S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1145/6 Betreff: Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West "Dunantring" Im Zuge der Errichtung der RTW West soll ein neuer Haltepunkt im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung entstehen. Die Bahnen kommen hier zunächst im Doppelgespann an und werden am Haltepunkt in 2 Linien getrennt weiterfahren. Neben dem Aspekt, dass hier der letzte Zustieg in beide Linien möglich ist, ist zudem zu beachten, dass der Haltepunkt am Rande des Tarifgebiets Frankfurt liegen wird. Die Station Dunantring bildet für viele Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger einziger Einstiegspunkt im Stadtteil. Aus diversen Gesprächen (u.a. aus der Mobilitätswerkstatt Sossenheim) ergab sich die berechtigte Sorge, dass viele Menschen aus Sossenheim sowie der Nachbargemeinden (weil andere Tarifzone) im Areal der Henri-Dunant-Siedlung sowie der ehemaligen MOHA-Siedlung (bereits heute angespannter Parkdruck) parken und anschließend auf die Bahn umsteigen. Dies liegt u.a. daran, dass kein direkter Umstieg vom Bus in die beiden RTW-Linien möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit sich ein Parkplatz mit Mobilitätsstation auf der Freifläche am Bahnübergang Sossenheimer Weg verwirklichen lässt, um einen Umstieg auf die RTW zu gewährleisten und im Ergebnis den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Rahmen der Ausgestaltung der Mobilitätstation könnten E-Ladesäulen sowie die Möglichkeit eines Carsharings/ Bikesharings etc. auch für die angrenzenden Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner der Henri-Dunant-Siedlung/ ehemalige MOHA-Siedlung verwirklicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6304 2025 Die Vorlage OF 1145/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1125/6 Betreff: Schulweg Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob die Verlegung der Fußgängerquerung von der Ludwig-Jost-Allee in Richtung Teutonenweg möglich ist, da dann auch die Kita in der Peter-Fischer-Allee ohne Umweg und durch die Grünanlage, den Sieringpark, erreicht werden kann. - alternativ Prüfung zur Einführung von Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis möglichst Königsteiner Straße (das war auch schon mal vor einiger Zeit so) Begründung: Im Einzugsbereich der Walter-Kolb-Schule liegen 3 Kita-Einrichtungen mit Schulkinderbetreuung, siehe Anlage. Die Schulkinder müssen, sofern sie nördlich des Sossenheimer Wegs im Bereich des Teutonenwegs wohnen, den Sossenheimer Weg an der Fußgängerquerung an der Ludwig-Jost-Allee queren, wenn sie von der Kita Peter-Fischer-Allee oder Kita-Lindenviertel nach Hause gehen. Dies ist für Kinder der Kita Peter-Fischer-Allee ein Umweg. Zum anderen wird am Sossenheimer Weg auch gern schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren. Daher würde eine Verlegung der Fußgängerquerung an die Einmündung des Teutonenwegs den Schulweg verbessern. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis zur Königsteiner Straße wäre ebenfalls eine hilfreiche Maßnahme, die die Sicherheit erhöht. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6166 2024 Die Vorlage OF 1125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1003/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher Wegs Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des Mombacher Wegs haben den Ortsbeirat über die verkehrliche Situation im genannten Straßenbereich berichtet. Seit Eröffnung der dort ansässigen KITA hat sich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Leider wird im Straßenbereich das vorherrschende Tempolimit von 30 km/h selten beachtet, sodass es häufig zu Tempoüberschreitungen kommt. Der Straßenverlauf ist eng, zudem sind dort häufig Einfahrten vorzufinden, in deren Höfe Kinder spielen. Nicht selten führen die Tempoüberschreitungen zu gefährlichen Situationen, weshalb dringend eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf das Tempolimit sowie der anzutreffenden Kinder erzielt werden sollte. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Einfärbung des Einfahrtsbereiches in den Mombacher Weg (vom Sossenheimer Weg kommend) auf das im Siedlungsgebiet bestehende Tempolimit 30 km/h hinzuweisen. die Verkehrsteilnehmer zusätzlich mit Piktogrammen (Kinder) im Einfahrtsbereich des Mombacher Wegs sowie in der Kurve (Höhe Hausnummer 12) neben Tempolimit auch darauf zu sensibilisieren, dass hier vermehrt Kinder anzutreffen sind (Einfahrtsbereiche der Häuser sowie im Bereich der der KITA-Olympia). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5360 2024 Die Vorlage OF 1003/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 938/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg über Sossenheimer Weg verlegen Vorgang: OM 2994/22 OBR 6; ST 481/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte zur Verlegung des Fußgängerüberwegs über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee an die Stelle auf Höhe des Teutonenwegs zu veranlassen. Begründung: Der Sossenheimer Weg wird auf Höhe des Teutonenwegs von Kindern der umliegenden Bildungseinrichtungen Kita Engelsruhe und Walter-Kolb-Schule sowie Besuchern des dort liegenden Supermarkts überquert, um Umwege zu vermeiden. Der existierende Fußgängerüberweg über den Sossenheimer Weg auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee befindet sich hinter einer Kurve, zusätzlich ist die Sichtbarkeit durch Bäume eingeschränkt. Von einer Verlegung der Signalanlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg, wie in der ST 481/2023 vorgeschlagen, sollte auf Grund der Bushaltestelle sowie der höheren Kosten einer Verlegung einer Signalanlage im Vergleich zu der eines Fußgängerüberwegs abgesehen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2994 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 780/6 Betreff: Unterliederbach: Spiegel Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt im Sossenheimer Weg 66 ein Verkehrsspiegel anzubringen, um ein gefahrloses Ausfahren aus dem Hof zu ermöglichen, oder eine geeignete Maßnahme zu ergreifen, um die Sicht auf den Sossenheimer Weg zu ermöglichen, welche oft durch Sprinter oder ähnlich große Fahrzeuge versperrt ist. Begründung: Die Anwohner aus dem Sossenheimer Weg 66 haben darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ein sicheres Ausfahren aus ihrer Ausfahrt auf den Sossenheimer Weg ermöglicht. Große Fahrzeuge, die direkt an der Ausfahrt parken, verdecken die Einsicht auf die Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4011 2023 Die Vorlage OF 780/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2023, OF 775/6 Betreff: Sossenheim: Fuß-, Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst Vorgang: OM 3181 22 OBR 6; ST 852/23 In OM 3181 hat der Ortsbeirat einstimmig die dringende Bitte geäußert, den jetzigen Zustand des oben genannten Weges in einen "radfahrtauglichen" Zustand zu versetzen. Der Fuß-, Radweg wird täglich von einer Vielzahl von Pendlerinnen und Pendlern genutzt. Er fungiert unter anderem als schnelle und effektive Verbindung der Gemeinde Sulzbach, Schwalbach, Eschborn und den Stadtteilen Sossenheim und Höchst und bietet mithin eine schnelle und umweltfreundliche Alternativlösung zum stadtteilübergreifenden Alternativverkehr (anstelle des ÖPNV, Autos). Die Notwendigkeit der radfahrtauglichen Ausgestaltung spiegelt sich unter anderem auch dadurch wieder, dass der Ortsbeirat seit mehreren Jahren eine Verbesserung des Radwegs unterhalb der Autobahn (Unterführung) fordert. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - das in OM 3181 und ST 852 beschriebene Wegstück bis hin zum "Sossenheimer Weg" offiziell (dem Vorschlag der Stellungnahme entsprechend) als Radweg auszuweisen. - nach Ausweis ämterübergreifend und der jetzigen Nutzung entsprechend die Radfahrtauglichkeit herzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4007 2023 Die Vorlage OF 775/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 607/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, über den Sossenheimer Weg auf Höhe des Teutonenwegs einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Engelsruhe & Unterliederbach und Schülerinnen und Schüler der Walter-Kolb-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Ludwig-Jost-Allee oder der Ampel, sondern queren die Straße direkt am Sossenheimer Weg /Ecke Teutonenweg. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder, Schülerinnen und Schüler und Bewohnerinnen und Bewohner sicherer und komfortabler. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen am 15.10.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2994 2022 Die Vorlage OF 607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2022, OF 482/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Gruppensitzbänke in Unterliederbach Das Wetter ist schön und die Parks in Unterliederbach laden ein, sich zu erholen oder mit den Liebsten eine Partie Schach zu spielen. Leider gibt es derzeit noch keine Möglichkeit dafür, da fast ausschließlich nur Parkbänke zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, eine Prüfung in Auftrag zu geben an welchen Orten öffentliche Gruppensitzbänke mit Tischen aufgestellt werden können und das Ergebnis zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Besonders geeignet scheinen die Grünanlagen am Liederbach, das Gelände der Ludwig-Erhard-Schule, der Emil-Siering-Park, der Graubner-Park, das Gepiden-Forum, die Grünanlagen am Blütenweg und an der Engelsruhe. Begründung: Parkbänke bieten die Möglichkeit die Schönheit der Natur zu genießen. Gruppensitzbänke laden zu einem Gespräch inmitten der Parks und Grünanlagen in Unterliederbach ein. Genau um dieses Miteinander zu fördern, sollten Gruppensitzbänke zur Verfügung gestellt werden. Neben schönen Gesprächen bieten sie allen Generationen Möglichkeiten, von Windelwechseln, über Kartenspiele bis Videokonferenzen mit den Enkeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2179 2022 Die Vorlage OF 482/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 480/6 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Rote Markierung Radweg Sossenheimer Weg Die Radwege des Sossenheimer Wegs auf Höhe des Friedhof Höchst sind nicht für alle Verkehrsteilnehmenden klar und eindeutig erkennbar und insbesondere bei der Straßeneinmündung Windthorststraße besteht eine große Unfallgefahr. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auf dem Sossenheimer Weg die Auffahrten und Abfahrten der Radwege bei den Straßeneinmündungen Ludwig-Jost-Allee, Windthorststraße und Karl-Blum-Allee, sowie die Radwege über die Straßeneinmündung Windthorststraße und Friedhof Höchst in beiden Fahrtrichtungen rot markieren zu lassen. Begründung: In den letzten Jahren kam es besonders bei der Straßeneinmündung der Windthorststraße in den Sossenheimer Weg auf dem Radweg zu schweren Verkehrsunfällen bei denen Kinder auf Fahrrädern zu Schaden gekommen sind. Rote Markierungen der Radwege und der Auf- und Abfahrten würden neben den vorhanden weißen Markierungen zusätzlich auf die Gefahrenstellen hinweisen und das Unfallrisiko reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2177 2022 Die Vorlage OF 480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 289/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (Foto 1), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, "Zickzack-Linie") auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die im Antrag erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzack-Linie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2022 Die Vorlage OF 289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 232/6 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Das Grün auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Weges zwischen dem Höchster Friedhof und Lidl (vor den Hausnummern 69, 71 und 73) ist von bis zu 100 Jahren alten Bäumen (Linden) bewachsen. Der Raum zwischen ihnen wird regelmäßig als Parkplatz genutzt, teilweise auch von schweren Fahrzeugen. Im Laufe der Jahre wurde der Boden verdichtet und es ist zu vermuten, dass auch Öl u.a. in die Erde gelangte. Dazu möge der Ortbeirat beschließen, der Magistrat wird geben, Auskunft über die Gesundheit der Bäume zu geben: 1. Auch in Hinblick auf die letzten Dürrejahre und dem damit verbundenen Hitzestress: In welchem Zustand befinden sich die Bäume? 2. Wie wirken sich die Verdichtung des Bodens und die angrenzende Pflasterung auf die Lebensbedingungen der Bäume aus? 3. Sind (mechanische) Beschädigungen der Bäume durch parkende Autos zu beobachten? Begründung: Angesichts des Klimawandels und der Lebensqualität sollten gute Lebensbedingungen auch für Straßenbäume geschaffen werden. Anwohner sorgen sich aufgrund der beobachteten Verdichtung des Erdbodens und der Nähe zwischen Stoßstange und Baum um das Überleben der Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 230 2021 Die Vorlage OF 232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 206/6 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2021 wurde vor dem Friedhof Höchst ein Baum stark beschädigt und musste bei den Aufräumarbeiten durch Mitarbeitende der Feuerwehr gefällt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den gefällten Baum nachzupflanzen und die zerstörten Baumschutzbügel zu ersetzen. Der nachzupflanzende Baum sollte in Art, Größe, Alter und Beschaffenheit dem gefällten Baum gleichen und sich in das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg einreihen. Gattung / Art: Tilia species, Linde Pflanzjahr: 2000 Begründung: Stadtbäume filtern verschmutzte Luft, reduzieren die Smogbildung, spenden Schatten und schaffen eine beruhigende Umgebung. Gerade vor dem Friedhof Höchst und an dieser stark befahrenden Straßenkreuzung ist es deshalb umso wichtiger diesen Baum nachzupflanzen. Um das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg zu erhalten und eine gute Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmende zu schaffen ist gleichwertige Neupflanzung notwendig und von einem Jungbaum sollte abgesehen werden. Das gesamte Eingangsensemble des Friedhof Höchst steht unter Denkmalschutz und hierzu gehören auch die zum Eingang passenden Bäume. Den Antrag stellende Personen: Quelle: Geoportal.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 884 2021 Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14 hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als Siering-Park bezeichnete Anlage offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12 vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat mit sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Budget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 662 2021 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1407/6 Betreff: Urbaner Bio-Gartenbau mit Hilfe von Hochbeeten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob an den in der Begründung genannten Standorten Hochbeete zur Nutzung durch die Bürgerschaft errichtet werden können. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird der Magistrat gebeten, diese Beete in Auftrag zu geben und die Pflege in Abstimmung mit den Interessenten zu regeln. Begründung: Eine Initiative aus Unterliederbach kam mit Vorschlägen auf den Ortsbeirat zu und bat um Hilfe bei dem Vorhaben urbanen Landbau zu betreiben. Folgende Grundstücke hat die Initiative als Standortvorschlag gemacht: 1. Randstreifen am Teutonenweg (zwischen den Bäumen) 2. Am Rand des Naturspielplatz Mattiakerweg 3. Verbreiteter Bürgersteig neben dem Bücherbusparkplatz (wäre auch eine gute Maßnahme gegen Falschparker 4. Randstreifen neben Litfasssäule und Kleidercontainern Grünfläche Teutonernweg 30/32 (Grundstück der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 5. Ungenutzte Grundfläche zwischen Teutonenweg 1c, 11 und Kleingarten Materialien und Werkzeuge würden ca. 1500 € kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6898 2020 Die Vorlage OF 1407/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten und vollständig als Schulradweg in die entsprechenden Pläne einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und berichten ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1257/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten beim Eigentümer nachzufragen was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz-Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert wie es mit der Liegenschaft weitergeht um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2020 Die Vorlage OF 1257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1085/6 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einrichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr der Siedlungssperrmüll erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier genannt die Gebiete: 1. Windthorststraße 79, Frankfurt - Höchst 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Frankfurt - Höchst 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Frankfurt - Höchst 4. Dürkheimerstraße 1 und 4/6, Frankfurt - Nied Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen, eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein. 2. Deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstatten geht, als das früher der Fall war. 3. Direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können. 4. Bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z.B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2019 Die Vorlage OF 1085/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1080/6 Betreff: Wie geht es weiter mit der Regionaltangente West? Eine Problematik bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) waren die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg. Nach der ursprünglichen Planung, die eine Fahrt der RTW nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorsah, wäre die Schranke pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) geschlossen. Als Lösung wurde die Fahrt nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) präsentiert, was die Schließzeiten deutlich reduzieren würde. Nun wurde jedoch im Rahmen eines "PRO-BAHN-Forums" am 3. Juni 2019 den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass nun doch nicht nach BOStrab gefahren werden könne, sondern nach EBO (Betriebsordnung Bahn) gefahren werden müsse. Ergänzend dazu ist einem Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 20. Juli 2019) zu entnehmen, dass der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst neu geplant wird und im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen soll. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit der o.g. Problematik zusammenhängt oder welche anderen Gründe es gibt. Hinzu kommt die neuerdings im Zusammenhang mit den Planungen der RTW thematisierte Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof. Dem Ortsbeirat 6 ist es wichtig, dass es bei den Planungen der RTW keine weiteren Verzögerungen gibt. Entsprechend sollten mögliche Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden und keine weiteren Baustellen aufgemacht werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Warum bzw. mit welcher Begründung kann die RTW nicht wie geplant nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) fahren, sondern soll nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren? 2. Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg? 3. Warum soll der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst nicht im Eisenbahn-, sondern im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen, obwohl die Strecke doch schon elektrifiziert ist? 4. Welche Auswirkungen hat diese Umplanung der RTW auf die Zeitplanung? 5. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof auf die (zeitliche) Planung der RTW? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2019 Die Vorlage OF 1080/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 893/6 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich ist, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden. Begründung: Die zugeordnete OM2859 aus dem März 2018 wurde aufgrund mehrerer Bürgereingaben erstellt und vom Ortbeirat verabschiedet. Die Stellungnahme ST1012 mit Ankündigung eines Ortstermins aus dem Juli 2018, wurde mit den betroffenen Bürgern kommuniziert. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden PKWs gesichert werden sollen. Das mag richtig sein und ein Ortstermin hätte eventuell auch keine anderen Ergebnisse gebracht, doch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb von mehr als 3 Monaten Bearbeitungszeit in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt dem Bürger gegenüber zu kommunizieren ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es dem Antragssteller um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses von Seiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4109 2019 Die Vorlage OF 893/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor a) vor den Worten "Entscheidungen der Fachämter" die Ziffer "1." eingefügt und b) der Antragstenor um den nachfolgenden Absatz ergänzt wird: "2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2019, OF 902/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Vorgang: OM 2772/18 OBR 6; ST 1014/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten, zeitnah über den Stand der Planungen zum Parkraumkonzept Windthorststraße in Bezugnahme auf den Neubau der Klinik Höchst zu berichten. Begründung: Der Neubau der Klinik macht äußerlich große Fortschritte, so dass die Bewohner der umliegenden Wohngebiete, zunehmend um die Parksituation bei der Inbetriebnahme besorgt sind. Da der Magistrat bereits vor 12 Monaten auf die Situation aufmerksam gemacht und die Erstellung eines Konzeptes mit der ST 1014 zugesagt wurde, ist die Erwartungshaltung verständlich. Eine öffentliche Vorstellung, zum Beispiel im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, halten wir in Bezugnahme auf die Verkehrsveränderung im Umfeld von Frankfurts größtem Neubauprojektes für erforderlich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2772 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4115 2019 Die Vorlage OF 902/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2018, OF 797/6 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt a. M. Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotential. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein o.ä., in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren - ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 296 2018 1. Der Vorlage M 140 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 296 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Betreff: Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des enormen Parkdrucks in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts), wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob der Ausweichparkplatz am Friedhof Höchst, wie in den vergangenen Jahren, nachts unverschlossen bleiben kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe darzulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den vor knapp 5 Jahren errichteten Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine Einschränkungen, so dass auch AnwohnerInnen den Parkplatz nutzen durften. Dies hat laut Aussage von Anwohnerinnen zur Entspannung der prekären Parksituation beigetragen. Ende des vergangenen Jahres wurde vom Grünflächenamt für AnwohnerInnen überraschend das Parken verboten, darüber hinaus wird der Parkplatz nunmehr außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten mit einer Schranke verschlossen. In dem, dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftwechsel zwischen einem Anwohner und dem zuständigen Friedhofsamt wird die Schließung durch die "prekäre nächtliche Situation" mit "zunehmend(en) ... Drogengeschäften", sowie Belästigung und Bedrohung von Anwohnern durch Drogendealer begründet. Der Leiter des zuständigen 17.Polizeireviers widerspricht dieser Begründung. Nach seinen Aussagen ist der Parkplatz polizeilich noch nie in Erscheinung getreten, weder durch Notrufe noch wegen Drogenhandels. Für letzteres sei er darüber hinaus wegen Lage und Anatomie völlig ungeeignet. Auch dem Regionalrat ist der Parkplatz noch nie negativ aufgefallen. Die AnwohnerInnen sind über die Schließung erbost, zumal es in der Vergangenheit zu keinerlei Konflikten zwischen Friedhofsparkern und ihnen gekommen ist. Solche werden auch von Seiten des Friedhofamtes nicht vorgebracht. Der hier im Fokus stehende Parkplatz ist ein Ausweichparkplatz - der Hauptparkplatz mit für Friedhofsparkern reservierten Plätzen befindet sich am Friedhofshaupteingang, der wegen seiner Entfernung von ca. 150 m zum Haupteingang von Friedhofsbesuchern nur schwach frequentiert wird. Die AnwohnerInnen können die Sperrung nicht nachvollziehen und wünschen sich die bis Dezember des vergangenen Jahres geltende Regelung zurück. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 713/6 Betreff: Unterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im Ortstermin am 26.4.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge umzusetzen. 1. An der Einmündung der Verbindung zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße in die Hospitalstraße wird ein liegendes Kreuz auf der Fahrbahn der Hospitalstraße markiert. 2. Die Parkplätze im Verbindungsweg im Bereich der Einmündung werden so markiert, dass klar erkennbar ist, dass hier nur längs geparkt werden darf, nicht schräg. 3. Die Markierungen an der Einmündung des Verbindungswegs in die Windthorststraße werden so verändert, dass vom Verbindungsweg gesehen links in der Windthorststraße ausreichend Platz für die Fahrzeuge von FES und Rettungsfahrzeuge geschaffen wird. Dafür kann rechts der Einmündung der für Parken zulässige Bereich etwas erweitert werden. Begründung: Der Ortstermin wurde einberufen, weil die FES über zunehmende Probleme bei der Mülltonnenleerung im Bereich der Hausnummern Hospitalstraße 13a und 13 b sowie der gegenüberliegenden Häuser geklagt hatte. Teilweise konnten die Tonnen nicht mehr abgeholt werden. Die Fahrbahn ist durch die dort parkenden Fahrzeuge auf eine Restbreite von höchstens 260 cm verengt. Dies ist nicht nur für die Fahrzeuge der FES zu eng, sondern auch für Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr. Beim Ortstermin wurde dann festgestellt, dass außerdem an den Einmündungen des Verbindungswegs die Kurvenradien für größere Fahrzeuge nicht ausreichen. Die anwesenden VertreterInnen verschiedener Ämter sowie VertreterInnen des Ortsbeirats konnten sich auf die vorgeschlagene Lösung einigen. Bei diesen Maßnahmen wird die Anzahl der Parkplätze so wenig wie möglich reduziert, es wird jedoch genug Platz geschaffen, damit die Fahrzeuge der FES sowie Rettungsfahrzeuge in Zukunft den Bereich passieren können. Dies kann im Notfall lebenswichtig sein, deswegen sollte die Maßnahme baldmöglichst umgesetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2018 Die Vorlage OF 713/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 668/6 Betreff: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzmöglichkeit an der Ersatzhaltestelle "Windthorststraße" aufzustellen. Begründung: Die Originalhaltestelle "Windthorststraße" verfügt über eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzgelegenheit, an der Ersatzhaltestelle ist eine solche nicht vorhanden. Da die Haltestelle nur während der Bauarbeiten verlegt ist, wäre es angebracht, eine mobile Unterstellmöglichkeit aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2018 Die Vorlage OF 668/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Betreff: Unterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Parkdruck in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts) sehr hoch ist, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz für die Friedhofsbesucher am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten (wieder) für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet werden kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dazulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine einschränkenden Bedingungen, so dass auch Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz (insbesondere in den Abendstunden) nutzen konnten. Dies hat laut Aussage von Anwohnern durchaus zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Schild aufgestellt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass der Parkplatz nur für Friedhofsbesucher sei. Zudem wird seitdem der Parkplatz mit einer Schranke geschlossen. Auf Anfrage von Anwohnern wurde dies vom Dezernat für Umwelt und Frauen u.a. damit begründet, dass der Parkplatz zunehmend Schauplatz von Drogengeschäften sei. Dies entspricht jedoch weder den Kenntnissen des Regionalrates noch des 17. Polizeirevieres und auch befragte Anwohner konnten das nicht bestätigen. Der Parkplatz am Sossenheimer Weg ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Höchster Friedhofs gedacht und selbstverständlich sollten diese während der Öffnungszeiten des Friedhofs die Möglichkeit haben, dort einen Parkplatz zu finden. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte der Parkplatz aber wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 680/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.04.2018, OI 17 entstanden aus Vorlage: OF 609/6 vom 25.01.2018 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH in "Hospitalplatz" zu benennen. Durch die vorgeschlagene Benennung wird dem Klinikum wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (das aktuell größte Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.04.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 657/6 Betreff: Querungshilfe im Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Sossenheimer Weg / Teutonenweg, im Teutonenweg, eine Querungshilfe angebracht werden kann. Begründung: Eltern von Schulkindern der Walter-Kolb-Schule sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu erhöhen. Eine Querungshilfe im Teutonenweg könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2018 Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2018, OF 639/6 Betreff: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in die Wege zu leiten, um die geplante Instandhaltungsmaßnahme am Grünstreifen neben dem Sossenheimer Weg in der Höhe Friedhof Höchst zu besprechen. Begründung: Die besagte Fläche zwischen den Straßenbäumen (Sossenheimer Weg zwischen Friedhof Höchst und Lidl) wird aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Quartier als Parkfläche genutzt. Der Nutzung entsprechend ist der "Grünstreifen" in sehr schlechtem Zustand. Eine Unterhaltungsmaßnahme, welche wohl ein Unterbinden des Parkens zur Folge hätte, ist geplant. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden, bis an einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Parksituation Vorort hat sich durch das Verschließen des Friedhofsparkplatzes bei Nacht vor kurzem drastisch verschärft, so dass wir hier sensibel und zeitnah agieren müssen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2859 2018 Die Vorlage OF 639/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 628/6 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge, seiner Ankündigung folgend, die Umwandlung der Parkplätze zu Kopfparkplätzen zwischen dem Dunantring 125 und dem Knotenpunkt (geplanter Kreisel) Kurmainzer Straße und Sossenheimer Weg endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen seiner ersten Stellungnahme (ST1084 /17.04.2015) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 mit den zuständigen Ämtern wurde diese Tatsache dem Antragsteller auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2018 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.02.2018, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.02.2018 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gebeten, am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg aus eine Informationstafel sowohl mit dem Parknamen als auch mit Angaben zur Geschichte von Emil Siering aufzustellen. Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefskirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und des Baus einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". In Bezug auf das in Planung befindliche Stadtteilfest wurde von ihnen die Bitte geäußert, dass der Oberbürgermeister oder eine Vertreterin/ein Vertreter des Magistrats den Park während dieses Festes offiziell eröffnet und die Informationstafel enthüllt. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 Versandpaket: 28.02.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 610/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die Windthorststraße ein Parkkonzept in 2 Stufen zu entwickeln. 1. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Klinikneubaus bis Fertigstellung des geplanten Parkhauses in der Windthorststraße 2. nach der Fertigstellung des Klinik-Parkhauses in der Windthorststraße Begründung: Die Anwohner des Gebietes berichten bereits ohne den Klinikneubau über Parkprobleme. Durch die Krankenhausbaustelle hat sich die Situation weiter verschärft. Nun wird befürchtet, dass nach der Fertigstellung des Neubaus erheblich mehr PKW's in der Nähe des neuen Klinikeingangs einen Parkplatz suchen werden. In Phase 1 steht das geplante Parkhaus für die Besucher des Krankenhauses noch nicht zur Verfügung, da die alte Bebauung erst abgebrochen und das Parkhaus errichtet werden muss, was erst nach einem Probetrieb des neuen Hauses möglich sein wird. Während dieser Zeit könnten die Flächen, auf welchen aktuell die Baucontainer der Bauleitung und der Arbeiter stehen, zwischengenutzt werden. Auch wenn das neue Parkhaus in Betrieb genommen wird, ist damit zu rechnen, dass die Besucher zuerst einen kostenfreien Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum suchen, bevor sie das Parkhaus anfahren. Aufgrund der Verkehrsführung ist in dem gesamten Wohngebiet (Windthorststr./Hospitalstr./Herbsthalerstr.) mit erheblichem Parksuchverkehr zu rechnen. Es bleibt für die Anwohner zu befürchten, dass die Chance einen Parkplatz zu finden fast unmöglich wird. Hier müssen im Vorfeld Lösungen erarbeitet werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2772 2018 Die Vorlage OF 610/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 609/6 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinik Höchst in "Hospitalplatz" zu benennen. Begründung: Durch die vorgeschlagene Benennung wird der Klinik wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (aktuell größtes Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 609/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 609/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 17 2018 Die Vorlage OF 609/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 585/6 Betreff: Haushalt 2018 Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle "Windthorststraße" einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Windhorststraße werden in den Haushalt 2018 die nötigen Planungsmittel sowie spätestens für 2019 die Mittel für die Baumaßnahmen eingestellt. Begründung: 2019 wird der Ersatzneubau für das Klinikum Höchst fertiggestellt und die Bushaltestelle in der Windhorststraße wird damit an Bedeutung für das Krankenhaus gewinnen. Es sollte sicher gestellt werden, dass pünktlich zur Eröffnung des neuen Krankenhauses auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle fertig gestellt ist. Gerade für PatientInnen des Krankenhauses und deren BesucherInnen ist Barrierefreiheit von besonderer Wichtigkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 18 2018 Die Vorlage OF 585/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 566/6 Betreff: Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten Der Ortsbeirat wird möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: 1. das Parken vor dem Fußgängerüberweg auf der Rugierstraße, Höhe Alemannenweg mit Pollern oder Fahrradständern so zu unterbinden, dass Fußgänger, die am Überweg stehen, auch gesehen werden können 2. die Einfahrt in den Mattiakerweg vom Teutonenweg durch das Einzeichnen von zwei Parkplätzen samt Sperrfläche davor und dahinter optisch zu verengen. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge bis an den Fußgängerüberweg der genannten Stelle der Rugierstraße, wird die Sicht auf diesen stark eingeschränkt, so dass wartende Personen nicht erkennbar sind. Da es sich um einen Schulweg (Walter-Kolb-Schule) handelt, sollte hier ein Poller oder ein Fahrradbügel für gute Sicht auf die wartenden Fußgänger sorgen. Die BewohnerInnen des Mattiakerweges beschwerten sich in der Bürgerfragestunde über die hohe Geschwindigkeit mit der AutofahrerInnen in diesen einbiegen. Daher wurde empfohlen dort optisch die Einfahrt zu verengen um die Geschwindigkeit zu mindern. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2018 Die Vorlage OF 566/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2017, OF 536/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung der Walter-Kolb-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie das frei werdende Grundstück der Gärtnerei (Sossenheimer Weg 56) für die Walter-Kolb-Schule nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Die Walter-Kolb-Schule ist eine beliebte Grund- und weiterführende Schule im Stadtteil und gesamten Frankfurter Westen. Um die Attraktivität der Schule auch zukünftig zu gewährleisten, bedarf es einiger Investitionen. Das Grundstück neben der Schule könnte mit einem Neubau versehen und so ausreichend Räume für eine höhere Anzahl an SchülerInnen geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 705 2017 Die Vorlage OF 536/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 524/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Parkflächen abends/nachts besser ausnutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob private Parkflächen, wie z.B. von Lebensmittelmärkten, die nachts leer stehen, für Unternehmen, die mehr als drei PKW zu ihrem Fuhrpark zählen, nutzbar gemacht werden können. Hierzu soll der Magistrat z.B. mit Lebensmittelmärkten sprechen und - falls diese die nächtliche Nutzung ihrer Parkfläche erlauben - dies bei Gewerbetreibenden im Ortsbezirk bewerben. Hierdurch soll der Parkdruck der BürgerInnen im Ortsbezirk 6 reduziert werden. Begründung: Immer wieder beklagen BürgerInnen, dass sie abends keinen Parkplatz in ihrem Wohngebiet/ihrer Siedlung finden, da Autos von Unternehmen (bspw. Pflegediensten) die Plätze blockieren. Als Beispiel sei der Sossenheimer Weg genannt: Hier erhöhen die Autos eines ansässigen Pflegedienstes abends/nachts den Parkdruck. Im Dialog mit den BürgerInnen wurde empfohlen, dass die Parkfläche des dort ansässigen Lebensmittelmarktes für Gewerbetreibende nachts genutzt werden könnte. Somit würde sich die Situation zu einem besseren wenden. Da es sich um das Abstellen gewerblicher Fahrzeuge handelt, ist sichergestellt, dass diese am nächsten Morgen die Parkfläche verlassen und sie für Kunden zur Verfügung steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 496/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 642 2017 Anregung an den Magistrat OM 2356 2017 1. Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 524/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 488/6 Betreff: Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob die Fläche vor dem Alleehaus, auf der Seite des Sossenheimer Wegs (s. Anlage, oberes Bild), Privatbesitz oder öffentlicher Raum ist 2. mitzuteilen, ob dort vom Hausbesitzer bzw. von der Stadt ein Parkplatz für den Kastenwagen (Citroen Nemo) der Caritas eingerichtet werden kann 3. und dazu der Pfosten an der Absenkung Sossenheimer Straße/Königsteiner Straße, der zwischen Rad-und Fußweg steht, durch einen herausnehmbaren Pfosten ersetzt werden kann, damit über diese Absenkung zu dem Parkplatz gefahren werden kann 4. an der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 (s. Anlage, unteres Bild) das Kurzzeitparken zum Be- und Entladen zu erlauben und entsprechend zu beschildern 5. vor dem Haus Königsteiner Straße 128 auf der Gehwegnase Fahrradbügel anzubringen 6. wenn nötig, einen Ortstermin mit dem Cariteam zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden Begründung: In einem Brief des Cariteam (Anlage) an Ortsbeiratsmitglieder wird die Bedeutung des Second-Hand-Ladens mit all seinen sozialen Funktionen beschrieben. Um all die Transportarbeiten der Spenden zu bewerkstelligen, ist es jedoch erforderlich, eine Parkmöglichkeit an dem Kaufhaus zu schaffen. Das Cariteam benötigt einen Abstellplatz für den eigenen PKW, der mehrmals am Tag beladen wird und zu den Sortierlagern pendelt. Zum andern kann der LKW, der ca. 2x im Monat Waren für Bethel abholt, nicht im Straßenraum halten, da hier überall Linksabbiegerspuren sind. Er könnte aber in der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 ortsnah zum Beladen für ca. 30 min. halten, ohne den Verkehr zu behindern. Auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Kunden an der gegenüberliegenden Seite (Königsteiner Straße 128) sind notwendig. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Königsteiner Straße 130 stattgefunden hat (vgl. OM 2351/17 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Betreff: Haltepunkte für die Regionaltangente West in Sossenheim prüfen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die für die Regionaltangente West vorgesehenen Haltepunkte "Dunant-Siedlung" und "Sossenheim Bahnhof" zu einem Haltepunkt "Sossenheim Bahnhof" nördlich des Sossenheimer Wegs zusammengelegt werden können. Dabei sollte auch eine Wegeverbindung zwischen Siedlung und Haltepunkt eingerichtet werden, so dass die Anwohner den Haltepunkt leicht und schnell zu Fuß erreichen können. Begründung: Der in der Planung vorgesehene Haltepunkt "Dunant-Siedlung" liegt nordwestlich am äußersten Rand der Siedlung. Es gibt hier weder eine Anbindung an den ÖPNV, noch eignet sich der Haltepunkt dazu, mit dem PKW angefahren zu werden. Der Parkdruck in der Siedlung ist bereits groß; zudem sollte vermieden werden, dass der Verkehr in der Siedlung zunimmt. Eine Zusammenlegung mit dem Haltepunkt "Sossenheim Bahnhof" und eine damit verbundene Verlegung des "Sossenheimer Bahnhofs" auf die andere (nördliche) Seite des Sossenheimer Wegs hätte den Vorteil, dass die Trasse insgesamt weiter in Richtung Westen unter Nutzung des Feldwegs verlegt werden kann, so dass sich der Abstand zu den Wohnhäusern vergrößert. Es wären dann nur Grundstücke betroffen, die derzeit unbewirtschaftet sind. Die Verlegung des Haltepunkts "Sossenheim Bahnhof" hätte auch für die Anwohner des Lindenviertels den Vorteil, dass weitaus weniger Grundstücke von Eingriffen betroffen wären. Anwohner der Henri-Dunant-Siedlung, für die der Haltepunkt "Dunant-Siedlung" in erster Linie gedacht war, haben sich an den Ortsbeirat mit dem Vorschlag gewandt. Die Idee klingt plausibel und sollte deshalb unbedingt geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Betreff: Höchst: Tiefgarage der McNair-Kaserne Vorgang: OM 451/16 OBR 6; ST 1050/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten Folgendes in Bezug auf die Stellplätze der Tiefgarage unter der McNair Kaserne zu klären: 1. wie lange gilt der Mietvertrag der KEG mit dem Flughafen-Shuttle-Service, welche Kündigungsfrist besteht? 2. Um wie viele Plätze könnte der Vertrag (jetzt 100 Stellplätze), evtl kurzfristig, reduziert werden? 3. Wie viele Anwohner der umliegenden Straßen, insbesondere der Windthorststraße, sind an der Anmietung eines Stellplatzes in der Tiefgarage unter der McNair Kaserne interessiert? Dies ist z.B. durch eine Anfrage an die Haushalte zu ermitteln. 4. Bei der Erhebung ist unter Erläuterung der Kosten und Randbedingungen zu erfragen, was für die Anwohner interessanter ist: Anwohnerparken (keine Platzgarantie) oder ein Platz in der Tiefgarage 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Parkdruck zu senken a) Kurzfristig b) Langfristig Begründung: In der ST1050/2017 wird die Parksituation und die Auslastung der Tiefgaragen und anderer Stellplätze im Lindenviertel erläutert, auch die Vermietung an den Flughafen-Shuttle-Service. Eine Nachfrage im September an die KEG besagte, dass zur Zeit alle Stellplätze vermietet sind. Es zeigt sich, dass hier eine hohe Auslastung der vorhandenen Stellplätze besteht, allerdings auch dadurch, dass in der Tiefgarage unter der McNair Kaserne an einen Flughafen-Shuttle-Service fremdvermietet wird. Durch das Krankenhaus und Baustellen in der näheren Umgebung entsteht zusätzlicher Parkdruck auf freie Parkplätze, der zu der engen Situation in Wohngebieten allgemein hinzukommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 451 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 Betreff: Unterliederbach: Bewohnerparken in der Windthorststraße Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat den Wunsch, spätestens nach Fertigstellung des Neubaus der städtischen Kliniken Höchst Anwohnerparken in den umliegenden Straßen, einschließlich der Windthorststraße, einzuführen? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass in diesem Bereich Tiefgaragenplätze exklusiv an Flugreisende vermietet werden, die dort ihre Autos abstellen und per Shuttle zum Flughafen gefahren werden? 3. Sieht der Magistrat irgendwelche Möglichkeiten, diesen für die AnwohnerInnen äußerst unerfreulichen Zustand zu beenden? Begründung: Parkplatzmangel ist in vielen Wohngebieten ein bekanntes Problem. Gerade in der Umgebung von Einrichtungen wie Bahnhöfen oder dem Krankenhaus, die viel Verkehr von auswärts anziehen, spitzt sich die Lage für die AnwohnerInnen häufig besonders zu. Deswegen erscheint gerade in einer solchen Umgebung Anwohnerparken eine gute Lösung zu sein. Im konkreten Fall schildert ein Bürger, sein Versuch, einen Tiefgaragenplatz anzumieten, sei gescheitert, weil Tiefgaragenplätze fest an Flughafengäste vermietet seien, die dort ihr Auto unterstellen könnten und dann per Shuttle zum Flughafen gefahren würden. Dies vergrößert natürlich den Parkplatzmangel für die Anwohner. Es ist derzeit unbekannt, wer der Vermieter dieser Tiefgaragenplätze ist und ob es für die Stadt Frankfurt irgendwelche Handhabe gibt, hier einzugreifen. Dies sollte jedoch geklärt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Betreff: Regionaltangente West und Bahnübergang Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darzulegen, wie die Überquerung des Bahnübergangs Sossenheimer Weg durch die Regionaltangente West geplant ist. Insbesondere folgende Fragen sind zu beantworten: 1. Mit welchen zusätzlichen Schließungszeiten des Bahnübergangs sind in den Spitzenstunden zu rechnen? 2. Mit welcher Geschwindigkeit wird die RTW den Bahnübergang überqueren? 3. Wie lange vor der Überquerung des Bahnübergangs durch einen Zug der RTW wird die Schranke geschlossen werden, wie lange dauert es nach der Überquerung, bis die Schranke wieder auf geht? 4. Ergeben sich daraus, dass die RTW zumindest teilweise in ihrem Streckenverlauf "Straßenbahncharakter" haben soll, Unterschiede in den Schließungszeiten des Bahnübergangs im Vergleich mit dem Bahnübergang Oeserstraße, der ja für Bahnzüge ausgelegt ist? 5. Wird die Planung der RTW in diesem Bereich so angegangen, dass sich durch "Straßenbahncharakter" kurze Schließungszeiten ergeben, die den Bau aufwändiger Über- oder Unterführungsbauwerke überflüssig machen? Begründung: Der Bau von Über- oder Unterführungen an Bahnübergängen ist teuer und planungstechnisch sehr aufwändig. Eine Entscheidung für ein solches Projekt würde den Bau der Regionaltangente West über viele Jahre verzögern. Es sollte erst einmal geprüft werden, ob es nicht einfachere Lösungen gibt. Bei der Vorstellung der Pläne zur RTW wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die RTW als Mischform verschiedener Bahnsysteme geplant ist. Teilweise soll sie einen Charakter ähnlich einer S-Bahn haben, teilweise aber auch Straßenbahncharakter. Straßenbahnen kommen bei Straßenquerungen in aller Regel ohne aufwändige Über- oder Unterführungsbauwerke aus. Es ist vor allem eine Frage der Geschwindigkeit der Züge, welche Maßnahmen hier notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2017, OF 439/6 Betreff: Sossenheim: Knackpunkte bei der Regionaltangente West frühzeitig erkennen und lösen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der Regionaltangente West (RTW) zu prüfen (ggf. gemeinsam mit der Planungsgesellschaft) und zu beantworten: 1. Wie kann der Bahnübergang Sossenheimer Weg baulich gestaltet werden, so dass auch nach Inbetriebnahme der RTW der Verkehr ungehindert fließen kann und keine Staus aufgrund der längeren Schließzeiten der Schranke entstehen? 2. Wie kann vermieden werden, dass sich der Bahnhof Sossenheim zu einer "Park&Ride"-Station entwickelt und der Verkehr an dieser Stelle entsprechend stark zunimmt (bspw. durch eine gute Anbindung an den ÖPNV)? 3. Wie sind die Planungen für die Buslinie 58 nach Inbetriebnahme der RTW? Ist eine Einstellung vorgesehen oder eine Verkürzung bspw. auf die ursprüngliche Route (Verbindung von Sossenheim und Eschborn)? Begründung: Bei einem Rundgang in Sossenheim zu verkehrspolitischen Themen kamen einige Punkte bzw. Fragen bzgl. der voranschreitenden Planungen der RTW zur Sprache, die als problematisch gesehen werden. Auch in der nachfolgenden Presseberichterstattung wurden diese Knackpunkte für Sossenheim dargestellt. Damit hier keine Problemstellen entstehen, die nach Inbetriebnahme der RTW ggf. nur noch schwer behoben werden können, ist es wichtig, frühzeitig Lösungen zu erarbeiten. So könnte bspw. die deutlich höhere Schließzeit der Schranke ein Problem werden. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass die Schließzeit pro Stunde bei vier Bahnen derzeit etwa acht Minuten beträgt. Fährt künftig auch die RTW auf der Strecke, dann ist die Schranke rein rechnerisch pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) unten. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass sich der Bahnübergang Sossenheimer Weg zu einem zweiten Bahnübergang Oeserstraße entwickelt! Außerdem gibt es Befürchtungen von Anwohnern, dass der Verkehr stark zunimmt, sollte am neuen Sossenheimer Bahnhof ein "Park&Ride"-Parkplatz angelegt werden und der Bahnhof damit für Pendler attraktiv gemacht wird. Dies möchte der Ortsbeirat 6 vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der Buslinie 58, die gerüchteweise eingestellt werden soll. Dies würde sich negativ sowohl auf die Verbindung von Sossenheim und Eschborn auswirken, als auch auf die Anbindung an die RTW. Gerade die Schülerinnen und Schüler aus Sossenheim, die in Eschborn auf die Schule gehen, sind jedoch auf die Buslinie angewiesen. Und Menschen, die weit vom Sossenheimer Bahnhof entfernt wohnen, würden dann doch wieder auf das Auto umsteigen, statt mit dem Bus zum Sossenheimer Bahnhof zu fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 524 2017 Die Vorlage OF 439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2017, OF 440/6 Betreff: Höchst: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Querung der Regionaltangente West mit dem Sossenheimer Weg mittels Über- oder Unterführung zu gestalten. Begründung: Die RTW-Linie soll im 2-Richtungsverkehr im 15 Minutentakt verkehren. Das bedeutet bei ebenerdiger Kreuzung noch mehr Stau und Stopps für die Busse und die anderen VerkehrsteilnehmerInnen im Sossenheimer Weg, als es derzeit schon gegeben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.08.2017, OF 460/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2017 1. Die Vorlage OF 440/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahmen des Magistrats zu den beiden Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 vom 15.08.2017, V 524 und V 525, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 440/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 357/6 Betreff: Höchst: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ersatzhaltestelle der Linie 50 in der Windthorststraße, (Richtung Unterliederbach) Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrgäste so ein- und aussteigen können, dass sie sich nicht zwischen parkenden Autos und den Glascontainern durchquetschen müssen oder wartende Betonmischer die Haltestelle blockieren. Gegebenenfalls ist der Glascontainer oder die Haltestelle ein Stück zu verlegen. Begründung: Die Haltestelle wurde wegen der Baumaßnahmen für das neue Klinikgebäude verlegt. Besonders zu Arbeitsbeginn ist dort hoher Parkdruck, so dass Autos sehr eng vor und hinter dem Glascontainer parken. Die Fahrgäste kommen kaum zu den Bustüren, schon gar nicht mit Kinderwagen oder Rollator etc. Da die Baustelle dort noch lange sein wird und dazu auch oft noch zahlreiche Betonmischer stehen, ist hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1514 2017 Die Vorlage OF 357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2016, OF 281/6 Betreff: Höchst: Parken im verkehrsberuhigten Bereich der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkplätze im Bereich der verkehrsberuhigten Stichstraße Windthorststraße (Höhe Hausnummer 103) zu markieren. Begründung: Hier steht vor einer Müllentsorgungsanlage Parkraum zur Verfügung, welcher aufgrund der aktuellen Beschilderung nicht genutzt werden darf. Durch den Neubau des Klinikums ist der Parkdruck in dieser Region stark angestiegen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Windthorststraße stattgefunden hat (vgl. OM 452/16 OBR 6; ST 1577/16). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 281/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2016, OF 276/6 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Richtung Nord/Süd zu vervollständigen. Begründung: Der Sieringpark ist eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit einer Einkaufsmöglichkeit und den Anwohnern der Sieringstraße, insbesondere des Seniorenheims. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Blotzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl sehr erhöhen. Der Weg über beleuchtete Straßen ist wesentlich weiter und gerade für Senioren ist ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2017 Die Vorlage OF 276/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 245/6 Betreff: Auf Bürgersteigen parkende Lkws im Sossenheimer Weg gegenüber dem Lidl-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass LKWs beim Parken mit den Rädern auf dem Gehweg stehen. Im Sossenheimer Weg ist der Parkstreifen für PKWs ausreichend breit. Doch dass LKWs den Gehweg zum Parken mitbenutzen, weil für sie die Parkbuchtbreite nicht ausreicht, ist zu unterbinden. Begründung: Ein Gehweg ist zum Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere schwerer LKWs nicht ausgelegt und nimmt dauerhaft Schaden durch die Belastung mit zu hohem Gewicht. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2016 Die Vorlage OF 245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2016, OF 167/6 Betreff: Verkehrssicherheit in der Windthorststraße erhöhen Vorgang: V 1556/16 OBR 6; ST 716/16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST716 erwähnte Querungshilfe im Bereich der Josef-Frenzel-Straße einzurichten. Zudem wird das erwähnte Absichern des Bereiches der abgesenkten Bordsteine an der Einmündung der Josef-Frenzel-Straße durch Fahrradständer umgesetzt. Begründung: Die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in Verbindung mit den angebrachten Piktogrammen, hat leider nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrslage geführt. Um ein sicheres Überqueren der Windthorststraße in dem Bereich mit mehreren Kitas zu erreichen, ist die Einrichtung einer Querungshilfe unabdingbar. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 70 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 456 2016 Die Vorlage OF 167/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 155/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Windthorststraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter und des Ortsbeirats 6 durchzuführen mit dem Ziel, die Zahl der Parkplätze in der Windthorststraße zu erhöhen. Begründung: Wie vielerorts wird es auch in der Windthorststraße immer schwieriger für die Anwohner, nach 17.00 Uhr noch Parkplätze zu finden. In diesem Fall wird die Situation aber dadurch besonders erschwert, dass in der Zeit des Neubaus des Höchster Krankenhauses mit einem Verlust von Parkplätzen zu rechnen ist. Es gibt aber einen konkreten Vorschlag, die Zahl der Parkplätze durch Querparken unter teilweiser Benutzung des Gehwegs zu erhöhen. Im Rahmen eines Ortstermins sollte geprüft werden, ob dies möglich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die Zahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 452 2016 Die Vorlage OF 155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 95/6 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Telekom ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Elektro-Verteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber trotzdem von der Telekom seither in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegengelassen worden. Der Antragsteller hat sich schon an das Straßenbauamt (ASE) der Stadt gewandt und die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen. Zuletzt erst wieder im März/April diesen Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dann dort zusätzlich die Umgebung verschandeln. Die ganze Ecke dort macht deshalb seit Jahren einen dauerhaften Eindruck der Verwahrlosung. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes renommiertes Unternehmen wie die Telekom, ihre kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 249 2016 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2016, OF 39/6 Betreff: Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße Vorgang: OM 4159/15 OBR 6; ST 1081/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße mitzuteilen. Begründung: Nach Aussage des Magistrat in der Stellungnahme ST 1081 vom 24.7.2015 "wird der Magistrat nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Messungen vornehmen. Sollte sich ergeben, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die notwendige Beachtung findet, ist vorgesehen, zeitnah mit Piktogrammen auf der Fahrbahn oder auch als Ultima Ratio, der Installation einer Querungshilfe, zu reagieren." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2016 Die Vorlage OF 39/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1577/6 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat möge darauf hinwirken, dass die aufeinander folgenden Ampelschaltungen an der Straßenkreuzung Königsteiner Straße / Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße / Wasgaustraße dergestalt korrigiert werden, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte geschehen, indem entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße / Wasgaustraße) vor der ersten Ampel schon auf Rot schaltet oder aber länger grün bleibt. Begründung: Die Ampelphase für Autofahrer stellt sich an der genannten Stelle wie folgt dar: Die erste Ampel an der Straßenkreuzung Königsteiner Straße / Sossenheimer Weg wird gelb, kurz danach die in Sichtweise liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße / Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel bei der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohner-Beschwerden, als auch das hohe Gefährdungspotential für Passanten an der Ampel Königsteiner Straße / Wasgaustraße, erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5005 2016 Die Vorlage OF 1577/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2016, OF 1606/6 Betreff: Ludwig-Jost-Allee: Entfernung von Baumwurzeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wurzeln des Baumes in der Ludwig Jost Allee/ Ecke Blütenweg entfernen zu lassen, so dass die Gartenterrasse der Anwohner nicht weiter geschädigt wird. Begründung: Bereits seit 2013 hat der Anwohner mit dem Straßenbauamt und mit dem Grünflächenamt Kontakt aufgenommen, um den Baum bzw. die Wurzeln entfernen zu lassen. In der Zwischenzeit sind erhebliche Schäden entstanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5025 2016 Die Vorlage OF 1606/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1578/6 Betreff: Fußgängerüberweg sichtbarer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrag wird gebeten zu veranlassen, daß der Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg in Höhe des LIDL Marktes sichtbarer gemacht wird. Begründung: Der Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg wird durch die gebogene Straßenführung von den Verkehrsteilnehmern erst sehr spät wahrgenommen und Fußgänger oft zu spät gesehen. Eine frühere Sichtbarkeit durch Piktogramme oder besserer Ausschilderung kann die aktuelle Situation entschärfen Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5006 2016 Die Vorlage OF 1578/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2015, OF 1557/6 Betreff: Windthorststraße/Josef-Fenzl-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo in der Windthorststraße im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. 2. Wie die abgesenkten Bordsteine im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße besser gegen Falschparker abgesichert werden kann, entweder durch Markierungen oder Poller. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie beklagen, dass in der Windthorststraße in Höhe der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe fehlt, da hier Zugänge zu mehreren Kindertagesstätten liegen. Außerdem berichten sie, dass immer wieder die abgesenkten Bürgersteige im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße zur Windthorststraße, vor allem zu Zeiten wo Kinder zu den Kindertagesstätten gebracht werden, zu geparkt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1556 2016 Die Vorlage OF 1557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2015, OF 1535/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: > Liederbacher Straße, Höhe Hermann-Waibel-Allee > Schmalkaldener Straße, Höhe Aldi > Sossenheimer Weg, Höhe Teutonenweg > Kurmainzer Straße, Höhe Friedhof Kurmainzer Straße Begründung: Eltern berichteten dem Ortsbeirat von Autofahrer die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. von Autofahrern die Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2015 Die Vorlage OF 1535/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1507/6 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße, dort wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten), in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen. Begründung: Der Bürgersteig im o.g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. sie fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4651 2015 Die Vorlage OF 1507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 1469/6 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Pfosten an der Ecke Sossenheimer Weg/Königsteiner Straße, der den Zugang zum Gehweg für Autos versperrt, herausnehmbar wird für Bürgerinnen und Bürger, die dem Kleiderladen der Caritas, der sich direkt an dieser Ecke befindet, Kleiderspenden bringen möchten. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die betreffenden Spender mit ihrem Auto kurz zum Ausladen vor dem Laden halten können. Der Pfosten soll z.B. durch ein Schloss gesichert sein, dass nur durch die Mitarbeiter des Ladens geöffnet werden kann. Und nachdem das Auto weggefahren und der Pfosten wieder eingesetzt ist, wird er durch diese auch wieder verschlossen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden PKWs wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Und der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen und zum Glück spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich einen PKW voll mit Kleiderspenden zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor kurzem auf einmal fest einbetoniert worden ist. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort ja auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2015 Die Vorlage OF 1469/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2015, OF 1342/6 Betreff: Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße Vorgang: ST 1590/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der neuen Kindertagesstätte in der Windthorststraße, zwischen Felsenbirnenweg und Josef-Fenzl-Straße, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und wieder eine Querungshilfe anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. In der ST 1590 vom 22.12.2014 wurde nicht die mittlerweile eröffnete neue Kindertagesstätte berücksichtigt, auch nicht die ausgelagerte KT aus dem Blauglockenweg. Während der Bauphase befand sich hier eine Querungshilfe, die leider mittlerweile entfernt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4159 2015 Die Vorlage OF 1342/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme