzeile wurde aufgrund Baufälligkeit erneuert. Zudem steigt der Verkehr in ganz Deutschland auf den Autobahnen an, ca. 146.000 Fahrzeuge (Quelle: Hessen Mobil, 2010) werden auf der A 5 täglich durchschnittlich verzeichnet. All diese Veränderungen müssen auch in neuen Lärmmessungen Berücksichtigung finden, da diese Grundlage bei "Bestandsautobahnen" sind, um Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen. Eine bloße Berechnung wie im Jahr 2006 auf deren Grundlage Hessen Mobil und die Verkehrsminister entscheiden, trifft bei den Anwohnern auf absolutes Unverständnis, da diese die Realität nicht abbildet und vor allem die Wetterlage nicht berücksichtigt. Wenn die Gremien dieser Stadt weiterhin an der Seite der Anwohner der BAB 5 stehen -hier gab es die meisten Eingaben im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans in ganz Hessen-, dann sind entsprechende Lärmmessungen dringend erforderlich. Auch können die Gremien dieser Stadt nichts dafür, dass im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans keinerlei Mittel durch die Landesregierung in deren Haushalt aufgenommen wurden um entsprechende Lärmschutzmaßnahmen dann auch finanzieren zu können. Nur aus diesem Grund will man an der Situation auch letztlich nichts ändern. Auch um diesen Beweis als Stadt Frankfurt gegenüber dem Land Hessen antreten zu können und um den Anwohnern auch künftig zur Seite zu stehen, sind die Lärmmessungen unbedingt erforderlich. Schreiben der Hessischen Verkehrsminister Rentsch und Al-Wazir an die Siedlergemeinschaft Goldstein vervollständigen diesen Antrag im Anhang. Anlage 1 (ca. 874 KB) Anlage 2 (ca. 2,4 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 544 2014 Die Vorlage OF 1110/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 516 entstanden aus Vorlage: OF 1038/6 vom 03.06.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 23 wird grundsätzlich zugestimmt, wobei der Magistrat gebeten wird, bei der Erstellung d es Bebauungsplans Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße folgende Punkte zu beachten: 1. Die neue Bebauung orientiert sich nicht an der Bebauung südlich der Straßburger Straße, sondern richtet sich nach dem Bebauungsplan Nr. 720, insbesondere dahin gehend, dass im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 911 nur Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen zzgl. Dach erlaubt werden. 2. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 911 soll auch die verkehrliche Situation in Goldstein berücksichtigt werden, insbesondere die bereits jetzt überlasteten Straßen Tannenkopfweg und Zur Waldau. 3. Der Ortsbeirat wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens einbezogen, insbesondere sollen die vorläufigen Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierbei soll auch auf die voraussichtliche Verkehrsbelastung eingegangen werden. 4. Der Baumbestand soll im Wesentlichen erhalten werden, insbesondere die älteren Bäume. 5. Es sind ausreichende Grenzabstände zur aktuellen Bebauung einzuhalten. Begründung: Der Ortsbeirat 6 erkennt die Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums in Frankfurt an. Das vorgesehene Plangebiet in Goldstein (Nördlich Straßburger Straße) ist derzeit Grünfläche und ebenfalls Vorhaltefläche für eine eventuelle Straßenbahntrasse. Die Straßburger Straße trennt Goldstein-Süd vom übrigen Goldstein, wobei die Erschließung des südlichen Teils von Goldstein hauptsächlich über den Tannenkopfweg und die Straßburger Straße (über Niederrad) erfolgt. Der Tannenkopfweg sowie die Straßburger Straße werden als Durchgangsstraßen in Richtung Niederrad genutzt, was insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Problemen führt. Die Probleme dürften sich mit dem neuen Plangebiet erweitern, sodass diese Thematik bei der Erstellung des Bebauungsplans Nr. 911 unbedingt berücksichtigt werden muss. Gleiches gilt für die Verkehrsprobleme in der Straße Zur Waldau, die ebenfalls in die Planungen einbezogen werden sollten. Um den Siedlungscharakter von Goldstein zu erhalten und nicht einen Riegel zu schaffen, der Goldstein-Süd noch weiter vom übrigen Goldstein trennt und voraussichtlich die sozialen Probleme in Goldstein-Süd weiter verschärfen würde, soll sich die Bebauung am Bebauungsplan Nr. 720 orientieren und nicht mehr als zwei Vollgeschosse erlauben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 370 Antrag vom 08.12.2014, OF 1223/6 Anregung vom 13.01.2015, OA 587 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 23 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 829 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 469 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage OA 516 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zurückstellung) zu 4. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 23, NR 829 und OA 469 = Annahme, OA 516 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 5. Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 516); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 23 = Annahme im Rahmen OA 516, NR 829 = Prüfung und Berichterstattung, OA 469 und OA 516 = Annahme) RÖMER (M 23 = Annahme im Rahmen NR 829, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4745, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 1038/6 Betreff: Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: der M23 wird grundsätzlich zugestimmt, wobei der Magistrat gebeten wird, bei der Erstellung des Bebauungsplans 911 - Nördlich Straßburger Straße folgende Punkte zu beachten: 1. Die neue Bebauung orientiert sich nicht an der Bebauung südlich der Straßburger Straße, sondern nach dem Bebauungsplan B720, insbesondere sollen im Plangebiet des B911 nur Gebäude mit maximal 2 Vollgeschossen zzgl. Dach erlaubt werden. 2. Bei der Aufstellung des B911 soll auch die verkehrliche Situation in Goldstein berücksichtigt werden, insbesondere die bereits jetzt überlasteten Straßen "Tannenkopfweg" und "Zur Waldau". 3. Der Ortsbeirat wird im Rahmen des Aufsteilungsverfahrens einbezogen, insbesondere sollen die vorläufigen Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierbei soll auch auf die voraussichtliche Verkehrsbelastung eingegangen werden. 4. Der Baumbestand soll im Wesentlichen erhalten werden, insbesondere die älteren Bäume. 5. Es sind ausreichende Grenzabstände zur aktuellen Bebauung einzuhalten. Begründung: Der Ortsbeirat 6 erkennt die Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums in Frankfurt an. Das vorgesehen Plangebiet in Goldstein (Nördlich Straßburger Straße) ist derzeit Grünfläche und ebenfalls Vorhaltefläche für eine eventuelle Straßenbahntrasse. Die Straßburger Straße trennt Goldstein Süd vom übrigen Goldstein, wobei die Erschließung Goldstein Süds hauptsächlich über den Tannenkopfweg erfolgt, sowie über die Straßburger Straße (über Niederrad). Der Tannenkopfweg sowie die Straßburger Straße werden als Durchgangsstraßen in Richtung Niederrad genutzt, was insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Problemen führt. Die Probleme dürften sich mit dem "neuen Plangebiet erweitern, so dass diese Thematik bei der Erstellung des B911 unbedingt berücksichtigt werden muss. Ebenso die Verkehrsprobleme in der Straße "Zur Waldau", die ebenfalls in die Planungen einbezogen werden sollten. Um den Siedlungscharakter von Goldstein zu erhalten und nicht einen Riegel zu schaffen, der Goldstein Süd noch weiter vom übrigen Goldstein trennt und voraussichtlich die sozialen Probleme in Goldstein Süd weiter verschärfen würde, soll sich die Bebauung am B720 orientieren und nicht mehr als 2 Vollgeschosse erlauben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 516 2014 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf OA 516 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1038/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 791/6 Betreff: Fahrgastinformationssysteme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ ins Benehmen zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass an den Straßenbahnhaltestellen "Rheinlandstraße", "Waldfriedhof Goldstein" und "Zur Waldau" elektronische Fahrgastinformationstafeln, wie sie bereits an vielen Haltestellen vorhanden sind, installiert werden. Begründung: Die oben genannten Haltestellen werden aufgrund ihrer