S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 555/12 Betreff: Buslinie 29 beschleunigen Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der internen Prüfungen zur Beschleunigung der Buslinie 29 - wie in ST 1598 vom 3.9.2021 angekündigt - zu berichten und bei positivem Ergebnis die Beschleunigung umzusetzen. Konkret bietet sich die Beschleunigung an folgenden K reuzungen an: - Einmündung Am Weißkirchener Berg in die L3019 in Richtung Riedberg - Einmündung Altenhöferallee in die L3019 (beide Richtungen) - Einmündung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in die Riedbergallee (Richtung NWZ), - Einmündung Zur Kalbacher Höhe in die Marie-Curie-Straße (beide Richtungen) - Einmündung Marie-Curie-Straße in die Lurgiallee (beide Richtungen) Begründung: Die Buslinie 29 hat seit ihrer Führung über den Westflügel einen sehr langen Laufweg und ist dadurch als Zubringer zur U-Bahn und für innerörtliche Verbindungen nicht so attraktiv, wie sie sein könnte. An der Kreuzung Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenbergallee zeigt die Funksteuerung durch Busse aus der Stauffenbergallee deutlich die Vorzüge solch einer Beschleunigung. OM 333 regte in Punkt 5 die Beschleunigung der Buslinie an und dies wurde in obiger Stellungnahme auch als sinnvoll beurteilt. Es folgten aber keine weiteren Fortschritte in dieser Sache. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 474/12 vom 04.01.2024 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Vorgang: V 399/22 OBR 12; OM 3476/23 OBR 12; ST 1781/23; ST 2370/23 Das Bildungsdezernat hat mit Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1781, und vom 24.11.2023, ST 2370, darauf hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine dreizehnte Kit a zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht das Bildungsdezernat stadtweit bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet, diese dem Dezernat vorzuschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für eine dreizehnte Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 399 Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3476 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4391, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2024, OA 432 entstanden aus Vorlage: OF 469/12 vom 04.01.2024 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brachliegenden unbebauten Grundstück an der Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße (s. Plan) eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, genossenschaftliches Wohnen und generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 432 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollnotiz der Gartenpartei: "Besser wäre es, zu prüfen, ob auf den Flächen ein Mini-Wald entstehen kann. Zusätzliche Versiegelung ist zu vermeiden. Günstiger Wohnraum kann entstehen, wenn die Stadt Eigentumswohnungen aufkauft und günstig vermietet." Beschlussausfertigung(en): § 4390, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 474/12 Betreff: Dreizehnte Kita auf dem Riedberg Das Bildungsdezernat hat mit ST 2370 vom 24.11.2023, ST 1781 vom 28.08.2023 hingewiesen, dass keine freie Fläche für eine 13. Kia zur Verfügung steht. Darüber hinaus sucht stadtweit das Bildungsdezernat bei politisch Verantwortlichen und über die Bevölkerung für Kitas und Schulen geeignete Flächen und bittet diese dem Dezernat vorzuschlagen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brach liegenden unbebauten Grundstück (s. Plan) an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" eine Nutzung für eine 13. Kita gegebenenfalls mit öffentlich nutzbaren (anmietbaren) Räumen vorstellbar ist. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Darüber hinaus stehen stadtweit nur wenige geeignete Flächen für Schulen und Kitas zur Verfügung. Daher ist eine solche Nutzung dort gut vorstellbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 433 2024 Die Vorlage OF 474/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2024, OF 469/12 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem brach liegenden unbebauten Grundstück (s. Plan) an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" eine Nutzung für u. a. öffentlich geförderten Wohnungsbau, Genossenschaftliches Wohnen, Generationsübergreifendes Wohnen vorstellbar ist. Begründung: Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. In dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg steht nur eine Fläche für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. Auch ist nur wenig öffentlich geförderter Wohnraum vorhanden. Daher sollten gerade jetzt vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienvermarktung hochpreisiger Objekte solche Alternativen in Erwägung gezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 432 2024 Die Vorlage OF 469/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Hierzu ist gegebenenfalls die Verkaufsbereitschaft des gegenwärtigen Eigentümers zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 462/12 Betreff: Überdachte Bushaltestellen Riedberg: Erinnerung Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder bitten wir den Magistrat, Haltestellen entlang der Linie 29 endlich mit Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten auszustatten. Die Nachrüstung von Wartehallen der Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße waren bereits für Juli 2022 geplant. