S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 187/2 Betreff: Stralsunder Straße: Sicher zur Kita, sicher nach Hause Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich von der Stralsunder Straße 22a bis zur Eschersheimer Landstraße ein befestigter Gehweg errichtet wird. Gegebenenfalls ist dies zusammen mit dem Land Hessen zu realisieren. Begründung: Im Gebäude Stralsunder Straße 22a befindet sich eine Kindertagesstätte (Kita). Auf der gegenüberliegenden Brachfläche hat sich zwischenzeitlich ein stattlicher Parkplatz etabliert, dessen Ein- und Ausfahrten im Bereich zwischen Stralsunder Straße 22a und Eschersheimer Landstraße liegen. Zusätzlich wird dieser Bereich am Straßenrand permanent beparkt. Daher müssen Eltern, die ihre Kinder von zu Hause oder von der nahegelegenen U-Bahn-Haltestelle zur Kita bringen oder abholen mit diesen auf der Straße laufen. Da nicht nur für die Brachfläche, sondern auch für die daneben liegenden Grundstücke große Baumaßnahmen mit entsprechendem Baustellenverkehr geplant sind, ist die Anlage eines befestigten Gehwegs umso dringlicher. Quelle: Google Maps, Moritz Bernoully Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1057 2021 Die Vorlage OF 187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 176/2 Betreff: Der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine notwendige Querspange der Ein- und Ausfallmagistralen Reuterweg/Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine zentrale Einkaufs- und Arbeitsplatzstraße für den gesamten Stadtbezirk. Begründung: Stadtplanung darf nicht für jeden Bürger offensichtliche Tatsachen ignorieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 154/2 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann. 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden. 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2021 Die Vorlage OF 154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 155/2 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Grünfläche, welche bis zur Kreuzung mit der Vogtstraße mittig in der Hansaallee verläuft, über den Kreuzungsbereich hinaus weiter nach Norden verlängert werden kann. Auch hier stehen die Beteiligten für einen Ortstermin sehr gerne zur Verfügung. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B, um eine öde, zu groß dimensionierte, sich im Sommer überhitzende Asphaltfläche zukunftsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus würde dadurch auch das verbotswidrige Linksabbiegen in die Vogtstraße wirksam unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 183 2021 Die Vorlage OF 155/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch das Amt für Straßenbau und Entwicklung ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation in der Heinestraße zu erarbeiten. In der Heinestraße gab es vor zwei Jahren eine Baustelle, die eine vollständige Sperrung zum Bornwiesenweg und die Einrichtung einer provisorischen Sackgasse erforderlich machte. Trotz dieser Einschränkung konnte sämtlich Zufahrten und Andienungen erfolgen, die Anwohner empfanden die Baustellensituation sogar besser als den Normalzustand. Nennenswerte Auswirkungen auf benachbarte Straßen gab es keine. Die Ein- und Ausfahrtsituation der Straße an der Eschersheimer Landstraße und zum Bornwiesenweg erscheint auch dem Ortsbeirat verbesserungswürdig, unübersichtliche Stellen können verbessert werden und unnötig großer Straßenverkehrsraum kann zugunsten von Fußgängerwegen und Aufenthaltsflächen gewonnen werden. Der Kinderbeauftragte war in Vorgesprächen beteiligt und unterstützt das Anliegen, im Sinne von besserer Einsehbarkeit in Einmündungsbereiche für Kinder und für Schulwegsicherungen. Im Einzelnen sollen folgende Punkte geprüft werden: - Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für PKW und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung - Verschmälerung des Straßenraums sowohl an der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße als auch an der Ausfahrt zum Bornwiesenweg (Gehwegnasen, Fahrradbügel, Aufenthaltsfläche, Begrünung, Bänke) - Hervorhebung und Verbreiterung des Fahrradstreifens entlang der Eschersheimer Landstraße an der Einmündung zur Heinestraße - Prüfung der Parkplatzsituation nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Reduzierung der Anzahl von Parkmöglichkeiten oder Verschwenkung der Straßenführung - Aufstellung von Bänken auf den breiten Bürgersteigen im mittleren Abschnitt der Heinestraße und u. U. Blumenbeete für Urban Gardening. Begründung: Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, konnte modellhaft die gewünschte Situation schon einmal erlebt werden. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Wegen des geringen Durchgangsverkehrs wirkte sich die Sperrung nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben und soll nun in angepasster Form dauerhaft eingerichtet werden. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. der Kinderbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Querung an dieser Stelle für Kinder ausgesprochen schlecht ist. Die Einmündung aus der Eschersheimer Landstraße verleitet wegen des flachen Abbiegewinkels zur schneller Fahrweise. Der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße ist schlecht einsehbar und soll abgesichert werden. Es kommt sogar zu Querungen der Hauptstraße aus der gegenüberliegenden Hansaallee, womit niemand rechnet und deshalb gefährliche Situationen entstehen. Die Heinestraße hat im mittleren Abschnitt schöne breite Bürgersteige. Es soll geprüft werden, ob hier Bänke zum Verweilen aufgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2021 Die Vorlage OF 82/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Worlaut "Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für Pkw und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1271/2 Betreff: Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend und Ginnheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Zwischen dem Hauptbahnhof, dem Uni-Campus Westend und dem Stadtteil Ginnheim wird eine Expressbuslinie eingerichtet. Die Linienführug soll folgende Stationen umfassen: Hauptbahnhof, Taunusanlage, Alte Oper, Uni Campus Westend, Max-Horkheimer-Straße, Miquelallee und Ginnheim. Begründung: Wie aus Veröffentlichungen der Universität Frankfurt hervorgeht, wird für die Hochschule dringend ein direkter und attraktiver Anschluss zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend benötigt. Es ist Student/Innen und Mitarbeiter/Innen der Universität nicht zumutbar, weitere zehn bis fünfzehn Jahre auf einen direkten Anschluss des Uni-Campus Westend an den Hauptbahnhof zu warten. Ebenso wie zum Flughafen sollte auch die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend durch eine Expressbuslinie erschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 23 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1271/2 dahin gehend ab, dass die Expressbuslinie vorübergehend eingerichtet wird und nicht an den Stationen "Alte Oper", "Max-Horkheimer-Straße" und an der Miquelallee hält. Beschluss: Die Vorlage OF 1271/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1262/2 Betreff: Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die am 03.11.2020 dem Ortsbeirat vorgestellte Umplanung des Grüneburgwegs in der vorgestellten Form sofort einzustellen; und 2. jegliche weitere Überlegung für den Grüneburgweg zunächst mit den betroffenen Bürgern, Institutionen und Unternehmen des Stadtteils zu besprechen. Begründung: Die vorgestellte Planung ist eine realitätsferne Kopfgeburt, die allein die Wunschvorstellungen der Radentscheid-Aktivisten wiedergibt. Deren Nachteile wären nicht nur vielfältig, sondern für das Leben der Menschen im Grüneburgweg und den angrenzenden Stadtvierteln unerträglich. Allein die größten Nachteile wären: - Im Gegensatz zur Amts-Präsentation ist der Grüneburgweg keine Nebenstraße, sondern die einzige verkehrstüchtige Querspange mit Zweirichtungsverkehr zwischen den Ausfallstraßen Hansaallee / Reuterweg / Mainzer Landstraße und Eschersheimer Landstraße. Der Verkehr müßte bei Realisierung der Planung mehrere Kilometer weite Umwege oder Schleichwege durch die Wohnviertel nehmen - mit ökologisch absurden Folgen: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Lebensgefahr. - Wegfall zahlreicher Parkplätze von Anwohnern, deren Fahrzeuge dann in den umliegenden Quartieren jeden nur erdenklichen Stellplatz belegen werden. Auch die Fahrzeuge des Installationsbetriebes Kletti würden noch stärker als bisher mit dem Parkplatzbedarf der Einwohner konkurrieren. - Nachteile für die Anlieferung zu den zahlreichen Läden und Bürogebäuden; die Anlieferung zum REWE-Markt - und damit zur zentralen Lebensmittelversorgung für einen großen Umkreis - würde unmöglich. - Nach den Zahlen des Straßenverkehrsamtes ist die Zahl der Fahrzeuge, die jeden Tag den Grüneburgweg nutzen (und nicht selten mit mehr als einer Person besetzt sind), weitaus größer als die der Radfahrer; eine solche Straße allein auf die Wünsche der Radfahrer auszurichten, ist daher sowohl sachfremd als auch undemokratisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1041/2 Betreff: Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" zum Uni-Campus sicherer zu machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über die Hansaallee ab der Ecke Holzhausenstraße in Richtung der Kreuzung zur Bremer Straße einen Zebrastreifen von mindestens zehn Meter Breite einzurichten. Begründung: Gerade zu Stoßzeiten am frühen Vormittag oder am Nachmittag bahnen sich viele Studierende den kürzesten Weg zur oder von der U-Bahn-Station Holzhausenstraße über die Hansaallee. Sicher, es gibt einen beampelten Fußgängerüberweg in der Nähe nur wird dieser offenbar aus Gründen der Zeitersparnis von vielen nicht genutzt. Aufgrund der vielen Straßenquerungen an der im Antrag beschriebenen Stelle sollte die Situation mit einem Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Die rote Fahrbahnmarkierung, die der Magistrat 2016 anstatt des vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schachbrettmusters veranlasste, vermag die Situation nicht zufriedenstellend zu lösen. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 821/2 Betreff: Kita Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. wieder einen sicheren direkten Zugang zur Kita in der Stralsunder Straße von der Eschersheimer Landstraße (z.B. über das Grundstück der neuen Akademie der Arbeit) oder von der Miquelallee kommend einzurichten, und 2. zu berichten, bis wann mit der Umsetzung gerechnet werden kann. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf, da die Kinder derzeit teilweise einen großen Umweg gehen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4776 2019 Die Vorlage OF 821/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A661 aufnehmen muß, aus diesem Grund wurde die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Einzug einer Fahrspur zu Stauungen und die dadurch hervorgerufenen zusätzlich Umwelbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe Henry Budgestraße, von hieraus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/ Kaiser Sigmund Straße. Der Magistrat wird gebeten beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 775/2 Betreff: West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Fürstenbergerstraße in West-Ost-Richtung zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße für Radfahrende gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Neben einer entsprechenden Beschilderung sollen Piktogramme auf der Fahrbahn die KFZ-Führenden darauf hinweisen, dass Radfahrende entgegen kommen können. Des weiteren soll eine Ampel für Radfahrende eingerichtet werden, um die Eschersheimer Landstraße nach Durchqueren der Fürstenbergerstraße sicher überqueren zu können. Sollte die Fahrbahn für diese Maßnahme als zu schmal angesehen werden, so könnte z.B. durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen den auf der Südseite parkenden KFZ die Möglichkeit gegeben werden, mit den Vorderrädern auf den Gehweg zu fahren, und so etwa 1,50 m zusätzlichen Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Begründung: Die oben genannte Verkehrsbeziehung ist eine sinnvolle Möglichkeit, um von Westen kommend über die Eschersheimer Landstraße in den schon für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Abschnitt der Fürstenbergerstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Hammanstraße und weiter durch den Holzhausenpark zu kommen. Die Fahrbahn ist mit etwa 4,20 m zwischen der südlichen Parkbucht und den an der nördlichen Seite geparkten KFZ breit genug für diese Maßnahme (zum Vergleich: In der ebenfalls für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Auf der Körnerwiese ist zwischen den beidseitig parkenden KFZ nur etwa 3,80 m Platz). Die Parkbuchten auf der südlichen Seite sind mit etwa 5,50 m auch lang genug, dass normale PKW nicht nach hinten überstehen und so den Platz verengen könnten. Sollte die Fahrbahnbreite dennoch als zu gering angesehen werden, so könnte den parkenden KFZ in den Parkbuchten auf der Südseite etwas Platz auf dem mit über 4 m sehr breiten Gehweg geschaffen werden, indem sie mit den Vorderrädern auf dem Gehweg abgestellt werden. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4489 2019 Die Vorlage OF 775/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2019, OF 757/2 Betreff: Campus Westend - Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wann die bereits vor längerer Zeit versprochenen Schranken zur Sicherung der Einfahrt in das bewohnte Areal Siolistr. - Wismarer Str. - Rostocker Str. in Betrieb genommen wird. Die Schranken waren versprochen für das westliche Ende der Max-Horkheimer Straße, kurz nach der Einfahrt ins Parkhaus der Universität und für die Siolistraße nördlich der Kreuzung Sioli- / Wismarer Straße. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang weiterhin gebeten, auf die Leitung der Goethe-Universität zuzugehen und sich für eine zeitnahe Realisierung der vorgenannten Maßnahme einzusetzen. Dies umso mehr, da mit der anstehenden Eröffnung des Schulcampus Westend die Verkehrsbelastung des Gebietes ggf. noch zunehmend wird. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf vor dem Hintergrund von Beschwerden der Bewohner, die berichten, dass sich der "Parkdruck" auf das Gebiet weiter erhöht hat, und das genannte Wohnareal wochentags wie auch am Wochenende von 8 Uhr morgens bis 22 Uhr abends komplett zugeparkt wird. Die Situation hat sich zuletzt noch verschlechtert, da der Parkplatz an der Philipp-Holzmann-Schule nun für die Schüler gesperrt ist, und auch auf der anderen Seite der Hansaallee, in der Stralsunder Str., sämtliche Parkmöglichkeiten vor den Barracken und auf den freien Flächen mit Abschleppzeichen versehen wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4261 2019 Die Vorlage OF 757/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2018, OF 750/2 Betreff: Die West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrradwegebeziehung auf der Fürstenbergerstr. zwischen der Hansalllee und der Eschersheimer Landstraße in west-östlicher Richtung zu verbessern. Da die Straßenbreite durch parkende Fahrzeuge für einen Fahrradstreifen zu gering ist, den ursprünglichen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entsprechend farblich zu kennzeichnen und die Auffahrt dahin, von der Hansaallee kommend, für Fahrradfahrer optisch erkennbar zu machen und die Bürgersteigkante Fahrradgerecht abzusenken. Begründung: Die oben genannte Fahrradwegbeziehung ist eine wichtige und viel genutzte Verbindung zwischen Westend und Nordend. Allerdings ist diese Verbindung durch die beengten Verhältnisse durch den genutzten Parkraum in dieser Richtung, bei hohem Verkehrsaufkommen für Radfahrer höchst gefährlich, zumal hier keine Schilder vorhanden sind, um gegen die Einbahnstraße zu fahren. Abhilfe kann die angeregte verbesserte Kennzeichnung und Benutzung des ursprünglichen Fahrradweges bieten, auch wenn die Breite u.U. nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist sie allemal besser und sicherer als sich gegen die SUV's und andere entgegenkommenden Fahrzeuge durchzusetzen. . Situation "Fahrradweg" Hansaallee/Fürstenbergerstr. Bild: (c) A. Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 750/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 646/10 Betreff: Einzeichnen einer roten Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; ST 1486/18; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass eine rote Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeits-Kirche, vergleichbar der Fläche im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung der Vogtstraße, eingezeichnet wird. Begründung: Der Magistrat hat den Ortsbeirat mehrfach darauf verwiesen, dass die Einrichtung von Zebrastreifen in diesem Bereich wegen der zu nahe liegenden Ampelquerungen nicht möglich ist. Durch den Ausbau der Bebauung im westlichen Teil des Frankfurter Bergs und die vielfältigen Wegbeziehung zu den Supermärkten auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße, wie umgekehrt zur Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche mit ihren vielfältigen Aktivitäten sowie zu den angrenzenden Kindergärten und Schulen westlich der Homburger Landstraße, die gerade auch viele Kinder benutzen, ist zur Gefahrenabwehr hier eine Warnung des Autoverkehrs vor den vielen querenden Fußgängern dringend erforderlich. Da der Magistrat in anderen Stellungnahmen (ST 1485 und ST 1486) selbst mitgeteilt hat, dass rein warnende Markierungen, die keine regelnde Bedeutung im Sinne der StVo haben, in solchen Bereichen sehr wohl möglich sind, sollte eine solche hier dringend angebracht werden, um die Gefahr insbesondere für alte Leute und Kinder zu verringern. In dieser Hinsicht hat die vergleichbare Markierung im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung Vogtstraße den gewünschten Erfolg erzielt. Was im Westend möglich ist, muss auch am Frankfurter Berg realisierbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4022 2018 Die Vorlage OF 646/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 647/2 Betreff: Die weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2-Gebiet schließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die mit nur Tempo 30 Schild verbliebenen Straßenabschnitte im Westend-Nord und Westend-Nordost zwischen Siesmayerstraße, Bockenheimer Landstraße, Bockenheimer Anlage, Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße, Fürstenbergerstr., mit Ausnahme von Reuterweg und Eschersheimer Landstraße, in eine jeweils geschlossene Tempo 30 Zone umzuwidmen. Auswahl von Straßenabschnitten nur mit Schild 30KM Sicherheitsgeschwindigkeit: 1. Siesmayerstraße (zw. Bockenheimer Landstr. & Grüneburgweg) 2. Fürstenbergerstr. (zw. Reuterweg & Grüneburgweg) 3. Liebigstraße (zw. Grüneburgweg/Fürstenbergerstr. & Feldbergstraße) 4. Grüneburgweg (zw. Eschersheimer Landstr. & Reuterweg) 5. Grüneburgweg (zw. Reuterweg & Fürstenbergerstr.) 6. Noch übersehene Abschnitte. 7. Vorverlegung der T30 Zone auf der Hansaallee vor den Abzweig in die Holzhausenstraße. Begründung: Leider gibt es in den beiden Gebieten noch einige Tempo 30 Zonen Ausnahmen, sie sind zwar meist mit 30 Km Schildern ausgestattet, aber es ist aus meiner Sicht unnötig, solche meist kurzen Abschnitte, aus der T30 Zone auszunehmen. In früheren Stellungnahmen des Magistrats wurden solche Ausnahmen meist mit dem Argument, das sei eine Grundnetzstraße, aus der T30 Zone ausgenommen. Oft wurde auch angemerkt, dass dies Linienbusse behindern würde. Seit mehreren Jahren fahren die Linien 36 und 75 durch das nördliche Westend in den Tempo 30 Zonen, ohne Beeinträchtigung. Für Fahrzeugführer ist es recht verwirrend wenn sich Tempo 30 Zone und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km abwechseln. Besonders der Grüneburgweg zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße würde durch eine Tempo 30 Zone aufgewertet. Er ist das Einkaufszentrum für das nordöstliche Westend. Die Ausweisung als T30 Zonen würde hier die Verkehrssicherheit und die Wohn und Aufenthaltsqualität verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 15 Die antragstellende Fraktion ergänzt die Vorlage OF 647/2 um die Ziffer "8. Feldbergstraße". Beschluss: Die geänderte Vorlage OF 647/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2018, OF 518/9 Betreff: Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans an den Bedarf im Ortsbezirk 9 anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP-Ef) für den Planungsbezirk 9 geht hervor, dass eine vierzügige Grundschule sowie ein sechszügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord errichtet werden sollen. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen, zu denen der Magistrat gebeten wird zu prüfen und zu berichten: - Aus der Nachverdichtung der Platensiedlung wird bei 776 zusätzlichen Wohneinheiten ein zusätzlicher Bedarf von 29, aus den weiteren Baumaßnahmen in Ginnheim Süd von 2 Schulplätzen errechnet. Weitere Nachverdichtungsmaßnahmen im Bereich der Platensiedlung sind zu erwarten, so dass die Errichtung einer vierzügigen Grundschule sinnvoll erscheint. Wie gedenkt der Magistrat den sich daraus ergebenden Bedarf an Schulplätzen im nicht gymnasialen weiterführenden Bereich zu decken? - Der SEP-Ef geht von 680 Wohneinheiten im Siedlungsgebiet Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung aus. Bei der Bürgeranhörung zum städtebaulichen Wettbewerb war von 800-850 Wohneinheiten die Rede. Welche Konsequenzen hätte es für den SEP-Ef, wenn die höhere Zahl an Wohneinheiten realisiert würde? Begründung: Der SEP-Ef sieht eine vierzügige Grundschule im Bereich der Platensiedlung vor, mit derselben Priorität aber auch eine weitere vierzügige Grundschule an der Hansaallee. In beiden Fällen fehlt ein Angebot an weiterführenden Schulplätzen aus dem nicht-gymnasialen Bereich. Hier bestehen Bedenken, ob diese rechtzeitig zur Verfügung stehen werden, wenn sie nicht schon jetzt im neuen Schulentwicklungsplan berücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 518/9 wird bis zur Sitzung am 29.11.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4188 2019 Die Vorlage OF 518/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 613/2 Betreff: Schranke gegen Befahren des Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Sachstand bzgl. der Sperrung des Campus Westend (und der zugehörigen Wohnstraßen wie z.B. Siolistraße) gegen den Automobilverkehr durch Installation einer Schranke ist. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 958 2018 Die Vorlage OF 613/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 565/2 Betreff: Miquelallee ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1) Der Mittelstreifen (Leitplanken) der Miquelalle wird ab der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee bis zur einsetzenden Begrünung Richtung Autobahn begrünt 2) Auf der Miquelallee wird von der Adickesallee kommend bis zur Höhe Bushaltestelle Grüneburgpark Tempo 30 in der Nacht eingeführt, entsprechend den erfolgreichen Testverläufen beispielsweise in der Nibelungenallee/Rothschildallee. 3) Die Maßnahme zu 2) wird durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen in der Anfangszeit flankiert. 4) Der Magistrat spricht einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat ab und lädt hierzu auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über Raser speziell auf dem Teilstück Miquelallee/Hansaallee bis zur Autobahn und dies vor allem in der Nacht. Die Ergebnispräsentation vom 25.01.2017 (http://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_220 17.pdf) kommt zu dem Schluss, dass die Geschwindigkeiten generell vor allem aber über 50 km/h deutlich reduziert werden konnten. Entsprechend deutlich fiel der Rückgang der Lärmbelästigung aus. Die Begrünung des Mittelstreifens hat eine weitere Lärmminderung zur Folge und ist zudem ökologisch sinnvoll. Antragsteller: SPD GRÜNE Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 565/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 9 Auf Vorschlag des Ortsvorstehers erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3504 2018 Die Vorlage OF 565/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 4 CDU (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 579/2 Betreff: Hansaallee/Ecke Vogtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Linksabbiegen von der Hansaallee (von der Kreuzung Bremer Straße kommend) in die Vogtstraße zulässig ist und wenn ja, ob die Verkehrssicherheit an der Stelle ausreichend ist. Begründung: Beschwerde von Anwohnern, die darauf hingewiesen haben, dass das o.g. Abbiegen in die Vogtstraße vormals nicht möglich war, da das Abbiegen von der Hansaallee auf diesem Teilabschnitt durch eine Bodenschwelle gesperrt war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3341 2018 Die Vorlage OF 579/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 516/2 Betreff: Baustellenverkehr Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der in den nächsten Jahren angesichts der auf dem Gelände entlang der Miquelallee geplanten Neubauten von Kita, Turnhalle und Gymnasium zu erwartende Baustellenverkehr in der Stralsunder Straße geführt werden soll, und ob ggf. die Einrichtung einer Ausfahrt der Fahrzeuge auf die Eschersheimer Landstraße möglich ist. Begründung: Anfrage von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2018 Die Vorlage OF 516/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 412/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahingehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2811 2018 Die Vorlage OF 412/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 249/2 Betreff: Kreuzung Miquel- und Hansaallee endlich entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planung für mehr Sicherheit an der o. a. Kreuzung voranzutreiben. Mit deutlich entschärfenden Maßnahmen soll nicht gewartet werden bis die Neubauten für Universität und Schulen südlich der Miquelallee entstehen. Vor allem ist ein bereits zugesagtes blinkendes, gelbes Warnsignal anzubringen, das Fahrradfahrer*innen ermöglichen soll, gefahrloser die Kreuzung zu überquer en. Begründung: Presseberichten zufolge (bspw. FAZ v. 21.03.17) ist die Situation an dieser Kreuzung vor allem für Fahrradfahrer*innen unzumutbar. Besonders die Sicherheit von Kindern ist offenbar drastisch gefährdet. Nach entsprechenden Hinweisen und Protesten aus der Bevölkerung wurde zumindest ein blinkendes Warnsignal zugesagt, aber offenbar noch nicht installiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1500 2017 Die Vorlage OF 249/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird beauftragt, möglichst zeitnah zur Vorlage OM 1079 Stellung zu nehmen und die Planung für mehr Sicherheit an der Kreuzung Miquel-/Hansaallee voranzutreiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 236/2 Betreff: Verkehrsführung Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der morgendliche "Andienungsverkehr" der Eltern zu der neuen Kita auf dem Areal zwischen Stralsunder Straße und Eschersheimer Landstraße durch die Stralsunder Straße geführt wird; 2. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den "Andienungsverkehr" aus dem weiteren "U-förmigen" Straßenverlauf der Stralsunder Straße (Wohngebiet) herauszuhalten; 3. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den Rückfluss des "Andienungsverkehrs" über den morgens ebenfalls stark befahrenen Verkehrsknoten Hansaallee / Ecke Miquelallee so zu gestalten, dass es zu keinem Rückstau in der Stralsunder Straße kommt. Begründung: Anfrage von Bewohnern der Stralsunder Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 383 2017 Die Vorlage OF 236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 235/2 Betreff: Erhalt der Philipp-Holzmann-Schule am derzeitigen Standort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ich für den Erhalt der Philipp-Holzmann-Schule am derzeitigen Standort in der Siolistraße einzusetzen; 2. in Zusammenhang mit Ziffer 1 zu prüfen und zu berichten, wie der Magistrat die Philipp-Holzmann-Schule bei ihrer Profilbildung als Schule für Umweltwissenschaften und -technik ("Ökologische Schule") und ihren Kooperationen mit der Goethe-Universität und der Frankfurt University of Applied Sciences weiter unterstützen kann; 3. in Zusammenhang mit Ziffer 1 zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Schulgebäude in der Siolistraße zu rechnen ist. Begründung: Die Philipp-Holzmann-Schule leistet sehr gute und sehr wichtige Arbeit und findet dafür am jetzigen Standort geeignete Bedingungen vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2017 Die Vorlage OF 235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 210/2 Betreff: Gymnasium Nied im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Soll das zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße zu bauende "Gynasium Nied" (a) tatsächlich Schüler aus dem Stadtteil Nied aufnehmen, oder (b) handelt es sich nur um einen Stellvertreter-Namen für ein neues Gymnasium, das anstelle des ursprünglichen Standortes Nied wegen der dortigen Altlastenproblematik nunmehr im Westend gebaut wird, aber dann auch zuvorderst für Schüler aus dem Westend und umliegenden Stadtteilen zur Verfügung stehen wird ? 2. Wenn 1.(a) zutrifft, wird dann ein Zubringerbus für die Schüler eingerichtet, der sie von Nied ins Westend und nach Schulschluß wieder nach Hause bringt, ohne daß ihnen große Zeitverluste durch die Benutzung der bestehenden Verkehrslinien (mit deren Umsteigezwängen) aufgebürdet werden ? 3. Wenn 1.(b) zutrifft, wird dann in absehbarer Zeit nach Klärung der Altlastenproblematik oder Suche eines neuen Standortes in Nied ein für diesen Stadtteil ortsnahes Gymnasium errichtet ? Begründung: Ein Gymnasium für Schüler aus dem Stadtteil Nied im Westend anzusiedeln, bedeutet für diese unverhältnismäßig lange tägliche Fahrzeiten. Damit würde die intellektuelle Unfähigkeit der Schulplaner auf dem Rücken der Kinder zu deren Lasten ausgetragen. Da könnte man auch den Campus Westend demnächst nach Witzenhausen verlegen - oder besser noch, den Römer nach Schilda. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 210/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der CDU wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2017 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. 3. Ziffer 3. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 CDU, SPD, FDP und Piraten (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2.: 4 CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU zu 3.: 4 CDU, SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 200/2 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Hansaallee/Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die derzeitige Verkehrsführung und -regelung an der o.g. Kreuzung inkl. Ampelschaltung für den Auto- und Fahrradverkehr stadteinwärts in einem Ortstermin mit dem OBR 2 zu prüfen; 2. zu diesem Termin auch die Detailinformationen zur ST 1331 aufzubereiten und dem OBR 2 vorzustellen; 3. zu diesem Termin auch zu prüfen und zu berichten, wie das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg der Hansaallee (stadteinwärts) im Bereich vor der o.g. Kreuzung unterbunden werden kann. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf entsprechende Probleme und Gefährdungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1079 2017 Die Vorlage OF 200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 75/3 Betreff: Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fläche des fast ein Meter breiten Betonstreifens zwischen der rechten und linken Fahrspur in der Mitte der Eschersheimer Landstraße, der in der Höhe von der Cronstettenstraße bis Miquellallee vorhanden ist, ähnlich der parallel verlaufenden Hansaallee umzugestalten und mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Die Bäume würden auf dieser stark befahrenen Hauptstraße Schadstoffe, Staub und Lärm reduzieren und einen ökologischen sowie gesundheitsfördernden Beitrag für ein gesundes Klima im dicht besiedelten Nordend leisten. Derzeit wird oben genannter Betonstreifen zur Verlegung neuer Rohre aufgerissen und könnte anstatt anschließend wieder versiegelt, mit Bäumen neu gestalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2016 Die Vorlage OF 75/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 54/2 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Verweis auf die OM 2769 vom 20.01.2014 sowie die ST 104 vom 15.01.2016 gebeten zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der laufenden Straßenarbeiten in der Hansaallee (Verlegung der Fernwärmetrasse, die seinerzeit noch abgewartet werden sollte) der Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg vor dem Gebäude Hansaalle 32 a/b aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Mögliche Verschönerung des Straßenbildes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 54/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 391 2016 Die Vorlage OF 54/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 60/2 Betreff: Fußgängerübergang/"Schachbrettmuster" auf der Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Hat der in der ST 409 vom 29.02.2016 erwähnte Ortstermin der Fachämter zwischenzeitlich stattgefunden? Wann wird der Ortsbeirat 2 voraussichtlich über die Ergebnisse informiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 77 2016 Die Vorlage OF 60/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 53/2 Betreff: Ampelschaltung Hansa-/Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Hansa- / Miquelallee besser an die Verkehrsströme angepasst werden kann, um insbesondere den abendlichen Rückstau auf der Hansaallee (stadtauswärts) zu reduzieren. Begründung: Mögliche Verbesserung des Verkehrsflusses. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2016 Die Vorlage OF 53/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Hansa-/Miquelallee insbesondere auf den beiden Linksabbiegerspuren stadtauswärts besser an die Verkehrsströme angepasst werden kann. Ziel sollte es sein, den immensen morgendlichen und abendlichen Rückstau zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 10/2 Betreff: Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, daß der Laufweg für den J.P.Morgan Challenge Lauf am 15.Juni so gelegt wird, daß Einwohner des Westendviertels zwischen Anlagenring, Eschersheimer Landstraße und Hansaallee/Reuterweg ihre Wohnung mit beliebigem Ziel und beliebigem Verkehrsmittel verlassen und auch wieder zurückkehren können. Dazu sollte vorzugsweise das Stadtviertel an einer Seite offen bleiben. Als Ausnahmeregelung für den Fall bereits abgeschlossener Planung sollte an einer geeigneten Stelle eine Querung des Laufweges eingerichtet werden, an der bei Bedarf die Verkehrspolizei Bürger, die den Laufweg mit Fahrrad oder Auto queren müssen, durchschleust. Begründung: Große Sportveranstaltungen wie Marathonläufe oder Radrennen gehören zum urbanen Leben einer Großstadt. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, daß für die Dauer der Veranstaltung sowie die Zeiten der Vor-und Nachbereitung einzelne Straßenzüge für den Verkehr gesperrt werden. Die Mehrheit der Bürger hat dafür auch Verständnis. Allerdings sollte dies nicht dazu führen - wie in den vergangenen Jahren -, daß einzelne Stadtviertel - und immer dieselben - vollständig abgeriegelt werden. Dies gilt ganz besonders für den J.P.Morgen Lauf, da er an einem Werktag stattfindet. Bürger haben an Werktagen berufliche Verpflichtungen, die nicht auf die Sportplanungen Rücksicht nehmen können. Dazu zählen besonders auswärtige Dienstgänge und Dienstreisen, z.B. zu Besprechungen, bei denen viele Bürger auf ihr Auto angewiesen sind. Besonders, wer nach langer und streßerfüllter Arbeit nach Hause kommt, hat ein Anrecht darauf, seine Wohnung wieder ungehindert zu erreichen. Es ist auch nicht zumutbar, das Auto mit Gepäck - das vielleicht auch vertrauliche Dienstunterlagen enthält - irgendwo - aufbruchgefährdet - abzustellen und spät nachts noch heimzuholen. Das Grundgesetz der Freizügigkeit gilt auch trotz Sportveranstaltungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 10/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2015, OF 842/2 Betreff: Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Hansaallee / Ecke Am Grünhof ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4885 2016 Die Vorlage OF 842/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2015, OF 841/2 Betreff: Bewohnerparken rund um Walter-vom-Rath-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Straßenkarree Hansaallee - Am Grünhof - Eschersheimer Landstraße - Miquelallee und somit insbesondere auch in den darin befindlichen Straßen "Walter-vom-Rath-Straße" und "Duisbergstraße" Bewohnerparken eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfungsergebnis ist die Maßnahme umzusetzen. Begründung: Bitte von Anwohnern, die wiederum über kaum Ausweichmöglichkeiten in umliegenden Straßen verfügen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2016 Die Vorlage OF 841/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 822/2 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Vorgang: OM 4408/15 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der OM 4408 vorgenommene Anbringung eines "Schachbrettmusters" auf der Fahrbahn der Hansaallee hinsichtlich der Wirksamkeit zu überdenken und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Der Ortsbeirat 2 steht jederzeit für gemeinsame Vor-Ort-Termine zur Verfügung. Begründung: Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o.g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Die vorgenommene Maßnahme führt nach Schilderung vieler Anwohner eher zu einer Verschlechterung der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2015 Die Vorlage OF 822/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 4 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 994/9 Betreff: Übergang am Hessischen Rundfunk Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zwischen der Eberhard Beckmann Anlage und dem Haupteingang des HR eine " Fußgängerfurt " auf der Bertramstraße markiert werden kann, um den älteren Besuchern von abendlichen Veranstaltungen im HR das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Vorbild könnte eine ähnliche Anlage in der Hansaallee südlich des Bremer Platzes sein, hier wurde ein Art Schwarz Weißes Schachbrettmuster auf die Fahrbahn aufgetragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4699 2015 Die Vorlage OF 994/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der zweiten Zeile nach "des HR" die Worte "ein Fußgängerüberweg oder" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 756/2 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee Ecke Holhausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im o.g. Bereich im Hinblick auf den Fußweg insbesondere der Studenten, die von der U-Bahnstation "Holzhausenstraße" kommen und Richtung Campus Westend gehen, zu prüfen und zu verbessern. Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o.g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Begründung: Verbesserung der Verkehrssicherheit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4408 2015 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 750/2 Betreff: Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. mitzuteilen, für welchen Zeitraum der Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee geplant ist, 2. rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme Kontakt mit dem OBR 2 aufzunehmen, um die Neugestaltung der Straßen-, Radweg- und Bürgersteigführung in der Hansaallee zu besprechen. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedürfnis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4405 2015 Die Vorlage OF 750/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 20.03.2015 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Vorgang: M 47/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 3 c) der Vorlage M 47 beschriebene Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" , in Höhe von 480.000 Euro nicht durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Jedoch ist der Ortsbeirat nicht bereit, durch Verschiebung der Mittel das Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 627 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und RÖMER (= Annahme) BFF (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2015, OF 474/4 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Der Ortsbeirat lehnt die in Punkt 3 c) beschrieben Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/ Danziger Platz/ Ostbahnhofstraße" in Höhe von 480.000 € ab. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Wir sind jedoch nicht bereit durch Verschiebung der Mittel unser Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 627 2015 1. Die Vorlage M 47 wird unter Hinweis auf OA 627 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 474/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.03.2015, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 653/2 vom 16.02.2015 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstraße in Richtung Norden bis zum House of Finance ist in "Fritz-Neumark-Weg" zu benennen; 2. der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Straße ist in "Nina-Rubinstein-Weg" zu benennen; 3. der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA Gebäude ist in "Helmut-Coing-Weg" zu benennen; 4. der Platz an der Bremer Straße ist in "Gisèle-Freund-Platz" zu benennen. Anlage 1 (ca. 639 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.03.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 651/2 Betreff: Halteverbot Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf der, von der Hansaallee rechtsabbiegend kommend, rechten Seite der Stralsunder Straße so umzustellen, dass es besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Das Schild befindet sich derzeit unmittelbar an der Einmündung der Stralsunder Straße und wird von den einbiegenden Autofahrern oftmals nicht wahrgenommen, so dass der Gehweg der Stralsunder Straße oft zugeparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3917 2015 Die Vorlage OF 651/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 29.09.2014, OI 53 entstanden aus Vorlage: OF 539/2 vom 22.08.2014 Betreff: Theodor-W.-Adorno-Platz, Max-Horkheimer-Straße und Norbert-Wollheim-Platz Vorgang: OI 44/14 OBR 2 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, 1. den zwischen Kasinoanbau und Hörsaalzentrum befindlichen zentralen Platz der Goethe-Universität in "Theodor-W.-Adorno-Platz" zu benennen; 2. den auf Universitätsgelände befindlichen Teil der Lübecker Straße (ehemals Affensteiner Weg) in "Max-Horkheimer-Straße" zu benennen; 3. den mit der Initiative OI 44 formulierten Umbenennungsauftrag des "Grüneburgplatzes" in "Norbert-Wollheim-Platz" dahin gehend zu präzisieren, dass dieser sowohl dessen östlichen wie westlichen Zufahrtsweg umfasst. Ferner wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, eine Abrede über den Verbleib des Adorno-Denkmals mit der Goethe-Universität zu treffen und dieses Denkmal an oder auf den zukünftigen Theodor-W.-Adorno-Platz zu verbringen, aufzustellen und zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 17.03.2014, OI 44 Versandpaket: 08.10.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2014, OF 560/2 Betreff: Parken in der Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Rechtseinbiegen aus der Stralsunder-Straße in die Ringführung der Stralsunder-Straße optisch, beispielsweise durch Pflanzkübel, und/oder ggf. durch geeignete Bodengestaltungsmaßnahmen zu erschweren bzw. unattraktiver zu gestalten. Begründung: Insbesondere durch undn zu Zeiten des Hochschulparkverkehrs wird die Stralsunder-Straße beidseitig beparkt. Gleichzeitig ist die Stralsunder-Straße in beide Richtungen befahrbar. Zum einen beparken die KFZ im Regelfall Teile des Bürgersteiges, zum anderen wird in der Straße gewendet. Dabei werden u.a. z.T. die Vorgärten in Mitleidenschaft gezogen, die nicht gesichert werden dürfen. Die optische Verengung wäre eine erste Maßnahme ohne weitere Änderung etwa in eine Anlieger-Straße (die aus gegebenen Gründen dennoch beparkt würde) oder etwa eine Einbahnstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3489 2014 Die Vorlage OF 560/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 539/2 Betreff: "Sternstunde der Universität": Theodor-W.-Adorno-Platz, Tilly-Edinger-Platz, Max-Horkheimer-Straße & Norbert-Wollheim-Platz Vorgang: OF 473/14 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 3, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Sorge dafür zu tragen, · dass der zwischen Casinoanbau und Hörsaalzentrum befindliche zentrale Platz der Goethe-Universität Theodor-W.-Adorno-Platz genannt wird; · dass der heutige Theodor-W.-Adorno-Platz umbenannt wird in Tilly-Edinger-Platz; · dass der sich auf Universitätsgelände befindliche Teil der Lübecker Straße (ehemals Affensteiner Weg) umbenannt wird in Max-Horkheimer-Straße; · dass der mit der OF 473/2 formulierte Umbenennungsauftrag des Grüneburgplatzes zum Norbert-Wollheim-Platz dahingehend präzisiert wird, dass dieser sowohl dessen östlichen wie westlichen Zufahrtsweg umfasst; · dass über den Verbleib des Adorno-Denkmals Abrede zwischen Universität und Kommune getroffen wird (gegebenenfalls ist auch die Indoor-Installation in einem Universitätsgebäude zu ermöglichen, so die öffentliche Zugänglichkeit grundsätzlich gewahrt bleibt). Begründung: Mit der jüngsten Senatsentscheidung der Goethe-Universität ist der notwendige Diskurs um einen Norbert-Wollheim-Platz zu einem ersten konstruktiven Abschluss gelangt. Mit der Einbeziehung von Theodor W. Adorno sowie Max Horkheimer eröffnet sich der Universität der gegenständliche kritische Blick auf die eigene Geschichte, der ohne die Initiation des Komitees der Überlebenden von Buna/Monowitz sowie der dauerhaften thematischen Präsenz mehrerer Generationen von Studierenden zur Umbenennung des Grüneburgplatzes nicht zustande gekommen wäre. Gewiss, die Aufarbeitung der Vergangenheit an der Goethe-Universität ist mit den (Um-) Benennungen keineswegs beendet, sie ist ein immerwährender Prozess, den es am Leben zu erhalten gilt: "Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, lässt sich das Wesen einer Sache erkennen." [Adorno, T. W. (1966): Negative Dialektik] . . Abbildung: Max Horkheimer (vorne links) und Theodor W. Adorno (vorne rechts) 1964 in Heidelberg zum Max-Weber-Soziologentag [Wikimedia Commons; Lizenz: CC-BY-SA-3.0, GNU Free Documentation License, Jeremy J. Shapiro] Theodor W. Adorno (* 11. September 1903 in Frankfurt am Main; . 6. August 1969 in Visp, Schweiz) war als Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker sowie Komponist einer der Hauptvertreter der "Frankfurter Schule". Nach Vertreibung und Exil in England und USA schließlich Professor für Philosophie und Soziologie an der Goethe-Universität sowie stellvertretender Direktor am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Tilly Edinger (* 13. November 1897 in Frankfurt am Main; . 27. Mai 1967 in Cambridge, USA) ist die Begründerin der Paläoneurologie. Sie war ehrenamtlich als Wissenschaftlerin am Naturmuseum Senckenberg tätig, bis die Novemberpogromen von 1938 das Exil in die USA erzwangen. Max Horkheimer (* 14. Februar 1895 in Zuffenhausen, heute zu Stuttgart; . 7. Juli 1973 in Nürnberg) war Sozialphilosoph und ebenfalls einer der Hauptvertreter der "Frankfurter Schule". Nach dem Exil in die USA Rückkehr auf den Doppellehrstuhl für Philosophie und Soziologie, sodann Direktor des Instituts für Sozialforschung sowie Rektor der Goethe-Universität. Norbert Wollheim (* 26. April 1913 in Berlin; . 1. November 1998 in New York) hatte als einziger seiner Familie das IG-Farben-KZ Buna-Monowitz als Zwangsarbeiter überlebt. In einem zwischen 1951-53 verlaufenden Musterprozess gelang es ihm, den Restkonzern "IG Farbenindustrie AG in Abwicklung" auf entgangenen Arbeitslohn zu verklagen. In der gefundenen Übereinkunft zahlte die IG Farben schließlich 30 Millionen DM an Holocaust-Überlebende; dies wurde schließlich zu einem Impuls für weitere Zahlungen deutscher Konzerne an ihre überlebenden Zwangsarbeiter. Als Mitbegründer des Zentralrats der Juden in Deutschland steht Norbert Wollheim zudem auch für einen zukunftsweisenden Neubeginn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2014, OF 473/2 Antrag vom 17.10.2014, OF 565/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 539/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 539/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und der Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Initiative OI 53 2014 Die Vorlage OF 539/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Sternstunde der Universität" und "Tilly-Edinger-Platz", im Antragstenor der zweite Spiegelstrich und die gesamte Begründung ersatzlos gestrichen werden sowie ferner der neue vierte Spiegelstrich nachfolgenden Wortlaut hat: "dass über den Verbleib des Adorno-Denkmals eine Abrede zwischen der Goethe-Universität sowie der Stadt Frankfurt am Main getroffen wird, dass dieses an oder auf den zukünftigen Theodor-W.-Adorno-Platz erbracht, aufgestellt und belassen wird." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 520/2 Betreff: Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Leitung der Goethe-Universität rechtzeitig Überlegungen anzustellen, wie den Bewohnern des voraussichtlich in 2015 eröffnenden Studentenwohnheims in der Hansaallee 141 ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, z.B. durch eine kostenfreie Mitnutzung des Parkhauses der Universität auf dem Westend-Campus. Eine weitere Belastung der ohnehin schon "gebeutelten" umliegenden Straßen ist zu verhindern. Begründung: Absehbarer weiterer Bedarf an Parkmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3163 2014 Die Vorlage OF 520/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 519/2 Betreff: Verkehrsführung Hansaallee/Ecke Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung auf der Hansaallee stadteinwärts im Abschnitt vor der Kreuzung Miquelallee vor dem Hintergrund folgender Probleme zu prüfen und zu berichten: 1. Häufiges Umfahren der Kreuzung Hansa- / Ecke Miquelallee durch widerrechtliches Befahren von Plieningerstraße ("Anlieger frei-Straße") und Carl-von-Weinberg-Straße; 2. Rückstau auf der Hansaallee, da das Rechtsabbiegen an der Kreuzung Miquelallee nur auf einer Spur möglich ist; 3. Hohes Gefahrenpotential im Kreuzungsbereich, da der die Hansaallee folgende Fahrradverkehr oftmals mit hoher Geschwindigkeit einfährt und für rechtsabbiegende PKW nur schwer einsehbar ist. Begründung: Vor-Ort-Begehung mit Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1029 2014 Die Vorlage OF 519/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2014, OF 461/2 Betreff: Hansaallee 111 - 113, Parken auf dem Bürgersteig verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. vor den Liegenschaften Hansaallee 111 - 113 vor den Häusern jeweils beidseits der Eingangstür 2 - 4 Fahrradständer anzubringen. 2. Die Zufahrtsmöglichkeit für Kraftfahrzeuge über den Fahrradweg an der Ecke Hansaallee / Miquelallee auf den Bürgersteig durch einen Poller zu verhindern, bzw. die mögliche Durchfahrtsbreite des Fahrradweges für Kraftfahrzeuge so zu verringern, dass hier keine Kraftfahrzeuge mehr auf den Bürgersteig gelangen können. Begründung: Vor den etwas zurückgesetzten Liegenschaften Hansaallee 111 - 113 parken regelmäßig Kraftfahrzeuge auf dem Bürgersteig (Bild 1). Diese beparken den Bürgersteig manchmal in der Art, dass die Eingangstür der Liegenschaften zugeparkt wird. Ferner wird die Bürgersteigbreite verringert, sodass BürgerInnen auf den Fahrradweg ausweichen müssen und dadurch der Fahrradverkehr gefährdet wird. Bei der Zu/Abfahrt der Fahrzeuge über den Radweg entstehen dadurch auch Beeinträchtigungen für Fahrradfahrer, wenn diese den Fahrradweg als Ein/Ausfahrt des Bürgersteigs benutzen (Bild 2). Um die Zufahrt zu sperren wurde am oberen Ende des Häuserblocks, an der Ecke Plieningerstraße, ein Poller angebracht der aber noch keine Abhilfe erbrachte. Auf dem Bild 3 sieht man noch die Spuren der Fahrzeuge die diese Stelle benutzten. Von Anwohnern war zu erfahren, dass das Verhalten der Kraftfahrzeuglenker bei der "An- und Abfahrt" vom Bürgersteig nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht und keinerlei Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Fahrradfahrern, genommen wurde. Die Aufnahmen stammen vom 4. Februar, 16:00 Uhr Bild 1: Parkendes Fahrzeug vor dem Haus Hansaallee 111 Bild 2: Potentielle Ein/Auffahrt über den Fahrradweg Bild 3: Neuer Poller an der Plieningerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 461/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 461/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3049 2014 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 461/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 461/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2014, OF 458/2 Betreff: Verkehrskonzept Anliegerstraßen Uni-Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für die zwischen Uni-Campus Westend und Miquelallee/Hansallee liegenden Straßen Sebastian-Rinz-Straße, Siolistraße, Wismarer Straße, Rostocker Straße und Lübecker Straße zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob in der Sebastian-Rinz-Straße Bewohnerparken, eine Tempo 30-Zone sowie für den Kindergarten KIDS e. V. morgens/vormittags zwei Parkplätze als "Ladezone" eingerichtet werden können. Begründung: Die Problematik des hohen Parkdrucks durch die Studenten der Goethe-Universität besteht unverändert fort und führt zu teilweise unhaltbaren Zuständen für die in den betroffenen Straßen wohnenden Bürger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2865 2014 Die Vorlage OF 458/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "entwickeln" der Halbsatz "und in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 vorzustellen" angefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 727/9 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im letzten Jahr der Verkehr, ohne besondere Probleme, durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgt durch einen sonst nur für den Bus zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße /Rosa-Luxemburg-Straße/ Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung diesen bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/ Raimundstraße/ Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum naheliegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Antragsteller liegen während der veränderten Verkehrsführung (über 4 Wochen) keine Beschwerden vor. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2014 Die Vorlage OF 727/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung), bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2014, OF 437/2 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Hansaallee im Abschnitt zwischen Holzhausen- und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg (vorm Gebäude Hansaallee 32 a/b) aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft Hansaallee 32 a/b ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der OBR 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Lessing-Gymnasium kann die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich erfolgen. Anlage (ca. 830 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2769 2014 Die Vorlage OF 437/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Betreff: Aussteigen von gehbehinderten Personen und Anliefern vor der Hansaallee 72 - 90 ermöglichen Durch Anbringen einer Geschwindigkeitsanzeige vor dem Eingang der Hansaallee 72 - 90 die Sicherheit für die Bewohner vor Rasern erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Vor dem Eingang zu den Häusern Hansallee 72 - 90 wird durch austauschen der Rasenfläche zwischen zwei Bäumen durch eine wassergebundene Decke und das Absenken der Bordsteinkante eine Anhaltebucht geschaffen um gehbehinderten Personen das Aussteigen vor dem Zugang zu den Häusern zu ermöglichen und Anlieferern das Anliefern zu ermöglichen. 2. Vor dem Eingang zu den Häusern Hansaallee 72 - 90 wird einen automatische Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige angebracht um dadurch mehr Sicherheit für die Anwohner zu erreichen. Begründung: 1. Bei dem Umbau der Hansaallee vor den Hausnummern 72 - 90 wurde vergessen eine Möglichkeit zu schaffen um vor dem Haus ein - und auszusteigen sowie Gegenstände anzuliefern. Dies führt dazu das die Fahrzeuge rechtwidrig und die Fußgänger gefährdend über den Gehweg fahren. Um den Gebehinderten Personen und den Anlieferern eine Möglichkeit zum Halten vor dem Eingang zur Hansaallee 72-90 zu ermöglichen soll zwischen zwei Bäumen durch austauschen der Rasenfläche mit einer wassergebundenen Decke und der Absenkung der Bordsteinkante eine Anhaltebucht geschaffen werden. 2. Seit dem Umbau der Hansaallee wird vor den Hausnummern 72 -90 in den Abendstunden mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was zu einer Gefährdung der Anwohner und vor allem der Kinder Führt. Um dies zu Verhindern soll vor dem Eingang zu den Häusern eine automatische Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige der Geschwindigkeit angebracht werden, um die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hinzuweisen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 379/2 Betreff: Bewohnerparken Hansaallee und Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Karree Miquelallee / Hansaallee / Plienigerstraße / Joachim - Becher-Straße Bewohnerparken eingeführt werden kann; bei positivem Prüfergebnis wird um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Die Bewohner beklagen den hohen Parkdruck und haben um Einführung des Bewohnerparkens gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2013 Die Vorlage OF 379/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 378/2 Betreff: Neubau Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie viele Parkplätze im Zuge des Neubaus errichtet werden und auf welcher rechtlichen Grundlage der entsprechende Schlüssel von Studentenwohnungen zu Parkplätzen festgelegt wurde; 2. das Neubauvorhaben im OBR 2 vorzustellen und zwecks Kontaktaufnahme auf den OBR 2 zuzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2474 2013 Die Vorlage OF 378/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass aus Ziffer 2. Ziffer 3. wird und unter Ziffer 2. Nachfolgender Wortlaut eingefügt wird: "zu berichten, was die Folge des gewählten Schlüssels auf das umliegende Gebiet sein könnte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 377/2 Betreff: Walter-vom-Rath-Straße: Sicherung der Zufahrt zu den Müllcontainern gegen Falschparken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Walter-vom-Rath-Straße befindliche Zufahrt zu den Müllcontainern der Häuser Hansaallee 114-126 durch Anbringen von 2 Pollern / Sperrpfosten so zu verengen, dass ein Zuparken des Zugangs zu den Müllcontainern nicht mehr möglich ist. Es ist sicherzustellen, dass die Müllcontainer weiterhin durch die Absperrung passen. Begründung: Trotz bestehender Fahrbahn-Markierung im Zufahrtbereich zu den Müllcontainern wurde dieser mehrmals zugeparkt, so dass die Müllabfuhr die Müllcontainer nicht geleert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2473 2013 Die Vorlage OF 377/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Betreff: Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in der oberen Hansaallee 90 ff. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß der Gehweg der Hansaallee bei der Neubebauung zwischen Bremer Platz und Miquelallee nicht mehr zum Falschparken für Autos zur Verfügung steht. Als bauliche Möglichkeit bieten sich, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, Poller als Absperrung an. Begründung: Bisher ist nicht feststellbar, dass eine Kontrolle durch die Stadtpolizei irgend eine Wirkung zeigen würde, sind dort doch immer wieder dieselben amtlichen Kennzeichen der wild geparkten Autos zu notieren. Wichtig ist, daß auch an den Wochenenden, an denen die Stadtpolizei bekanntlich nicht kontrolliert, kein Auto auf dem Gehweg abgestellt wird. Oft stehen 10 Autos hintereinander auf dem Gehweg. Die Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen und werden damit der Gefährdung ausgesetzt; dies widerspricht dem Schutz des Fußverkehrs. Bitte endlich losschicken! . . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 329/2 Betreff: Fußgängerüberweg Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die sehr ungünstige Verkehrssituation für Fußgänger beim Überqueren der Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße durch einen Fußgängerüberweg zu sichern. Begründung: Der Eingang an der Bremer Straße wird aufgrund der Nähe zur U-Bahn-Station Holzhausenstraße von den Studierenden als primärer Eingang genutzt. Die Situation stellt sich nun leider so dar, dass die meisten Menschen nachdem sie die Bremer Straße überquert haben nicht auf die nächste Grünphase warten, um an der Bremer Straße die Hansaallee zu überqueren, sondern geradeaus weiter laufen und die Hansaallee direkt an der Holzhausenstraße überqueren, wo es zur Zeit keinen Fußgängerüberweg gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2013 Die Vorlage OF 329/2 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2013, OF 297/2 Betreff: Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Realisierungschancen für den Umzug der Universitätsbibliothek an einen neuen Standort und der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zum Kulturcampus Bockenheim/Westend durch folgende Planänderungen verbessert werden können: 1. Die Universitätsbibliothek wird in zwei Teile getrennt; der naturwissenschaftliche Teil wird zum Riedberg, der geisteswissenschaftliche zum Campus Westend verlegt. Dabei werden nach Möglichkeit Kosteneinsparungen durch Einplanung der Bibliotheksräumlichkeiten in bereits geplante oder als Anbau an bestehende Gebäude erzielt. Zudem wird durch die getrennte Aufstellung der Bibliotheksbereiche der Zugang für die Nutzer entscheidend verbessert, insbesondere für die des Campus Riedberg. 2. Das bisher für den Neubau der Universitätsbibliothek vorgesehene Gelände zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße wird für Gewerbe- und Mischbebauung umgeplant. Dadurch lassen sich zusätzlich zu den beim Grundstücksverkauf auf dem Areal des alten Campus Bockenheim eingeplanten Erträgen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. 3. Durch die genannten höheren Einnahmen des Landes Hessen und die beim veränderten Umzug der Universitätsbibliothek einzusparenden Kosten kann die Realisierung der beiden genannten Umzüge beschleunigt werden. Begründung: Aus Kostengründen ist derzeit mit einem Umzug der Universitätsbibliothek nach bisheriger Planung in absehberer Zeit nicht zu rechnen; es wurden bereits die Jahre 2022-25 genannt. Solange aber die Bibliothek nicht umgezogen ist, kann die HfMDK ihrerseits nicht auf das Gelände nördlich der Bockenheimer Landstraße ziehen. Damit besteht Gefahr, daß beide Vorhaben auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden und zusätzlich kostspielige Notlösungen gefunden werden müssen. Wie z.B. eine Verteilung der HfMDK auf unterschiedliche Standorte, was die Arbeit der Hochschule unangenehm erschweren würde. Wie z.B. ein täglicher Bibliothekstransportverkehr zwischen den Standorten, der nicht nur Geld kostet und die Verfügbarkeit der benötigten Literatur für die Nutzer verzögert, sondern auch zusätzlich Lärm und Abgase durch die verwendeten KfZ produziert. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird zurückgestellt, bis eine Informationsveranstaltung zu dem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 559/9 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in kurzer Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße - Straße Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann, dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stop in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2013 Die Vorlage OF 559/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 244/2 Betreff: Ausweichfläche für Holzhausenschule (perspektivisch eventuell auch für Engelbert-Humperdinck-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die ab ca. 2014 geplanten Sanierungs- / Erweiterungsbauarbeiten an der Holzhausenschule rechtzeitig mit dem Land Hessen Kontakt bezüglich einer Nutzung der heutigen Freifläche an der Miquelallee (zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; ab ca. 2020 als Standort der neuen Universitätsbibliothek vorgesehen) als Ausweichstandort für die auszulagernde Schule aufzunehmen. Der Standort könnte ggf. auch als Ausweichfläche für die Engelbert-Humperdinck-Schule genutzt werden, sollten dort erforderliche Baumaßnahmen im Zeitraum bis ca. 2020 realisierbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1608 2012 Die Vorlage OF 244/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 192/2 Betreff: Tempo 30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Teilabschnitt der Hansaallee von der Vogtstraße bis zur Kreuzung Bremer Straße sowie den Teilabschnitt der Holzhausenstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße ebenfalls als Tempo 30-Zone einzurichten. Begründung: Die bestehende Tempo 30-Zone beginnt erst ab Hansaallee / Ecke Vogtstraße. Deren Ausweitung wurde von Bewohnern erbeten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1246 2012 Die Vorlage OF 192/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 191/2 Betreff: Siolistraße - Zugang zum Katholischen Studentenwohnheim/KHG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das letzte Teilstück des Fußgängerwegs / Grünstreifens der Siolistraße unmittelbar vor dem Übergang zum Gelände der Goethe-Universität gegen das Abstellen / Parken von Fahrzeugen zu sichern, um so den Zugang zum katholischen Studentenwohnheim / KHG offen zu halten. Begründung: Aufgrund des hohen Parkdrucks wird auch die o.g. Stelle regelmäßig zugeparkt, so dass der Zugang zum Studentenwohnheim / KHG nicht mehr möglich ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1245 2012 Die Vorlage OF 191/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 153/2 Betreff: Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stimmt der M 26 unter Berücksichtigung der Beschlussvorlage OF 138/2 sowie unter der Maßgabe, dass der Magistrat die nachfolgenden Punkte prüft und berichtet, zu: 1. aktueller Informationsstand bzgl. Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben "ehemaliges Hauptzollamt" zwischen Platenstraße und Hansaallee; 2. aktueller Informationsstand bzg!. Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben Hansaallee / Ecke Am Dornbusch. Begründung: Bauvorhaben 1 läuft derzeit mit dem Abriss des alten Gebäudes an, weiterführende Informationen zum Projekt werden erbeten. Bauvorhaben 2 steht seit längerer Zeit still. Die ausgehobene Baugrube ist ein Ärgernis. Weitere Informationen werden erbeten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2012 Anregung an den Magistrat OM 950 2012 1. Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OM 949 und OM 950 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 138/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Geprüft werden sollen zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen." 3. Die Vorlage OF 153/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 268/9 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: ST 1215/11 Im Dreieck Hansaallee, Straße Am Dornbusch und Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch RadfahrerInnen zu rechnen. Der Straßenabschnitt ist Teil der Fahrradroute 4 Weißkirchen-Innenstadt. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach dem Abzweig von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße ist als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen RadfahrerInnen aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm und schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, so dass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Diese Begründung vorrausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten Varianten als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, einspuriger Verkehrsführung für den Autoverkehr, ggfs kombiniert mit der Sperrung der Straße für den Autoverkehr vor der Einmündung in die Straße Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende RadlerInnen und FußgängerInnen nicht gefährlich kreuzen. Da der Ortsbeirat 9 zwar betroffen, aber nur in der Straße Am Dornbusch zuständig ist, wird dieser Antrag wortgleich im Ortsbeirat 2 eingebracht werden. Anlage 1 (ca. 255 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1215 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 945 2012 1. Die Vorlage M 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 268/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 291/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee; Vorgang: V 83/11 OBR 9; ST 1173/11 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann die dreijährige Frist, die dem Bauherren ab Erteilung der Baugenehmigung zur Realisierung zur Verfügung steht, begonnen hat; - wann die vom Bauherren beantragte Verlängerung wirksam geworden ist ; - wie er in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren beabsichtigt. Begründung: Diese Baumaßnahme zieht sich schon seit Jahren hin. Eingetretene Baufortschritte, auch in den letzten Monaten, sind nur gering ausgefallen. Die gegenwärtige Kälteperiode, in der nur wenig oder gar nichts geschehen kann, spielt bei der Bewertung des zeitlichen Gesamtablaufs nur eine untergeordnete Rolle. Mit den stockenden Baumaßnahmen gehen an diesem neuralgischen Punkt seit Jahren erhebliche Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer einher. Dass die Dauer-Baugrube auch eine ästhetische Zumutung bedeutet, sei nur am Rande erwähnt. Bei allem Verständnis für den Bauherren und bei einer gebotenen Toleranz beim zeitlichen Ablauf besteht hier schon lange kein ausgewogenes Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Interesse mehr. Öffentliches Interesse manifestiert sich nicht nur aus der (offiziellen) Baupolitik des Magistrats sondern auch - und nicht zuletzt - aus den Bedürfnissen der Bürger unserer Stadt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 83 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1173 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 291/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2012 Die Vorlage OF 291/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2012, OF 138/2 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M26 unter folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigs tellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten drei Varianten: - als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, - einstreifiger Autospur und Radverkehr in beide Richtungen und - Sperrung der Straße für den Autoverkehr vor der Einmündung Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende RadlerInnen und FußgängerInnen nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute, F 4, soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee, Straße Am Dornbusch und Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch RadfahrerInnen zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach dem Abzweig von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße ist als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen RadfahrerInnen aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm und schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, so dass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2012 Anregung an den Magistrat OM 950 2012 1. Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OM 949 und OM 950 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 138/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Geprüft werden sollen zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen." 3. Die Vorlage OF 153/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2012, OF 130/2 Betreff: Baumaßnahmen "Uni-Gelände" an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Bauvorhaben in welchen Zeiträumen nach seinem Kenntnisstand auf den zwischen Hansaallee, Eschersheimer Landstraße und Miquelallee liegenden Flächen durchgeführt werden sollen. Begründung: Auf den Flächen wurden durch die Beseitigung leer stehender Gebäude Bauvorbereitungen getroffen. Grundsätzlich ist bekannt, dass die Goethe-Universität die Flächen nutzen soll. Weitere Details sind unbekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2012 Die Vorlage OF 130/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 122/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee Der Magistrat wird dringend um Auskunft über die weitere Entwicklung an dieser städtebaulich und verkehrstechnisch neuralgischen Stelle gebeten. Insbesondere interessiert, - ob eine weitere Kooperation mit dem Bauherrn nach jahrelangem Stillstand von dessen Seite überhaupt noch als sinnvoll angesehen wird; - welche sonstigen Bemühungen als zielführend in Betracht gezogen werden; - welche ordnungspolitischen und rechtlichen Schritte inzwischen erwogen sind; - wann endlich welche Maßnahmen absehbar greifen werden. Begründung: Die Baugrube besteht als solche schon seit mehreren Jahren. Mit der Absperrung für diese sind über Jahre hin Einengungen des Verkehrsraumes, Teil-Sperrungen von Bürgersteigen, die Aufnötigung eines schwierigeren und längeren Zugangs zu einem Verbrauchermarkt verbunden. Der schlechtere Zugang trifft vor allem die ältere Bevölkerung. Städtebaulich wird den Anwohnern seit Jahren ein trist-trauriger Anblick zugemutet. In der Angelegenheit liegt mehrfacher Schriftwechsel zwischen einem Bürger, der nahe wohnt, und einer Mitarbeiterin der Bauaufsicht vor und kann zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat verfügt über ein ausreichendes Instrumentarium, um einen für die Allgemeinheit so lange negativ andauernden Zustand zu unterbinden bzw. zu beenden. Er muss das Instrumentarium nur nutzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 83 2011 Die Vorlage OF 122/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.01.2011, OI 104 entstanden aus Vorlage: OF 1346/9 vom 07.01.2011 Betreff: Namensgebung für den öffentlichen Bücherschrank vor dem Haus Saalbau Dornbusch Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, dem Bücherschrank vor dem Haus Dornbusch die Bezeichnung "Anne Frank-Bücherschrank" zu geben, diesen entsprechend zu beschriften und mit einem vorliegenden Bild von Anne Frank auszustatten. Da Anne Frank, deren kurzes Leben später weltberühmt wurde, in unmittelbarer Nähe geboren ist und einige Jahre dort gelebt hat, ist es naheliegend, die Erinnerung an sie zusätzlich auch auf diese Weise aufrechtzuerhalten. Die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank e. V., Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, und der ANNE FRANK-Fonds in Basel haben die Namensgebung genehmigt und begrüßen Sie ausdrücklich. Die Jugendbegegnungsstätte hat auch ein Bild, das offiziell zur Verwendung freigegeben ist, in digitaler Form übermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.01.2011 Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1026 entstanden aus Vorlage: OF 417/2 vom 23.11.2009 Betreff: Holzhausenschule Antrag der SPD vom 28.10.2009, NR 1602 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 Etatmittel, Planungs- und Verwaltungsressourcen für folgende Maßnahmen bereitzustellen: 1. Haushaltsjahr 2010: Planung und Umsetzung einer kurzfristigen Erweiterung der Raumkapazitäten der Holzhausenschule durch Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container. Die neuen Raumkapazitäten sind rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 bereitzustellen. Die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container ist mit den bereits vorhandenen mobilen Schulräumen/Containern dahin gehend abzustimmen, dass der Grundflächenverbrauch des Schulhofes weitestgehend minimiert wird. 2. Haushaltsjahr 2010: Planung eines Erweiterungsbaus für die Holzhausenschule. Die Kapazitäten des Erweiterungsbaus sind so zu dimensionieren, dass mit seiner Fertigstellung, auch unter Berücksichtigung eines möglichen Raumbedarfs der Holzhausenschule im Zusammenhang mit dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, die bestehenden mobilen Schulräume/Container vollständig entfernt werden können. Im Zuge dieser Baumaßnahme sind weiterhin Turnhallenkapazitäten zu errichten, welche einen regulären Sportunterricht ermöglichen. Planung und begleitende verwaltungsrechtliche/genehmigungsrechtliche Prozesssteuerung sollen unter der Zielvorgabe erfolgen, dass mit der Umsetzung der Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden kann. Gegebenenfalls sind über die städtischen Ressourcen hinaus externe Dritte in die Planung einzubinden. Spätestens Ende Mai 2010 soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Maßnahme geben. 3. Haushaltsjahr 2011: Beginn der Baumaßnahmen zur Errichtung des unter Ziffer 2. genannten Erweiterungsbaus sowie der Turnhallenkapazitäten für die Holzhausenschule. Begründung: An der Holzhausenschule besteht sowohl quantitativ als auch qualitativ ein Raumproblem. Auf Basis angekündigter (erfreulicherweise stark steigender!) Schülerzahlen stehen für die Schuljahre 2010/2011 ff. durchgehend zu wenige Klassenräume zur Verfügung. In der näheren Umgebung der Holzhausenschule (entlang der Hansaallee) wurden/werden weitere Wohnungen errichtet, sodass mittelfristig mit weiter steigenden bzw. zumindest auf hohem Niveau konstanten Schülerzahlen gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.10.2009, NR 1602 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2010, B 130 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 537 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 51 Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2009, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und NPD (NR 1602 = Annahme) Freie Wähler (NR 1602 = Prüfung und Berichterstattung) REP (NR 1602 = Annahme, OA 1026 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1602 und OA 1026 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Beschlussausfertigung(en): § 7301, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 40 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 187/2 Betreff: Stralsunder Straße: Sicher zur Kita, sicher nach Hause Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich von der Stralsunder Straße 22a bis zur Eschersheimer Landstraße ein befestigter Gehweg errichtet wird. Gegebenenfalls ist dies zusammen mit dem Land Hessen zu realisieren. Begründung: Im Gebäude Stralsunder Straße 22a befindet sich eine Kindertagesstätte (Kita). Auf der gegenüberliegenden Brachfläche hat sich zwischenzeitlich ein stattlicher Parkplatz etabliert, dessen Ein- und Ausfahrten im Bereich zwischen Stralsunder Straße 22a und Eschersheimer Landstraße liegen. Zusätzlich wird dieser Bereich am Straßenrand permanent beparkt. Daher müssen Eltern, die ihre Kinder von zu Hause oder von der nahegelegenen U-Bahn-Haltestelle zur Kita bringen oder abholen mit diesen auf der Straße laufen. Da nicht nur für die Brachfläche, sondern auch für die daneben liegenden Grundstücke große Baumaßnahmen mit entsprechendem Baustellenverkehr geplant sind, ist die Anlage eines befestigten Gehwegs umso dringlicher. Quelle: Google Maps, Moritz Bernoully Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1057 2021 Die Vorlage OF 187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 176/2 Betreff: Der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine notwendige Querspange der Ein- und Ausfallmagistralen Reuterweg/Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine zentrale Einkaufs- und Arbeitsplatzstraße für den gesamten Stadtbezirk. Begründung: Stadtplanung darf nicht für jeden Bürger offensichtliche Tatsachen ignorieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 154/2 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann. 