Lage stark frequentiert, sind aber noch nicht mit entsprechenden Fahrgastinformationssystemen ausgestattet. Besonders wenn es zu Zugausfällen oder Verspätungen kommt, erhalten die Fahrgäste derzeit keine Informationen darüber. Insbesondere für ältere Menschen, die den Waldfriedhof besuchen oder für die Schüler der Carl-von-Weinberg-Schule ist die aktuelle Situation schwierig, da sie nicht wissen wann oder ob eine Straßenbahn kommt. Aus diesem Grund erscheint es geboten, die Haltestellen entsprechend auszurüsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2379 2013 Die Vorlage OF 791/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt A5/Straßburgerstraße und Fertigstellung der neuen KITA gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den "Tannenkopfweg" und die Straße "Zur Waldau" durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe OM 776/2012) sollte wieder ein Messgerät im "Tannenkopfweg" auf Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres an der Straße "Zur Waldau" in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im "Schüttenhelmweg" erfolgen. Weiterhin sollen ebenfalls Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung der Sperrung in den Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese", "Schüttenhelmweg" und "Sauerackerweg" getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der KITA ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburgerstraße und den Neubau der KITA in der Straße "Zur Waldau" wird sich voraussichtlich der Verkehr in Goldstein verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches zum Ziel hat, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2285 2013 Die Vorlage OF 753/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 424/6 Betreff: Schulwegsicherungsmaßnahme an der Carl-von-Weinberg-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Straße "Zur Waldau" zu veranlassen. Die Verkehrskontrollen des ruhenden Verkehrs sollten ebenfalls in der Straße "Boseweg" vorgenommen werden. Zudem soll der Magistrat an die Schule mit der Bitte herantreten, dass Lehrkräften und Schülern das Parkplatzangebot auf der Straßburger Straße bzw. den anliegenden Kleingärten nochmals näher gebracht wird. Begründung: Anwohner beschweren sich immer wieder über massive Geschwindigkeitsübertretungen durch Besucher der Carl-von-Weinberg-Schule (Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Anlieferverkehr). Im vorletzten Jahr wurde bei einem Ortstermin festgelegt, dass der Bürgersteig -um die Schüler zu schützen- in der Straße zur Waldau, mit Pollern versehen wird. Trotz dieser Maßnahme im Jahr 2011 wird während des Schulbetriebs wild geparkt, teilweise sogar im Kreuzungsbereich. Gleichzeitig bleiben Parkplätze in 100 Meter Entfernung (Straßburger Straße) leer. Aus diesen Gründen scheint es angemessen, hier eine konzentrierte, wiederholte Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs während des Schulbetriebs, am besten morgens, schnellstmöglich durchzuführen. Dies würde auch den Schulweg insgesamt sicherer machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2012 Die Vorlage OF 424/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 424/6 Betreff: Schulwegsicherungsmaßnahme an der Carl-von-Weinberg-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Straße "Zur Waldau" zu veranlassen. Die Verkehrskontrollen des ruhenden Verkehrs sollten ebenfalls in der Straße "Boseweg" vorgenommen werden. Zudem soll der Magistrat an die Schule mit der Bitte herantreten, dass Lehrkräften und Schülern das Parkplatzangebot auf der Straßburger Straße bzw. den anliegenden Kleingärten nochmals näher gebracht wird. Begründung: Anwohner beschweren sich immer wieder über massive Geschwindigkeitsübertretungen durch Besucher der Carl-von-Weinberg-Schule (Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Anlieferverkehr). Im vorletzten Jahr wurde bei einem Ortstermin festgelegt, dass der Bürgersteig -um die Schüler zu schützen- in der Straße zur Waldau, mit Pollern versehen wird. Trotz dieser Maßnahme im Jahr 2011 wird während des Schulbetriebs wild geparkt, teilweise sogar im Kreuzungsbereich. Gleichzeitig bleiben Parkplätze in 100 Meter Entfernung (Straßburger Straße) leer. Aus diesen Gründen scheint es angemessen, hier eine konzentrierte, wiederholte Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs während des Schulbetriebs, am besten morgens, schnellstmöglich durchzuführen. Dies würde auch den Schulweg insgesamt sicherer machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2012 Die Vorlage OF 424/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2012, OF 423/6 Betreff: Umsetzung Schulwegsicherungsmaßnahme Goldsteinschule Vorgang: V 218/12 OBR 6; ST 539/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Stellungnahme ST 539 vom 16.04.2012 eine Haltverbotszone im Tannenkopfweg (im Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle, s. a. OM 3826/2012) einzurichten. Begründung: Der Schulelternbeirat, die Schulleiterin sowie der Hausmeister der Goldsteinschule sind an den Ortsbeirat mit der Forderung herangetreten, dass die Verkehrssicherheit der Grundschüler im Einzugsbereich verbessert werden muss. Bei einem Ortstermin am 08.12.2009 konnten sich Vertreter des Ortsbeirates davon überzeugen, dass die o. g. Maßnahmen sinnvolle Verbesserungen darstellen können. Die o. g. Maßnahme soll verhindern, dass Kinder am Zebrastreifen übersehen werden, wie es derzeit leider passieren kann, wenn die beschriebene Stelle beparkt wird. In der ST 539 wird von Seiten des Magistrats eine Ortsbeiratsentscheidung in der Frage angefordert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1264 2012 Die Vorlage OF 423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 370/6 Betreff: Ortseingang Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob bzw. welche Gestaltungskonzepte für den Einmündungsbereich "Schwanheimer Ufer"/"Tannenkopfweg" dem Magistrat vorliegen, welche dem Ortsbeirat auch vorgestellt werden können. Begründung: Die Verkehrsinseln des o.g. Bereichs wurden auf Anregung des Ortsbeirates neu bepflanzt. Insgesamt stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Bereich im Rahmen eines ganzheitlichen Gestaltungskonzepts weiter aufgewertet werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 381 2012 Die Vorlage OF 370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2012, OF 306/6 Betreff: Sichtbehinderung an der Kreuzung Am Goldsteinpark/Tränkweg entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parksituation in der Straße Am Goldsteinpark zwischen Zebrastreifen und Kreuzung (Tränkweg) zu überprüfen und wenn nötig den Parkplatz zu entfernen um die enorme Sichtbehinderung für Pkw in den Kreuzungsbereich hinein in den Griff zu bekommen. Sofern die Möglichkeit besteht, die Situation mit Verkehrsspiegeln in den Griff zu bekommen, sollte diese Alternative gewählt werden. Begründung: In der Straße Am Goldsteinpark ist an deren Ende nach dem Zebrastreifen ein Parkplatz markiert und wird rege genutzt. Zum Teil stellen sich verkehrswidrig auch zwei Fahrzeuge in den Bereich zwischen Kreuzung und Zebrastreifen (5 Meter Schutzzone bei Zebrastreifen). Zudem fällt auf, dass gelegentlich große Transporter die Abstellfläche nutzen und so die schlechte Einsicht in die Vorfahrtsstraße vom Tränkweg aus fast unmöglich machen. Häufig müssen die Verkehrsteilnehmer recht weit in den Kreuzungsbereich einfahren um sehen zu können, ob sich ein Fahrzeug oder Radfahrer nähert, welcher hier Vorfahrt hätte. Da auch die Linienbusse 51 und 78 vor dem selben Problem stehen, scheint es notwendig hierauf zu reagieren und durch den Magistrat tätig zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 991 2012 Die Vorlage OF 306/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2012, OF 249/6 Betreff: Kindertageseinrichtung "Zur Waldau" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei dem geplanten Neubau der Kindertageseinrichtung in Goldstein "Zur Waldau 14" der besonderen Verkehrssituation in der Straße "Zur Waldau" gerecht zu werden. Dabei sollte aus Sicht des Ortsbeirates (falls dies noch nicht geschehen ist) geprüft werden, ob eine Andienung über die Straßburgerstraße möglich ist, und wenn ja, diese Variante bevorzugt umgesetzt werden. Begründung: Entsprechend der vom Stadtschulamt vorgestellten Neubaupläne für eine Kindertageseinrichtung in Goldstein in der Straße "Zur Waldau 14" ist geplant, dass die Andienung über die Straße "Zur Waldau" erfolgen soll. Der Ortsbeirat hat schon bei der Vorstellung am 23. November 2011 darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Planung (Andienung) mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verkehrsbelastung, die derzeit insbesondere von der Cari-von-Weinberg-Schule (CvWS) ausgeht, zunehmen wird. Dabei ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass in der Straße "Zur Waldau" zwar Zweirichtungsverkehr besteht, aber keine zwei PKW aneinander vorbei fahren können. Ferner wird diese Straße in Höhe der CvWS und der geplanten KITA grundsätzlich durch eine Schranke zur Sackgasse. Wendemöglichkeiten sind dort nicht vorhanden. Da bereits jetzt erhebliche Verkehrsprobleme bestehen, dürften diese bei einer 6-Gruppigen KITA, insbesondere in den Morgenstunden, erheblich verschärft werden. Deshalb ist es aus Sicht des Ortsbeirates möglicherweise sinnvoller, die Andienung über die Straßburgerstraße sicherzustellen, da diese das voraussichtliche Verkehrsaufkommen besser auffangen kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2011, M 214 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2012, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der Fraktionen von CDU und SPD wird die Sitzung von 18.35 Uhr bis 18.43 Uhr unterbrochen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 782 2012 1. Der Vorlage M 214 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 249/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2011, OF 231/6 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und Zur Waldau berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt und das nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollte/wurden in Ansprache mit dem Ortsbeirat Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen werden, um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Desweitern sollten Messungen erfolgen bevor und nachdem die Sperrungen an den Straßen Zur Waldau, An der Herrenwiese und im Schüttenhelmweg aufgehoben wurden. Ferner soll nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnen Daten sollte es möglich sein ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße Zur Waldau entlastet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2012, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 231/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 776 2012 Die Vorlage OF 231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 191/6 Betreff: Verkehrsspiegel Morgenzeile Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verkehrsspiegel auf der Morgenzeile 9 Ecke Sonnenweg in Frankfurt Goldstein in die richtige Richtung zu hängen, so dass man einen Blick auf den von rechts kommenden Verkehr hat. Begründung: Fährt man vom Sonnenweg auf die Morgenzeile, wird die Verkehrssituation sehr unübersichtlich, da man den von rechts kommenden Verkehr nicht auf ersten Blick sehen kann. Der bereits existierende Spiegel wurde nicht in südwestliche Richtung angebracht, so dass man den Rechtsverkehr überblicken könnte, sondern er zeigt in nordwestliche Richtung, so dass man den von links kommenden Verkehr sehen kann, den man allerdings ohnehin schon sieht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 615 2011 Die Vorlage OF 191/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass a) der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, einen Doppelspiegel in Höhe Morgenzeile 9/Ecke Sonnenweg in Frankfurt-Goldstein aufzuhängen, sodass man auch einen Blick auf den von rechts kommenden Verkehr hat." b) in der Begründung im ersten Satz nach den Worten ". ., da man" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 161/6 Betreff: Vorstellung Neubau Kindergarten Vorgang: ST 513/10; ST 525/10; OM 4308/10 OBR 6; ST 1161/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zum Neubau eines Kindergartens in Goldstein (Zur Waldau 14), nun endlich im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In den Stellungnahmen des Magistrats ST 513/2010 und ST 525/2010 wird ein solcher Neubau erwähnt. Mit dem Antrag OM 4308/2010 wurde eine entsprechende Vorstellung gefordert und mit Stellungnahme des Magistrats ST 1161/2010 entsprechend zugesichert. Ebenfalls wurde hier der Baubeginn mit Frühjahr 2011 genannt. Bisher gibt es keinerlei Neuigkeiten zum geplanten Neubau. Es wird nun endlich Zeit zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 161/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 161/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 140/6 Betreff: Anwohner von Buslärm entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt eine Lösung zu finden, den übermäßigen Lärm, den die Busse der Linie 51 verursachen, insgesamt wenigstens auf das Maß der Busse zu reduzieren, die auf den anderen Linien im Frankfurter Westen eingesetzt werden. Begründung: Neben den Beschwerden über den besonders großen Lärm den die Busse der Linie 51 in der Hostatostraße in Höchst verursachen (siehe OF 72/6), gibt es inzwischen auch Beschwerden hierüber aus anderen Stadtteilen, etwa von Anwohnern aus Nied (Straße Alt-Nied) oder aus Goldstein (z.B. Morgenzeile). Gerade in engen Straßen, wo die Busse sich begegnen oder in dichtem Takt verkehren, ist der Krach besonders stark. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.07.2011, OF 72/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 350 2011 Anregung an den Magistrat OM 351 2011 Auskunftsersuchen V 106 2011 1. Die Vorlage OF 72/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 141/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 92/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Morgenzeile in Goldstein durchführen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Geschwindigkeitskontrollen an der Morgenzeile in Goldstein durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: In der Morgenzeile in Goldstein wurde erfreulicherweise Tempo 30 eingeführt. Leider halten sich viele Autofahrer nach Beobachtungen nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung. Daher ist es sinnvoll, wenn hier Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 205 2011 Die Vorlage OF 92/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 40/6 Betreff: Verkehrssituation Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Kreuzungsbereich Rheinlandstraße/Zur Frankenfurt befindliche Auffahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer so in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzten, so dass Radfahrer möglichst gerade auf den westlichen Fahrradweg (Rheinlandstraße Richtung Kreisel) auffahren können. Begründung: Derzeit befindet sich die Auffahrtsmöglichkeit auf den westli chen Fahrradweg auf Höhe der in der Fahrbahnmitte ausgewiesenen Parkplätze und zwar in Richtung Kreisel, so dass die Fahrradfahrer, die aus der Straße "Zur Frankenfurt" kommen und an der Rheinlandstraße links Richtung Kreisel abbiegen wollen, erst links in die Rheinlandstraße abbiegen müssen, um dann scharf rechts auf den Fahrradweg zu gelangen, wobei sofort wieder links bzw. rechts eingelenkt werden muss. Besonders für ältere Fahrradfahrer ist der gesamte Abbiegevorgang aufgrund der engen Kurven sehr schwierig. Es bietet sich deshalb an, diese Auffahrtsmöglichkeit so in Richtung Schwanheimer Ufer zu versetzten, so dass Fahrradfahrer im Kreuzungsbereich ohne erst linksabbiegen zu müssen, auf den Fahrradweg geführt werden. Dies würde die Gefahrenlage beim Linksabbiegen für Fahrradfahrer und Autofahrer erheblich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2011 Die Vorlage OF 40/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2011, OF 1/6 Betreff: Rad- und Gehweg Goldsteinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Rad- und Gehweg an der Goldsteinstraße, zwischen Morgenzeile und Lyoner Straße, entsprechend auszuweisen. Sofern ein Beschluss des Ortsbeirats 5 notwendig ist, da der größte Teil in dessen Bezirk liegt, wird der Magistrat um Vorlage der Angelegenheit gebeten. Begründung: Scheinbar wurde die Beschilderung nach Umbauten vergessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1/6 wurde zurückgezogen.