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Ludwig-Fulda-Weg inkl. Wartehalle ist Bestandteil des Programms E3-2016, die Haltestellen Uni Campus Riedberg Bestandteil des Ausbauprogramms E3-2017. Für diese wurden bisher noch gar keine Termine genannt. Siehe dazu dazugehörende Vorlagen: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22, B 157/23 Begründung: In der B 157 vom 11.4.2023 hieß es, für die barrierefreien Bushaltestellen Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße seien Wartehallen aus dem Bestand vorgesehen, die von anderen, teils aufgelösten Haltestellen dorthin versetzt werden könnten. Entsprechende Anträge seien gestellt. Falls diese Wartehallen nicht in Frage kämen, müssten fabrikneue Wartehallen bestellt werden, für die zuvor Förderanträge zu stellen seien. An den beiden Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" wurden im Dezember 2022 Wartehallen aufgestellt. Der Erste Antrag dazu stammte aus dem Jahr 2016. Unseren Dank dafür verbinden wir mit der Hoffnung, dass die anderen Wartehallen auch endlich zeitnah installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4908 2023 Die Vorlage OF 462/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 458/12 Betreff: Baulücken endlich schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat Auskunft darüber zu geben, 1. ob das von einem am Riedberg ansässigen Bauträger befindliche Baufenster (s. Plan rot markiert 303, 308) gelegen an der "Mart-Stam-Straße" Ecke "Walter-Gropius-Straße", "Ernst-Balser-Straße" nach 3-jährign Stillstand (mit Nutzung als Lagerfläche) ohne Bebauung einer weiteren städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden kann oder 2. ob mit einer Nutzung und Planungsänderung von Seiten des Bauträgers bzw. des Stadtplanungsamtes zu rechnen ist? Begründung: Dem Ortsbeirat 12 ist bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Inflation, steigende Baustoffkosten und Zinserhöhungen geändert haben. Dennoch müssen geplante Bauprojekte - wie das im Westflügel genannte - endlich einen Abschluss finden, um dauerhafte Baulücken mit ihren negativen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild im Stadtteil zu verhindern. Foto HA: Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 458/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 3 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU und SPD (= Annahme); 1 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 444/12 Betreff: Ausreichend leistungsfähige Netzanbindung für die Judith-Kerr-Schule Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und das staatliche Stadtschulamt auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die für den laufenden Schulbetrieb notwendige digitale Infrastruktur für sämtliche Räume der Judith-Kerr-Schule kurzfristig zur Verfügung zu stellen Es sollten insbesondere folgende Fragen zeitnah beantwortet werden: - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen sämtliche Räume der Grundschule zur Nutzung im Rahmen des laufenden Lehrbetriebs eine Netzverbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte (z. B. Smartboards) ermöglicht? - Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die weiteren Gemeinschaftsräume der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) eine Netzanbindung erhalten, welche die Nutzung der vorhandenen digitalen Geräte ermöglichen? - Wie soll die multifunktionelle, schul- und betreuungsübergreifende Nutzung - unter dem Aspekt der unterschiedlichen Netzverfügbarkeiten - zukünftig gewährleistet werden. Begründung: Seitdem die Judith-Kerr-Schule in die Carl-Herrmann-Rudloff-Allee umgezogen ist, verfügt diese nicht mehr über eine für den laufenden Schulbetrieb ausreichende Netzanbindung. So sind aktuell nur wenige Schulräume mit LAN-Anschlüssen versehen. Selbst dort können aufgrund restriktiver Sicherheitseinstellungen die im Rahmen des Digitalpaketes angeschafften Smartboards zur Nutzung digitaler Lehrmedien nicht genutzt werden. Bislang hat das staatliche Schulamt lediglich die WLAN-Installation in acht von 19 Klassenzimmern zugesagt. Bis wann die fehlenden Unterrichtsräume mit WLAN ausgestattet werden, ist bislang unbekannt. Grundsätzlich ist die Schule