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden. 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2021 Die Vorlage OF 154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 155/2 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Grünfläche, welche bis zur Kreuzung mit der Vogtstraße mittig in der Hansaallee verläuft, über den Kreuzungsbereich hinaus weiter nach Norden verlängert werden kann. Auch hier stehen die Beteiligten für einen Ortstermin sehr gerne zur Verfügung. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B, um eine öde, zu groß dimensionierte, sich im Sommer überhitzende Asphaltfläche zukunftsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus würde dadurch auch das verbotswidrige Linksabbiegen in die Vogtstraße wirksam unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 183 2021 Die Vorlage OF 155/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch das Amt für Straßenbau und Entwicklung ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation in der Heinestraße zu erarbeiten. In der Heinestraße gab es vor zwei Jahren eine Baustelle, die eine vollständige Sperrung zum Bornwiesenweg und die Einrichtung einer provisorischen Sackgasse erforderlich machte. Trotz dieser Einschränkung konnte sämtlich Zufahrten und Andienungen erfolgen, die Anwohner empfanden die Baustellensituation sogar besser als den Normalzustand. Nennenswerte Auswirkungen auf benachbarte Straßen gab es keine. Die Ein- und Ausfahrtsituation der Straße an der Eschersheimer Landstraße und zum Bornwiesenweg erscheint auch dem Ortsbeirat verbesserungswürdig, unübersichtliche Stellen können verbessert werden und unnötig großer Straßenverkehrsraum kann zugunsten von Fußgängerwegen und Aufenthaltsflächen gewonnen werden. Der Kinderbeauftragte war in Vorgesprächen beteiligt und unterstützt das Anliegen, im Sinne von besserer Einsehbarkeit in Einmündungsbereiche für Kinder und für Schulwegsicherungen. Im Einzelnen sollen folgende Punkte geprüft werden: - Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für PKW und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung - Verschmälerung des Straßenraums sowohl an der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße als auch an der Ausfahrt zum Bornwiesenweg (Gehwegnasen, Fahrradbügel, Aufenthaltsfläche, Begrünung, Bänke) - Hervorhebung und Verbreiterung des Fahrradstreifens entlang der Eschersheimer Landstraße an der Einmündung zur Heinestraße - Prüfung der Parkplatzsituation nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Reduzierung der Anzahl von Parkmöglichkeiten oder Verschwenkung der Straßenführung - Aufstellung von Bänken auf den breiten Bürgersteigen im mittleren Abschnitt der Heinestraße und u. U. Blumenbeete für Urban Gardening. Begründung: Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, konnte modellhaft die gewünschte Situation schon einmal erlebt werden. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Wegen des geringen Durchgangsverkehrs wirkte sich die Sperrung nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben und soll nun in angepasster Form dauerhaft eingerichtet werden. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. der Kinderbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Querung an dieser Stelle für Kinder ausgesprochen schlecht ist. Die Einmündung aus der Eschersheimer Landstraße verleitet wegen des flachen Abbiegewinkels zur schneller Fahrweise. Der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße ist schlecht einsehbar und soll abgesichert werden. Es kommt sogar zu Querungen der Hauptstraße aus der gegenüberliegenden Hansaallee, womit niemand rechnet und deshalb gefährliche Situationen entstehen. Die Heinestraße hat im mittleren Abschnitt schöne breite Bürgersteige. Es soll geprüft werden, ob hier Bänke zum Verweilen aufgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2021 Die Vorlage OF 82/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Worlaut "Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für Pkw und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1271/2 Betreff: Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend und Ginnheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Zwischen dem Hauptbahnhof, dem Uni-Campus Westend und dem Stadtteil Ginnheim wird eine Expressbuslinie eingerichtet. Die Linienführug soll folgende Stationen umfassen: Hauptbahnhof, Taunusanlage, Alte Oper, Uni Campus Westend, Max-Horkheimer-Straße, Miquelallee und Ginnheim. Begründung: Wie aus Veröffentlichungen der Universität Frankfurt hervorgeht, wird für die Hochschule dringend ein direkter und attraktiver Anschluss zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend benötigt. Es ist Student/Innen und Mitarbeiter/Innen der Universität nicht zumutbar, weitere zehn bis fünfzehn Jahre auf einen direkten Anschluss des Uni-Campus Westend an den Hauptbahnhof zu warten. Ebenso wie zum Flughafen sollte auch die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend durch eine Expressbuslinie erschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 23 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1271/2 dahin gehend ab, dass die Expressbuslinie vorübergehend eingerichtet wird und nicht an den Stationen "Alte Oper", "Max-Horkheimer-Straße" und an der Miquelallee hält. Beschluss: Die Vorlage OF 1271/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1262/2 Betreff: Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die am 03.11.2020 dem Ortsbeirat vorgestellte Umplanung des Grüneburgwegs in der vorgestellten Form sofort einzustellen; und 2. jegliche weitere Überlegung für den Grüneburgweg zunächst mit den betroffenen Bürgern, Institutionen und Unternehmen des Stadtteils zu besprechen. Begründung: Die vorgestellte Planung ist eine realitätsferne Kopfgeburt, die allein die Wunschvorstellungen der Radentscheid-Aktivisten wiedergibt. Deren Nachteile wären nicht nur vielfältig, sondern für das Leben der Menschen im Grüneburgweg und den angrenzenden Stadtvierteln unerträglich. Allein die größten Nachteile wären: - Im Gegensatz zur Amts-Präsentation ist der Grüneburgweg keine Nebenstraße, sondern die einzige verkehrstüchtige Querspange mit Zweirichtungsverkehr zwischen den Ausfallstraßen Hansaallee / Reuterweg / Mainzer Landstraße und Eschersheimer Landstraße. Der Verkehr müßte bei Realisierung der Planung mehrere Kilometer weite Umwege oder Schleichwege durch die Wohnviertel nehmen - mit ökologisch absurden Folgen: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Lebensgefahr. - Wegfall zahlreicher Parkplätze von Anwohnern, deren Fahrzeuge dann in den umliegenden Quartieren jeden nur erdenklichen Stellplatz belegen werden. Auch die Fahrzeuge des Installationsbetriebes Kletti würden noch stärker als bisher mit dem Parkplatzbedarf der Einwohner konkurrieren. - Nachteile für die Anlieferung zu den zahlreichen Läden und Bürogebäuden; die Anlieferung zum REWE-Markt - und damit zur zentralen Lebensmittelversorgung für einen großen Umkreis - würde unmöglich. - Nach den Zahlen des Straßenverkehrsamtes ist die Zahl der Fahrzeuge, die jeden Tag den Grüneburgweg nutzen (und nicht selten mit mehr als einer Person besetzt sind), weitaus größer als die der Radfahrer; eine solche Straße allein auf die Wünsche der Radfahrer auszurichten, ist daher sowohl sachfremd als auch undemokratisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1041/2 Betreff: Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" zum Uni-Campus sicherer zu machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über die Hansaallee ab der Ecke Holzhausenstraße in Richtung der Kreuzung zur Bremer Straße einen Zebrastreifen von mindestens zehn Meter Breite einzurichten. Begründung: Gerade zu Stoßzeiten am frühen Vormittag oder am Nachmittag bahnen sich viele Studierende den kürzesten Weg zur oder von der U-Bahn-Station Holzhausenstraße über die Hansaallee. Sicher, es gibt einen beampelten Fußgängerüberweg in der Nähe nur wird dieser offenbar aus Gründen der Zeitersparnis von vielen nicht genutzt. Aufgrund der vielen Straßenquerungen an der im Antrag beschriebenen Stelle sollte die Situation mit einem Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Die rote Fahrbahnmarkierung, die der Magistrat 2016 anstatt des vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schachbrettmusters veranlasste, vermag die Situation nicht zufriedenstellend zu lösen. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 821/2 Betreff: Kita Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. wieder einen sicheren direkten Zugang zur Kita in der Stralsunder Straße von der Eschersheimer Landstraße (z.B. über das Grundstück der neuen Akademie der Arbeit) oder von der Miquelallee kommend einzurichten, und 2. zu berichten, bis wann mit der Umsetzung gerechnet werden kann. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf, da die Kinder derzeit teilweise einen großen Umweg gehen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4776 2019 Die Vorlage OF 821/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A661 aufnehmen muß, aus diesem Grund wurde die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Einzug einer Fahrspur zu Stauungen und die dadurch hervorgerufenen zusätzlich Umwelbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe Henry Budgestraße, von hieraus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/ Kaiser Sigmund Straße. Der Magistrat wird gebeten beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 775/2 Betreff: West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Fürstenbergerstraße in West-Ost-Richtung zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße für Radfahrende gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Neben einer entsprechenden Beschilderung sollen Piktogramme auf der Fahrbahn die KFZ-Führenden darauf hinweisen, dass Radfahrende entgegen kommen können. Des weiteren soll eine Ampel für Radfahrende eingerichtet werden, um die Eschersheimer Landstraße nach Durchqueren der Fürstenbergerstraße sicher überqueren zu können. Sollte die Fahrbahn für diese Maßnahme als zu schmal angesehen werden, so könnte z.B. durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen den auf der Südseite parkenden KFZ die Möglichkeit gegeben werden, mit den Vorderrädern auf den Gehweg zu fahren, und so etwa 1,50 m zusätzlichen Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Begründung: Die oben genannte Verkehrsbeziehung ist eine sinnvolle Möglichkeit, um von Westen kommend über die Eschersheimer Landstraße in den schon für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Abschnitt der Fürstenbergerstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Hammanstraße und weiter durch den Holzhausenpark zu kommen. Die Fahrbahn ist mit etwa 4,20 m zwischen der südlichen Parkbucht und den an der nördlichen Seite geparkten KFZ breit genug für diese Maßnahme (zum Vergleich: In der ebenfalls für Radfahrende gegen die Einbahnstraße geöffneten Auf der Körnerwiese ist zwischen den beidseitig parkenden KFZ nur etwa 3,80 m Platz). Die Parkbuchten auf der südlichen Seite sind mit etwa 5,50 m auch lang genug, dass normale PKW nicht nach hinten überstehen und so den Platz verengen könnten. Sollte die Fahrbahnbreite dennoch als zu gering angesehen werden, so könnte den parkenden KFZ in den Parkbuchten auf der Südseite etwas Platz auf dem mit über 4 m sehr breiten Gehweg geschaffen werden, indem sie mit den Vorderrädern auf dem Gehweg abgestellt werden. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4489 2019 Die Vorlage OF 775/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2019, OF 757/2 Betreff: Campus Westend - Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wann die bereits vor längerer Zeit versprochenen Schranken zur Sicherung der Einfahrt in das bewohnte Areal Siolistr. - Wismarer Str. - Rostocker Str. in Betrieb genommen wird. Die Schranken waren versprochen für das westliche Ende der Max-Horkheimer Straße, kurz nach der Einfahrt ins Parkhaus der Universität und für die Siolistraße nördlich der Kreuzung Sioli- / Wismarer Straße. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang weiterhin gebeten, auf die Leitung der Goethe-Universität zuzugehen und sich für eine zeitnahe Realisierung der vorgenannten Maßnahme einzusetzen. Dies umso mehr, da mit der anstehenden Eröffnung des Schulcampus Westend die Verkehrsbelastung des Gebietes ggf. noch zunehmend wird. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf vor dem Hintergrund von Beschwerden der Bewohner, die berichten, dass sich der "Parkdruck" auf das Gebiet weiter erhöht hat, und das genannte Wohnareal wochentags wie auch am Wochenende von 8 Uhr morgens bis 22 Uhr abends komplett zugeparkt wird. Die Situation hat sich zuletzt noch verschlechtert, da der Parkplatz an der Philipp-Holzmann-Schule nun für die Schüler gesperrt ist, und auch auf der anderen Seite der Hansaallee, in der Stralsunder Str., sämtliche Parkmöglichkeiten vor den Barracken und auf den freien Flächen mit Abschleppzeichen versehen wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4261 2019 Die Vorlage OF 757/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2018, OF 750/2 Betreff: Die West-Ost-Radwegbeziehung auf der Fürstenbergerstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Fahrradwegebeziehung auf der Fürstenbergerstr. zwischen der Hansalllee und der Eschersheimer Landstraße in west-östlicher Richtung zu verbessern. Da die Straßenbreite durch parkende Fahrzeuge für einen Fahrradstreifen zu gering ist, den ursprünglichen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entsprechend farblich zu kennzeichnen und die Auffahrt dahin, von der Hansaallee kommend, für Fahrradfahrer optisch erkennbar zu machen und die Bürgersteigkante Fahrradgerecht abzusenken. Begründung: Die oben genannte Fahrradwegbeziehung ist eine wichtige und viel genutzte Verbindung zwischen Westend und Nordend. Allerdings ist diese Verbindung durch die beengten Verhältnisse durch den genutzten Parkraum in dieser Richtung, bei hohem Verkehrsaufkommen für Radfahrer höchst gefährlich, zumal hier keine Schilder vorhanden sind, um gegen die Einbahnstraße zu fahren. Abhilfe kann die angeregte verbesserte Kennzeichnung und Benutzung des ursprünglichen Fahrradweges bieten, auch wenn die Breite u.U. nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist sie allemal besser und sicherer als sich gegen die SUV's und andere entgegenkommenden Fahrzeuge durchzusetzen. . Situation "Fahrradweg" Hansaallee/Fürstenbergerstr. Bild: (c) A. Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 750/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 646/10 Betreff: Einzeichnen einer roten Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; ST 1486/18; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass eine rote Warnfläche auf dem Fahrbahnbelag der Homburger Landstraße zwischen Malvenweg und der Allerheiligsten Dreifaltigkeits-Kirche, vergleichbar der Fläche im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung der Vogtstraße, eingezeichnet wird. Begründung: Der Magistrat hat den Ortsbeirat mehrfach darauf verwiesen, dass die Einrichtung von Zebrastreifen in diesem Bereich wegen der zu nahe liegenden Ampelquerungen nicht möglich ist. Durch den Ausbau der Bebauung im westlichen Teil des Frankfurter Bergs und die vielfältigen Wegbeziehung zu den Supermärkten auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße, wie umgekehrt zur Allerheiligsten Dreifaltigkeitskirche mit ihren vielfältigen Aktivitäten sowie zu den angrenzenden Kindergärten und Schulen westlich der Homburger Landstraße, die gerade auch viele Kinder benutzen, ist zur Gefahrenabwehr hier eine Warnung des Autoverkehrs vor den vielen querenden Fußgängern dringend erforderlich. Da der Magistrat in anderen Stellungnahmen (ST 1485 und ST 1486) selbst mitgeteilt hat, dass rein warnende Markierungen, die keine regelnde Bedeutung im Sinne der StVo haben, in solchen Bereichen sehr wohl möglich sind, sollte eine solche hier dringend angebracht werden, um die Gefahr insbesondere für alte Leute und Kinder zu verringern. In dieser Hinsicht hat die vergleichbare Markierung im Westend auf der Hansaallee an der Einmündung Vogtstraße den gewünschten Erfolg erzielt. Was im Westend möglich ist, muss auch am Frankfurter Berg realisierbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4022 2018 Die Vorlage OF 646/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 647/2 Betreff: Die weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2-Gebiet schließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die mit nur Tempo 30 Schild verbliebenen Straßenabschnitte im Westend-Nord und Westend-Nordost zwischen Siesmayerstraße, Bockenheimer Landstraße, Bockenheimer Anlage, Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße, Fürstenbergerstr., mit Ausnahme von Reuterweg und Eschersheimer Landstraße, in eine jeweils geschlossene Tempo 30 Zone umzuwidmen. Auswahl von Straßenabschnitten nur mit Schild 30KM Sicherheitsgeschwindigkeit: 1. Siesmayerstraße (zw. Bockenheimer Landstr. & Grüneburgweg) 2. Fürstenbergerstr. (zw. Reuterweg & Grüneburgweg) 3. Liebigstraße (zw. Grüneburgweg/Fürstenbergerstr. & Feldbergstraße) 4. Grüneburgweg (zw. Eschersheimer Landstr. & Reuterweg) 5. Grüneburgweg (zw. Reuterweg & Fürstenbergerstr.) 6. Noch übersehene Abschnitte. 7. Vorverlegung der T30 Zone auf der Hansaallee vor den Abzweig in die Holzhausenstraße. Begründung: Leider gibt es in den beiden Gebieten noch einige Tempo 30 Zonen Ausnahmen, sie sind zwar meist mit 30 Km Schildern ausgestattet, aber es ist aus meiner Sicht unnötig, solche meist kurzen Abschnitte, aus der T30 Zone auszunehmen. In früheren Stellungnahmen des Magistrats wurden solche Ausnahmen meist mit dem Argument, das sei eine Grundnetzstraße, aus der T30 Zone ausgenommen. Oft wurde auch angemerkt, dass dies Linienbusse behindern würde. Seit mehreren Jahren fahren die Linien 36 und 75 durch das nördliche Westend in den Tempo 30 Zonen, ohne Beeinträchtigung. Für Fahrzeugführer ist es recht verwirrend wenn sich Tempo 30 Zone und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km abwechseln. Besonders der Grüneburgweg zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße würde durch eine Tempo 30 Zone aufgewertet. Er ist das Einkaufszentrum für das nordöstliche Westend. Die Ausweisung als T30 Zonen würde hier die Verkehrssicherheit und die Wohn und Aufenthaltsqualität verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 15 Die antragstellende Fraktion ergänzt die Vorlage OF 647/2 um die Ziffer "8. Feldbergstraße". Beschluss: Die geänderte Vorlage OF 647/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2018, OF 518/9 Betreff: Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans an den Bedarf im Ortsbezirk 9 anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP-Ef) für den Planungsbezirk 9 geht hervor, dass eine vierzügige Grundschule sowie ein sechszügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord errichtet werden sollen. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen, zu denen der Magistrat gebeten wird zu prüfen und zu berichten: - Aus der Nachverdichtung der Platensiedlung wird bei 776 zusätzlichen Wohneinheiten ein zusätzlicher Bedarf von 29, aus den weiteren Baumaßnahmen in Ginnheim Süd von 2 Schulplätzen errechnet. Weitere Nachverdichtungsmaßnahmen im Bereich der Platensiedlung sind zu erwarten, so dass die Errichtung einer vierzügigen Grundschule sinnvoll erscheint. Wie gedenkt der Magistrat den sich daraus ergebenden Bedarf an Schulplätzen im nicht gymnasialen weiterführenden Bereich zu decken? - Der SEP-Ef geht von 680 Wohneinheiten im Siedlungsgebiet Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung aus. Bei der Bürgeranhörung zum städtebaulichen Wettbewerb war von 800-850 Wohneinheiten die Rede. Welche Konsequenzen hätte es für den SEP-Ef, wenn die höhere Zahl an Wohneinheiten realisiert würde? Begründung: Der SEP-Ef sieht eine vierzügige Grundschule im Bereich der Platensiedlung vor, mit derselben Priorität aber auch eine weitere vierzügige Grundschule an der Hansaallee. In beiden Fällen fehlt ein Angebot an weiterführenden Schulplätzen aus dem nicht-gymnasialen Bereich. Hier bestehen Bedenken, ob diese rechtzeitig zur Verfügung stehen werden, wenn sie nicht schon jetzt im neuen Schulentwicklungsplan berücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 518/9 wird bis zur Sitzung am 29.11.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4188 2019 Die Vorlage OF 518/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 613/2 Betreff: Schranke gegen Befahren des Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Sachstand bzgl. der Sperrung des Campus Westend (und der zugehörigen Wohnstraßen wie z.B. Siolistraße) gegen den Automobilverkehr durch Installation einer Schranke ist. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 958 2018 Die Vorlage OF 613/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 565/2 Betreff: Miquelallee ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1) Der Mittelstreifen (Leitplanken) der Miquelalle wird ab der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee bis zur einsetzenden Begrünung Richtung Autobahn begrünt 2) Auf der Miquelallee wird von der Adickesallee kommend bis zur Höhe Bushaltestelle Grüneburgpark Tempo 30 in der Nacht eingeführt, entsprechend den erfolgreichen Testverläufen beispielsweise in der Nibelungenallee/Rothschildallee. 3) Die Maßnahme zu 2) wird durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen in der Anfangszeit flankiert. 4) Der Magistrat spricht einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat ab und lädt hierzu auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über Raser speziell auf dem Teilstück Miquelallee/Hansaallee bis zur Autobahn und dies vor allem in der Nacht. Die Ergebnispräsentation vom 25.01.2017 (http://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_220 17.pdf) kommt zu dem Schluss, dass die Geschwindigkeiten generell vor allem aber über 50 km/h deutlich reduziert werden konnten. Entsprechend deutlich fiel der Rückgang der Lärmbelästigung aus. Die Begrünung des Mittelstreifens hat eine weitere Lärmminderung zur Folge und ist zudem ökologisch sinnvoll. Antragsteller: SPD GRÜNE Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 565/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 9 Auf Vorschlag des Ortsvorstehers erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3504 2018 Die Vorlage OF 565/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 4 CDU (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 579/2 Betreff: Hansaallee/Ecke Vogtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Linksabbiegen von der Hansaallee (von der Kreuzung Bremer Straße kommend) in die Vogtstraße zulässig ist und wenn ja, ob die Verkehrssicherheit an der Stelle ausreichend ist. Begründung: Beschwerde von Anwohnern, die darauf hingewiesen haben, dass das o.g. Abbiegen in die Vogtstraße vormals nicht möglich war, da das Abbiegen von der Hansaallee auf diesem Teilabschnitt durch eine Bodenschwelle gesperrt war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3341 2018 Die Vorlage OF 579/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 516/2 Betreff: Baustellenverkehr Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der in den nächsten Jahren angesichts der auf dem Gelände entlang der Miquelallee geplanten Neubauten von Kita, Turnhalle und Gymnasium zu erwartende Baustellenverkehr in der Stralsunder Straße geführt werden soll, und ob ggf. die Einrichtung einer Ausfahrt der Fahrzeuge auf die Eschersheimer Landstraße möglich ist. Begründung: Anfrage von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2840 2018 Die Vorlage OF 516/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 412/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahingehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2811 2018 Die Vorlage OF 412/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2017, OF 249/2 Betreff: Kreuzung Miquel- und Hansaallee endlich entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planung für mehr Sicherheit an der o. a. Kreuzung voranzutreiben. Mit deutlich entschärfenden Maßnahmen soll nicht gewartet werden bis die Neubauten für Universität und Schulen südlich der Miquelallee entstehen. Vor allem ist ein bereits zugesagtes blinkendes, gelbes Warnsignal anzubringen, das Fahrradfahrer*innen ermöglichen soll, gefahrloser die Kreuzung zu überquer en. Begründung: Presseberichten zufolge (bspw. FAZ v. 21.03.17) ist die Situation an dieser Kreuzung vor allem für Fahrradfahrer*innen unzumutbar. Besonders die Sicherheit von Kindern ist offenbar drastisch gefährdet. Nach entsprechenden Hinweisen und Protesten aus der Bevölkerung wurde zumindest ein blinkendes Warnsignal zugesagt, aber offenbar noch nicht installiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1500 2017 Die Vorlage OF 249/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird beauftragt, möglichst zeitnah zur Vorlage OM 1079 Stellung zu nehmen und die Planung für mehr Sicherheit an der Kreuzung Miquel-/Hansaallee voranzutreiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 236/2 Betreff: Verkehrsführung Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der morgendliche "Andienungsverkehr" der Eltern zu der neuen Kita auf dem Areal zwischen Stralsunder Straße und Eschersheimer Landstraße durch die Stralsunder Straße geführt wird; 2. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den "Andienungsverkehr" aus dem weiteren "U-förmigen" Straßenverlauf der Stralsunder Straße (Wohngebiet) herauszuhalten; 3. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den Rückfluss des "Andienungsverkehrs" über den morgens ebenfalls stark befahrenen Verkehrsknoten Hansaallee / Ecke Miquelallee so zu gestalten, dass es zu keinem Rückstau in der Stralsunder Straße kommt. Begründung: Anfrage von Bewohnern der Stralsunder Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 383 2017 Die Vorlage OF 236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 235/2 Betreff: Erhalt der Philipp-Holzmann-Schule am derzeitigen Standort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ich für den Erhalt der Philipp-Holzmann-Schule am derzeitigen Standort in der Siolistraße einzusetzen; 2. in Zusammenhang mit Ziffer 1 zu prüfen und zu berichten, wie der Magistrat die Philipp-Holzmann-Schule bei ihrer Profilbildung als Schule für Umweltwissenschaften und -technik ("Ökologische Schule") und ihren Kooperationen mit der Goethe-Universität und der Frankfurt University of Applied Sciences weiter unterstützen kann; 3. in Zusammenhang mit Ziffer 1 zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Schulgebäude in der Siolistraße zu rechnen ist. Begründung: Die Philipp-Holzmann-Schule leistet sehr gute und sehr wichtige Arbeit und findet dafür am jetzigen Standort geeignete Bedingungen vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2017 Die Vorlage OF 235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 210/2 Betreff: Gymnasium Nied im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Soll das zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße zu bauende "Gynasium Nied" (a) tatsächlich Schüler aus dem Stadtteil Nied aufnehmen, oder (b) handelt es sich nur um einen Stellvertreter-Namen für ein neues Gymnasium, das anstelle des ursprünglichen Standortes Nied wegen der dortigen Altlastenproblematik nunmehr im Westend gebaut wird, aber dann auch zuvorderst für Schüler aus dem Westend und umliegenden Stadtteilen zur Verfügung stehen wird ? 2. Wenn 1.(a) zutrifft, wird dann ein Zubringerbus für die Schüler eingerichtet, der sie von Nied ins Westend und nach Schulschluß wieder nach Hause bringt, ohne daß ihnen große Zeitverluste durch die Benutzung der bestehenden Verkehrslinien (mit deren Umsteigezwängen) aufgebürdet werden ? 3. Wenn 1.(b) zutrifft, wird dann in absehbarer Zeit nach Klärung der Altlastenproblematik oder Suche eines neuen Standortes in Nied ein für diesen Stadtteil ortsnahes Gymnasium errichtet ? Begründung: Ein Gymnasium für Schüler aus dem Stadtteil Nied im Westend anzusiedeln, bedeutet für diese unverhältnismäßig lange tägliche Fahrzeiten. Damit würde die intellektuelle Unfähigkeit der Schulplaner auf dem Rücken der Kinder zu deren Lasten ausgetragen. Da könnte man auch den Campus Westend demnächst nach Witzenhausen verlegen - oder besser noch, den Römer nach Schilda. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 210/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der CDU wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2017 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. 3. Ziffer 3. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 CDU, SPD, FDP und Piraten (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2.: 4 CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU zu 3.: 4 CDU, SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 200/2 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Hansaallee/Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die derzeitige Verkehrsführung und -regelung an der o.g. Kreuzung inkl. Ampelschaltung für den Auto- und Fahrradverkehr stadteinwärts in einem Ortstermin mit dem OBR 2 zu prüfen; 2. zu diesem Termin auch die Detailinformationen zur ST 1331 aufzubereiten und dem OBR 2 vorzustellen; 3. zu diesem Termin auch zu prüfen und zu berichten, wie das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg der Hansaallee (stadteinwärts) im Bereich vor der o.g. Kreuzung unterbunden werden kann. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf entsprechende Probleme und Gefährdungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1079 2017 Die Vorlage OF 200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 75/3 Betreff: Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fläche des fast ein Meter breiten Betonstreifens zwischen der rechten und linken Fahrspur in der Mitte der Eschersheimer Landstraße, der in der Höhe von der Cronstettenstraße bis Miquellallee vorhanden ist, ähnlich der parallel verlaufenden Hansaallee umzugestalten und mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Die Bäume würden auf dieser stark befahrenen Hauptstraße Schadstoffe, Staub und Lärm reduzieren und einen ökologischen sowie gesundheitsfördernden Beitrag für ein gesundes Klima im dicht besiedelten Nordend leisten. Derzeit wird oben genannter Betonstreifen zur Verlegung neuer Rohre aufgerissen und könnte anstatt anschließend wieder versiegelt, mit Bäumen neu gestalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 550 2016 Die Vorlage OF 75/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 54/2 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Verweis auf die OM 2769 vom 20.01.2014 sowie die ST 104 vom 15.01.2016 gebeten zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der laufenden Straßenarbeiten in der Hansaallee (Verlegung der Fernwärmetrasse, die seinerzeit noch abgewartet werden sollte) der Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg vor dem Gebäude Hansaalle 32 a/b aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Mögliche Verschönerung des Straßenbildes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 54/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 391 2016 Die Vorlage OF 54/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 60/2 Betreff: Fußgängerübergang/"Schachbrettmuster" auf der Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Hat der in der ST 409 vom 29.02.2016 erwähnte Ortstermin der Fachämter zwischenzeitlich stattgefunden? Wann wird der Ortsbeirat 2 voraussichtlich über die Ergebnisse informiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 77 2016 Die Vorlage OF 60/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 53/2 Betreff: Ampelschaltung Hansa-/Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Hansa- / Miquelallee besser an die Verkehrsströme angepasst werden kann, um insbesondere den abendlichen Rückstau auf der Hansaallee (stadtauswärts) zu reduzieren. Begründung: Mögliche Verbesserung des Verkehrsflusses. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 264 2016 Die Vorlage OF 53/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Hansa-/Miquelallee insbesondere auf den beiden Linksabbiegerspuren stadtauswärts besser an die Verkehrsströme angepasst werden kann. Ziel sollte es sein, den immensen morgendlichen und abendlichen Rückstau zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 10/2 Betreff: Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, daß der Laufweg für den J.P.Morgan Challenge Lauf am 15.Juni so gelegt wird, daß Einwohner des Westendviertels zwischen Anlagenring, Eschersheimer Landstraße und Hansaallee/Reuterweg ihre Wohnung mit beliebigem Ziel und beliebigem Verkehrsmittel verlassen und auch wieder zurückkehren können. Dazu sollte vorzugsweise das Stadtviertel an einer Seite offen bleiben. Als Ausnahmeregelung für den Fall bereits abgeschlossener Planung sollte an einer geeigneten Stelle eine Querung des Laufweges eingerichtet werden, an der bei Bedarf die Verkehrspolizei Bürger, die den Laufweg mit Fahrrad oder Auto queren müssen, durchschleust. Begründung: Große Sportveranstaltungen wie Marathonläufe oder Radrennen gehören zum urbanen Leben einer Großstadt. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, daß für die Dauer der Veranstaltung sowie die Zeiten der Vor-und Nachbereitung einzelne Straßenzüge für den Verkehr gesperrt werden. Die Mehrheit der Bürger hat dafür auch Verständnis. Allerdings sollte dies nicht dazu führen - wie in den vergangenen Jahren -, daß einzelne Stadtviertel - und immer dieselben - vollständig abgeriegelt werden. Dies gilt ganz besonders für den J.P.Morgen Lauf, da er an einem Werktag stattfindet. Bürger haben an Werktagen berufliche Verpflichtungen, die nicht auf die Sportplanungen Rücksicht nehmen können. Dazu zählen besonders auswärtige Dienstgänge und Dienstreisen, z.B. zu Besprechungen, bei denen viele Bürger auf ihr Auto angewiesen sind. Besonders, wer nach langer und streßerfüllter Arbeit nach Hause kommt, hat ein Anrecht darauf, seine Wohnung wieder ungehindert zu erreichen. Es ist auch nicht zumutbar, das Auto mit Gepäck - das vielleicht auch vertrauliche Dienstunterlagen enthält - irgendwo - aufbruchgefährdet - abzustellen und spät nachts noch heimzuholen. Das Grundgesetz der Freizügigkeit gilt auch trotz Sportveranstaltungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 10/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2015, OF 842/2 Betreff: Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Hansaallee / Ecke Am Grünhof ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4885 2016 Die Vorlage OF 842/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2015, OF 841/2 Betreff: Bewohnerparken rund um Walter-vom-Rath-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Straßenkarree Hansaallee - Am Grünhof - Eschersheimer Landstraße - Miquelallee und somit insbesondere auch in den darin befindlichen Straßen "Walter-vom-Rath-Straße" und "Duisbergstraße" Bewohnerparken eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfungsergebnis ist die Maßnahme umzusetzen. Begründung: Bitte von Anwohnern, die wiederum über kaum Ausweichmöglichkeiten in umliegenden Straßen verfügen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2016 Die Vorlage OF 841/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 822/2 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Vorgang: OM 4408/15 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der OM 4408 vorgenommene Anbringung eines "Schachbrettmusters" auf der Fahrbahn der Hansaallee hinsichtlich der Wirksamkeit zu überdenken und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Der Ortsbeirat 2 steht jederzeit für gemeinsame Vor-Ort-Termine zur Verfügung. Begründung: Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o.g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Die vorgenommene Maßnahme führt nach Schilderung vieler Anwohner eher zu einer Verschlechterung der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2015 Die Vorlage OF 822/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 4 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2015, OF 994/9 Betreff: Übergang am Hessischen Rundfunk Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zwischen der Eberhard Beckmann Anlage und dem Haupteingang des HR eine " Fußgängerfurt " auf der Bertramstraße markiert werden kann, um den älteren Besuchern von abendlichen Veranstaltungen im HR das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Vorbild könnte eine ähnliche Anlage in der Hansaallee südlich des Bremer Platzes sein, hier wurde ein Art Schwarz Weißes Schachbrettmuster auf die Fahrbahn aufgetragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4699 2015 Die Vorlage OF 994/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der zweiten Zeile nach "des HR" die Worte "ein Fußgängerüberweg oder" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 756/2 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee Ecke Holhausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im o.g. Bereich im Hinblick auf den Fußweg insbesondere der Studenten, die von der U-Bahnstation "Holzhausenstraße" kommen und Richtung Campus Westend gehen, zu prüfen und zu verbessern. Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o.g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Begründung: Verbesserung der Verkehrssicherheit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4408 2015 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 750/2 Betreff: Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. mitzuteilen, für welchen Zeitraum der Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee geplant ist, 2. rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme Kontakt mit dem OBR 2 aufzunehmen, um die Neugestaltung der Straßen-, Radweg- und Bürgersteigführung in der Hansaallee zu besprechen. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedürfnis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4405 2015 Die Vorlage OF 750/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 20.03.2015 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Vorgang: M 47/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 3 c) der Vorlage M 47 beschriebene Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" , in Höhe von 480.000 Euro nicht durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Jedoch ist der Ortsbeirat nicht bereit, durch Verschiebung der Mittel das Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 627 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und RÖMER (= Annahme) BFF (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2015, OF 474/4 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Der Ortsbeirat lehnt die in Punkt 3 c) beschrieben Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/ Danziger Platz/ Ostbahnhofstraße" in Höhe von 480.000 € ab. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Wir sind jedoch nicht bereit durch Verschiebung der Mittel unser Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 627 2015 1. Die Vorlage M 47 wird unter Hinweis auf OA 627 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 474/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Initiative vom 09.03.2015, OI 59 entstanden aus Vorlage: OF 653/2 vom 16.02.2015 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstraße in Richtung Norden bis zum House of Finance ist in "Fritz-Neumark-Weg" zu benennen; 2. der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Straße ist in "Nina-Rubinstein-Weg" zu benennen; 3. der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA Gebäude ist in "Helmut-Coing-Weg" zu benennen; 4. der Platz an der Bremer Straße ist in "Gisèle-Freund-Platz" zu benennen. Anlage 1 (ca. 639 KB) Anlage 2 (ca. 23 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.03.2015 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 651/2 Betreff: Halteverbot Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf der, von der Hansaallee rechtsabbiegend kommend, rechten Seite der Stralsunder Straße so umzustellen, dass es besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Das Schild befindet sich derzeit unmittelbar an der Einmündung der Stralsunder Straße und wird von den einbiegenden Autofahrern oftmals nicht wahrgenommen, so dass der Gehweg der Stralsunder Straße oft zugeparkt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3917 2015 Die Vorlage OF 651/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 29.09.2014, OI 53 entstanden aus Vorlage: OF 539/2 vom 22.08.2014 Betreff: Theodor-W.-Adorno-Platz, Max-Horkheimer-Straße und Norbert-Wollheim-Platz Vorgang: OI 44/14 OBR 2 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, 1. den zwischen Kasinoanbau und Hörsaalzentrum befindlichen zentralen Platz der Goethe-Universität in "Theodor-W.-Adorno-Platz" zu benennen; 2. den auf Universitätsgelände befindlichen Teil der Lübecker Straße (ehemals Affensteiner Weg) in "Max-Horkheimer-Straße" zu benennen; 3. den mit der Initiative OI 44 formulierten Umbenennungsauftrag des "Grüneburgplatzes" in "Norbert-Wollheim-Platz" dahin gehend zu präzisieren, dass dieser sowohl dessen östlichen wie westlichen Zufahrtsweg umfasst. Ferner wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, eine Abrede über den Verbleib des Adorno-Denkmals mit der Goethe-Universität zu treffen und dieses Denkmal an oder auf den zukünftigen Theodor-W.-Adorno-Platz zu verbringen, aufzustellen und zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 17.03.2014, OI 44 Versandpaket: 08.10.2014 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2014, OF 560/2 Betreff: Parken in der Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Rechtseinbiegen aus der Stralsunder-Straße in die Ringführung der Stralsunder-Straße optisch, beispielsweise durch Pflanzkübel, und/oder ggf. durch geeignete Bodengestaltungsmaßnahmen zu erschweren bzw. unattraktiver zu gestalten. Begründung: Insbesondere durch undn zu Zeiten des Hochschulparkverkehrs wird die Stralsunder-Straße beidseitig beparkt. Gleichzeitig ist die Stralsunder-Straße in beide Richtungen befahrbar. Zum einen beparken die KFZ im Regelfall Teile des Bürgersteiges, zum anderen wird in der Straße gewendet. Dabei werden u.a. z.T. die Vorgärten in Mitleidenschaft gezogen, die nicht gesichert werden dürfen. Die optische Verengung wäre eine erste Maßnahme ohne weitere Änderung etwa in eine Anlieger-Straße (die aus gegebenen Gründen dennoch beparkt würde) oder etwa eine Einbahnstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3489 2014 Die Vorlage OF 560/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 539/2 Betreff: "Sternstunde der Universität": Theodor-W.-Adorno-Platz, Tilly-Edinger-Platz, Max-Horkheimer-Straße & Norbert-Wollheim-Platz Vorgang: OF 473/14 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 3, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Sorge dafür zu tragen, · dass der zwischen Casinoanbau und Hörsaalzentrum befindliche zentrale Platz der Goethe-Universität Theodor-W.-Adorno-Platz genannt wird; · dass der heutige Theodor-W.-Adorno-Platz umbenannt wird in Tilly-Edinger-Platz; · dass der sich auf Universitätsgelände befindliche Teil der Lübecker Straße (ehemals Affensteiner Weg) umbenannt wird in Max-Horkheimer-Straße; · dass der mit der OF 473/2 formulierte Umbenennungsauftrag des Grüneburgplatzes zum Norbert-Wollheim-Platz dahingehend präzisiert wird, dass dieser sowohl dessen östlichen wie westlichen Zufahrtsweg umfasst; · dass über den Verbleib des Adorno-Denkmals Abrede zwischen Universität und Kommune getroffen wird (gegebenenfalls ist auch die Indoor-Installation in einem Universitätsgebäude zu ermöglichen, so die öffentliche Zugänglichkeit grundsätzlich gewahrt bleibt). Begründung: Mit der jüngsten Senatsentscheidung der Goethe-Universität ist der notwendige Diskurs um einen Norbert-Wollheim-Platz zu einem ersten konstruktiven Abschluss gelangt. Mit der Einbeziehung von Theodor W. Adorno sowie Max Horkheimer eröffnet sich der Universität der gegenständliche kritische Blick auf die eigene Geschichte, der ohne die Initiation des Komitees der Überlebenden von Buna/Monowitz sowie der dauerhaften thematischen Präsenz mehrerer Generationen von Studierenden zur Umbenennung des Grüneburgplatzes nicht zustande gekommen wäre. Gewiss, die Aufarbeitung der Vergangenheit an der Goethe-Universität ist mit den (Um-) Benennungen keineswegs beendet, sie ist ein immerwährender Prozess, den es am Leben zu erhalten gilt: "Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, lässt sich das Wesen einer Sache erkennen." [Adorno, T. W. (1966): Negative Dialektik] . . Abbildung: Max Horkheimer (vorne links) und Theodor W. Adorno (vorne rechts) 1964 in Heidelberg zum Max-Weber-Soziologentag [Wikimedia Commons; Lizenz: CC-BY-SA-3.0, GNU Free Documentation License, Jeremy J. Shapiro] Theodor W. Adorno (* 11. September 1903 in Frankfurt am Main; . 6. August 1969 in Visp, Schweiz) war als Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker sowie Komponist einer der Hauptvertreter der "Frankfurter Schule". Nach Vertreibung und Exil in England und USA schließlich Professor für Philosophie und Soziologie an der Goethe-Universität sowie stellvertretender Direktor am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Tilly Edinger (* 13. November 1897 in Frankfurt am Main; . 27. Mai 1967 in Cambridge, USA) ist die Begründerin der Paläoneurologie. Sie war ehrenamtlich als Wissenschaftlerin am Naturmuseum Senckenberg tätig, bis die Novemberpogromen von 1938 das Exil in die USA erzwangen. Max Horkheimer (* 14. Februar 1895 in Zuffenhausen, heute zu Stuttgart; . 7. Juli 1973 in Nürnberg) war Sozialphilosoph und ebenfalls einer der Hauptvertreter der "Frankfurter Schule". Nach dem Exil in die USA Rückkehr auf den Doppellehrstuhl für Philosophie und Soziologie, sodann Direktor des Instituts für Sozialforschung sowie Rektor der Goethe-Universität. Norbert Wollheim (* 26. April 1913 in Berlin; . 1. November 1998 in New York) hatte als einziger seiner Familie das IG-Farben-KZ Buna-Monowitz als Zwangsarbeiter überlebt. In einem zwischen 1951-53 verlaufenden Musterprozess gelang es ihm, den Restkonzern "IG Farbenindustrie AG in Abwicklung" auf entgangenen Arbeitslohn zu verklagen. In der gefundenen Übereinkunft zahlte die IG Farben schließlich 30 Millionen DM an Holocaust-Überlebende; dies wurde schließlich zu einem Impuls für weitere Zahlungen deutscher Konzerne an ihre überlebenden Zwangsarbeiter. Als Mitbegründer des Zentralrats der Juden in Deutschland steht Norbert Wollheim zudem auch für einen zukunftsweisenden Neubeginn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2014, OF 473/2 Antrag vom 17.10.2014, OF 565/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 539/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 539/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und der Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Initiative OI 53 2014 Die Vorlage OF 539/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Sternstunde der Universität" und "Tilly-Edinger-Platz", im Antragstenor der zweite Spiegelstrich und die gesamte Begründung ersatzlos gestrichen werden sowie ferner der neue vierte Spiegelstrich nachfolgenden Wortlaut hat: "dass über den Verbleib des Adorno-Denkmals eine Abrede zwischen der Goethe-Universität sowie der Stadt Frankfurt am Main getroffen wird, dass dieses an oder auf den zukünftigen Theodor-W.-Adorno-Platz erbracht, aufgestellt und belassen wird." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 520/2 Betreff: Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Leitung der Goethe-Universität rechtzeitig Überlegungen anzustellen, wie den Bewohnern des voraussichtlich in 2015 eröffnenden Studentenwohnheims in der Hansaallee 141 ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, z.B. durch eine kostenfreie Mitnutzung des Parkhauses der Universität auf dem Westend-Campus. Eine weitere Belastung der ohnehin schon "gebeutelten" umliegenden Straßen ist zu verhindern. Begründung: Absehbarer weiterer Bedarf an Parkmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3163 2014 Die Vorlage OF 520/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 519/2 Betreff: Verkehrsführung Hansaallee/Ecke Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung auf der Hansaallee stadteinwärts im Abschnitt vor der Kreuzung Miquelallee vor dem Hintergrund folgender Probleme zu prüfen und zu berichten: 1. Häufiges Umfahren der Kreuzung Hansa- / Ecke Miquelallee durch widerrechtliches Befahren von Plieningerstraße ("Anlieger frei-Straße") und Carl-von-Weinberg-Straße; 2. Rückstau auf der Hansaallee, da das Rechtsabbiegen an der Kreuzung Miquelallee nur auf einer Spur möglich ist; 3. Hohes Gefahrenpotential im Kreuzungsbereich, da der die Hansaallee folgende Fahrradverkehr oftmals mit hoher Geschwindigkeit einfährt und für rechtsabbiegende PKW nur schwer einsehbar ist. Begründung: Vor-Ort-Begehung mit Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1029 2014 Die Vorlage OF 519/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2014, OF 461/2 Betreff: Hansaallee 111 - 113, Parken auf dem Bürgersteig verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. vor den Liegenschaften Hansaallee 111 - 113 vor den Häusern jeweils beidseits der Eingangstür 2 - 4 Fahrradständer anzubringen. 2. Die Zufahrtsmöglichkeit für Kraftfahrzeuge über den Fahrradweg an der Ecke Hansaallee / Miquelallee auf den Bürgersteig durch einen Poller zu verhindern, bzw. die mögliche Durchfahrtsbreite des Fahrradweges für Kraftfahrzeuge so zu verringern, dass hier keine Kraftfahrzeuge mehr auf den Bürgersteig gelangen können. Begründung: Vor den etwas zurückgesetzten Liegenschaften Hansaallee 111 - 113 parken regelmäßig Kraftfahrzeuge auf dem Bürgersteig (Bild 1). Diese beparken den Bürgersteig manchmal in der Art, dass die Eingangstür der Liegenschaften zugeparkt wird. Ferner wird die Bürgersteigbreite verringert, sodass BürgerInnen auf den Fahrradweg ausweichen müssen und dadurch der Fahrradverkehr gefährdet wird. Bei der Zu/Abfahrt der Fahrzeuge über den Radweg entstehen dadurch auch Beeinträchtigungen für Fahrradfahrer, wenn diese den Fahrradweg als Ein/Ausfahrt des Bürgersteigs benutzen (Bild 2). Um die Zufahrt zu sperren wurde am oberen Ende des Häuserblocks, an der Ecke Plieningerstraße, ein Poller angebracht der aber noch keine Abhilfe erbrachte. Auf dem Bild 3 sieht man noch die Spuren der Fahrzeuge die diese Stelle benutzten. Von Anwohnern war zu erfahren, dass das Verhalten der Kraftfahrzeuglenker bei der "An- und Abfahrt" vom Bürgersteig nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht und keinerlei Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Fahrradfahrern, genommen wurde. Die Aufnahmen stammen vom 4. Februar, 16:00 Uhr Bild 1: Parkendes Fahrzeug vor dem Haus Hansaallee 111 Bild 2: Potentielle Ein/Auffahrt über den Fahrradweg Bild 3: Neuer Poller an der Plieningerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 461/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 461/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3049 2014 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 461/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 461/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2014, OF 458/2 Betreff: Verkehrskonzept Anliegerstraßen Uni-Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für die zwischen Uni-Campus Westend und Miquelallee/Hansallee liegenden Straßen Sebastian-Rinz-Straße, Siolistraße, Wismarer Straße, Rostocker Straße und Lübecker Straße zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob in der Sebastian-Rinz-Straße Bewohnerparken, eine Tempo 30-Zone sowie für den Kindergarten KIDS e. V. morgens/vormittags zwei Parkplätze als "Ladezone" eingerichtet werden können. Begründung: Die Problematik des hohen Parkdrucks durch die Studenten der Goethe-Universität besteht unverändert fort und führt zu teilweise unhaltbaren Zuständen für die in den betroffenen Straßen wohnenden Bürger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2865 2014 Die Vorlage OF 458/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "entwickeln" der Halbsatz "und in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 vorzustellen" angefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 727/9 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im letzten Jahr der Verkehr, ohne besondere Probleme, durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgt durch einen sonst nur für den Bus zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße /Rosa-Luxemburg-Straße/ Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung diesen bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/ Raimundstraße/ Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum naheliegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Antragsteller liegen während der veränderten Verkehrsführung (über 4 Wochen) keine Beschwerden vor. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2014 Die Vorlage OF 727/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung), bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2014, OF 437/2 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Hansaallee im Abschnitt zwischen Holzhausen- und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg (vorm Gebäude Hansaallee 32 a/b) aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft Hansaallee 32 a/b ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der OBR 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Lessing-Gymnasium kann die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich erfolgen. Anlage (ca. 830 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2769 2014 Die Vorlage OF 437/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Betreff: Aussteigen von gehbehinderten Personen und Anliefern vor der Hansaallee 72 - 90 ermöglichen Durch Anbringen einer Geschwindigkeitsanzeige vor dem Eingang der Hansaallee 72 - 90 die Sicherheit für die Bewohner vor Rasern erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Vor dem Eingang zu den Häusern Hansallee 72 - 90 wird durch austauschen der Rasenfläche zwischen zwei Bäumen durch eine wassergebundene Decke und das Absenken der Bordsteinkante eine Anhaltebucht geschaffen um gehbehinderten Personen das Aussteigen vor dem Zugang zu den Häusern zu ermöglichen und Anlieferern das Anliefern zu ermöglichen. 2. Vor dem Eingang zu den Häusern Hansaallee 72 - 90 wird einen automatische Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige angebracht um dadurch mehr Sicherheit für die Anwohner zu erreichen. Begründung: 1. Bei dem Umbau der Hansaallee vor den Hausnummern 72 - 90 wurde vergessen eine Möglichkeit zu schaffen um vor dem Haus ein - und auszusteigen sowie Gegenstände anzuliefern. Dies führt dazu das die Fahrzeuge rechtwidrig und die Fußgänger gefährdend über den Gehweg fahren. Um den Gebehinderten Personen und den Anlieferern eine Möglichkeit zum Halten vor dem Eingang zur Hansaallee 72-90 zu ermöglichen soll zwischen zwei Bäumen durch austauschen der Rasenfläche mit einer wassergebundenen Decke und der Absenkung der Bordsteinkante eine Anhaltebucht geschaffen werden. 2. Seit dem Umbau der Hansaallee wird vor den Hausnummern 72 -90 in den Abendstunden mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was zu einer Gefährdung der Anwohner und vor allem der Kinder Führt. Um dies zu Verhindern soll vor dem Eingang zu den Häusern eine automatische Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeige der Geschwindigkeit angebracht werden, um die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit hinzuweisen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 379/2 Betreff: Bewohnerparken Hansaallee und Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Karree Miquelallee / Hansaallee / Plienigerstraße / Joachim - Becher-Straße Bewohnerparken eingeführt werden kann; bei positivem Prüfergebnis wird um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Die Bewohner beklagen den hohen Parkdruck und haben um Einführung des Bewohnerparkens gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2013 Die Vorlage OF 379/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 378/2 Betreff: Neubau Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie viele Parkplätze im Zuge des Neubaus errichtet werden und auf welcher rechtlichen Grundlage der entsprechende Schlüssel von Studentenwohnungen zu Parkplätzen festgelegt wurde; 2. das Neubauvorhaben im OBR 2 vorzustellen und zwecks Kontaktaufnahme auf den OBR 2 zuzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2474 2013 Die Vorlage OF 378/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass aus Ziffer 2. Ziffer 3. wird und unter Ziffer 2. Nachfolgender Wortlaut eingefügt wird: "zu berichten, was die Folge des gewählten Schlüssels auf das umliegende Gebiet sein könnte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 377/2 Betreff: Walter-vom-Rath-Straße: Sicherung der Zufahrt zu den Müllcontainern gegen Falschparken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Walter-vom-Rath-Straße befindliche Zufahrt zu den Müllcontainern der Häuser Hansaallee 114-126 durch Anbringen von 2 Pollern / Sperrpfosten so zu verengen, dass ein Zuparken des Zugangs zu den Müllcontainern nicht mehr möglich ist. Es ist sicherzustellen, dass die Müllcontainer weiterhin durch die Absperrung passen. Begründung: Trotz bestehender Fahrbahn-Markierung im Zufahrtbereich zu den Müllcontainern wurde dieser mehrmals zugeparkt, so dass die Müllabfuhr die Müllcontainer nicht geleert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2473 2013 Die Vorlage OF 377/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Betreff: Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in der oberen Hansaallee 90 ff. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß der Gehweg der Hansaallee bei der Neubebauung zwischen Bremer Platz und Miquelallee nicht mehr zum Falschparken für Autos zur Verfügung steht. Als bauliche Möglichkeit bieten sich, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, Poller als Absperrung an. Begründung: Bisher ist nicht feststellbar, dass eine Kontrolle durch die Stadtpolizei irgend eine Wirkung zeigen würde, sind dort doch immer wieder dieselben amtlichen Kennzeichen der wild geparkten Autos zu notieren. Wichtig ist, daß auch an den Wochenenden, an denen die Stadtpolizei bekanntlich nicht kontrolliert, kein Auto auf dem Gehweg abgestellt wird. Oft stehen 10 Autos hintereinander auf dem Gehweg. Die Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen und werden damit der Gefährdung ausgesetzt; dies widerspricht dem Schutz des Fußverkehrs. Bitte endlich losschicken! . . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 329/2 Betreff: Fußgängerüberweg Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die sehr ungünstige Verkehrssituation für Fußgänger beim Überqueren der Ecke Hansaallee/Holzhausenstraße durch einen Fußgängerüberweg zu sichern. Begründung: Der Eingang an der Bremer Straße wird aufgrund der Nähe zur U-Bahn-Station Holzhausenstraße von den Studierenden als primärer Eingang genutzt. Die Situation stellt sich nun leider so dar, dass die meisten Menschen nachdem sie die Bremer Straße überquert haben nicht auf die nächste Grünphase warten, um an der Bremer Straße die Hansaallee zu überqueren, sondern geradeaus weiter laufen und die Hansaallee direkt an der Holzhausenstraße überqueren, wo es zur Zeit keinen Fußgängerüberweg gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2013 Die Vorlage OF 329/2 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2013, OF 297/2 Betreff: Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Realisierungschancen für den Umzug der Universitätsbibliothek an einen neuen Standort und der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zum Kulturcampus Bockenheim/Westend durch folgende Planänderungen verbessert werden können: 1. Die Universitätsbibliothek wird in zwei Teile getrennt; der naturwissenschaftliche Teil wird zum Riedberg, der geisteswissenschaftliche zum Campus Westend verlegt. Dabei werden nach Möglichkeit Kosteneinsparungen durch Einplanung der Bibliotheksräumlichkeiten in bereits geplante oder als Anbau an bestehende Gebäude erzielt. Zudem wird durch die getrennte Aufstellung der Bibliotheksbereiche der Zugang für die Nutzer entscheidend verbessert, insbesondere für die des Campus Riedberg. 2. Das bisher für den Neubau der Universitätsbibliothek vorgesehene Gelände zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße wird für Gewerbe- und Mischbebauung umgeplant. Dadurch lassen sich zusätzlich zu den beim Grundstücksverkauf auf dem Areal des alten Campus Bockenheim eingeplanten Erträgen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. 3. Durch die genannten höheren Einnahmen des Landes Hessen und die beim veränderten Umzug der Universitätsbibliothek einzusparenden Kosten kann die Realisierung der beiden genannten Umzüge beschleunigt werden. Begründung: Aus Kostengründen ist derzeit mit einem Umzug der Universitätsbibliothek nach bisheriger Planung in absehberer Zeit nicht zu rechnen; es wurden bereits die Jahre 2022-25 genannt. Solange aber die Bibliothek nicht umgezogen ist, kann die HfMDK ihrerseits nicht auf das Gelände nördlich der Bockenheimer Landstraße ziehen. Damit besteht Gefahr, daß beide Vorhaben auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden und zusätzlich kostspielige Notlösungen gefunden werden müssen. Wie z.B. eine Verteilung der HfMDK auf unterschiedliche Standorte, was die Arbeit der Hochschule unangenehm erschweren würde. Wie z.B. ein täglicher Bibliothekstransportverkehr zwischen den Standorten, der nicht nur Geld kostet und die Verfügbarkeit der benötigten Literatur für die Nutzer verzögert, sondern auch zusätzlich Lärm und Abgase durch die verwendeten KfZ produziert. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird zurückgestellt, bis eine Informationsveranstaltung zu dem Thema stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 297/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 559/9 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in kurzer Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße - Straße Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann, dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stop in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2013 Die Vorlage OF 559/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 244/2 Betreff: Ausweichfläche für Holzhausenschule (perspektivisch eventuell auch für Engelbert-Humperdinck-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die ab ca. 2014 geplanten Sanierungs- / Erweiterungsbauarbeiten an der Holzhausenschule rechtzeitig mit dem Land Hessen Kontakt bezüglich einer Nutzung der heutigen Freifläche an der Miquelallee (zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; ab ca. 2020 als Standort der neuen Universitätsbibliothek vorgesehen) als Ausweichstandort für die auszulagernde Schule aufzunehmen. Der Standort könnte ggf. auch als Ausweichfläche für die Engelbert-Humperdinck-Schule genutzt werden, sollten dort erforderliche Baumaßnahmen im Zeitraum bis ca. 2020 realisierbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1608 2012 Die Vorlage OF 244/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 217/2 Betreff: Hansaallee vor der Lessingschule dauerhaft beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Verkehrsführung auf der Hansaallee zwischen Fürstenbergerstraße und Vogtstraße wird dauerhaft so beibehalten, wie sie seit Sommer 2011 für die Durchführung der Sanierung der Lessingschule existiert: Der Verkehr wird auf der östlichen Seite abgewickelt. Die westliche Seite entlang der Lessingschule bleibt verkehrsfrei. Diese Fläche wird zu einer neuen Aufenthaltsfläche mit Grün und Spielgeräten umgestaltet. Begründung: Die jetzige Verkehrsführung in der Hansaallee in Höhe Lessingschule hat ihren Stresstest schon für ein Jahr bestanden. Sowohl die Buslinie 64 als auch der sonstige Verkehr, incl. Radverkehr werden problemlos auf der östlichen Fahrbahn abgewickelt. Das sollte auf Dauer beibehalten werden. Die Lessingschule hat durch Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung auf der östlichen Seite der Hansaallee eine besseren Schutz vor Verkehrslärm (Lärmaktionsplan) in dieser Tempo-30-Zone.Auch die Verkehrssicherheit an der Schule ist enorm erhöht, weil nur eine Fahrspur der Hansaallee überquert werden muß. Auch auf der Seite des Gegenverkehrs wird in der leicht abwärts führenden Hansaallee in Nord-Süd-Richtung eher Tempo 30 eingehalten. Die westliche Fahrbahn und die Kastanienallee können zusammen als neue öffentliche Aufenthaltsfläche aufgewertet werden. Während der Sanierung der Lessingschule wurden für die fehlende Schulhoffläche im Grünstreifen der Hansaalle auf einer Schotterfläche vier Tischtennistische aufgestellt. Wichtig erscheint, einen Wiesenstreifen unter den Bäumen anzulegen. Der Zustand der Kastanienbäume in der Hansaallee ist mehr als bedenklich. Ende Juni werden jedes Jahr die Blätter u.a. durch den Befall der Miniermotte braun, so daß bessere Grün- und Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig greifen müssen. Selbst die neu gepflanzten Kastanienbäume zeigen dasselbe Schadbild und wirken nicht widerstandsfähiger als die alten Bäume. Die vorgeschlagene dauerhafte Verkehrsberuhigung wäre eine sinnvolle Klima- und Baumschutzmaßnahme. Bei einer Neuplanung der Aufenthaltsfläche sollte die Schule mit einbezogen werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird zurückgestellt, bis ein entsprechender Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 217/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 1 SPD gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 192/2 Betreff: Tempo 30-Zone auf Teilabschnitten Hansaallee und Holzhausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Teilabschnitt der Hansaallee von der Vogtstraße bis zur Kreuzung Bremer Straße sowie den Teilabschnitt der Holzhausenstraße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße ebenfalls als Tempo 30-Zone einzurichten. Begründung: Die bestehende Tempo 30-Zone beginnt erst ab Hansaallee / Ecke Vogtstraße. Deren Ausweitung wurde von Bewohnern erbeten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1246 2012 Die Vorlage OF 192/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 191/2 Betreff: Siolistraße - Zugang zum Katholischen Studentenwohnheim/KHG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das letzte Teilstück des Fußgängerwegs / Grünstreifens der Siolistraße unmittelbar vor dem Übergang zum Gelände der Goethe-Universität gegen das Abstellen / Parken von Fahrzeugen zu sichern, um so den Zugang zum katholischen Studentenwohnheim / KHG offen zu halten. Begründung: Aufgrund des hohen Parkdrucks wird auch die o.g. Stelle regelmäßig zugeparkt, so dass der Zugang zum Studentenwohnheim / KHG nicht mehr möglich ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1245 2012 Die Vorlage OF 191/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 153/2 Betreff: Sanierung und Umbau der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stimmt der M 26 unter Berücksichtigung der Beschlussvorlage OF 138/2 sowie unter der Maßgabe, dass der Magistrat die nachfolgenden Punkte prüft und berichtet, zu: 1. aktueller Informationsstand bzgl. Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben "ehemaliges Hauptzollamt" zwischen Platenstraße und Hansaallee; 2. aktueller Informationsstand bzg!. Planung und Baudurchführung zum Bauvorhaben Hansaallee / Ecke Am Dornbusch. Begründung: Bauvorhaben 1 läuft derzeit mit dem Abriss des alten Gebäudes an, weiterführende Informationen zum Projekt werden erbeten. Bauvorhaben 2 steht seit längerer Zeit still. Die ausgehobene Baugrube ist ein Ärgernis. Weitere Informationen werden erbeten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2012 Anregung an den Magistrat OM 950 2012 1. Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OM 949 und OM 950 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 138/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Geprüft werden sollen zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen." 3. Die Vorlage OF 153/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 268/9 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: ST 1215/11 Im Dreieck Hansaallee, Straße Am Dornbusch und Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch RadfahrerInnen zu rechnen. Der Straßenabschnitt ist Teil der Fahrradroute 4 Weißkirchen-Innenstadt. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach dem Abzweig von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße ist als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen RadfahrerInnen aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm und schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, so dass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Diese Begründung vorrausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten Varianten als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, einspuriger Verkehrsführung für den Autoverkehr, ggfs kombiniert mit der Sperrung der Straße für den Autoverkehr vor der Einmündung in die Straße Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende RadlerInnen und FußgängerInnen nicht gefährlich kreuzen. Da der Ortsbeirat 9 zwar betroffen, aber nur in der Straße Am Dornbusch zuständig ist, wird dieser Antrag wortgleich im Ortsbeirat 2 eingebracht werden. Anlage 1 (ca. 255 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1215 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 945 2012 1. Die Vorlage M 26 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 268/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 291/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee; Vorgang: V 83/11 OBR 9; ST 1173/11 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wann die dreijährige Frist, die dem Bauherren ab Erteilung der Baugenehmigung zur Realisierung zur Verfügung steht, begonnen hat; - wann die vom Bauherren beantragte Verlängerung wirksam geworden ist ; - wie er in dieser Angelegenheit weiter zu verfahren beabsichtigt. Begründung: Diese Baumaßnahme zieht sich schon seit Jahren hin. Eingetretene Baufortschritte, auch in den letzten Monaten, sind nur gering ausgefallen. Die gegenwärtige Kälteperiode, in der nur wenig oder gar nichts geschehen kann, spielt bei der Bewertung des zeitlichen Gesamtablaufs nur eine untergeordnete Rolle. Mit den stockenden Baumaßnahmen gehen an diesem neuralgischen Punkt seit Jahren erhebliche Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer einher. Dass die Dauer-Baugrube auch eine ästhetische Zumutung bedeutet, sei nur am Rande erwähnt. Bei allem Verständnis für den Bauherren und bei einer gebotenen Toleranz beim zeitlichen Ablauf besteht hier schon lange kein ausgewogenes Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Interesse mehr. Öffentliches Interesse manifestiert sich nicht nur aus der (offiziellen) Baupolitik des Magistrats sondern auch - und nicht zuletzt - aus den Bedürfnissen der Bürger unserer Stadt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2011, V 83 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1173 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 291/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2012 Die Vorlage OF 291/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2012, OF 138/2 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M26 unter folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigs tellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten drei Varianten: - als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, - einstreifiger Autospur und Radverkehr in beide Richtungen und - Sperrung der Straße für den Autoverkehr vor der Einmündung Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende RadlerInnen und FußgängerInnen nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute, F 4, soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee, Straße Am Dornbusch und Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch RadfahrerInnen zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach dem Abzweig von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße ist als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen RadfahrerInnen aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm und schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, so dass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2012 Anregung an den Magistrat OM 950 2012 1. Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OM 949 und OM 950 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 138/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Geprüft werden sollen zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen." 3. Die Vorlage OF 153/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2012, OF 130/2 Betreff: Baumaßnahmen "Uni-Gelände" an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Bauvorhaben in welchen Zeiträumen nach seinem Kenntnisstand auf den zwischen Hansaallee, Eschersheimer Landstraße und Miquelallee liegenden Flächen durchgeführt werden sollen. Begründung: Auf den Flächen wurden durch die Beseitigung leer stehender Gebäude Bauvorbereitungen getroffen. Grundsätzlich ist bekannt, dass die Goethe-Universität die Flächen nutzen soll. Weitere Details sind unbekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2012 Die Vorlage OF 130/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 122/9 Betreff: Baugrube an der Kreuzung Am Dornbusch/Hansaallee Der Magistrat wird dringend um Auskunft über die weitere Entwicklung an dieser städtebaulich und verkehrstechnisch neuralgischen Stelle gebeten. Insbesondere interessiert, - ob eine weitere Kooperation mit dem Bauherrn nach jahrelangem Stillstand von dessen Seite überhaupt noch als sinnvoll angesehen wird; - welche sonstigen Bemühungen als zielführend in Betracht gezogen werden; - welche ordnungspolitischen und rechtlichen Schritte inzwischen erwogen sind; - wann endlich welche Maßnahmen absehbar greifen werden. Begründung: Die Baugrube besteht als solche schon seit mehreren Jahren. Mit der Absperrung für diese sind über Jahre hin Einengungen des Verkehrsraumes, Teil-Sperrungen von Bürgersteigen, die Aufnötigung eines schwierigeren und längeren Zugangs zu einem Verbrauchermarkt verbunden. Der schlechtere Zugang trifft vor allem die ältere Bevölkerung. Städtebaulich wird den Anwohnern seit Jahren ein trist-trauriger Anblick zugemutet. In der Angelegenheit liegt mehrfacher Schriftwechsel zwischen einem Bürger, der nahe wohnt, und einer Mitarbeiterin der Bauaufsicht vor und kann zur Verfügung gestellt werden. Der Magistrat verfügt über ein ausreichendes Instrumentarium, um einen für die Allgemeinheit so lange negativ andauernden Zustand zu unterbinden bzw. zu beenden. Er muss das Instrumentarium nur nutzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 83 2011 Die Vorlage OF 122/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.01.2011, OI 104 entstanden aus Vorlage: OF 1346/9 vom 07.01.2011 Betreff: Namensgebung für den öffentlichen Bücherschrank vor dem Haus Saalbau Dornbusch Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, dem Bücherschrank vor dem Haus Dornbusch die Bezeichnung "Anne Frank-Bücherschrank" zu geben, diesen entsprechend zu beschriften und mit einem vorliegenden Bild von Anne Frank auszustatten. Da Anne Frank, deren kurzes Leben später weltberühmt wurde, in unmittelbarer Nähe geboren ist und einige Jahre dort gelebt hat, ist es naheliegend, die Erinnerung an sie zusätzlich auch auf diese Weise aufrechtzuerhalten. Die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank e. V., Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, und der ANNE FRANK-Fonds in Basel haben die Namensgebung genehmigt und begrüßen Sie ausdrücklich. Die Jugendbegegnungsstätte hat auch ein Bild, das offiziell zur Verwendung freigegeben ist, in digitaler Form übermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 26.01.2011 Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1026 entstanden aus Vorlage: OF 417/2 vom 23.11.2009 Betreff: Holzhausenschule Antrag der SPD vom 28.10.2009, NR 1602 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 Etatmittel, Planungs- und Verwaltungsressourcen für folgende Maßnahmen bereitzustellen: 1. Haushaltsjahr 2010: Planung und Umsetzung einer kurzfristigen Erweiterung der Raumkapazitäten der Holzhausenschule durch Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container. Die neuen Raumkapazitäten sind rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 bereitzustellen. Die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container ist mit den bereits vorhandenen mobilen Schulräumen/Containern dahin gehend abzustimmen, dass der Grundflächenverbrauch des Schulhofes weitestgehend minimiert wird. 2. Haushaltsjahr 2010: Planung eines Erweiterungsbaus für die Holzhausenschule. Die Kapazitäten des Erweiterungsbaus sind so zu dimensionieren, dass mit seiner Fertigstellung, auch unter Berücksichtigung eines möglichen Raumbedarfs der Holzhausenschule im Zusammenhang mit dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, die bestehenden mobilen Schulräume/Container vollständig entfernt werden können. Im Zuge dieser Baumaßnahme sind weiterhin Turnhallenkapazitäten zu errichten, welche einen regulären Sportunterricht ermöglichen. Planung und begleitende verwaltungsrechtliche/genehmigungsrechtliche Prozesssteuerung sollen unter der Zielvorgabe erfolgen, dass mit der Umsetzung der Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden kann. Gegebenenfalls sind über die städtischen Ressourcen hinaus externe Dritte in die Planung einzubinden. Spätestens Ende Mai 2010 soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Maßnahme geben. 3. Haushaltsjahr 2011: Beginn der Baumaßnahmen zur Errichtung des unter Ziffer 2. genannten Erweiterungsbaus sowie der Turnhallenkapazitäten für die Holzhausenschule. Begründung: An der Holzhausenschule besteht sowohl quantitativ als auch qualitativ ein Raumproblem. Auf Basis angekündigter (erfreulicherweise stark steigender!) Schülerzahlen stehen für die Schuljahre 2010/2011 ff. durchgehend zu wenige Klassenräume zur Verfügung. In der näheren Umgebung der Holzhausenschule (entlang der Hansaallee) wurden/werden weitere Wohnungen errichtet, sodass mittelfristig mit weiter steigenden bzw. zumindest auf hohem Niveau konstanten Schülerzahlen gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.10.2009, NR 1602 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2010, B 130 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 537 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 51 Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2009, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und NPD (NR 1602 = Annahme) Freie Wähler (NR 1602 = Prüfung und Berichterstattung) REP (NR 1602 = Annahme, OA 1026 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1602 und OA 1026 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Beschlussausfertigung(en): § 7301, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 40 2