aufgefordert, im Rahmen des Unterrichts den Schülerinnen und Schülern eine sinnvolle und sichere Nutzung digitaler Medien nahezubringen. Derartige Kompetenzen können in diesem Bereich jedoch nicht aufgebaut werden, weil die Lehrerschaft die innerhalb der Schule zugelassenen digitalen Lehrmedien nicht nutzen sowie Unterrichtsmaterial nicht recherchieren und vorbereiten kann. Vorträge und Informationsveranstaltungen mit digitaler Unterstützung können in den Mehrzweckräumen nicht durchgeführt werden. Weil die weiteren Räumlichkeiten, die im Rahmen des Ganztagespiloten für die erweiterte schulische Betreuung genutzt werden, nicht an das Internet angeschlossen sind, bestehen auch hier die bereits genannten Probleme: Der Einsatz digitaler Medien z. B. im Rahmen von AGs ist nicht möglich. Hinzu kommt, dass im Bedarfsfall eine digitale, schnelle und datensichere Kommunikation mit den Eltern nicht adäquat möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4603 2023 Die Vorlage OF 444/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und das staatliche Schulamt" sowie in der Begründung das Wort "staatliche" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 440/12 Betreff: Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat - vertreten durch seine Wirtschaftsförderung - wird gebeten mit der Deutschen Post Kontakt aufzunehmen, um einen neuen Briefkasten in dem Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen. Begründung: Nach den in der Regel angewendeten Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung zur Aufstellung von Briefkästen der Deutschen Post AG gilt ein Abstandsradius von 1.000 m. Allerdings ist der Riedberg mit seinen rund 22.000 Einwohner*innen und den bereits aufgestellten Briefkästen nicht überversorgt. In dem oben genannten Bereich befindet sich eine Seniorenanlage mit 64 Wohneinheiten, für die der Weg zu den vorhanden Briefkästen zu weit und zu beschwerlich ist. Die Leerung würde auch keines zusätzlichen Umweges bedürfen, da von der Altenhöferallee über die Graf-von-Stauffenberg-Allee in die Karl-Hermann-Rudloff-Allee gefahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4602 2023 Die Vorlage OF 440/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 391/12 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7 - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7 - Riedbergallee, bei Nr. 68 - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35 - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12 - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4 - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3 - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10 - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187 - An der Bergstraße, bei Nr. 10 - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld - Am Oberschlag, bei Nr. 3 Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater PKW in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, an Stelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeit-Nutzungen oder Einkäufen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3951 2023 Die Vorlage OF 391/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.12.2022, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 325/12 vom 28.11.2022 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Vorgang: OM 1149/21 OBR 12; ST 634/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 634) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 634 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.12.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2730, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2022, OF 325/12 Betreff: Erinnerung Nr. III - Überdachte Bushaltestellen am Riedberg IV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schon mehrfach zugesagten (zuletzt mit ST 634 vom 4.3.2022) überdachten Bushaltestellen im Verlauf der Linie 29 auf dem Riedberg zeitnah zu errichten. Dies betrifft: Haltestelle Zuletzt zugesagt für Hans-Leistikow-Straße September/Oktober 2022 Ernst-Balser-Straße Juli 2022 Hans-Poelzig-Straße Juli 2022 Lucy-Hillebrand-Straße Juli 2022 Uni Campus Riedberg 2022 Ludwig-Fulda-Weg (noch kein Datum genannt) Begründung: Entlang des Verlaufs der Buslinie 29 sind sechs Bushaltestellen hintereinander und in beiden Fahrtrichtungen ohne Wetterschutz. Die schon seit 2018 mehrfach angefragte Nachrüstung wurde immer wieder in Aussicht gestellt (zuerst für 2019), bis heute aber in keinem Fall errichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 296 2022 Die Vorlage OF 325/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2022, OF 322/12 Betreff: Schulweg der Marie-Curie-Schule sichern Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg der Marie-Curie-Schule während der Bauarbeiten des Bauprojektes nördlich des Rudolf-Schwarz-Platzes entlang der Ella-Bergmann-Michel-Straße durch zwei temporäre Fußgängerüberquerungen ("Zebrastreifen") zu sichern. Hierfür bieten sich die auf der Skizze markierten Stellen am Rudolf-Schwarz-Platz und am Eingang der Kita Himmelsbogen an. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Am Rudolf-Schwarz-Platz (Quelle: Ronald Bieber) Gegenüber Kita Himmelsbogen, praktisch in Verlängerung eines Fußwegs zwischen den Häusern (Quelle: Ronald Bieber) Begründung: Für das Bauprojekt am Rudolf-Schwarz-Platz wird der Fußweg auf der Nordseite der Ella-Bergmann-Michel-Straße (Zick-Zack-Linie in der Skizze) für sicherlich zwei Jahre gesperrt bleiben. In dieser Zeit werden die Ella-Bergmann-Michel-Straße und die Leberecht-Migge-Anlage von vielen Baufahrzeugen befahren - zusätzlich zum morgendlichen Berufsverkehr. Eine sichere Querung über die Ella-Bergmann-Michel-Straße wurde von den Schülerinnen und Schülern einer vierten Klasse im Rahmen ihrer Projektwoche "Mobilität im Stadtteil" als dringendstes Problem eingestuft und gegenüber der Kinderbeauftragten des Riedbergs vorgestellt. Die temporäre Einrichtung zweier Zebrastreifen ist eine günstige, aber effektive Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder auf diesem Teil des Schulweges. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3114 2022 Die Vorlage OF 322/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 324/12 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule erhöhen Der Magistrat wird gebeten, vor der Judith-Kerr-Schule mittels Bodenmarkierungen deutlich auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen und vor spielenden Kindern zu warnen. Dies sollte nicht nur in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee an beiden Enden der 30-er Zone geschehen, sondern auch in der Graf-von-Stauffenberg-Allee für die von der Rosa-Luxemburg herannahenden und nach rechts abbiegenden Fahrzeuge. Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße "Zur Kalbacher Höhe" gefunden und umgesetzt wurde. Quelle: Google Begründung: Immer wieder kann beobachtet werden, dass Fahrzeuge im Bereich der Schule deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h unterwegs sind. In der dunklen Jahreszeit sind die dort aufgestellten Tempo-30-Straßenschilder nicht sonderlich gut zu sehen, insbesondere, wenn man von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend rechts in die Carl-Hermann-Rudloff-Allee einbiegt. Eine Fahrbahnmarkierung könnte hier kurzfristig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, während längerfristig eine Verkehrsinsel die erforderliche Verkehrsberuhigung sicherstellen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3288 2022 Die Vorlage OF 324/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Judith-Kerr-Schule beispielsweise mittels einer Verkehrsinsel (aufgepflastertes Blumenbeet) möglich ist - analog zu der Lösung, die in der Straße Zur Kalbacher Höhe gefunden und umgesetzt wurde -, ohne dabei auf die bestehenden Fahrradschutzstreifen zu verzichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2022, OF 308/12 Betreff: Zebrastreifen mit Eigenleben am Riedberg Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass sich die Schilder an Fußgängerüberwegen ("Zebrastreifen") nicht immer wieder durch den am Riedberg üblicherweise kräftigen Wind immer wieder von alleine verdrehen. Dies betrifft unter anderem diese Fußgängerüberwege: - Altenhöferallee, Einmündung Friedrich-Karl-Klausing-Straße (südliches Schild auf der Verkehrsinsel). - Graf-von-Stauffenberg-Allee, Querung Römische Straße (Schild auf dem nördlichen Fußweg) - Graf-von-Stauffenbergallee südlich der Einmündung Ernst-Balser-Straße (südliches Schild auf der Mittelinsel). Weitere betroffene Schilder sind nicht auszuschließen. Begründung: Eine vollständige Beschilderung der Fußgängerüberwege ist für die Sicherheit der Fußgänger:innen unerlässlich. Leider sind aber einige dieser Schilder so befestigt, dass sie sich immer wieder schon alleine durch den Wind verdrehen und dann nahezu im rechten Winkel zu Soll-Stellung stehen. Dadurch sind sie für Verkehrsteilnehmer:innen kaum noch wahrnehmbar. Dies geschieht ausdrücklich schon an "normal windigen" Tagen, es braucht also keine Stürme dafür. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3108 2022 Die Vorlage OF 308/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 241/12 Betreff: Querung Otto-Schott-Straße/Hans-Bethe-Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, für Fußgängerinnen, Fußgänger und insbesondere Kinder die Querung der Otto-Schott-Straße von und zum Riedbergplatz auf Höhe der Einmündung der Hans-Bethe-Straße sicherer zu gestalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies könnte durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Fortführung der Platz-Pflasterung in den Kreuzungsbereich. Die betroffene Fläche würde sich hierbei an den vorhandenen Blindenleitstreifen orientieren: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen 2. Oder: Auf gleicher Fläche die Fahrbahn aufasphaltieren analog zu den Fußgängerquerungen entlang des Grünzugs "Römische Straße" 3. Oder: Auf gleicher Fläche eine auffällige Fahrbahnmarkierung, z. B. als Schachbrettmuster wie am Martin-Luther-Platz oder als Kreuzschraffur wie z. B. im österreichischen Höchst, siehe https://www.riedberg-kinder.de/links/schraffur 4. Sollten sich keine dieser Möglichkeiten umsetzen lassen, so wird ersatzweise zumindest darum gebeten, zusätzliche "Achtung, Kinder"-Fahrbahnmarkierungen aus allen drei Fahrtrichtungen (in südlicher Fahrtrichtung für die dortigen Radfahrer) anzubringen: Begründung: Die Querung der Otto-Schott-Straße wird sehr rege genutzt, insbesondere auch von sehr vielen Kindern, wozu der nahegelegene Kleinkinder-Spielplatz, die Eisdiele und der Weg zum Einkaufszentrum beiträgt. Die breite Rampe zur Straße (Feuerwehrzufahrt) und die breite Treppe mit Blindenleitstreifen verleiten immer wieder gerade Kinder, unbedacht in den Kreuzungsbereich zu laufen, was uns von Eltern und anliegenden Gewerbetreibenden bestätigt wurde. Verschärft wird die Situation dadurch, dass in der Otto-Schott-Straße oft auch unzulässig direkt an den Übergängen in zweiter Reihe geparkt wird: Der Antrag erfolgt auf Initiative der Kinderbeauftragten für Kalbach (Eva Maria Lang) und Riedberg (Eva Bieber) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2288 2022 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2022, OF 240/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Römische Straße Süd Der Ortsbeirat 12 bitten den Magistrat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) Poller auf der auf den Fotos (siehe Anlage) gezeigten Verkehrsfläche (Nicht-Parkplatz) zu installieren. Der Antrag erfolgt auf Anregung der Kinderbeauftragten Eva Bieber. Begründung: Am Spielplatz Römische Straße Süd (Arthur-von-Weinberg-Straße) gibt es in der Verlängerung des Max-von-Pettenkofer-Weges die Möglichkeit, durch ein kleines Tor auf den Spielplatz zu gelangen. Dazu müssen die Kinder die Straße überqueren. Der zu überquerende Weg ist - in Abgrenzung zum angrenzenden dunkel gepflasterten Parkplatz - hell gepflastert. Leider ist aber der hell gepflasterte Straßenabschnitt regelmäßig von parkenden Autos blockiert. Die Kinder müssen daher zwischen den parkenden Autos auf die Straße treten, um den Spielplatz zu erreichen. Dadurch entsteht das stark erhöhte Risiko, dass Kinder übersehen werden. Außerdem wird der Zugang für Eltern mit Kinderwagen durch die auf einer nicht als Parkplatz vorgesehenen Verkehrsfläche parkenden Fahrzeuge erschwert. Die Installation von Pollern auf dem hell gepflasterten Übergang zum Spielplatz würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erheblich erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2287 2022 Die Vorlage OF 240/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2022, OF 239/12 Betreff: Ortstermin Judith-Kerr-Schule Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen. Begründung: Schon in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, wie Eltern der Schülerinnen und Schüler (SuS) der IGS auf dem Fahrradstreifen anhalten, um die Kinder ein- und aussteigen zu lassen, wobei immer wieder gefährliche, Verkehrssituationen entstanden. Bis heute konnte dieses Problem nicht in den Griff bekommen werden. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass sich die Problematik zum neuen Schuljahr um ein Vielfaches verschärfen wird, da Grundschulkinder weitaus öfter von "Elterntaxis" zur Schule gefahren werden, als dies aktuell bei den SuS der IGS der Fall ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2286 2022 1. Die Vorlage OF 239/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat bedauert sehr, dass der Ortstermin zur Schulwegsicherung am 06.05.2022 abgesagt wurde. Zum neuen Schuljahr wird die Judith-Kerr-Grundschule aus dem aktuellen Provisorium in das Gebäude der jetzigen IGS Riedberg in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - eine von Riedbergs Hauptstraßen - umziehen. Der Magistrat wird gebeten, dennoch zeitnah nach Beginn des nächsten Schuljahres einen Ortstermin zur Beobachtung und Beurteilung der Verkehrssituation vor dem künftigen Gebäude der Judith-Kerr-Schule (derzeit noch IGS Riedberg) an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee anzuberaumen." 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, parallel zur Anregung an den Magistrat an das Stadtschulamt zu schreiben, um auf einen Ortstermin hinzuwirken. 3. Die Kinderbeauftragte für den Riedberg wird gebeten, auf die Judith-Kerr-Schule zuzugehen mit dem Ziel, dass diese einen Termin zur Schulwegsicherung anberaumen lässt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 223/12 Betreff: Fahrpläne an den Bushaltestellen im Westflügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass an allen Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg die aktuellen Fahrpläne ausgehängt sind. Entlang der Linie 29 fehlen sie derzeit an den Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße. Begründung: Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, den Individualverkehr zu verringern. Dazu gehört auch eine entsprechende Ausstattung der Haltestellen mit Fahrplänen. Die Nachrüstung der o.g. Haltestellen mit Wartehallen ist für Juli 2022 versprochen, die aktuellen Fahrpläne sollten allerdings schon jetzt ausgehängt werden, denn nicht jeder Fahrgast besitzt ein Handy und die entsprechende App mit den Fahrplänen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2130 2022 Die Vorlage OF 223/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 217/12 Betreff: Ernst-Balser-Straße sicherer machen In der Ernst-Balser-Straße ist immer wieder zu beobachten, dass viele Fahrzeuge deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit in dem verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich auch Spielstraße genannt) unterwegs sind und Fahrzeuge regelwidrig auf der Straße vor der Kindertagesstätte parken. Dies führt vor allem in den Hol- und Bringzeiten zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und insbesondere Schulkinder auf dem Weg zu den benachbarten Grundschulen und zum angrenzenden Spielplatz. Verschärft wird die Situation, weil es unmittelbarer Nähe eine größere Baustelle gibt. Daher wird diese Straße auch von Baustellenverkehr genutzt, welcher die Gefahr zusätzlich vergrößert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Ernst-Balser-Straße sicherer wird. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich wurde eingerichtet, um die Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte und dem benachbarten Spielplatz zu entschärfen. Diese Maßnahme reicht offensichtlich nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2127 2022 Die Vorlage OF 217/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 205/12 Betreff: Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob die IGS Kalbach-Riedberg wie geplant zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Neubau in vollem Umfang in Benutzung nehmen kann, 2. ob die Judith-Kerr-Schule ebenfalls zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Betrieb vollständig an ihrem neuen Standort Carl-Hermann-Rudloff-Allee wird aufnehmen können oder ggf. 3. wie die Judith-Kerr Schule bei einem weiteren Verbleib am jetzigen provisorischen Standort im neuen Schuljahr betrieben werden kann und 4. bis wann der Rückbau der provisorischen Judith-Kerr-Schule geplant ist oder 5. ob das Provisorium der Judith-Kerr-Schule umgewandelt werden kann und soll in ein Übergangswohnheim für Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine. Begründung: Der noch nicht fertig gestellte Neubau der IGS Kalbach-Riedberg lässt die Frage aufkommen, ob der Termin im Sommer gehalten werden kann. Die weitere Kette bis zum Umzug der Judith-Kerr-Schule ist noch nicht transparent. Die Flächen in der Judith-Kerr-Schule können oder müssen evtl. einer neuen Nutzung zugeführt werden, auch um die Turnhalle am Martinszehnten nicht dauerhaft belegen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 348 2022 Die Vorlage OF 205/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 166/12 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Der Magistrat wird gebeten, an allen Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen, auf denen (ggf. streckenweise) Tempo 30 gilt, dies durch Fahrbahnmarkierungen den Verkehrsteilnehmern noch deutlicher zu machen. Dies betrifft im Einzelnen: Kalbach: - Talstraße, ca. auf Höhe der Hausnummer 121 - Bonifatiusstraße, noch vor der Hausnummer 6 Riedberg: - Nordende Altenhöferallee auf Höhe des Sportplatzes (beide Richtungen) - Altenhöferallee nördlich des Kreisels Riedbergallee (beide Richtungen) - Nordende Zur Kalbacher Höhe (Richtung Süden) - Carl-Herrmann-Rudloff-Allee auf Höhe der IGS Kalbach-Riedberg (bzw. künftig Höhe Judith-Kerr-Schule, beide Richtungen) Begründung: Während Autofahrer:innen sich gut daran gewöhnt haben, dass Nebenstraßen üblicherweise "30er-Zonen" sind, zeigen sie sich immer wieder überrascht, wenn Tempo 30 auch ganz oder teilweise auf vermeintlichen Hauptstraßen gilt. Die Fahrbahnmarkierung ist eine vergleichswese günstige Möglichkeit, an die richtige Geschwindigkeit zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1733 2022 Die Vorlage OF 166/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme